Die COVID-19-Krise mit ihren potenziell und teils auch real ansteigenden sozialen Spannungen war bereits in der ersten Phase Anlass für verschiedene Regierungen sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis Maßnahmen der Zensur zu ergreifen.

Das Versprechen der Freiheit in kapitalistischen Systemen und modernen Demokratien lässt auf den ersten Blick „Zensur“ als ein anachronistisches Thema erscheinen. Zensur ist aber ein dynamisches Phänomen, das diachron sowohl autoritäre Regimes als auch liberale bzw. deliberative Öffentlichkeiten betrifft.

Im Kurswechsel 2/2020 wird dieses Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet.

Das Debattenforum besteht dieses Mal aus Manifesten für den Wiederaufbau nach der Coronapandemie.

Die Covid-Krise und insbesondere der Lockdown im März und April führten zum stärksten Wirtschaftseinbruch in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg. Schnell zeigte sich, dass die Krise verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedlich hart trifft. Sie wirkt sich besonders für jene spürbar negativ aus, die sich bereits vor der Covid-Krise in prekären Lebenslagen befanden. Bestehende soziale Ungleichheiten, wie etwa im Zusammenhang mit der Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit, Bildungschancen und Zukunftsperspektiven, verschärfen sich.

Hier setzen die Diskussionsbeiträge des COVID-Kaleidoskops an. Das Heft beleuchtet in diesem Zusammenhang bestehende gesellschaftliche Schieflagen und ihre Verschärfungen in der Covid-Krise.

Die gesamte Publikation kann man auf der Website herunterladen

Wann: 5.10, 19:00
Wo: Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien

Das Kurswechsel Heft 4/2019 analysiert aktuelle Trends der Wiener Stadtentwicklung und diskutiert, inwiefern die Stadt (weiterhin) Referenz alternativer Kommunalpolitik ist. Galt Wien mit seinem großen öffentlichen Sektor vor 20 Jahren als Auslaufmodell, so erfährt es in den letzten Jahren vermehrt Zuspruch und gilt manchen sogar als Modell für eine „Stadt für alle“, deren Fundament ihre städtischen Infrastrukturen sind. Angesichts von Klimakrise, Digitalisierung und Erosion des sozialen Zusammenhalts stehen diese Infrastrukturen des Alltagslebens vor neuen Herausforderungen. Die einzelnen Beiträge untersuchen kritisch, wie sich Wien unter diesen geänderten Rahmenbedingungen weiterentwickelt: Wie ist etwa die aktuelle Wiener Wohnungspolitik zu bewerten? Inwiefern können internationale Erfahrungen für eine Öffnung der städtischen Governance genutzt werden? Welche Rolle kommt dabei intermediären Organisationen wie z.B. Wohnbaugenossenschaften zu und wie steht es um Partizipation in der Stadtplanung? Schließlich bringt eine emanzipatorische Stadtpolitik auch die Frage nach alternativen Metriken zur Wohlstandsmessung mit sich.

Es diskutieren: Margaret Haderer (WU Wien), Justin Kadi (TU Wien) und Andreas Novy (WU Wien), Moderation Vanessa Redak (BEIGEWUM)

WICHTIG: aktuell kann nur eine beschränkte Anzahl an Personen anwesend sein. Wer teilnehmen möchte, kann sich unter office@repclub.at anmelden. Die Veranstaltung wird außerdem aufgezeichnet und später auf Youtube verfügbar sein.

