Am Don­ners­tag, den 24. Okto­ber 1929 „wech­sel­ten 12.894.650 Anteile den Besit­zer, die meis­ten zu einem Preis, der die Träume und Hoff­nung der bis­he­ri­gen Inha­ber rest­los Zer­störte“ (S. 136). Das schreibt John Ken­neth Galbraith in sei­nem Buch Der Große Crash 1929. Ursa­chen, Ver­lauf, Fol­gen.* An die­sem Tag – und nicht am ›Schwar­zen Frei­tag‹ – gin­gen die Bör­sen­kurse in New York am stärks­ten wäh­rend des Bör­sen­crashs 1929 zurück. Am kom­men­den Sams­tag jährt sich die­ser Tag zum acht­zigs­ten Mal. Ange­sichts der aktu­el­len Wirt­schafts­krise ist es loh­nend, den Klas­si­ker von Galbraith neu zu lesen.

Galbraith beschreibt in sei­nem Buch zunächst den Ver­lauf der Ent­wick­lun­gen, die spä­ter zum Gro­ßen Crash füh­ren soll­ten. Zwar ging es den Bau­ern bereits nach der Depres­sion der Jahre 1920 und 1921 auf Grund der gesun­ke­nen Agrar­preise schlecht, ins­ge­samt waren die 1920er-​​Jahre aber eine gute Zeit für die USA. Die Pro­duk­ti­vi­tät erhöhte sich, die Beschäf­ti­gung war auf einem hohen Niveau, und Armut konnte zwar nicht gänz­lich über­wun­den, aber ein gutes Stück zurück­ge­drängt wer­den (vgl. S. 34). Rück­bli­ckend stellt sich die Frage, ob die Zei­ten nicht nur gut, son­dern zu gut waren… Jeden­falls stie­gen in der Folge die zu Beginn der 1920er-​​Jahre nied­ri­gen Akti­en­kurse. Trotz eini­ger Rück­schläge war die Rich­tung der Kurse ein­deu­tig: Sie stie­gen. „Bis Anfang 1928 muss­ten selbst äußerst kon­ser­va­tiv ein­ge­stellte Leute glau­ben, dass die Akti­en­kurse sich sowohl den wach­sen­den Unter­neh­mens­ge­win­nen als auch den Aus­sich­ten auf wei­tere künf­tige Stei­ge­run­gen anpas­sen wür­den. Auch die Phase des Frie­dens und die ruhi­gen Zei­ten konnte man guten Gewis­sens ein­kal­ku­lie­ren, ebenso die Sicher­heit, dass die Regie­rung in Washing­ton die Erträge nicht stär­ker als im not­wen­di­gen Maß besteu­ern würde. Anfang 1928 begann dann die Phase der Über­trei­bung: eine Mas­sen­flucht in die Schein­welt […] nahm ernst­hafte For­men an“ (S. 44). 1928 schließ­lich wurde Her­bert Hoo­ver als neuer US-​​Präsident gewählt. Er hatte zwar zuvor als Han­dels­mi­nis­ter und Prä­si­dent Coo­lidge ver­sucht, den Markt unter Kon­trolle zu bekom­men, aller­dings war seine kri­ti­sche Hal­tung zur Ent­wick­lung an der Börse wenig bekannt. Nach Hoo­vers Wahl gab es einen regel­rech­ten Boom, am Tag nach der Wahl stie­gen die Papiere um 5 bis 15 Pro­zent. Außer Hoo­vers Wahl war nichts pas­siert, was als Ursa­che für die­sen Anstieg genannt wer­den könnte (S. 50).

Mit leich­ten Schwan­kun­gen ging es so wei­ter, wobei vor allem Ter­min­ge­schäfte stark aus­ge­wei­tet wur­den. Galbraith beschreibt, wie zuneh­mend Spe­ku­la­tio­nen ohne Eigen­tum ein­setz­ten. Am Eigen­tum als sol­ches waren Spe­ku­lan­ten nicht inter­es­siert – son­dern ledig­lich am Wert­zu­wachs. Daher wur­den ein Mecha­nis­mus ent­wi­ckelt, der das Spe­ku­lie­ren von den „Las­ten des Eigen­tums befreit“ und über Kre­dite funk­tio­niert (S. 51ff, Zitat S. 53). Damit war der Spe­ku­la­tion Tür und Tor geöff­net, und der Glaube, dass jeder gewin­nen könne (und würde) tat sein übriges.

In der Folge gab es kein Hal­ten mehr. War­nende Stim­men gab es wenige, und die, die es gab, wur­den igno­riert oder denun­ziert als Men­schen, die die gute Stim­mung kaputt­re­den wol­len. Ein bis heute berühm­ter Beschwich­ti­ger der dama­li­gen Zeit war Prof. Irving Fis­her (bspw. S. 107). Auch andere Wis­sen­schaft­ler und zahl­rei­che Medien gehör­ten zu den unkri­ti­schen Beglei­tern – und oft genug betei­lig­ten Spe­ku­lan­ten – im Jahre 1929. Zwei­fel waren weder erlaubt noch erwünscht, und wei­tere Instru­mente zur Aus­wei­tung der Spe­ku­la­tio­nen wur­den ein­ge­setzt, ins­be­son­dere die Hebel­kraft (Lever­age) spielte eine immer grö­ßere Rolle (S. 93ff.), wie übri­gens auch in der aktu­el­len Krise. Es wur­den Trusts mit wohl­klin­gen­den Namen wie Shen­an­doah gegrün­det, die direkt über­zeich­net waren und im Wert oft kräf­tig anstie­gen – um nach dem Crash kaum noch etwas Wert zu sein.

Der Crash

Selbst als die Akti­en­kurse ein­bra­chen gin­gen viele von einem tem­po­rä­ren Knick aus. Ende Okto­ber 1929 gab es dann jedoch kein Hal­ten mehr. Dazu Galbraith: „Was den Anstoß gab, wis­sen wir nicht. Wahr­schein­lich ist es auch gar nicht wich­tig, dass wir es wis­sen“ (S. 129). Bei den ers­ten Ein­brü­chen machte die Hoff­nung einer „orga­ni­sier­ten Unter­stüt­zung“ die Runde, die Lage spitzte sich den­noch mehr und mehr zu. Und am 24. Okto­ber gab es dann schlicht keine Käu­fer mehr für die Anteile, deren Werte daher ins Boden­lose stürz­ten (S. 136f.). Zwar ver­such­ten große Ban­ken mit einer orga­ni­sier­ten Stüt­zung des Mark­tes ein­zu­grei­fen (S. 138ff.), was die Preise auch kurz­fris­tig wie­der zum Stei­gen brachte. Tat­säch­lich glaub­ten viele nach dem Schwar­zen Don­ners­tag, dass man das Schlimmste über­stan­den habe. Aller­ding folgte am Diens­tag, dem 29. Okto­ber „der ver­hee­rendste Tag in der Geschichte der New Yor­ker Börse“ (S. 150, das Buch von Galbraith erschien 1954!).

Galbraith beschreibt in sei­nem Buch detail­liert die Tage Ende Okto­ber, die in die Geschichte als Gro­ßer Crash ein­gin­gen. Er räumt dabei auch mit eini­gen Legen­den auf (etwa, dass es zahl­rei­che Selbst­morde in New York gege­ben habe, S. 168f.). Er beschreibt die Hilf­lo­sig­keit der Akteure und die Auf­de­ckung von Unter­schla­gun­gen sowie die Pleite zahl­rei­cher Unter­neh­men. Galbraith beschreibt fer­ner die schwie­rige Auf­ar­bei­tung der Krise. Vor allem aber: Er ana­ly­siert ihre Ursachen. 

Die Ursa­chen

John Ken­neth Galbraith benennt fünf Punkte als Ursa­chen für den Gro­ßen Crash und die fol­gende Welt­wirt­schafts­krise (S. 216ff.):

1. Die schlechte Ein­kom­mens­ver­tei­lung: Die Ein­kom­men waren 1929 beson­ders ungleich ver­teilt. Genaue Zah­len lägen für diese Zeit nicht vor, aller­dings sei davon aus­zu­ge­hen, dass 5 Pro­zent der Bevöl­ke­rung mehr als 30 Pro­zent des Ein­kom­mens erziel­ten. „Auf­grund die­ser höchst unglei­chen Ein­kom­mens­ver­tei­lung war die Wirt­schaft von mög­lichst hohen Inves­ti­tio­nen oder von einem mög­lichst hohen Ver­brauch an Luxus­gü­tern oder von bei­den Fak­to­ren gleich­zei­tig abhän­gig. Die Rei­chen konn­ten nicht Unmen­gen von Brot kau­fen, um ihr Geld umzu­set­zen.“ Die Aus­ga­ben der Rei­chen waren jedoch für die schlech­ten Nach­rich­ten von der Börse beson­ders emp­fäng­lich. Mit Blick auf die aktu­elle Krise hat Engel­bert Stock­ham­mer bereits im April die Frage gestellt: Was hat die Finanz­krise mit der Ein­kom­mens­ver­tei­lung zu tun?

2. Die pre­käre Struk­tur der Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Galbraith nennt eine „außer­ge­wöhn­li­che Anzahl von aus­ge­buff­ten Geschäf­te­ma­chern, Blen­dern und Schwind­lern“ in den Direk­ti­ons­bü­ros der Unter­neh­men. Zen­tra­ler Schwach­punkt – auch das erin­nert an heute – waren die unüber­schau­ba­ren neuen Struk­tu­ren bei den Hol­dings und Trusts. Die Ver­schach­te­lun­gen waren so stark, dass ein Aus­fall an einer Stelle oft gra­vie­rende Fol­gen hatte.

3. Die Labi­li­tät des Ban­ken­we­sens. Hier­bei geht es Galbraith vor allem um die Ket­ten­re­ak­tion aus der Pleite einer Bank und dem Abzug der Ein­la­gen bei ande­ren Ban­ken (Ban­ken­run). Hier­auf wurde nach der Krise mit der Ein­rich­tung von Ein­la­gesi­che­rungs­sy­te­men rea­giert. Aktu­ell muss das nie­der­län­di­sche Sys­tem nach der Pleite der DSB-​​Bank nach einem Ban­ken­run ein­grei­fen.

