Österreich – BEIGEWUM

Stichwort: Österreich


„Erbschaften besteuern!“ ist einmal mehr gefragt

März. 5th 2015 — 11:25

Erbschaftssteuer Initiative Erbschaften Schenkungen besteuernEnde 2013 startete die Initiative „Erbschaften besteuern!“, für die wir damals eine eigene Homepage angelegt haben. Nun gewinnt die Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit erneut an Dringlichkeit – denn die Steuerreform der Bundesregierung droht zu einem Schutzprogramm für Reiche zu werden. Auf leistungslose Vermögenseinkommen sind seit Abschaffung der Erbschaftssteuer keine Steuern fällig, gleichzeitig ist die Steuerbelastung auf Arbeitseinkommen in Österreich hoch. weiterlesen »

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Von sozialem Aufstieg und journalistischem Abstieg

Juli. 12th 2013 — 9:40

Eine bürgerliche Allianz aus der Tageszeitung „Die Presse“ und der Industriellenvereinigung (IV) bestreitet die Tatsache, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Ein Unterfangen, das sich als problematisch herausstellt, denn die zitierte Auftragsstudie der Statistik Austria existiert nicht und zudem erzählen die Zahlen eine andere Geschichte. Die attestierten Aufstiegschancen österreichischer ArbeitnehmerInnen beruhen auf eingeschränktem Zahlenmaterial und stehen manifesten Abstiegsrisiken gegenüber. Die Zutaten für einen Leitartikel sind dennoch schnell gefunden: Eine Studie, die es nicht gibt, über einen Mythos, der keiner ist.

Mithilfe von Lohnsteuerdaten aus den Jahren 2000 und 2011 werden unselbständig Beschäftigte beobachtet, die sowohl zu Beginn als auch am Ende des Betrachtungszeitraums in der Statistik zu finden sind. Hier offenbart sich die erste Schwäche der Analyse, da jene Beschäftigten, die 2000 noch erwerbstätig aber 2011 in Arbeitslosigkeit, Pension, Karenz oder einfach nicht mehr beschäftigt  waren, nicht beachtet werden. Nur weniger als die Hälfte der in einem dieser Jahre unselbständigen Erwerbstätigen wird also überhaupt berücksichtigt. Während die Presse festhält, dass „der Anteil der verfestigten Armut hierzulande sehr gering“ sei, findet die Armutsfalle Arbeitslosigkeit überhaupt keine Erwähnung.

Aber nicht nur am unteren Ende wird ein Teil der Gesellschaft bei der Analyse von Mobilität ausgeblendet. Die Reichsten werden ebenfalls ignoriert, denn sie gehören nicht zur lohnsteuerpflichtigen Bevölkerung. Die wirklich begüterten österreichischen Haushalte beziehen ihre Einkommen aus Vermögen und das ist hierzulande äußerst ungleich verteilt. In Österreich besitzen die unteren 50% lediglich 4% des Nettovermögens, während die reichsten 5% etwa 45% unter sich aufteilen.

Nahezu gleich schlecht ist noch kein Aufstieg

Auch wenn man von den gravierenden Einschränkungen durch die beschnittenen Daten absieht, bleibt die Interpretation der IV äußerst morsch. Plakativ wird dargestellt, dass drei Viertel der unselbständig Beschäftigten aus dem untersten Zehntel (Dezil) den Absprung aus dem ärmsten Einkommenssegment schaffen. Dass die meisten allerdings nur ein oder zwei Dezilsgrenzen überschreiten, wird verschwiegen. Mehr als die Hälfte des untersten Zehntels aus dem Jahr 2000 fand sich 11 Jahre später in einem der ärmsten drei Dezile und verdient monatlich weniger als 1.000 Euro brutto. Was also in den unteren Einkommensbereichen als „Aufwärtsmobilität“ und „Aufstiegschance“ bezeichnet wird, spielt sich in einem sehr tristen Einkommensbereich ab. Einen weiteren Teil der Aufwärtsmobilität steuern BerufseinsteigerInnen bei. Dass Beschäftigte nach zehn Jahren mehr verdienen als bei ihrem Eintritt ins Berufsleben, ist zum Glück nicht verwunderlich.

