Krise – BEIGEWUM

Stichwort: Krise


Der Zweifel an Fakten und die Krise der Volkswirtschaftslehre

Februar. 22nd 2017 — 13:59

Dieser Beitrag zu dem von Till van Treeck und Janina Urban herausgegebenen Buch „Wirtschaft neu denken – Blinde Flecken der Lehrbuchökonomie“ wurde zuerst auf dem Blog Arbeit & Wirtschaft veröffentlicht.

Ob Lohnhöhe, Stellung von Gewerkschaften, Freihandelsabkommen oder die Integration von Geflüchteten – ÖkonomInnen haben auf all diese Fragen Antworten, wie sich Politik und Gesellschaft dazu optimalerweise verhalten könnten. Das Vertrauen in die Wirtschaftswissenschaften ist allerdings spätestens mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 gründlich erschüttert worden. Denn der Großteil der ÖkonomInnen hatte nicht etwa die tiefste Krise seit der Großen Depression von 1929 vorausgesagt, sondern Jahre der Stabilität und des Wachstums. Die „Krise der Volkswirtschaftslehre (VWL)“ ist damit zum Politikum geworden und fällt aktuell mit der Erosion des Vertrauens in „allgemein anerkannte Wahrheiten“, aber auch faktenbasierte Analysen zusammen. weiterlesen »

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Eine andere Wirtschaftspolitik – für Spanien und Europa

Dezember. 19th 2015 — 12:01

Am 20. Dezember finden in Spanien Parlamentswahlen statt. Eines der Hauptthemen ist die Wirtschaft, insbesondere die Frage, wie sich die nach wie vor über 20 Prozent liegende Arbeitslosenrate reduzieren lässt, gut bezahlte hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden können und wie der Sozialstaat nach Jahren der Austeritätspolitik wieder gestärkt werden kann. Auch wenn die letzten Umfragen für ein linkes Projekt nicht sehr vielversprechend sind, so kann mit dem Einzug von PODEMOS ins Parlament eine alternative Wirtschaftspolitik forciert werden.

Ein neues Entwicklungsmodell für Spanien ist unerlässlich. Im Mittelpunkt sollten die Schaffung qualitativer Arbeitsplätze, Produktivitätssteigerungen und die Sozialstaatsentwicklung sein. Das ist – wie bereits vor dem Platzen der Immobilienblase – keine ökonomisch-technische Frage, sondern vor allem eine politische. Zentral ist dabei die Demokratisierung der Wirtschaft, die wieder eine verstärkte Reinvestition der Gewinne erlauben würde.

Ein solches Projekt muss eine gesamtheitliche Antwort auf die leidvolle soziale Realität – insbesondere in Form von Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und wachsender Armut – darstellen. Das Wahlergebnis wird entscheidend dafür sein, ob sich ein alternatives Entwicklungsmodell durchsetzen kann, das auf den folgenden sechs Eckpfeilern beruht.

