2010 Mai – BEIGEWUM

Archiv für Mai 2010


9.6.: Diskussion: „Kurt W. Rothschild – Leben und Werk im Lichte aktueller Ereignisse“

28. Mai 2010 – 11:39 Uhr

Die Stu­di­en­ver­tre­tung VW lädt gemein­sam mit dem BEIGEWUM und der Stu­di­en­ver­tre­tung Dok­to­rat zur letz­ten Podi­ums­dis­kus­si­on in die­sem Semes­ter an der WU

Wann: Mitt­woch, 9. Juni, ab 18 Uhr 

Wo: Hör­saal D.204 (Wirt­schafts­uni­ver­si­tät, UZA4, Nord­berg­stra­ße 15)

Die aktu­el­len Ereig­nis­se offen­ba­ren die Macht­ver­hält­nis­se zwi­schen Finanz­märk­ten und Natio­nal­staa­ten im glo­ba­len Finanz­ka­pi­ta­lis­mus. Vie­le Staa­ten – von den Finanz­märk­ten zu rigi­den Spar­maß­nah­men gezwun­gen – bli­cken Jah­ren rück­läu­fi­ger Wirt­schafts­leis­tung und stei­gen­der Arbeits­lo­sig­keit ent­ge­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund wol­len wir uns mit Leben und Werk eines öster­rei­chi­schen Öko­no­men beschäf­ti­gen, der zu den The­men Macht und Arbeits­lo­sig­keit wich­ti­ge Bei­trä­ge geleis­tet hat: Kurt W. Rothschild.

Film:

Wir sind Wirt­schaft – Kurt Roth­schild – Zum 95. Geburtstag.

Vor­trag:

Wil­fried Alt­zin­ger (Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien, WU)

es dis­ku­tie­ren:

Her­bert Walt­her (Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien, WU)

Eva Bela­bed (Orga­ni­sa­ti­on für öko­no­mi­sche Koope­ra­ti­on und Ent­wick­lung, OECD)

Alo­is Guger (Öster­rei­chi­sches Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung, WIFO)

 

Für eine klei­ne Stär­kung nach der Ver­an­stal­tung ist gesorgt. Über­dies ver­lo­sen wir wie­der meh­re­re Bücher von Kurt Rot­schild an die anwe­sen­den Kol­le­gIn­nen. Zur wei­te­ren Dis­kus­si­on laden wir in das Restau­rant „Al Den­te“ (zwi­schen den Loka­len „ROAST“ und „Selbst­ver­ständ­lich“).

16.06.2010: Mythen der Krise – Buchpräsentation

27. Mai 2010 – 22:57 Uhr

Zu Beginn der aktu­el­len Kri­se schien der Neo­li­be­ra­lis­mus, ja der Kapi­ta­lis­mus ins­ge­samt, schwe­ren Legi­ti­ma­ti­ons­scha­den zu neh­men. Doch mitt­ler­wei­le haben sich sei­ne Apo­lo­ge­tIn­nen erholt und ver­su­chen mit allen Mit­teln, ihre Leh­ren zu ver­tei­di­gen. Mit Mythen wie „Der Staat ist schuld an der Kri­se“ oder „Euro­pa ist nur Opfer“ wird Ursa­chen­ver­leug­nung betrie­ben. Mit Ansa­gen wie „Jetzt droht die Hyper­in­fla­ti­on“, „Wir ver­er­ben nach­fol­gen­den Genera­tio­nen Schul­den ohne Ende“ oder „Jetzt müs­sen alle den Gür­tel enger schnal­len“, wird ver­sucht, eine Abkehr von der herr­schen­den wirt­schafts­po­li­ti­schen Dok­trin zu ver­hin­dern. Mit War­nun­gen wie „Die Ban­ken sind um jeden Preis zu ret­ten“ wird beschleu­nigt in Sack­gas­sen gesteuert.

Die AutorIn­nen neh­men sich die kur­sie­ren­den Mythen vor und ord­nen sie in die Berei­che Kri­sen­ur­sa­chen, Kri­sen­be­schrei­bung sowie Kri­sen­lö­sun­gen ein. Die auch für Nicht-Öko­nom­In­nen ein­gän­gi­ge Dar­stel­lung und das Auf­grei­fen von hart­nä­ckig wir­ken­den Vor­ur­tei­len machen ihr Buch zu einer will­kom­me­nen Argu­men­ta­ti­ons­hil­fe für all jene, die dem herr­schen­den Kri­sen-Manage­ment kennt­nis­reich ent­ge­gen tre­ten wollen.


Die drit­te – und vor­läu­fig letz­te – Buch­prä­sen­ta­ti­on fin­det statt am

Mitt­woch, 16. Juni um 19.00 Uhr

in der Buch­hand­lung Tha­lia Wien Mit­te, Land­stra­ße 2a/​2b, 1030 Wien.


