USA – BEIGEWUM

Stichwort: USA


Vermögensungleichheit USA 2007-2009

November. 21st 2011 — 16:57

Von der Fed wurde eine außer­tour­li­che Erhe­bung zu pri­va­tem Ver­mö­gen in den USA in der Krise durch­ge­führt. Ziel­set­zung war es, fest­zu­stel­len, wie sich die Ver­mö­gens­po­si­tio­nen der pri­va­ten Haus­halte in den USA im Zuge der Finanz­krise ver­än­dert haben. Der Sur­vey of Con­su­mer Finan­ces (SCF) wird ansons­ten regel­mä­ßig alle drei Jahre seit 1983 erho­ben. Die Fed ver­glich nun die Ver­mö­gens­si­tua­tion der US-​​Bevölkerung im Kri­sen­jahr 2009 mit jener im Vor­kri­sen­jahr 2007. Es wur­den die­sel­ben Haus­halte befragt (Paneldaten).


 Wich­tige Ergebnisse  

 1.     Enorme Sta­bi­li­tät in der Ver­mö­gens­un­gleich­heit in den USA seit den 1980er Jah­ren. Der Anteil des obers­ten 1 % bleibt bei einem Drit­tel des gesam­ten Ver­mö­gens aller Haus­halte (33,3%). Und dies obwohl die Ver­mö­gens­ver­luste durch die Krise auf die Reichs­ten kon­zen­triert waren; d.h. abso­lut ver­lo­ren die Rei­chen zwar beträcht­lich (99. Per­zen­til­wert: 9 Mio. USD 2007 Rück­gang auf 7 Mio. USD 2009); rela­tiv betrach­tet ver­än­dert sich in der Krise für die Rei­chen nichts (2007: 33,3%).

 

2.     Fast die gesam­ten Anlei­hen wer­den von den reichs­ten 10% in den USA gehal­ten; und fast 2/​3 hat das reichste 1 %. Auch Unter­neh­mens­ver­mö­gen ist enorm kon­zen­triert: über die Hälfte wird vom obers­ten 1% gehalten.

 

3.     Der Anteil der unte­ren Hälfte der pri­va­ten Haus­halte (0–50%) am gesam­ten Ver­mö­gen aller Haus­halte sank von 2,5% auf 1,5%. Hat­ten die unte­ren 50% schon vor der Krise – rela­tiv gese­hen – fast nichts an Ver­mö­gens­wer­ten, so sank die­ser Wert in der Krise signifikant.





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Und das Ziel der Sache?

April. 20th 2010 — 8:32

Im Blog der Zeit­schrift „The Economist“:

What exactly was the pur­pose of the finan­cial sec­tor sup­po­sed to be, again? Because I‘m pretty sure „infla­ting bub­bles so as to bet on their col­lapse, thus for­cing the tax­pay­ers to bail out your coun­ter­par­ties“ wasn’t it. [link]

Es geht natür­lich um die Anklage der U.S.-amerikanischen Auf­sichts­be­hörde SEC gegen die Invest­ment­bank Gold­man Sachs. Die Empö­rung schwappt über; selbst wenn die juris­ti­sche Frage der Anklage noch bei wei­tem nicht geklärt ist, poli­tisch scheint es sich für die Obama-​​Administration schon jetzt aus­zu­zah­len.

Zeit­gleich zur Gold­man Sachs-​​Story ist am Wochen­ende eine ein­stün­dige Sen­dung auf „This Ame­ri­can Life“ gelau­fen, die – zeit­lich beschränkt – auch als pod­cast zur Ver­fü­gung steht, und in der ein ähnli­ches Vor­ge­hen, wie es Gold­man Sachs vor­ge­wor­fen wird, beim Chi­ca­goer Hedge­fund Magne­tar dia­gnos­ti­ziert wird. Die Geschichte wurde zuerst von Jour­na­lis­ten auf pro­pu­blica publi­ziert und ist sehr lesens­wert; unter ande­rem, weil das sys­te­ma­ti­sche Vor­ge­hen sehr deut­lich wird:

Deut­sche, Magne­tar and State Street cal­led the $1.6 bil­lion CDO they crea­ted Carina, a con­stel­la­tion whose name in Latin means a ship’s keel. In Novem­ber 2007, Carina had the dis­tinc­tion of being the first sub­prime CDO of its kind to be forced into liqui­da­tion. [link]

Die Sache bleibt aus meh­re­ren Grün­den inter­es­sant. Kann die SEC, die in den letz­ten Jah­ren stark kri­ti­siert wurde (man denke nur an Madoff), mit einem auf­se­hen­er­re­gen­den Fall wie gegen Gold­man Sachs ihre Repu­ta­tion wie­der her­stel­len? Kann die Regie­rung Obama die umstrit­tene Finanz­markt­re­gu­lie­rung durch den Kon­gress brin­gen? Und wie wer­den sich die Ban­ken wehren?