6 Eckpfeiler eines neuen Produktivmodells

  1. Ein progressives Steuersystem, dessen Gesamtaufkommen zumindest den europäischen Durchschnitt erreicht. Mit einer Abgabenquote von nur 38,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes blieb Spanien 2014 weit hinter der Eurozone mit einer Quote 46,8 Prozent zurück, von den Ländern mit einem besser entwickelten Sozialstaat wie Österreich (50 Prozent) ganz zu schweigen. Dafür sind die Mittel der Finanzbehörden für den Kampf gegen Steuerhinterziehung ebenso zu erhöhen wie die effektiven Steuersätze auf Vermögen und hohe Einkommen von Personen ebenso wie von Unternehmen. Die Alternative, die die rechten Parteien im Wahlkampf vorschlagen, würde zu einer weiteren Runde an Sparpaketen und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen führen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich.
  2. Errichtung einer öffentlichen Bank, die ausreichend groß sein muss, um spürbar positive Effekte in der Gesamtwirtschaft auszulösen. Ihre Kreditvergabe muss sich vom privaten Sektor unterscheiden, indem verstärkt öffentliche Infrastruktur bzw. Einrichtungen und industriepolitisch relevante langfristige Unternehmensprojekte finanziert werden. Zudem müssen die Zugangsprobleme zu Wohnungs- und KMU-Krediten adressiert werden. Was die durch Rettungsaktionen bereits verstaatlichen Banken angeht – allen voran die mit europäischen Mitteln gestützte Bankia –, gilt es zu verhindern, dass diese neuerlich komplett privatisiert werden.
  3. Modernisierung der Arbeitsbeziehungen durch Rücknahme der Arbeitsmarktreformen bei gleichzeitiger Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte, Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung und verbesserte Zusammenführung von Produktivitäts- und Lohnentwicklung. Das Arbeitsrecht muss wieder den sozialen Dialog und die Kollektivvertragsverhandlungen unterstützen anstatt sie zu unterminieren, wie das in den letzten Jahren der Fall war.
  4. Neue Infrastruktur und Technologien sind durch eine ambitionierte Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation voranzutreiben. Der Umstieg auf das Transportmittel mit der höchsten Energieeffizienz – also die Bahn – ist ebenso zu fördern wie der Gütertransport per Frachtschiff sowie die Nahverkehrsmittel in den städtischen Zentren. Zudem ist eine moderne Produktionsinfrastruktur zu unterstützen, beispielsweise durch Glasfaserkabelnetze und Wasserentsalzungsanlagen.
    In Bezug auf die Energiepolitik müssen erneuerbare Energien unterstützt werden, sodass die Handelsbilanz verbessert und damit die Auslandsverschuldung reduziert werden kann. Es war nicht die Lohnentwicklung, die das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht der spanischen Wirtschaft verursachte, sondern die hohe Energieabhängigkeit. Im Jahr 2013 betrugen die Öl- und Treibstoffimporte 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
  5. Eine Wohnpolitik, die verstärkt auf Vermietung abzielt. Dafür ist es notwendig, die SAREB (die spanische „bad bank“ für Immobilien) in eine öffentliche Wohnbaugesellschaft umzuwandeln, die einen Großteil ihres Immobilienbesitzes unter sozialen Gesichtspunkten vermietet. Um Personen zu unterstützen, die in Schwierigkeiten bei der Bedienung ihrer Hypothekarschulden kommen, ist eine öffentliche Einheit ähnlich der unter Roosevelt 1933 geschaffenen „Home Owners Loan Corporation“ zu gründen, die die Position der SchuldnerInnen stärken soll.
  6. Ein Notfallplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung, bis die Arbeitslosigkeit sowie die Einkommen das Vorkrisenniveau wieder erreicht haben. Ein solcher Plan sollte vor allem ein gesetzlich garantiertes Mindesteinkommen, die Beseitigung der Kinderarmut und einen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit umfassen (bereits 3,5 Millionen Menschen sind mindestens ein Jahr arbeitslos).

Änderungen auf europäischer Ebene notwendig

Ob sich das Produktivmodell Spaniens ändern lässt, hängt wesentlich von der europäischen Ebene ab. Die notwendige Rückgewinnung demokratischer Spielräume wird nicht durch Rückschritte im europäischen Integrationsprozess möglich werden, sondern durch dessen Vertiefung. Um das Vertrauen der Menschen in die EU zurückzugewinnen, braucht es gerade eine Abkehr vom aktuellen wirtschaftspolitischen Kurs. Insbesondere braucht es auch auf dieser Ebene Maßnahmen zur Schaffung von Beschäftigung, beispielsweise durch den EGB-Plan für Investitionen und die Stärkung der Sozialstaates.

