Ist Erben das letzte Tabu? Zum wie­der­hol­ten Mal wer­den For­scher, die die Ungleich­ver­tei­lung von Ver­mö­gen in Öster­reich anspre­chen, oder – Gott bewahre! – dafür sogar steu­er­li­che Lösun­gen anden­ken, per­sön­lich dif­fa­miert und als „Ideo­lo­gen“ bzw. poli­ti­sche Extre­mis­ten denun­ziert. So gesche­hen jüngst in einem Kom­men­tar von Cle­mens Wall­ner, Mit­ar­bei­ter der Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung, zu einer kreuz­bra­ven Nationalbank-​​​​Studie über Immobilienerbschaften. […]

Aus einer Stu­die des Jah­res 2005:

Wobei hier eines deut­lich wird – und das zeigt die ela­bo­rierte Stu­die sehr gut, weil sie die Ergeb­nisse auch auf die Fakul­täts­ebene her­un­ter­bricht: Der schlechte Wert der Uni Wien resul­tiert „fast aus­schließ­lich“ aus der hohen Drop-​​​​out-​​​​Rate in den extrem über­lau­fe­nen Mas­sen­fä­chern in der (für den Ver­gleich an allen Unis kon­stru­ier­ten) geistes– […]

Die Stu­di­en­ver­tre­tung VW lädt gemein­sam mit dem BEIGEWUM und der Stu­di­en­ver­tre­tung Dok­to­rat zur letz­ten Podi­ums­dis­kus­sion in die­sem Semes­ter an der WU. 

Wo: Hör­saal D.204 (Wirt­schafts­uni­ver­si­tät, UZA4, Nord­berg­straße 15)

zum vollständigen Text »

Zu Beginn der aktu­el­len Krise schien der Neo­li­be­ra­lis­mus, ja der Kapi­ta­lis­mus ins­ge­samt, schwe­ren Legi­ti­ma­ti­ons­scha­den zu neh­men. Doch mitt­ler­weile haben sich seine Apo­lo­ge­tIn­nen erholt und ver­su­chen mit allen Mit­teln, ihre Leh­ren zu ver­tei­di­gen. Mit Mythen wie „Der Staat ist schuld an der Krise“ oder „Europa ist nur Opfer“ wird Ursa­chen­ver­leug­nung betrie­ben. Mit Ansa­gen wie „Jetzt droht […]

Im Fokus der Kri­tik der ver­gan­ge­nen Wochen waren wie­der ein­mal die Rating-​​​​Agenturen. Die von die­sen ver­häng­ten Ver­schlech­te­run­gen im Rating von Län­dern wie Grie­chen­land, Por­tu­gal oder Spa­nien haben deren Zugang zu den Kapi­tal­märk­ten bedeu­tend erschwert. Die Risi­ko­auf­schläge, die diese Län­der zu Refi­nan­zie­rung ihrer Staats­schuld zah­len müs­sen, sind zum Teil dras­tisch gestie­gen. Ergibt sich dar­aus ein […]

Finanz­mi­nis­ter Pröll will eine Schul­den­bremse nach deut­schem Vor­bild, um die Staats­ver­schul­dung in Europa ein­zu­däm­men. Das ist zwar rei­ner Popu­lis­mus – in Deutsch­land sind noch nicht ein­mal die Kon­junk­tur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren klar, nach denen die struk­tu­relle Neu­ver­schul­dung berech­net wer­den soll – den­noch kann sich Pröll ver­mut­lich brei­ter Zustim­mung sicher sein. Vor­ur­teile gegen Schul­den im All­ge­mei­nen und süd­eu­ro­päi­sche Haushaltsdisziplin […]

Gro­ßer Andrang herrschte bei der Ver­an­stal­tung „Grie­chen­land – eine euro­päi­sche Tra­gö­die“ am 11.Mai im Repu­bli­ka­ni­schen Club, zur Prä­sen­ta­tion von Kurs­wech­sel 1/​​10 „Krise in EUropa“. Mit dem Publi­kum dis­ku­tier­ten Joa­chim Becker, Wer­ner Raza, Eli­sa­beth Spring­ler, mode­riert von Beat Weber. Einige zen­trale Diskussionspunkte:

* In der grie­chi­schen Bevöl­ke­rung herrscht gewisse Akzep­tanz für Kon­so­li­die­rungs­be­darf, aber die beschlos­se­nen Maß­nah­men treffen […]

16. Juni, 19 Uhr

Tha­lia Wien Mitte, Land­stra­ßer Haupt­straße 2a/​​2b

„Mythen der Krise“ – Inhalts­ver­zeich­nis, Text­probe und Bestell­mög­lich­keit auf hier.

Diens­tag, 11. Mai 2010, 19 Uhr,

im Repu­bli­ka­ni­schen Club, Rockh­gasse 1, 1010 Wien (hin­term Juridikum)

Dis­kus­sion mit Öko­no­mIn­nen aus der Kurs­wech­sel Redaktion:

Joa­chim Becker
Wer­ner Raza
Eli­sa­beth Springler

Mode­ra­tion: Beat Weber

Warum ist die EU auf der „Griech­spur“? Wie fair ist das Hilfs­pa­ket? Wie aus­sichts­reich ist das Spar­pro­gramm? Gibt es Alter­na­ti­ven? Bre­chen Zen­trum und Peri­phe­rie in der […]

Die Wei­ge­rung der deut­schen Bun­des­re­gie­rung, Grie­chen­land in der sich seit Mona­ten zuspit­zen­den Schul­den­krise unter die Arme zu grei­fen, hat die grie­chi­sche Krise zu einer euro­päi­schen Krise wer­den las­sen. Mehr noch, mitt­ler­weile steht die Zukunft der Wäh­rungs­union auf dem Spiel. Dar­über ent­schei­den wird maß­geb­lich das Ver­hal­ten der deut­schen Politik.

