Ist Erben das letzte Tabu? Zum wiederholten Mal werden Forscher, die die Ungleichverteilung von Vermögen in Österreich ansprechen, oder – Gott bewahre! – dafür sogar steuerliche Lösungen andenken, persönlich diffamiert und als „Ideologen“ bzw. politische Extremisten denunziert. So geschehen jüngst in einem Kommentar von Clemens Wallner, Mitarbeiter der Industriellenvereinigung, zu einer kreuzbraven Nationalbank-Studie über Immobilienerbschaften. [...]]]>

Ist Erben das letzte Tabu? Zum wiederholten Mal werden Forscher, die die Ungleichverteilung von Vermögen in Österreich ansprechen, oder – Gott bewahre! – dafür sogar steuerliche Lösungen andenken, persönlich diffamiert und als „Ideologen“ bzw. politische Extremisten denunziert. So geschehen jüngst in einem Kommentar von Clemens Wallner, Mitarbeiter der Industriellenvereinigung, zu einer kreuzbraven Nationalbank-Studie über Immobilienerbschaften. Das Thema ist offensichtlich heiß, und die Methoden der Auseinandersetzung deuten auf eine ungute Mischung von persönlichen Interessen und schwacher Argumentationslage hin.

Der im Kommentar von Wallner geäußerte Vorwurf der Doppelbesteuerung an die Erbschaftssteuer zeugt von steuerpolitischer Ahnungslosigkeit; Daten über die Konzentration der Erbschaftssummen werden nicht durch Daten über die Verteilung der Zahl der Erbschaftsfälle relativiert ( siehe auch hier); und wenn die Erbschaftssteuer eine Bagatellsteuer wäre – warum ist sie dann politisch so unakzeptabel? Damit nicht genug, rundet Wallner seinen Beitrag noch mit dem Versuch ab, die Glaubwürdigkeit der von ihm kritisierten Studienautoren mit zweifelhaften Zitaten aus anderen Kontexten anzukratzen. Wie steht es aber um die fachliche Glaubwürdigkeit des Herrn Wallner, der hier so munter persönlich diffamiert? Mit Publikationen ist Wallner, von vereinzelter Aufsatzschreibe in einem Cartellverbands-Blatt abgesehen, bislang nicht auffällig geworden, schon gar nicht zum Thema Vermögen und Erbschaft. Wallners Expertise dürfte sich eher auf persönliche Erfahrung stützen: In einer News-Story über „Österreichs Jungmillionäre“ firmiert Wallner schlicht als „Sohn des Casino-Austria-Chefs“.

Eine Herkunft, die ihm eine Ausbildung an exklusiven Bildungsinstitutionen im In– und Ausland ermöglichte, an deren Ende eine Abschlussarbeit über „Wappen und Flaggen als politische Symbole“ steht – ein Thema, das großräumigen Respektabstand zu den zeitgenössischen wissenschaftlichen Debatten am Institut für Staats– und Politikwissenschaft der Uni Wien hält. Auch ins Kernfach politische Theoriegeschichte dürfte sich Wallner nicht allzu sehr vertieft haben – sonst wäre ihm aufgefallen, dass Erbschaftsbesteuerung kein Einfall linksextremer Propaganda, sondern Kernelement des klassischen Liberalismus eines John Stuart Mill und Zeitgenossen im 19. Jahrhundert darstellt, die in der dadurch hergestellten Chancengleichheit ein Fundament der Marktwirtschaft sahen, in Abkehr von der Privilegienvererbung im Feudalismus.  Diese selektive Rezeption von Studieninhalten erwies sich jedoch für Wallner durchaus nicht als hinderlich für eine abwechslungsreiche Berufslaufbahn in der „schwarzen Reichshälfte“ (Raiffeisen, Außenministerium, ÖVP Bundeszentrale), die ihn schließlich in die Industriellenvereinigung geführt hat – mit einem Wort: der Mann ist völlig frei von jedem Ideologieverdacht.