Die Krise hat auch gezeigt, dass der EU die notwendigen Institutionen und Werkzeuge fehlen, um die Krise zu bekämpfen. Diese strukturellen Probleme gilt es zu korrigieren, etwa durch eine koordinierte Lohnpolitik zur Stärkung der Einkommen, ein nennenswertes EU-Budget, eine europäische Steuerbehörde zur Vermeidung von Steuerdumping zwischen den Mitgliedsstaaten und einen Sozialpakt. Auch wenn die neuen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank den Eurostaaten helfen, so bleiben sie unzureichend, um auf absehbare Zeit wieder das Beschäftigungs- und Wohlstandsniveau vor der Krise zu erreichen.

Es braucht einen Plan zur Restrukturierung und/oder Neuverhandlung der öffentlichen Schulden auf europäischer Ebene. Neben einer Verringerung der aktuell zu leistenden Zinszahlungen muss ein solcher Mechanismus auch eine Verteuerung bei der zukünftigen Schuldenaufnahme verhindern, die die wirtschaftliche Erholung erst recht gefährden würde. Eine Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden auf europäischer Ebene mittels Eurobonds oder durch die EZB im Ausmaß von bis zu 60 Prozent des BIP sowie die Koppelung der Zahlungen an die Wirtschaftsleistung könnte eine solche Teuerung verhindern. Auch sollte eine goldene Investitionsregel eingeführt werden. Das bedeutet, dass der auf öffentliche Investitionen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung zurückzuführende Teil der Neuverschuldung beim EU-Defizitverfahren herausgerechnet wird.

Angesichts der weit überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit und des unterentwickelten Wohlfahrtsstaats kommt Spanien für einen wirtschaftspolitischen Richtungswechsel eine besonders relevante Rolle in Europa zu.


Dieser Text wurde übersetzt und überarbeitet von Georg Feigl und ist angelehnt an das Schlusskapitel des gemeinsam mit Santiago Díaz de Sarralde herausgegebenen Buches „Una propuesta progresista para salir de la crisis“ („Ein progressiver Vorschlag aus der Krise“, PDF auf Spanisch), der auf dem Mosaik-Blog erstveröffentlicht wurde.

Bruno Estrada, Ökonom in Madrid, arbeitet als wirtschaftspolitischer Berater des Vorsitzenden des größten spanischen Gewerkschaftsverbandes (Comisiones Obreras) und engagiert sich u.a. bei EconoNuestra, unserer „Schwesterorganisation“ in Spanien, der Gruppe Economistas frente a la crisis sowie im internationalen Wirtschaftsbeirat von PODEMOS.

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Mythos: „Die Reichen haben in der Krise viel verloren“

Februar. 19th 2015 — 15:30

Nur wenige Jahre nach der Talfahrt der Märkte vermelden Millionärsberichte, dass die Reichen  reicher sind, als sie es vor der Krise waren. Die Gesamtwirtschaft und insbesondere die Einkommen und Vermögen der großen Mehrheit der Bevölkerung haben sich im gleichen Zeitraum wesentlich schlechter entwickelt.

Große Vermögen, riskante Veranlagung

Anfangs sanken vor allem die Immobilienpreise in den USA. Das betraf fast alle Haushalte. Der folgende Einbruch der Aktienkurse betraf hingegen insbesondere die Vermögenden. Im Verhältnis zu ihrem Gesamtvermögen fielen diese Verluste aber geringer aus als jene der ärmeren Haushalte. Als Folge stieg die soziale Ungleichheit. Seither haben sich die Hauspreise nur mäßig bis gar nicht erholt, während an den Aktien- und Anleihenmärkten eine neue GoldgräberInnenstimmung ausgebrochen ist. Ähnliche Phänomene können auch in Europa beobachtet werden: Sparbücher oder Bausparverträge, klassische Anlageformen für weniger Vermögende, stagnieren aufgrund der niedrigen Zinsen oder verlieren sogar real deutlich an Wert. Die eher von Reichen gehaltenen Vermögenskomponenten erleben hingegen einen enormen Boom. Der österreichische Aktienindex ATX stieg seit Anfang 2009 von rund 1.400 auf rund 2.600 Punkte, verdoppelte sich also fast. Noch stärker stieg der deutsche DAX.