Es dis­ku­tie­ren die drei AutorInnen:

Dr. Mar­kus Mar­ter­bau­er (WIFO)
Dr. Mar­tin Schürz (BEIGEWUM)
Dr.in Eli­sa­beth Spring­ler (WU WIEN)


Infos zum Buch:
Mythen der Kri­se – Ein­sprü­che gegen fal­sche Leh­ren aus dem gro­ßen Crash 

Her­aus­ge­ge­ben vom Bei­rat für gesellschafts‑, wirt­schafts– und umwelt­po­li­ti­sche Alter­na­ti­ven und von Attac Österreich
VSA Ver­lag, 128 Sei­ten (Febru­ar 2010)
EUR 10.80
ISBN 978–3–89965–373–1

Inhalts­ver­zeich­nis, Text­pro­be und Bestell­mög­lich­keit unter:
http://www.beigewum.at/2010/01/mythen-der-krise/

Rating Agenturen – wozu noch?

16. Mai 2010 – 23:39 Uhr

Im Fokus der Kri­tik der ver­gan­ge­nen Wochen waren wie­der ein­mal die Rating-Agen­tu­ren. Die von die­sen ver­häng­ten Ver­schlech­te­run­gen im Rating von Län­dern wie Grie­chen­land, Por­tu­gal oder Spa­ni­en haben deren Zugang zu den Kapi­tal­märk­ten bedeu­tend erschwert. Die Risi­ko­auf­schlä­ge, die die­se Län­der zu Refi­nan­zie­rung ihrer Staats­schuld zah­len müs­sen, sind zum Teil dras­tisch gestie­gen. Ergibt sich dar­aus ein Zins­satz von 10% oder mehr, ist die Ver­schul­dung für das Land de-fac­to nicht mehr finan­zier­bar. Den Rating-Agen­tu­ren wur­de daher vor­ge­wor­fen, die Kri­se die­ser Län­der noch wei­ter zu verschlimmern.

Daher wur­de die Kri­tik an den Rating-Agen­tu­ren, die im Zuge der US-ame­ri­ka­ni­schen Hypo­the­ken­kri­se ja schon auf­ge­kom­men war, auch in Euro­pa wie­der lau­ter. In den Chor der Kri­ti­ke­rIn­nen stimm­te dies­mal auch die deut­sche Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel ein. Die­se mein­te, die Ein­rich­tung einer euro­päi­schen Rating-Agen­tur wäre nötig, um das herr­schen­de US-ame­ri­ka­ni­sche Oli­go­pol von Rating-Agen­tu­ren (Standard&Poors, Moo­dys, Fitch) zu bre­chen. Nur so könn­ten euro­päi­sche Inter­es­sen bes­ser gewahrt wer­den. Mer­kel wie­der­holt damit eine For­de­rung, die in ähn­li­cher Form schon von ande­ren Exper­tIn­nen und Poli­ti­ke­rIn­nen als For­de­rung an die euro­päi­sche Re-Regu­lie­rung der Finanz­märk­te gestellt wor­den ist. 

Ist aber die Ein­rich­tung einer euro­päi­schen Rating-Agen­tur wirk­lich die Lösung des Pro­blems? Bevor ich dar­auf näher ein­ge­he, soll­ten wir dem Phä­no­men Rating-Agen­tu­ren zuerst auf den Grund gehen. Was machen Rating-Agen­tu­ren eigent­lich? Rating-Agen­tu­ren sind pri­va­te Fir­men, deren Geschäft dar­in besteht, die Kre­dit­wür­dig­keit von Unter­neh­men, Ban­ken, aber auch öffent­li­chen Kör­per­schaf­ten und Staa­ten zu beur­tei­len. Ergeb­nis der Beur­tei­lung ist ein Rating, d.h. eine Note in einem von Fir­ma und Fir­ma leicht unter­schied­li­chen Beur­tei­lungs­sche­ma. Wie der Beur­tei­lungs­pro­zess genau abläuft, wel­che Indi­ka­to­ren mit wel­chem Gewicht in die Bewer­tung ein­flie­ßen, ist aller­dings der Öffent­lich­keit nicht bekannt. Die Fir­men betrach­ten ihre Rating-Model­le als Geschäftsgeheimnisse. 