Das vor allem in Deutschland […]

Im Blog der Zeit­schrift „The Economist“:

What exactly was the pur­pose of the finan­cial sec­tor sup­po­sed to be, again? Because I‘m pretty sure „infla­ting bub­bles so as to bet on their col­lapse, thus for­cing the tax­pay­ers to bail out your coun­ter­par­ties“ wasn’t it. [link]

Es geht natür­lich um die Anklage der U.S.-amerikanischen Auf­sichts­be­hörde SEC gegen die […]

In Deutsch­land ist man irr­sin­nig stolz dar­auf, dass Deutsch­land so viel expor­tiert und wenig impor­tiert. Eine ähn­li­che Poli­tik fährt auch Öster­reich. Das Pro­blem an der Sache: Wenn ein Land Export­über­schüsse hat, dann braucht ein ande­res Import­über­schüsse, denn in Summe aller Län­der der Welt müs­sen sich Exporte und Importe immer zu Null addie­ren. Mit anderen […]

Die öster­rei­chi­sche Regie­rung hat sich auf einen har­ten Spar­kurs für die kom­men­den Jahre geei­nigt. Was sich im Jän­ner bereits ange­deu­tet hatte, wurde mit den ver­öf­fent­lich­ten Eck­punk­ten des Bun­des­fi­nanz­rah­men­ge­setz 2011–2014 kon­kret: 2011 sol­len die Kos­ten der Krise an die Bevöl­ke­rung wei­ter­ge­ge­ben wer­den, nach­dem sie bis­her weit­ge­hend mit staat­li­chen Mit­teln abge­fan­gen wurden.

All­tags­weis­hei­ten oder, was wir schon vor einem Jahr gewusst haben (und die­ser Tage trotz­dem für Schlag­zei­len sorgt):

Dass Pres. Obama die öko­no­mi­schen Pro­bleme sei­nes Lan­des nicht rich­tig angeht (siehe mei­nen Kurswechsel-​​​​Beitrag von 2009 hier)

Dass in Zei­ten der Krise Plan­wirt­schaft inno­va­ti­ver ist als Free Mar­ket Liberalism;

Dass Nost­al­gie eine Emo­tion ist, die gar wun­der­li­che Dinge hervorbringt.

Die aktu­elle Wirt­schafts­krise zeigt in Europa unter­schied­li­che Ver­läufe. Man­che Län­der sind pri­mär durch das Plat­zen von Finanz– und Immo­bi­li­en­bla­sen getrof­fen, andere durch den Ein­bruch der Exporte. Beide For­men der Kri­sen­be­trof­fen­heit sind in Ost­eu­ropa auf­ge­tre­ten, wo einer­seits Polen 2009 noch ein leich­tes Wachs­tum ver­zeich­nete, wäh­rend in den Bal­ti­schen Län­dern die Wirt­schaft am stärks­ten schrumpfte. Ein konzertiertes […]

Die in Öster­reich geplante Ban­ken­steuer macht Schlag­zei­len, und Bun­des­kanz­ler Fay­mann macht so viel PR-​​​​Wind darum, dass man fürch­ten muss, er werde im Abtausch für diese gering­fü­gige Maß­nahme über­pro­por­tio­nal große Zuge­ständ­nisse an den Koali­ti­ons­part­ner bei der Ver­tei­lung der wei­te­ren Budgetkonsolidierungs-​​​​Belastungen machen. Um das vor­zu­be­rei­ten, schla­gen die Betrof­fe­nen und ihre Ver­bün­de­ten jeden­falls mal mäch­tig Alarm – nicht […]

Das Pro­jekt Europa war nie in ers­ter Linie ein sozia­les Pro­jekt, und es ist kein Pro­jekt, dass die Kon­zep­tion der stan­dart­ori­en­tier­ten Wett­be­werbs­staa­ten in Frage gestellt hätte. Zag­hafte Ansätze mögen vor­han­den gewe­sen sein, im Wesent­lich ver­su­chen die Staa­ten aber nach wie vor, ihre Volks­wirt­schaft zu Las­ten ande­rer Staa­ten bes­ser­zu­stel­len. Aktu­ell lässt sich das Resul­tat an mindestens […]

von Kle­mens Him­pele und Oli­ver Praus­mül­ler. Ist im Debat­ten­fo­rum der Zeit­schrift Kurs­wech­sel erschie­nen: Aus­gabe 1/​​2010, S. 113–117.

Als der heute hef­tig dis­ku­tierte „Bologna-​​​​Prozess“ Ende der 1990er-​​​​Jahre ent­stand, konnte in Europa bereits auf zwei Jahr­zehnte Refor­mo­lo­gie für die „stand­ort­ge­rechte Dienst­leis­tungs­hoch­schule“ zurück­ge­blickt wer­den. Die hoch­schul­po­li­ti­sche Debatte war in vie­len Län­dern – wenn auch in unter­schied­li­chen Tempi – in […]

Neues BEIGEWUM Buch:
„Mythen der Krise. Ein­sprü­che gegen fal­sche Leh­ren aus dem gro­ßen Crash“
Her­aus­ge­ge­ben vom Bei­rat für gesellschafts-​​​​, wirt­schafts– und umwelt­po­li­ti­sche Alter­na­ti­ven und von Attac Öster­reich
VSA Ver­lag, 128 Sei­ten (Februar 2010)
EUR 10.80
ISBN 978–3-89965–373–1

Zu Beginn der aktu­el­len Krise schien der Neo­li­be­ra­lis­mus, ja der Kapi­ta­lis­mus ins­ge­samt, schwe­ren Legi­ti­ma­ti­ons­scha­den zu […]

Work­fare: Does it work? Is it fair? Der Begriff Work­fare ver­weist auf einen tief­grei­fen­den Wan­del des Staa­tes, der eine stra­te­gi­sche Neu­aus­rich­tung sei­ner sozi­al­po­li­ti­schen Instru­mente gemäß den Vor­ga­ben dere­gu­lier­ter Arbeits­märkte und aus­ge­gli­che­ner Staats­haus­halte mit sich bringt. Das neue Kurs­wech­sel– Heft geht die­sen Ver­än­de­run­gen mit Fokus auf die Poli­tik­fel­der der Sozi­al­hilfe– und Arbeitsmarktpolitik […]

