EU – BEIGEWUM

Stichwort: EU


Wirtschaftspolitische Prioritätensetzung per Verfassung?

April. 11th 2017 — 16:06

Georg Feigl (BEIGEWUM und AK Wien)

Anläss­lich des Rechts­streits über den Bau der 3. Flug­ha­fen­pis­te kam die For­de­rung nach einer Ver­an­ke­rung “des Wirt­schafts­stand­orts“ in der Ver­fas­sung auf. Umwelt­po­li­tik dür­fe recht­lich nicht mehr zäh­len, so das Argu­ment. Mit ähn­li­chen Argu­men­ten wur­de im Zuge der Kri­se ver­sucht, bud­get­po­li­ti­sche Zie­le, durch deren Ver­an­ke­rung in der Ver­fas­sung, über alle ande­ren zu stel­len. Ähn­lich­kei­ten zei­gen sich auch mit der Debat­te über Han­dels­ver­trä­ge, wo mit­tels über­ge­ord­ne­ten Schieds­ge­rich­ten ver­sucht wur­de Inter­es­sen von Inves­to­rIn­nen vor­ran­gig abzu­si­chern. wei­ter­le­sen »

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Eine andere Wirtschaftspolitik – für Spanien und Europa

Dezember. 19th 2015 — 12:01

Am 20. Dezem­ber fin­den in Spa­ni­en Par­la­ments­wah­len statt. Eines der Haupt­the­men ist die Wirt­schaft, ins­be­son­de­re die Fra­ge, wie sich die nach wie vor über 20 Pro­zent lie­gen­de Arbeits­lo­sen­ra­te redu­zie­ren lässt, gut bezahl­te hoch­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den kön­nen und wie der Sozi­al­staat nach Jah­ren der Aus­teri­täts­po­li­tik wie­der gestärkt wer­den kann. Auch wenn die letz­ten Umfra­gen für ein lin­kes Pro­jekt nicht sehr viel­ver­spre­chend sind, so kann mit dem Ein­zug von PODEMOS ins Par­la­ment eine alter­na­ti­ve Wirt­schafts­po­li­tik for­ciert werden.

Ein neu­es Ent­wick­lungs­mo­dell für Spa­ni­en ist uner­läss­lich. Im Mit­tel­punkt soll­ten die Schaf­fung qua­li­ta­ti­ver Arbeits­plät­ze, Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­run­gen und die Sozi­al­staats­ent­wick­lung sein. Das ist – wie bereits vor dem Plat­zen der Immo­bi­li­en­bla­se – kei­ne öko­no­misch-tech­ni­sche Fra­ge, son­dern vor allem eine poli­ti­sche. Zen­tral ist dabei die Demo­kra­ti­sie­rung der Wirt­schaft, die wie­der eine ver­stärk­te Reinves­ti­ti­on der Gewin­ne erlau­ben würde.

Ein sol­ches Pro­jekt muss eine gesamt­heit­li­che Ant­wort auf die leid­vol­le sozia­le Rea­li­tät – ins­be­son­de­re in Form von Arbeits­lo­sig­keit, Ungleich­heit und wach­sen­der Armut – dar­stel­len. Das Wahl­er­geb­nis wird ent­schei­dend dafür sein, ob sich ein alter­na­ti­ves Ent­wick­lungs­mo­dell durch­set­zen kann, das auf den fol­gen­den sechs Eck­pfei­lern beruht.