Aus Banken- werden Staatsschulden

Nachdem im Herbst 2008 in den USA die Investmentbank Lehman Brothers Pleite gegangen war, kamen nach und nach auch die faulen Kredite und Kreditverbriefungen europäischer Banken ans Tageslicht. Die Banken verloren das Vertrauen in ihre gegenseitige Fähigkeit, Kredite zurückzahlen zu können, und liehen einander kein Geld mehr. Durch die starke Verflechtung des internationalen Bankensystems war kaum seriös zu beantworten, welche Bank tatsächlich »systemrelevant« war und welche bedenkenlos in die Pleite geschickt werden konnte. Selbst Banken, die das Ausfallen der eigenen faulen Kredite überstanden hätten, wären indirekt über das Zusammenbrechen anderer Kredit- und Versicherungsinstitute betroffen gewesen. So war bald klar, dass ohne staatliche Stützungsmaßnahmen das Bankensystem nicht zu retten war. Diese Eingriffe retteten im Grunde den gesamten europäischen Finanzsektor und damit auch die großen privaten Vermögen. Die Kosten für die Bankenrettungen und die Rezession erhöhte die Staatsschulden massiv. Am deutlichsten wird das in Irland, dessen Schuldenstand von 25% des Bruttoinlandsprodukts 2007 auf 91% 2010 hochschnellte.

Arme zahlen die Rechnung

Um die Staatsschulden wieder zu senken, wird Austeritätspolitik betrieben. Diese trifft ärmere Haushalte im Allgemeinen besonders stark – sie zahlen die Rechnung für die Rettung der Vermögenden. Am deutlichsten sieht man diese Schieflage in Griechenland: Die Troika aus Europäischer Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds zwingt Griechenland eine »innere Abwertung« auf, also Lohnkürzungen für die arbeitenden Menschen und eine Senkung der Staatsausgaben. Zugleich sieht sie tatenlos dabei zu, wie Griechenlands Reiche ihr unversteuertes Geld in der Schweiz verstecken. Doch Griechenland ist nur ein Beispiel. In ganz Europa kommt es, wenn auch weniger brutal, zu einem Rückbau des Sozialstaats. Damit wird jene Institution geschwächt, die die Menschen in der Krise am besten vor Armut und die Pensionen vor den Launen der Finanzmärkte schützt.

Um diese Umverteilung zu den Reichen zu korrigieren, müsste die Politik sie die Kosten der Krise und ihrer Bekämpfung bezahlen lassen, etwa über höhere Steuern auf Vermögen. Doch davon ist nichts zu sehen. Die Reichen und ihre Vermögen sind also bislang die klaren GewinnerInnen der Krise.


Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um den letzten von vier gekürzten Versionen eines Kapitels aus dem aktuellen Buch „Mythen des Reichtums. Warum Ungleichheit unsere Gesellschaft gefährdet“. Dieses wurde vom BEIGEWUM, Attac und der Armutskonferenz herausgegeben und stellt den bestehenden Mythen des Reichtums Fakten entgegen. Die AutorInnen setzen sich mit Gerechtigkeits- und Leistungsbegriffen auseinander, erörtern die empirische Vermögensforschung, und untersuchen die Gefahren der Vermögenskonzentration für die Demokratie.

Das Buch ist im VSA-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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Die Zukunft der EU?: EUROMEMO online

Oktober. 22nd 2014 — 11:18

Wohin geht die EU? Stehen die Zeichen weiter auf Stagnation und verschärfte Polarisierung? Oder gelingt der Kurswechsel? Diesen Fragen ging die 20. EUROMEMO-Konferenz für alternative Wirtschaftspolitik Ende September nach. Die Dokumentation der sechs Workshops findet sich hier – die Inputs der über 80 TeilnehmerInnen widmeten sich sowohl „klassischen“ Baustellen wie z.B. der fortgesetzten Entdemokratisierung der EU-Wirtschafts- und Fiskalpolitik als auch neueren Flaggschiffprojekten wie dem dem EU-USA Freihandelsabkommen „TTIP“. Die Diskussionen in Rom sind direkt in die Vorbereitung der Publikation des EUROMEMOS 2015 übergangen. Die Veröffentlichung dieser jährlichen Analysen und Politikempfehlungen zur EU-Entwicklung ist für Dezember in Aussicht gestellt.