Die ande­re Fra­ge in die­sem Zusam­men­hang ist, wel­che volks­wirt­schaft­li­che Funk­ti­on Rating Agen­tu­ren erfül­len und war­um Rating-Agen­tu­ren in den letz­ten 20 Jah­ren eine sol­che Bedeu­tung erlan­gen konn­ten. Fest­zu­hal­ten ist, dass die Beur­tei­lung der Kre­dit­wür­dig­keit von Schuld­nern grund­sätz­lich eine Auf­ga­be des Gläu­bi­gers ist. In den kon­ti­nen­tal­eu­ro­päi­schen Bank-basier­ten Finanz­sys­te­men fiel die­se Auf­ga­be tra­di­tio­nell den Ban­ken zu, da die­se die Haupt­fi­nan­ciers sowohl der Wirt­schaft als auch der öffent­li­chen Kör­per­schaf­ten waren. Im Fall der Finan­zie­rung über den Kapi­tal­markt (z.B durch Emis­si­on von Unter­neh­mens­an­lei­hen oder Staats­an­lei­hen) tritt die die Emis­si­on durch­füh­ren­de Bank jedoch nicht mehr als Gläu­bi­ger, son­dern als Ver­mitt­ler auf. Sie kann daher durch­aus die Boni­täts­prü­fung vor­neh­men, man könn­te ihr aber einen Inter­es­sens­kon­flikt vor­wer­fen. Sie ist ja schließ­lich dar­an inter­es­siert, dass die Anlei­hen­emis­si­on ein Erfolg wird, und könn­te daher ver­sucht sein, die Boni­tät des Schuld­ners in zu gutem Licht dar­zu­stel­len. Im Zuge der Expan­si­on der Finanz­märk­te der letz­ten 20 Jah­re ging es zuneh­mend dar­um, neue deri­va­ti­ve Finanz­pro­duk­te zu kre­ieren und auf den Markt zu wer­fen. Die­se Krea­tio­nen wur­den zu einem ertrag­rei­chen Wachs­tums­markt, der fet­te Ren­di­ten ver­sprach. Haupt­pro­fi­teu­re die­ser Ent­wick­lung waren die (Investment-)Banken, die sich auf die Ent­wick­lung die­ser Pro­duk­te spe­zia­li­sier­ten. Noto­ri­sche Berühmt­heit im Zuge der Finanz­kri­se erlang­ten Instru­men­te wie etwa Ver­brie­fun­gen (z.B. CDOs – col­la­te­ra­li­zed debt obli­ga­ti­ons) oder CDS – credit default swaps, das sind Wet­ten auf den Bank­rott von Schuld­nern. Um die­sen neu­en Instru­men­ten Glaub­wür­dig­keit zu geben, war das „Güte­sie­gel“ einer Boni­täts­no­te (Rating), ver­ge­ben von einer „unab­hän­gi­gen“ Rating-Agen­tur äußerst geschäfts­för­dernd. Welch Zufall, dass die pri­va­ten , gewinn­ori­en­tiert agie­ren­den Rating-Agen­tu­ren jedes Inter­es­se dar­an haben muss­ten, dass mög­lichst vie­le sol­cher neu­en „Finanz­in­no­va­tio­nen“ auf den Markt kamen. Schließ­lich ver­dien­ten sie an der Bewer­tung die­ser Instru­men­te ja präch­tig. Dass die Ratings daher etwas zu gut aus­fie­len, ist naheliegend. 

Die Inter­es­sen­kon­ver­genz zwi­schen Ban­ken, ande­ren Finanz­ak­teu­ren (z.B. Hedge-Fonds) und Rating-Agen­tu­ren liegt daher auf der Hand. 

Aus die­ser auch vom wirt­schafts­po­li­ti­schen Main­stream ver­tre­te­nen Kri­tik, wur­de die For­de­rung zur Ein­rich­tung einer euro­päi­schen Agen­tur (z.T. in der Vari­an­te als öffent­li­che Gesell­schaft) abge­lei­tet. Hin­ter die­ser For­de­rung steht die Annah­me, dass wenn die Inter­es­sen erst ein­mal außen vor gelas­sen wer­den, eine „objek­ti­ve“ Beur­tei­lung des Kre­dit­ri­si­kos mög­lich wäre. Mit ande­ren Wor­ten, dass also die ana­ly­ti­schen Instru­men­te exis­tie­ren, die es fach­lich qua­li­fi­zier­ten und wirk­lich unab­hän­gi­gen Insti­tu­ten ermög­lich­ten, ein „objek­ti­ves“ Urteil abzu­ge­ben. Man­che stel­len sich daher eine sol­che Rating-Agen­tur als gerichts­ähn­li­ches Exper­tIn­nen­gre­mi­um (ein neu­er Wei­sen­rat?) vor. 

Die­se Vor­stel­lung ist aller­dings aus zumin­dest zwei Grün­den zu hin­ter­fra­gen. Zum einen ist auch in einer öffent­li­chen Ein­rich­tung, selbst wenn ihr for­ma­le Unab­hän­gig­keit zuer­kannt wird, immer mit Ein­fluss­nah­me zu rech­nen, sowohl von poli­ti­schen als auch wirt­schaft­li­chen Akteu­ren. Gera­de im Geld- und Finanz­we­sen kön­nen sich auch als Inbe­griff der Unab­hän­gig­keit ver­ste­hen­de Orga­ni­sa­tio­nen wie Noten­ban­ken poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Ein­fluss­nah­me nicht ent­zie­hen. Die jüngs­ten Poli­tik­än­de­run­gen der EZB zei­gen dies deutlich. 

