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Stichwort: EU


Eine andere Wirtschaftspolitik – für Spanien und Europa

Dezember. 19th 2015 — 12:01

Am 20. Dezember finden in Spanien Parlamentswahlen statt. Eines der Hauptthemen ist die Wirtschaft, insbesondere die Frage, wie sich die nach wie vor über 20 Prozent liegende Arbeitslosenrate reduzieren lässt, gut bezahlte hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden können und wie der Sozialstaat nach Jahren der Austeritätspolitik wieder gestärkt werden kann. Auch wenn die letzten Umfragen für ein linkes Projekt nicht sehr vielversprechend sind, so kann mit dem Einzug von PODEMOS ins Parlament eine alternative Wirtschaftspolitik forciert werden.

Ein neues Entwicklungsmodell für Spanien ist unerlässlich. Im Mittelpunkt sollten die Schaffung qualitativer Arbeitsplätze, Produktivitätssteigerungen und die Sozialstaatsentwicklung sein. Das ist – wie bereits vor dem Platzen der Immobilienblase – keine ökonomisch-technische Frage, sondern vor allem eine politische. Zentral ist dabei die Demokratisierung der Wirtschaft, die wieder eine verstärkte Reinvestition der Gewinne erlauben würde.

Ein solches Projekt muss eine gesamtheitliche Antwort auf die leidvolle soziale Realität – insbesondere in Form von Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und wachsender Armut – darstellen. Das Wahlergebnis wird entscheidend dafür sein, ob sich ein alternatives Entwicklungsmodell durchsetzen kann, das auf den folgenden sechs Eckpfeilern beruht.

6 Eckpfeiler eines neuen Produktivmodells

  1. Ein progressives Steuersystem, dessen Gesamtaufkommen zumindest den europäischen Durchschnitt erreicht. Mit einer Abgabenquote von nur 38,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes blieb Spanien 2014 weit hinter der Eurozone mit einer Quote 46,8 Prozent zurück, von den Ländern mit einem besser entwickelten Sozialstaat wie Österreich (50 Prozent) ganz zu schweigen. Dafür sind die Mittel der Finanzbehörden für den Kampf gegen Steuerhinterziehung ebenso zu erhöhen wie die effektiven Steuersätze auf Vermögen und hohe Einkommen von Personen ebenso wie von Unternehmen. Die Alternative, die die rechten Parteien im Wahlkampf vorschlagen, würde zu einer weiteren Runde an Sparpaketen und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen führen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich.
  2. Errichtung einer öffentlichen Bank, die ausreichend groß sein muss, um spürbar positive Effekte in der Gesamtwirtschaft auszulösen. Ihre Kreditvergabe muss sich vom privaten Sektor unterscheiden, indem verstärkt öffentliche Infrastruktur bzw. Einrichtungen und industriepolitisch relevante langfristige Unternehmensprojekte finanziert werden. Zudem müssen die Zugangsprobleme zu Wohnungs- und KMU-Krediten adressiert werden. Was die durch Rettungsaktionen bereits verstaatlichen Banken angeht – allen voran die mit europäischen Mitteln gestützte Bankia –, gilt es zu verhindern, dass diese neuerlich komplett privatisiert werden.
  3. Modernisierung der Arbeitsbeziehungen durch Rücknahme der Arbeitsmarktreformen bei gleichzeitiger Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte, Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung und verbesserte Zusammenführung von Produktivitäts- und Lohnentwicklung. Das Arbeitsrecht muss wieder den sozialen Dialog und die Kollektivvertragsverhandlungen unterstützen anstatt sie zu unterminieren, wie das in den letzten Jahren der Fall war.
  4. Neue Infrastruktur und Technologien sind durch eine ambitionierte Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation voranzutreiben. Der Umstieg auf das Transportmittel mit der höchsten Energieeffizienz – also die Bahn – ist ebenso zu fördern wie der Gütertransport per Frachtschiff sowie die Nahverkehrsmittel in den städtischen Zentren. Zudem ist eine moderne Produktionsinfrastruktur zu unterstützen, beispielsweise durch Glasfaserkabelnetze und Wasserentsalzungsanlagen.
    In Bezug auf die Energiepolitik müssen erneuerbare Energien unterstützt werden, sodass die Handelsbilanz verbessert und damit die Auslandsverschuldung reduziert werden kann. Es war nicht die Lohnentwicklung, die das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht der spanischen Wirtschaft verursachte, sondern die hohe Energieabhängigkeit. Im Jahr 2013 betrugen die Öl- und Treibstoffimporte 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
  5. Eine Wohnpolitik, die verstärkt auf Vermietung abzielt. Dafür ist es notwendig, die SAREB (die spanische „bad bank“ für Immobilien) in eine öffentliche Wohnbaugesellschaft umzuwandeln, die einen Großteil ihres Immobilienbesitzes unter sozialen Gesichtspunkten vermietet. Um Personen zu unterstützen, die in Schwierigkeiten bei der Bedienung ihrer Hypothekarschulden kommen, ist eine öffentliche Einheit ähnlich der unter Roosevelt 1933 geschaffenen „Home Owners Loan Corporation“ zu gründen, die die Position der SchuldnerInnen stärken soll.
  6. Ein Notfallplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung, bis die Arbeitslosigkeit sowie die Einkommen das Vorkrisenniveau wieder erreicht haben. Ein solcher Plan sollte vor allem ein gesetzlich garantiertes Mindesteinkommen, die Beseitigung der Kinderarmut und einen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit umfassen (bereits 3,5 Millionen Menschen sind mindestens ein Jahr arbeitslos).