4. Der deso­late Zustand der Außen­han­dels­bi­lanz. Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten waren nach dem ers­ten Welt­krieg der größte Gläu­bi­ger der Welt. Zudem bestand zunächst noch ein Han­dels­über­schuss, der diese Posi­tion wei­ter stärkte. Zwar war der Saldo zwi­schen Expor­ten und Impor­ten nicht son­der­lich groß, den­noch musste er abge­deckt wer­den. „Das Aus­land konnte die Pas­siv­sal­den gegen­über den Ver­ei­nig­ten Staa­ten nicht mehr oder nicht mehr lange mit erhöh­ten Gold­über­wei­sun­gen bezah­len. Das hieß, es musste ent­we­der seine Importe aus den USA zurück­fah­ren oder alter­na­tiv mit sei­nen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten in Ver­zug gera­ten.“ Auch die unaus­ge­gli­chene Leis­tungs­bi­lanz, aller­dings unter umge­kehr­ten Vor­zei­chen, ist in der aktu­el­len Krise ein Thema. So set­zen u.a. Öster­reich, vor allem aber Deutsch­land auf eine reine Export­stra­te­gie (sin­kende Real­löhne, sin­kende Bin­nen­nach­frage aber gute Wett­be­werbs­fä­hig­keit auf den Weltmärkten).

5. Der schlechte Zustand der Wirt­schafts­po­li­tik und der Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten. Galbraith nennt die Ideo­lo­gie des aus­ge­gli­chen Haus­halts (=Kon­trak­tion der Nach­frage) und die Angst vor Infla­tion (=stei­gende Zin­sen und Ver­teue­rung von Geld), die eine ver­nünf­tige Geld­po­li­tik ver­hin­derte, obwohl das Land vor einer Defla­tion stand. Auch diese Debat­ten ken­nen wir von heute. Galbraith schrieb sei­ner­zeit (S. 225): „Sowohl die aktive Fis­kal­po­li­tik – Besteue­rung und Staats­aus­ga­ben – als auch eine ver­nünf­tige Geld­po­li­tik zu unter­las­sen war das Glei­che, wie jeg­li­che kon­struk­tive Wirt­schafts­po­li­tik abzu­leh­nen. Die Wirt­schafts­ex­per­ten jener Tage besa­ßen genü­gend Ein­mü­tig­keit und Auto­ri­tät, um die Füh­rer bei­der Par­teien zu ver­an­las­sen, alles, was Defla­tion und Depres­sion hätte bekämp­fen kön­nen, zu ver­mei­den […], ein Tri­umph der Schul­weis­heit über die Pra­xis. Die Fol­gen waren verheerend.“

Galbraith 2009

Natür­lich waren Ursa­chen, Ver­lauf und Fol­gen 1929 andere als 2009, auch wenn heute noch nicht klar ist, wie die aktu­elle Krise wei­ter­geht. Erschre­ckend sind einige Par­al­le­len aber schon, die Dog­ma­tik der Ökono­mie, die Ein­kom­mens­ver­tei­lung usw. Es lohnt sicher daher unbe­dingt, sich eine der bekann­tes­ten Inter­pre­ta­tion der Welt­wirt­schafts­krise zu Gemüte zu füh­ren – und John Ken­neth Galbraith neu zu lesen.

* Alle Sei­ten­an­ga­ben bezie­hen sich auf den unver­än­der­ten Nach­druck der 4. Auf­lage aus dem Jahr 2009. Das Buch erschien erst­mals 1954.

Die Ver­mö­gen, die inter­na­tio­nal für die Alters­vor­sorge „ange­spart“ wur­den, sind rie­sig. Die Pen­si­ons­fonds alleine (also ohne pri­vate Ver­si­che­rungs­ver­träge, Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen und Fonds von Finanz­in­sti­tu­tio­nen) hat­ten 2007 ein Ver­mö­gen von sage und schreibe 17.900.000.000.000 also fast 18 Bil­lio­nen US Dol­lar. 57 Pro­zent davon lagen in den Pen­si­ons­fonds der USA. Im OECD-​​Schnitt sind damit über 75 Pro­zent des BIP in Pen­si­ons­fonds ver­an­lagt. 2001 waren es 67 Pro­zent. Getrie­ben waren diese Aus­wei­tun­gen von der Vor­stel­lung immer höhe­rer Renditen.

USA mach­ten es vor, Europa folgte

Seit 2000 zieht Europa nach. Zwi­schen 2001 und 2007 stieg das in Pen­si­ons­fonds ver­an­lagte Ver­mö­gen in Europa um 141 Pro­zent auf 4.300 Mrd US Dol­lar. Zum Ver­gleich: Das BIP stieg im glei­chen Zeit­raum um 32 Pro­zent. Spit­zen­rei­ter sind die Nie­der­lande (fast 160 Pro­zent des BIP) vor Groß­bri­tan­nien (110 Pro­zent). Öster­reich, das auch ein star­kes Wachs­tum der pri­va­ten Pen­si­ons­fonds in die­sem Zeit­raum auf­wies, befin­det sich mit rund 6 Pro­zent auf einem eher nie­de­ren Niveau.

Absturz und Ver­luste in der Krise

Der Trend in Rich­tung pri­va­ter Pen­si­ons­vor­sorge hat auf­grund der dadurch erzeug­ten „Kapi­tal­markt­in­fla­tion“ die Finanz­märkte zusätz­lich auf­ge­bläht. Die ver­spro­che­nen hohen Ertrags­ra­ten kapi­tal­ge­deck­ter Alters­vor­sorge haben die share­hol­der– Phi­lo­so­phie und die Kurz­sich­tig­keit der Finanz­märkte noch ver­stärkt. Die ste­tige Ver­grö­ße­rung der Dis­kre­panz zwi­schen Bör­sen­kur­sen und rea­len Wer­ten baute ein enor­mes Absturz­po­ten­tial auf.
Die mas­sive Ent­wer­tung von Pen­si­ons­ver­mö­gen führt nun zu erheb­li­chen Finan­zie­rungs­lü­cken und bringt bei Leis­tungs­zu­sa­gen Unter­neh­men zusätz­lich unter Druck. Leis­tungs­kür­zun­gen und redu­zierte Ertrags­er­war­tun­gen füh­ren zu Nach­fra­ge­aus­fäl­len und ver­schär­fen den wirt­schaft­li­chen Abschwung. Die stark pro­zy­kli­schen Effekte kapi­tal­ge­deck­ter Vor­sorge in Kri­sen­zei­ten wir­ken zusätz­lich destabilisierend.

Fünf Bil­lio­nen Dol­lar vernichtet

In der gesam­ten OECD ist der Markt­wert von pri­va­ten Pen­si­ons­an­spar­plä­nen zwi­schen Dezem­ber 2007 und Okto­ber 2008 um ca fünf Bil­lio­nen Dol­lar gefal­len (5.000.000.000.000 Dol­lar bzw 3,6 Bil­lio­nen Euro – das ent­spricht 33 Pro­zent der gesam­ten Wirt­schafts­leis­tung der EU-​​27 Län­der). In den USA haben selbst die Fonds, die ein rela­tiv aus­ge­wo­ge­nes Port­fo­lio (rund 30 Pro­zent Akti­en­an­teil) haben, im Durch­schnitt 17 Pro­zent ihres Werts ver­lo­ren.
Die Finanz­krise hat die kapi­tal­ge­deck­ten Pen­si­ons­sys­teme mas­siv getrof­fen. Die Ver­luste der pri­va­ten Pen­si­ons­sys­teme in den Jah­ren 2008 und 2009 sind enorm. In den USA wird gerech­net, dass die Ver­luste der Pen­si­ons­fonds fünf Jahre an Gewin­nen aus­ra­diert haben. Die öster­rei­chi­schen Pen­si­ons­kas­sen haben im Durch­schnitt 13 Pro­zent ver­lo­ren. Im Jän­ner 2009 hat der Fach­ver­band der öster­rei­chi­schen Pen­si­ons­kas­sen bekannt gege­ben, dass ca 42.000 der 63.000 Bezie­he­rIn­nen von Frmen­pen­sio­nen mit Ver­lus­ten rech­nen müs­sen. In etli­chen Fäl­len kam es zu Kür­zun­gen um 20 Pro­zent und mehr.

Die kri­ti­schen Varia­blen von Pensionssystemen

Demo­gra­phie
Die demo­gra­phi­sche Ent­wick­lung stellt alle Pen­si­ons­sys­teme vor Her­aus­for­de­run­gen, Kapi­tal­de­ckungs­sys­teme sind dabei nicht demo­gra­phie­re­sis­ten­ter. Wie mit der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung umge­gan­gen wird, ist letzt­lich immer eine Frage der Ver­tei­lung des jeweils real erwirt­schaf­te­ten Ein­kom­mens. Auch in kapi­tal­ge­deck­ten Sys­te­men mit in Aktien, Anlei­hen und sons­ti­gen Finanz­pro­duk­ten ver­an­lag­ten Pen­si­ons­ver­mö­gen kann immer nur das als Arbeits-​​, Gewinn-​​, Pen­si­ons­ein­kom­men etc. ver­teilt wer­den, was auch tat­säch­lich real erwirt­schaf­tet wird. Wäh­rend öffent­li­che Umla­ge­sys­teme hier­bei ein brei­tes Risi­ko­poo­ling und einen brei­ten Las­ten­aus­gleich ermög­li­chen, erfolgt der „Aus­gleich“ in den meis­ten kapi­tal­ge­deck­ten Sys­te­men über die hef­ti­gen „Ups and Downs“ der Börsenkurse.

Wirt­schafts­wachs­tum
Jedes Pen­si­ons­sys­tem hängt vom Wachs­tum der Real­wirt­schaft ab

Es gibt keine wun­der­bare Ren­ten­ver­meh­rung, jedes Pen­si­ons­sys­tem ist von der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung abhän­gig. Es geht dabei letzt­lich um die Real­wirt­schaft und nicht um vir­tu­elle Erträge aus „fan­ta­sie­vol­len“ Finanz­pro­duk­ten. Wäh­rend die Argu­mente für Wachs­tum för­dernde Effekte kapi­tal­ge­deck­ter Sys­teme wenig über­zeu­gen, wer­den die nega­ti­ven Effekte auf das Wachs­tum durch deren pro­zy­kli­sche, desta­bi­li­sie­rende Wir­kung gerade in Kri­sen­zei­ten umso deut­li­cher. Dem­ge­gen­über gehen von öffent­li­chen, auch in der Krise die Kauf­kraft erhal­ten­den Umla­ge­sys­te­men wesent­li­che sta­bi­li­sie­rende und damit Wachs­tum för­dernde Effekte aus (auto­ma­ti­sche Stabilisatoren).