Bevor die Erbschaftssteuerfreiheits-Befürworter jetzt wieder umständlich Material gegen Menschen im Beigewum zu sammeln beginnen müssen, stellen wir es frei Haus klar: der Beigewum ist aus verteilungspolitischen Gründen für eine Erbschaftsbesteuerung – sie soll einen Beitrag gegen die herrschenden Verteilungsungleichheiten leisten. Daneben gibt es noch viele andere Argumente für eine Erbschaftssteuer, allen voran die wirtschaftsliberalen Argumente für gleiche Startbedingungen für Sprösslinge aus unterschiedlich reichen Familien. In Österreich fehlen leider weitgehend Stimmen, die diese liberalen Argumente artikulieren. Während die Industriellenvereinigung in anderen wirtschaftspolitischen Fragen zu den stärksten Fürsprechern marktwirtschaftlicher Prinzipien zählt, wechselt sie in der Steuerdebatte die Linie. Wieso dominieren plötzlich die Besitzstandswahrungsinteressen von Millionären und ihren Söhnen die Argumentation der Unternehmensvertretung, wenn es um Fragen der Vermögensbesteuerung geht? Gibt es in der Industriellenvereinigung keine Kräfte, die für wirtschaftsliberale Chancengleichheit einstehen, und den Fürsprechern feudaler Verhältnisse in den eigenen Reihen entgegentreten?

Wobei hier eines deutlich wird – und das zeigt die elaborierte Studie sehr gut, weil sie die Ergebnisse auch auf die Fakultätsebene herunterbricht: Der schlechte Wert der Uni Wien resultiert „fast ausschließlich“ aus der hohen Drop-out-Rate in den extrem überlaufenen Massenfächern in der (für den Vergleich an allen Unis konstruierten) [...]]]> Aus einer Studie des Jahres 2005:

Wobei hier eines deutlich wird – und das zeigt die elaborierte Studie sehr gut, weil sie die Ergebnisse auch auf die Fakultätsebene herunterbricht: Der schlechte Wert der Uni Wien resultiert „fast ausschließlich“ aus der hohen Drop-out-Rate in den extrem überlaufenen Massenfächern in der (für den Vergleich an allen Unis konstruierten) geistes– und sozialwissenschaftlichen Fakultät (GeSoWi). (.pdf)

Big surprise. Wobei ich die Verdienste dieser Studie nicht in Abrede stellen will; im Gegenteil. Nur ist es halt traurig, dass der empirische Beleg des Offensichtlichen von politisch-ministerieller Seite fünf Jahre lang unter Verschluss gehalten werden kann und darf. Damit wird eine Grundregel des demokratischen Willensbildungsprozesses gebrochen. Mir egal, ob man das nun als Josephinismus oder bürokratische Willkür bezeichnet; es ist einfacheine Sauerei.

12. November Diskussion: WELCHES WISSEN GEGEN DIE KRISE? (u.a. mit Luise Gubitzer, Jörg Flecker, Gundula Ludwig, Heinz Steinert)

Zudem wird das 25-jährige Bestehen des BEIGEWUM mit einem kleinen Fest gefeiert.

Beginn: 18 Uhr

Ort: Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

24. Juni, Beginn: 19.30

Altes AKH (Spitalgasse 2, 1090 Wien), Hörsaal D

Es diskutieren:

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich auf politischer Ebene die Entdemokratisierung verschärft, wodurch sich die Demokratielosigkeit der Wirtschaft noch gravierender auswirkt. Arbeitsrechtliche Regelungen sind ausgehöhlt und [...]]]>

24. Juni, Beginn: 19.30

Altes AKH (Spitalgasse 2, 1090 Wien), Hörsaal D

Es diskutieren:

• Eva Angerler (GPA)
• Johannes Jäger (FH des bfi Wien)
• Manfred Krenn (FORBA)

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich auf politischer Ebene die Entdemokratisierung verschärft, wodurch sich die Demokratielosigkeit der Wirtschaft noch gravierender auswirkt. Arbeitsrechtliche Regelungen sind ausgehöhlt und verschlechtert worden und Mitbestimmungsrechte der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben bleiben weiterhin ein weit entferntes Ziel. Welche Entdemokratisierungsprozesse haben jedoch konkret seit den 1980er Jahren eingesetzt? Haben diese Entwicklungen die aktuelle Wirtschaftskrise ausgelöst beziehungsweise wie stark haben sie dazu beigetragen? Öffnet sich durch die Wirtschaftskrise ein Zeitfenster, um die Demokratisierung der Wirtschaft neu zu diskutieren und sie anzugehen?