Änderungen auf europäischer Ebene notwendig

Ob sich das Produktivmodell Spaniens ändern lässt, hängt wesentlich von der europäischen Ebene ab. Die notwendige Rückgewinnung demokratischer Spielräume wird nicht durch Rückschritte im europäischen Integrationsprozess möglich werden, sondern durch dessen Vertiefung. Um das Vertrauen der Menschen in die EU zurückzugewinnen, braucht es gerade eine Abkehr vom aktuellen wirtschaftspolitischen Kurs. Insbesondere braucht es auch auf dieser Ebene Maßnahmen zur Schaffung von Beschäftigung, beispielsweise durch den EGB-Plan für Investitionen und die Stärkung der Sozialstaates.

Die Krise hat auch gezeigt, dass der EU die notwendigen Institutionen und Werkzeuge fehlen, um die Krise zu bekämpfen. Diese strukturellen Probleme gilt es zu korrigieren, etwa durch eine koordinierte Lohnpolitik zur Stärkung der Einkommen, ein nennenswertes EU-Budget, eine europäische Steuerbehörde zur Vermeidung von Steuerdumping zwischen den Mitgliedsstaaten und einen Sozialpakt. Auch wenn die neuen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank den Eurostaaten helfen, so bleiben sie unzureichend, um auf absehbare Zeit wieder das Beschäftigungs- und Wohlstandsniveau vor der Krise zu erreichen.

Es braucht einen Plan zur Restrukturierung und/oder Neuverhandlung der öffentlichen Schulden auf europäischer Ebene. Neben einer Verringerung der aktuell zu leistenden Zinszahlungen muss ein solcher Mechanismus auch eine Verteuerung bei der zukünftigen Schuldenaufnahme verhindern, die die wirtschaftliche Erholung erst recht gefährden würde. Eine Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden auf europäischer Ebene mittels Eurobonds oder durch die EZB im Ausmaß von bis zu 60 Prozent des BIP sowie die Koppelung der Zahlungen an die Wirtschaftsleistung könnte eine solche Teuerung verhindern. Auch sollte eine goldene Investitionsregel eingeführt werden. Das bedeutet, dass der auf öffentliche Investitionen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung zurückzuführende Teil der Neuverschuldung beim EU-Defizitverfahren herausgerechnet wird.

Angesichts der weit überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit und des unterentwickelten Wohlfahrtsstaats kommt Spanien für einen wirtschaftspolitischen Richtungswechsel eine besonders relevante Rolle in Europa zu.


Dieser Text wurde übersetzt und überarbeitet von Georg Feigl und ist angelehnt an das Schlusskapitel des gemeinsam mit Santiago Díaz de Sarralde herausgegebenen Buches „Una propuesta progresista para salir de la crisis“ („Ein progressiver Vorschlag aus der Krise“, PDF auf Spanisch), der auf dem Mosaik-Blog erstveröffentlicht wurde.