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Soziale Proteste in der Krise

Mai. 26th 2014 — 20:17
Präsentation und Diskussion des neuen Kurswechsel-Heftes des BEIGEWUM zum
Thema „Soziale Proteste in der Krise“ am Dienstag, den 17. Juni 2014 in den Räum-
lichkeiten der VHS Linz (Wissensturm).


Die EU ist derzeit mit der schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Krise ihrer Geschichte konfrontiert. Soziale Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen vor allem in den süd- und osteuropäischen Ländern Europas stark zu. Die neoliberale EU-Krisenpolitik, bei der versucht wird die Krise vorwiegend über Einsparungen, das Herabsetzen von sozialen Standards und Privatisierungen zu bewältigen, trägt ihr Übriges dazu bei die soziale Krise in Europa weiter zu verschärfen. In vielen europäischen Ländern wehren sich jedoch (große) Teile der Bevölkerung gegen diese EU-Krisenpolitik. Europaweit bekannt sind etwa die Indignad@s in Spanien, die Streikbewegungen in Griechenland oder das Protestbündnis Blockupy. Die Protestierenden fordern einen Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie den Aufbau eines anderen, also eines sozialeren und eines demokratischeren Europas.

Im neuen Kurswechsel-Heft und in der Podiumsdiskussion werden die Chancen und Grenzen dieser Protestbewegungen diskutiert: Wo ist der Widerstand gegen die neoliberale EU-Krisenpolitik besonders stark, wo nicht? Wie lassen sich die regionalen Disparitäten erklären? Wie erfolgreich waren die Protestbewegungen in den einzelnen Ländern Europas bisher? Gibt es neben den nationalen Kämpfen auch Aussicht auf eine europäische Protestbewegung? Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang NGOs, Gewerkschaften und soziale Bewegungen? Was bedeuten die Ergebnisse der EU-Wahl für soziale Bewegungen in Europa?


Podiumsdiskussion mit:
Alexandra Strickner (Attac)
Joachim Becker (WU Wien, BEIGEWUM)
Julia Hofmann (JKU Linz, BEIGEWUM)


Wann? Dienstag, den 17. Juni 2014, 19.30 bis ca. 21.00
Wo? Veranstaltungssaal E09 im Erdgeschoss im Wissensturm (VHS Linz)

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Feministische Perspektiven auf die Ökonomie und ihre Krisen. Buch- und Kurswechsel-Präsentation Feministische Ökonomie

Mai. 22nd 2014 — 13:50

Zeit: Mittwoch, 11. Juni 2014, 19.00 Uhr
Ort: TC.0.01 (Teaching Center), Wirtschaftsuniversität Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien

Mit: Bettina Haidinger, Käthe Knittler, Katharina Mader und Christa Schlager
Moderation: Alyssa Schneebaum

Die herrschende Wirtschaftstheorie und -politik sowie wesentliche ökonomische Kennzahlen werden als geschlechtsneutral präsentiert. Hinter diesen scheinbar neutralen Zahlen und Konzepten verstecken sich jedoch geschlechtliche Ungleichheiten, Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen werden verdeckt. Feministische Ökonomie deckt diese blinden Flecken auf, übt Kritik an den herrschenden Mainstream-, aber auch heterodoxen Ökonomiesträngen und entwickelt Gegenmodelle. Gerade im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Mainstream-Ökonomie aus unterschiedlichsten Perspektiven kritisiert, trotz methodologischer und politökonomischer Schwachstellen sowie ideologischer Einseitigkeit hat sie ihren Status als „herrschende“ Lehre aber weiterhin behaupten können. Wirtschafts- und Finanzexpertentum hat nicht an Macht und Einfluss verloren, im Gegenteil, kaum je zuvor war es medial und politisch so präsent wie in den letzten Jahren. Macht- und herrschaftskritische Zugänge wären daher für die Analyse der gegenwärtigen multiplen Krise und die Krisenbewältigung zentral, kommen aber viel zu kurz. Der Kurswechsel und das Buch stellen Widerstandsstrategien, Alternativen und Utopien jenseits des Mainstreams vor.

