Verteilung – BEIGEWUM

Stichwort: Verteilung


„Erbschaften besteuern!“ ist einmal mehr gefragt

März. 5th 2015 — 11:25

Erbschaftssteuer Initiative Erbschaften Schenkungen besteuernEnde 2013 startete die Initiative „Erbschaften besteuern!“, für die wir damals eine eigene Homepage angelegt haben. Nun gewinnt die Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit erneut an Dringlichkeit – denn die Steuerreform der Bundesregierung droht zu einem Schutzprogramm für Reiche zu werden. Auf leistungslose Vermögenseinkommen sind seit Abschaffung der Erbschaftssteuer keine Steuern fällig, gleichzeitig ist die Steuerbelastung auf Arbeitseinkommen in Österreich hoch. weiterlesen »

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Von sozialem Aufstieg und journalistischem Abstieg

Juli. 12th 2013 — 9:40

Eine bürgerliche Allianz aus der Tageszeitung „Die Presse“ und der Industriellenvereinigung (IV) bestreitet die Tatsache, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Ein Unterfangen, das sich als problematisch herausstellt, denn die zitierte Auftragsstudie der Statistik Austria existiert nicht und zudem erzählen die Zahlen eine andere Geschichte. Die attestierten Aufstiegschancen österreichischer ArbeitnehmerInnen beruhen auf eingeschränktem Zahlenmaterial und stehen manifesten Abstiegsrisiken gegenüber. Die Zutaten für einen Leitartikel sind dennoch schnell gefunden: Eine Studie, die es nicht gibt, über einen Mythos, der keiner ist.

Mithilfe von Lohnsteuerdaten aus den Jahren 2000 und 2011 werden unselbständig Beschäftigte beobachtet, die sowohl zu Beginn als auch am Ende des Betrachtungszeitraums in der Statistik zu finden sind. Hier offenbart sich die erste Schwäche der Analyse, da jene Beschäftigten, die 2000 noch erwerbstätig aber 2011 in Arbeitslosigkeit, Pension, Karenz oder einfach nicht mehr beschäftigt  waren, nicht beachtet werden. Nur weniger als die Hälfte der in einem dieser Jahre unselbständigen Erwerbstätigen wird also überhaupt berücksichtigt. Während die Presse festhält, dass „der Anteil der verfestigten Armut hierzulande sehr gering“ sei, findet die Armutsfalle Arbeitslosigkeit überhaupt keine Erwähnung.

Aber nicht nur am unteren Ende wird ein Teil der Gesellschaft bei der Analyse von Mobilität ausgeblendet. Die Reichsten werden ebenfalls ignoriert, denn sie gehören nicht zur lohnsteuerpflichtigen Bevölkerung. Die wirklich begüterten österreichischen Haushalte beziehen ihre Einkommen aus Vermögen und das ist hierzulande äußerst ungleich verteilt. In Österreich besitzen die unteren 50% lediglich 4% des Nettovermögens, während die reichsten 5% etwa 45% unter sich aufteilen.

Nahezu gleich schlecht ist noch kein Aufstieg

Auch wenn man von den gravierenden Einschränkungen durch die beschnittenen Daten absieht, bleibt die Interpretation der IV äußerst morsch. Plakativ wird dargestellt, dass drei Viertel der unselbständig Beschäftigten aus dem untersten Zehntel (Dezil) den Absprung aus dem ärmsten Einkommenssegment schaffen. Dass die meisten allerdings nur ein oder zwei Dezilsgrenzen überschreiten, wird verschwiegen. Mehr als die Hälfte des untersten Zehntels aus dem Jahr 2000 fand sich 11 Jahre später in einem der ärmsten drei Dezile und verdient monatlich weniger als 1.000 Euro brutto. Was also in den unteren Einkommensbereichen als „Aufwärtsmobilität“ und „Aufstiegschance“ bezeichnet wird, spielt sich in einem sehr tristen Einkommensbereich ab. Einen weiteren Teil der Aufwärtsmobilität steuern BerufseinsteigerInnen bei. Dass Beschäftigte nach zehn Jahren mehr verdienen als bei ihrem Eintritt ins Berufsleben, ist zum Glück nicht verwunderlich.