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Trivia

März. 9th 2010 — 11:15

All­tags­weis­hei­ten oder, was wir schon vor einem Jahr gewusst haben (und die­ser Tage trotz­dem für Schlag­zei­len sorgt):

Dass Pres. Obama die ökono­mi­schen Pro­bleme sei­nes Lan­des nicht rich­tig angeht (siehe mei­nen Kurswechsel-​​Beitrag von 2009 hier)

Dass in Zei­ten der Krise Plan­wirt­schaft inno­va­ti­ver ist als Free Mar­ket Liberalism;

Dass Nost­al­gie eine Emo­tion ist, die gar wun­der­li­che Dinge hervorbringt.

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Blame it on the government

August. 24th 2009 — 9:14

Schreibt Paul Krug­man:

The asto­nis­hing thing about the cur­rent poli­ti­cal scene is the extent to which not­hing has changed.“

Was lei­der abzu­se­hen war. Sehen wir von den Wahn­sin­nig­kei­ten in der aktu­el­len Gesund­heits­re­form­de­batte in den USA mal ab: Es zeigt sich doch recht deut­lich, dass die Stra­te­gie, die gro­ßen Refor­men durch mas­si­ves Stüt­zen der Vor­macht­stel­lung der Finanz­märkte nicht funk­tio­niert. Die Finanz­in­sti­tute brum­men zwar fürs erste wie­der; aber die öffent­li­che Mei­nung spielt nicht mehr mit. Was selt­same Blü­ten treibt, unter ande­rem, dass die Jour­na­lis­ten beim erz­li­be­ra­len Eco­no­mist zu den Ver­tei­di­gern einer Reform wer­den, die von vie­len als „sozia­lis­tisch“ denun­ziert wird.

Und iro­ni­scher­weise lässt sich dazu nur sagen: Blame it on the govern­ment. Noch­mals Krug­man:

I don’t know if admi­nis­tra­tion offi­ci­als rea­lize just how much damage they’ve done them­sel­ves with their kid-​​gloves tre­at­ment of the finan­cial indus­try, just how badly the spec­ta­cle of govern­ment sup­por­ted insti­tu­ti­ons pay­ing giant bonu­ses is play­ing. But I’ve had many con­ver­sa­ti­ons with people who voted for Mr. Obama, yet dis­miss the sti­mu­lus as a total waste of money. When I press them, it turns out that they’re really angry about the bailouts rather than the sti­mu­lus — but that’s a dis­tinc­tion lost on most voters.“

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Wenn sich die Regierung einmischt

Mai. 20th 2009 — 16:00

Die Bestim­mung von Auto-​​Emissionen, die Obama ges­tern in Washing­ton ange­kün­digt hat, wer­den als der wich­tigste Bei­trag der USA zur Kli­ma­po­li­tik gese­hen. Und die Vor­ga­ben sind ja nicht schlecht: Erst­mals seit zwei Jahr­zehn­ten soll die Treib­stoff­ef­fi­zi­enz von Autos, die in den USA gefah­ren wer­den dür­fen, wie­der steigen.

Wäh­rend andere kli­ma­po­li­ti­sche Geset­zes­vor­la­gen noch im Kon­gress ste­cken, kön­nen schon mal fol­gende Schlüsse gezo­gen werden:

Ers­tens, die Obama-​​Administration hat keine Beden­ken, ihren Ein­fluss für Refor­men gel­tend zu machen, die vor kur­zem noch als undenk­bar erschie­nen sind. Dass die Auto­mo­bil­in­dus­trie dem neuen Plan zustimmt, liegt sicher­lich daran, dass die Regie­rung inzwi­schen in wei­ten Tei­len selbst Anteile daran hält; aber es ist den­noch bemer­kens­wert.