Die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe) wirkt seit über 60 Jahren als eine wichtige Institution des interdisziplinären und transdisziplinären Dialogs in Österreich. Aufgrund der CoronaPandemie ist nun auch diese Institution vor große Herausforderungen gestellt: Durch die Pandemie brechen voraussichtlich Einnahmen weg, mit denen sich die ksoe zu zwei Dritteln selbst finanziert. Mit Sorge nehmen wir nicht nur den Beschluss der Österreichischen Bischofskonferenz zur Kenntnis, der einen „Relaunch“ der Katholischen Sozialakademie Österreichs plant, sondern auch die damit verbundene Kommunikation, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Denn spricht der Umstand, dass die Zukunft der dort tätigen Mitarbeiter:innen zur Disposition gestellt wird, nicht deutlich – und allen Bekundungen zum Trotz – für eine in erster Linie inhaltlich, ja, politisch begründete Neuausrichtung der ksoe? Welche Neuausrichtung soll das sein, wenn sie im Grunde genau das bewirken soll, was die ksoe in über 60 Jahren sehr erfolgreich mit ihren Mitarbeiter:innen bereits unter Beweis gestellt hat? Nämlich, ein „Kompetenzzentrum” der Katholischen Soziallehre zu sein, „das die kirchliche Expertise in diesem Bereich zeitgemäß bündelt, vertieft und in einem ökumenisch offenen Dialog mit den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen umsetzt“. Als 2019 das Jubiläum der ksoe begangen wurde, würdigte sie unter anderem Bundespräsident Alexander van der Bellen für genau dieses Engagement. Wie passt dieses Lob dazu, dass die ksoe „inhaltlich und strukturell neu aufgestellt“ werden soll?

Der neue Kurswechsel ist da – es geht um „Climate Change and Beyond“!

Birgit Mahnkopf schreibt über Kipppunkte im Kapitalismus, Josef Baum über die Klimapolitik Chinas, Halliki Kiki über die „Just Transition“ und Christian Berger und Sandra Matzinger über Energiearmut – um nur einen Ausschnitt zu zeigen.

Das Debattenforum beschäftigt sich dieses mal mit Protesten und Regimewechsel in Lateinamerika.

100 Jahre nach dem Beginn des „Roten Wien“ widmet sich das Heft 4/2019 dem „Wiener Modell“. Anschließend an das vor 20 Jahre erschienene Heft 2/1999, das alternative Kommunalpolitik in den Blick nahm, analysiert es Wiens Stadtentwicklung und –politik und unterzieht Wien einem Zukunftstest unter geänderten Bedingungen. Galt Wien mit seinem großen öffentlichen Sektor vor 20 Jahren als Auslaufmodell, so erfährt es in den letzten Jahren vermehrt Zuspruch und gilt manchen sogar als Modell für eine „Stadt für alle“, deren Fundament ihre städtischen Infrastrukturen sind.

Das Kurswechsel Programm für 2020 ist da!

Die Themen in diesem Jahr sind „Klimakrise & beyond“, „Ostöffnung und Westintegration“, „Zensur – zwischen antihegemonialen Kämpfen und Selbstkontrolle“ und „Umkämpfte Industriepolitik – Zwischen Geopolitik und Grüner Wende“

Von der Politik der leeren Kassen hin zu öffentlichen Finanzen in Fülle: Das feministische Netzwerk „Femme Fiscale“ problematisiert mit der Kampagne „Wir lieben Steuern!“ die unzureichende Finanzierung für sozialstaatliche Leistungen sowie die ungerechte Verteilung der Steuerbeiträge. Steuergerechtigkeit, ein fairer Beitrag von Konzernen, Vermögenden und der Einkommenselite sind für eine gerechtere Gesellschaft unerlässlich.

Die Wohnungsfrage wird aktuell wieder viel diskutiert. Im benachbarten Deutschland werden wohnungs-politische Reformen besonders heftig gefordert. Die Vorschläge reichen von neuen Mietzinsbeschränkungen, einer umfangreichen Ausweitung des Sozial-wohnungsbestands, bis hin zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Dabei wird oftmals neidvoll nach Österreich geblickt. Im Gegensatz zu Deutschland wurde in Österreich etwa die gemeinnützige Wohnungs-wirtschaft nicht abgeschafft. Auch Privatisierungen von sozialem Wohnbau wurden nicht im gleichen Ausmaß betrieben, obwohl durch den Verkauf der Bundes-wohnungen unter der schwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er auch in Österreich die sozialen Bestände um rund 60.000 Wohnungen deutlich verkleinert wurden.

Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Die großen Umwälzungen unserer Zeit verunsichern viele. Populistische und autoritäre Kräfte unterschiedlicher Herkunft sehen ihre Stunde gekommen. Auch Österreich ist von diesen Entwicklungen nicht ausgenommen.

