Schwarz-Blau ist zurück. Für den Kurswechsel Anlass genug, Heft 3/2018 der neuen Regierung, ihren gesellschaftlichen Voraussetzungen und sozialen Implikationen zu widmen. Dabei fragen wir uns, wie Schwarz-Blau II wirtschafts- und gesellschaftspolitisch an die Politik der „Wenderegierung“ der frühen Nullerjahre anschließt: Inwiefern werden zugunsten von Profitinteressen soziale Errungenschaften zurückgedrängt und Spaltungen der Gesellschaft weiter forciert? Welche Bedeutung hat der Neoliberalismus für das schwarz-blaue Projekt und welche Widersprüche bzw. Bruchlinien sind hier festzustellen? Was wird angesichts des zunehmenden Autoritarismus aus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Österreich? Und wie verändern sich mit Schwarz-Blau II die etablierten Politikmuster des „österreichischen Modells“?

Der technologische Wandel und seine Auswirkungen auf Arbeits- und Lebenswelten prägen derzeit die Debatte in Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft. Er ist dabei meist positiv besetzt und wird als gegeben angenommen; individuelle und kollektive Anpassungsstrategien stehen im Vordergrund. In diesem Band wird eingangs besprochen, wo und wie technologischer Wandel stattfindet, welche Rolle er in der kapitalistischen Entwicklung einnimmt, wer ihn vorantreibt und davon profitiert. Danach werden die Auswirkungen vorgestellt: unter anderem auf die Verteilung von Wohlstand und Arbeit sowie die zunehmende Prekarisierung. Schließlich werden Optionen und Felder für konkrete Veränderungen aufgezeigt.

Christian Reiner und Christian Bellak

Eine bislang vor allem in den USA geführte Debatte über steigende Macht von Unternehmen erinnert an die Konzentrationsthese von Marx, wonach die endogene Dynamik des Kapitalismus monopolistische Strukturen hervorbringe, die schließlich seinen Untergang befördern würden. Für die Entwicklung in den USA besteht weitgehende Einigkeit darin, dass es hier in den letzten Jahrzehnten sowohl zu steigender Konzentration im Unternehmenssektor als auch zu steigender Monopolmacht der Unternehmen gekommen ist (OECD 2018). Kürzlich publizierte Studien zeigen, dass auch Europa von dem Trend zu steigender Monopolmacht von Unternehmen nicht verschont ist (Díez et al. 2018b; Loecker und Eeckhout 2018).

Ziel dieses Beitrags ist es einen Überblick über drei ausgewählte offene Fragen für die Forschung zu geben, die sich aus den bisherigen empirischen Ergebnissen ableiten und die gesellschaftspolitische Dimension des Themas reflektieren. Wie stark ist die Politische Macht von Unternehmen? Bessere Technologie oder Rent-Seeking? Welche Folgen hat die steigende Ungleichheiten innerhalb des Unternehmenssektors?

Wann: Donnerstag, 4. Oktober, 18:30 Uhr
Wo: Republikanischer Club

China hat in den letzten vier Jahrzehnten eine atemberaubende Entwicklung genommen und im Land und global neue Macht-, Herrschafts-, und Verteilungsrealitäten geschaffen.

Es stellen sich dazu von Links viele Fragen:
Ist bzw. wird der „Sozialismus mit chinesischen Charakteristika“ (Eigendefinition) noch Sozialismus? Die „Neue Seidenstraße“ als umfassendste Investitionsstrategie der Geschichte? Wie ist das mit der zunehmenden Überwachung und dem Social Credit System? Wird China eine neue Hegemonialmacht? Entsteht in China eine „Neue Ökologische Zivilisation“?

Durch die starken Wahlergebnisse rechtsnationalistischer Parteien in ländlichen und peri-urbanen Regionen ist das Land verstärkt ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Das aktuelle Heft setzt sich mit unterschiedlichen ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungsmustern in ländlichen Regionen auseinander, diskutiert Formen politischen Aktivismus auf dem Land und stellt alternative Entwicklungsansätze für periphere ländliche Regionen vor.

Das Debattenforum „Es ist Zeit … für das Frauen*volksbegehren 2.0!“ beleuchtet das aktuelle sowie das vergangene Frauenvolksbegehren von 1997.