Bruno Estrada, Ökonom in Madrid, arbeitet als wirtschaftspolitischer Berater des Vorsitzenden des größten spanischen Gewerkschaftsverbandes (Comisiones Obreras) und engagiert sich u.a. bei EconoNuestra, unserer „Schwesterorganisation“ in Spanien, der Gruppe Economistas frente a la crisis sowie im internationalen Wirtschaftsbeirat von PODEMOS.

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Kurs­wech­sel für ein gutes Leben

Oktober. 22nd 2014 — 11:27

Der neue Kurswechsel 2/214 ist da! Das Editorial und das Debattenforum können hier online gelesen werden, der Kurswechsel kann hier bestellt werden.

Aus dem Editorial:

„Nach sechs Jahren „muddling through“ ist der Misserfolg der europäischen Krisenlösungsstrategie, die vorrangig auf Austerität, Arbeitsmarktflexibilisierung, weitere Exportorientierung außerhalb der EU und Umverteilung nach oben setzt, offensichtlich. Das im Vertrag von Lissabon formulierte Versprechen einer „nachhaltigen Entwicklung Europas“, die auf „Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“, wirkt zunehmend unglaubwürdig. Die über 25 Millionen Arbeitslosen und 125 Millionen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen – jeweils um einige Millionen mehr als vor der Krise – lassen die realen Verschlechterung deutlich zu Tage treten. Gleichzeitig bleiben drängende Umweltprobleme, wie insbesondere der Klimawandel, nach wie vor ungelöst. Weniger klar ist jedoch der Weg zu geeigneten Alternativen: Wie können soziale und ökologische Probleme gemeinsam gelöst werden? Ist lediglich ein höheres Wirtschaftswachstum notwendig, um die derzeitigen Probleme zu lösen? Ließe es sich überhaupt wieder erreichen? Oder braucht es eine radikale Wende, um ein besseres Leben für alle zu ermöglichen? Diese Fragen waren Ausgangspunkt für eine Serie von vier Veranstaltungen unter dem Titel dieser Ausgabe des Kurswechsels, die im vergangenen Jahr von AK Wien und Grüner Bildungswerkstatt in Kooperation mit dem BEIGEWUM, der zivilgesellschaftlichen Allianz, „Wege aus der Krise“, ATTAC, der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung, dem Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik und der Initiative „Europa geht anders“ organisiert wurde. Die gemeinsame Basis bildete die Suche nach einem überzeugenden sozial-ökologischen Transformationsprojekt in Europa, das auf ein möglichst gutes Leben für möglichst viele Menschen abzielt. Nicht die Aneinanderreihung der altbekannten „keynesianischen“ und „wachstumskritischen“ Positionen, sondern eine produktive Synthese der Interpretation der europäischen Krise aus einer ökologischen und einer sozialen Perspektive sollte erreicht werden.“

Das Debattenforum (hier online verfügbar) beschäftigt sich schließlich mit dem TTIP, dem immer weitere Kreise ziehenden Transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA.

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Die Zukunft der EU?: EUROMEMO online

Oktober. 22nd 2014 — 11:18

Wohin geht die EU? Stehen die Zeichen weiter auf Stagnation und verschärfte Polarisierung? Oder gelingt der Kurswechsel? Diesen Fragen ging die 20. EUROMEMO-Konferenz für alternative Wirtschaftspolitik Ende September nach. Die Dokumentation der sechs Workshops findet sich hier – die Inputs der über 80 TeilnehmerInnen widmeten sich sowohl „klassischen“ Baustellen wie z.B. der fortgesetzten Entdemokratisierung der EU-Wirtschafts- und Fiskalpolitik als auch neueren Flaggschiffprojekten wie dem dem EU-USA Freihandelsabkommen „TTIP“. Die Diskussionen in Rom sind direkt in die Vorbereitung der Publikation des EUROMEMOS 2015 übergangen. Die Veröffentlichung dieser jährlichen Analysen und Politikempfehlungen zur EU-Entwicklung ist für Dezember in Aussicht gestellt.

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Die Zukunft Europas: Kurswechsel für ein gutes Leben?