Die aktu­elle Trans­for­ma­tion der Demo­kra­tie um das Span­nungs­feld von Gerech­tig­keit und Glo­ba­li­sie­rung ist Leit­thema die­ses Bei­trags. Dafür wird erst die Ent­ste­hungs­ge­schichte der demo­kra­ti­schen Idee kurz umris­sen, um davon aus­ge­hend ide­al­ty­pisch Dimen­sio­nen demo­kra­ti­scher Ent­wick­lung zu skiz­zie­ren. Der hier prä­sen­tierte Ide­al­ty­pus geht in drei­er­lei Hin­sicht über kon­ven­tio­nelle Sicht­wei­sen hin­aus, die Demo­kra­tie auf Wahl– und Eigen­tums­recht redu­zie­ren: (1) Auf Pro­zess­ebene wird die Ergän­zung reprä­sen­ta­ti­ver Demo­kra­tie durch direkte und par­ti­zi­pa­tive For­men vor­ge­schla­gen; auf inhalt­li­cher Ebene wer­den sowohl (2) soziale als auch (3) Wirt­schafts­de­mo­kra­tie als not­wen­dige Ergän­zun­gen the­ma­ti­siert. Auf der Grund­lage die­ses brei­ten Demo­kra­tie­be­grif­fes wird die his­to­ri­sche Ent­wick­lung der Demo­kra­tie (v.a. ab dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs) behan­delt. Beson­ders her­aus­ge­stellt wer­den dabei aktu­elle Debat­ten um das Auf­kom­men von „Postdemokratie“.

Finanz­mi­nis­ter Pröll will die Öster­rei­chi­sche Natio­nal­bank ver­staat­li­chen. Ich kann nur ver­mu­ten, die hier ver­sam­mel­ten Wirt­schafts­wis­sen­schaft­le­rIn­nen stim­men die­sem Schritt voll inhalt­lich zu. Von mir nur ein Hin­weis auf eine seman­ti­sche Irri­ta­tion. In der Ankün­di­gung, die rest­li­chen, nicht-​​​​staatlichen Anteile der ÖNB für die Repu­blik auf­kau­fen zu wol­len, hat Pröll heute gesagt:

„50 Mil­lio­nen – das […]

Der BEIGEWUM trau­ert um Prof. Dr. Jörg Huff­schmid, der am letz­ten ver­gan­ge­nen Sams­tag (5.12.2009) nach schwe­rer Krank­heit viel zu früh aus dem Leben schied. Als einem der füh­ren­den deutsch­spra­chi­gen poli­ti­schen Öko­no­men der letz­ten vier Jahr­zehnte ver­ban­den den BEIGEWUM und viele sei­ner Mit­glie­der mit Jörg Huff­schmid eine lange Reihe von per­sön­li­chen und institutionellen […]

Der vor­lie­gende Arti­kel basiert auf einem Bei­trag zum Eröff­nungs­po­dium der attac Sommer-​​akademie 2009 in Krems zum The­men­feld „Alter­na­ti­ven rund um die glo­bale Krise, Stra­te­gien zu einem zukünf­ti­gen Wirt­schafts– und Gesell­schafts­sys­tem“. Die Welt­wirt­schafts­krise wird als Teil von mul­ti­plen sys­te­mi­schen Kri­sen ver­stan­den, wobei die Demo­kra­tie­krise und mög­li­che Stra­te­gien zu deren Bewäl­ti­gung im Mit­tel­punkt stehen.

Es gibt zwei Grund­mus­ter des Wirt­schaf­tens:
* Gemein­wirt­schaft­lich­keit: Nie­mand kann bei wirt­schaft­li­chen Hand­lun­gen zu Las­ten ande­rer (Erwerbs-)Vorteile für sich erzie­len.
* Eigen­wirt­schaft­lich­keit: Wirt­schaft­li­che Hand­lun­gen wer­den mit der Absicht unter­nom­men, (Erwerbs-)Vorteile für sich ohne Rück­sicht dar­auf zu erzie­len, zu wes­sen Las­ten sie gehen.

Dem­ge­mäß gibt es zwei Grund­mus­ter der Ver­tei­lung von Über­schüs­sen: Sie wer­den
* ent­we­der von der Gemein­schaft, die sie […]

Radi­ka­ler als die Wirk­lich­keit: 34 Mil­lio­nen schüt­telt der Minis­ter aus dem Ärmel, und lädt zu „brei­tem“ (?) Dia­log mit den Hoch­schul­part­ne­rIn­nen, bevor er sich nach Brüs­sel ver­zieht. Eine kurze Bedachtnahme:

Das mit dem Dia­log, das hat­ten wir schon. Kann sich über­haupt noch jemand erin­nern? Defi­nie­ren wir Dia­log nach wiki­pe­dia als

eine münd­lich oder schrift­lich zwischen […]

Ich weiss, damit mache ich mir hier keine Freunde, aber: der Öko­nom hat recht. Ich weiss, es wird nicht gern gele­sen, aber: Öster­reichs Hoch­schul­sys­tem ist eines der eli­tärs­ten, die es im inter­na­tio­na­len Ver­gleich gibt. Ich weiss, es ist nicht oppor­tun, aber: Ein Bil­dungs­sys­tem, das der­art ver­ant­wor­tungs­los mit ihren Res­sour­cen umgeht, ist so ver­rot­tet wie die […]