6 July 2018 | 18:00 – 19:30 | 7 Days Premium Hotel Wien, Europasaal, Hoffingergasse 33 / Ecke Oswaldgasse, 1120 Wien

Even though some EU member states experience economic recovery, the EU is still in a deep structural crisis. Rising economic inequalities within and between the EU member states jeopardize EU integration particularly in the Eurozone area. The shift from labor incomes to capital incomes within the last decades hampered demand and resulted in low investment and growth. Austerity measures fostered by the EU put further pressure on welfare states and worsened the situation of those hit hardest by the crisis.

Donnerstag | 7. Juni | 19:00 Uhr | WU | Festsaal 2

Im September 2008 schockierte die Pleite von Lehman Brothers die Finanzwelt und war Höhepunkt und Mitauslöser der bisher größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Welt. Das ist nun 10 Jahre her, doch was hat sich im Bereich der Finanzmarktregulierung seit dem getan? Sind die derzeitigen Regulierungen ausreichend, um einer erneuten Krise vorzubeugen, oder tragen sie sogar noch zur Instabilität im System bei?

Simon Theurl

Vor etwa zehn Jahren stürzte die globale Finanzkrise die Mitgliedsländer der EU (insbesondere des Euroraumes) in eine langanhaltende ökonomische Rezession. Während die Europäische Zentralbank im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchte den Abschwung abzufedern und die Konjunktur wieder zu beleben, setzte die Kommission ihren deflationären Kurs (bis etwa 2015) mit Nachdruck fort: Austeritätspolitik, fortschreitende Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Schwächung der Gewerkschaften und Lohnkürzungen standen im Zentrum der wirtschaftspolitischen Empfehlungen und Vorschriften der Komission.

Seit ihrer Entstehung wurde die EuromemoGruppe nicht müde, die ökonomischen Entwicklungen und die politische Ausrichtung des europäischen Integrationsmodells kritisch zu kommentieren, vor den negativen Auswirkungen insbesondere der Austeritätspolitik, sowie vor den Eingriffen in die Sozial- und Lohnsysteme zu warnen und konstruktive Vorschläge für ein alternatives europäisches Integrationasmodell zu äußern.

Macht ist in vielen ökonomischen Theorieansätzen eine Leerstelle, in der öffentlichen Diskussion spielt Unternehmensmacht hingegen eine durchaus wichtige Rolle. Das aktuelle Heft setzt sich mit Unternehmensmacht aus theoretischer Perspektive, aber auch empirisch auseinander. Machtformen und -strategien werden im Hinblick auf Marktmacht, die Beziehungen zu Gewerkschaften und auch politische Einflussnahme analysiert und diskutiert.

LuxLeaks, PanamaLeaks, BahamasLeaks – kein Jahr ohne neue Steuerskandale. Doch so groß die mediale Aufregung um mehr oder weniger prominente Namen ist – das dahinterliegende System der Verdunklung und Intransparenz existiert seit Jahrzehnten. Das aktuelle Heft setzt sich u.a. mit folgenden Fragen auseinander: Welche Strategien nutzen Vermögende und Konzerne, um sich ihrem Beitrag zum Gemeinwohl zu entziehen? Welche Länder locken illegale Finanzströme besonders an, welche verlieren dadurch besonders?

Debattenforum: EU Auswege zwischen Austeritätspolitik und Transferunion? Zehn Jahre nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise steht die Auseinandersetzung um die institutionelle Zukunft der EU noch immer ganz im Zeichen der Krisenerfahrung. Hier werden zwei Vorschläge vorgestellt, wie auf europäischer Ebene mit dem Risiko fiskalischer Ungleichgewichte unter den Mitgliedstaaten umgegangen werden könnte.

Nearly ten years into the crisis, after the EU opted for austerity and deregulation, the member states are still looking for the way out. The repercussions include the rise of ultra-right wing political forces across Europe which feeds into the anti-European popular sentiment they cultivate. Exiting the EU has been gaining ground and will soon be the case for Britain. This represents a turning point in the history of the EU, against an ‚ever closer union‘.

More information and programm

_{„Hausfrau“ und „schlanker Staat“ sind zurück}

Im Vorfeld der ersten Budgetrede der neuen Bundesregierung Mitte März wurde bereits gestern ein „Nulldefizit“ für 2019 angekündigt. Ziel sei „ein schlanker Staat“ – kennen wir das nicht irgendwo her? Wieder einmal wird die gute, alte „Hausfrau“ bemüht, die wisse, dass man nicht mehr ausgeben als einnehmen kann (Der Standard, 28. Februar 2018). Das ist politisch so unehrlich, wie die Argumente ökonomisch falsch sind.

