Aus einer Stu­die des Jah­res 2005:

Wobei hier eines deut­lich wird – und das zeigt die ela­bo­rierte Stu­die sehr gut, weil sie die Ergeb­nisse auch auf die Fakul­täts­ebene her­un­ter­bricht: Der schlechte Wert der Uni Wien resul­tiert „fast aus­schließ­lich“ aus der hohen Drop-​​out-​​Rate in den extrem über­lau­fe­nen Mas­sen­fä­chern in der (für den Ver­gleich an allen Unis kon­stru­ier­ten) geis­tes– und sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Fakul­tät (GeSoWi). (.pdf)

Big sur­prise. Wobei ich die Ver­dienste die­ser Stu­die nicht in Abrede stel­len will; im Gegen­teil. Nur ist es halt trau­rig, dass der empi­ri­sche Beleg des Offen­sicht­li­chen von politisch-​​ministerieller Seite fünf Jahre lang unter Ver­schluss gehal­ten wer­den kann und darf. Damit wird eine Grund­re­gel des demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zes­ses gebro­chen. Mir egal, ob man das nun als Jose­phi­nis­mus oder büro­kra­ti­sche Will­kür bezeich­net; es ist ein­fach­eine Sauerei.

Finanz­mi­nis­ter Pröll will die Öster­rei­chi­sche Natio­nal­bank ver­staat­li­chen. Ich kann nur ver­mu­ten, die hier ver­sam­mel­ten Wirt­schafts­wis­sen­schaft­le­rIn­nen stim­men die­sem Schritt voll inhalt­lich zu. Von mir nur ein Hin­weis auf eine seman­ti­sche Irri­ta­tion. In der Ankün­di­gung, die rest­li­chen, nicht-​​staatlichen Anteile der ÖNB für die Repu­blik auf­kau­fen zu wol­len, hat Pröll heute gesagt:

„50 Mil­lio­nen – das ist es mir wert.“

Ich will ja nicht klein­lich erschei­nen. Aber, wirk­lich: wie kann ein Finanz­mi­nis­ter – wie kann irgend jemand, der über öffent­li­che Gel­der ver­fügt – sich so eine Aus­sage erlau­ben? Dass es ihm das wert ist? Im Sinne von: Das geneh­mige ich mir? Statt viel­leicht dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es den staat­li­chen Inter­es­sen ent­spre­chen würde, einen sol­chen Schritt zu set­zen? Statt den Satz etwa so zu for­mu­lie­ren: „50 Mil­lio­nen – das ist die Sache wert.“ – ?

Wie geschrie­ben, eine seman­ti­sche Irri­ta­tion. Aber vom Ges­tus schon auf­fäl­lig. Wie nen­nen wir das: geleb­ten Josefinismus?

Radi­ka­ler als die Wirk­lich­keit: 34 Mil­lio­nen schüt­telt der Minis­ter aus dem Ärmel, und lädt zu „brei­tem“ (?) Dia­log mit den Hoch­schul­part­ne­rIn­nen, bevor er sich nach Brüs­sel ver­zieht. Eine kurze Bedachtnahme:

Das mit dem Dia­log, das hat­ten wir schon. Kann sich über­haupt noch jemand erin­nern? Defi­nie­ren wir Dia­log nach wiki­pe­dia als

eine münd­lich oder schrift­lich zwi­schen zwei oder meh­re­ren Per­so­nen geführte Rede und Gegenrede,

dann ist das Unter­neh­men damals gründ­lich schief gegan­gen. Wich­ti­ger als der Gesprächs­in­halt ist aber ohne­hin das Signal, und noch wich­ti­ger als das Signal ist, dass über­haupt etwas gesagt wurde. Also wer­den sich am 25.11. ein paar (um genau zu sein: 50!) Per­so­nen ver­sam­meln und ein­mal reden, und das wars dann. Immer­hin wird der Hoch­schul­dia­log nicht so teuer wie der For­schungs­dia­log, von dem wir frei­lich auch nicht wis­sen, was er gekos­tet hat. Wert war er jeden­falls kei­nen Cent; und auf die­ses Preis-​​Leistungsverhältnis wird der Event Ende Novem­ber sicher auch kommen.