6 Eckpfeiler eines neuen Produktivmodells

  1. Ein pro­gres­si­ves Steu­er­sys­tem, des­sen Gesamt­auf­kom­men zumin­dest den euro­päi­schen Durch­schnitt erreicht. Mit einer Abga­ben­quo­te von nur 38,6 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes blieb Spa­ni­en 2014 weit hin­ter der Euro­zo­ne mit einer Quo­te 46,8 Pro­zent zurück, von den Län­dern mit einem bes­ser ent­wi­ckel­ten Sozi­al­staat wie Öster­reich (50 Pro­zent) ganz zu schwei­gen. Dafür sind die Mit­tel der Finanz­be­hör­den für den Kampf gegen Steu­er­hin­ter­zie­hung eben­so zu erhö­hen wie die effek­ti­ven Steu­er­sät­ze auf Ver­mö­gen und hohe Ein­kom­men von Per­so­nen eben­so wie von Unter­neh­men. Die Alter­na­ti­ve, die die rech­ten Par­tei­en im Wahl­kampf vor­schla­gen, wür­de zu einer wei­te­ren Run­de an Spar­pa­ke­ten und Pri­va­ti­sie­run­gen öffent­li­cher Dienst­leis­tun­gen füh­ren, vor allem im Bil­dungs- und Gesundheitsbereich.
  2. Errich­tung einer öffent­li­chen Bank, die aus­rei­chend groß sein muss, um spür­bar posi­ti­ve Effek­te in der Gesamt­wirt­schaft aus­zu­lö­sen. Ihre Kre­dit­ver­ga­be muss sich vom pri­va­ten Sek­tor unter­schei­den, indem ver­stärkt öffent­li­che Infra­struk­tur bzw. Ein­rich­tun­gen und indus­trie­po­li­tisch rele­van­te lang­fris­ti­ge Unter­neh­mens­pro­jek­te finan­ziert wer­den. Zudem müs­sen die Zugangs­pro­ble­me zu Woh­nungs- und KMU-Kre­di­ten adres­siert wer­den. Was die durch Ret­tungs­ak­tio­nen bereits ver­staat­li­chen Ban­ken angeht – allen vor­an die mit euro­päi­schen Mit­teln gestütz­te Ban­kia –, gilt es zu ver­hin­dern, dass die­se neu­er­lich kom­plett pri­va­ti­siert werden.
  3. Moder­ni­sie­rung der Arbeits­be­zie­hun­gen durch Rück­nah­me der Arbeits­markt­re­for­men bei gleich­zei­ti­ger Stär­kung der Arbeit­neh­me­rIn­nen­rech­te, Aus­wei­tung der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung und ver­bes­ser­te Zusam­men­füh­rung von Pro­duk­ti­vi­täts- und Lohn­ent­wick­lung. Das Arbeits­recht muss wie­der den sozia­len Dia­log und die Kol­lek­tiv­ver­trags­ver­hand­lun­gen unter­stüt­zen anstatt sie zu unter­mi­nie­ren, wie das in den letz­ten Jah­ren der Fall war.
  4. Neue Infra­struk­tur und Tech­no­lo­gien sind durch eine ambi­tio­nier­te För­de­rung von For­schung, Ent­wick­lung und Inno­va­ti­on vor­an­zu­trei­ben. Der Umstieg auf das Trans­port­mit­tel mit der höchs­ten Ener­gie­ef­fi­zi­enz – also die Bahn – ist eben­so zu för­dern wie der Güter­trans­port per Fracht­schiff sowie die Nah­ver­kehrs­mit­tel in den städ­ti­schen Zen­tren. Zudem ist eine moder­ne Pro­duk­ti­ons­in­fra­struk­tur zu unter­stüt­zen, bei­spiels­wei­se durch Glas­fa­ser­ka­bel­net­ze und Wasserentsalzungsanlagen.
    In Bezug auf die Ener­gie­po­li­tik müs­sen erneu­er­ba­re Ener­gien unter­stützt wer­den, sodass die Han­dels­bi­lanz ver­bes­sert und damit die Aus­lands­ver­schul­dung redu­ziert wer­den kann. Es war nicht die Lohn­ent­wick­lung, die das außen­wirt­schaft­li­che Ungleich­ge­wicht der spa­ni­schen Wirt­schaft ver­ur­sach­te, son­dern die hohe Ener­gie­ab­hän­gig­keit. Im Jahr 2013 betru­gen die Öl- und Treib­stoff­im­por­te 5,5 Pro­zent des Bruttoinlandsproduktes.
  5. Eine Wohn­po­li­tik, die ver­stärkt auf Ver­mie­tung abzielt. Dafür ist es not­wen­dig, die SAREB (die spa­ni­sche „bad bank“ für Immo­bi­li­en) in eine öffent­li­che Wohn­bau­ge­sell­schaft umzu­wan­deln, die einen Groß­teil ihres Immo­bi­li­en­be­sit­zes unter sozia­len Gesichts­punk­ten ver­mie­tet. Um Per­so­nen zu unter­stüt­zen, die in Schwie­rig­kei­ten bei der Bedie­nung ihrer Hypo­the­kar­schul­den kom­men, ist eine öffent­li­che Ein­heit ähn­lich der unter Roo­se­velt 1933 geschaf­fe­nen „Home Owners Loan Cor­po­ra­ti­on“ zu grün­den, die die Posi­ti­on der Schuld­ne­rIn­nen stär­ken soll.
  6. Ein Not­fall­plan gegen Armut und sozia­le Aus­gren­zung, bis die Arbeits­lo­sig­keit sowie die Ein­kom­men das Vor­kri­sen­ni­veau wie­der erreicht haben. Ein sol­cher Plan soll­te vor allem ein gesetz­lich garan­tier­tes Min­dest­ein­kom­men, die Besei­ti­gung der Kin­der­ar­mut und einen Abbau der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit umfas­sen (bereits 3,5 Mil­lio­nen Men­schen sind min­des­tens ein Jahr arbeitslos).

Änderungen auf europäischer Ebene notwendig

Ob sich das Pro­duk­tiv­mo­dell Spa­ni­ens ändern lässt, hängt wesent­lich von der euro­päi­schen Ebe­ne ab. Die not­wen­di­ge Rück­ge­win­nung demo­kra­ti­scher Spiel­räu­me wird nicht durch Rück­schrit­te im euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zess mög­lich wer­den, son­dern durch des­sen Ver­tie­fung. Um das Ver­trau­en der Men­schen in die EU zurück­zu­ge­win­nen, braucht es gera­de eine Abkehr vom aktu­el­len wirt­schafts­po­li­ti­schen Kurs. Ins­be­son­de­re braucht es auch auf die­ser Ebe­ne Maß­nah­men zur Schaf­fung von Beschäf­ti­gung, bei­spiels­wei­se durch den EGB-Plan für Inves­ti­tio­nen und die Stär­kung der Sozialstaates.