Heft-Präsentation Kurswechsel
„Neue Weichen für die Weltwirtschaft“

Wann: Mittwoch, 7.3.2018, 18:30 Uhr
Wo: Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags, Rathausstraße 21, 1010 Wien (Eingang Universitätsstraße)

Gleich ob der Blick in Richtung USA, EU, China oder etwa Brasilien geht: Die Zeichen stehen auf Umbruch der internationalen Kräfteverhältnisse.

Die Vorstellung der aktuellen Schwerpunktnummer der Zeitschrift Kurswechsel widmet sich diesen „Neuen Weichen für die Weltwirtschaft“.

Beinahe 10 Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, die von den europäischen Eliten genutzt wurde um sozialstaatliche Errungenschaften abzubauen (Austeritätspolitik) und die Konkurrenzbeziehungen, insbesondere auf den Arbeitsmärkten zu erhöhen (Deregulierung), hat das europäische Projekt stark an Rückhalt verloren. Der Brexit und das aufkommen ultra rechtspopulistischer Parteien sind eindeutige Zeichen dafür. In diesem Kontext geht das EuroMemorandum 2018 der Frage nach: „Can the EU still be saved? The implications of a multi-Speed Europe“

Gleich ob der Blick in Richtung USA, EU, China, Russland oder etwa Brasilien geht: Die Zeichen stehen auf tiefgreifenden Umbruch internationaler Kräfteverhältnisse. Doch allzu pauschale Diagnosen – wie etwa „Niedergang des Nordens“, „Aufstieg der BRICS-Staaten“ – erscheinen nicht stichhaltig. Das Heft setzt sich mit aktuellen Momentaufnahmen und Widersprüchen auseinander. Das Debattenforum widmet sich der „Politik mit Sorgen und Ängsten“.

In der Volkswirtschaftslehre (VWL) hat sich seit Mitte der 1970er Jahre mit der Neoklassik ein dominierendes theoretisches Paradigma etabliert, welches das ökonomische Denken bis heute wesentlich prägt. Dieser Zustand, der insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 nicht nur in der akademischen Fachwelt kontrovers diskutiert wird, hat weitreichende Auswirkungen auf die innerdisziplinären Verhältnisse (z.B. Einseitigkeit in Forschung und Lehre, stark hierarchische Strukturen, geringe Beachtung sozialwissenschaftlicher Forschung und interdisziplinärer Ansätze) sowie auf gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entwicklungen (z.B. Ökonomisierung sozialer und politischer Bereiche, einseitige Einflussnahme durch Expertengremien und Think Tanks). Ausgehend von diesen Überlegungen wurde in einer Studie im Auftrag des FGW eine empirische Untersuchung der (ordentlichen) Professuren für Volkswirtschaftslehre im deutschsprachigen Raum (Österreich, Deutschland, Schweiz) erstellt.

Anlässlich der voraussichtlichen Angelobung der neuen Bundesregierung möchten wir auf Folgendes hinweisen:

Aufruf zu Demonstrationen: Als Mitglied der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ ruft der BEIGEWUM gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Organisationen zu Demonstrationen gegen die neue Bundesregierung auf:

Am Montag, den 18. Dezember 2017 wird vormittags eine Demo gegen die ÖVP/FPÖ-Regierungsangelobung auf dem Heldenplatz stattfinden. Der […]

Wir möchten aus aktuellem Anlass an dieser Stelle auf zwei Debattenforen des Kurswechsels aus dem Jahr 2006 hinweisen, die sich mit der sozialpolitischen sowie mit der wirtschaftspolitischen Bilanz von Schwarz-Blau / Orange auseinandergesetzt haben : Die Debattenforen der Kurswechsel 2/2006 sowie 3/2006.

The banking crisis in Italy and its impact on the Euro

Recently, Italy has become the focus of international media attention, mostly due to the fragility of its banking system. One bank, Monte dei Paschi di Siena has already been saved by a strange combination of bail in and bailout. Other Italian banks, amongst them major […]

Nach den Wahlen deutet alles darauf hin, dass die Koalition zwischen ÖVP und SPÖ Geschichte ist. Auf der Veranstaltung soll diskutiert werden, was die konkreten Auswirkungen einer solchen Neuauflage des schwarzblauen Projekts sein können und wie linke Antworten auf diese Aussichten aussehen sollen. Es diskutierten Michaela Moser, Markus Marterbauer und Lukas Oberndorfer. Montg 06.11.2017 18:30 Republikanischer Club (Rockhgasse 1, 1010 Wien).