Und das führt schon zum zwei­ten Punkt: Die Trans­pa­renz. Dass Hahn plötz­lich so viel Geld hat, machte einige stut­zig. Aber ob nun das Geld aus einer Quelle kommt, die vor­her den Unis abge­zwackt wurde, ist gar nicht so wich­tig. Pro­ble­ma­ti­scher ist die Art, wie die Mit­tel plötz­lich aus dem Hut gezau­bert wer­den – vom Gön­ner Gio, der einen glimpf­li­chen Aus­gang der gan­zen Uni-​​Affäre braucht, will er wirk­lich das For­schungs­res­sort in Brüs­sel über­neh­men – und wie sie ver­ge­ben wer­den – von den Rek­to­ra­ten, in Zusam­men­ar­beit mit der ÖH. Das ist die Poli­tik der Sym­bo­lik, in der es um keine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung geht. Und es ist auch eine Poli­tik der Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit, in der sich der zustän­dige Res­sort­lei­ter abputzt an den Ver­tei­lungs­kämp­fen, die unter sei­nen wach­sa­men Augen dann aus­ge­tra­gen werden.

Die For­de­run­gen der Stu­die­ren­den und der Leh­ren­den (zumin­dest jener, die sich mit den Beset­ze­rIn­nen soli­da­risch erklärt haben) klin­gen ja anders. Aber mich irri­tiert, dass vor allem letz­tere auf Hahns uner­war­tete Geld­spende bis­her noch gar nicht rea­giert haben. Wie wäre es denn damit, dass die „exter­nen“ Lek­to­rIn­nen an jenen Insti­tu­ten, wo sie mehr als 50% der Lehre tra­gen, ihre Ver­träge kün­di­gen oder, wenn das recht­lich nicht gut mög­lich ist, sich soweit soli­da­ri­sie­ren, dass sie keine zukünf­ti­gen Ver­träge mehr unter­schrei­ben, sofern dort nicht sub­stan­ti­elle Ver­bes­se­run­gen drin­nen ste­hen? Ich wüsste einige Stu­di­en­rich­tun­gen, da würde der Lehr­be­trieb sofort zusammenbrechen.

Ich weiss, damit mache ich mir hier keine Freunde, aber: der Ökonom hat recht. Ich weiss, es wird nicht gern gele­sen, aber: Öster­reichs Hoch­schul­sys­tem ist eines der eli­tärs­ten, die es im inter­na­tio­na­len Ver­gleich gibt. Ich weiss, es ist nicht oppor­tun, aber: Ein Bil­dungs­sys­tem, das der­art ver­ant­wor­tungs­los mit ihren Res­sour­cen umgeht, ist so ver­rot­tet wie die Zustände, die jetzt zu recht ange­klagt werden.

Ich würde mir gerade von der Lin­ken in Öster­reich wün­schen, dass sie sich doch lang­sam mal davon ver­ab­schie­det, sich vor den Kar­ren der aka­de­mi­schen Eli­ten die­ses Lan­des span­nen zu las­sen und statt­des­sen sozial gestaf­felte Zugangs­kri­te­rien für die höhere Bil­dung zu for­dern beginnt. Und, bitte, bitte: Ver­gesst Hum­boldt und die­sen gan­zen bil­dungs­bür­ger­li­chen Quatsch!

Gerd Val­chars plä­diert im Stan­dard für eine Auf­wer­tung des Per­sön­lich­keits­wahl­rechts in Österreich:

„Eine sol­che Ände­rung im Wahl­sys­tem würde das Gewicht bei der Kan­di­da­ten­aus­wahl deut­lich in Rich­tung Wäh­ler ver­schie­ben, ohne dass die Par­teien plötz­lich ihren Ein­fluss auf die Rekru­tie­rung gänz­lich ver­lie­ren würden.“

Die Effekte, die sich Val­chars davon ver­spricht: Grö­ßere „Bür­ger­nähe“, sprich „mehr Unab­hän­gig­keit der ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten gegen­über ihrer Par­tei“. Zwei­tens, ein sol­cher Modus „macht einen Wahl­gang natür­lich auch deut­lich span­nen­der“. Drit­tens und vor allem aber: „Jede ein­zelne Vor­zugs­stimme zählt und wird auch wirksam.“

Bür­ger­nähe, Span­nung, Demo­kra­tie – Das klingt zwar ein biss­chen nach Über­ra­schungsei, ist aber sicher rich­tig. Ich per­sön­lich würde viel­leicht noch hoff­nungs­froh anfü­gen, dass eine Pro­fi­lie­rung der zu Wäh­len­den gegen­über ihren Wäh­le­rIn­nen zu erwar­ten wäre (was mir ange­sichts des nie­der­schmet­tern­den Zustands der poli­ti­schen Klasse in die­sem Land ziem­lich not­wen­dig erscheint).