Aus den Daten der Statistik Austria lassen sich die Zahlenspiele der IV rasch entzaubern. Zweifellos ist es erfreulich, dass rund 32% der Lohnabhängigen zwischen 2000 und 2011 ihre Position innerhalb der Einkommensverteilung verbessern konnten – wenn auch wie erwähnt oft nur geringfügig. Demgegenüber stehen allerdings 40% der ArbeitnehmerInnen, die in diesem Zeitraum in ein niedrigeres Dezil abgestiegen sind. Eine Einkommensgruppe konnte ihre Position indessen am besten verteidigen: Die obersten 10%. Nahezu zwei Drittel gehörten sowohl im Jahr 2000 als auch 2011 dieser Gruppe an.

Die Einkommensschere geht sehr wohl auf

Trotz aller Widersprüche in der Analyse lassen sich Presse und IV nicht beirren: „Die Einkommensschere geht in Österreich nicht auf“ lautet das Resümee. Ein kurzer Blick in den Sozialbericht 2010 genügt, um für die Lohnsteuerdaten das genaue Gegenteil festzustellen. Unter Berücksichtigung aller ArbeitnehmerInnen wies das unterste Fünftel im Jahr 2000 einen Einkommensanteil von 2,5%  auf, welcher bis 2010 auf 2,0% schrumpfte. Am oberen Ende konnte das reichste Fünftel seinen Einkommensanteil indessen von 45,7 auf 47,4% steigern. Im selben Zeitraum berechnen die StudienautorInnen eine deutliche Zunahme des Gini-Koeffizienten, was auf eine zunehmende Einkommensungleichheit hinweist (siehe Tabelle).

Entwicklung der Verteilung der lohnsteuerpflichtigen Einkommen, 1976-2010
Quelle: Sozialbericht 2011-12, S. 233

Soziale Mobilität muss gestärkt werden

Soziale Mobilität stellt einen wichtigen Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für das individuelle Gerechtigkeitsempfinden dar. Dies gilt sowohl für die Positionierung in der Einkommensverteilung im Laufe einer Erwerbskarriere als auch für die intergenerationale Mobilität, welche den Einfluss der Einkommen von Eltern auf den Bildungs- und Erwerbsverlauf ihrer Kinder misst. Hieraus leiten sich auch die wichtigsten Maßnahmen für Chancengleichheit in Österreich ab, die das schiefe Spielfeld ebnen sollen.

Für die Aufstiegschancen innerhalb eines Erwerbslebens spielt Bildung die zentrale Rolle, was die Notwendigkeit von vorschulischen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen, Gesamtschulen sowie des freien Hochschulzugangs unterstreicht. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung („working poor“) ist essentiell, um Wege aus der Armutsfalle zu bieten (12,6% der Bevölkerung waren 2011 armutsgefährdet). Nicht zuletzt muss aber endlich dort angesetzt werden, wo leistungsloses Einkommen aus extrem ungleich verteilten Ressourcen bezogen wird: aus den Privatvermögen. Eine Vermögenssteuer soll gemeinsam mit der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für die Mittel zur Umverteilung ökonomischer Ressourcen sorgen.


Matthias Schnetzer ist Referent für Verteilungsfragen sowie Sozial- und Wirtschaftsstatistik in der AK Wien.


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10.6.2013: Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.

Mai. 26th 2013 — 15:22


Podiumsdiskussion „Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.“


Mo., 10. Juni, 18:30 in der Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags (Rathausstraße 21, 1010 Wien) oder online.