Vorab-Infos zur geplanten Tagung im Herbst

VeranstalterInnen: BEIGEWUM, Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik, Studienvertretung Doktorat an der WU, Studienvertretung VWL an der WU, Grüne Bildungswerkstatt Wien, Zeitschrift „mitbestimmung“, Institut für Wissenschaft und Kunst, Kritische und Solidarische Universität (KriSU), GeWi – Fakultätsvertretung der Geistes– und Kulturwissenschaften, /bin – Basisgruppe Informatik

Die Studienvertretung VW lädt gemeinsam mit dem BEIGEWUM und der Studienvertretung Doktorat zur letzten Podiumsdiskussion in diesem Semester an der WU.

Wann: Mittwoch, 9. Juni, ab 18 Uhr

Wo: Hörsaal D.204 (Wirtschaftsuniversität, UZA4, Nordbergstraße 15)

Die Studienvertretung VW lädt gemeinsam mit dem BEIGEWUM und der Studienvertretung Doktorat zur letzten Podiumsdiskussion in diesem Semester an der WU.

Wann: Mittwoch, 9. Juni, ab 18 Uhr

Wo: Hörsaal D.204 (Wirtschaftsuniversität, UZA4, Nordbergstraße 15)

Die aktuellen Ereignisse offenbaren die Machtverhältnisse zwischen Finanzmärkten und Nationalstaaten im globalen Finanzkapitalismus. Viele Staaten – von den Finanzmärkten zu rigiden Sparmaßnahmen gezwungen – blicken Jahren rückläufiger Wirtschaftsleistung und steigender Arbeitslosigkeit entgegen. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns mit Leben und Werk eines österreichischen Ökonomen beschäftigen, der zu den Themen Macht und Arbeitslosigkeit wichtige Beiträge geleistet hat: Kurt W. Rothschild.

Film:

Wir sind Wirtschaft – Kurt Rothschild – Zum 95. Geburtstag.

Vortrag:

Wilfried Altzinger (Wirtschaftsuniversität Wien, WU)

es diskutieren:

Herbert Walther (Wirtschaftsuniversität Wien, WU)

Eva Belabed (Organisation für ökonomische Kooperation und Entwicklung, OECD)

Alois Guger (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO)

Für eine kleine Stärkung nach der Veranstaltung ist gesorgt. Überdies verlosen wir wieder mehrere Bücher von Kurt Rotschild an die anwesenden KollegInnen. Zur weiteren Diskussion laden wir in das Restaurant „Al Dente“ (zwischen den Lokalen „ROAST“ und „Selbstverständlich“).

Im Fokus der Kritik der vergangenen Wochen waren wieder einmal die Rating-Agenturen. Die von diesen verhängten Verschlechterungen im Rating von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien haben deren Zugang zu den Kapitalmärkten bedeutend erschwert. Die Risikoaufschläge, die diese Länder zu Refinanzierung ihrer Staatsschuld zahlen müssen, sind zum Teil drastisch gestiegen. Ergibt sich daraus ein [...]]]>

Im Fokus der Kritik der vergangenen Wochen waren wieder einmal die Rating-Agenturen. Die von diesen verhängten Verschlechterungen im Rating von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien haben deren Zugang zu den Kapitalmärkten bedeutend erschwert. Die Risikoaufschläge, die diese Länder zu Refinanzierung ihrer Staatsschuld zahlen müssen, sind zum Teil drastisch gestiegen. Ergibt sich daraus ein Zinssatz von 10% oder mehr, ist die Verschuldung für das Land de-facto nicht mehr finanzierbar. Den Rating-Agenturen wurde daher vorgeworfen, die Krise dieser Länder noch weiter zu verschlimmern.

Daher wurde die Kritik an den Rating-Agenturen, die im Zuge der US-amerikanischen Hypothekenkrise ja schon aufgekommen war, auch in Europa wieder lauter. In den Chor der KritikerInnen stimmte diesmal auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein. Diese meinte, die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur wäre nötig, um das herrschende US-amerikanische Oligopol von Rating-Agenturen (Standard&Poors, Moodys, Fitch) zu brechen. Nur so könnten europäische Interessen besser gewahrt werden. Merkel wiederholt damit eine Forderung, die in ähnlicher Form schon von anderen ExpertInnen und PolitikerInnen als Forderung an die europäische Re-Regulierung der Finanzmärkte gestellt worden ist.