Zwei­tens zeigt sich, wie geschickt die Obama-​​Administration im Augen­blick den poli­ti­schen Pro­zess bestimmt. Die Repu­bli­ka­ner sind ent­we­der über­ge­lau­fen (wie Arnold Schwar­ze­negger) oder haben nicht viel zu sagen.

Drit­tens erkennt man das wie­der­keh­rende Motiv, die Krise für Refor­men zu nut­zen. Der Kom­pro­miss soll, so der Plan der Regie­rung, die not­wen­dige Inno­va­tion sti­mu­lie­ren, um die ame­ri­ka­ni­sche Wirt­schaft im zen­tra­len Bereich der Auto­in­dus­trie wie­der top zu machen.

Vier­tens sieht man daran auch, dass hier wie­der ein­mal auf alt­be­währte Kräfte gesetzt wird. Im Ver­gleich zu den Inves­ti­tio­nen in High­way Con­struc­tion nimmt sich der Anteil an Public Trans­por­ta­tion sehr beschei­den aus. Und: Die bes­sere Effi­zi­enz von Autos bedeu­tet ja nicht unbe­dingt, dass weni­ger Schad­stoffe in die Luft geschleu­dert wer­den (Jevons Para­dox).

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Stress Test

Mai. 7th 2009 — 3:12

Heute wer­den in den USA die lange erwar­te­ten Stress Tests der Ban­ken ver­öf­fent­licht. Oder wer­den sie? Als Tre­a­sury Secretary Timo­thy Geith­ner die Tests vor 12 Wochen ankün­digte, rea­gier­ten die Märkte – und an denen misst sich die Regie­rung Obama offen­sicht­lich – posi­tiv. Inzwi­schen gibt es Zwei­fel am Effekt der Übung. Für Geith­ner besteht die Gefahr, dass er ent­we­der die Wahr­heit sagt – und damit einen Bankrun aus­löst –, oder so tut, als wäre alles in Ord­nung – und damit seine Glaub­wür­dig­keit untergräbt.

Jon Ste­wart fasste das in der gest­ri­gen Aus­gabe von The Daily Show so schön zusam­men: „Do you want to know how the finan­cial sys­tem works – or do you want the finan­cial sys­tem to work?“ Mir gefällt beson­ders die Ana­lo­gie zur Hei­sen­berg­schen Unschärferelation.


Update, 7.Mai: Das Ergeb­nis beein­druckt in den Staa­ten nie­man­den. Der Unter­schied zu Öster­reich: In den USA ist man schein­bar der Mei­nung, eine sol­che Medi­en­ver­an­stal­tung zu benö­ti­gen. Hier­zu­lande zieht man es vor, die Ergeb­nisse sol­cher Tests gleich gar nicht zu ver­öf­fent­li­chen.

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Risiko

April. 30th 2009 — 18:10

Seit Ulrich Beck 1986 mit der Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Risi­ko­ge­sell­schaft einen aka­de­mi­schen Voll­tref­fer gelan­det hat (Tscher­no­byl!), pro­pa­giert er die­sen Gedan­ken wo immer man ihn lässt. Inzwi­schen ist ihm sein Trade­mark zur Welt­ri­si­ko­ge­sell­schaft ange­wach­sen. In einem Kom­men­tar im Stan­dard schreibt Beck von der Zukunft der EU und malt den Teu­fel an die Wand:

„Wenn Europa an der glo­ba­len Wirt­schafts­krise zer­bre­chen sollte, dann wird es keine Gren­zen geben für das Unglück, die Not und die Schande sei­ner Poli­ti­ker und fünf­hun­dert Mil­lio­nen Menschen!“

Becks Inten­tion ist sicher ehren­wert, er rich­tet sich gegen einen neuen Natio­na­lis­mus und for­dert eine „durch die Krise erneu­erte EU“. Aber abge­se­hen vom schlech­ten Deutsch („Die Lage spitzt sich zu: ent­we­der Mehr-​​Europa oder Nicht-​​Europa. Die­ser Impe­ra­tiv des mög­li­chen Schei­terns [sic!] begrün­det die Hoff­nung à la baisse“ und so wei­ter) hat Beck kein Argu­ment anzu­brin­gen. Son­dern nur, seien wir ehr­lich, Ideologie:

„In der Welt­ri­si­ko­ge­sell­schaft sind iso­lierte Natio­nal­staa­ten weder hand­lungs­fä­hig noch über­le­bens­fä­hig noch sou­ve­rän.“ Und: „Nur eine durch die Krise erneu­erte EU kann im Zusam­men­spiel mit der neuen US-​​Weltoffenheit Oba­mas glaub­wür­dig und wir­kungs­voll die Regu­lie­rung der Finanz­märkte einfordern.“

Wel­che Regu­lie­rung? Hier mache ich einen radi­ka­len Schnitt. Im gest­ri­gen Pod­cast von Pla­net Money (den ich allen, die an der Wirt­schafts­krise inter­es­siert sind, wirk­lich ans Herz legen will) spricht Nas­sim Taleb, Autor von Black Swan, über seine Vor­stel­lun­gen einer ver­nünf­ti­gen Regu­lie­rung der Finanz­märkte. Taleb spricht deut­li­che Worte (meine Transkription):

„Any pro­duct that relies on mathe­ma­ti­cal models will disap­pear or needs to disap­pear because we know not­hing about these pro­ba­bi­li­ties and the past of course is no indi­ca­tion and I pro­ved it […]. This idea of using his­to­ri­cal ana­ly­sis is com­ple­tely bogus and the idea of making an apriori theory of what a pro­ba­bi­lity of events should be is also bogus, so we should aban­don them. […] Ban these products!“

Taleb teilt nicht nur Becks opti­mis­ti­schen Blick auf die Obama-​​Administration nicht („The US govern­ment eco­no­mists, they are not equip­ped to under­stand that environ­ment [of the cur­rent cri­sis]. They are trai­ned in con­ven­tio­nal ways, they can­not under­stand it.“), er bringt auch kon­krete Vor­schläge zur Regulierung:

„We even­tually need to be orga­ni­zed in a way that resem­bles Mother Nature with not­hing too big to fail, with pro­ducts that are much less sen­si­tive to large devia­tion, namely, you know, just very sim­ple finan­cial pro­ducts, and, what people don’t like, and I say sorry, but we can no lon­ger afford debt. Debt doesn’t give you room for error. […] Unless you shut down the inter­net, unless you stop glo­ba­liza­tion, there is no room for errors. […] Debt is some­thing that fra­ge­li­zes the sys­tem. You have to choose: debt or glo­ba­liza­tion.“

Warum bringe ich diese bei­den in allen Belan­gen unglei­chen media­len Berichte? Inter­es­sant ist jeweils der Zugang zum Risiko. Für Ulrich Beck ist „das Risiko“ etwas gesell­schaft­lich Gege­be­nes, etwas Unhin­ter­geh­ba­res. Man kann allen­falls dar­über spe­ku­lie­ren, ob er zu die­sem Schluss basie­rend auf sei­nen sozio­lo­gi­schen Unter­su­chun­gen gekom­men ist, oder ob es sich um die Pro­pa­gie­rung sei­nes wich­tigs­ten Mar­ke­ting­pro­dukt han­delt (self-​​fulfilling pro­phecy). Nas­sim Taleb hin­ter­fragt die Evi­denz, die Nowen­dig­keit von Risiko, und lei­tet poli­ti­sche For­de­run­gen dar­aus ab. Das ist unge­wöhn­lich, und daher muten seine Vor­schläge radi­kal an. Intel­lek­tu­ell ist es jeden­falls ungleich bereichender.

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Hopebreak

April. 27th 2009 — 9:13

Ich fina­li­siere grade einen Arti­kel für den kom­men­den Kurs­wech­sel über die ver­schie­de­nen Mass­nah­men­pa­kete der Regie­rung Obama. Im Grunde geht es dabei um drei Bereiche:

Ers­tens um eine etwas genauere Beschrei­bung der Viel­zahl an Initia­ti­ven, die in den letz­ten sechs Mona­ten gestar­tet wur­den. Neben dem Trou­bled Asset Relief Pro­gram (TARP), ein Ver­mächt­nis von Hank Paulson (Tre­a­sury Secretary in der Bush Admi­nis­tra­tion) sind inzwi­schen der Sti­mu­lus (Ame­ri­can Reco­very and Reinvest­ment Act, ARRA) abge­seg­net sowie das Bud­get für Fis­cal Year 2010 (begin­nend mit 1.10.2009) im Kon­gress ein­ge­bracht wor­den. Dane­ben hat Ben Bern­anke die Auf­ga­ben­be­rei­che der Federal Reserve Bank in bei­spiel­lo­ser Weise erwei­tert (die Fed ver­gibt nun Kre­dite an Nicht­ban­ken) und lässt wie ver­rückt Dol­lar drucken.