Dis­kus­sion mit Jana Schultheiss (BEIGEWUM/Buchprojekt „Mythen des Sparens“), Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten), Markus Marterbauer (AK Wien/Blog Arbeit&Wirtschaft); Mode­ra­tion: Katha­rina Klee (Zeitschrift Arbeit&Wirtschaft)


Anmeldung: veranstaltung@oegbverlag.at oder auf Facebook


Im Herbst 2013 finden Nationalratswahlen in Österreich und die Bundestagswahl in Deutschland statt, im Mai 2014 dann auch die Europawahl. Sowohl Deutschland als auch Österreich sind im Vergleich mit den meisten anderen EU -Ländern gut durch die Krise gekommen. Gleichzeitig meinen viele, die beiden Länder hätten weniger zur Lösung der Krise beigetragen als sie wirtschaftlich könnten und man politisch von ihnen erhoffen würde. Deutschland verschärft durch seine Vorgaben sogar den Austeritätskurs, die Wettbewerbsorientierung und die neoliberale Ausrichtung der EU -Strategie und auch Österreich muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht viel dagegen zu tun. Wo aber sind die tatsächlichen Spielräume für eine alternative, emanzipatorische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der EU?


Eine Veranstaltung der „Arbeit&Wirtschaft“ in Kooperation mit den NachDenkSeiten, dem ÖGB-Verlag und dem BEIGEWUM … mit anschließendem Buffet.


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Ökonomisches Vermögen und akademisches Unvermögen

März. 11th 2013 — 17:34

Gastkommentar von Jakob Kapeller und Bernhard Schütz

Die gerade erschienene Studie des IHS zur Vermögensbesteuerung weist zwar keine klare Fragestellung dafür aber eine umso klarere Stoßrichtung auf. Sie behandelt einen relativ willkürlichen Flickenteppich steuer- und verteilungspolitischer Argumente mit klar identifizierbarer Tendenz. Es handelt sich um eine Verteidigung von Kapitaleigentümern und liefert Wirtschaftskammer- und Volkspartei-FunktionärInnen ein Argumentarium gegen die Einführung vermögensbezogener Steuern. Bedenklich ist dies vor allem, da die vorliegende „Studie“, von einem eigentlich renommierten Institut kommt, das hier in eine vorwissenschaftliche Phase zurückgefallen zu sein scheint.

Dabei geht das IHS von der historischen Konzeption einer Vermögensteuer aus, die überwiegend auf Unternehmensvermögen erhoben und 1993 abgeschafft wurde. Die heute diskutierten Modelle von Vermögenssteuern haben mit dieser alten Version jedoch nur wenig gemein. Sie beziehen sich auf große Vermögen privater Haushalte. Hier wird also eine Steuer schlecht gerechnet, die in dieser Form gar niemand will.

Fiktive Zahlen und reale Berichterstattung

Das Aufkommen einer allgemeinen Vermögenssteuer wird in der Studie mit 1 Milliarde Euro angegeben. Diese Schätzung basiert auf einer simplen Fortschreibung der Einnahmen aus der 1993 abgeschafften Vermögenssteuer. Eine solche Fortschreibung lässt nicht nur Veränderungen in der Vermögensstruktur völlig unberücksichtigt, sondern ignoriert auch völlig den Umstand, dass die ab 1994 ausgesetzte Vermögenssteuer das Immobilienvermögen mittels Einheitswerten erfasste, die oftmals nur ein kleiner Bruchteil (weniger als 10%) des Verkehrswertes derselben Immobilien darstellen. Alleine die Berücksichtigung dieser Auslassung würde das vom IHS geschätzte Steueraufkommen also drastisch erhöhen.