Der Anlass, näm­lich die EU-​​Parlamentswahl, wirft bei mir frei­lich eine Frage auf, die mich ganz gene­rell schon seit län­ge­rem beschäf­tigt: Macht die poli­tik­wis­sen­schaft­li­che For­schung das EU-​​Parlament viel­leicht wich­ti­ger als es nun ein­mal ist? Eine Kam­mer, die in wei­ten Tei­len zahn­los ist und nicht ein­mal den grund­le­gen­den Auf­ga­ben einer Volks­ver­tre­tung nach­kommt, wird durch eine Ände­rung des Wahl­mo­dus ja nicht rele­van­ter. Was die Sache für Öster­reich irgend­wie tra­gisch macht, ist der Umstand, dass es sogar einen poten­ti­el­len Kan­di­da­ten gab, der seit Jah­ren pro­non­ciert für eine Stär­kung des Par­la­ments und damit für eine Demo­kra­ti­sie­rung der EU ein­tritt. Aus­ge­rech­net Johan­nes Vog­gen­hu­ber ist aber aus par­tei­po­li­ti­schen Grün­den von den Wah­len fern­ge­hal­ten worden.

Val­chars rennt mit sei­nem Bei­trag bei mir offene Türen ein. Ich mag die Idee einer Wahl­rechts­re­form. Aber erst in Ver­bin­dung mit der Zutei­lung von Ent­schei­dungs– und Kon­troll­kom­pe­ten­zen wird eine För­de­rung leben­di­ger Demo­kra­tie erreicht.

Schwei­gen? Als Elder Sta­tes­man nicht mehr.

[…] unser rie­si­ger Staats­sek­tor war ja gar nicht ideo­lo­gisch gewollt. Viel­mehr war er aus einer Not­wen­dig­keit her­aus ent­stan­den: In den 50er Jah­ren gab es in Öster­reich viele rus­si­sche Indus­trie­be­tei­li­gun­gen, besetzte Betriebe und Fir­men im rus­si­schen Ein­fluss­be­reich. Die ehe­mals deut­schen Rüs­tungs­be­triebe, das Indus­trie­kon­glo­me­rat Voest, die staat­li­che Mine­ral­öl­ver­wal­tung – all das war gefähr­det. Wollte man die­sen Ein­fluss zurück­drän­gen, konnte man die Unter­neh­men nur verstaatlichen.

So Wolf­gang Schüs­sel im auch sonst amü­sant lesens­wer­ten Inter­view mit dem Mana­ger Maga­zin. Dass die Voest jetzt neu­er­dings in sowje­ti­schem Besitz gewe­sen sein soll (oder davon auch nur bedroht gewe­sen wäre), heißt Geschichte neu schrei­ben. Aber was solls, Herr Schüs­sel ist ja nicht His­to­ri­ker, son­dern, wie er salopp erklärt, Jurist Ökonom.

Ein aktu­el­ler Nach­trag zu den „poli­ti­schen Intel­lek­tu­el­len:“ Bis­her konn­ten sich gerade Ökono­mIn­nen in Öster­reich noch zu jenen zäh­len, die sich von poli­ti­scher Ein­fluss­nahme ver­gleichs­weise frei machen konn­ten. Ein Grund neben ande­ren dafür ist das über­par­tei­li­che Wifo, eine der (weni­gen) sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Errun­gen­schaf­ten der Zwei­ten Repu­blik. Jetzt wird der die­ser Ein­rich­tung zugrunde lie­gende, poli­ti­sche Still­hal­te­ver­trag grade auf­ge­kün­digt. Und warum?