Der ande­re, und gewich­ti­ge­re Ein­wand ist ein epis­te­mo­lo­gi­scher. Kann es so etwas, wie ein objek­tes Rating-Modell, d.h. eine all­ge­mein­gül­ti­ge Metho­de geben, anhand derer sich die Kre­dit­wür­dig­keit einer wirt­schaft­li­chen Enti­tät bemes­sen lässt? Ich mei­ne nein. Die Kre­dit­wür­dig­keit ist nichts ande­res als die Ein­schät­zung der Rück­zah­lungs­fä­hig­keit eines Schuld­ners. Die­se Rück­zah­lungs­fä­hig­keit hängt aber nicht nur von noch rela­tiv leicht fest­stell­ba­ren Gegen­warts­pa­ra­me­tern (Eigen­ka­pi­tal­quo­te, Cash-Flow u.ä.), son­dern ent­schei­dend von Zukunfts­va­ria­blen ab. Ins­be­son­de­re die Geschäfts­ent­wick­lung eines Unter­neh­mens, die wie­der­um vom Geschick des Manage­ments, der Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit des Unter­neh­mens, der Ein­satz­be­reit­schaft der Arbeit­neh­me­rIn­nen, aber letzt­end­lich auch von der all­ge­mei­nen Wirt­schafts­ent­wick­lung in der Zukunft abhän­gig ist, unter­lie­gen einer fun­da­men­ta­len Unsi­cher­heit, die sich jedem pro­ba­bi­lis­ti­schen Kal­kül letzt­end­lich ent­zieht. Die­se Ein­sicht zu akzep­tie­ren, bedeu­tet nicht, auf jed­we­de Boni­täts­be­ur­tei­lung zu ver­zich­ten. Aber es erge­ben sich zwei grund­le­gen­de Kon­se­quen­zen: ers­tens wird klar, dass jedes Rating-Modell kei­ne all­ge­mein­gül­ti­ge Beur­tei­lung der Rea­li­tät ist, son­dern die Beur­tei­lung einer mög­li­chen Zukunft, die von einer ganz bestimm­ten theo­re­ti­schen Per­spek­ti­ve aus getrof­fen wird und auf ganz bestimm­ten metho­do­lo­gi­schen Annah­men beruht. A‑priori lässt sich somit auch nicht sagen, wel­ches von meh­re­ren Rating-Model­len die tat­säch­li­che Zah­lungs­fä­hig­keit eines Unter­neh­mens oder Staa­tes bes­ser beur­teilt. Ein Rating ist daher nicht mehr als eine Hpyo­the­se über die zukünf­ti­ge Zah­lungs­fä­hig­keit eines Schuld­ners. Die Hypo­the­sen, die auf­grund der Rating­mo­del­le der markt­be­herr­schen­den Agen­tu­ren gene­riert wur­den, kön­nen ange­sichts der jüngs­ten Finanz- und Wirt­schafts­kri­se nicht mehr den Anspruch erhe­ben, irgend­ei­nen supe­rio­ren Pro­gno­se­ge­halt zu ver­kör­pern. Viel­mehr sind sie Teil des Pro­blems, das mit dem Begriff „sys­te­mi­sches Risi­ko“ umschrie­ben wird, d.h. des sys­tem­im­ma­nen­ten Auf­baus von Risi­ken im Finanz­sys­tem selbst. Ratings sind mit­aus­lö­sen­des Moment sys­tem­im­ma­nen­ter Pha­sen von „irra­tio­nal exu­ber­an­ce“ wie auch kol­lek­ti­ver Pani­ken. Auch die sie erstel­len­den sog. Exper­tIn­nen unter­lie­gen selbst die­sen kol­lek­ti­ven Schwankungen.

Zum ande­ren stellt sich die Fra­ge, wie mit die­ser fun­da­men­ta­len Unsi­cher­heit in insti­tu­tio­nel­ler Hin­sicht am bes­ten umzu­ge­hen ist. Kon­kret: sind weni­ge oder gar eine ein­zi­ge Rating-Agen­tur die bes­te insti­tu­tio­nel­le Lösung, oder gibt es ande­re und bes­se­re Mög­lich­kei­ten. Die Beur­tei­lung durch eine ein­zi­ge oder eini­ge weni­ge spe­zia­li­sier­te Agen­tu­ren setzt vor­aus, dass es mög­lich ist, (i) die dafür not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen und Ein­schät­zun­gen zur zukünf­ti­gen Ent­wick­lung zen­tral zu sam­meln und (ii) dann durch ein spe­zi­fi­sches Rating-Modell beur­tei­len zu las­sen. Die ers­te Annah­me hal­te ich für unrea­lis­tisch, die zwei­te für unzweck­mä­ßig. Aus­nahms­wei­se möch­te ich mit F.A. Hayek argu­men­tie­ren, dass die Zen­tra­li­sie­rung von Wis­sen zu Ver­lus­ten von dezen­tra­lem, nicht stan­dar­di­sier­ba­rem Wis­sen füh­ren muss. Wis­sen, das für die Boni­täts­prü­fung aber den qua­li­ta­ti­ven Unter­schied aus­ma­chen kann. Die Bank­mit­ar­bei­te­rin der regio­na­len Spar­kas­se, wel­che ihre Unter­neh­mens­kun­den seit Jahr­zehn­ten kennt, ver­fügt über Erfah­rungs­wis­sen, das nicht gänz­lich quan­ti­fi­zier­bar bzw. kodi­fi­zier­bar und damit für eine zen­tra­le Pla­nungs­be­hör­de, wie es eine Rating Agen­tur ist, ver­ar­beit­bar wäre. Die­ses Wis­sen ist not­wen­dig in einem Indi­vi­du­um ver­kör­pert. Es unter­liegt damit zwar sub­jek­ti­ven Kom­po­nen­ten, die zu Fehl­ent­schei­dun­gen füh­ren kön­nen (die Kre­dit­ent­schei­dung wird etwa davon beein­flusst, dass eine freund­schaft­li­che Bezie­hung mit dem Kre­dit­neh­mer besteht, obwohl alle ande­ren Fak­to­ren gegen die Kre­dit­ver­ga­be spre­chen). Nichts­des­to­we­ni­ger ist die Bank­mit­ar­bei­te­rin in einer infor­ma­ti­ons­theo­re­tisch über­le­ge­nen Posi­ti­on. Zudem wird sie lokal- oder regio­nal­öko­no­mi­sche Gesichts­punk­te stär­ker in ihrer Ent­schei­dung gewich­ten als eine zen­tra­le Rating-Agen­tur. Auch das ist legi­tim und volks­wirt­schaft­lich sinn­voll. Die zen­tra­le Rating-Agen­tur wird im Unter­schied dazu eine stan­dar­di­sier­te Bewer­tung vor­neh­men, die auf loka­le Gesichts­punk­te nicht in die­sem Aus­maß ein­geht, ja nicht ein­ge­hen kann. Ihre infor­ma­ti­ons­theo­re­ti­sche Ent­schei­dungs­grund­la­ge wird schlech­ter sein, ihr for­mal ela­bo­rier­tes Beur­tei­lungs­mo­dell aber nicht not­wen­di­ger­wei­se besser. 