Am Don­ners­tag, den 24. Okto­ber 1929 „wech­sel­ten 12.894.650 Anteile den Besit­zer, die meis­ten zu einem Preis, der die Träume und Hoff­nung der bis­he­ri­gen Inha­ber rest­los Zer­störte“ (S. 136). Das schreibt John Ken­neth Galbraith in sei­nem Buch Der Große Crash 1929. Ursa­chen, Ver­lauf, Fol­gen.* An die­sem Tag – und nicht am ›Schwar­zen Frei­tag‹ – gin­gen die […]

Kri­tik in der Krise?!
Posi­tio­nie­run­gen und Refle­xio­nen einer Kri­ti­schen Sozia­len Arbeit

Mitt­woch, 4. Novem­ber 2009, 18.30 – 21.00 Uhr
Albert Schweit­zer Haus,  Schwarz­spa­nier­str. 13, 1090 Wien

Vol­ker Eick (FU Ber­lin), Fabian Kessl (Uni Duis­burg), Susanne Mau­rer (Uni Mar­burg) und Nina Oel­kers (Hoch­schule Vechta), Auto­rIn­nen des Kurs­wech­sels 3/​​09,  dis­ku­tie­ren gemein­sam mit Besu­che­rIn­nen und den her­aus­ge­ben­den Auto­rIn­nen Josef Bakic, Marc Diebäcker, […]

Die Ver­mö­gen, die inter­na­tio­nal für die Alters­vor­sorge „ange­spart“ wur­den, sind rie­sig. Die Pen­si­ons­fonds alleine (also ohne pri­vate Ver­si­che­rungs­ver­träge, Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen und Fonds von Finanz­in­sti­tu­tio­nen) hat­ten 2007 ein Ver­mö­gen von sage und schreibe 17.900.000.000.000 also fast 18 Bil­lio­nen US Dol­lar. 57 Pro­zent davon lagen in den Pen­si­ons­fonds der USA. Im OECD-​​​​Schnitt sind damit über 75 […]

„Las­sen wir die Kon­junk­tur­pa­kete wir­ken,“ ist das Stan­dard­zi­tat öster­rei­chi­scher Poli­ti­ke­rIn­nen, um einem drit­ten sozia­len Paket eine Absage zu ertei­len. Nur, wer weiß, WIE und WANN die Pakete wirken?

Inter­na­tio­nal haben alle Kon­junk­tur­pa­kete gemein, dass sie nicht eva­lu­iert wer­den. Viele ver­schie­dene Insti­tu­tio­nen strei­ten sich um die Wirk­sam­keit von Mil­lio­nen– und Mil­li­ar­den­be­trä­gen. Auch den österreichischen […]

Eine Appell zur Reform der Öko­no­mie, getra­gen von einer keynesianisch-​​​​institutionalistischen Allianz:

„Dear Col­lea­gue

The web plea/​​petition in sup­port of the words below by Paul Krug­man now has over 1300 signa­tures, the majo­rity of which are qua­li­fied aca­de­mics. Thank you to ever­yone who has given their support.

But only 3% of the signa­to­ries are under­gra­duate stu­dents. Please ask your […]

Beim Hören des Pod­casts von Pla­net Money zum ein­jäh­ri­gen Jubi­läum der Krise (und zugleich des Pod­casts selbst) sind einige inter­es­sante Beob­ach­tun­gen zu machen. Zum Bei­spiel: wie schnell die Finanz­mäch­ti­gen die­ser Welt ihre Ter­mi­no­lo­gie änder­ten; inner­halb weni­ger Tage wur­den „melt down of the glo­bal finan­cial sys­tem“, „sys­temic cri­sis“, „too big to fail“, und so wei­ter allgemein […]

Unver­däch­ti­ger könnte der Zeuge nicht sein: Nach­dem die OECD

Im heute (16. Sep­tem­ber 2009) ver­öf­fent­lich­ten „Employ­ment Out­look 2009“, einem Werk von immer­hin 282 eng beschrie­be­nen Sei­ten mit einer Unzahl […]

Durch die Ant­wort des für Steu­ern zustän­di­gen EU-​​​​Kommissars László Kovács auf die Anfrage der öster­rei­chi­schen grü­nen EU-​​​​Abgeordneten Ulrike Lun­acek scheint der Höhe­punkt der Schopenhauer’schen zwei­ten Phase, die eine gute Idee durch­läuft, erreicht wor­den zu sein: als Unsinn wird die Idee einer Finanz­trans­ak­ti­ons­be­steue­rung näm­lich nicht mehr abge­tan, son­dern auf das hef­tigste bekämpft. In der drit­ten Phase […]

Vor genau zehn Jah­ren warf sie end­gül­tig das Hand­tuch. Brooks­ley Born, damals Vor­sit­zende der Com­mo­dity Futures Tra­ding Com­mis­sion, der für den Deri­va­te­han­del zustän­di­gen US-​​​​amerikanischen Auf­sichts­be­hörde, hat einen lan­gen von Anfang an aus­sichts­lo­sen Kampf für die Regu­lie­rung der Kre­dit­de­ri­vate ver­lo­ren und legte schließ­lich ihre Vor­sitz­funk­tion zurück. Alan Green­span, neben Finanz­mi­nis­ter James Rubin und Chef­be­ra­ter Law­rence Summers […]

»›Star­ving the beast‹ is a fiscal-​​​​political stra­tegy of some Ame­ri­can con­ser­va­ti­ves to use bud­get defi­cits via tax cuts to force future reduc­tions in the size of govern­ment«, so steht es in der eng­lisch­spra­chi­gen Wiki­pe­dia. Der Staat soll dem­nach über Steu­er­kür­zun­gen aus­ge­hun­gert und so der Staats­ein­fluss redu­ziert wer­den. Über sin­kende Ein­nah­men erhöht man zudem den […]

Am 21. Mai 2008 stürm­ten Spe­zi­al­ein­hei­ten der Poli­zei gegen ca. 6:00 Uhr min­des­tens 24 Woh­nun­gen bzw. Ver­eins­lo­kale von Tierrechtsaktivist_​innen in Wien und ande­ren Orten in Öster­reich. Viele der Bewohner_​innen wur­den mit gezo­ge­nen Waf­fen aus dem Schlaf gerissen.