Wifo-​​Chef Aigin­ger habe seine Mit­ar­bei­ter schlicht­weg nicht mehr im Griff, wird kri­ti­siert. Vor allem die pro­non­ciert „roten“ Wifo-​​Experten Mar­git Schrat­zen­stal­ler, Ste­phan Schul­meis­ter und Mar­kus Mar­ter­bauer wür­den sich in der Öffent­lich­keit stän­dig zu Wort mel­den – mit poli­tisch ein­deu­ti­gen Botschaften.

Man kann sich die Sor­gen­fal­ten am Schwarz­spa­nier­platz leb­haft vor­stel­len. Jeden­falls ist der Vor­fall ein deut­li­ches Indiz, dass in der aktu­el­len Krise nicht nur der medial aus­ge­tra­gene Kon­flikt um den „rich­ti­gen Kurs“ in der Wirt­schafts­po­li­tik schär­fer wird. Jetzt soll – als Reak­tion dar­auf – Macht exer­ziert wer­den. „Poli­ti­cal Meddling“, wie es in den USA so schön heisst.

Was ler­nen wir dar­aus? Offen­bar ist man an ver­schie­de­nen Stel­len ganz schön ner­vös. Dass die Initia­tive offen­bar von Raiff­ei­sen (mit einem an sich eher unbe­deu­ten­den Jah­res­bei­trag) aus­ging, ver­stärkt den Ein­druck. Die PR die­ses schwar­zen Kon­glo­me­rats war in letz­ter Zeit ja nicht die beste. Von „nur über meine Lei­che“ (Chris­tian Kon­rad) ist man dort schnell dazu über­ge­gan­gen, Geld von der Regie­rung zu neh­men. Das stellt vor­erst zwar noch nie­mand in Frage. Aber bes­ser gar nix anbren­nen lassen.

Die Geschichte stellt auch einen ziem­lich offe­nen Angriff auf das von Wis­sen­schaft­le­rIn­nen (zu recht) hoch­ge­hal­tene Prin­zip der „aka­de­mi­schen Frei­heit“ dar. In die­sem Zusam­men­hang ist das Wifo zwar in einer ungüns­ti­gen Posi­tion: Mehr Think Tank als Grund­la­gen­for­schungs­in­sti­tut. Aber trotz­dem ist fest­zu­stel­len, dass diese Insti­tu­tion für die hei­mi­schen Sozi­al­wis­sen­schaf­ten sicher min­des­tens so wich­tig ist wie CERN für die Phy­si­ker. Lei­der lehrt mich die Erfah­rung, hin­sicht­lich der Reak­tio­nen aus der Com­mu­nity pes­si­mis­tisch zu sein: So wirk­lich tan­giert das in Öster­reich wohl niemanden.

„Mit die­sem Bud­get stel­len wir sicher: Nie­mand wird im Regen ste­hen gelas­sen.“
Zu die­ser Aus­sage hat sich Finanz­mi­nis­ter Pröll hin­rei­ßen lassen.

Kann er dies auch einhalten?

Als Beleg für diese Behaup­tung wer­den immer die beschlos­se­nen Kon­junk­tur­pa­kete her­an­ge­zo­gen. Wie effek­tiv sind diese aber?

Zu den Kon­junk­tur­pa­ke­ten wer­den ja fast alle dis­kre­tio­nä­ren Maß­nah­men gezählt, die seit letz­tem Früh­ling beschlos­sen wur­den. Dies ist aller­dings nicht über­mä­ßig kor­rekt. Als der so genannte „Oster­frie­den“ unter Kanz­ler Gusen­bauer geschlos­sen wurde, der auch die Sen­kung der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­bei­träge für Nied­rig­ver­die­ne­rIn­nen beinhal­tet, war von einer Wirt­schafts­krise noch nicht viel die Rede. Jeden­falls wur­den die Maß­nah­men nicht im Zusam­men­hang mit einer sich abzeich­nen­den Krise beschlos­sen. Bis Herbst waren alle über die hohe Infla­tion in Öster­reich besorgt, es wur­den Infla­ti­ons­be­kämp­fungs­maß­nah­men beschlossen.