Es erhe­ben sich also trif­ti­ge Zwei­fel, ob Rating Agen­tu­ren das am bes­ten geeig­ne­te insti­tu­tio­nel­le Modell für die Boni­täts­be­ur­tei­lung von Unter­neh­men sind. Aber was ist mit der Beur­tei­lung von sou­ve­rä­nen Schuld­nern, also Staa­ten, die ja der aktu­el­le Anlass für die Kri­tik waren? Hier sei an die Kri­tik von­sei­ten keyne­sia­ni­scher Öko­no­men wie Joseph Stiglitz zu Ende der 1990er Jah­ren erin­nert. Damals wur­de den Rating-Agen­tu­ren vor­ge­wor­fen, dass die­se die Ratings für die von einer schwe­ren Finanz­kri­se getrof­fe­nen asia­ti­schen Län­der zu spät her­ab­ge­stuft hät­ten. Damit wäre ein uner­wünsch­ter pro­zy­kli­scher Effekt ein­ge­tre­ten, der die Kri­se in die­sen Län­dern noch ver­tieft hät­te. In der aktu­el­len Kri­se wur­de den Rating-Agen­tu­ren nun­mehr vor­ge­wor­fen, die Ratings für Grie­chen­land et al. zu früh her­ab­ge­stuft zu haben, und damit die Kri­se mit­aus­ge­löst zu haben. Offen­bar gilt: egal, ob zu früh oder zu spät, die Kri­se wird durch das Agie­ren von Rating-Agen­tu­ren ver­stärkt. Wäre also im Umkehr­schluss die rich­ti­ge Vor­gangs­wei­se gewe­sen, die Ratings auch wäh­rend der Kri­se nicht zu ändern? In der Tat wäre das im Hin­blick auf die Lösung der Kri­se vor­teil­haft gewe­sen, weil dadurch die Refi­nan­zie­rungs­kos­ten der Staats­schuld für Grie­chen­land et al. beherrsch­bar geblie­ben wären. Den spe­ku­la­ti­ven Atta­cken auf den Staats­bank­rott wäre damit zumin­dest kein zusätz­li­cher Auf­trieb gege­ben wor­den. Auch das Hilfs­pa­ket von EU und IWF wäre in die­sem Umfang und ver­se­hen mit den bekann­ten schar­fen Auf­la­gen nicht not­wen­dig gewesen. 

Gera­de im Fall sou­ve­rä­ner Schuld­ner spricht daher viel dafür, die Ein­schät­zung der Boni­tät nicht Rating-Agen­tu­ren anzu­ver­trau­en. Die­se haben kei­ne ver­läss­li­chen Model­le, die es erlau­ben wür­den, die Zah­lungs­fä­hig­keit von Staa­ten soli­de ein­zu­schät­zen. Jede Akti­on einer Rating-Agen­tur kann hier mehr Scha­den als Nut­zen stif­ten. Stuft sie, wie aus­ge­führt, das Rating eines Staa­tes früh­zei­tig her­un­ter, ver­schärft sie die Kri­se, stuft sie zu spät her­un­ter, ver­tieft sie die Kri­se, ändert sie trotz Kri­se ihr Rating gar nicht, macht sie sich in den Augen der Gläu­bi­ger unglaub­wür­dig, und damit überflüssig. 