April. 21st 2014 — 11:35

Mo, 5. Mai 2014, 18 Uhr, AK Bildungszentrum, großer Saal, Theresianumgasse 16-18, Wien

Abschließender 4. Teil der gleichnamigen Veranstaltungsserie gemeinsam mit AK Wien, Grüner Bildungswerkstatt und anderen. Diesmal am Podium:

Barbara Blaha (Leiterin Momentum Kongress)
Martin Allespach (IG Metall)
Maxime Combes (Attac Frankreich)

Moderation: Robert Misik (Falter, Standard, taz)
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Neues BEIGEWUM-Buch: Mythen des Sparens

Mai. 26th 2013 — 15:38

Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist längst zu einer Verschuldungskrise der Staaten geworden, zumindest wenn man den Mainstream-Medien und der Mehrzahl der Politikerinnen und Politiker Glauben schenkt: Sparen sei das Gebot der Stunde, an dem kein Ausweg vorbei zu führen scheint. Grund genug für ein neuerliches Buchprojekt als „Fortsetzung“ unseres 2010 erschienen Buchs „Mythen der Krise“.

Mit unserem neuesten Buch wollen wir aufzeigen, dass es sich hierbei nur um einen weiteren wirtschaftspolitischen Mythos handelt. Doch warum kommen diese Mythen so gut bei den Menschen an? Und welche Auswirkungen haben die Sparmaßnahmen auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und sogar auf die Demokratie?

Dargestellt werden die wichtigsten Mythen zu »Schulden« und »Sparen«. Diese werden kritisch hinterfragt und die dahinterstehenden ökonomischen Zusammenhänge erklärt. Auch die Ebene der EU-Politik und der dort kursierenden Mythen kommt nicht zu kurz.

Leseprobe, weiterführende Infos und Bestellmöglichkeit gibt es direkt beim VSA-Verlag – oder bei einer unserer kommenden Veranstaltungen.

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10.6.2013: Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.

Mai. 26th 2013 — 15:22


Podiumsdiskussion „Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.“


Mo., 10. Juni, 18:30 in der Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags (Rathausstraße 21, 1010 Wien) oder online.

Dis­kus­sion mit Jana Schultheiss (BEIGEWUM/Buchprojekt „Mythen des Sparens“), Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten), Markus Marterbauer (AK Wien/Blog Arbeit&Wirtschaft); Mode­ra­tion: Katha­rina Klee (Zeitschrift Arbeit&Wirtschaft)


Anmeldung: veranstaltung@oegbverlag.at oder auf Facebook


Im Herbst 2013 finden Nationalratswahlen in Österreich und die Bundestagswahl in Deutschland statt, im Mai 2014 dann auch die Europawahl. Sowohl Deutschland als auch Österreich sind im Vergleich mit den meisten anderen EU -Ländern gut durch die Krise gekommen. Gleichzeitig meinen viele, die beiden Länder hätten weniger zur Lösung der Krise beigetragen als sie wirtschaftlich könnten und man politisch von ihnen erhoffen würde. Deutschland verschärft durch seine Vorgaben sogar den Austeritätskurs, die Wettbewerbsorientierung und die neoliberale Ausrichtung der EU -Strategie und auch Österreich muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht viel dagegen zu tun. Wo aber sind die tatsächlichen Spielräume für eine alternative, emanzipatorische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der EU?


Eine Veranstaltung der „Arbeit&Wirtschaft“ in Kooperation mit den NachDenkSeiten, dem ÖGB-Verlag und dem BEIGEWUM … mit anschließendem Buffet.


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Zeit zur Umkehr

März. 18th 2013 — 18:51

Der Vergleich von EU-Prognosen für die Krisenstaaten und deren Entwicklung seit 2007 zeigt, wie nötig ein Richtungswechsel in Theorie und Politik ist. Die Austeritätspolitik in den sogenannten Programmländern in der EU hat zunehmend katastrophale Folgen, und die Prognosen sind stets besser als das Ergebnis.

Eine Theorie, deren Prognosen regelmäßig falsch liegen, sollte laut Sir Karl Popper verworfen werden. Eine Konjunkturpolitik, die nur darin besteht, die Hoffnung auf den Aufschwung auf den in der Zukunft liegenden Prognosehorizont zu verschieben, ebenfalls. Beides trifft auf die momentane Politik der Troika zu. Zunächst wurde die Krise etwas zu pessimistisch eingeschätzt; es wurde eine expansive Wirtschaftspolitik eingeschlagen. Doch seit 2010 herrscht in den Prognosen übertriebener Optimismus, und in den Programmländern wird eisern gespart.