Die „neue“ Regie­rung – das Kabi­nett Faymann-​​Pröll – hat lt. OeNB Maß­nah­men gesetzt, die einen Kon­junk­tur­ef­fekt von 0,6% heuer und 1,1% nächs­tes Jahr aus­lö­sen wer­den. Gut, seien wir ein­mal nicht so klein­lich und schla­gen wir auch die „Anti-​​Teuerungs-​​Pakete“ den Kon­junk­tur­pa­ke­ten dazu. Wenn auch die unter dem Titel „Anti-​​Teuerung“ beschlos­se­nen Maß­nah­men von 2008 mit­ge­zählt wer­den, ergibt sich ein Kon­junk­tur­ef­fekt von 0,8% im Jahr 2009 und 1,4% des BIP 2010. Ist die­ser Effekt wirk­lich berau­schend? Immer­hin wer­den ange­kün­digte 6,6 Mrd. Euro (2,2% des BIP) heuer und 6,9 Mrd. (2,4% des BIP) nächs­tes Jahr aus­ge­ge­ben. Damit wer­den kumu­lie­rend 25.000 Arbeits­plätze geschaf­fen. Ist es wirk­lich effek­tiv, dass wir heuer 2,2% des BIP inves­tie­ren, um einen Wachs­tums­ef­fekt von 0,8% des BIP zu errei­chen? Und die­ser dann nicht mehr als 12.000 Arbeits­plätze bringt? Ganz ehr­lich: das soll ein Kon­junk­tur­pa­ket sein?

Ein Kon­junk­tur­pa­ket, das auch als Recht­fer­ti­gung für – im Regie­rungs­pro­gramm unab­hän­gig von der Wirt­schafts­krise ohne­hin vor­ge­se­he­nen – Ein­spa­rungs­vor­ha­ben her­an­ge­zo­gen wird – weil es ja über­all an Geld fehlt, das für „Kon­junk­tur­be­le­bung“ frei gemacht wer­den muss.

Als Recht­fer­ti­gung für eine restrik­tive Per­so­nal­po­li­tik des Bun­des: bis 2013 sol­len rund 1.800 Plan­stel­len ein­ge­spart wer­den, obwohl es wohl aus­ge­spro­chen wider­sin­nig ist, gerade in der Krise Stel­len abzu­bauen. Als Recht­fer­ti­gung für die „äußerste Zurück­hal­tung bei den gestalt­ba­ren Ermes­sens­aus­ga­ben“, was viele von öffent­li­chen För­de­run­gen und Auf­trä­gen abhän­gige Ver­eine, Insti­tu­tio­nen und Insti­tute – und damit tau­sende Beschäf­tigte – trifft. Ach ja, „wir spa­ren bei uns selbst“? Wer ist denn die­ses omi­nöse „wir“? Wir alle sind „der Staat“. Und ja, wir mer­ken auch, dass jetzt schon gespart wird. Die bedarfs­ori­en­tierte Min­dest­si­che­rung fin­det in kei­nem der wirk­lich sehr dicken Bud­ge­tun­ter­la­gen auch nur eine Erwähnung.

Ande­rer­seits hätte sich die Regie­rung auch eini­ges an wirk­lich teu­ren Maß­nah­men spa­ren kön­nen. Eine Steu­er­re­form, die keine Reform ist, son­dern wie­der mal ein „Geschenke ver­tei­len“ an Grup­pen, die es wirk­lich nicht nötig hät­ten: Der Gewinn­frei­be­trag, der je nach Dar­stel­lung zwi­schen 150–300 Mio. Euro kos­ten wird, und damit den Selb­stän­di­gen neben der Tari­f­ent­las­tung eine 2. Ent­las­tung bie­tet. Der Fami­li­en­frei­be­trag, der 220 Mio. Euro kos­tet und nur den Bes­ser­ver­die­nen­den was brin­gen wird, das Schie­ben der Bemes­sungs­grund­lage für den Spit­zen­steu­er­satz von 51.000 auf 60.000 Euro, was 120 Mio. Euro kos­ten wird, sogar die Ver­dop­pe­lung der Absetz­bar­keit der Kir­chen­bei­träge wird unter den Begriff „Steu­er­re­form“ sub­su­miert und damit unter die kon­junk­tur­po­li­ti­sche Maßnahmen.

Viel Geld wird also aus­ge­ge­ben. Aller­dings – wie bereits beschrie­ben –wenig ziel­ge­rich­tet und mit nied­ri­ger Beschäftigungswirkung.

