Die jüngste Nummer des Kurswechsel setzt sich mit „neuen Autoritarismen“ auseinander. Neu ist an den Autoritarismen, dass sie ein parlamentarisches Mehrparteiensystem akzeptieren. Allerdings wird der demokratische Charakter eines solchen Systems auf unterschiedlichen Wegen ausgehöhlt. Die Nummer setzt mit verschiedenen Varianten der modernen Autoritarismen auseinander und analysiert mehrere Fallbeispiele.

Wir haben ein Nachschlagewerk geschrieben!

Zur Nationalratswahl haben wir eine Reihe von Gesetzen und geplanten Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung gebündelt beschrieben und jeweils die GewinnerInnen und VerliererInnen analysiert.

Dabei werden unter anderem die Einführung des 12-Stunden-Tags, die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, der NichtraucherInnenschutz, die Köst-Senkung, die Strafendeckelung bei Sozialversicherungsbetrug, der Vorrang für Internationale Konzernabkommen, der Umbau der Sozialversicherung, die Einführung des Familienbonusplus‘, das Abbrechen der Aktion 20.000, und die Klimapolitik untersucht.

Das Schwarzblaubuch gibt es sowohl als Onlineversion, als auch zum Ausdrucken für zu Hause und zum Mitnehmen.

In den nächsten Wochen wird der BEIGEWUM einige Factsheets veröffentlichen. Themen, die uns wichtig erscheinen, sollen in kompakter Form vermittelt werden. Factsheet VI dreht sich um die „Sozialhilfe Neu“ Reform und die Härte, die diese für Armutsbetroffenen bedeutet.

Die Mitglieder des Solidaritätspaktes haben einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und alle Ministerinnen und Minister gerichtet. Auch der BEIGEWUM hat als Teil des Solidaritätspaktes den Brief unterzeichnet.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, werte Bundesministerinnen und Bundesminister,

mit großer Freude haben wir bei der Antrittsrede von Frau Dr.in Brigitte Bierlein wahrgenommen, dass es von ihrer Seite Gesprächsbereitschaft mit der Zivilgesellschaft gibt. Die letzten 17 Monate waren für die zivilgesellschaftlichen Bündnisse und Organisationen nicht nur aus finanzieller Sicht herausfordernd. Die Gesprächsbasis mit der Zivilgesellschaft ist in dieser Zeit von Seiten der Politik sukzessive schlechter geworden, sodass viele Anliegen und Bedürfnisse liegen geblieben sind.

Wann: Montag, 03. Juni, 17:00 Uhr
Wo: WU Wien

Über 10 Jahre sind bereits vergangen seitdem der Ausbruch der letzten Krise die globalen Finanzmärkte erschütterte. Viele Fragen, die mit den Ursachen der Krise in Zusammenhang stehen, sind aber auch 10 Jahre nach Krisenausbruch weiterhin nicht klar beantwortet. Wie sehr sind die Instabilitäten in der Finanzindustrie mit der männlichen Dominanz in dieser Branche verbunden? Wurden nach Ausbruch der Krise Regulierungsmaßnahmen durchgesetzt, die die Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte lindern können? Wurden bzw werden soziale Schichten in unterschiedlichem Ausmaß von der Finanzialisierung und der Krise getroffen? Wie unterschiedlich gestalten sich die Auswirkungen von Austeritätspolitik auf Männer und Frauen und wurden daraus sinnvolle Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen? Diese Fragen diskutieren …

Wann: Dienstag, 28. Mai, 19:00 Uhr
Wo: FH des BFI Wien

Der technologische Wandel und seine Auswirkungen auf die Arbeitswelt (Stichwort „Digitalisierung“ und „Arbeit 4.0″) bestimmen gegenwärtig die wissenschaftliche und politische Debatte. Oft dreht sich die Debatte um die Frage ob es in Zukunft mehr Arbeitslose oder neue Beschäftigungsformen geben wird und welche Qualifikationsanforderungen an ArbeiterInnen bestehen werden. Eine entscheidende Sichtweise wird dabei in der Regel ausgeblendet: nämlich, dass technologischer Wandel als gesellschaftlich umkämpfter Prozess zu betrachten ist, dessen Richtung und Ausgang prinzipiell offen ist.

In den nächsten Wochen wird der BEIGEWUM einige Factsheets veröffentlichen. Themen, die uns wichtig erscheinen, sollen in kompakter Form vermittelt werden. Factsheet V dreht sich um das Thema „Druck auf Arbeitslose: Verheerende Folgen für den Arbeitsmarkt “.