Jedes Pen­si­ons­sys­tem hängt von der demo­gra­phi­schen und der real­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung ab, kapi­tal­ge­deckte Sys­teme zusätz­lich auch von den insta­bi­len Finanz­märk­ten. Da das Risiko und die Schwan­kun­gen auf den Finanz­märk­ten sehr hoch sind, ist eine auch nur eini­ger­ma­ßen ver­läss­li­che Vor­her­sage der Höhe kapi­tal­ge­deck­ter Ren­ten – über etwaige, zumeist sehr nied­rige Garan­tie­zins­sätze hin­aus (z.B. klas­si­sche Lebens­ver­si­che­rung) – nicht mög­lich. Die Pen­si­ons­höhe wird ganz ent­schei­dend vom Zeit­punkt des Pen­si­ons­an­tritts und der dann jeweils vor­herr­schen­den Lage am Finanz­markt mit­be­stimmt. Abrupte dras­ti­sche Kurs­ein­brü­che kön­nen die Lebens­pla­nung von Jahr­zehn­ten inner­halb weni­ger Tage oder Wochen völ­lig auf den Kopf stel­len. Hohe, oft völ­lig unrea­lis­ti­sche Ertrags­er­war­tun­gen trei­ben das Risiko wei­ter in die Höhe und füh­ren zu oft­mals völ­lig unzu­rei­chen­den Sum­men, die für die Pen­sion ange­spart wer­den. Zu beach­ten ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die Vola­ti­li­tät der Finanz­märkte seit Anfang der Neun­zi­ger Jahre stark zu genom­men hat.

Jedes Sys­tem ver­wen­det die ange­spar­ten Mit­tel in der Gegenwart

Weder in einem umla­ge­fi­nan­zier­ten noch in einem kapi­tal­ge­deck­ten Sys­tem bleibt das „ange­sparte“ Geld im Tre­sor lie­gen – es fin­det immer sofort wie­der sei­nen Ein­gang in das Wirt­schafts– und/​oder Finanz­sys­tem. So legt der Staat die ein­be­zahl­ten Pen­si­ons­bei­träge nicht „unter den Kopf­pols­ter“: Sie flie­ßen in Form von Pen­sio­nen für die ältere Gene­ra­tion und sichern damit deren Teil­ha­be­chan­cen und ermög­li­chen Konsum.

Eben­so­we­nig kom­men die Pen­si­ons­bei­träge für kapi­tal­ge­deckte Sys­teme in ein Spar­schwein. Sie flie­ßen auf die Finanz­märkte, wo ver­sucht wird höchst­mög­li­che Ren­di­ten zu erzie­len. Die­ses Geld ist daher kei­nes­wegs „sicher“, wie gerade die Ereig­nisse der letz­ten Monate deut­lich vor Augen geführt haben.

Wie stark der Zusam­men­hang zwi­schen den so der Wirt­schaft zunächst ent­nom­me­nen (über Bei­träge bzw Spar­ein­la­gen) und dann wie­der zurück­flie­ßen­den Mit­teln (über Pen­si­ons­leis­tun­gen) ist, ist aber stark sys­tem­ab­hän­gig und mit unter­schied­lichs­ten Ris­ken behaftet.

Im Umla­ge­ver­fah­ren wer­den die Bei­träge sofort wie­der als Pen­sio­nen aus­be­zahlt und damit nach­fra­ge­wirk­sam. In kapi­tal­ge­deck­ten Sys­te­men gibt es zuerst eine Ver­an­la­gung auf den Finanz­märk­ten, die für sich noch keine Aus­wei­tung der rea­len Inves­ti­tio­nen, son­dern mit­un­ter nur ein Auf­blä­hen der Bör­sen­kurse bewirkt.

Finanz­markt­ris­ken tref­fen vor allem kapi­tal­ge­deckte Systeme

Eine Wirt­schafts­krise, wie die aktu­ell gege­bene, ist auf­grund der all­ge­mei­nen Belas­tung der öffent­li­chen Haus­halte und der pro­ble­ma­ti­schen Ent­wick­lung auf den Arbeits­märk­ten selbst­ver­ständ­lich auch für umla­ge­fi­nan­zierte Sys­teme eine finan­zi­elle Belas­tung. Das Risiko aber, dass schlag­ar­tig Ver­mö­gen ent­wer­tet wer­den und somit die Alters­si­che­rung nicht mehr aus­rei­chend gege­ben ist, gibt es nur in kapi­tal­ge­deck­ten Systemen.

In einem umla­ge­fi­nan­zier­ten Sys­tem, wie dem öster­rei­chi­schen (Aus­falls­haf­tung des Bun­des), sind auch bei kri­sen­be­ding­ten Bei­trags­aus­fäl­len die Pen­si­ons­leis­tun­gen sicher­ge­stellt. Die damit ein­her­ge­hende Finan­zie­rungs­lü­cke erhöht zwar kurz­fris­tig den erfor­der­li­chen Bun­des­bei­trag, deren Aus­maß ist aber nicht annä­hernd so hoch wie die, durch die Finanz­krise ver­u­sach­ten Fehl­be­träge in kapi­tal­ge­deck­ten Sys­te­men. Gleich­zei­tig gehen davon auch wesent­li­che kon­junk­tur­sta­bi­li­sie­rende Effekte (auto­ma­ti­sche Sta­bi­li­sa­to­ren) aus. Wäh­rend die Ver­mö­gens­ver­nich­tung bei kapi­tal­ge­deck­ten Sys­te­men hin­ge­gen kri­sen­ver­schär­fend wirkt.

Auch Kos­ten­ab­wä­gun­gen spre­chen für umla­ge­fi­nan­zierte, öffent­li­che Sys­teme. Die Zur­ver­fü­gung­stel­lung adäqua­ter Ein­kom­men im Alter ver­ur­sacht natür­lich erheb­li­che Kos­ten und zwar unab­hän­gig vom Finan­zie­rungs­ver­fah­ren. Öffent­li­che Umla­ge­ver­fah­ren erwei­sen sich dabei auf­grund gerin­ge­rer Ver­wal­tungs– und Ver­triebs­kos­ten sowie feh­len­der Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­kos­ten und Gewinn­zah­lun­gen auch als effi­zi­en­ter als kapi­tal­ge­deckte pri­vate Sys­teme. Ver­meint­li­che Kos­ten­vor­teile kapi­tal­ge­deck­ter Sys­teme resul­tie­ren aus viel ein­ge­schränk­te­ren Leis­tungs­spek­tren (z.B. keine Abde­ckung des Inva­li­di­täts­ri­si­kos) und/​oder (oft weit) über­höh­ten Renditeannahmen.

Lang­zeit­be­rech­nun­gen bele­gen: Die Finan­zie­rung des öster­rei­chi­schen Umla­ge­ver­fah­ren läuft nicht aus dem Ruder. Das öster­rei­chi­sche Umla­ge­sys­tem bleibt trotz mas­si­ver Ver­schie­bun­gen in der Alters­struk­tur finan­zier­bar, die Kos­ten­ent­wick­lung läuft kei­nes­wegs aus dem Ruder. Trotz stei­gen­der Zahl der Älte­ren in der Gesell­schaft wird es nur zu einem mode­ra­ten Anstieg beim Pen­si­ons­auf­wand kommen.

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Vor genau zehn Jah­ren warf sie end­gül­tig das Hand­tuch. Brooks­ley Born, damals Vor­sit­zende der Com­mo­dity Futures Tra­ding Com­mis­sion, der für den Deri­va­te­han­del zustän­di­gen US-​​amerikanischen Auf­sichts­be­hörde, hat einen lan­gen von Anfang an aus­sichts­lo­sen Kampf für die Regu­lie­rung der Kre­dit­de­ri­vate ver­lo­ren und legte schließ­lich ihre Vor­sitz­funk­tion zurück. Alan Green­span, neben Finanz­mi­nis­ter James Rubin und Chef­be­ra­ter Law­rence Sum­mers einer ihrer mäch­ti­gen Geg­ner, warf ihr nicht nur Inkom­pe­tenz vor, son­dern ging einen Schritt wei­ter: Ihre Regu­lie­rungs­vor­schläge wür­den gar eine Finanz­krise aus­lö­sen. Vor weni­gen Wochen erhielt Born eine große Aus­zeich­nung der John-F.-Kennedy-Bibliothek in Bos­ton für ihren Mut. Hätte sie sich damals mit ihren schein­bar harm­lo­sen For­de­run­gen nach einer Clea­ring­stelle und Beauf­sich­ti­gung des Kre­dit­de­ri­va­te­han­dels durch­ge­setzt, wären die Aus­wir­kun­gen der Finanz­krise bei wei­tem nicht so dramatisch. 

Das Bei­spiel einer Frau, die einen aus­sichts­lo­sen Kampf für das Selbst­ver­ständ­li­che führt, ist mehr als die von Wis­sen­schaf­tern viel belä­chelte anek­do­ti­sche Evi­denz. Die­ser Fall offen­bart zahl­rei­che struk­tu­relle Cha­rak­te­ris­tika der Finanz­welt, die dar­auf hin­deu­ten, dass Finanz­kri­sen nicht bloß mit Regu­lie­rungs­ver­sa­gen, feh­len­der Moral oder makro­öko­no­mi­schen Ungleich­ge­wich­ten zusam­men­hän­gen. Die Krise ist sys­te­misch. Eine der sys­te­mi­schen Ele­mente ist das Feh­len von Frauen und deren Inter­es­sen in den regu­la­to­ri­schen Ent­schei­dungs­gre­mien. Die Finanz­krise ist männ­lich, aber nicht in dem sim­plen Sinne, wie er oft dis­ku­tiert wird, dass Finanz­markt­ak­teure männ­lich sind. Letz­tere sind Getrie­bene, die unter unge­heu­rem Ren­di­te­druck ein laxes Regel­werk aus­rei­zen, oder wie es John May­nard Keynes for­mu­liert hat: „Es gibt nichts, was so ver­hee­rend ist, wie ratio­na­les Anla­ge­ver­hal­ten in einer irra­tio­na­len Welt.“ Dass Frauen in die­sem Regel­werk anders agie­ren wür­den oder kön­nen, ist frag­lich, wenn­gleich empi­ri­sche Unter­su­chun­gen gezeigt haben, dass Frauen weni­ger risi­ko­freu­dig seien (Bar­ber and Odean 2001) und daher – ent­ge­gen dem gän­gi­gen Vor­ur­teil – stär­ker ratio­nal agier­ten, das Inves­ti­ti­ons­ver­hal­ten von Inves­to­ren männ­li­chen Geschlechts hin­ge­gen von über­trie­be­nem Selbst­ver­trauen gekenn­zeich­net sei, das in kei­ner Bezie­hung zur Fähig­keit die­ser stehe. Irra­tio­na­li­tät und inef­fi­zi­ente, kri­sen­an­fäl­lige Märkte seien die Folge. 