Eine Veranstaltung von BEIGEWUM, VrauWL und VW Zentrum

Einladung Fem Ök Präsentation

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Kurswechsel 4/2013: Feministische Beiträge zur Krisenanalyse und -überwindung: Der neue KuWe ist da!

Februar. 26th 2014 — 10:10

Der neue KuWe ist da!

Im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Mainstream-Ökonomie aus unterschiedlichsten Perspektiven kritisiert, trotz methodologischer und polit-ökonomischer Schwachstellen sowie ideologischer Einseitigkeit hat sie ihren Status als „herrschende“ Lehre aber behaupten können. Wirtschafts- und FinanzexpertInnentum hat nicht an Macht und Einfluss verloren, im Gegenteil, kaum je zuvor war es medial und politisch so präsent wie in den letzten Jahren. Macht- und herrschaftskritische Zugänge wären daher für die Analyse der gegenwärtigen multiplen Krise und die Krisenbewältigung zentral, kommen aber viel zu kurz. Das vorliegende Heft soll hierzu einen Beitrag aus der Perspektive der feministischen Ökonomie leisten.


Besttelt werden kann das Heft hier.

Zum Inhaltsverzeichnis: http://www.beigewum.at/kurswechsel/jahresprogramm-2013/heft-42013-feministische-krisenanalysen/

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Neues BEIGEWUM-Buch: Mythen des Sparens

Mai. 26th 2013 — 15:38

Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist längst zu einer Verschuldungskrise der Staaten geworden, zumindest wenn man den Mainstream-Medien und der Mehrzahl der Politikerinnen und Politiker Glauben schenkt: Sparen sei das Gebot der Stunde, an dem kein Ausweg vorbei zu führen scheint. Grund genug für ein neuerliches Buchprojekt als „Fortsetzung“ unseres 2010 erschienen Buchs „Mythen der Krise“.

Mit unserem neuesten Buch wollen wir aufzeigen, dass es sich hierbei nur um einen weiteren wirtschaftspolitischen Mythos handelt. Doch warum kommen diese Mythen so gut bei den Menschen an? Und welche Auswirkungen haben die Sparmaßnahmen auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und sogar auf die Demokratie?

Dargestellt werden die wichtigsten Mythen zu »Schulden« und »Sparen«. Diese werden kritisch hinterfragt und die dahinterstehenden ökonomischen Zusammenhänge erklärt. Auch die Ebene der EU-Politik und der dort kursierenden Mythen kommt nicht zu kurz.

Leseprobe, weiterführende Infos und Bestellmöglichkeit gibt es direkt beim VSA-Verlag – oder bei einer unserer kommenden Veranstaltungen.

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10.6.2013: Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.

Mai. 26th 2013 — 15:22


Podiumsdiskussion „Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.“


Mo., 10. Juni, 18:30 in der Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags (Rathausstraße 21, 1010 Wien) oder online.

Dis­kus­sion mit Jana Schultheiss (BEIGEWUM/Buchprojekt „Mythen des Sparens“), Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten), Markus Marterbauer (AK Wien/Blog Arbeit&Wirtschaft); Mode­ra­tion: Katha­rina Klee (Zeitschrift Arbeit&Wirtschaft)


Anmeldung: veranstaltung@oegbverlag.at oder auf Facebook


Im Herbst 2013 finden Nationalratswahlen in Österreich und die Bundestagswahl in Deutschland statt, im Mai 2014 dann auch die Europawahl. Sowohl Deutschland als auch Österreich sind im Vergleich mit den meisten anderen EU -Ländern gut durch die Krise gekommen. Gleichzeitig meinen viele, die beiden Länder hätten weniger zur Lösung der Krise beigetragen als sie wirtschaftlich könnten und man politisch von ihnen erhoffen würde. Deutschland verschärft durch seine Vorgaben sogar den Austeritätskurs, die Wettbewerbsorientierung und die neoliberale Ausrichtung der EU -Strategie und auch Österreich muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht viel dagegen zu tun. Wo aber sind die tatsächlichen Spielräume für eine alternative, emanzipatorische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der EU?