Die Entwicklungen der letzten Monate verstärken den Eindruck: Das gemeinsame politische Projekt der EU könnte nun endgültig an einem Scheideweg angelangt sein. Kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament setzt sich dieses Heft deshalb mit Fragen des Zerfalls oder Zusammenwachsens der EU auseinander. Wohin führt eine wachsende ungleiche ökonomische Entwicklung der Mitgliedsstaaten? Wie lassen sich der Brexit und die Entwicklungen in Italien einordnen und welche Rolle spielt eine gemeinsame Sicherheits- und Migrationspolitik?“

Das Debattenforum widmet sich dem aktuellen Thema der Reform der Mindestsicherung und beleuchtet ihre politischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen. Eine Diskussion dazu findet am Montag statt.

Wann? Mo, 29. April 2019, 19:00 Uhr
Wo? Depot (Breite Gasse 3, 1070 Wien)

Nun scheint es also fix zu sein: Am 1. Juni 2019 soll jenes Gesetzeswerk in Kraft treten, das unter dem Namen „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ seit Monaten für Diskussionen sorgt. Den Bundesländern wird dann bis Anfang 2020 Zeit bleiben, darauf bezogene Ausführungsgesetze zu erlassen. Ob daran auf rechtlichem Weg noch etwas zu ändern sein wird, ist unklar. Klar hingegen ist, dass die Reform einen weitreichenden Umbau des untersten sozialen Netzes im österreichischen Sozialstaat mit sich bringt. Doch was konkret kommt da auf uns zu? Und welche Perspektiven bleiben einer kritischen Zivilgesellschaft zur Verteidigung sozialer Rechte?

Wann: Mittwoch, 8. Mai, 18:00 Uhr
Wo: C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensegasse 3, 1090 Wien

Präsentation des EuroMemo 2019 und der Zeitschrift Kurswechsel Heft 1/2019

Das EuroMemo 2019 und Heft 1/2019 der Zeitschrift Kurswechsel analysieren die jüngsten Entwicklungen in Europa und unterstreichen die Notwendigkeit alternativer Politiken. Die im Gefolge der globalen Finanzkrise seit 2008 durchgesetzte Wirtschaftspolitik muss geändert werden. Der Fokus sollte auf sozial inklusiver wirtschaftlicher Entwicklung und entschlossener sozial-ökologischer Transformation liegen. Den Verlockungen des ökonomischen Nationalismus und des autoritären Populismus muss entgegengetreten werden. Die Zukunft der Europäischen Integration wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, die Demokratie zu vertiefen und eine Politik der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit für alle durchzusetzen.

Edit:
Leider müssen wir die Buchpräsentation kurzfristig absagen.

Der technologische Wandel und seine Auswirkungen auf die Arbeitswelt (Stichwort „Digitalisierung“ und „Arbeit 4.0″) bestimmen gegenwärtig die wissenschaftliche und politische Debatte. Meist steht dabei der mögliche Wegfall von Arbeitsplätzen aufgrund der Automatisierung oder höherer Qualifikationsanforderungen an ArbeiterInnen im Vordergrund. Die AutorInnen Bettina Haidinger, Katerina Vrtikapa und Simon Theurl nehmen eine andere Sichtweise ein und betrachten technologischen Wandel als gesellschaftlich umkämpften Prozess, dessen Richtung und Ausgang prinzipiell offen ist.

Wann: Dienstag, 2. April, 19:00 Uhr
Wo: Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien

Die FPÖ inszeniert sich gerne als Partei, die die Interessen der Beschäftigten und soziale Anliegen vertreten würde. Die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der aktuellen Neuauflage der schwarz-blauen Regierung ist jedoch geprägt vom 12-Stunden-Tag, Kürzungen bei der Mindestsicherung, verschärftem Druck auf Arbeitslose und einer Entmachtung der ArbeitnehmervertreterInnen in den Krankenkassen. Begleitet werden Vorhaben des Abbaus sozialstaatlicher Leistungen oft mit wohlfahrtschauvinistischer Rhetorik. Darüber hinaus bestehen Pläne für eine Senkung der Unternehmensbesteuerung und eine stärkere Besteuerung von Vermögenden wird ausgeschlossen. Welche historische Tradition hat neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik in der FPÖ? Und welche Rolle spielt diese Ideologie in der aktuellen blauen Regierungspolitik?

Zehn Jahre sind nun seit dem Ausbruch der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise vergangen. Das neue Heft geht der Frage nach, ob es gelungen ist in den letzten 10 Jahren die systemischen Risken innerhalb der herrschenden kapitalistischen Strukturen zu verringern bzw. ob sich bei diesem Versuch die Brüche des Systems sogar vertieft haben? Die vorliegenden Beiträge spannen einen Bogen von der Analyse der Krisenwahrnehmung hin zur Evaluierung des Status Quo zehn Jahre nach der Krise. Dabei werden unter anderem die Themen multiple Krise, Geldreform, Finanzmarktstabilität oder Krise aus feministischer Perspektive behandelt.

Heute haben wir mit 21 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in einem offenen Brief die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine frühzeitige und wirksame Einbeziehung bei der Erstellung des „integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich“ (NEKP) sicherzustellen.