Betrach­tet man aber die Finanz­krise mit dem Blick einer his­to­risch und legis­tisch inter­es­sier­ten Ökono­mIn, dann rücken soge­nannte epis­te­mi­sche Netz­werke ins Blick­feld, die in den letz­ten zwei bis drei Jahr­zehn­ten wesent­lich dafür ver­ant­wort­lich waren, dass sich neo­li­be­rale regu­la­to­ri­sche Prak­ti­ken, die am bes­ten mit dem Begriff der Selbst­re­gu­lie­rung umschrie­ben wer­den kön­nen, welt­weit aus­ge­brei­tet haben. An die Stelle des Staa­tes tra­ten staatlich-​​private Netz­werke: unab­hän­gige Finanz­markt­auf­sichts­be­hör­den, Exper­ten und auch Ver­tre­ter der Finanz­in­dus­trie. Es ent­stand eine Struk­tur, in der sich natio­nal­staat­li­che und inter­na­tio­nale, halb­staat­li­che und pri­vate Netz­werke über­la­gern, und die, wie der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Phil Cerny sagt, den im Mit­tel­al­ter übli­chen Herr­schafts­for­men nicht unähn­lich ist. Diese epis­te­mi­schen Netz­werke sind selbst-​​referenziell; sie sind immun gegen Kri­tik von außen, da sie sich ihr nicht stel­len. Das über­bor­dende Selbst­ver­trauen und die Legi­ti­ma­tion, ein sol­ches zu haben, bezieht man aus der Zuge­hö­rig­keit zur Denk­schule der neo­klas­si­schen mark­tra­di­ka­len Ökono­mie, ein von Männ­nern kon­stru­ier­tes Gedan­ken­ge­bäude, das die letz­ten Jahr­zehnte umfas­sende Gül­tig­keit bean­spruchte und dies nach wie vor tut.

Frauen wer­den von die­sen Netz­wer­ken fern gehal­ten. Der Frau­en­an­teil in den diver­sen Komi­tees liegt im Durch­schnitt bei weit unter zehn Pro­zent (Schu­berth und Young 2009). Die Ent­schei­dungs­trä­ger sind fast aus­schließ­lich männ­lich, Ent­schei­dun­gen wer­den hin­ter ver­schlos­se­nen Türen getrof­fen. Frauen sind hier aus­ge­schlos­sen, weil ihr Den­ken und Han­deln der ökono­mi­schen Ratio­na­li­tät nicht ent­spre­chen würde, da sie wenig Ver­ständ­nis dafür auf­bräch­ten, so das Vor­ur­teil, dass nur das ziel­stre­bige und durch Regu­lie­rung unge­störte Ver­fol­gen des Eigen­nut­zens im rauen Wind des Wett­be­werbs den Fort­schritt für die Mensch­heit brin­gen würde. Frauen, die mit­spie­len wol­len, müs­sen über­zeu­gend die­ses Vor­ur­teil wider­le­gen, so wie über­haupt der refle­xive Mit­spie­ler das Äußerste ist, was gedul­det wird. Sofern es den Frauen gelingt, in diese, Glau­bens­bru­der­schaf­ten nicht unähn­li­chen, exklu­si­ven Klubs vor­zu­drin­gen, ist dies mit hohen Anpas­sungs­leis­tun­gen ver­bun­den, mit der Unter­ord­nung unter die herr­schen­den Prin­zi­pien des ökono­mi­schen Mainstream.

Finanz­markt­re­gu­lie­rung wird als tech­ni­sche Ange­le­gen­heit begrif­fen. Der Ein­satz von quan­ti­ta­ti­ven Model­len der Risi­ko­ab­schät­zung hat bei den Regu­la­to­ren eine Kon­trol­lil­lu­sion erzeugt – mit den bekann­ten Fol­gen. Die Bedeu­tung der Finanz­markt­re­gu­lie­rung geht aller­dings weit über die Siche­rung der Finanz­markt­sta­bi­li­tät hin­aus. Das angel­säch­si­sche Selbst­re­gu­lie­rungs­sys­tem hat nicht nur die Welt­wirt­schaft an den Rand des Abgrunds geführt, son­dern unab­hän­gig davon weit­rei­chende gesell­schafts­po­li­ti­sche Aus­wir­kun­gen gehabt: unter dem Druck der Aktio­närs­in­ter­es­sen wurde Risiko indi­vi­dua­li­siert, Pen­si­ons­vor­sorge pri­va­ti­siert und sozi­al­staat­li­che Leis­tun­gen zurück­ge­drängt. Dies ging ein­her mit fal­len­den Lohn­quo­ten und Dere­gu­lie­rung und Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeits­märkte. Frauen sind von die­ser Umge­stal­tung der Gesell­schaft beson­ders betrof­fen: die Pre­ka­ri­sie­rung der Arbeits­welt trifft sie äußerst hart, die hohen geschlechts­spe­zi­fi­schen Ein­kom­mens­un­ter­schiede haben sich aus­ge­wei­tet, das Ver­mö­gen ist zwi­schen den Geschlech­tern noch stär­ker ungleich ver­teilt. Klar ist aber auch, dass die Erhö­hung der Staats­schul­den bereits jetzt den Druck enorm ver­stärkt, bei den Sozial-​​, Bil­dungs– und Gesund­heits­aus­ga­ben ein­zu­spa­ren; der Ver­tei­lungs­kampf um knappe Bud­get­mit­tel wird inten­si­ver; Frauen trifft das über­pro­por­tio­nal, da viele von ihnen Emp­fän­ge­rin­nen sozi­al­staat­li­cher Trans­fers sind. Die nach über­stan­de­ner Krise erfor­der­li­che Kon­so­li­die­rung des Bud­gets wird den Druck in diese Rich­tung noch wei­ter erhö­hen. Das „Zurück­drän­gen der Frauen an den Herd“, die Ver­rich­tung unbe­zahl­ter Haus-​​, Pflege– und Betreu­ungs­ar­beit wären die Folge.

Die Aus­ge­stal­tung des Finanz­sys­tems hat mas­sive Aus­wir­kun­gen auf die Lebens­be­din­gun­gen von Frauen. Dass diese nach wie vor in finanz­markt­re­gu­la­to­risch wich­ti­gen Ent­schei­dungs­gre­mien nicht ver­tre­ten sind, ist demo­kra­tie­po­li­tisch nicht zu akzep­tie­ren. Jene, die von wirt­schafts­po­li­ti­schen Maß­nah­men betrof­fen sind, müs­sen auch mit­ent­schei­den können.

In ihrer Dan­kes­rede bei der Preis­ver­lei­hung unter­nahm Brooks­ley Born den ver­zwei­fel­ten Ver­such, an die Ver­nunft der Ent­schei­dungs­trä­ger zu appel­lie­ren, die selbst­ver­ständ­li­chen regu­la­to­ri­schen Schritte nun doch umzu­set­zen, ansons­ten, so Born „wer­den wir in den kom­men­den Jah­ren von den Fol­gen unse­res Schei­terns ver­folgt wer­den“. Da nicht die­je­ni­gen schei­tern, die die Krise ver­ur­sacht haben, geht die­ser Appell ins Leere.

Lite­ra­tur

Bar­ber, Brad M. and Terrance Odean (2001), Boys will be Boys: Gen­der, Overe­con­fi­dence and Com­mon Stock Invest­ment, in: Quart­erly Jour­nal of Eco­no­mics. 116(1): 261–292.
Schu­berth, H: and B. Young, Finan­cial Mar­ket Regu­la­tion and Gen­der (2009), in: Young Bri­gitte and Diane Elson (Hrsg.), Glo­bal Finan­cial Gover­nance and Gen­der: Key Issues and Policy Rules. Rout­ledge, (forth­co­m­ing 2009).

Bei einem Vor­trag am 4.5.09 in Wien sprach der pos­tope­rais­ti­sche Ökonom Chris­tian Marazzi (Pro­fes­sor an der Hoch­schule der ita­lie­ni­schen Schweiz und Autor von Büchern wie „Fetisch Geld. Wirt­schaft, Staat, Gesell­schaft im mone­ta­ris­ti­schen Zeit­al­ter“ und „Capi­tal and Lan­guage. From the New Eco­nomy to the War Eco­nomy“) über das Ver­hält­nis von Finanz– und Real­wirt­schaft. Frü­her seien Finanz­bla­sen am Ende von Kon­junk­tur­zy­klen auf­ge­tre­ten, und seien somit aus mar­xis­ti­scher Sicht als Aus­druck von Ver­wer­tungs­pro­ble­men im Real­sek­tor auf­ge­fasst wor­den: Dem­nach flüchte über­schüs­si­ges Kapi­tal in den Finanz­sek­tor, und führe dort zu Ver­mö­gens­preis­in­fla­tion, bis die Blase schließ­lich platzt. In die­sem Kon­text sei zu Recht von Ent­kop­pe­lung von Finanz– und Real­sphäre die Rede.
Diese Ana­lyse sei für die Periode des For­dis­mus tref­fend gewe­sen, so Marazzi, mitt­ler­weile habe sich aber ein Wan­del zu einem post­for­dis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­re­gime durch­ge­setzt, wo Finanz­we­sen und Real­wirt­schaft enger mit­ein­an­der ver­wo­ben sind. Post­for­dis­ti­sche Pro­duk­tion sei durch die fort­schrei­tende Aus­la­ge­rung des Wert­schöp­fungs­pro­zes­ses aus den Unter­neh­men gekenn­zeich­net. Unter­neh­men im fort­schrei­ten­den Bereich imma­te­ri­el­ler Pro­dukte über­las­sen das Pro­du­zie­ren ande­ren und kon­zen­trie­ren sich aufs Koor­di­nie­ren und die Abschöp­fung von Wert, der außer­halb ihrer selbst pro­du­ziert wird – von schlecht bezahl­ten Free­lan­cern, oder gar gra­tis von Kon­su­men­ten, die durch ihr Feed­back Ideen zur Pro­dukt­ent­wick­lung bei­steu­ern und ent­schei­dende Hand­griffe selbst bei­steu­ern (das Modell youtube) bzw. deren selbst­ge­schaf­fene Kul­tur ver­ein­nahmt und kom­mer­zi­ell ver­mark­tet wird (Lifestyle-​​Produkte). Das Finanz­we­sen spielt zum Funk­tio­nie­ren die­ses Modells eine ent­schei­dende Rolle. Ers­tens spielt die finan­zi­elle Steue­rung der Unter­neh­men eine zen­trale Rolle für das Out­sour­cing (Share­hol­der Value-​​Orientierung führt zu Druck auf Unter­neh­mens­ver­schlan­kung). Zwei­tens schließt der Kon­su­men­ten­kre­dit die Lücke zwi­schen gerin­gen Lohn­ein­kom­men und der not­wen­di­gen Kauf­kraft für den Kon­sum.
In der Aus­wei­tung der Pri­vat­ver­schul­dung komme auch ein eigen­sin­ni­ger Anspruch auf einen Lebens­stan­dard der Pri­vat­haus­halte zum Aus­druck, eine Ver­wei­ge­rung von Beschei­den­heit und Zufrie­den­heit mit einem kar­gen Lohn, was als eine Art Aus­druck des Klas­sen­kamp­fes unter Bedin­gun­gen des Post­for­dis­mus inter­pre­tiert wer­den könne, der sich ansons­ten vor allem in der Ver­tei­di­gung von Gemein­gü­tern gegen Pri­va­ti­sie­rung mani­fes­tiere.
Die aktu­elle Krise führt zu einem Weg­bre­chen der kre­dit­ge­stütz­ten Nach­frage, ohne die das Sys­tem nicht läuft.
Die Redi­men­sio­nie­rung und Ein­schrän­kung des Finanz­sek­tors und damit des Kre­dits allein sei die fal­sche Ant­wort auf die Krise, weil damit der Kre­dit als (pri­va­ti­sierte Form der) Arti­ku­la­tion und Finan­zie­rung von sozia­len Ansprü­chen zer­schla­gen werde, ohne dass ein Ersatz ange­bo­ten würde. Auf­grund der Zer­schla­gung des öffent­li­chen Sek­tors und Wohl­fahrts­staa­tes etwa sei ohne Stu­di­en­kre­dit von den pri­va­ten Haus­hal­ten keine Bil­dung zu finan­zie­ren.
Um aus der Krise zu kom­men, müsste man die Pri­vat­ver­schul­dung erset­zen durch ein Recht auf ein Sozi­al­ein­kom­men, also umver­tei­len. Für die unmit­tel­bare Lösung des Pro­blems der „toxic assets“ der Ban­ken sei die Refi­nan­zie­rung der Immo­bi­li­en­kre­dit­schuld­ner der beste Weg.