Die Kri­se hat auch gezeigt, dass der EU die not­wen­di­gen Insti­tu­tio­nen und Werk­zeu­ge feh­len, um die Kri­se zu bekämp­fen. Die­se struk­tu­rel­len Pro­ble­me gilt es zu kor­ri­gie­ren, etwa durch eine koor­di­nier­te Lohn­po­li­tik zur Stär­kung der Ein­kom­men, ein nen­nens­wer­tes EU-Bud­get, eine euro­päi­sche Steu­er­be­hör­de zur Ver­mei­dung von Steu­er­dum­ping zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten und einen Sozi­al­pakt. Auch wenn die neu­en Maß­nah­men der Euro­päi­schen Zen­tral­bank den Euro­staa­ten hel­fen, so blei­ben sie unzu­rei­chend, um auf abseh­ba­re Zeit wie­der das Beschäf­ti­gungs- und Wohl­stands­ni­veau vor der Kri­se zu erreichen.

Es braucht einen Plan zur Restruk­tu­rie­rung und/​oder Neu­ver­hand­lung der öffent­li­chen Schul­den auf euro­päi­scher Ebe­ne. Neben einer Ver­rin­ge­rung der aktu­ell zu leis­ten­den Zins­zah­lun­gen muss ein sol­cher Mecha­nis­mus auch eine Ver­teue­rung bei der zukünf­ti­gen Schul­den­auf­nah­me ver­hin­dern, die die wirt­schaft­li­che Erho­lung erst recht gefähr­den wür­de. Eine Ver­ge­mein­schaf­tung der öffent­li­chen Schul­den auf euro­päi­scher Ebe­ne mit­tels Euro­bonds oder durch die EZB im Aus­maß von bis zu 60 Pro­zent des BIP sowie die Kop­pe­lung der Zah­lun­gen an die Wirt­schafts­leis­tung könn­te eine sol­che Teue­rung ver­hin­dern. Auch soll­te eine gol­de­ne Inves­ti­ti­ons­re­gel ein­ge­führt wer­den. Das bedeu­tet, dass der auf öffent­li­che Inves­ti­tio­nen zur För­de­rung der wirt­schaft­li­chen Erho­lung zurück­zu­füh­ren­de Teil der Neu­ver­schul­dung beim EU-Defi­zit­ver­fah­ren her­aus­ge­rech­net wird.

Ange­sichts der weit über­durch­schnitt­li­chen Arbeits­lo­sig­keit und des unter­ent­wi­ckel­ten Wohl­fahrts­staats kommt Spa­ni­en für einen wirt­schafts­po­li­ti­schen Rich­tungs­wech­sel eine beson­ders rele­van­te Rol­le in Euro­pa zu.


Die­ser Text wur­de über­setzt und über­ar­bei­tet von Georg Feigl und ist ange­lehnt an das Schluss­ka­pi­tel des gemein­sam mit Sant­ia­go Díaz de Sar­ral­de her­aus­ge­ge­be­nen Buches „Una pro­pu­es­ta pro­gre­sis­ta para salir de la cri­sis“ („Ein pro­gres­si­ver Vor­schlag aus der Kri­se“, PDF auf Spa­nisch), der auf dem Mosa­ik-Blog erst­ver­öf­fent­licht wurde.

Bru­no Est­ra­da, Öko­nom in Madrid, arbei­tet als wirt­schafts­po­li­ti­scher Bera­ter des Vor­sit­zen­den des größ­ten spa­ni­schen Gewerk­schafts­ver­ban­des (Comi­sio­nes Obre­ras) und enga­giert sich u.a. bei Eco­no­Nues­tra, unse­rer „Schwes­ter­or­ga­ni­sa­ti­on“ in Spa­ni­en, der Grup­pe Eco­no­mis­tas fren­te a la cri­sis sowie im inter­na­tio­na­len Wirt­schafts­bei­rat von PODEMOS.

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Kurs­wech­sel für ein gutes Leben

Oktober. 22nd 2014 — 11:27

Der neue Kurs­wech­sel 2/​214 ist da! Das Edi­to­ri­al und das Debat­ten­fo­rum kön­nen hier online gele­sen wer­den, der Kurs­wech­sel kann hier bestellt wer­den.

Aus dem Editorial:

Nach sechs Jah­ren „muddling through“ ist der Miss­erfolg der euro­päi­schen Kri­sen­lö­sungs­stra­te­gie, die vor­ran­gig auf Aus­teri­tät, Arbeits­markt­fle­xi­bi­li­sie­rung, wei­te­re Export­ori­en­tie­rung außer­halb der EU und Umver­tei­lung nach oben setzt, offen­sicht­lich. Das im Ver­trag von Lis­sa­bon for­mu­lier­te Ver­spre­chen einer „nach­hal­ti­gen Ent­wick­lung Euro­pas“, die auf „Voll­be­schäf­ti­gung und sozia­len Fort­schritt abzielt“, wirkt zuneh­mend unglaub­wür­dig. Die über 25 Mil­lio­nen Arbeits­lo­sen und 125 Mil­lio­nen von Armut oder sozia­ler Aus­gren­zung bedroh­ten Men­schen – jeweils um eini­ge Mil­lio­nen mehr als vor der Kri­se – las­sen die rea­len Ver­schlech­te­rung deut­lich zu Tage tre­ten. Gleich­zei­tig blei­ben drän­gen­de Umwelt­pro­ble­me, wie ins­be­son­de­re der Kli­ma­wan­del, nach wie vor unge­löst. Weni­ger klar ist jedoch der Weg zu geeig­ne­ten Alter­na­ti­ven: Wie kön­nen sozia­le und öko­lo­gi­sche Pro­ble­me gemein­sam gelöst wer­den? Ist ledig­lich ein höhe­res Wirt­schafts­wachs­tum not­wen­dig, um die der­zei­ti­gen Pro­ble­me zu lösen? Lie­ße es sich über­haupt wie­der errei­chen? Oder braucht es eine radi­ka­le Wen­de, um ein bes­se­res Leben für alle zu ermög­li­chen? Die­se Fra­gen waren Aus­gangs­punkt für eine Serie von vier Ver­an­stal­tun­gen unter dem Titel die­ser Aus­ga­be des Kurs­wech­sels, die im ver­gan­ge­nen Jahr von AK Wien und Grü­ner Bil­dungs­werk­statt in Koope­ra­ti­on mit dem BEIGEWUM, der zivil­ge­sell­schaft­li­chen Alli­anz, „Wege aus der Kri­se“, ATTAC, der Katho­li­schen Arbeit­neh­me­rIn­nen-Bewe­gung, dem Mat­ters­bur­ger Kreis für Ent­wick­lungs­po­li­tik und der Initia­ti­ve „Euro­pa geht anders“ orga­ni­siert wur­de. Die gemein­sa­me Basis bil­de­te die Suche nach einem über­zeu­gen­den sozi­al-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­ons­pro­jekt in Euro­pa, das auf ein mög­lichst gutes Leben für mög­lichst vie­le Men­schen abzielt. Nicht die Anein­an­der­rei­hung der alt­be­kann­ten „keyne­sia­ni­schen“ und „wachs­tums­kri­ti­schen“ Posi­tio­nen, son­dern eine pro­duk­ti­ve Syn­the­se der Inter­pre­ta­ti­on der euro­päi­schen Kri­se aus einer öko­lo­gi­schen und einer sozia­len Per­spek­ti­ve soll­te erreicht werden.“

Das Debat­ten­fo­rum (hier online ver­füg­bar) beschäf­tigt sich schließ­lich mit dem TTIP, dem immer wei­te­re Krei­se zie­hen­den Trans­at­lan­ti­schen Frei­han­dels- und Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men zwi­schen der EU und den USA.

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Die Zukunft der EU?: EUROMEMO online

Oktober. 22nd 2014 — 11:18

Wohin geht die EU? Ste­hen die Zei­chen wei­ter auf Sta­gna­ti­on und ver­schärf­te Pola­ri­sie­rung? Oder gelingt der Kurs­wech­sel? Die­sen Fra­gen ging die 20. EURO­ME­MO-Kon­fe­renz für alter­na­ti­ve Wirt­schafts­po­li­tik Ende Sep­tem­ber nach. Die Doku­men­ta­ti­on der sechs Work­shops fin­det sich hier – die Inputs der über 80 Teil­neh­me­rIn­nen wid­me­ten sich sowohl „klas­si­schen“ Bau­stel­len wie z.B. der fort­ge­setz­ten Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung der EU-Wirt­schafts- und Fis­kal­po­li­tik als auch neue­ren Flagg­schiff­pro­jek­ten wie dem dem EU-USA Frei­han­dels­ab­kom­men „TTIP“. Die Dis­kus­sio­nen in Rom sind direkt in die Vor­be­rei­tung der Publi­ka­ti­on des EUROMEMOS 2015 über­gan­gen. Die Ver­öf­fent­li­chung die­ser jähr­li­chen Ana­ly­sen und Poli­tik­emp­feh­lun­gen zur EU-Ent­wick­lung ist für Dezem­ber in Aus­sicht gestellt.

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Die Zukunft Europas: Kurswechsel für ein gutes Leben?

April. 21st 2014 — 11:35

Mo, 5. Mai 2014, 18 Uhr, AK Bil­dungs­zen­trum, gro­ßer Saal, The­re­sian­um­gas­se 16–18, Wien

Abschlie­ßen­der 4. Teil der gleich­na­mi­gen Ver­an­stal­tungs­se­rie gemein­sam mit AK Wien, Grü­ner Bil­dungs­werk­statt und ande­ren. Dies­mal am Podium:

Bar­ba­ra Blaha (Lei­te­rin Momen­tum Kongress)
Mar­tin Alle­spach (IG Metall)
Maxi­me Com­bes (Attac Frankreich)

Mode­ra­ti­on: Robert Misik (Fal­ter, Stan­dard, taz)
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Neues BEIGEWUM-Buch: Mythen des Sparens

Mai. 26th 2013 — 15:38

Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse

Die Finanz- und Wirt­schafts­kri­se ist längst zu einer Ver­schul­dungs­kri­se der Staa­ten gewor­den, zumin­dest wenn man den Main­stream-Medi­en und der Mehr­zahl der Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker Glau­ben schenkt: Spa­ren sei das Gebot der Stun­de, an dem kein Aus­weg vor­bei zu füh­ren scheint. Grund genug für ein neu­er­li­ches Buch­pro­jekt als „Fort­set­zung“ unse­res 2010 erschie­nen Buchs „Mythen der Kri­se“.

Mit unse­rem neu­es­ten Buch wol­len wir auf­zei­gen, dass es sich hier­bei nur um einen wei­te­ren wirt­schafts­po­li­ti­schen Mythos han­delt. Doch war­um kom­men die­se Mythen so gut bei den Men­schen an? Und wel­che Aus­wir­kun­gen haben die Spar­maß­nah­men auf die Bevöl­ke­rung, die Wirt­schaft und sogar auf die Demokratie?