Die Auswirkungen der von Menschen gemachten Klimakrise werden weltweit immer stärker spürbar. Naturkatastrophen drohen ganze Ernten zu vernichten, Nahrungsmittel und Rohstoffe werden teurer, der Zugang zu sauberem Trinkwasser wird erschwert, Personen mit geringem Einkommen werden sich Lebensmittel, Energie und Mobilität nicht mehr leisten können – auch in Österreich.

Damit diese klimapolitischen Ziele erreicht werden, müssen Industriestaaten wie Österreich vollständig aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen und die grenzenlose Ausbeutung der Ressourcen unseres Planeten beenden.

Wann: Dienstag, 5. März, 19:00 Uhr
Wo: Presseclub Concordia

Seit über einem Jahr regiert nun die zweite schwarz-blaue Regierung und bislang wurden Frauenvereinen insgesamt über 400.000 Euro an finanziellen Mitteln gekürzt. Betroffen sind vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, die Arbeit im Bereich Gewaltschutz, Frauenpolitik, feministische Bildung und Kultur oder Rechtsschutz für Frauen leisten. Für die Politik berittene Polizei hingegen rechnet das Innenministerium hingegen mit zusätzlichen Kosten von knapp 400.000 Euro. Wir wollen Bilanz zur Frauenpolitik unter Schwarz-Blau II ziehen und fragen wie feministische Bewegungen und Politik in der aktuellen politischen Situation vorankommen können.

Wann: Dienstag, 19. Februar, 18:30 Uhr
Wo: Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags

In diesem Buch wird Digitalisierung und technologischer Wandel als ein historisch, politisch und gesellschaftlich umkämpfter Prozess verstanden. Die Autorinnen und Autoren analysieren zugrunde liegende Machtverhältnisse und liefern Argumente und Handlungsoptionen für die politische und betriebliche Arbeit, den digitalen Wandel zu steuern. Die PodiumsteilnehmerInnen werfen einen historischen Blick auf mögliche Handlungs- und Gestaltungsspielräume und diskutieren den digitalen Wandel aus feministischer und verteilungstheoretischer Perspektive.

Der Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch wird seit 1993 jährlich vom Karl-Renner-Institut in Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Bildungsorganisation verliehen. Mit diesem Preis wird im Sinne des Lebenswerks Bruno Kreiskys politische Literatur ausgezeichnet, die für Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie und sozialen Zusammenhalt, Toleranz und die Freiheit der Kunst einsteht.
Wir gratulieren den diesjährigen Kreisky-Preis-Träger_innen und im besonderem dem Sonderzahlverlag und danken für die jahrelange, gute Zusammenarbeit bei der Herausgabe unserer Kurswechsel.

Wann: Dienstag, 18. Dezember, 19:00 Uhr
Wo: Central Linz

Seit einem Jahr hat Österreich wieder eine schwarz-blaue Regierung. Während Gerichte noch mit den Auswirkungen der letzten schwarz-blauen Ära beschäftigt sind, arbeiten Kurz und Strache am Umbau der Republik.

Was ist bisher geschehen und was erwartet uns in den nächsten Jahren? Gemeinsam mit den AutorInnen der aktuellen Ausgabe des Kurswechsels „Freie Fahrt für reiche Burschen? Schwarz-Blau ist zurück!“, gehen wir diesen Fragen nach.

Wann: Mittwoch, 5. Dezember, 17:00 Uhr
Wo: FORBA, Aspernbrückengasse 4/5, 1020 Wien (Nähe Urania)

Im FORBA-Fachgespräch stellen die Herausgeberinnen Bettina Haidinger und Jana Schultheiss Idee und Absicht des Buchs vor und geben einen Überblick über die Beiträge: Wer gestaltet technologischen Wandel und wer profitiert davon? Der Tenor der Beiträge ist, dass technologischer Wandel ein gesellschaftlich umkämpfter Prozess ist, dessen Richtung und Ausgang offen ist. Insofern liefert das Buch Argumente und Handlungsoptionen für Auseinandersetzungen auf betrieblicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene.

Wann: Montag, 12. November, 18:00 Uhr
Wo: NIG HS3, Universitätsstraße 7

Mit Autor*innen des Heftschwerpunkts diskutieren wir, wie Schwarz-Blau II wirtschafts- und gesellschaftspolitisch an die Politik der „Wenderegierung“ der frühen Nullerjahre anschließt: Inwiefern werden zugunsten von Profitinteressen soziale Errungenschaften zurückgedrängt und Spaltungen der Gesellschaft weiter forciert? Inwiefern stehen die bürgerlich-konservativen Reformpläne im Bildungsbereich mit rechts-populistischen Elementen in Verbindung? Und was wird angesichts des zunehmenden Autoritarismus eigentlich aus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Österreich? Armin Puller gibt einen Einblick in das Wesen der Regierungsparteien, Romana Brait beschreibt die Budget-, Philipp Schnell und Barbara Rothmüller die Bildungspolitik der Regierung.