Gleichzeitig zeigt eine Fülle von Aktivitäten und Projekten im ganzen Land eindrucksvoll: Die österreichische Demokratie ist lebendig und vielfältig – und zigtausende Menschen engagieren sich dafür, dass das so bleibt und unsere Demokratie noch lebendiger wird. Sie geben mit ihrer Arbeit Mut und Zuversicht in Zeiten der Verunsicherung und zeigen, was möglich ist, wenn man aktiv wird.

Migration ist als Schlagwort in aktuellen politischen und medialen Debatten allgegenwärtig. Der Zusammenhang zwischen Migration und Arbeit jedoch bleibt dabei zumeist unterbelichtet. Inwiefern verändern sich solche Prozesse durch die flexible Akkumulationslogik des neoliberalen Kapitalismus und seine politische Regulation? Welche Rolle spielen Kollektivakteure wie Gewerkschaften oder populistische Rechtsparteien in diesem Zusammenhang? Und welche Bedeutung kommt Migrant*innen als handlungsmächtigen Akteur*innen dabei zu?

Wann: Dienstag, 5. November, 19:00 Uhr
Wo: Republikanischer Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien

Die nach dem Ibiza-Skandal ausgerufene Nationalratswahl ergab ein vielschichtiges Bild: Ein Partner der Weit-Rechts-Koalition verlor stark an Stimmen, der andere gewann deutlich dazu. Die SPÖ verlor an WählerInnen, die Grünen zogen deutlich gestärkt wieder ins Parlament ein. Die Neos legten leicht zu..

Welche Regierungszusammensetzung erscheint nun am wahrscheinlichsten? Und vor allem: Was bedeutet das für die Richtung, in die das Land steuert, und die Perspektiven und Strategien jener Kräfte, die für sozialen und ökologischen Fortschritt kämpfen?

Wann: Samstag, 9. November, 18:00 Uhr
Wo: Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof

Woran gedenken wir am 9. November?

Schon in der Nacht vom 11. zum 12. März 1938, also anläßlich des Einmarsches der deutschen Wehr-macht in Österreich, begannen Ausschreitungengegen Jüdinnen und Juden in Österreich. Viele wur-den von SA- und HJ-Leuten wie von „einfachen“Parteimitgliedern, die sich ihre Hakenkreuzbindenund Orden angeheftet haben, verhaftet, geschlagenund öffentlich gedemütigt. Fensterscheiben wurdeneingeschlagen. Juden und Jüdinnen wurden gezwungen Parolen, welche Anhänger des austrofaschis-tischen Bundeskanzlers Schuschnigg am Vorabenddes „Anschlusses“ auf Wände und Gehsteige geschrieben haben mit Reib- und Zahnbürsten wegzuwaschen. Wiewohl mancher der Schaulustigen ihre Bekannten und FreundInnen unter den Gedemütigtenerkannt haben mußte, hat niemand den Mut aufgebracht zu protestieren – was zu diesem Zeitpunkt sowohl möglich als auch sinnvoll hätte sein können. …

Wann: Donnerstag, 10. Oktober, 17:00 Uhr
Wo: Arbeiterkammer Wien, Plößlgasse2, 6. Stock

Duschen, Radio an, Espressokanne auf den Herd, Kinder in die Schule, ab in die U-Bahn: Alle diese Handlungen, die wir für selbstverständlich halten, wären ohne komplexe Infrastruktur nicht möglich. Ähnliches gilt für Gesundheitsversorgung und Bildung, die ohne staatliche Investitionen in Gebäude und Personal nicht funktionieren würden. Doch in den vergangenen Jahrzehnten wurden in ganz Europa immer mehr Krankenhäuser, Schulen, Bahnstrecken oder gleich ganze Verkehrsnetze privatisiert und so der Profitlogik unterworfen – mit bisweilen dramatischen Folgen.

Inzwischen wächst der Widerstand; in vielen Ländern formieren sich Bewegungen für eine Rekommunalisierung z.B. der Wasserversorgung. Was wir brauchen, so die Autorinnen und Autoren des Foundational Economy Collective, ist eine neue, progressive Infrastrukturpolitik. Wir müssen die Ökonomie wieder als etwas begreifen, das zuallererst dem guten Leben der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ist.