In einem zweiten Schritt speist das IHS das so festgesetzte Aufkommensvolumen von einer Milliarde Euro in eine gesamtwirtschaftliche Simulation und errechnet daraus einen zu erwartenden Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0.65%. Zum konkreten Vorgang der Berechnung und den dahinterliegenden Annahmen verrät die Studie nur wenig – so wenig, dass sich die entsprechenden Angaben durch Dritte nicht überprüfen lassen. Bezeichnend ist aber, dass vom IHS angenommen wurde, dass das sich ergebende Steuer-Volumen zur Gänze zu Lasten der Kapitalausstattung von Unternehmen geht und so Finanzierungskosten erhöht und Investitionen verringert. Diese Annahme impliziert, dass das gesamte österreichische Privatvermögen zur Finanzierung von Unternehmen herangezogen wird. Nur knapp über ein Viertel des Vermögens liegt in Beteiligungen an Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betrieben, von denen die allermeisten viel zu klein sind um von einer Vermögenssteuer je erfasst zu werden, und der größte Teil des Vermögens sind Immobilien. Die Annahme des IHS, bestehende Vermögenswerte zu 100% der Unternehmensfinanzierung zuzuschlagen, erscheint also mehr als mutig; sie erscheint völlig verfehlt. In Summe handelt sich hier nicht um die Simulation der ökonomischen Wirkung einer Vermögenssteuer, sondern einer „Betriebskapitalentzugssteuer“. Eine solche Steuer steht allerdings nirgends zur Diskussion und wird von Niemandem vorgeschlagen. Das wird freilich, wie so vieles hier, an keiner Stelle der Studie dazugesagt.

Tendenziöse Tendenzen

Inhaltlich konstatiert die Studie anfangs korrekt, dass laut der aktuellsten Erhebung der österreichischen Nationalbank Vermögen in Österreich sehr ungleich verteilt sind. Gleichzeitig erklärt sie aber, dass dieses Ergebnis nur deshalb zustande kommt, weil beim Vermögen nur Finanz- und Sachvermögen, nicht aber die zukünftigen Pensionsansprüche gerechnet werden. Würde man diese berücksichtigen, ergäbe sich eine viel gleichmäßigere Verteilung und somit bestehe auch kein Bedarf für Umverteilung. Was hier jedoch unerwähnt bleibt ist, dass eine solche Hinzurechnung zwar nicht unzulässig, aber dennoch problematisch ist, da zukünftige Pensionsansprüche klassische Vermögensdefinitionen nicht erfüllen: man kann sie weder verkaufen noch übertragen und sie im Fall des Ablebens auch nicht vererben.

Im gleichen Atemzug wird nun das staatliche Pensionssystem nicht nur zur Rechtfertigung bestehender Vermögensungleichheit verwendet, sondern auch als deren Quelle identifiziert (da öffentliche Sicherungssysteme die Notwendigkeit privater Vorsorge verringern und so vermeintlicherweise die Ungleichheit der Vermögensverteilung forcieren). Die Kurzzusammenfassung lautet: Vor allem der Sozialstaat trägt Schuld an der ungleichen Vermögensverteilung – eben genau weil er versucht sie zu korrigieren. Hätten wir also keinen Sozialstaat und wären infolgedessen die Sparanreize stärker – dann, ja dann, hätten sich die unteren Einkommensschichten schon die längste Zeit reich gespart.

Der einäugige Bandit

Die der Studie zu Grunde gelegte theoretische Perspektive ist vorwiegend mikroökonomisch, fokussiert also auf einzelne Haushalte und Unternehmen, und begeht damit mit Nachdruck einen grundsätzlichen Kategorienfehler. So werden die Kosten vermögensbezogener Steuern in den Vordergrund gerückt und damit verbundene vermeintliche Gefahren – wie Steuervermeidung oder aufwändige Erhebung – ausufernd diskutiert. Mögliche Vorteile vermögensbezogener Steuern aus makroökonomischer Sicht – also die Möglichkeit staatlicher Investitionen, öffentlicher Schuldentilgung oder einer steuerlichen Entlastung der Arbeitseinkommen – werden im Gegensatz dazu nur oberflächlich gestreift oder überhaupt nicht erwähnt. Sie werden vor allem nicht mit den unterstellten Kosten einer solchen Form der Besteuerung gegengerechnet. Dass bei dieser Form der Kosten-Nutzen-Rechnung, die die Kosten in den Vordergrund stellt und von einem möglichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen zur Gänze abstrahiert, das Ergebnis bereits im Vorhinein feststeht, scheint dabei niemanden zu stören.