Dar­ge­stellt wer­den die wich­tigs­ten Mythen zu »Schul­den« und »Spa­ren«. Die­se wer­den kri­tisch hin­ter­fragt und die dahin­ter­ste­hen­den öko­no­mi­schen Zusam­men­hän­ge erklärt. Auch die Ebe­ne der EU-Poli­tik und der dort kur­sie­ren­den Mythen kommt nicht zu kurz.

Lese­pro­be, wei­ter­füh­ren­de Infos und Bestell­mög­lich­keit gibt es direkt beim VSA-Ver­lag – oder bei einer unse­rer kom­men­den Ver­an­stal­tun­gen.

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10.6.2013: Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.

Mai. 26th 2013 — 15:22


Podiumsdiskussion „Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.“


Mo., 10. Juni, 18:30 in der Fach­buch­hand­lung des ÖGB-Ver­lags (Rat­haus­stra­ße 21, 1010 Wien) oder online.

Dis­kus­sion mit Jana Schult­heiss (BEIGEWUM/​Buch­pro­jekt „Mythen des Spa­rens“), Wolf­gang Lieb (Nach­Denk­Sei­ten), Mar­kus Mar­ter­bau­er (AK Wien/​Blog Arbeit&Wirtschaft); Mode­ra­tion: Katha­rina Klee (Zeit­schrift Arbeit&Wirtschaft)


Anmel­dung: veranstaltung@oegbverlag.at oder auf Face­book


Im Herbst 2013 fin­den Natio­nal­rats­wah­len in Öster­reich und die Bun­des­tags­wahl in Deutsch­land statt, im Mai 2014 dann auch die Euro­pa­wahl. Sowohl Deutsch­land als auch Öster­reich sind im Ver­gleich mit den meis­ten ande­ren EU ‑Län­dern gut durch die Kri­se gekom­men. Gleich­zei­tig mei­nen vie­le, die bei­den Län­der hät­ten weni­ger zur Lösung der Kri­se bei­getra­gen als sie wirt­schaft­lich könn­ten und man poli­tisch von ihnen erhof­fen wür­de. Deutsch­land ver­schärft durch sei­ne Vor­ga­ben sogar den Aus­teri­täts­kurs, die Wett­be­werbs­ori­en­tie­rung und die neo­li­be­ra­le Aus­rich­tung der EU ‑Stra­te­gie und auch Öster­reich muss sich den Vor­wurf gefal­len las­sen, nicht viel dage­gen zu tun. Wo aber sind die tat­säch­li­chen Spiel­räu­me für eine alter­na­ti­ve, eman­zi­pa­to­ri­sche Wirt­schafts- und Beschäf­ti­gungs­po­li­tik in der EU?


Eine Ver­an­stal­tung der „Arbeit&Wirtschaft“ in Koope­ra­ti­on mit den Nach­Denk­Sei­ten, dem ÖGB-Ver­lag und dem BEIGEWUM … mit anschlie­ßen­dem Buffet.


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Zeit zur Umkehr

März. 18th 2013 — 18:51

Der Ver­gleich von EU-Pro­gno­sen für die Kri­sen­staa­ten und deren Ent­wick­lung seit 2007 zeigt, wie nötig ein Rich­tungs­wech­sel in Theo­rie und Poli­tik ist. Die Aus­teri­täts­po­li­tik in den soge­nann­ten Pro­gramm­län­dern in der EU hat zuneh­mend kata­stro­pha­le Fol­gen, und die Pro­gno­sen sind stets bes­ser als das Ergebnis.

Eine Theo­rie, deren Pro­gno­sen regel­mä­ßig falsch lie­gen, soll­te laut Sir Karl Pop­per ver­wor­fen wer­den. Eine Kon­junk­tur­po­li­tik, die nur dar­in besteht, die Hoff­nung auf den Auf­schwung auf den in der Zukunft lie­gen­den Pro­gno­se­ho­ri­zont zu ver­schie­ben, eben­falls. Bei­des trifft auf die momen­ta­ne Poli­tik der Troi­ka zu. Zunächst wur­de die Kri­se etwas zu pes­si­mis­tisch ein­ge­schätzt; es wur­de eine expan­si­ve Wirt­schafts­po­li­tik ein­ge­schla­gen. Doch seit 2010 herrscht in den Pro­gno­sen über­trie­be­ner Opti­mis­mus, und in den Pro­gramm­län­dern wird eisern gespart.

In Grie­chen­land war die Ent­wick­lung beson­ders schlimm. Im Mai 2010 hoff­te man noch für 2011 mit einem wei­te­ren Minus von 4% gegen­über 2009 aus der Kri­se zu kom­men. Im Novem­ber 2010 rech­ne­te man schon mit einem Minus von 7% für 2011. Dies setz­te sich von Jahr zu Jahr fort: 2013 glaub­te man nun mit gut 20% Ver­lust an Wirt­schafts­leis­tung sei die Tal­soh­le erreicht. Es ist zu hof­fen, dass die­se Pro­gno­se nun nicht noch­mals nach unten kor­ri­giert wird. An der kata­stro­pha­len Per­for­mance von Pro­gno­sen und Poli­tik ändert das aller­dings nichts mehr.