Zwei­tens die Vision der Obama-​​Administration und die Stra­te­gie, wie sie diese Vision umset­zen will. Oba­mas Ziel ist ein moder­ni­sier­ter, ener­gie­po­li­tisch unab­hän­gi­ger Wohl­fahrts­staat. Vie­les, was ins­be­son­dere im Pro­zess der Bud­get­er­stel­lung vor­ge­ge­ben wurde, wie die Gesund­heits­re­form, ist in der Tat ermu­ti­gend. Obama selbst hat von den fünf Säu­len der Bud­get­re­form gespro­chen, und darin sind die maß­geb­li­chen Ver­än­de­run­gen etwa im Bud­get des Pen­ta­gon noch gar nicht ent­hal­ten. Damit zur Stra­te­gie: Obama will die Krise für einen Umbau des poli­ti­schen Sys­tems und der Reich­tums­ver­tei­lung nut­zen, aller­dings sich zugleich nicht mit der herr­schen­den Finan­zo­lig­ar­chie anle­gen. Die Stra­te­gie ist daher, den Finanz­sek­tor kurz­fris­tig wie­der­her­zu­stel­len („res­tore the con­fi­dence“). Basie­rend auf die­sem poli­ti­schen wie ökono­mim­schen Erfolg sol­len die wei­ter­rei­chen­den Ziele rea­li­siert werden.

Drit­tens: Das Ziel ist gut gemeint, doch die Stra­te­gie hat meh­rere Tücken:

- Zunächst: was, wenn sich das Finanz­sys­tem gar nicht mehr in der bekann­ten Weise repa­rie­ren lässt? Bis­her zei­gen alle Äuße­run­gen und Initia­ti­ven um Larry Sum­mers und Tim Geith­ner, dass die Admi­nis­tra­tion fest an einen blo­ßen Liqui­di­täts­eng­pass bei den Ban­ken glaubt (zuletzt etwa P-​​PIP). Was aber, wenn sie insol­vent sind?

- Außer­dem wid­met sich die Admi­nis­tra­tion, ins­be­son­dere der Finanz­mi­nis­ter, fast aus­schließ­lich der Finanz­krise. Auch die Men­gen an Geld, die bereits effek­tiv in die­sen Sek­tor geschüt­tet wur­den, über­stei­gen die pro­jek­tier­ten Aus­ga­ben für die Real­wirt­schaft und den gesell­schaft­li­chen Umbau bei wei­tem.

- Nicht zuletzt zeigt der Skan­dal um die AIG-​​Bonuszahlungen, dass die Alli­anz mit der Finan­zo­lig­ar­chie für die poli­ti­sche Glaub­wür­dig­keit der Admi­nis­tra­tion schwer­wie­gende Fol­gen haben kann.

- Und ganz gene­rell stellt sich die Frage, ob rei­ner Prag­ma­tis­mus wirk­lich aus­reicht, um hoch­ste­hende Ziele zu errei­chen. Obama scheint, abge­se­hen von mar­ki­gen Wor­ten, nicht bereit zu sein, irgend jeman­dem auf die Füsse zu stei­gen; nach dem klei­nen ABC der poli­ti­schen Ökono­mie bedeu­tet das aber, dass die Haupt­last der Krise den Schwächs­ten zuge­spielt wird.

Die Situa­tion sieht daher im Augen­blick so aus, als würde die Regie­rung, bei allen enor­men Anstren­gun­gen, die sie unter­nimmt, einem über­kom­me­nen Schema fol­gen: „defe­ring to big banks and pre­fe­ring fis­cal expan­sion“. Ein ebenso abseh­ba­rer wie unmit­tel­ba­rer Effekt aus der Per­so­nal­aus­wahl, die Obama bei Erstel­lung sei­nes Wirt­schafts­teams getrof­fen hat.


Noch ein Wort zur Infor­ma­ti­ons­lage: Diese ist in der Regel aus­rei­chend, man könnte fast sagen: über­wäl­ti­gend. Die online-​​Quellen, aus denen ich meine Infor­ma­tio­nen beziehe, sofern sie im Arti­kel dann nicht genannt wer­den, sind – abge­se­hen von News­pa­pers wie Washing­ton Post, NY Times, Poli­tico – im wesent­li­chen NPRs Pla­net Money sowie die Pro­phets of Doom: base­line sce­na­rio (mit Simon John­son), RGE Moni­tor (mit Nou­riel Rou­bini), Paul Krug­man.