In Griechenland war die Entwicklung besonders schlimm. Im Mai 2010 hoffte man noch für 2011 mit einem weiteren Minus von 4% gegenüber 2009 aus der Krise zu kommen. Im November 2010 rechnete man schon mit einem Minus von 7% für 2011. Dies setzte sich von Jahr zu Jahr fort: 2013 glaubte man nun mit gut 20% Verlust an Wirtschaftsleistung sei die Talsohle erreicht. Es ist zu hoffen, dass diese Prognose nun nicht nochmals nach unten korrigiert wird. An der katastrophalen Performance von Prognosen und Politik ändert das allerdings nichts mehr.

Die folgenden Grafiken zeigen die Entwicklung des realen BIP im Vergleich zu 2009, anhand der zu den jeweiligen Zeitpunkten erstellten Prognosen. Die Prognose vom Februar 2013 enthält für die Jahre bis 2011 die tatsächlichen und für 2012 die vorläufigen Werte.

In Irland liegen Prognosen und Politik ebenfalls unter den Erwartungen. Der einzige, wenn auch schwache Trost ist, dass es in Irland zumindest langsam besser wird.

Sorgen bereitet das Bild für Portugal und Spanien. Hier scheint es momentan zu einem Wechsel vom irischen Regen in die griechische Traufe zu kommen. Sah es zunächst noch nach langsamer Erholung aus, so scheint seit 2011 ein massiver Einbruch im Gange zu sein. Ein Grund mehr, Theorie und Politik zu wechseln.

Angesichts dieser Bilder ist es kein Wunder, dass die DG Ecofin die adjustment Programme für Griechenland, Irland, Portugal und für Spaniens Finanzsektor stets mit folgendem Disclaimer versieht:

„Neither the European Commission nor any person acting on its behalf may be held responsible for the use which may be made of the information contained in this publication.”

Na ja, wenn sie damit durchkommt.

PS: Ein Lob muss man der DG Ecofin jedoch machen: Diese Darstellungen wären nicht möglich gewesen, wenn die DG nicht schon seit Längerem ihre AMECO Datenbank mit den Makro-Daten (einschließlich der Prognosen) im Internet öffentlich zur Verfügung stellte. 

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It’s the ideology, stupid oder warum mehr Europa weniger für die Menschen bedeuten könnte! Zu den aktuellen Diskussionen über die länderspezifischen Empfehlungen und die Fiskalunion