Schreibt Paul Krugman:

„The asto­nis­hing thing about the cur­rent poli­ti­cal scene is the extent to which not­hing has changed.“

Was lei­der abzu­se­hen war. Sehen wir von den Wahn­sin­nig­kei­ten in der aktu­el­len Gesund­heits­re­form­de­batte in den USA mal ab: Es zeigt sich doch recht deut­lich, dass die Stra­te­gie, die gro­ßen Refor­men durch mas­si­ves Stüt­zen der […]

In Ber­tolt Brechts Thea­ter­mori­tat von Die­ben, Bett­lern und der fei­nen Gesell­schaft (1) ist Moral eine heuch­le­ri­sche, der Bour­geoi­sie vor­be­hal­tene Kate­go­rie; gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt exis­tiert fak­tisch nicht. Dort fragt Mackie Mes­ser rhe­to­risch „Was ist ein Diet­rich gegen eine Aktie? Was ist ein Ein­bruch in eine Bank gegen die Grün­dung einer Bank?“ Berech­tigte Fra­gen, die sowohl in der […]

Jean-​​Paul Fitoussi und Joseph Stiglitz argu­men­tie­ren in ihrem Auf­satz „The Ways Out of the Cri­sis and the Buil­ding of a More Cohe­sive World“ (http://www.ofce.sciences-po.fr/pdf/dtravail/WP2009-17.pdf), die aktu­elle Welt­wirt­schafts­krise habe ihre Ursa­che in der seit den 1980er Jah­ren unglei­cher wer­den­den Einkommensverteilung.

In der aktu­el­len Aus­gabe fin­den sich Bei­träge Gér­ard Dumé­nil und Domi­ni­que Lévy über die Krise des Neo­li­be­ra­lis­mus, Marion Wie­ser über Reli­gion als Geschäft, Andrea Gri­sold über das Land der Medien, Eli­sa­beth Spring­ler zur poli­ti­schen Öko­no­mie des Desas­ters, Tho­mas König über die Kri­sen­maß­nah­men der Obama-​​​​Regierung und viele andere span­nende Beiträge.

Dazu ein Debat­ten­fo­rum zum Thema „Wer zahlt […]

„Was die im Schlaf­zim­mer machen (und ja kei­nen was angeht)…“ hat auch öko­no­mi­sche Fol­gen, die in Öster­reich kaum abseits der gegen­wär­ti­gen Debatte pro und con­tra Stan­des­amt dis­ku­tiert wer­den. Wenig bis gar nichts ist gegen­wär­tig über die sozio­öko­no­mi­sche Situa­tion von Les­ben, Schwu­len und Trans­Gen­der­per­so­nen in Öster­reich geforscht worden.

In den USA berich­ten die femi­nis­ti­schen Ökonominnen […]

Es hat sich ja inzwi­schen her­um­ge­spro­chen, dass die Staats­ver­schul­dung nach der Krise eine andere sein wird als vor­her. Bis­her hat man sich jedoch gewei­gert, das zur Kennt­nis zu neh­men, und wenn man es dann doch zur Kennt­nis genom­men hat, dann hat man die fal­schen Schlüsse gezo­gen. Jetzt Steu­ern zu erhö­hen sei – so hörte man […]

Die Asso­zia­tion für kri­ti­sche Gesell­schafts­for­schung tagte am 3./4.7.2009 in Wien zum Thema „Krise ohne Alter­na­tive?“. Neben par­al­le­len Arbeits­grup­pen zu All­tag, Bewe­gung, Gewerk­schaf­ten, Kri­sen­ver­lauf, Migra­tion, Öko­lo­gie und Sozi­al­po­li­tik wurde in zwei Ple­nar­de­bat­ten über Kri­sen­de­fi­ni­tio­nen, die Rolle lin­ken Wis­sens und Zukunfts­sze­na­rien diskutiert.

Wel­che Krise?
In den Krisendiagnosen […]

Die Frage, ob Öster­reich eine Steu­er­oase ist, beschäf­tigt das Land spä­tes­tens seit den Ver­hand­lun­gen auf inter­na­tio­na­ler Ebene über die Rolle von Staa­ten wie der Schweiz, aber eben auch Öster­reich. Wir doku­men­tie­ren hier einen Bei­trag von Kle­mens Him­pele und Sybille Pirk­lbauer, der im Herbst bei Attac erschei­nen wird in: „Steu­er­oa­sen und Off­shore Zen­tren – Die potemkinschen […]

Anläss­lich der Anmer­kung von Matthew Ygle­sias: Ist die Defla­ti­ons­ge­fahr im Euro­raum gege­ben? In einer Prokla-​​​​Ausgabe von 2004 wurde das Thema expli­zit ange­schnit­ten. Das Edi­to­rial hat damals (nach dem Plat­zen der New Eco­nomy Blase) fol­gende Aus­sicht gegeben:

„Selbst ein star­kes Wachs­tum in den USA stabilisiert […]

Bern­hard Fel­de­rer – wir hat­ten bereits dar­auf hin­ge­wie­sen – ist gegen Steu­er­er­hö­hun­gen und für Ein­spa­run­gen. Er prä­zi­sierte diese Aus­sage jetzt in der Presse: Er ist gegen eine Ver­mö­gen­steuer und gegen die Erhö­hung der Lohn­steuer, eine Erhö­hung der Mehr­wert­steuer lehnt er aber nicht ab. Das ist kon­se­quent. Es ist bekannt, dass Mehr­wert­steu­ern degres­siv wir­ken – auch […]

So macht man also Poli­tik: Zuerst wer­den die »Leis­tungs­trä­ger« einer Gesell­schaft, also die obe­ren Pro­zent, ent­las­tet, indem man Steu­ern senkt, dann muss bei den Staats­aus­ga­ben gespart wer­den. So wurde die Kör­per­schafts­steuer gesenkt und die Erb­schafts– und Schen­kungs­steuer abge­schafft, und die letz­ten Refor­men sind noch gar nicht lange her: Man hat die Grenze, ab der der […]