Heute wer­den in den USA die lange erwar­te­ten Stress Tests der Ban­ken ver­öf­fent­licht. Oder wer­den sie? Als Tre­a­sury Secretary Timo­thy Geith­ner die Tests vor 12 Wochen ankün­digte, rea­gier­ten die Märkte – und an denen misst sich die Regie­rung Obama offen­sicht­lich – posi­tiv. Inzwi­schen gibt es Zwei­fel am Effekt der Übung. Für Geith­ner besteht die Gefahr, dass er ent­we­der die Wahr­heit sagt – und damit einen Bankrun aus­löst –, oder so tut, als wäre alles in Ord­nung – und damit seine Glaub­wür­dig­keit untergräbt.

Jon Ste­wart fasste das in der gest­ri­gen Aus­gabe von The Daily Show so schön zusam­men: „Do you want to know how the finan­cial sys­tem works – or do you want the finan­cial sys­tem to work?“ Mir gefällt beson­ders die Ana­lo­gie zur Hei­sen­berg­schen Unschärferelation.

Update, 7.Mai: Das Ergeb­nis beein­druckt in den Staa­ten nie­man­den. Der Unter­schied zu Öster­reich: In den USA ist man schein­bar der Mei­nung, eine sol­che Medi­en­ver­an­stal­tung zu benö­ti­gen. Hier­zu­lande zieht man es vor, die Ergeb­nisse sol­cher Tests gleich gar nicht zu ver­öf­fent­li­chen.

Seit Ulrich Beck 1986 mit der Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Risi­ko­ge­sell­schaft einen aka­de­mi­schen Voll­tref­fer gelan­det hat (Tscher­no­byl!), pro­pa­giert er die­sen Gedan­ken wo immer man ihn lässt. Inzwi­schen ist ihm sein Trade­mark zur Welt­ri­si­ko­ge­sell­schaft ange­wach­sen. In einem Kom­men­tar im Stan­dard schreibt Beck von der Zukunft der EU und malt den Teu­fel an die Wand:

„Wenn Europa an der glo­ba­len Wirt­schafts­krise zer­bre­chen sollte, dann wird es keine Gren­zen geben für das Unglück, die Not und die Schande sei­ner Poli­ti­ker und fünf­hun­dert Mil­lio­nen Menschen!“

Becks Inten­tion ist sicher ehren­wert, er rich­tet sich gegen einen neuen Natio­na­lis­mus und for­dert eine „durch die Krise erneu­erte EU“. Aber abge­se­hen vom schlech­ten Deutsch („Die Lage spitzt sich zu: ent­we­der Mehr-​​Europa oder Nicht-​​Europa. Die­ser Impe­ra­tiv des mög­li­chen Schei­terns [sic!] begrün­det die Hoff­nung à la baisse“ und so wei­ter) hat Beck kein Argu­ment anzu­brin­gen. Son­dern nur, seien wir ehr­lich, Ideologie:

„In der Welt­ri­si­ko­ge­sell­schaft sind iso­lierte Natio­nal­staa­ten weder hand­lungs­fä­hig noch über­le­bens­fä­hig noch sou­ve­rän.“ Und: „Nur eine durch die Krise erneu­erte EU kann im Zusam­men­spiel mit der neuen US-​​Weltoffenheit Oba­mas glaub­wür­dig und wir­kungs­voll die Regu­lie­rung der Finanz­märkte einfordern.“

Wel­che Regu­lie­rung? Hier mache ich einen radi­ka­len Schnitt. Im gest­ri­gen Pod­cast von Pla­net Money (den ich allen, die an der Wirt­schafts­krise inter­es­siert sind, wirk­lich ans Herz legen will) spricht Nas­sim Taleb, Autor von Black Swan, über seine Vor­stel­lun­gen einer ver­nünf­ti­gen Regu­lie­rung der Finanz­märkte. Taleb spricht deut­li­che Worte (meine Transkription):

„Any pro­duct that relies on mathe­ma­ti­cal models will disap­pear or needs to disap­pear because we know not­hing about these pro­ba­bi­li­ties and the past of course is no indi­ca­tion and I pro­ved it […]. This idea of using his­to­ri­cal ana­ly­sis is com­ple­tely bogus and the idea of making an apriori theory of what a pro­ba­bi­lity of events should be is also bogus, so we should aban­don them. […] Ban these products!“

Taleb teilt nicht nur Becks opti­mis­ti­schen Blick auf die Obama-​​Administration nicht („The US govern­ment eco­no­mists, they are not equip­ped to under­stand that environ­ment [of the cur­rent cri­sis]. They are trai­ned in con­ven­tio­nal ways, they can­not under­stand it.“), er bringt auch kon­krete Vor­schläge zur Regulierung:

„We even­tually need to be orga­ni­zed in a way that resem­bles Mother Nature with not­hing too big to fail, with pro­ducts that are much less sen­si­tive to large devia­tion, namely, you know, just very sim­ple finan­cial pro­ducts, and, what people don’t like, and I say sorry, but we can no lon­ger afford debt. Debt doesn’t give you room for error. […] Unless you shut down the inter­net, unless you stop glo­ba­liza­tion, there is no room for errors. […] Debt is some­thing that fra­ge­li­zes the sys­tem. You have to choose: debt or glo­ba­liza­tion.“

Warum bringe ich diese bei­den in allen Belan­gen unglei­chen media­len Berichte? Inter­es­sant ist jeweils der Zugang zum Risiko. Für Ulrich Beck ist „das Risiko“ etwas gesell­schaft­lich Gege­be­nes, etwas Unhin­ter­geh­ba­res. Man kann allen­falls dar­über spe­ku­lie­ren, ob er zu die­sem Schluss basie­rend auf sei­nen sozio­lo­gi­schen Unter­su­chun­gen gekom­men ist, oder ob es sich um die Pro­pa­gie­rung sei­nes wich­tigs­ten Mar­ke­ting­pro­dukt han­delt (self-​​fulfilling pro­phecy). Nas­sim Taleb hin­ter­fragt die Evi­denz, die Nowen­dig­keit von Risiko, und lei­tet poli­ti­sche For­de­run­gen dar­aus ab. Das ist unge­wöhn­lich, und daher muten seine Vor­schläge radi­kal an. Intel­lek­tu­ell ist es jeden­falls ungleich bereichender.

Ich fina­li­siere grade einen Arti­kel für den kom­men­den Kurs­wech­sel über die ver­schie­de­nen Mass­nah­men­pa­kete der Regie­rung Obama. Im Grunde geht es dabei um drei Bereiche:

Ers­tens um eine etwas genauere Beschrei­bung der Viel­zahl an Initia­ti­ven, die in den letz­ten sechs Mona­ten gestar­tet wur­den. Neben dem Trou­bled Asset Relief Pro­gram (TARP), ein Ver­mächt­nis von Hank Paulson (Tre­a­sury Secretary in der Bush Admi­nis­tra­tion) sind inzwi­schen der Sti­mu­lus (Ame­ri­can Reco­very and Reinvest­ment Act, ARRA) abge­seg­net sowie das Bud­get für Fis­cal Year 2010 (begin­nend mit 1.10.2009) im Kon­gress ein­ge­bracht wor­den. Dane­ben hat Ben Bern­anke die Auf­ga­ben­be­rei­che der Federal Reserve Bank in bei­spiel­lo­ser Weise erwei­tert (die Fed ver­gibt nun Kre­dite an Nicht­ban­ken) und lässt wie ver­rückt Dol­lar drucken.

Zwei­tens die Vision der Obama-​​Administration und die Stra­te­gie, wie sie diese Vision umset­zen will. Oba­mas Ziel ist ein moder­ni­sier­ter, ener­gie­po­li­tisch unab­hän­gi­ger Wohl­fahrts­staat. Vie­les, was ins­be­son­dere im Pro­zess der Bud­get­er­stel­lung vor­ge­ge­ben wurde, wie die Gesund­heits­re­form, ist in der Tat ermu­ti­gend. Obama selbst hat von den fünf Säu­len der Bud­get­re­form gespro­chen, und darin sind die maß­geb­li­chen Ver­än­de­run­gen etwa im Bud­get des Pen­ta­gon noch gar nicht ent­hal­ten. Damit zur Stra­te­gie: Obama will die Krise für einen Umbau des poli­ti­schen Sys­tems und der Reich­tums­ver­tei­lung nut­zen, aller­dings sich zugleich nicht mit der herr­schen­den Finan­zo­lig­ar­chie anle­gen. Die Stra­te­gie ist daher, den Finanz­sek­tor kurz­fris­tig wie­der­her­zu­stel­len („res­tore the con­fi­dence“). Basie­rend auf die­sem poli­ti­schen wie ökono­mim­schen Erfolg sol­len die wei­ter­rei­chen­den Ziele rea­li­siert werden.