Aus den Daten der Statistik Austria lassen sich die Zahlenspiele der IV rasch entzaubern. Zweifellos ist es erfreulich, dass rund 32% der Lohnabhängigen zwischen 2000 und 2011 ihre Position innerhalb der Einkommensverteilung verbessern konnten – wenn auch wie erwähnt oft nur geringfügig. Demgegenüber stehen allerdings 40% der ArbeitnehmerInnen, die in diesem Zeitraum in ein niedrigeres Dezil abgestiegen sind. Eine Einkommensgruppe konnte ihre Position indessen am besten verteidigen: Die obersten 10%. Nahezu zwei Drittel gehörten sowohl im Jahr 2000 als auch 2011 dieser Gruppe an.

Die Einkommensschere geht sehr wohl auf

Trotz aller Widersprüche in der Analyse lassen sich Presse und IV nicht beirren: „Die Einkommensschere geht in Österreich nicht auf“ lautet das Resümee. Ein kurzer Blick in den Sozialbericht 2010 genügt, um für die Lohnsteuerdaten das genaue Gegenteil festzustellen. Unter Berücksichtigung aller ArbeitnehmerInnen wies das unterste Fünftel im Jahr 2000 einen Einkommensanteil von 2,5%  auf, welcher bis 2010 auf 2,0% schrumpfte. Am oberen Ende konnte das reichste Fünftel seinen Einkommensanteil indessen von 45,7 auf 47,4% steigern. Im selben Zeitraum berechnen die StudienautorInnen eine deutliche Zunahme des Gini-Koeffizienten, was auf eine zunehmende Einkommensungleichheit hinweist (siehe Tabelle).

Entwicklung der Verteilung der lohnsteuerpflichtigen Einkommen, 1976-2010
Quelle: Sozialbericht 2011-12, S. 233

Soziale Mobilität muss gestärkt werden

Soziale Mobilität stellt einen wichtigen Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für das individuelle Gerechtigkeitsempfinden dar. Dies gilt sowohl für die Positionierung in der Einkommensverteilung im Laufe einer Erwerbskarriere als auch für die intergenerationale Mobilität, welche den Einfluss der Einkommen von Eltern auf den Bildungs- und Erwerbsverlauf ihrer Kinder misst. Hieraus leiten sich auch die wichtigsten Maßnahmen für Chancengleichheit in Österreich ab, die das schiefe Spielfeld ebnen sollen.

Für die Aufstiegschancen innerhalb eines Erwerbslebens spielt Bildung die zentrale Rolle, was die Notwendigkeit von vorschulischen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen, Gesamtschulen sowie des freien Hochschulzugangs unterstreicht. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung („working poor“) ist essentiell, um Wege aus der Armutsfalle zu bieten (12,6% der Bevölkerung waren 2011 armutsgefährdet). Nicht zuletzt muss aber endlich dort angesetzt werden, wo leistungsloses Einkommen aus extrem ungleich verteilten Ressourcen bezogen wird: aus den Privatvermögen. Eine Vermögenssteuer soll gemeinsam mit der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für die Mittel zur Umverteilung ökonomischer Ressourcen sorgen.


Matthias Schnetzer ist Referent für Verteilungsfragen sowie Sozial- und Wirtschaftsstatistik in der AK Wien.


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10.6.2013: Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.

Mai. 26th 2013 — 15:22


Podiumsdiskussion „Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.“


Mo., 10. Juni, 18:30 in der Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags (Rathausstraße 21, 1010 Wien) oder online.