Gerd Val­chars plä­diert im Stan­dard für eine Auf­wer­tung des Per­sön­lich­keits­wahl­rechts in Österreich:

„Eine sol­che Ände­rung im Wahl­sys­tem würde das Gewicht bei der Kan­di­da­ten­aus­wahl deut­lich in Rich­tung Wäh­ler ver­schie­ben, ohne dass die Par­teien plötz­lich ihren Ein­fluss auf die Rekru­tie­rung gänz­lich ver­lie­ren würden.“

Die Effekte, die sich Val­chars davon ver­spricht: Grö­ßere „Bür­ger­nähe“, sprich „mehr Unab­hän­gig­keit der einzelnen […]

Schwei­gen? Als Elder Sta­tes­man nicht mehr.

[…] unser rie­si­ger Staats­sek­tor war ja gar nicht ideo­lo­gisch gewollt. Viel­mehr war er aus einer Not­wen­dig­keit her­aus ent­stan­den: In den 50er Jah­ren gab es in Öster­reich viele rus­si­sche Indus­trie­be­tei­li­gun­gen, besetzte Betriebe und Fir­men im rus­si­schen Ein­fluss­be­reich. Die ehe­mals deut­schen Rüs­tungs­be­triebe, das Indus­trie­kon­glo­me­rat Voest, die staat­li­che Mine­ral­öl­ver­wal­tung – all das […]

Ein aktu­el­ler Nach­trag zu den „poli­ti­schen Intel­lek­tu­el­len:“ Bis­her konn­ten sich gerade Öko­no­mIn­nen in Öster­reich noch zu jenen zäh­len, die sich von poli­ti­scher Ein­fluss­nahme ver­gleichs­weise frei machen konn­ten. Ein Grund neben ande­ren dafür ist das über­par­tei­li­che Wifo, eine der (weni­gen) sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Errun­gen­schaf­ten der Zwei­ten Repu­blik. Jetzt wird der die­ser Ein­rich­tung zugrunde lie­gende, poli­ti­sche Still­hal­te­ver­trag grade aufgekündigt. […]

Die Frage der poli­ti­schen Inter­ven­ti­ons­fä­hig­keit der Sozi­al­wis­sen­schaf­ten war ein Thema der Kon­fe­renz „Poli­ti­cal Eco­nomy, Finan­cia­li­sa­tion and Dis­course Theory“ Ende Mai in Cardiff.

Karel Wil­liams (Man­ches­ter Busi­ness School) the­ma­ti­sierte in sei­nem Vor­trag, wie stark sich die öffent­li­che Reak­tion auf die aktu­elle Finanz– und Wirt­schafts­krise von der Reak­tion auf die Kri­sen 1931 (Weltwirtschaftskrise) […]

Jedes Jahr im Mai gibt die Arbeits­gruppe Alter­na­tive Wirt­schafts­po­li­tik ein Memo­ran­dum zu aktu­el­len wirt­schafts­po­li­ti­schen The­men her­aus. Die Memo-​​Gruppe selbst beschreibt Ihre Arbeit so: „In der ›Arbeits­gruppe Alter­na­tive Wirt­schafts­po­li­tik‹ arbei­ten Wirt­schafs­wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler sowie Gewerk­schaf­te­rin­nen und Gewerk­schaf­ter an der Ent­wick­lung wirt­schafts­po­li­ti­scher Vor­schläge und Per­spek­ti­ven, die sich an der Siche­rung sinn­vol­ler Arbeits­plätze, der Ver­bes­se­rung des Lebens­stan­dards, dem Aus­bau des Sys­tems der sozia­len Sicher­heit für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer sowie wirk­sa­mer Umwelt­si­che­rung in Deutsch­land ori­en­tie­ren.“ Die Memo­ran­den bezie­hen sich zwar auf Deutsch­land, die Dis­kus­sio­nen sind jedoch auch über den natio­na­len Kon­text hin­aus inter­es­sant. Die­ses Jahr wid­met sich die Gruppe unter dem Titel „Von der Krise in den Absturz? Sta­bi­li­sie­rung, Umbau, Demo­kra­ti­sie­rung“ den Fol­gen der Wirt­schafts­krise und ent­wi­ckelt Vor­schläge für eine andere Wirtschafts-​​, Sozial–  und Bildungspolitik.

Die Bestim­mung von Auto-​​​​Emissionen, die Obama ges­tern in Washing­ton ange­kün­digt hat, wer­den als der wich­tigste Bei­trag der USA zur Kli­ma­po­li­tik gese­hen. Und die Vor­ga­ben sind ja nicht schlecht: Erst­mals seit zwei Jahr­zehn­ten soll die Treib­stoff­ef­fi­zi­enz von Autos, die in den USA gefah­ren wer­den dür­fen, wie­der steigen.

Wäh­rend andere kli­ma­po­li­ti­sche Geset­zes­vor­la­gen noch im Kongress […]

Bei einem Vor­trag am 4.5.09 in Wien sprach der pos­tope­rais­ti­sche Öko­nom Chris­tian Marazzi (Pro­fes­sor an der Hoch­schule der ita­lie­ni­schen Schweiz und Autor von Büchern wie „Fetisch Geld. Wirt­schaft, Staat, Gesell­schaft im mone­ta­ris­ti­schen Zeit­al­ter“ und „Capi­tal and Lan­guage. From the New Eco­nomy to the War Eco­nomy“) über das Ver­hält­nis von Finanz– und Real­wirt­schaft. Frü­her seien Finanzblasen […]