Drit­tens: Das Ziel ist gut gemeint, doch die Stra­te­gie hat meh­rere Tücken:

- Zunächst: was, wenn sich das Finanz­sys­tem gar nicht mehr in der bekann­ten Weise repa­rie­ren lässt? Bis­her zei­gen alle Äuße­run­gen und Initia­ti­ven um Larry Sum­mers und Tim Geith­ner, dass die Admi­nis­tra­tion fest an einen blo­ßen Liqui­di­täts­eng­pass bei den Ban­ken glaubt (zuletzt etwa P-​​PIP). Was aber, wenn sie insol­vent sind?

- Außer­dem wid­met sich die Admi­nis­tra­tion, ins­be­son­dere der Finanz­mi­nis­ter, fast aus­schließ­lich der Finanz­krise. Auch die Men­gen an Geld, die bereits effek­tiv in die­sen Sek­tor geschüt­tet wur­den, über­stei­gen die pro­jek­tier­ten Aus­ga­ben für die Real­wirt­schaft und den gesell­schaft­li­chen Umbau bei wei­tem.

- Nicht zuletzt zeigt der Skan­dal um die AIG-​​Bonuszahlungen, dass die Alli­anz mit der Finan­zo­lig­ar­chie für die poli­ti­sche Glaub­wür­dig­keit der Admi­nis­tra­tion schwer­wie­gende Fol­gen haben kann.

- Und ganz gene­rell stellt sich die Frage, ob rei­ner Prag­ma­tis­mus wirk­lich aus­reicht, um hoch­ste­hende Ziele zu errei­chen. Obama scheint, abge­se­hen von mar­ki­gen Wor­ten, nicht bereit zu sein, irgend jeman­dem auf die Füsse zu stei­gen; nach dem klei­nen ABC der poli­ti­schen Ökono­mie bedeu­tet das aber, dass die Haupt­last der Krise den Schwächs­ten zuge­spielt wird.

Die Situa­tion sieht daher im Augen­blick so aus, als würde die Regie­rung, bei allen enor­men Anstren­gun­gen, die sie unter­nimmt, einem über­kom­me­nen Schema fol­gen: „defe­ring to big banks and pre­fe­ring fis­cal expan­sion“. Ein ebenso abseh­ba­rer wie unmit­tel­ba­rer Effekt aus der Per­so­nal­aus­wahl, die Obama bei Erstel­lung sei­nes Wirt­schafts­teams getrof­fen hat.

Noch ein Wort zur Infor­ma­ti­ons­lage: Diese ist in der Regel aus­rei­chend, man könnte fast sagen: über­wäl­ti­gend. Die online-​​Quellen, aus denen ich meine Infor­ma­tio­nen beziehe, sofern sie im Arti­kel dann nicht genannt wer­den, sind – abge­se­hen von News­pa­pers wie Washing­ton Post, NY Times, Poli­tico – im wesent­li­chen NPRs Pla­net Money sowie die Pro­phets of Doom: base­line sce­na­rio (mit Simon John­son), RGE Moni­tor (mit Nou­riel Rou­bini), Paul Krug­man.

PS: der Titel für die­sen Blo­gen­try stammt aus Naomi Kleins hüb­scher Samm­lung an Obama-​​Neologismen.

Seit den frü­hen 80er Jah­ren ist es zu dra­ma­ti­schen Ver­än­de­run­gen in der Ein­kom­mens­ver­tei­lung gekom­men. In den meis­ten Län­dern hat sich die Ein­kom­mens­ver­tei­lung pola­ri­siert – die Rei­chen sind rei­cher und die Armen (rela­tiv) ärmer gewor­den. In prak­tisch allen Län­dern ist die Lohn­quote, d.h. der Anteil der Löhne und Gehäl­ter am Volks­ein­kom­men gesun­ken, in Öster­reich seit 1980 gar um mehr als 15 %. Schlimm, aber was hat das mit der Finanz­krise zu tun?

Auf den ers­ten Blick wenig, mag es schei­nen. Die Finanz­krise wurde ver­ur­sacht durch die Dere­gu­lie­rung der Finanz­märkte: Ban­ken bün­del­ten Hypo­the­kar­kre­dite, tran­chier­ten sie und ver­kauf­ten sie; unre­gu­lierte Hedge Fonds ver­schul­de­ten sich gewal­tig und waren damit kri­sen­an­fäl­lig; starke Kapi­tal­zu­flüsse in die USA, die diese zur Deckung ihres Leis­tungs­bi­lanz­de­fi­zits benö­tig­ten, finan­zier­ten die Spe­ku­la­tion … So, oder so ähnlich sind die gän­gi­gen Kri­sen­er­klä­run­gen – alles Ent­wick­lun­gen eines außer Rand und Band gera­te­nen Finanzsektors.

Kor­rekt, aber der Fokus auf die Fehl­ent­wick­lun­gen im Finanz­sek­tor droht dahin­ter­lie­gende struk­tu­relle Ursa­chen aus dem Bewusst­sein zu ver­drän­gen – und die haben viel mit der Ver­än­de­rung der Ein­kom­mens­ver­tei­lung zu tun.

Für den Groß­teil der Haus­halte sind Lohn­ein­kom­men die Haupt­ein­kom­mens­quelle. Aus ihnen wird der Gross­teil der Kon­sum­aus­ga­ben finan­ziert. Blei­ben die Löhne hin­ter dem Pro­duk­ti­vi­täts­wachs­tums zurück, so wird weni­ger kon­su­miert. Ökono­me­tri­sche Schät­zun­gen erge­ben, dass Eine Umver­tei­lung von 100 € von den Pro­fi­ten zu den Löh­nen zu rund 30 bis 40 € mehr Kon­sum­aus­ga­ben führt.

Eine nied­ri­gere Lohn­quote bedeu­tet defi­ni­ti­ons­ge­mäß eine höhere Pro­fit­quote. Und höhere Pro­fite füh­ren zu mehr Inves­ti­tio­nen. Kom­pen­sie­ren die höhe­ren Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben nicht die gesun­ke­nen Kon­sum­aus­ga­ben? Nein; zwar füh­ren höhere Gewinne tat­säch­lich zu mehr Inves­ti­tio­nen, aber in einem beschei­de­nen Aus­maß. 100 € höhere Gewinne füh­ren zu rund 10 € höhe­ren Investitionen.

Kurz, die hei­mi­sche Nach­frage sta­gniert, wenn die Löhne nicht stei­gen. Ver­schie­dene Län­der ent­wi­ckel­ten unter­schied­li­che Stra­te­gien damit umzu­ge­hen. Etli­che Län­der, z.B. Deutsch­land und Japan, haben das schwa­che Wachs­tum der hei­mi­schen Nach­frage durch Export­über­schüsse kompensiert.

Das Pro­blem: es kön­nen nicht alle Län­der gleich­zei­tig Export­über­schüsse erzie­len. Jedem Leis­tungs­bi­lanz­über­schuß muss ein Leis­tungs­bi­lanz­de­fi­zit in einem ande­ren Land gegen­über­ste­hen. Irgend­wer muss impor­tie­ren. Es waren die angel­säch­si­schen Län­dern, allen voran die USA, die sich als Wachs­tums­mo­tor der Welt­wirt­schaft eta­blier­ten. Waren in die­sen Län­dern die Löhne etwa stär­ker gewach­sen? Nein, im gros­sen und gan­zen nicht. Auf­grund ihres Immo­bi­li­en­mark­tes und ihres Finanz­sys­tem ent­wi­ckel­ten diese Län­der mit der Dere­gu­lie­rung des Finanz­sek­tors ein schein­bar bril­lan­tes Sys­tem der Nach­fra­ge­an­kur­be­lung: der Kon­sum wurde kre­dit­fi­nan­ziert und die Kre­dite durch stei­gende Immo­bi­li­en­preise besi­chert. Die­ses kredit-​​finanzierte Wachs­tums ging gut, solange die Haus­preise wei­ter stie­gen. Als diese zu fal­len began­nen, began­nen auch die Ban­ken zu krachen. 

Wie finan­zier­ten die Ban­ken eigent­lich die­ses Kre­dit­wachs­tum? Größ­ten­teils nicht über Ein­la­gen, son­dern indem sie die Kre­dite wei­ter­ver­kauf­ten, teils in Form recht kom­pli­zier­ter Wert­pa­piere. Und wer kaufte eigent­lich diese Papiere? Zu einem Teil inter­na­tio­nale Anle­ger. Das muß so sein: ein Land das Export­über­schüsse (an Gütern) hat, muß auch Kapi­tal expor­tie­ren. Indi­rekt finan­zier­ten damit China, Japan und Deutsch­land die Kre­dite für die Immo­bi­li­en­blase. In einem ver­nünf­ti­gen Wech­sel­kurs­sys­tem hät­ten der US-​​Dollar schon vor Jah­ren abwer­ten müs­sen. Aber im heu­ti­gen Sys­tem sind die Wech­sel­kurse den Märk­ten über­las­sen. Die Aus­sen­han­delsun­gleich­wichte konn­ten damit in unge­wohnte Höhen steigen. 

Fas­sen wir also zusam­men: Einige Län­der, in denen wegen Lohn­zu­rück­hal­tung die hei­mi­sche Nach­frage schwä­chelt, expor­tie­ren fleis­sig und finan­zie­ren mit ihren Kapi­tal­ex­por­ten die Kre­dit­ge­ne­rie­rung in jene Län­der, wo die Haus­halte fleis­sig ein­kau­fen, was sie sich wegen des gerin­gen Lohn­wachs­tums gar nicht leis­ten kön­nen und daher über Kre­dite finan­zie­ren müs­sen. Ins­ge­samt ein per­ver­ses Sys­tem. Mög­lich wurde all dies durch die Dere­gu­lie­rung des Finanz­sys­tems, aber auch durch eine Pola­ri­sie­rung der Einkommensverteilung.

Und die Moral von der Geschicht? Eine Reform des Finanz­sys­tems kann daher nur ein Teil der Repa­ra­tur des Sys­tems sein. Der andere Bereich der der Repa­ra­tur bedarf ist die Lohn– und Ver­tei­lungs­po­li­tik. Erst wenn die Löhne wie­der mit der Pro­duk­ti­vi­tät wach­sen ist ein wirt­schaft­li­ches Gleich­ge­wicht mög­lich, das ohne spe­ku­la­tive Bla­sen und stei­gende Haus­halts­ver­schul­dung auskommt. 

Zur Lage der Lin­ken im Postneoliberalismus

Die aktu­elle Wirt­schafts­krise hat auch unter den poli­tisch und ökono­misch Herr­schen­den – wie bei­spiels­weise jüngst beim Welt­wirt­schafts­fo­rum in Davos – eine inten­sive Aus­ein­an­der­set­zung dar­über aus­ge­löst, was künf­tig ver­än­dert wer­den muss.