Dis­kus­sion mit Jana Schultheiss (BEIGEWUM/Buchprojekt „Mythen des Sparens“), Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten), Markus Marterbauer (AK Wien/Blog Arbeit&Wirtschaft); Mode­ra­tion: Katha­rina Klee (Zeitschrift Arbeit&Wirtschaft)


Anmeldung: veranstaltung@oegbverlag.at oder auf Facebook


Im Herbst 2013 finden Nationalratswahlen in Österreich und die Bundestagswahl in Deutschland statt, im Mai 2014 dann auch die Europawahl. Sowohl Deutschland als auch Österreich sind im Vergleich mit den meisten anderen EU -Ländern gut durch die Krise gekommen. Gleichzeitig meinen viele, die beiden Länder hätten weniger zur Lösung der Krise beigetragen als sie wirtschaftlich könnten und man politisch von ihnen erhoffen würde. Deutschland verschärft durch seine Vorgaben sogar den Austeritätskurs, die Wettbewerbsorientierung und die neoliberale Ausrichtung der EU -Strategie und auch Österreich muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht viel dagegen zu tun. Wo aber sind die tatsächlichen Spielräume für eine alternative, emanzipatorische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der EU?


Eine Veranstaltung der „Arbeit&Wirtschaft“ in Kooperation mit den NachDenkSeiten, dem ÖGB-Verlag und dem BEIGEWUM … mit anschließendem Buffet.


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Der neue Kurswechsel bei eingSCHENKt (Okto)

November. 12th 2012 — 18:48

Abstiegsängste treten zunehmend auch in Wohlstandslagen auf. Zumal sich Mittelschichten in ihren Lebensstilen und Einstellungen tendenziell „nach oben“ ausrichten, wird Verunsicherungen nicht selten mit der Abschottung gegenüber unteren Lagen begegnet. Wo liegen die Quellen dieser neuen Verunsicherung? Welchen Beitrag liefern die ökonomischen Entwicklungen der letzten Jahre? Welchen Einfluss haben mediale und öffentliche Diskurse? Und welche Minderheiten werden zu Sündenböcken gemacht? Über diese ähnliche Fragen spricht Martin Schenk mit der Soziologin Julia Hofmann (Universität Wien):

http://okto.tv/eingschenkt/9810/20121108

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Was für eine Überraschung

Juli. 10th 2010 — 11:25

Aus einer Studie des Jahres 2005:

Wobei hier eines deutlich wird – und das zeigt die elaborierte Studie sehr gut, weil sie die Ergebnisse auch auf die Fakultätsebene herunterbricht: Der schlechte Wert der Uni Wien resultiert „fast ausschließlich“ aus der hohen Drop-out-Rate in den extrem überlaufenen Massenfächern in der (für den Vergleich an allen Unis konstruierten) geistes- und sozialwissenschaftlichen Fakultät (GeSoWi). (.pdf)

Big surprise. Wobei ich die Verdienste dieser Studie nicht in Abrede stellen will; im Gegenteil. Nur ist es halt traurig, dass der empirische Beleg des Offensichtlichen von politisch-ministerieller Seite fünf Jahre lang unter Verschluss gehalten werden kann und darf. Damit wird eine Grundregel des demokratischen Willensbildungsprozesses gebrochen. Mir egal, ob man das nun als Josephinismus oder bürokratische Willkür bezeichnet; es ist einfacheine Sauerei.

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Was es mir wert ist.

Januar. 11th 2010 — 20:13

Finanzminister Pröll will die Österreichische Nationalbank verstaatlichen. Ich kann nur vermuten, die hier versammelten WirtschaftswissenschaftlerInnen stimmen diesem Schritt voll inhaltlich zu. Von mir nur ein Hinweis auf eine semantische Irritation. In der Ankündigung, die restlichen, nicht-staatlichen Anteile der ÖNB für die Republik aufkaufen zu wollen, hat Pröll heute gesagt:

„50 Millionen – das ist es mir wert.“

Ich will ja nicht kleinlich erscheinen. Aber, wirklich: wie kann ein Finanzminister – wie kann irgend jemand, der über öffentliche Gelder verfügt – sich so eine Aussage erlauben? Dass es ihm das wert ist? Im Sinne von: Das genehmige ich mir? Statt vielleicht darauf hinzuweisen, dass es den staatlichen Interessen entsprechen würde, einen solchen Schritt zu setzen? Statt den Satz etwa so zu formulieren: „50 Millionen – das ist die Sache wert.“ – ?