Diese Einseitigkeit ist natürlich kein Zufall: Allen Beteiligten ist klar, dass der zusätzliche öffentliche Handlungsspielraum durch die Einhebung von Vermögenssteuern eine Reihe positiver ökonomischer Effekte mit sich bringen kann. Aber muss dies in einer Studie zur Frage der Sinnhaftigkeit von Vermögenssteuern tatsächlich ausgewogen dargestellt werden? Das IHS scheint diese Frage zu verneinen – zumindest gegenüber der Wirtschaftskammer.

Dieser Beitrag erschien in gekürzter Form bereits in der Wiener Zeitung sowie bei der Sektion 8.

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Vorwärts in die Vergangenheit

September. 8th 2011 — 23:12

Immerhin – es wird wieder über eine stärkere Beteiligung der Reichen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben gesprochen. Nicht zuletzt, weil einige der „Superreichen“ eine höhere Besteuerung eingefordert haben, allerdings in der Regel mit dem Zusatz: Zum Abbau der Staatsschulden. Sie wollen also selbst bestimmen, wofür sie Steuern zahlen. Dennoch: In Deutschland hat die SPD  ein Konzept beschlossen, dass eine Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 49% vorsieht – nachdem die Schröder-SPD diesen von 53% auf 42% gesenkt hatte. Und die SPÖ diskutiert endlich über die Einführung einer Vermögensteuer. Bisher ist nicht absehbar, was davon wirklich wie umgesetzt wird – und schon die Pläne sind ungenügend. Angesichts der immer weiter aufgehenden Einkommens- und Vermögensschere und der zunehmenden Unfähigkeit des Staates, seinen Aufgaben finanziell nachzukommen,  ist es aus sozialen, ökonomischen und aus Gründen der Fairness zwingend geboten, endlich zu handeln – und zwar nicht nach dem Prinzip „Suppenküche“.

Politik statt Appelle

Eine zentrale Errungenschaft in Österreich und in anderen Staaten ist die Tatsache, dass Menschen ein gewisses Maß an öffentlichen Leistungen zusteht. Ein Schulbesuch muss nicht erbettelt werden, und eine Mindestsicherung im Fall von Arbeitslosigkeit ist – wenn auch auf zu geringem Niveau – gewährleistet. Daneben garantiert der Staat auch weitere Leistungen. Um diese zu finanzieren erhebt er  Steuern. Demokratisch gewählte Parlamente  entscheiden erstens über die Höhe der Steuern und zweitens über die Verwendung der Einnahmen. Diese Errungenschaft wird jetzt angegriffen: Die Reichen sollen ja mehr bezahlen – aber freiwillig bitteschön. „Der springende Punkte“, schreibt Gerhard Kratky im Standard (7. September 2011, S. 34) „besteht darin, dort einen Beitrag zu leisten, wo man es für sinnvoll hält.“ Das Privileg, nicht in „den molochartigen und reformressistenten Steuertopf“ einzuzahlen sieht Kratky bei den Reichen. Was aber heißt das? Steuerfinanzierte Sozialleistungen nur, wenn es denn Herren und Damen der High Society genehm ist? Nicht der Staat soll entscheiden, welche Ausgaben gesellschaftlich wünschenswert und daher durch die Allgemeinheit zu finanzieren sind, sondern die Reichen? Nicht mehr die Politik entscheidet, wie hoch der Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben für den Einzelnen ausfällt, sondern die Herren und Damen mit Zweitwohnsitzen in Monaco?
Kaum jemand hat so von den „Reformen“ der vergangenen Jahre profitiert wie die Reichen – man denke an die Stiftungsbesteuerung, die Unternehmensbesteuerung, die (fehlende) Vermögensteuer und die Abschaffung der Erbschaftsteuer.  Auch das hat dazu beigetragen, dass die Verteilung immer ungleicher wurde und wird. Ein Staat, der seine Würde behalten will, kann den Umfang öffentlicher Aufgaben aber nicht nach dem Suppenküchenprinzip betreiben – es gibt nur was, wenn gespendet wurde – sondern muss die Frage der Verteilung, der ökonomischen Funktionsfähigkeit und der Sozialpolitik aktiv betreiben. Und zur Finanzierung dieser Aufgaben müssen endlich auch die Reichen wieder stärker herangezogen werden – mit dem Zwang der „Steuerkeule“  (Kratky) und nicht über moralische Appelle. Nicht Vorwärts in die Vergangenheit, in der Armenspeisungen eben kein Recht, sondern eine Gnade waren. Sondern vorwärts in die Zukunft mit einer Stärkung der Menschenwürde – mit Rechten und Pflichten.