In der aktu­el­len Krise scheint es – zumin­dest auf den ers­ten Blick –, als würde das neo­li­be­rale Dogma eines Bes­se­ren belehrt. Aber auch wenn der­zeit Ban­ken ver­staat­licht und Vor­schläge für eine Rere­gu­lie­rung der Finanz­märkte dis­ku­tiert wer­den, so ist doch wei­ter­hin offen, inwie­weit damit ein Gestal­tungs­an­spruch staat­li­cher Poli­tik gegen die Inter­es­sen der star­ken Kapi­tal­grup­pen ein­her­geht. Denn es han­delt sich zuvor­derst – bei aller rui­nö­sen Kon­kur­renz – um eine Kri­sen­in­ter­ven­tion im Inter­esse der domi­nan­ten Kräfte.

Im Grunde geht es hier um die Neu­auf­lage eines keyne­sia­ni­schen Pro­gramms, bei dem der Staat kor­ri­gie­rend in ökono­mi­sche Zyklen und die Macht des Kapi­tals ein­greift. Im Zuge der unter Lin­ken der­zeit gras­sie­ren­den Staats­eu­pho­rie sind Refle­xio­nen über die sich ver­än­dern­den For­men der Staats­in­ter­ven­tion seit den 70er Jah­ren – und beson­ders in der aktu­el­len Krise – aus­ge­spro­chen sel­ten anzu­tref­fen. Die Vor­schläge der Kri­sen­be­ar­bei­tung blei­ben weit­ge­hend makro­öko­no­misch aus­ge­rich­tet. Letzt­lich ver­birgt sich hin­ter den meis­ten Dia­gno­sen eine dif­fuse Hoff­nung auf die Ein­sichts­fä­hig­keit der poli­ti­schen und ökono­mi­schen Eli­ten. Bei rea­lis­ti­scher Betrach­tung erweist sich diese Hoff­nung jedoch als Illusion.

Nicht zufäl­lig kommt das Pro­blem der Hege­mo­nie in den meis­ten aktu­el­len Dia­gno­sen nicht vor. Kri­sen bedeu­ten nicht unbe­dingt eine Abkehr von der herr­schen­den Poli­tik, son­dern füh­ren oft zu deren gra­du­el­ler Erneue­rung und fes­ti­gen auf diese Weise die zugrunde lie­gen­den Herr­schafts­ver­hält­nisse. Anto­nio Gramsci nannte das eine „pas­sive Revo­lu­tion“, in der Zustim­mung zur „gro­ßen Poli­tik“ und makro­öko­no­mi­schen Ent­wick­lung, aber auch hin­sicht­lich all­täg­li­cher Ori­en­tie­run­gen und Prak­ti­ken aus­ge­ar­bei­tet wird. Hier liegt denn auch der Kern des erfolg­ten neo­li­be­ra­len Gesell­schafts­um­baus. Er bestand ja nicht zuletzt darin, den Markt– und Kon­kur­renzim­pe­ra­tiv tief in der Gesell­schaft, ja bis in die Sub­jekte hin­ein zu ver­an­kern. Das ist mit der Krise nicht vorbei.

Der Staat ist aus herr­schen­der Per­spek­tive teil­weise ein Opfer, vor allem jedoch ein Pro­blem­lö­ser, eine neu­trale Instanz und den gesell­schaft­li­chen All­ge­mein­in­ter­es­sen ver­pflich­tet. Der Staat soll’s rich­ten: Die­ses Ver­ständ­nis domi­niert der­zeit auch die Dis­kus­sion um die Finanz­markt­krise. Dem­ge­gen­über ver­steht eine kri­ti­sche Ana­lyse den Staat gerade nicht als „neu­trale Instanz“, son­dern als sozia­les Ver­hält­nis oder genauer: als insti­tu­tio­nell ver­dich­te­tes gesell­schaft­li­ches Kräf­te­ver­hält­nis, in dem die herr­schen­den Kräfte domi­nie­ren und ihre Inter­es­sen leich­ter durch­set­zen kön­nen als die schwä­che­ren Akteure.

Der Staat, ins­be­son­dere in den OECD-​​Ländern, hat die Glo­ba­li­sie­rung kräf­tig vor­an­ge­trie­ben und wurde zum „natio­na­len Wett­be­werbs­staat“ (Joa­chim Hirsch) transformiert.

Durch die Staats­in­ter­ven­tion wer­den Unter­neh­mens­ver­luste sozia­li­siert (Ban­ken­ret­tungs­schirme), und die Krise selbst wird von mäch­ti­gen Kon­zer­nen dazu genutzt, geschwächte Kon­kur­ren­ten zu erwer­ben (bei­spiels­weise der Kauf der Dresd­ner Bank durch die Commerzbank).

Wäh­rend­des­sen gilt der Schutz der von Arbeits­lo­sig­keit Bedroh­ten (von sym­bo­lisch und für die herr­schende Poli­tik wich­ti­gen Kämp­fen wie jenen um Opel abge­se­hen) oder der im Zuge der Hypo­the­ken­krise ihre Häu­ser ver­lie­ren­den Men­schen als nachrangig.

Die kapi­ta­lis­ti­sche Ent­wick­lung pro­du­ziert jedoch nicht nur Kri­sen, son­dern auch ihre eige­nen Gegen­kräfte in Form von Wider­stand und Alter­na­ti­ven. Diese kön­nen reak­tio­när oder gar faschis­tisch sein, aber auch eman­zi­pa­to­risch und demokratisch.

Im Unter­schied zu den staats­zen­trier­ten Kri­sen­dia­gno­sen plä­diere ich daher dafür, die unter­schied­li­chen Vor­schläge und Stra­te­gien zur Kri­sen­be­ar­bei­tung mit dem Begriff des Post­neo­li­be­ra­lis­mus zu fas­sen. Anders als im Dis­kurs vom „Ende des Neo­li­be­ra­lis­mus“ und der „Rück­kehr des Staa­tes“ gera­ten auf diese Weise die Brü­che, aber eben auch die Kon­ti­nui­tä­ten in den Blick. Kurz: Post­neo­li­be­rale Stra­te­gien bedeu­ten nicht per se eine Abkehr von neo­li­be­ra­ler Poli­tik; mit dem Begriff wer­den viel­mehr unter­schied­li­che Optio­nen der Kri­sen­be­ar­bei­tung in den Blick genom­men. Dies erlaubt eine prä­zi­sere Ein­schät­zung der gesell­schaft­li­chen Kräf­te­ver­hält­nisse, die sich in ein­zel­nen gesell­schaft­li­chen Kon­flikt­fel­dern durch­aus unter­schied­lich ausformen.

Aus eman­zi­pa­to­ri­scher Per­spek­tive geht es darum, Ant­wor­ten auf die drän­gen­den Pro­bleme wie soziale Spal­tung und Ver­ar­mung, Angst und die Pri­va­ti­sie­rung der Risi­ko­ab­si­che­rung, ökolo­gi­sche Krise und Zunahme der Gewalt zu fin­den. Gleich­zei­tig gilt es, die herr­schaft­li­chen Defi­ni­tio­nen der „drän­gen­den Pro­bleme“ zurück­zu­wei­sen und zu ver­än­dern. Die Eng­füh­rung der meis­ten Miss­stände auf die aktu­elle Finanz– und sich anbah­nende Wirt­schafts­krise ist pro­ble­ma­tisch, denn eine sol­che Reduk­tion der Ursa­chen ten­diert dazu, einen unde­mo­kra­ti­schen Eta­tis­mus zu begüns­ti­gen. Die­ser setzt die soziale Spal­tung fort bzw. ver­tieft sie wei­ter – nicht zuletzt auch dadurch, dass er die Kri­sen der Ökolo­gie, der Inte­gra­tion, der Sicher­heit und der Demo­kra­tie für zweit­ran­gig erklärt.

Die­ses Pro­blem wird ana­ly­tisch dadurch gewis­ser­ma­ßen „ver­dop­pelt“, dass einer (guten) Real­öko­no­mie die aus dem Ruder gelau­fe­nen (schlech­ten) Finanz­märkte gegen­über­ge­stellt wer­den, die es in Kom­bi­na­tion mit pro­gres­si­ver Ver­tei­lungs­po­li­tik zu „ent­schleu­ni­gen“ gelte. Aber ist es denn über­haupt wün­schens­wert, rein makro­öko­no­misch die Wirt­schaft wie­der „anzu­kur­beln“, anstatt die aktu­el­len Mög­lich­kei­ten dafür zu nut­zen, eine qua­li­ta­tiv und von den kom­ple­xen Anreiz– und Bedürf­nis­struk­tu­ren her ganz andere Lebens­weise als die impe­riale durchzusetzen?

Für alle Kon­flikt­fel­der und umfas­sende gegen­he­ge­mo­niale Stra­te­gien gilt: Ent­schei­dend wird sein, ob die Macht der Kapi­tal– und Ver­mö­gens­be­sit­zer – samt ihrer politisch-​​institutionellen, media­len und wis­sen­schaft­li­chen Absi­che­rung – wirk­lich in Frage gestellt wer­den kann und ob ein Umbau der Pro­duk­ti­ons– und Lebens­weise akzep­tiert wird. Denn eines sollte nicht über­se­hen wer­den: Der neo­li­be­rale Gesell­schafts­um­bau wurde und wird auch des­halb breit akzep­tiert, weil er die impe­riale Lebens­weise der Bevöl­ke­rungs­mehr­heit in den Län­dern des glo­ba­len Nor­dens und der Mit­tel­klas­sen in den Län­dern des glo­ba­len Südens absichert.

In der lin­ken Dis­kus­sion sind alter­na­tive Ansätze kaum zu fin­den, wer­den die unter­schied­li­chen Kri­sen­di­men­sio­nen und Pro­ble­me­be­nen bis heute nicht zusam­men­ge­dacht. So wird der Wider­spruch zwi­schen kurz– und mit­tel­fris­ti­gen Kri­sen­in­ter­ven­tio­nen und dem gleich­zei­tig not­wen­di­gen Umbau der Ener­gie– und Res­sour­cen­ba­sis des glo­ba­len Nor­dens nur sel­ten benannt. Dies könnte in den kom­men­den Jah­ren das in vie­ler­lei Hin­sicht pro­ble­ma­ti­sche Pro­jekt eines „grü­nen New Deal“ zu der ver­meint­lich lin­ken sozial-​​ökologischen „Alter­na­tive“ machen. Hier liegt eine große intel­lek­tu­elle, stra­te­gi­sche und poli­ti­sche Aufgabe.