Ist aber die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur wirklich die Lösung des Problems? Bevor ich darauf näher eingehe, sollten wir dem Phänomen Rating-Agenturen zuerst auf den Grund gehen. Was machen Rating-Agenturen eigentlich? Rating-Agenturen sind private Firmen, deren Geschäft darin besteht, die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken, aber auch öffentlichen Körperschaften und Staaten zu beurteilen. Ergebnis der Beurteilung ist ein Rating, d.h. eine Note in einem von Firma und Firma leicht unterschiedlichen Beurteilungsschema. Wie der Beurteilungsprozess genau abläuft, welche Indikatoren mit welchem Gewicht in die Bewertung einfließen, ist allerdings der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die Firmen betrachten ihre Rating-Modelle als Geschäftsgeheimnisse.

Die andere Frage in diesem Zusammenhang ist, welche volkswirtschaftliche Funktion Rating Agenturen erfüllen und warum Rating-Agenturen in den letzten 20 Jahren eine solche Bedeutung erlangen konnten. Festzuhalten ist, dass die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Schuldnern grundsätzlich eine Aufgabe des Gläubigers ist. In den kontinentaleuropäischen Bank-basierten Finanzsystemen fiel diese Aufgabe traditionell den Banken zu, da diese die Hauptfinanciers sowohl der Wirtschaft als auch der öffentlichen Körperschaften waren. Im Fall der Finanzierung über den Kapitalmarkt (z.B durch Emission von Unternehmensanleihen oder Staatsanleihen) tritt die die Emission durchführende Bank jedoch nicht mehr als Gläubiger, sondern als Vermittler auf. Sie kann daher durchaus die Bonitätsprüfung vornehmen, man könnte ihr aber einen Interessenskonflikt vorwerfen. Sie ist ja schließlich daran interessiert, dass die Anleihenemission ein Erfolg wird, und könnte daher versucht sein, die Bonität des Schuldners in zu gutem Licht darzustellen. Im Zuge der Expansion der Finanzmärkte der letzten 20 Jahre ging es zunehmend darum, neue derivative Finanzprodukte zu kreieren und auf den Markt zu werfen. Diese Kreationen wurden zu einem ertragreichen Wachstumsmarkt, der fette Renditen versprach. Hauptprofiteure dieser Entwicklung waren die (Investment-)Banken, die sich auf die Entwicklung dieser Produkte spezialisierten. Notorische Berühmtheit im Zuge der Finanzkrise erlangten Instrumente wie etwa Verbriefungen (z.B. CDOs – collateralized debt obligations) oder CDS – credit default swaps, das sind Wetten auf den Bankrott von Schuldnern. Um diesen neuen Instrumenten Glaubwürdigkeit zu geben, war das „Gütesiegel“ einer Bonitätsnote (Rating), vergeben von einer „unabhängigen“ Rating-Agentur äußerst geschäftsfördernd. Welch Zufall, dass die privaten , gewinnorientiert agierenden Rating-Agenturen jedes Interesse daran haben mussten, dass möglichst viele solcher neuen „Finanzinnovationen“ auf den Markt kamen. Schließlich verdienten sie an der Bewertung dieser Instrumente ja prächtig. Dass die Ratings daher etwas zu gut ausfielen, ist naheliegend.

Die Interessenkonvergenz zwischen Banken, anderen Finanzakteuren (z.B. Hedge-Fonds) und Rating-Agenturen liegt daher auf der Hand.

Aus dieser auch vom wirtschaftspolitischen Mainstream vertretenen Kritik, wurde die Forderung zur Einrichtung einer europäischen Agentur (z.T. in der Variante als öffentliche Gesellschaft) abgeleitet. Hinter dieser Forderung steht die Annahme, dass wenn die Interessen erst einmal außen vor gelassen werden, eine „objektive“ Beurteilung des Kreditrisikos möglich wäre. Mit anderen Worten, dass also die analytischen Instrumente existieren, die es fachlich qualifizierten und wirklich unabhängigen Instituten ermöglichten, ein „objektives“ Urteil abzugeben. Manche stellen sich daher eine solche Rating-Agentur als gerichtsähnliches ExpertInnengremium (ein neuer Weisenrat?) vor.

Diese Vorstellung ist allerdings aus zumindest zwei Gründen zu hinterfragen. Zum einen ist auch in einer öffentlichen Einrichtung, selbst wenn ihr formale Unabhängigkeit zuerkannt wird, immer mit Einflussnahme zu rechnen, sowohl von politischen als auch wirtschaftlichen Akteuren. Gerade im Geld– und Finanzwesen können sich auch als Inbegriff der Unabhängigkeit verstehende Organisationen wie Notenbanken politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme nicht entziehen. Die jüngsten Politikänderungen der EZB zeigen dies deutlich.