Der Glau­be an die Kom­pe­tenz von Rating-Agen­tu­ren, eine „objek­ti­ve“ Beur­tei­lung abzu­ge­ben, hat vie­le wirt­schaft­li­che Akteu­re dazu ver­lei­tet, sich eine eigen­stän­di­ge Ein­schät­zung zu erspa­ren. Blin­des Ver­trau­en ist aber sel­ten ein guter Rat­ge­ber. Was ist daher zu tun? Die erst­bes­te Lösung läge schlicht in der Abschaf­fung von Rating-Agen­tu­ren. Sie rich­ten mehr Scha­den als Nut­zen an. Die­se For­de­rung ist ange­sichts der gro­ßen Macht von Rating Agen­tu­ren und der vor­herr­schen­den Inter­es­sen­kol­lu­si­on mit den Ban­ken wohl nicht rea­li­sier­bar. Daher wird über zweit­bes­te Lösun­gen nach­zu­den­ken sein. Dafür müss­te in einem ers­ten Schritt die Macht der Rating-Agen­tu­ren geschwächt wer­den, indem ein öffent­li­cher Ban­ken­sek­tor auf­ge­baut wird, der Kre­dit­ver­ga­ben nach ande­ren Kri­te­ri­en als der kurz­fris­ti­gen Zah­lungs­fä­hig­keit ver­gibt (z.B. dem gesell­schaft­li­chen Nut­zen einer Inves­ti­ti­on), und damit auch schlecht gera­te­ten Unter­neh­men einen Zugang zu Kapi­tal eröff­net. In einem zwei­ten Schritt müss­ten die bestehen­den Rating-Agen­tu­ren unter öffent­li­che Kon­trol­le gebracht wer­den. Ihre Bewer­tungs­grund­la­gen müss­ten trans­pa­rent gemacht wer­den, gesell­schaft­li­che Kon­trol­le soll­te durch die Beset­zung der Ent­schei­dungs- und Auf­sichts­gre­mi­en mit aka­de­mi­schen Exper­tIn­nen, Ver­tre­te­rIn­nen von Gewerk­schaf­ten und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen (z.B. Kon­su­men­tIn­nen-Orga­ni­sa­tio­nen) aus­ge­übt wer­den. Nur unter die­sen Prä­mis­sen macht der Auf­bau einer euro­päi­schen Rating-Agen­tur Sinn. Schließ­lich soll­ten klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men mit stark regio­nal­wirt­schaft­li­chem Bezug von einer Ver­pflich­tung zu einem Rating expli­zit aus­ge­nom­men wer­den. Die vom Basel II – Regel­werk vor­ge­se­he­ne Ver­pflich­tung, dass Ban­ken Kre­di­te an Unter­neh­men, die nicht über ein Rating ver­fü­gen, mit mehr Eigen­ka­pi­tal unter­le­gen müs­sen, erscheint daher eben­falls nicht sinnvoll.

Rating Agen­tu­ren in ihrer der­zei­ti­gen Form sind nichts ande­res als Ideo­lo­gie­ap­pa­ra­te. Sie pro­du­zie­ren kein „objek­ti­ves“ Wis­sen über die Zah­lungs­fä­hig­keit von Schuld­nern. Viel­mehr repro­du­zie­ren sie Beur­tei­lun­gen auf Basis theo­re­tisch ein­sei­ti­ger, von der Öffent­lich­keit nicht über­prüf­ba­rer Model­le. Damit deter­mi­nie­ren sie, wer zu wel­chen Kon­di­tio­nen Zugang zu Kapi­tal bekommt und wer nicht. Es wird Zeit, dass sich die Öffent­lich­keit dies nicht mehr län­ger gefal­len lässt.