Eine Veranstaltung der „Arbeit&Wirtschaft“ in Kooperation mit den NachDenkSeiten, dem ÖGB-Verlag und dem BEIGEWUM … mit anschließendem Buffet.


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Zeit zur Umkehr

März. 18th 2013 — 18:51

Der Vergleich von EU-Prognosen für die Krisenstaaten und deren Entwicklung seit 2007 zeigt, wie nötig ein Richtungswechsel in Theorie und Politik ist. Die Austeritätspolitik in den sogenannten Programmländern in der EU hat zunehmend katastrophale Folgen, und die Prognosen sind stets besser als das Ergebnis.

Eine Theorie, deren Prognosen regelmäßig falsch liegen, sollte laut Sir Karl Popper verworfen werden. Eine Konjunkturpolitik, die nur darin besteht, die Hoffnung auf den Aufschwung auf den in der Zukunft liegenden Prognosehorizont zu verschieben, ebenfalls. Beides trifft auf die momentane Politik der Troika zu. Zunächst wurde die Krise etwas zu pessimistisch eingeschätzt; es wurde eine expansive Wirtschaftspolitik eingeschlagen. Doch seit 2010 herrscht in den Prognosen übertriebener Optimismus, und in den Programmländern wird eisern gespart.

In Griechenland war die Entwicklung besonders schlimm. Im Mai 2010 hoffte man noch für 2011 mit einem weiteren Minus von 4% gegenüber 2009 aus der Krise zu kommen. Im November 2010 rechnete man schon mit einem Minus von 7% für 2011. Dies setzte sich von Jahr zu Jahr fort: 2013 glaubte man nun mit gut 20% Verlust an Wirtschaftsleistung sei die Talsohle erreicht. Es ist zu hoffen, dass diese Prognose nun nicht nochmals nach unten korrigiert wird. An der katastrophalen Performance von Prognosen und Politik ändert das allerdings nichts mehr.

Die folgenden Grafiken zeigen die Entwicklung des realen BIP im Vergleich zu 2009, anhand der zu den jeweiligen Zeitpunkten erstellten Prognosen. Die Prognose vom Februar 2013 enthält für die Jahre bis 2011 die tatsächlichen und für 2012 die vorläufigen Werte.

In Irland liegen Prognosen und Politik ebenfalls unter den Erwartungen. Der einzige, wenn auch schwache Trost ist, dass es in Irland zumindest langsam besser wird.

Sorgen bereitet das Bild für Portugal und Spanien. Hier scheint es momentan zu einem Wechsel vom irischen Regen in die griechische Traufe zu kommen. Sah es zunächst noch nach langsamer Erholung aus, so scheint seit 2011 ein massiver Einbruch im Gange zu sein. Ein Grund mehr, Theorie und Politik zu wechseln.

Angesichts dieser Bilder ist es kein Wunder, dass die DG Ecofin die adjustment Programme für Griechenland, Irland, Portugal und für Spaniens Finanzsektor stets mit folgendem Disclaimer versieht:

„Neither the European Commission nor any person acting on its behalf may be held responsible for the use which may be made of the information contained in this publication.”

Na ja, wenn sie damit durchkommt.

PS: Ein Lob muss man der DG Ecofin jedoch machen: Diese Darstellungen wären nicht möglich gewesen, wenn die DG nicht schon seit Längerem ihre AMECO Datenbank mit den Makro-Daten (einschließlich der Prognosen) im Internet öffentlich zur Verfügung stellte. 

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