PS: der Titel für die­sen Blo­gen­try stammt aus Naomi Kleins hüb­scher Samm­lung an Obama-​​Neologismen.

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Is America doomed? Or Austria?

April. 15th 2009 — 21:58

Der Kom­men­tar des (neo-)konservativen Kolum­nis­ten Charles Kraut­ham­mer hat es (in Aus­zü­gen) bis in den Stan­dard geschafft, weil er eine Wort­mel­dung der hie­si­gen Innen­mi­nis­te­rin als Aus­weis für die außen­po­li­ti­sche Inkom­pe­tenz Barack Oba­mas hält. Kraut­ham­mers Anmer­kung steht im Kon­text der ame­ri­ka­ni­schen Kri­tik an Oba­mas Euro­pa­reise, wie bei Cafe Cri­ti­que unter­stri­chen wird. Über Kraut­ham­mers Posi­tion lässt sich natür­lich strei­ten.* Mei­nes Erach­tens ist er eher einer jener leicht hys­te­ri­schen Exzep­tio­na­lis­ten, die unter Bush jun. ihre große Zeit hat­ten und denen nun in der Krise die Legi­ti­mie­rung ihrer doch eher extre­men Ansich­ten weg­bricht. (Siehe dazu die exzel­len­ten Bücher von And­rew Bace­vich, The New Ame­ri­can Mili­ta­rism, sowie von Fred Kaplan, Day­dream Belie­vers.)

Das Inter­esse an Öster­reich jeden­falls ist in den USA tat­säch­lich grö­ßer als man den­ken möchte. Warum sonst schreibt Paul Krug­man (der auch gern mal den Teu­fel an die Wand malt, aber von der ande­ren Seite) in sei­nem Blog über den bedenk­lich hohen Anteil an Ver­pflich­tun­gen, den öster­rei­chi­sche Ban­ken in Ost­eu­ropa haben? Krug­man zeigt einen sim­plen Chart, den ich gern ein­mal in einem öster­rei­chi­schen Medium gese­hen hätte. Und er ver­weist dar­auf, dass ein Bail-​​out der Ban­ken not­wen­dig sein wird, um das Pro­blem in den Griff zu krie­gen. Jetzt sitze ich in den USA und frage mich: Wie wird das in Öster­reich dis­ku­tiert? Und: Warum haben ame­ri­ka­ni­sche Intel­lek­tu­elle in Bezug auf Öster­reich die Nase vorn?

(* Pas­sage nach­träg­lich korrigiert.)

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G-20-Finanzgipfel: mehr Kontinuität als Wandel

April. 8th 2009 — 11:47

Der G-​​20-​​Gipfel zur Finanz­krise Anfang April in Lon­don brachte zwar etwas mehr als erwar­tet, blieb aber weit hin­ter den Not­wen­dig­kei­ten zurück. Die Erwar­tun­gen waren durch die unter­schied­li­chen Inter­es­sen­la­gen und offen aus­ge­tra­ge­nen Dif­fe­ren­zen der zen­tra­len inter­na­tio­na­len Mächte gedämpft.