Wie geschrieben, eine semantische Irritation. Aber vom Gestus schon auffällig. Wie nennen wir das: gelebten Josefinismus?

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Ist das alles?!

November. 4th 2009 — 22:56

Radikaler als die Wirklichkeit: 34 Millionen schüttelt der Minister aus dem Ärmel, und lädt zu „breitem“ (?) Dialog mit den HochschulpartnerInnen, bevor er sich nach Brüssel verzieht. Eine kurze Bedachtnahme:

Das mit dem Dialog, das hatten wir schon. Kann sich überhaupt noch jemand erinnern? Definieren wir Dialog nach wikipedia als

eine mündlich oder schriftlich zwischen zwei oder mehreren Personen geführte Rede und Gegenrede,

dann ist das Unternehmen damals gründlich schief gegangen. Wichtiger als der Gesprächsinhalt ist aber ohnehin das Signal, und noch wichtiger als das Signal ist, dass überhaupt etwas gesagt wurde. Also werden sich am 25.11. ein paar (um genau zu sein: 50!) Personen versammeln und einmal reden, und das wars dann. Immerhin wird der Hochschuldialog nicht so teuer wie der Forschungsdialog, von dem wir freilich auch nicht wissen, was er gekostet hat. Wert war er jedenfalls keinen Cent; und auf dieses Preis-Leistungsverhältnis wird der Event Ende November sicher auch kommen.

Und das führt schon zum zweiten Punkt: Die Transparenz. Dass Hahn plötzlich so viel Geld hat, machte einige stutzig. Aber ob nun das Geld aus einer Quelle kommt, die vorher den Unis abgezwackt wurde, ist gar nicht so wichtig. Problematischer ist die Art, wie die Mittel plötzlich aus dem Hut gezaubert werden – vom Gönner Gio, der einen glimpflichen Ausgang der ganzen Uni-Affäre braucht, will er wirklich das Forschungsressort in Brüssel übernehmen – und wie sie vergeben werden – von den Rektoraten, in Zusammenarbeit mit der ÖH. Das ist die Politik der Symbolik, in der es um keine inhaltliche Auseinandersetzung geht. Und es ist auch eine Politik der Verantwortungslosigkeit, in der sich der zuständige Ressortleiter abputzt an den Verteilungskämpfen, die unter seinen wachsamen Augen dann ausgetragen werden.

Die Forderungen der Studierenden und der Lehrenden (zumindest jener, die sich mit den BesetzerInnen solidarisch erklärt haben) klingen ja anders. Aber mich irritiert, dass vor allem letztere auf Hahns unerwartete Geldspende bisher noch gar nicht reagiert haben. Wie wäre es denn damit, dass die „externen“ LektorInnen an jenen Instituten, wo sie mehr als 50% der Lehre tragen, ihre Verträge kündigen oder, wenn das rechtlich nicht gut möglich ist, sich soweit solidarisieren, dass sie keine zukünftigen Verträge mehr unterschreiben, sofern dort nicht substantielle Verbesserungen drinnen stehen? Ich wüsste einige Studienrichtungen, da würde der Lehrbetrieb sofort zusammenbrechen.

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Nieder mit Humboldt

Oktober. 28th 2009 — 21:31

Ich weiss, damit mache ich mir hier keine Freunde, aber: der Ökonom hat recht. Ich weiss, es wird nicht gern gelesen, aber: Österreichs Hochschulsystem ist eines der elitärsten, die es im internationalen Vergleich gibt. Ich weiss, es ist nicht opportun, aber: Ein Bildungssystem, das derart verantwortungslos mit ihren Ressourcen umgeht, ist so verrottet wie die Zustände, die jetzt zu recht angeklagt werden.