Die fol­gen­den Gra­fi­ken zei­gen die Ent­wick­lung des rea­len BIP im Ver­gleich zu 2009, anhand der zu den jewei­li­gen Zeit­punk­ten erstell­ten Pro­gno­sen. Die Pro­gno­se vom Febru­ar 2013 ent­hält für die Jah­re bis 2011 die tat­säch­li­chen und für 2012 die vor­läu­fi­gen Werte.

In Irland lie­gen Pro­gno­sen und Poli­tik eben­falls unter den Erwar­tun­gen. Der ein­zi­ge, wenn auch schwa­che Trost ist, dass es in Irland zumin­dest lang­sam bes­ser wird.

Sor­gen berei­tet das Bild für Por­tu­gal und Spa­ni­en. Hier scheint es momen­tan zu einem Wech­sel vom iri­schen Regen in die grie­chi­sche Trau­fe zu kom­men. Sah es zunächst noch nach lang­sa­mer Erho­lung aus, so scheint seit 2011 ein mas­si­ver Ein­bruch im Gan­ge zu sein. Ein Grund mehr, Theo­rie und Poli­tik zu wechseln.

Ange­sichts die­ser Bil­der ist es kein Wun­der, dass die DG Eco­fin die adjus­t­ment Pro­gram­me für Grie­chen­land, Irland, Por­tu­gal und für Spa­ni­ens Finanz­sek­tor stets mit fol­gen­dem Dis­c­lai­mer versieht:

Neit­her the Euro­pean Com­mis­si­on nor any per­son acting on its behalf may be held respon­si­ble for the use which may be made of the infor­ma­ti­on con­tai­ned in this publication.”

Na ja, wenn sie damit durchkommt.

PS: Ein Lob muss man der DG Eco­fin jedoch machen: Die­se Dar­stel­lun­gen wären nicht mög­lich gewe­sen, wenn die DG nicht schon seit Län­ge­rem ihre AMECO Daten­bank mit den Makro-Daten (ein­schließ­lich der Pro­gno­sen) im Inter­net öffent­lich zur Ver­fü­gung stell­te. 

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It’s the ideology, stupid oder warum mehr Europa weniger für die Menschen bedeuten könnte! Zu den aktuellen Diskussionen über die länderspezifischen Empfehlungen und die Fiskalunion