Der andere, und gewichtigere Einwand ist ein epistemologischer. Kann es so etwas, wie ein objektes Rating-Modell, d.h. eine allgemeingültige Methode geben, anhand derer sich die Kreditwürdigkeit einer wirtschaftlichen Entität bemessen lässt? Ich meine nein. Die Kreditwürdigkeit ist nichts anderes als die Einschätzung der Rückzahlungsfähigkeit eines Schuldners. Diese Rückzahlungsfähigkeit hängt aber nicht nur von noch relativ leicht feststellbaren Gegenwartsparametern (Eigenkapitalquote, Cash-Flow u.ä.), sondern entscheidend von Zukunftsvariablen ab. Insbesondere die Geschäftsentwicklung eines Unternehmens, die wiederum vom Geschick des Managements, der Innovationsfähigkeit des Unternehmens, der Einsatzbereitschaft der ArbeitnehmerInnen, aber letztendlich auch von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in der Zukunft abhängig ist, unterliegen einer fundamentalen Unsicherheit, die sich jedem probabilistischen Kalkül letztendlich entzieht. Diese Einsicht zu akzeptieren, bedeutet nicht, auf jedwede Bonitätsbeurteilung zu verzichten. Aber es ergeben sich zwei grundlegende Konsequenzen: erstens wird klar, dass jedes Rating-Modell keine allgemeingültige Beurteilung der Realität ist, sondern die Beurteilung einer möglichen Zukunft, die von einer ganz bestimmten theoretischen Perspektive aus getroffen wird und auf ganz bestimmten methodologischen Annahmen beruht. A-priori lässt sich somit auch nicht sagen, welches von mehreren Rating-Modellen die tatsächliche Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens oder Staates besser beurteilt. Ein Rating ist daher nicht mehr als eine Hpyothese über die zukünftige Zahlungsfähigkeit eines Schuldners. Die Hypothesen, die aufgrund der Ratingmodelle der marktbeherrschenden Agenturen generiert wurden, können angesichts der jüngsten Finanz– und Wirtschaftskrise nicht mehr den Anspruch erheben, irgendeinen superioren Prognosegehalt zu verkörpern. Vielmehr sind sie Teil des Problems, das mit dem Begriff „systemisches Risiko“ umschrieben wird, d.h. des systemimmanenten Aufbaus von Risiken im Finanzsystem selbst. Ratings sind mitauslösendes Moment systemimmanenter Phasen von „irrational exuberance“ wie auch kollektiver Paniken. Auch die sie erstellenden sog. ExpertInnen unterliegen selbst diesen kollektiven Schwankungen.

Zum anderen stellt sich die Frage, wie mit dieser fundamentalen Unsicherheit in institutioneller Hinsicht am besten umzugehen ist. Konkret: sind wenige oder gar eine einzige Rating-Agentur die beste institutionelle Lösung, oder gibt es andere und bessere Möglichkeiten. Die Beurteilung durch eine einzige oder einige wenige spezialisierte Agenturen setzt voraus, dass es möglich ist, (i) die dafür notwendigen Informationen und Einschätzungen zur zukünftigen Entwicklung zentral zu sammeln und (ii) dann durch ein spezifisches Rating-Modell beurteilen zu lassen. Die erste Annahme halte ich für unrealistisch, die zweite für unzweckmäßig. Ausnahmsweise möchte ich mit F.A. Hayek argumentieren, dass die Zentralisierung von Wissen zu Verlusten von dezentralem, nicht standardisierbarem Wissen führen muss. Wissen, das für die Bonitätsprüfung aber den qualitativen Unterschied ausmachen kann. Die Bankmitarbeiterin der regionalen Sparkasse, welche ihre Unternehmenskunden seit Jahrzehnten kennt, verfügt über Erfahrungswissen, das nicht gänzlich quantifizierbar bzw. kodifizierbar und damit für eine zentrale Planungsbehörde, wie es eine Rating Agentur ist, verarbeitbar wäre. Dieses Wissen ist notwendig in einem Individuum verkörpert. Es unterliegt damit zwar subjektiven Komponenten, die zu Fehlentscheidungen führen können (die Kreditentscheidung wird etwa davon beeinflusst, dass eine freundschaftliche Beziehung mit dem Kreditnehmer besteht, obwohl alle anderen Faktoren gegen die Kreditvergabe sprechen). Nichtsdestoweniger ist die Bankmitarbeiterin in einer informationstheoretisch überlegenen Position. Zudem wird sie lokal– oder regionalökonomische Gesichtspunkte stärker in ihrer Entscheidung gewichten als eine zentrale Rating-Agentur. Auch das ist legitim und volkswirtschaftlich sinnvoll. Die zentrale Rating-Agentur wird im Unterschied dazu eine standardisierte Bewertung vornehmen, die auf lokale Gesichtspunkte nicht in diesem Ausmaß eingeht, ja nicht eingehen kann. Ihre informationstheoretische Entscheidungsgrundlage wird schlechter sein, ihr formal elaboriertes Beurteilungsmodell aber nicht notwendigerweise besser.