Die Indi­vi­dua­li­sie­rung sozia­ler Risi­ken ist ein Merk­mal der Poli­tik der ver­gan­ge­nen Jahre. Dazu gehört auch die (Teil-)Privatisierung der Alters­vor­sorge. Begrün­det wurde und wird die­ser Schritt vor allem mit der demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung. Zwar hat sich gerade das pri­vate Pen­si­ons­sys­tem in der der­zei­ti­gen Krise kräf­tig bla­miert und damit alle Kri­ti­ker bestä­tigt, zu glau­ben, damit sei das Thema […]

In der lau­fen­den Debatte um neue Kon­junk­tur­pa­kete wird immer wie­der dar­auf ver­wie­sen, dass die stei­gende Arbeits­lo­sig­keit mehr­heit­lich Män­ner betrifft. Dies ist nicht ver­wun­der­lich, sind doch Män­ner eher in den nun stark von der Krise betrof­fe­nen Indus­trie­zwei­gen beschäf­tigt. Die For­de­rung nach einem Kon­junk­tur­pa­ket für soziale Dienst­leis­tun­gen lässt sich dem­nach ver­meint­lich leicht vom Tisch wischen […]

„Mit die­sem Bud­get stel­len wir sicher: Nie­mand wird im Regen ste­hen gelas­sen.“
Zu die­ser Aus­sage hat sich Finanz­mi­nis­ter Pröll hin­rei­ßen lassen.

Kann er dies auch einhalten?

Heute wer­den in den USA die lange erwar­te­ten Stress Tests der Ban­ken ver­öf­fent­licht. Oder wer­den sie? Als Tre­a­sury Secretary Timo­thy Geith­ner die Tests vor 12 Wochen ankün­digte, rea­gier­ten die Märkte – und an denen misst sich die Regie­rung Obama offen­sicht­lich – posi­tiv. Inzwi­schen gibt es Zwei­fel am Effekt der Übung. Für Geith­ner besteht die Gefahr, dass er ent­we­der die Wahr­heit sagt – und damit einen Bankrun aus­löst –, oder so tut, als wäre alles in Ord­nung – und damit seine Glaub­wür­dig­keit untergräbt.

Jon Ste­wart fasste das in der gest­ri­gen Aus­gabe von The Daily Show so schön zusam­men: „Do you want to know how the finan­cial sys­tem works – or do you want the finan­cial sys­tem to work?“ Mir gefällt beson­ders die Ana­lo­gie zur Hei­sen­berg­schen Unschärferelation.

Wer war Vik­tor Agartz, wel­che wirt­schafts­po­li­ti­schen Kon­zepte ver­trat er, und sind seine Über­le­gun­gen heute noch rele­vant? Ein kürz­lich erschie­ne­ner Tagungs­band wid­met sich die­sen Fra­gen, und weist auf die Aktua­li­tät „klas­si­scher“ sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Wirt­schafts­po­li­tik hin.

Finanz­mi­nis­ter Pröll hielt seine erste Bud­get­rede. Sie war eine Kampf­an­sage. Eine Kampf­an­sage an die Krise, wie er es bezeichnete?

Wohl kaum.

Auf sei­nen Post­kar­ten zum Thema „Raus aus der Krise!“ for­dert der ÖGB Ober­ös­ter­reich unter ande­rem eine Sen­kung der Lohn­steuer. Ähn­li­ches konnte man am 1. Mai in Wien hören. Nun ist natür­lich nichts dage­gen ein­zu­wen­den, das Steu­er­sys­tem zu refor­mie­ren. Es muss aber klar sein, dass eine Lohn­steu­er­sen­kung immer auch den Spit­zen­steu­er­ver­die­nern zu Gute kommt. Denn auch sie zah­len für die ers­ten 11.000 Euro keine Ein­kom­men­steu­ern, für die fol­gen­den Euro dann den Ein­gangs­steu­er­satz usw. und erst der 60.001. Euro wird mit dem Spit­zen­steu­er­satz belas­tet. Wird der Ein­gangs­steu­er­satz gesenkt, dann zahlt auch der Ein­kom­mens­mil­lio­när weni­ger Ein­kom­men­steu­ern. Zudem muss der Staat die aus der Steu­er­sen­kung resul­tie­ren­den Min­der­ein­nah­men lang­fris­tig über Aus­ga­ben­kür­zun­gen oder andere Steu­ern kompensieren.

Seit Ulrich Beck 1986 mit der Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Risi­ko­ge­sell­schaft einen aka­de­mi­schen Voll­tref­fer gelan­det hat (Tscher­no­byl!), pro­pa­giert er die­sen Gedan­ken wo immer man ihn lässt. Inzwi­schen ist ihm sein Trade­mark zur Welt­ri­si­ko­ge­sell­schaft ange­wach­sen. In einem Kom­men­tar im Stan­dard schreibt Beck von der Zukunft der EU und malt den Teu­fel an die Wand:

„Wenn Europa an der glo­ba­len Wirt­schafts­krise zer­bre­chen sollte, dann wird es keine Gren­zen geben für das Unglück, die Not und die Schande sei­ner Poli­ti­ker und fünf­hun­dert Mil­lio­nen Menschen!“

Der deut­sche Bun­des­prä­si­dent Horst Köh­ler hat einige Kri­tik geern­tet, als er mit Blick auf die aktu­elle Krise von sich gab: „Wir haben alle über unsere Ver­hält­nisse gelebt.“ Dass der stei­gende Wohl­stand eben nicht „allen“ zu Gute kam, sollte dabei auch Herr Köh­ler wis­sen: Die Real­löhne in Deutsch­land sind gesun­ken (!), die Steu­ern für Gewinne und hohe Ein­kom­men auch. Aber der Arbei­ter mit sin­ken­dem Lohn trotz Pro­duk­ti­vi­täts­wachs­tum hat über seine Ver­hält­nisse gelebt. Köh­ler strickt bereits an der Legende, dass eben nicht bspw. Dere­gu­lie­rung und eine unglei­che Ein­kom­mens­ver­tei­lung, mit­hin ein spe­zi­fi­sches (neo­li­be­ra­les) Akku­mu­la­ti­ons­re­gime Schuld an der Krise sind, son­dern der Nor­mal­bür­ger, der sei­nen Anteil am Wohl­stand einfordert.