Die US-​​Regierung drängte im Vor­feld stark auf inter­na­tio­nale Kon­junk­tur­pa­kete, zeigte aber wenig Enthu­si­as­mus für weit­ge­hende Regu­lie­rungs­vor­schläge. Das ist ange­sichts des hyper­tro­phen US-​​Finanzsektors auch nicht über­ra­schend. Neben fis­ka­li­schen Anrei­zen setzt die US-​​Regierung beson­ders stark auf die Wie­der­be­le­bung der Kre­dit­me­cha­nis­men. Impulse sol­len aus der Finanz­sphäre kom­men. In den letz­ten Jahr­zehn­ten stan­den bei Wirt­schafts­auf­schwün­gen in den USA nicht mehr die Indus­trie und die pro­duk­ti­ven Inves­ti­tio­nen im Vor­der­grund, son­dern der Finanz– und Immo­bi­li­en­sek­tor. Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung zeigte sich gegen­über wei­te­ren Kon­junk­tur­pa­ke­ten ableh­nend und stellte statt­des­sen Regu­lie­rungs­fra­gen in den Vor­der­grund. Die deut­sche Ökono­mie ist über­mä­ßig stark auf den Export aus­ge­rich­tet und lei­det jetzt stark unter den Expor­t­ein­brü­chen. Der deut­sche Poli­tik– und Wirt­schafts­main­stream setzt wei­ter auf Exporte als Weg aus der Krise. Nur die Links-​​Partei, linke Gewerk­schaf­ter, glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Grup­pen und einige kri­ti­sche Ökono­men for­dern eine Reo­ri­en­tie­rung auf den Bin­nen­markt und starke fis­ka­li­sche Impulse sowie eine expan­sive Lohn­po­li­tik. Dies wird von der Bun­des­re­gie­rung abge­lehnt. Sie negiert, dass die Krise auch etwas mit Ver­tei­lungs­fra­gen – wie hohen anla­ge­su­chen­den Ein­kom­men der obe­ren Mit­tel­schich­ten und beim Kon­sum Kom­pen­sa­tion nied­ri­ger Ein­kom­men durch stei­gende Auf­nahme von Kon­sum­kre­di­ten –  sowie glo­ba­len Ungleich­ge­wich­ten zu tun hat. Sie iden­ti­fi­ziert als zen­trale Ursa­che der Krise pri­mär Fehl­re­gu­lie­run­gen der Finanz­märkte, die tat­säch­lich ein wich­ti­ger, aber nicht der ein­zige wich­tige Kri­sen­fak­tor waren. Bei der deut­schen Posi­tion ist zu beach­ten, dass durch den inter­na­tio­na­len Bedeu­tungs­ge­winn des angel­säch­si­schen Finanz­markt­mo­dells das deut­sche Wirt­schafts­mo­dell mit sei­nen tra­di­tio­nell engen Bezie­hun­gen zwi­schen Ban­ken und Indus­trie ero­diert war. Die chi­ne­si­sche Regie­rung zeigte sich ange­sichts der unkon­ven­tio­nel­len und stark expan­si­ven Geld­po­li­tik der US-​​Zentralbank offen um die rie­si­gen chi­ne­si­schen Finanz­an­la­gen in den USA besorgt. Aus China kamen erste Stim­men, wel­che die Rolle des US-​​Dollars als zen­trale US-​​Reservewährung vor­sich­tig in Frage stellten.

Die Pas­sa­gen zur wirt­schaft­li­chen Sti­mu­lie­rung sind eher all­ge­mein gehal­ten. Beson­de­res Gewicht legt die Abschluss­er­klä­rung auf die Wie­der­her­stel­lung eines „nor­ma­len Kre­dit­flus­ses“. Hier­bei ist unklar, was „nor­mal“ eigent­lich bedeu­tet. Sollte hier­mit die exzes­sive Kre­dit­ver­gabe der letz­ten Jahre gemeint sein, würde dies die Fort­set­zung eines grund­sätz­lich sehr kri­sen­an­fäl­li­gen Wirt­schafts­mo­dells bedeu­ten. In den USA gibt es bereits jetzt Anstren­gun­gen, den Han­del mit inno­va­ti­ven Finanz­ak­tiva, die in der Krise ihre destruk­tive Wir­kung deut­lich zeig­ten, mit staat­li­cher Hilfe wie­der in Gang zu brin­gen. Ein­zelne Ban­ken schei­nen auf diese Poli­tik, die auch den USA nicht unum­strit­ten ist, ansprin­gen zu wollen.