Es erheben sich also triftige Zweifel, ob Rating Agenturen das am besten geeignete institutionelle Modell für die Bonitätsbeurteilung von Unternehmen sind. Aber was ist mit der Beurteilung von souveränen Schuldnern, also Staaten, die ja der aktuelle Anlass für die Kritik waren? Hier sei an die Kritik vonseiten keynesianischer Ökonomen wie Joseph Stiglitz zu Ende der 1990er Jahren erinnert. Damals wurde den Rating-Agenturen vorgeworfen, dass diese die Ratings für die von einer schweren Finanzkrise getroffenen asiatischen Länder zu spät herabgestuft hätten. Damit wäre ein unerwünschter prozyklischer Effekt eingetreten, der die Krise in diesen Ländern noch vertieft hätte. In der aktuellen Krise wurde den Rating-Agenturen nunmehr vorgeworfen, die Ratings für Griechenland et al. zu früh herabgestuft zu haben, und damit die Krise mitausgelöst zu haben. Offenbar gilt: egal, ob zu früh oder zu spät, die Krise wird durch das Agieren von Rating-Agenturen verstärkt. Wäre also im Umkehrschluss die richtige Vorgangsweise gewesen, die Ratings auch während der Krise nicht zu ändern? In der Tat wäre das im Hinblick auf die Lösung der Krise vorteilhaft gewesen, weil dadurch die Refinanzierungskosten der Staatsschuld für Griechenland et al. beherrschbar geblieben wären. Den spekulativen Attacken auf den Staatsbankrott wäre damit zumindest kein zusätzlicher Auftrieb gegeben worden. Auch das Hilfspaket von EU und IWF wäre in diesem Umfang und versehen mit den bekannten scharfen Auflagen nicht notwendig gewesen.

Gerade im Fall souveräner Schuldner spricht daher viel dafür, die Einschätzung der Bonität nicht Rating-Agenturen anzuvertrauen. Diese haben keine verlässlichen Modelle, die es erlauben würden, die Zahlungsfähigkeit von Staaten solide einzuschätzen. Jede Aktion einer Rating-Agentur kann hier mehr Schaden als Nutzen stiften. Stuft sie, wie ausgeführt, das Rating eines Staates frühzeitig herunter, verschärft sie die Krise, stuft sie zu spät herunter, vertieft sie die Krise, ändert sie trotz Krise ihr Rating gar nicht, macht sie sich in den Augen der Gläubiger unglaubwürdig, und damit überflüssig.