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Loiperdsorfer Kompromiss

Oktober. 25th 2010 — 17:53

Nein, eine Vermögensteuer wird es wieder mal nicht geben. Und auch die Erbschaftssteuern werden nicht angehoben, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet und es wird sich wenig an der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung ändern. Aber man soll ja nicht immer nur raunzen. So ist doch erwähnenswert, dass es Steuererhöhungen geben wird und damit zumindest ein Teil der Krisenkosten einnahmeseitig erbracht werden soll. Das ist erst einmal erfreulich, da etwa Bernhard Felderer ja noch vor nicht allzulanger Zeit deutlich gemacht hat, dass es vor allem um Ausgabenkürzungen gehen müsse. Und Josef Pröll hatte im ORF-Sommergespräch schon die Debatte über neue Steuern als schädlich bezeichnet. In diesem Blog hatte ich damals geschrieben:

Man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen: Josef Pröll fordert, dass in einer Situation der Wirtschaftskrise, in der massiv Staatsgeld zur Rettung von Vermögen eingesetzt wurde, nicht über Steuern gesprochen werden darf. Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn eine der zentralen Aufgaben des Parlaments […] entpolitisiert und einem vermeintlichen Sachzwang unterworfen werden soll.

Es ist also erfreulich, dass die Spekulationsfrist bei Aktienverkäufen abgeschafft werden soll und hier die Kapitalertragssteuer greift. Es ist auch schön, dass die Stiftungsbesteuerung geändert wird. Man kann insofern von einem Paradigmenwechsel sprechen, da das Dogma, dass das Kapital keinesfalls höher besteuert werden können (weil es „scheu wie ein Reh“ sei) endlich überwunden ist. Pröll hat Wort gebrochen – und das ist gut so. Endlich eine umfassende Steuerreform anzugehen – dazu reicht der Mut aber offensichtlich nicht und es bleibt dabei, dass Vermögende, Unternehmen und Besserverdienende deutlich stärker besteuert werden müssen als derzeit.

Schade nur, dass die Krisenkosten auch durch eine Kürzung von sozialen Leistungen refinanziert werden soll. Weder Pensionisten noch Eltern mit erwachsenen Kindern (Kürzung des Familienbeihilfebezugs) haben die Krise verursacht. Und dennoch sollen sie jetzt dafür bezahlen. Es war zu erwarten (siehe hier und hier), dass nicht (nur) die Verursacher der Krise die Folgen tragen müssen, ist aber dennoch falsch.

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Mehr Brutto!

Mai. 1st 2009 — 19:00

Auf seinen Postkarten zum Thema „Raus aus der Krise!“ fordert der ÖGB Oberösterreich unter anderem eine Senkung der Lohnsteuer. Ähnliches konnte man am 1. Mai in Wien hören.  Nun ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, das Steuersystem zu reformieren. Es muss aber klar sein, dass eine Lohnsteuersenkung immer auch den Spitzensteuerverdienern zu Gute kommt. Denn auch sie zahlen für die ersten 11.000 Euro keine Einkommensteuern, für die folgenden Euro dann den Eingangssteuersatz usw. und erst der 60.001. Euro  wird mit dem Spitzensteuersatz belastet. Wird der Eingangssteuersatz gesenkt, dann zahlt auch der Einkommensmillionär weniger Einkommensteuern. Zudem muss der Staat die aus der Steuersenkung resultierenden Mindereinnahmen langfristig über Ausgabenkürzungen oder andere Steuern kompensieren.