Juni. 20th 2012 — 10:47

Die europäische Union ist in der Krise, was besonders deutlich sichtbar wird durch die Gleichzeitigkeit von mehr Integration, etwa in Richtung Fiskalunion, und Desintegration, etwa das Zurückgreifen auf bilaterale, völkerrechtliche Verträge. Die Ursachen sind längerfristiger Natur: Die EU ist nie bei den Menschen angekommen, sie ist ein Projekt der europäischen Eliten geblieben, das diese jenen nie zu vermitteln suchten („die verstehen das ja gar nicht …“). Hinzu kommt ein ideologischer Grund: Die marktliberale, ja – radikale Ausrichtung des Integrationsprojektes, sichtbar geworden in besonderem Maße am Binnenmarktprojekt und der Währungsunion, generiert vor allem Vorteile für die Unternehmen, die in gewissem Ausmaß als zusätzliche Beschäftigung auch bei den ArbeitnehmerInnen ankommen. Aber es werden häufig prekäre Beschäftigungsformen geschaffen, der Arbeitsdruck stieg insgesamt enorm an, sodass der Nutzen für den Einzelnen entweder nicht sichtbar wurde oder überhaupt ausblieb. Darüber hinaus verhinderte diese staatsfeindliche Ideologie ein sinnvolles Ausmaß an Regulierung des Handels mit Derivaten und des Treibens der Investmentbanker und Hedgefondsmanager. Das sind aber die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise der EU, die dazu führen, dass konservative Regierungschefinnen Entscheidungen auf EU-Ebene, wie Konjunkturprogrammen und de-facto Haftungen für die Schulden anderer Länder zustimmen, die diametral gegen ihre ideologischen Ausrichtung sind. Daher diese Gleichzeitigkeit von Integration und Desintegration. Daher die Unmöglichkeit, den Menschen zu erklären, was ihnen die EU denn für konkrete Vorteile bringe – der Verweis auf die Abwesenheit von Krieg hat seine Strahlkraft längst aufgebraucht.
Ein Mehr an Europa kann im Kern ja nur bedeuten, neben dem Europäischen Parlament die EU-Kommission zu stärken. Mit dem Vorpreschen von Frankreich und Deutschland in den letzten Jahren ist jedoch de facto das Gegenteil passiert. Herr Barroso spielt äußerst unfreiwillig den Statisten. Die EU-Kommission zu stärken würde aber auch heißen, ihren Apparat zu stärken. Wer, im Gegensatz zu einem nicht unbekannten österreichischer Literaten, mehr als nur ein paar Monate mit Kommissionsbeamten zu tun hatte, dem wird Angst und Bange bei dem Gedanken, ihnen mehr Macht und Einfluss zu überantworten. Arroganz, Ignoranz, Opportunismus und, ja, man muss es leider so deutlich sagen, ideologische Verbohrtheit sind nicht selten ein Markenzeichen dieses Schlages von Beamten. Hinzu kommt die dominante Stellung der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen und von Finanzministerien ganz allgemein in allen wirtschaftspolitischen Diskussionen der EU, die sie ständig auf Budgetdisziplin und Strukturreformen reduzieren wollen. Häufig denkt man sich dabei: Säckelwart, wärst du doch bei deinem Leisten geblieben! Ein aktuelles Beispiel, das die Malaise besonders deutlich zum Ausdruck bringt, sind die Diskussionen zu den länderspezifischen Empfehlungen, laut Artikel 121 und 148 AEUV, immerhin nicht das unwesentlichste Verfahren! Die EU-Kom¬mission legte am 30. Mai 2012 einen Vorschlag vor (nachzulesen unter http://ec.europa.eu/europe 2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm), von dem sie beharrlich ausgeht, dass er nicht von den Mitgliedstaaten abgeändert werden dürfe, obwohl diese Empfehlungen letztlich der Rat beschließt. Eine Vielzahl dieser Empfehlungen greift im Detail in nationale Regelungen ein. Dies jedoch nicht selten ohne entsprechende empirische Grundlage. Beispielsweise wird Luxemburg (und Belgien, Malta und Zypern) dringend empfohlen, das System der Lohnindexierung abzuschaffen, bei dem die Löhne mittelfristig etwa im Ausmaß der Inflation steigen sollen (um Reallohnverluste zu verhindern). Das ist eine Debatte aus den 1980er Jahren, als es noch militante Gewerkschaften gab und Inflation ein Problem war. Ist Inflation heute ein Problem (in diesen Ländern)? Jeder der die Daten kennt, wird die Frage natürlich mit Nein beantworten. Aber die Faktenlage lässt die Beamten der Kommission und die Vertreter der EZB unbeeindruckt. Ein anderes Beispiel aus dem Vorschlag der EU-Kommission zu den Empfehlungen richtet sich an Spanien, dem nachdrücklich empfohlen wird: „Accelerate the increase in the statutory retirement age” – dies trifft wahrlich den Kern der Probleme, die Spanien im Moment hat! Bei Österreich wiederum wird unnachgiebig verlangt, die Anhebung des gesetzlichen(!) Pensionsalters im Ausmaß des Anstieges der Lebenserwartung vorzunehmen. Der Einwand, dass Österreich zuerst versucht, den großen Abstand zwischen faktischem und gesetzlichem Antrittsalter bei den Männern zu reduzieren, wird geflissentlich ignoriert. Aber wirklich empörend ist die Vorgangsweise: Bei einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftspolitschen und Beschäftigungspolitischen Ausschuss am 7. Juni wurden bei den Abstimmungen zweimal einfach zu wenig Stimmen gezählt (16 anstelle von 18), wodurch verhindert wurde, dass die Änderungswünsche des Mitgliedstaates angenommen worden wären. Der schwerwiegende Vorwurf der Manipulation einer Abstimmung muss an den Vorsitzenden vom Wirtschaftspolitischen Ausschuss gerichtet werden (Zeugen des wirklich empörenden Vorganges sind alle Mitglieder der beiden Ausschüsse, die im Internet zu finden sind). Und dass es Absicht und kein Missgeschick war, dafür spricht die extrem einseitige Vorsitzführung gegen die Mitgliedstaaten: es wurde zu Beginn nicht geklärt, nach welchem Verfahren abgestimmt werden würde; die schweigenden Mehr wurde immer als Votum gegen die Mitgliedstaaten interpretiert, weil nur die Ja-Stimmen abgefragt wurden, etc. Die gesamte Sitzung war eigentlich ein Skandal, ein Tiefpunkt der besonderen Art, jedenfalls kein gutes Zeichen für Kommendes – wenn es etwa darum gehen soll, der Kommission im Rahmen eines zukünftigen Fiskalpaktes mehr Kompetenzen zu übertragen.
Wir sind dabei, beim Aufbau eines integrierten Europas die Menschen endgültig zu verlieren. Weil die marktradikalen Ideologen am Werk sind. Weil Mindeststandards an demokratischen Verfahren nicht eingehalten werden. Weil die Technokraten und Ökonomen in Brüssel und andern Ortes hinter vorgehaltener Hand ohnehin der Meinung sind, dass es ein Ende haben müsste mit den ineffizienten demokratischen Verfahren der nationalen Parlamente und Parteien. Alles Zeichen an der Wand, die nichts Gutes verheißen für die Zukunft dieser Europäischen Union, ja eigentlich auf ihren Verfall hinweisen.