Immer wie­der wird ins Tref­fen geführt, dass so früh gehan­delt wurde. Die ökono­mi­schen Bedin­gun­gen haben sich aller­dings wei­ter dra­ma­tisch ver­schlech­tert: Als das letzte so genannte Kon­junk­tur­pa­ket ange­dacht wurde, gin­gen die Wirt­schafts­for­schungs­in­sti­tute noch von rund 30.000 Arbeits­lo­sen zusätz­lich aus. Jetzt wird schon mit annä­hernd 100.000 Per­so­nen gerech­net. Und die Pro­gno­sen wer­den schlech­ter, nicht bes­ser. Trotz­dem wur­den seit­her keine zusätz­li­chen Kon­junk­tur­pa­kete beschlos­sen. Einen umfas­sen­den Schutz­schirm gibt es bis jetzt nur für die Ban­ken und die Banker.

Viele wer­den dage­gen im Regen ste­hen bleiben.

Finanz­mi­nis­ter Pröll hielt seine erste Bud­get­rede. Sie war eine Kampf­an­sage. Eine Kampf­an­sage an die Krise, wie er es bezeichnete?

Wohl kaum.

Die Kon­junk­tur­pa­kete, die die Regie­rung bis jetzt beschlos­sen hat, inkl. Steu­er­re­form, dem letzt­jäh­ri­gen „Oster­frie­den“ und dem Maß­nah­men­pa­ket vom Herbst wer­den lt. OeNB eine Wachs­tums­wir­kung von 0,8% des BIP heuer, und 1,4% des BIP nächs­tes Jahr ent­fal­ten. Mit einem kumu­lier­ten Beschäf­ti­gungs­ef­fekt von 25.000 Per­so­nen 2010. Dabei waren schon im April über 300.000 Men­schen in Öster­reich arbeits­los, wenn die Schu­lungs­teil­neh­me­rIn­nen mit­ge­zählt wer­den. Es ist also nicht alles eine Kon­junk­tur­maß­nahme, auch wenn sie so bezeich­net wird. Aber das wäre einen eige­nen blog wert.

Was gibt es Posi­ti­ves zu berich­ten? Die Bud­gets wer­den expan­siv wir­ken, weil die auto­ma­ti­schen Sta­bi­li­sa­to­ren wir­ken. Mehr Geld gibt es also in den Berei­chen Arbeit und Sozi­al­ver­si­che­rung, aber auch Gesund­heit, Bil­dung, Wis­sen­schaft und Forschung.

Kaum jemand ist damit aber zufrie­den, weil von den Maß­nah­men des Regie­rungs­pro­gramms, die unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt gestan­den sind (und dies war der über­wie­gende Teil) kaum eine umge­setzt wird. Die Ermes­sens­aus­ga­ben wur­den zudem gekürzt und der Per­so­nal­plan sieht bis 2013 Kür­zun­gen von 1.800 Stel­len vor, aus­ge­nom­men sind nur Bil­dung und Inne­res. Ach ja, an Ban­ken wer­den heuer 10.300 Mio. Euro aus­be­zahlt wer­den. Die sind aller­dings zufrie­den damit.

Warum war die Rede Prölls trotz­dem eine Kampf­an­sage? Die Kampf­an­sage galt denen, die sich für Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit in die­sem Land ein­set­zen. „Man kann sicher­lich vie­les über Öster­reich behaup­ten, aber doch sicher nicht, dass es unse­rem Land an Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit man­gelt …“, ist da nach­zu­le­sen. Und „Die wirk­lich wich­tige Frage ist daher nicht: Wer zahlt die Krise?“ Son­dern? „Die ent­schei­dende Frage kann doch nur sein: Wie kön­nen wir diese Krise mög­lichst schnell über­win­den? Und auch hier kann die Ant­wort nur sein: Wir alle gemeinsam.“

Wieso sol­len wir nicht dar­über reden, wer die Krise bezah­len soll? Fast gleich­zei­tig mit dem Bud­get ist das Sta­bi­li­täts­pro­gramm an die EU ver­schickt wor­den, wo die Regie­rung schreibt, dass sie das Defi­zit bis 2012 wie­der unter 3 Pro­zent brin­gen will. Was heißt das? Das nächste Bud­get wird schon ein Kon­so­li­die­rungs­bud­get. Die ÖVP wehrt sich, Steu­ern zu erhö­hen. Zur Erin­ne­rung: Als 1997 erst­mals das Maastricht-​​Defizit unter 3% gedrückt wurde, lag die Abga­ben­quote bei 44,4 Pro­zent. Als 2001 der unver­gleich­li­che Karl Heinz Gras­ser ein Null­de­fi­zit schrieb, lag die Abga­ben­quote gar bei 45,3 Pro­zent. Beide Male war die ÖVP in der Regierung.