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Steuersenkungsbremse

16. Mai 2010 – 22:28 Uhr

Finanz­mi­nis­ter Pröll will eine Schul­den­brem­se nach deut­schem Vor­bild, um die Staats­ver­schul­dung in Euro­pa ein­zu­däm­men. Das ist zwar rei­ner Popu­lis­mus – in Deutsch­land sind noch nicht ein­mal die Kon­junk­tur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren klar, nach denen die struk­tu­rel­le Neu­ver­schul­dung berech­net wer­den soll – den­noch kann sich Pröll ver­mut­lich brei­ter Zustim­mung sicher sein. Vor­ur­tei­le gegen Schul­den im All­ge­mei­nen und süd­eu­ro­päi­sche Haus­halts­dis­zi­plin im Spe­zi­el­len wer­den dafür sor­gen. Nur: Was heißt das eigent­lich, Schul­den­brem­se? In ers­ter Linie ver­mut­lich, dass die Staats­fi­nan­zen aus­ga­ben­sei­tig saniert wer­den sol­len. In Deutsch­land hat der hes­si­sche Minis­ter­prä­si­dent Koch – der den Haus­halt fit für die Schul­den­brem­se machen muss – auch schon gesagt, wie dies gesche­hen soll: Die Bil­dungs­aus­ga­ben sol­len zurück­ge­fah­ren werden! 
Erin­nern wir uns doch mal kurz zurück: In den ver­gan­ge­nen Jah­ren sind euro­pa­weit die Steu­ern gesenkt wor­den – und zwar nicht für die nor­ma­len Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer. Aber Unter­neh­men zahl­ten immer weni­ger Steu­ern, wer es sich leis­ten konn­te grün­de­te eine Pri­vat­stif­tung, und das Bank­ge­heim­nis hilft Steu­er­hin­ter­zie­hern aus dem Aus­land beim Par­ken des Schwarz­gel­des. Die, auch auf Grund sin­ken­der Besteue­rung, stei­gen­den Gewin­ne und die zuneh­men­de Ungleich­ver­tei­lung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen führ­ten zu gigan­ti­schen Mas­sen anla­ge­su­chen­den Kapi­tals. Die­se wur­den durch eine zuneh­men­de Pri­va­ti­sie­rung der Alters­vor­sor­ge noch aus­ge­wei­tet. So vaga­bun­dier­ten erheb­li­che Sum­men Spiel­geld durch die inter­na­tio­na­len Finanz­ca­si­nos. Immer wei­te­re Dere­gu­lie­run­gen folg­ten, kurz­um: Para­die­se für Zocker ent­stan­den. Als das dann alles zusam­men­brach war der Staat da und stütz­te die Ban­ken. Natür­lich, indem er Schul­den auf­nahm. Die­se Schul­den wie­der­um sind der Anlass für diver­se Fonds, gegen ein­zel­ne Staa­ten zu spe­ku­lie­ren um so Mil­li­ar­den auf Kos­ten der All­ge­mein­heit zu ver­die­nen. Frau Mer­kel spiel­te sich als Madame Non auf, und das Pro­blem Grie­chen­land wuchs sich zu einem Pro­blem Euro aus. Die Fol­ge: Wei­te­re Hilfs­pa­ke­te mit evtl. fol­gen­der wei­te­rer gigan­ti­scher Staats­ver­schul­dung. Was aber macht die Poli­tik? Etwa Kre­dit­aus­fall­ver­si­che­run­gen zu ver­bie­ten, wenn es kei­ne Kre­di­te gibt? Die Finanz­märk­te regu­lie­ren? Die Finan­zie­rung der Kri­sen­kos­ten über Ver­mö­gens­steu­ern, Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­ern, Erb­schafts­steu­ern, Unter­neh­mens­steu­ern, Spit­zen­steu­er­sät­ze vor­an­trei­ben und so die Staats­ver­schul­dung redu­zie­ren? Nein, Josef Pröll will eine Schul­den­brem­se. Anders for­mu­liert: Josef Pröll will eine finanz­ma­the­ma­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on für den anste­hen­den Sozialabbau.
Natür­lich, das schön­rech­nen des grie­chi­schen Haus­hal­tes ist nicht zu tole­rie­ren. Natür­lich, eine spar­sa­me Haus­halts­po­li­tik ist immer not­wen­dig, die Mit­tel sol­len und müs­sen gezielt – das heißt poli­tisch gewollt – ein­ge­setzt wer­den. Und ja: Staats­ver­schul­dung ist in guten Zei­ten auch abzu­bau­en. Nur: Das wäre alles kein Pro­blem, wür­de man nicht bei jeder Gele­gen­heit die Steu­ern für Unter­neh­men, Ver­mö­gen­de, Erben usw. sen­ken oder abschaf­fen. Denn ein Haus­halt lässt sich auch ein­nah­me­sei­tig sanie­ren. Und es ist höchs­te Zeit, dass es eine Steu­er­sen­kungs­brem­se gibt. Die Steu­ern müs­sen hoch – und zwar dort, wo sie am meis­ten gesenkt wur­den, also bei Unter­neh­men, bei Ver­mö­gen­den, bei Erben gro­ßer Erb­schaf­ten, bei Spit­zen­ver­die­nern. Dage­gen aber sperrt sich Josef Pröll. Sei­ne Poli­tik zielt dar­auf ab, die Las­ten der Kri­se auf die Schwächs­ten der Gesell­schaft abzu­wäl­zen – auf die­je­ni­gen, die auf einen star­ken Staat ange­wie­sen sind. Dage­gen gilt es sich zu weh­ren – und zwar bereits bei der schein­hei­li­gen Debat­te über eine Schuldenbremse.

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Veranstaltungsbericht + Video „Griechenland – eine europäische Tragödie“

12. Mai 2010 – 12:29 Uhr
Gro­ßer Andrang herrsch­te bei der Ver­an­stal­tung „Grie­chen­land – eine euro­päi­sche Tra­gö­die“ am 11.Mai im Repu­bli­ka­ni­schen Club, zur Prä­sen­ta­ti­on von Kurs­wech­sel 1/​10 „Kri­se in EUro­pa“. Mit dem Publi­kum dis­ku­tier­ten Joa­chim Becker, Wer­ner Raza, Eli­sa­beth Spring­ler, mode­riert von Beat Weber. Eini­ge zen­tra­le Diskussionspunkte:

* In der grie­chi­schen Bevöl­ke­rung herrscht gewis­se Akzep­tanz für Kon­so­li­die­rungs­be­darf, aber die beschlos­se­nen Maß­nah­men tref­fen laut herr­schen­der Ein­schät­zung die Fal­schen (Pro­ble­me wie Steu­er­hin­ter­zie­hung, Ver­mö­gensun­gleich­heit, Mili­tär­aus­ga­ben zu wenig angegangen).