Juni. 20th 2012 — 10:47

Die euro­päi­sche Uni­on ist in der Kri­se, was beson­ders deut­lich sicht­bar wird durch die Gleich­zei­tig­keit von mehr Inte­gra­ti­on, etwa in Rich­tung Fis­kal­uni­on, und Des­in­te­gra­ti­on, etwa das Zurück­grei­fen auf bila­te­ra­le, völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge. Die Ursa­chen sind län­ger­fris­ti­ger Natur: Die EU ist nie bei den Men­schen ange­kom­men, sie ist ein Pro­jekt der euro­päi­schen Eli­ten geblie­ben, das die­se jenen nie zu ver­mit­teln such­ten („die ver­ste­hen das ja gar nicht …“). Hin­zu kommt ein ideo­lo­gi­scher Grund: Die markt­li­be­ra­le, ja – radi­ka­le Aus­rich­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­jek­tes, sicht­bar gewor­den in beson­de­rem Maße am Bin­nen­markt­pro­jekt und der Wäh­rungs­uni­on, gene­riert vor allem Vor­tei­le für die Unter­neh­men, die in gewis­sem Aus­maß als zusätz­li­che Beschäf­ti­gung auch bei den Arbeit­neh­me­rIn­nen ankom­men. Aber es wer­den häu­fig pre­kä­re Beschäf­ti­gungs­for­men geschaf­fen, der Arbeits­druck stieg ins­ge­samt enorm an, sodass der Nut­zen für den Ein­zel­nen ent­we­der nicht sicht­bar wur­de oder über­haupt aus­blieb. Dar­über hin­aus ver­hin­der­te die­se staats­feind­li­che Ideo­lo­gie ein sinn­vol­les Aus­maß an Regu­lie­rung des Han­dels mit Deri­va­ten und des Trei­bens der Invest­ment­ban­ker und Hedge­fonds­ma­na­ger. Das sind aber die wah­ren Ursa­chen der gegen­wär­ti­gen Kri­se der EU, die dazu füh­ren, dass kon­ser­va­ti­ve Regie­rungs­chefin­nen Ent­schei­dun­gen auf EU-Ebe­ne, wie Kon­junk­tur­pro­gram­men und de-fac­to Haf­tun­gen für die Schul­den ande­rer Län­der zustim­men, die dia­me­tral gegen ihre ideo­lo­gi­schen Aus­rich­tung sind. Daher die­se Gleich­zei­tig­keit von Inte­gra­ti­on und Des­in­te­gra­ti­on. Daher die Unmög­lich­keit, den Men­schen zu erklä­ren, was ihnen die EU denn für kon­kre­te Vor­tei­le brin­ge – der Ver­weis auf die Abwe­sen­heit von Krieg hat sei­ne Strahl­kraft längst aufgebraucht.
Ein Mehr an Euro­pa kann im Kern ja nur bedeu­ten, neben dem Euro­päi­schen Par­la­ment die EU-Kom­mis­si­on zu stär­ken. Mit dem Vor­pre­schen von Frank­reich und Deutsch­land in den letz­ten Jah­ren ist jedoch de fac­to das Gegen­teil pas­siert. Herr Bar­ro­so spielt äußerst unfrei­wil­lig den Sta­tis­ten. Die EU-Kom­mis­si­on zu stär­ken wür­de aber auch hei­ßen, ihren Appa­rat zu stär­ken. Wer, im Gegen­satz zu einem nicht unbe­kann­ten öster­rei­chi­scher Lite­ra­ten, mehr als nur ein paar Mona­te mit Kom­mis­si­ons­be­am­ten zu tun hat­te, dem wird Angst und Ban­ge bei dem Gedan­ken, ihnen mehr Macht und Ein­fluss zu über­ant­wor­ten. Arro­ganz, Igno­ranz, Oppor­tu­nis­mus und, ja, man muss es lei­der so deut­lich sagen, ideo­lo­gi­sche Ver­bohrt­heit sind nicht sel­ten ein Mar­ken­zei­chen die­ses Schla­ges von Beam­ten. Hin­zu kommt die domi­nan­te Stel­lung der Gene­ral­di­rek­ti­on für Wirt­schaft und Finan­zen und von Finanz­mi­nis­te­ri­en ganz all­ge­mein in allen wirt­schafts­po­li­ti­schen Dis­kus­sio­nen der EU, die sie stän­dig auf Bud­get­dis­zi­plin und Struk­tur­re­for­men redu­zie­ren wol­len. Häu­fig denkt man sich dabei: Säckel­wart, wärst du doch bei dei­nem Leis­ten geblie­ben! Ein aktu­el­les Bei­spiel, das die Malai­se beson­ders deut­lich zum Aus­druck bringt, sind die Dis­kus­sio­nen zu den län­der­spe­zi­fi­schen Emp­feh­lun­gen, laut Arti­kel 121 und 148 AEUV, immer­hin nicht das unwe­sent­lichs­te Ver­fah­ren! Die EU-Kom¬mission leg­te am 30. Mai 2012 einen Vor­schlag vor (nach­zu­le­sen unter http://ec.europa.eu/europe 2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm), von dem sie beharr­lich aus­geht, dass er nicht von den Mit­glied­staa­ten abge­än­dert wer­den dür­fe, obwohl die­se Emp­feh­lun­gen letzt­lich der Rat beschließt. Eine Viel­zahl die­ser Emp­feh­lun­gen greift im Detail in natio­na­le Rege­lun­gen ein. Dies jedoch nicht sel­ten ohne ent­spre­chen­de empi­ri­sche Grund­la­ge. Bei­spiels­wei­se wird Luxem­burg (und Bel­gi­en, Mal­ta und Zypern) drin­gend emp­foh­len, das Sys­tem der Lohn­in­de­xie­rung abzu­schaf­fen, bei dem die Löh­ne mit­tel­fris­tig etwa im Aus­maß der Infla­ti­on stei­gen sol­len (um Real­lohn­ver­lus­te zu ver­hin­dern). Das ist eine Debat­te aus den 1980er Jah­ren, als es noch mili­tan­te Gewerk­schaf­ten gab und Infla­ti­on ein Pro­blem war. Ist Infla­ti­on heu­te ein Pro­blem (in die­sen Län­dern)? Jeder der die Daten kennt, wird die Fra­ge natür­lich mit Nein beant­wor­ten. Aber die Fak­ten­la­ge lässt die Beam­ten der Kom­mis­si­on und die Ver­tre­ter der EZB unbe­ein­druckt. Ein ande­res Bei­spiel aus dem Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on zu den Emp­feh­lun­gen rich­tet sich an Spa­ni­en, dem nach­drück­lich emp­foh­len wird: „Acce­le­ra­te the incre­a­se in the sta­tu­to­ry reti­re­ment age” – dies trifft wahr­lich den Kern der Pro­ble­me, die Spa­ni­en im Moment hat! Bei Öster­reich wie­der­um wird unnach­gie­big ver­langt, die Anhe­bung des gesetz­li­chen(!) Pen­si­ons­al­ters im Aus­maß des Anstie­ges der Lebens­er­war­tung vor­zu­neh­men. Der Ein­wand, dass Öster­reich zuerst ver­sucht, den gro­ßen Abstand zwi­schen fak­ti­schem und gesetz­li­chem Antritts­al­ter bei den Män­nern zu redu­zie­ren, wird geflis­sent­lich igno­riert. Aber wirk­lich empö­rend ist die Vor­gangs­wei­se: Bei einer gemein­sa­men Sit­zung des Wirt­schafts­po­lit­schen und Beschäf­ti­gungs­po­li­ti­schen Aus­schuss am 7. Juni wur­den bei den Abstim­mun­gen zwei­mal ein­fach zu wenig Stim­men gezählt (16 anstel­le von 18), wodurch ver­hin­dert wur­de, dass die Ände­rungs­wün­sche des Mit­glied­staa­tes ange­nom­men wor­den wären. Der schwer­wie­gen­de Vor­wurf der Mani­pu­la­ti­on einer Abstim­mung muss an den Vor­sit­zen­den vom Wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­schuss gerich­tet wer­den (Zeu­gen des wirk­lich empö­ren­den Vor­gan­ges sind alle Mit­glie­der der bei­den Aus­schüs­se, die im Inter­net zu fin­den sind). Und dass es Absicht und kein Miss­ge­schick war, dafür spricht die extrem ein­sei­ti­ge Vor­sitz­füh­rung gegen die Mit­glied­staa­ten: es wur­de zu Beginn nicht geklärt, nach wel­chem Ver­fah­ren abge­stimmt wer­den wür­de; die schwei­gen­den Mehr wur­de immer als Votum gegen die Mit­glied­staa­ten inter­pre­tiert, weil nur die Ja-Stim­men abge­fragt wur­den, etc. Die gesam­te Sit­zung war eigent­lich ein Skan­dal, ein Tief­punkt der beson­de­ren Art, jeden­falls kein gutes Zei­chen für Kom­men­des – wenn es etwa dar­um gehen soll, der Kom­mis­si­on im Rah­men eines zukünf­ti­gen Fis­kal­pak­tes mehr Kom­pe­ten­zen zu übertragen.
Wir sind dabei, beim Auf­bau eines inte­grier­ten Euro­pas die Men­schen end­gül­tig zu ver­lie­ren. Weil die markt­ra­di­ka­len Ideo­lo­gen am Werk sind. Weil Min­dest­stan­dards an demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Weil die Tech­no­kra­ten und Öko­no­men in Brüs­sel und andern Ortes hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand ohne­hin der Mei­nung sind, dass es ein Ende haben müss­te mit den inef­fi­zi­en­ten demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren der natio­na­len Par­la­men­te und Par­tei­en. Alles Zei­chen an der Wand, die nichts Gutes ver­hei­ßen für die Zukunft die­ser Euro­päi­schen Uni­on, ja eigent­lich auf ihren Ver­fall hinweisen.