Etwas mehr Regu­lie­rung soll es aller­dings auch geben. Das Finan­cial Sta­bi­lity Forum soll zu einem Finan­cial Sta­bi­lity Board (FSB) mit ver­stärk­tem Man­dat aus­ge­baut wer­den. Das FSB soll sich unter ande­rem um den Auf­bau eines Früh­warn­sys­tems für die Finanz­märkte und die Ver­än­de­rung der Auf­sichts­sys­teme küm­mern. Regu­lie­rung und Auf­sicht sol­len „auf alle sys­te­misch wich­ti­gen Finanz­in­sti­tu­tio­nen, –instru­mente und –märkte“ aus­ge­dehnt wer­den. Hierzu sol­len auch „sys­te­misch wich­tige Hedge­fonds“, die mit sehr hoher Kre­dit­fi­nan­zie­rung spe­ku­la­ti­ver Akti­vi­tä­ten arbei­ten, gehö­ren. Was „sys­te­misch wich­tig“ ist, ist in der Erklä­rung nicht defi­niert und ziem­lich inter­pre­ta­ti­ons­fä­hig. Von einer umfas­sen­den Kon­trolle kann so kei­nes­falls die Rede sein. Mehr Trans­pa­renz ist allein nicht aus­rei­chend. Bereits vor der Krise waren Kri­sen­ge­fah­ren durch­aus erkenn­bar, doch folg­ten keine prä­ven­ti­ven Gegen­maß­nah­men. Die Regu­lie­rungs­be­hör­den zeig­ten sich allzu eng auf die Wün­sche der Finanz­welt aus­ge­rich­tet. Not­wen­dig wären ein Ver­bot ver­schie­de­ner inno­va­ti­ver Finanz­in­stru­mente sowie eine Geneh­mi­gungs­pflicht für neue Instru­mente. Von ent­spre­chen­den Schrit­ten ist in der Dekla­ra­tion kein Wort zu fin­den. Auf Steu­er­pa­ra­diese soll ver­stärk­ter Druck aus­ge­übt wer­den. Hier­bei wird eher auf die Unter­bin­dung von Steu­er­flucht als auf den eben­falls sehr wich­ti­gen Aspekt der Regu­lie­rungs­flucht abge­stellt. Man­gelnde Regu­lie­rung und Auf­sicht machen neben steu­er­lich „para­die­si­schen“ Zustän­den die Haupt­at­trak­ti­vi­tät der Steu­er­pa­ra­diese auf. Viel­fach han­delt es sich bei die­sen „Para­die­sen“ übri­gens um kleine Reste des kolo­nia­len Impe­ri­ums Groß­bri­tan­ni­ens und der Niederlande.

Die viel­leicht unmit­tel­bar stärkste Wir­kung des G-​​20-​​Gipfels ist die Stär­kung des IWF (und ande­rer inter­na­tio­na­ler Finanz­in­sti­tu­tio­nen). Über den IWF soll Liqui­di­tät für Län­der der Semi-​​Peripherie (wie Teile Ost­eu­ro­pas oder Latein­ame­ri­kas) und der Peri­phe­rie bereit­ge­stellt wer­den. Hier­bei wer­den auch kon­krete Sum­men genannt, die aller­dings zum Teil nur Bekräf­ti­gun­gen bereits frü­he­rer Beschlüsse sind. Der IWF hat die Wirt­schafts­po­li­ti­ken, die zur gegen­wär­ti­gen Krise geführt haben, sys­te­ma­tisch unter­stützt. Wirt­schafts­po­li­tisch hat er seine Linie kaum kor­ri­giert. Grund­le­gende Ursa­chen der Ver­schul­dung von (semi-)peripheren Ökono­mien gehen seine Pro­gramme nicht an, oft­mals zemen­tie­ren sie diese sogar. Die Stimm­rechts­ver­tei­lung im IWF ist hoch­gra­dig unde­mo­kra­tisch zu Guns­ten der Indus­trie­län­der (vor allem der USA) ver­zerrt und wird abseh­bar auch bei den ange­peil­ten Stimm­rechts­re­for­men höchst pro­ble­ma­tisch blei­ben. Eine weit bes­sere Alter­na­tive wäre die Ver­gabe von Liqui­di­tät über UNO-​​Organisationen.

Das G-​​20-​​Treffen zeigt geo-​​politische Ver­schie­bun­gen an. Im Gegen­satz zu den bis­he­ri­gen G-​​7-​​Treffen saßen große Län­der des Südens mit am Tisch. China ist ein zwar noch recht dis­kre­ter, aber doch zen­tra­ler Akteur. Die US-​​Regierung ist zumin­dest zu Teil­kom­pro­mis­sen gezwun­gen. Im Kern zeich­net sich ab, dass Kern­ele­mente der Wirt­schafts­mo­delle der letz­ten drei Jahr­zehnte bewahrt und um eine etwas ver­stärkte Kon­trolle ergänzt wer­den sol­len. Der kleinste gemein­same Nen­ner ließe sich so beschrei­ben: So viel Kon­ti­nui­tät mit den Jah­ren des Neo­li­be­ra­lis­mus wie mög­lich und eine Begren­zung der Kor­rek­tu­ren auf das unver­meid­lich Scheinende.

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