Um die gewaltigen Ausgaben zu finanzieren, die einerseits notwendig sind, um die Krise zu überstehen, die andererseits aber auch notwendig sind, um bspw. das Sozialsystem auszubauen und die öffentliche Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu überführen, braucht der Staat jedoch Mehreinnahmen. Daher sollte über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nachgedacht werden – also über höhere Einkommensteuern. So können die SpitzenverdienerInnen stärker an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben beteiligt werden.
Das Ziel des ÖGB ist eine neue Verteilung der Steuerlast. ArbeitnehmerInnen sollen entlastet werden, im Gegenzug sollen andere Steuern erhöht werden.  Höhere Steuern auf Vermögen sind hierbei ein richtiger Schritt. Die Lohnsteuern zu senken kann aber keine sinnvolle Forderung sein, da ein Ziel auch staatliche Mehreinnahmen sind.
Steuerpolitik kann und muss auch für Umverteilung genutzt werden – die Debatte über die Vermögensbesteuerung macht dies deutlich. Allerdings kann Umverteilung nur stattfinden, wenn ein Verteilungskampf auch geführt wird. Originäre Aufgabe der Gewerkschaften ist dabei die Tarif- und nicht die Steuerpolitik. Die Forderung muss lauten: Mehr brutto (und nicht: Mehr Netto vom Brutto). Aufgabe der Gewerkschaften ist es, über gute Lohnabschlüsse auch dafür zu sorgen, dass die Verteilung zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen zu Gunsten der Arbeit verschoben wird. Diese Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberseite gilt es zu führen – und nicht den Verteilungskampf ArbeitnehmerInnen gegen Staat.

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„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“

April. 27th 2009 — 21:49

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat einige Kritik geerntet, als er mit Blick auf die aktuelle Krise von sich gab: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“ Dass der steigende Wohlstand eben nicht „allen“ zu Gute kam, sollte dabei auch Herr Köhler wissen: Die Reallöhne in Deutschland sind gesunken (!), die Steuern für Gewinne und hohe Einkommen auch. Aber der Arbeiter mit sinkendem Lohn trotz Produktivitätswachstum hat über seine Verhältnisse gelebt. Köhler strickt bereits an der Legende, dass eben nicht bspw. Deregulierung und eine ungleiche Einkommensverteilung, mithin ein spezifisches (neoliberales) Akkumulationsregime Schuld an der Krise sind, sondern der Normalbürger, der seinen Anteil am Wohlstand einfordert.


Diesen Subtext gibt es auch in Österreich. Hans Rauscher etwa kommt im Standard von der Finanzkrise über die Hacklerregelung zu folgender Aussage: „Und die gut Organisierten, die es sich in den Nischen und Winkeln des Sozialstaates gemütlich gemacht haben, betreiben eine Umverteilung mindestens so problematisch wie die Meinls.“ Zwar unterstellt Rauscher nicht, dass diese Menschen an der Krise Schuld seien. Dennoch ist die Funktion dieser Äußerungen klar: Die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung ist gerechtfertigt, und schwarze Schafe gibt es nun mal überall. Daher müssen auch alle den Gürtel enger schnallen – wir werden die Forderungen nach Lohnverzicht schon bald zu hören bekommen, wenn es um die Finanzierung der Krise geht. Daher muss die Debatte genutzt werden, einige Forderungen auch durchzusetzen. Am lautesten diskutiert wird in Österreich derzeit die Vermögensteuer. Diese Debatte gilt es auszuweiten – auf Verteilung, Lohnpolitik und die Frage nach der Gesellschaft, in der wir leben möchten.

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BEIGEWUM-Forderungen zur Finanzkrise

Oktober. 27th 2008 — 19:49

27.10.2008

1. Umverteilung

Die aktuelle Krise ist nicht nur ein Versagen des Finanzsektors, sondern auch Ergebnis der zunehmenden Verteilungsschieflage der letzten Jahre… weiterlesen »

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