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30. Mai: Die EU in der Krise

Mai. 23rd 2012 — 11:19

Die EU in der Kri­se: Zwi­schen auto­ri­tä­rem Eta­tis­mus und euro­päi­schem Frühling

Datum: Mitt­woch, 30. Mai, 19 Uhr

Ort: NIG, 2. Stock, Hör­saal 1, Uni­ver­si­täts­stra­ße 7, 1010 Wien

Buch­prä­sen­ta­ti­on und Dis­kus­sion mit

Pia Eber­hardt (Cor­po­ra­te Euro­pe Obser­va­to­ry, Brüs­sel): Lob­by­is­mus und euro­päi­sche Post­de­mo­kra­tie – Ein­bli­cke in den EU-Staats-Zivilgesellschaftskomplex
Lukas Obern­dor­fer (juri­di­kum und Asso­zia­ti­on für kri­ti­sche Gesell­schafts­for­schung): Hege­mo­nie­kri­se in Euro­pa: Eco­no­mic Gover­nan­ce und Fis­kal­pakt – Ele­men­te einer auto­ri­tä­ren Wende?
Mode­ra­ti­on und Ein­lei­tung: Oli­ver Praus­mül­ler (BEIGEWUM)

Der euro­päi­sche Inte­gra­ti­ons­pro­zess wird durch eine „Viel­fach­kri­se“ erschüt­tert: Euro-Kri­se, Staats­kri­sen, der Legi­ti­ma­ti­ons­ver­lust der EU sowie das Feh­len eines neu­en popu­lä­ren euro­päi­schen Pro­jek­tes. Die sozia­len Kämp­fe gegen eine Abwäl­zung der Kri­sen­fol­gen nach unten und für eine weit­ge­hen­de Demo­kra­ti­sie­rung der Gesell­schaft eska­lie­ren zuneh­mend. Der Bei­trag der sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen ‚Euro­pa­for­schung‘ zum kri­ti­schen Ver­ständ­nis die­ser Ent­wick­lun­gen ist mar­gi­nal. Dazu will der vor­lie­gen­de Band der Asso­zia­ti­on für kri­ti­sche Gesell­schafts­for­schung (AkG) und der For­schungs­grup­pe Staats­pro­jekt Euro­pa  einen Kon­trast set­zen. Die Bei­trä­ge unter­su­chen aus unter­schied­li­chen Per­spek­ti­ven einer kri­ti­schen Inte­gra­ti­ons­for­schung Hin­ter­grün­de und Dyna­mik der Kri­se und dis­ku­tie­ren eman­zi­pa­to­ri­sche Stra­te­gien für ein ande­res Euro­pa. Anläss­lich der Buch­prä­sen­ta­ti­on stel­len Pia Eber­hardt und Lukas Obern­dor­fer ihre Bei­trä­ge zum jüngst erschie­nen Sam­mel­band der Asso­zia­ti­on für kri­ti­sche Gesell­schafts­for­schung vor und dis­ku­tie­ren die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen der euro­päi­schen Krise.

Ver­an­stal­te­rIn­nen:
Asso­zia­ti­on für kri­ti­sche Gesell­schafts­for­schung, BEIGEWUM, Chick­Lit – femi­nis­ti­sche Buch­hand­lung, Insti­tut für Poli­tik­wis­sen­schaft an der Uni­ver­si­tät Wien und  juri­di­kum (zeit­schrift für kritik|recht|gesellschaft)

Wei­te­re Infos:
www.staatsprojekt-europa.eu
www.facebook.com/staatsprojekteuropa

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