Der Glaube an die Kompetenz von Rating-Agenturen, eine „objektive“ Beurteilung abzugeben, hat viele wirtschaftliche Akteure dazu verleitet, sich eine eigenständige Einschätzung zu ersparen. Blindes Vertrauen ist aber selten ein guter Ratgeber. Was ist daher zu tun? Die erstbeste Lösung läge schlicht in der Abschaffung von Rating-Agenturen. Sie richten mehr Schaden als Nutzen an. Diese Forderung ist angesichts der großen Macht von Rating Agenturen und der vorherrschenden Interessenkollusion mit den Banken wohl nicht realisierbar. Daher wird über zweitbeste Lösungen nachzudenken sein. Dafür müsste in einem ersten Schritt die Macht der Rating-Agenturen geschwächt werden, indem ein öffentlicher Bankensektor aufgebaut wird, der Kreditvergaben nach anderen Kriterien als der kurzfristigen Zahlungsfähigkeit vergibt (z.B. dem gesellschaftlichen Nutzen einer Investition), und damit auch schlecht gerateten Unternehmen einen Zugang zu Kapital eröffnet. In einem zweiten Schritt müssten die bestehenden Rating-Agenturen unter öffentliche Kontrolle gebracht werden. Ihre Bewertungsgrundlagen müssten transparent gemacht werden, gesellschaftliche Kontrolle sollte durch die Besetzung der Entscheidungs– und Aufsichtsgremien mit akademischen ExpertInnen, VertreterInnen von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen (z.B. KonsumentInnen-Organisationen) ausgeübt werden. Nur unter diesen Prämissen macht der Aufbau einer europäischen Rating-Agentur Sinn. Schließlich sollten kleine und mittlere Unternehmen mit stark regionalwirtschaftlichem Bezug von einer Verpflichtung zu einem Rating explizit ausgenommen werden. Die vom Basel II – Regelwerk vorgesehene Verpflichtung, dass Banken Kredite an Unternehmen, die nicht über ein Rating verfügen, mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen, erscheint daher ebenfalls nicht sinnvoll.

Rating Agenturen in ihrer derzeitigen Form sind nichts anderes als Ideologieapparate. Sie produzieren kein „objektives“ Wissen über die Zahlungsfähigkeit von Schuldnern. Vielmehr reproduzieren sie Beurteilungen auf Basis theoretisch einseitiger, von der Öffentlichkeit nicht überprüfbarer Modelle. Damit determinieren sie, wer zu welchen Konditionen Zugang zu Kapital bekommt und wer nicht. Es wird Zeit, dass sich die Öffentlichkeit dies nicht mehr länger gefallen lässt.

16. Juni, 19 Uhr

Thalia Wien Mitte, Landstraßer Hauptstraße 2a/2b

„Mythen der Krise“ – Inhaltsverzeichnis, Textprobe und Bestellmöglichkeit auf hier.

Dienstag, 11. Mai 2010, 19 Uhr,

im Republikanischen Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien (hinterm Juridikum)

Diskussion mit ÖkonomInnen aus der Kurswechsel Redaktion:

Moderation: Beat Weber

Warum ist die EU auf der „Griechspur“? Wie fair ist das Hilfspaket? Wie aussichtsreich ist das Sparprogramm? Gibt es Alternativen? Brechen Zentrum und Peripherie [...]]]>

Dienstag, 11. Mai 2010, 19 Uhr,

im Republikanischen Club, Rockhgasse 1, 1010 Wien (hinterm Juridikum)

Diskussion mit ÖkonomInnen aus der Kurswechsel Redaktion:

• Joachim Becker
• Werner Raza
• Elisabeth Springler

Moderation: Beat Weber

Warum ist die EU auf der „Griechspur“? Wie fair ist das Hilfspaket? Wie aussichtsreich ist das Sparprogramm? Gibt es Alternativen? Brechen Zentrum und Peripherie in der EU jetzt auseinander? Rolle von EU und IWF, Parallelen und Unterschiede zu früheren Anpassungsprogrammen z.B. in Lateinamerika etc.

Aus Anlass der Präsentation von Kurswechsel 1/2010 „Krise in Europa“

Das Inhaltsverzeichnis findet sich hier.

Die Weigerung der deutschen Bundesregierung, Griechenland in der sich seit Monaten zuspitzenden Schuldenkrise unter die Arme zu greifen, hat die griechische Krise zu einer europäischen Krise werden lassen. Mehr noch, mittlerweile steht die Zukunft der Währungsunion auf dem Spiel. Darüber entscheiden wird maßgeblich das Verhalten der deutschen Politik.

Das vor allem in Deutschland [...]]]>

Die Weigerung der deutschen Bundesregierung, Griechenland in der sich seit Monaten zuspitzenden Schuldenkrise unter die Arme zu greifen, hat die griechische Krise zu einer europäischen Krise werden lassen. Mehr noch, mittlerweile steht die Zukunft der Währungsunion auf dem Spiel. Darüber entscheiden wird maßgeblich das Verhalten der deutschen Politik.