Ich würde mir gerade von der Linken in Österreich wünschen, dass sie sich doch langsam mal davon verabschiedet, sich vor den Karren der akademischen Eliten dieses Landes spannen zu lassen und stattdessen sozial gestaffelte Zugangskriterien für die höhere Bildung zu fordern beginnt. Und, bitte, bitte: Vergesst Humboldt und diesen ganzen bildungsbürgerlichen Quatsch!

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Die Person macht’s

Juni. 13th 2009 — 4:16

Gerd Valchars plädiert im Standard für eine Aufwertung des Persönlichkeitswahlrechts in Österreich:

„Eine solche Änderung im Wahlsystem würde das Gewicht bei der Kandidatenauswahl deutlich in Richtung Wähler verschieben, ohne dass die Parteien plötzlich ihren Einfluss auf die Rekrutierung gänzlich verlieren würden.“

Die Effekte, die sich Valchars davon verspricht: Größere „Bürgernähe“, sprich „mehr Unabhängigkeit der einzelnen Abgeordneten gegenüber ihrer Partei“. Zweitens, ein solcher Modus „macht einen Wahlgang natürlich auch deutlich spannender“. Drittens und vor allem aber: „Jede einzelne Vorzugsstimme zählt und wird auch wirksam.“

Bürgernähe, Spannung, Demokratie – Das klingt zwar ein bisschen nach Überraschungsei, ist aber sicher richtig. Ich persönlich würde vielleicht noch hoffnungsfroh anfügen, dass eine Profilierung der zu Wählenden gegenüber ihren WählerInnen zu erwarten wäre (was mir angesichts des niederschmetternden Zustands der politischen Klasse in diesem Land ziemlich notwendig erscheint).

Der Anlass, nämlich die EU-Parlamentswahl, wirft bei mir freilich eine Frage auf, die mich ganz generell schon seit längerem beschäftigt: Macht die politikwissenschaftliche Forschung das EU-Parlament vielleicht wichtiger als es nun einmal ist? Eine Kammer, die in weiten Teilen zahnlos ist und nicht einmal den grundlegenden Aufgaben einer Volksvertretung nachkommt, wird durch eine Änderung des Wahlmodus ja nicht relevanter. Was die Sache für Österreich irgendwie tragisch macht, ist der Umstand, dass es sogar einen potentiellen Kandidaten gab, der seit Jahren prononciert für eine Stärkung des Parlaments und damit für eine Demokratisierung der EU eintritt. Ausgerechnet Johannes Voggenhuber ist aber aus parteipolitischen Gründen von den Wahlen ferngehalten worden.

Valchars rennt mit seinem Beitrag bei mir offene Türen ein. Ich mag die Idee einer Wahlrechtsreform. Aber erst in Verbindung mit der Zuteilung von Entscheidungs- und Kontrollkompetenzen wird eine Förderung lebendiger Demokratie erreicht.

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Geschichte wird gemacht

Juni. 9th 2009 — 3:52

Schweigen? Als Elder Statesman nicht mehr.

[…] unser riesiger Staatssektor war ja gar nicht ideologisch gewollt. Vielmehr war er aus einer Notwendigkeit heraus entstanden: In den 50er Jahren gab es in Österreich viele russische Industriebeteiligungen, besetzte Betriebe und Firmen im russischen Einflussbereich. Die ehemals deutschen Rüstungsbetriebe, das Industriekonglomerat Voest, die staatliche Mineralölverwaltung – all das war gefährdet. Wollte man diesen Einfluss zurückdrängen, konnte man die Unternehmen nur verstaatlichen.

So Wolfgang Schüssel im auch sonst amüsant lesenswerten Interview mit dem Manager Magazin. Dass die Voest jetzt neuerdings in sowjetischem Besitz gewesen sein soll (oder davon auch nur bedroht gewesen wäre), heißt Geschichte neu schreiben. Aber was solls, Herr Schüssel ist ja nicht Historiker, sondern, wie er salopp erklärt, Jurist Ökonom.

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