* Unter den inter­nen Fak­to­ren ist neben der Ban­ken­kri­se vor allem die Olym­pi­schen Spie­le 2004 als maß­geb­lich für die Eska­la­ti­on der grie­chi­schen Staats­ver­schul­dungs-Pro­ble­ma­tik zu nennen.


* Die aktu­el­le Staats­schul­den­kri­se ist weni­ger inter­nen Fak­to­ren zuzu­schrei­ben, als viel­mehr die letz­te Etap­pe der Finanz­kri­se – jetzt geht es um die Fra­ge, wer zahlt.


* Die süd­li­chen (wie auch die meis­ten öst­li­chen) EU-Staa­ten haben eines gemein­sam: Import­ab­hän­gig­keit und Abhän­gig­keit von Kapi­tal­zu­fuhr aus dem Aus­land, oft ist bzw. war das Wachs­tum Immo­bi­li­en­boom-getrie­ben. Das Spie­gel­bild sind Über­schuss­län­der, allen vor­an Deutsch­land (aber auch Nie­der­lan­de, und Öster­reich gegen­über Ost­eu­ro­pa): Sie expor­tie­ren Waren und Kapital.


*  Das Ret­tungs­pa­ket ist über­fäl­lig gewe­sen, aber in eine pro­ble­ma­ti­sche Stra­te­gie ein­ge­bet­tet. Die wirt­schafts­po­li­ti­sche Stra­te­gie der EU läuft dar­auf hin­aus, dass alle Mit­glie­der Export­über­schüs­se anstre­ben sol­len – was aber zumin­dest glo­bal nicht für alle geht.


* Den öst­li­chen Staa­ten ist von der EU schon frü­her jene Stra­te­gie ver­ord­net wor­den, wie jetzt dem Süden: Lohn­sen­kun­gen und Bud­get­kon­so­li­die­rung. Weil das zur Rezes­si­on führt, wird die Bud­get­kon­so­li­die­rung nicht erreicht. Die Reduk­ti­on des Leis­tungs­bi­lanz­de­fi­zits gelang jedoch. Aller­dings zu einem hohen Preis: Zer­stö­rung indus­tri­el­ler Struk­tu­ren und Armut.

Die­se Stra­te­gie hat das Poten­zi­al eines Domi­no­ef­fekts: Anpas­sungs­druck auf die Löh­ne nach unten wird auf den Wes­ten der EU über­sprin­gen. Es han­delt sich also um eine Radi­ka­li­sie­rung der neo­li­be­ra­len Poli­tik der letz­ten Jahre.


* Hat sich die Rol­le des IWF geän­dert? Der „Strauss-Kahn-Effekt“ macht sich nur mode­rat bemerk­bar: Statt wie ursprüng­lich geplant 3 Jah­re, erhält Grie­chen­land für die Bud­ge­t­an­pas­sung nun 5 Jah­re Zeit.


*  Mög­li­che Alter­na­ti­ven: For­de­rungs­ver­zicht der Gläu­bi­ger, flan­kiert von Kapi­tal­ver­kehrs­kon­trol­len; Auf­bau von Pro­duk­ti­ons­struk­tu­ren in Defi­zit­län­dern, finan­ziert durch Trans­fers aus Überschussländern.


Hier ist eine Video­auf­zeich­nung der Veranstaltung.

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Vorankündigung 16.06.: Buch-Präsentation „Mythen der Krise“

6. Mai 2010 – 20:31 Uhr

16. Juni, 19 Uhr

Tha­lia Wien Mit­te, Land­stra­ßer Haupt­stra­ße 2a/​2b

 

Mythen der Kri­se“ – Inhalts­ver­zeich­nis, Text­pro­be und Bestell­mög­lich­keit auf hier.


11.05.: „Griechenland – eine europäische Tragödie“

6. Mai 2010 – 20:28 Uhr

Diens­tag, 11. Mai 2010, 19 Uhr,

im Repu­bli­ka­ni­schen Club, Rockh­gas­se 1, 1010 Wien (hin­term Juridikum)

 

Dis­kus­si­on mit Öko­nom­In­nen aus der Kurs­wech­sel Redaktion:

  • Joa­chim Becker
  • Wer­ner Raza
  • Eli­sa­beth Springler

Mode­ra­ti­on: Beat Weber

 

War­um ist die EU auf der „Griech­spur“? Wie fair ist das Hilfs­pa­ket? Wie aus­sichts­reich ist das Spar­pro­gramm? Gibt es Alter­na­ti­ven? Bre­chen Zen­trum und Peri­phe­rie in der EU jetzt aus­ein­an­der? Rol­le von EU und IWF, Par­al­le­len und Unter­schie­de zu frü­he­ren Anpas­sungs­pro­gram­men z.B. in Latein­ame­ri­ka etc.


Aus Anlass der Prä­sen­ta­ti­on von Kurs­wech­sel 1/​2010 „Kri­se in Europa“

Das Inhalts­ver­zeich­nis fin­det sich hier.

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