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30. Mai: Die EU in der Krise

Mai. 23rd 2012 — 11:19

Die EU in der Krise: Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling

Datum: Mittwoch, 30. Mai, 19 Uhr

Ort: NIG, 2. Stock, Hörsaal 1, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Buchpräsentation und Dis­kus­sion mit

Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory, Brüssel): Lobbyismus und europäische Postdemokratie – Einblicke in den EU-Staats-Zivilgesellschaftskomplex
Lukas Oberndorfer (juridikum und Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung): Hegemoniekrise in Europa: Economic Governance und Fiskalpakt – Elemente einer autoritären Wende?
Moderation und Einleitung: Oliver Prausmüller (BEIGEWUM)

Der europäische Integrationsprozess wird durch eine „Vielfachkrise“ erschüttert: Euro-Krise, Staatskrisen, der Legitimationsverlust der EU sowie das Fehlen eines neuen populären europäischen Projektes. Die sozialen Kämpfe gegen eine Abwälzung der Krisenfolgen nach unten und für eine weitgehende Demokratisierung der Gesellschaft eskalieren zunehmend. Der Beitrag der sozialwissenschaftlichen ‚Europaforschung‘ zum kritischen Verständnis dieser Entwicklungen ist marginal. Dazu will der vorliegende Band der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) und der Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa  einen Kontrast setzen. Die Beiträge untersuchen aus unterschiedlichen Perspektiven einer kritischen Integrationsforschung Hintergründe und Dynamik der Krise und diskutieren emanzipatorische Strategien für ein anderes Europa. Anlässlich der Buchpräsentation stellen Pia Eberhardt und Lukas Oberndorfer ihre Beiträge zum jüngst erschienen Sammelband der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vor und diskutieren die jüngsten Entwicklungen der europäischen Krise.

VeranstalterInnen:
Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung, BEIGEWUM, ChickLit – feministische Buchhandlung, Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und  juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft)

Weitere Infos:
www.staatsprojekt-europa.eu
www.facebook.com/staatsprojekteuropa

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29. Mai: Frankreich nach der Wahl

Mai. 23rd 2012 — 11:17

FRANKREICH NACH DER WAHL: Bilanz für Sarkozy. Mit Hollande für ein anderes Europa?

Dienstag, 29. Mai 2012, 18.30 Uhr

Ort: Republikanischer Club, Rockhg. 1, 1010 Wien

Rudolf WALTHER (Publizist aus Frankfurt/M., u.a. Der Standard, Die Zeit, die tageszeitung, Der Freitag)

Moderation: Gianluca WALLISCH (Redakteur Außenpolitik, Der Standard)
Begrüßung: Ulrich BRAND (Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien)


Nach den jüngsten Wahlen in Frankreich wird vielfach von einem wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel in Europa gesprochen. Wie sieht die Bilanz des scheidenden Präsidenten Nicolas Sarkozy aus? Was hat er erreicht, wo liegen Probleme? Beim neuen Amtsinhaber François Hollande stellt sich die Frage nach seiner Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und jene nach den Chancen der Umsetzbarkeit seiner programmatischen Erklärungen.


Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Wien in Kooperation u.a. mit dem BEIGEWUM, „Der Standard“, Grüne Bildungswerkstatt und dem Republikanischen Club – Neues Österreich.

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