Die jüngste Nummer des Kurswechsels setzt sich mit „neuen Autoritarismen“ auseinander. Neu ist an den Autoritarismen, dass sie ein parlamentarisches Mehrparteiensystem akzeptieren. Allerdings wird der demokratische Charakter eines solchen Systems auf unterschiedlichen Wegen ausgehöhlt. Die Ausgabe setzt sich mit verschiedenen Varianten der modernen Autoritarismen auseinander und analysiert mehrere Fallbeispiele.

Wir haben ein Nachschlagewerk geschrieben!

Zur Nationalratswahl haben wir eine Reihe von Gesetzen und geplanten Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung gebündelt beschrieben und jeweils die GewinnerInnen und VerliererInnen analysiert.

Dabei werden unter anderem die Einführung des 12-Stunden-Tags, die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, der NichtraucherInnenschutz, die Köst-Senkung, die Strafendeckelung bei Sozialversicherungsbetrug, der Vorrang für Internationale Konzernabkommen, der Umbau der Sozialversicherung, die Einführung des Familienbonusplus‘, das Abbrechen der Aktion 20.000, und die Klimapolitik untersucht.

Das Schwarzblaubuch gibt es sowohl als Onlineversion, als auch zum Ausdrucken für zu Hause und zum Mitnehmen.

In den nächsten Wochen wird der BEIGEWUM einige Factsheets veröffentlichen. Themen, die uns wichtig erscheinen, sollen in kompakter Form vermittelt werden. Factsheet VI dreht sich um die „Sozialhilfe Neu“ Reform und die Härte, die diese für Armutsbetroffenen bedeutet.

Die Mitglieder des Solidaritätspaktes haben einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und alle Ministerinnen und Minister gerichtet. Auch der BEIGEWUM hat als Teil des Solidaritätspaktes den Brief unterzeichnet.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, werte Bundesministerinnen und Bundesminister,

mit großer Freude haben wir bei der Antrittsrede von Frau Dr.in Brigitte Bierlein wahrgenommen, dass es von ihrer Seite Gesprächsbereitschaft mit der Zivilgesellschaft gibt. Die letzten 17 Monate waren für die zivilgesellschaftlichen Bündnisse und Organisationen nicht nur aus finanzieller Sicht herausfordernd. Die Gesprächsbasis mit der Zivilgesellschaft ist in dieser Zeit von Seiten der Politik sukzessive schlechter geworden, sodass viele Anliegen und Bedürfnisse liegen geblieben sind.

Wann: Montag, 03. Juni, 17:00 Uhr
Wo: WU Wien

Über 10 Jahre sind bereits vergangen seitdem der Ausbruch der letzten Krise die globalen Finanzmärkte erschütterte. Viele Fragen, die mit den Ursachen der Krise in Zusammenhang stehen, sind aber auch 10 Jahre nach Krisenausbruch weiterhin nicht klar beantwortet. Wie sehr sind die Instabilitäten in der Finanzindustrie mit der männlichen Dominanz in dieser Branche verbunden? Wurden nach Ausbruch der Krise Regulierungsmaßnahmen durchgesetzt, die die Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte lindern können? Wurden bzw werden soziale Schichten in unterschiedlichem Ausmaß von der Finanzialisierung und der Krise getroffen? Wie unterschiedlich gestalten sich die Auswirkungen von Austeritätspolitik auf Männer und Frauen und wurden daraus sinnvolle Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen? Diese Fragen diskutieren …

Wann: Dienstag, 28. Mai, 19:00 Uhr
Wo: FH des BFI Wien

Der technologische Wandel und seine Auswirkungen auf die Arbeitswelt (Stichwort „Digitalisierung“ und „Arbeit 4.0″) bestimmen gegenwärtig die wissenschaftliche und politische Debatte. Oft dreht sich die Debatte um die Frage ob es in Zukunft mehr Arbeitslose oder neue Beschäftigungsformen geben wird und welche Qualifikationsanforderungen an ArbeiterInnen bestehen werden. Eine entscheidende Sichtweise wird dabei in der Regel ausgeblendet: nämlich, dass technologischer Wandel als gesellschaftlich umkämpfter Prozess zu betrachten ist, dessen Richtung und Ausgang prinzipiell offen ist.