Der weit­rei­chen­den Ent­po­li­ti­sie­rung muss mit einer gesell­schaft­li­chen Mobi­li­sie­rung ent­ge­gen­ge­ar­bei­tet wer­den, deren Vor­aus­set­zung es ist, die „Par­zel­lie­rung“ der gesell­schaft­li­chen Pro­bleme in Poli­tik­be­rei­che und ent­spre­chende Lösungs­an­sätze aufzuheben.

(Eine Lang­ver­sion des Bei­trags erschien in „Blät­ter für deut­sche und inter­na­tio­nale Poli­tik“, April 2009).

Der G-​​20-​​Gipfel zur Finanz­krise Anfang April in Lon­don brachte zwar etwas mehr als erwar­tet, blieb aber weit hin­ter den Not­wen­dig­kei­ten zurück. Die Erwar­tun­gen waren durch die unter­schied­li­chen Inter­es­sen­la­gen und offen aus­ge­tra­ge­nen Dif­fe­ren­zen der zen­tra­len inter­na­tio­na­len Mächte gedämpft.

Die US-​​Regierung drängte im Vor­feld stark auf inter­na­tio­nale Kon­junk­tur­pa­kete, zeigte aber wenig Enthu­si­as­mus für weit­ge­hende Regu­lie­rungs­vor­schläge. Das ist ange­sichts des hyper­tro­phen US-​​Finanzsektors auch nicht über­ra­schend. Neben fis­ka­li­schen Anrei­zen setzt die US-​​Regierung beson­ders stark auf die Wie­der­be­le­bung der Kre­dit­me­cha­nis­men. Impulse sol­len aus der Finanz­sphäre kom­men. In den letz­ten Jahr­zehn­ten stan­den bei Wirt­schafts­auf­schwün­gen in den USA nicht mehr die Indus­trie und die pro­duk­ti­ven Inves­ti­tio­nen im Vor­der­grund, son­dern der Finanz– und Immo­bi­li­en­sek­tor. Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung zeigte sich gegen­über wei­te­ren Kon­junk­tur­pa­ke­ten ableh­nend und stellte statt­des­sen Regu­lie­rungs­fra­gen in den Vor­der­grund. Die deut­sche Ökono­mie ist über­mä­ßig stark auf den Export aus­ge­rich­tet und lei­det jetzt stark unter den Expor­t­ein­brü­chen. Der deut­sche Poli­tik– und Wirt­schafts­main­stream setzt wei­ter auf Exporte als Weg aus der Krise. Nur die Links-​​Partei, linke Gewerk­schaf­ter, glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Grup­pen und einige kri­ti­sche Ökono­men for­dern eine Reo­ri­en­tie­rung auf den Bin­nen­markt und starke fis­ka­li­sche Impulse sowie eine expan­sive Lohn­po­li­tik. Dies wird von der Bun­des­re­gie­rung abge­lehnt. Sie negiert, dass die Krise auch etwas mit Ver­tei­lungs­fra­gen – wie hohen anla­ge­su­chen­den Ein­kom­men der obe­ren Mit­tel­schich­ten und beim Kon­sum Kom­pen­sa­tion nied­ri­ger Ein­kom­men durch stei­gende Auf­nahme von Kon­sum­kre­di­ten –  sowie glo­ba­len Ungleich­ge­wich­ten zu tun hat. Sie iden­ti­fi­ziert als zen­trale Ursa­che der Krise pri­mär Fehl­re­gu­lie­run­gen der Finanz­märkte, die tat­säch­lich ein wich­ti­ger, aber nicht der ein­zige wich­tige Kri­sen­fak­tor waren. Bei der deut­schen Posi­tion ist zu beach­ten, dass durch den inter­na­tio­na­len Bedeu­tungs­ge­winn des angel­säch­si­schen Finanz­markt­mo­dells das deut­sche Wirt­schafts­mo­dell mit sei­nen tra­di­tio­nell engen Bezie­hun­gen zwi­schen Ban­ken und Indus­trie ero­diert war. Die chi­ne­si­sche Regie­rung zeigte sich ange­sichts der unkon­ven­tio­nel­len und stark expan­si­ven Geld­po­li­tik der US-​​Zentralbank offen um die rie­si­gen chi­ne­si­schen Finanz­an­la­gen in den USA besorgt. Aus China kamen erste Stim­men, wel­che die Rolle des US-​​Dollars als zen­trale US-​​Reservewährung vor­sich­tig in Frage stellten.

Die Pas­sa­gen zur wirt­schaft­li­chen Sti­mu­lie­rung sind eher all­ge­mein gehal­ten. Beson­de­res Gewicht legt die Abschluss­er­klä­rung auf die Wie­der­her­stel­lung eines „nor­ma­len Kre­dit­flus­ses“. Hier­bei ist unklar, was „nor­mal“ eigent­lich bedeu­tet. Sollte hier­mit die exzes­sive Kre­dit­ver­gabe der letz­ten Jahre gemeint sein, würde dies die Fort­set­zung eines grund­sätz­lich sehr kri­sen­an­fäl­li­gen Wirt­schafts­mo­dells bedeu­ten. In den USA gibt es bereits jetzt Anstren­gun­gen, den Han­del mit inno­va­ti­ven Finanz­ak­tiva, die in der Krise ihre destruk­tive Wir­kung deut­lich zeig­ten, mit staat­li­cher Hilfe wie­der in Gang zu brin­gen. Ein­zelne Ban­ken schei­nen auf diese Poli­tik, die auch den USA nicht unum­strit­ten ist, ansprin­gen zu wollen.

Etwas mehr Regu­lie­rung soll es aller­dings auch geben. Das Finan­cial Sta­bi­lity Forum soll zu einem Finan­cial Sta­bi­lity Board (FSB) mit ver­stärk­tem Man­dat aus­ge­baut wer­den. Das FSB soll sich unter ande­rem um den Auf­bau eines Früh­warn­sys­tems für die Finanz­märkte und die Ver­än­de­rung der Auf­sichts­sys­teme küm­mern. Regu­lie­rung und Auf­sicht sol­len „auf alle sys­te­misch wich­ti­gen Finanz­in­sti­tu­tio­nen, –instru­mente und –märkte“ aus­ge­dehnt wer­den. Hierzu sol­len auch „sys­te­misch wich­tige Hedge­fonds“, die mit sehr hoher Kre­dit­fi­nan­zie­rung spe­ku­la­ti­ver Akti­vi­tä­ten arbei­ten, gehö­ren. Was „sys­te­misch wich­tig“ ist, ist in der Erklä­rung nicht defi­niert und ziem­lich inter­pre­ta­ti­ons­fä­hig. Von einer umfas­sen­den Kon­trolle kann so kei­nes­falls die Rede sein. Mehr Trans­pa­renz ist allein nicht aus­rei­chend. Bereits vor der Krise waren Kri­sen­ge­fah­ren durch­aus erkenn­bar, doch folg­ten keine prä­ven­ti­ven Gegen­maß­nah­men. Die Regu­lie­rungs­be­hör­den zeig­ten sich allzu eng auf die Wün­sche der Finanz­welt aus­ge­rich­tet. Not­wen­dig wären ein Ver­bot ver­schie­de­ner inno­va­ti­ver Finanz­in­stru­mente sowie eine Geneh­mi­gungs­pflicht für neue Instru­mente. Von ent­spre­chen­den Schrit­ten ist in der Dekla­ra­tion kein Wort zu fin­den. Auf Steu­er­pa­ra­diese soll ver­stärk­ter Druck aus­ge­übt wer­den. Hier­bei wird eher auf die Unter­bin­dung von Steu­er­flucht als auf den eben­falls sehr wich­ti­gen Aspekt der Regu­lie­rungs­flucht abge­stellt. Man­gelnde Regu­lie­rung und Auf­sicht machen neben steu­er­lich „para­die­si­schen“ Zustän­den die Haupt­at­trak­ti­vi­tät der Steu­er­pa­ra­diese auf. Viel­fach han­delt es sich bei die­sen „Para­die­sen“ übri­gens um kleine Reste des kolo­nia­len Impe­ri­ums Groß­bri­tan­ni­ens und der Niederlande.

Die viel­leicht unmit­tel­bar stärkste Wir­kung des G-​​20-​​Gipfels ist die Stär­kung des IWF (und ande­rer inter­na­tio­na­ler Finanz­in­sti­tu­tio­nen). Über den IWF soll Liqui­di­tät für Län­der der Semi-​​Peripherie (wie Teile Ost­eu­ro­pas oder Latein­ame­ri­kas) und der Peri­phe­rie bereit­ge­stellt wer­den. Hier­bei wer­den auch kon­krete Sum­men genannt, die aller­dings zum Teil nur Bekräf­ti­gun­gen bereits frü­he­rer Beschlüsse sind. Der IWF hat die Wirt­schafts­po­li­ti­ken, die zur gegen­wär­ti­gen Krise geführt haben, sys­te­ma­tisch unter­stützt. Wirt­schafts­po­li­tisch hat er seine Linie kaum kor­ri­giert. Grund­le­gende Ursa­chen der Ver­schul­dung von (semi-)peripheren Ökono­mien gehen seine Pro­gramme nicht an, oft­mals zemen­tie­ren sie diese sogar. Die Stimm­rechts­ver­tei­lung im IWF ist hoch­gra­dig unde­mo­kra­tisch zu Guns­ten der Indus­trie­län­der (vor allem der USA) ver­zerrt und wird abseh­bar auch bei den ange­peil­ten Stimm­rechts­re­for­men höchst pro­ble­ma­tisch blei­ben. Eine weit bes­sere Alter­na­tive wäre die Ver­gabe von Liqui­di­tät über UNO-​​Organisationen.

Das G-​​20-​​Treffen zeigt geo-​​politische Ver­schie­bun­gen an. Im Gegen­satz zu den bis­he­ri­gen G-​​7-​​Treffen saßen große Län­der des Südens mit am Tisch. China ist ein zwar noch recht dis­kre­ter, aber doch zen­tra­ler Akteur. Die US-​​Regierung ist zumin­dest zu Teil­kom­pro­mis­sen gezwun­gen. Im Kern zeich­net sich ab, dass Kern­ele­mente der Wirt­schafts­mo­delle der letz­ten drei Jahr­zehnte bewahrt und um eine etwas ver­stärkte Kon­trolle ergänzt wer­den sol­len. Der kleinste gemein­same Nen­ner ließe sich so beschrei­ben: So viel Kon­ti­nui­tät mit den Jah­ren des Neo­li­be­ra­lis­mus wie mög­lich und eine Begren­zung der Kor­rek­tu­ren auf das unver­meid­lich Scheinende.