Für 2010 und die Fol­ge­jahre ist aller­dings eine Abga­ben­quote von 41,2 Pro­zent pro­gnos­ti­ziert – kein Wun­der, gehen doch die Steu­er­auf­kom­men aus Kör­per­schafts­steuer, ver­an­lag­ter Ein­kom­mens­steuer – nicht zuletzt auf­grund von Steu­er­pri­vi­le­gien – und Kapi­tal­er­trags­steuer dra­ma­tisch zurück. Bei einem Defi­zit von 4,7% des BIP, dies soll auch in den Fol­ge­jah­ren noch so hoch sein. Wenn also ein­nah­men­sei­tige Maß­nah­men getrof­fen wer­den wür­den, um die 3%-Grenze zu errei­chen, würde die Abga­ben­quote wie­der auf ca. 43% stei­gen. Dort lag sie 2008 auch. Sie liegt damit weit unter 1997 und 2001. Trotz­dem legt sich die ÖVP quer.

Die ÖVP macht eine Kampf­an­sage, nicht an die Krise, son­dern an den Sozi­al­staat. Die­ser ver­teilt in Öster­reich vor allem aus­ga­ben­sei­tig um. Und dort soll gekürzt wer­den. Weil es für die ÖVP, wie wir gelernt haben, an vie­lem man­gelt, aber an Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit in Öster­reich noch viel zu viel gibt.

Der Kom­men­tar des (neo-)konservativen Kolum­nis­ten Charles Kraut­ham­mer hat es (in Aus­zü­gen) bis in den Stan­dard geschafft, weil er eine Wort­mel­dung der hie­si­gen Innen­mi­nis­te­rin als Aus­weis für die außen­po­li­ti­sche Inkom­pe­tenz Barack Oba­mas hält. Kraut­ham­mers Anmer­kung steht im Kon­text der ame­ri­ka­ni­schen Kri­tik an Oba­mas Euro­pa­reise, wie bei Cafe Cri­ti­que unter­stri­chen wird. Über Kraut­ham­mers Posi­tion lässt sich natür­lich strei­ten.* Mei­nes Erach­tens ist er eher einer jener leicht hys­te­ri­schen Exzep­tio­na­lis­ten, die unter Bush jun. ihre große Zeit hat­ten und denen nun in der Krise die Legi­ti­mie­rung ihrer doch eher extre­men Ansich­ten weg­bricht. (Siehe dazu die exzel­len­ten Bücher von And­rew Bace­vich, The New Ame­ri­can Mili­ta­rism, sowie von Fred Kaplan, Day­dream Belie­vers.)

Das Inter­esse an Öster­reich jeden­falls ist in den USA tat­säch­lich grö­ßer als man den­ken möchte. Warum sonst schreibt Paul Krug­man (der auch gern mal den Teu­fel an die Wand malt, aber von der ande­ren Seite) in sei­nem Blog über den bedenk­lich hohen Anteil an Ver­pflich­tun­gen, den öster­rei­chi­sche Ban­ken in Ost­eu­ropa haben? Krug­man zeigt einen sim­plen Chart, den ich gern ein­mal in einem öster­rei­chi­schen Medium gese­hen hätte. Und er ver­weist dar­auf, dass ein Bail-​​out der Ban­ken not­wen­dig sein wird, um das Pro­blem in den Griff zu krie­gen. Jetzt sitze ich in den USA und frage mich: Wie wird das in Öster­reich dis­ku­tiert? Und: Warum haben ame­ri­ka­ni­sche Intel­lek­tu­elle in Bezug auf Öster­reich die Nase vorn?

(* Pas­sage nach­träg­lich korrigiert.)