Ich fina­li­siere grade einen Arti­kel für den kom­men­den Kurs­wech­sel über die ver­schie­de­nen Mass­nah­men­pa­kete der Regie­rung Obama. Im Grunde geht es dabei um drei Bereiche:

Ers­tens um eine etwas genauere Beschrei­bung der Viel­zahl an Initia­ti­ven, die in den letz­ten sechs Mona­ten gestar­tet wur­den. Neben dem Trou­bled Asset Relief Pro­gram (TARP), ein Ver­mächt­nis von Hank Paulson (Tre­a­sury Secretary in der Bush Admi­nis­tra­tion) sind inzwi­schen der Sti­mu­lus (Ame­ri­can Reco­very and Reinvest­ment Act, ARRA) abge­seg­net sowie das Bud­get für Fis­cal Year 2010 (begin­nend mit 1.10.2009) im Kon­gress ein­ge­bracht wor­den. Dane­ben hat Ben Bern­anke die Auf­ga­ben­be­rei­che der Federal Reserve Bank in bei­spiel­lo­ser Weise erwei­tert (die Fed ver­gibt nun Kre­dite an Nicht­ban­ken) und lässt wie ver­rückt Dol­lar drucken.

Seit den frü­hen 80er Jah­ren ist es zu dra­ma­ti­schen Ver­än­de­run­gen in der Ein­kom­mens­ver­tei­lung gekom­men. In den meis­ten Län­dern hat sich die Ein­kom­mens­ver­tei­lung pola­ri­siert – die Rei­chen sind rei­cher und die Armen (rela­tiv) ärmer gewor­den. In prak­tisch allen Län­dern ist die Lohn­quote, d.h. der Anteil der Löhne und Gehäl­ter am Volks­ein­kom­men gesun­ken, in Öster­reich seit 1980 gar um mehr als 15 %. Schlimm, aber was hat das mit der Finanz­krise zu tun?

Zur Lage der Lin­ken im Postneoliberalismus

Die aktu­elle Wirt­schafts­krise hat auch unter den poli­tisch und öko­no­misch Herr­schen­den – wie bei­spiels­weise jüngst beim Welt­wirt­schafts­fo­rum in Davos – eine inten­sive Aus­ein­an­der­set­zung dar­über aus­ge­löst, was künf­tig ver­än­dert wer­den muss.

Der Kom­men­tar des (neo-)konservativen Kolum­nis­ten Charles Kraut­ham­mer hat es (in Aus­zü­gen) bis in den Stan­dard geschafft, weil er eine Wort­mel­dung der hie­si­gen Innen­mi­nis­te­rin als Aus­weis für die außen­po­li­ti­sche Inkom­pe­tenz Barack Oba­mas hält. Kraut­ham­mers Anmer­kung steht im Kon­text der ame­ri­ka­ni­schen Kri­tik an Oba­mas Euro­pa­reise, wie bei Cafe Cri­ti­que unter­stri­chen wird. Über Kraut­ham­mers Posi­tion lässt sich natür­lich strei­ten.* Mei­nes Erach­tens ist er eher einer jener leicht hys­te­ri­schen Exzep­tio­na­lis­ten, die unter Bush jun. ihre große Zeit hat­ten und denen nun in der Krise die Legi­ti­mie­rung ihrer doch eher extre­men Ansich­ten weg­bricht. (Siehe dazu die exzel­len­ten Bücher von And­rew Bace­vich, The New Ame­ri­can Mili­ta­rism, sowie von Fred Kaplan, Day­dream Belie­vers.)

Es ist wird wie­der ein­mal hef­tig über die Ver­mö­gen­steuer dis­ku­tiert, doch der Opti­mis­mus, dass sie wirk­lich kommt, hält sich in Gren­zen. Es stellt sich aber die Frage, was öko­no­misch für oder gegen eine Besteue­rung von Ver­mö­gen spricht.

Der G-​​20-​​Gipfel zur Finanz­krise Anfang April in Lon­don brachte zwar etwas mehr als erwar­tet, blieb aber weit hin­ter den Not­wen­dig­kei­ten zurück. Die Erwar­tun­gen waren durch die unter­schied­li­chen Inter­es­sen­la­gen und offen aus­ge­tra­ge­nen Dif­fe­ren­zen der zen­tra­len inter­na­tio­na­len Mächte gedämpft.

BEIGEWUM-​​​​Text in Mal­moe #45

Für eine Demo­kra­ti­sie­rung der Debatte über Ant­wor­ten auf die Krise

So man­che kri­ti­sche Gruppe sieht sich in der Dis­kus­sion um die aktu­elle Finanz­krise in der Zwick­mühle. Dass der Kapi­ta­lis­mus insta­bil ist und seine fort­schrei­tende schwach regu­lierte Finan­zia­li­sie­rung (also der ver­grö­ßerte Stel­len­wert von Finanz­märk­ten für immer mehr Wirt­schafts– und Lebens­be­reich) diese Insta­bi­li­täts­ten­denz ver­stärkt, behaup­ten sie schon […]

27.10.2008

1. Umver­tei­lung

Die aktu­elle Krise ist nicht nur ein Ver­sa­gen des Finanz­sek­tors, son­dern auch Ergeb­nis der zuneh­men­den Ver­tei­lungs­schief­lage der letz­ten Jahre… Die Ansamm­lung gigan­ti­scher Ver­mö­gen auf der Suche nach lukra­ti­ven Ver­an­la­gungs­mög­lich­kei­ten hat dazu geführt, dass die Finanz­in­sti­tute mehr Geld in den Hän­den hat­ten als durch lukra­tive Inves­ti­ti­ons­pro­jekte absor­biert wurde, wes­halb schließ­lich auch unso­lide Kre­dite vergeben […]