Das vor allem in Deutschland – aber auch in Österreich – verbreitete Griechenland-Bashing und das kaum verhohlene Wiederaufleben anti-griechischer Ressentiments, ist nicht nur ökonomisch gefährlich, sondern wird die kulturelle Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten der EU vertiefen und damit die Fundamente einer weitergehenden politischen Integration aushöhlen. Wer am Projekt Europa festhalten will, sollte gerade in der Krise nicht populistischen Verkürzungen erliegen, sondern eine ausgewogene Ursachenforschung betreiben. Das bedeutet zum ersten, anzuerkennen, dass es hausgemachte Fehler der griechischen Wirtschaftspolitik der letzten 10 Jahre gegeben hat – so war das Budgetdefizit vor Ausbruch der Krise bei hohen 5%. Die derzeitige Höhe des Defizits (13%) ist aber maßgeblich auf den Ausbruch der globalen Finanzkrise zurückführen. Es kann nicht als Versagen des griechischen Staats gelten. Die Griechen sind auch entgegen vorherrschender Vorurteile nicht faul. Das Produktivitätswachstum Griechenland überstieg das deutsche um das Doppelte seit Einführung des Euro im Jahr 1999. Die Griechen sind auch das Volk mit der längsten jährlichen Arbeitszeit in Europa.

Zum Zweiten muss man ganz klar sagen, dass Deutschland selbst eine Geschichte als Budgetsünder hat. So wurde in den Jahren 2001–2005 das Defizitkriterium des Stabilitätspakts regelmäßig verletzt. Auf maßgebliches Drängen der deutschen Regierung ist es 2005 zu einer Aufweichung des Stabilitätspakts gekommen. Übrigens ist die deutsche Bundesregierung damals kläglich mit dem Versuch gescheitert, sein Budget durch Sparprogramme zu sanieren. Genau das wird jetzt aber von Griechenland verlangt. Die Regierung Merkel misst also mit zweierlei Maß, wenn es jetzt Griechenland und anderen EU-Staaten brutale Sparprogramme aufzwingen will.

Drittens hätte es gar nicht soweit mit Griechenland kommen müssen. Die regelrechte Verzögerungstaktik der Bundesregierung während der letzten Monate bei der Ausarbeitung des Hilfspakets hat zu einer massiven Verunsicherung auf den Finanzmärkten geführt und Spekulanten auf den Plan gerufen, die auf einen Staatsbankrott Griechenlands gewettet haben. Daher das Explodieren der Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen der letzten Wochen. Bei einer raschen Rettungsaktion wäre eine solche Dynamik erst gar nicht entstanden.

Viertens verstellt der herrschende wirtschaftspolitische Diskurs in Deutschland den Blick auf die ökonomischen Funktionsbedingungen einer Währungsunion. Der erste Grundsatz lautet, dass die makroökonomische Stabilität einer Währungsunion nur dann gewährleistet werden kann, wenn es zu einer realen Konvergenz von Preisen und Löhnen kommt. Hierbei spielt die Lohnpolitik eine zentrale Rolle. Nur wenn die Lohnabschlüsse in den Mitgliedsstaaten sich an der Zielinflationsrate der EZB und dem nationalen Produktivitätswachstum orientieren, kann verhindert werden, dass es zu einer Auseinanderentwicklung der Lohnstückkosten kommt. Gelingt dies nicht, kommt es unweigerlich zu Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Exportindustrien, die dann wiederum zu steigenden Handelsbilanzungleichgewichten führen. Genau das ist in der Währungsunion passiert. Länder wie Griechenland hatten in den letzten 10 Jahren zu hohe Lohnabschlüsse mit dementsprechend negativen Effekten auf ihren Handelsbilanzsaldo (-14% 2008). In Ländern mit unterdurchschnittlichen Lohnabschlüssen, allen voran Deutschland, kam es zu einem regelrechten Exportboom mit hohen Außenhandelsüberschüssen. Das heißt, beide Seiten haben gegen die Regeln verstoßen, die einen mit zu hohen Lohnabschlüssen, die anderen mit zu niedrigen. Wenn kleine Länder wie Österreich über Exporte wachsen wollen, mag das noch verkraftbar sein. Wenn das aber die Wachstumsstrategie der größten Volkswirtschaft der EU ist, muss dies zu massiven außenwirtschaftlichen Verwerfungen führen. In einer Währungsunion fällt aber das wirtschaftspolitische Mittel der Wahl zum Abbau von Handelsbilanzungleichgewichten, nämlich eine Währungsabwertung, weg. Der Abbau des Ungleichgewichts geht nur über eine reale Ab– bzw. Aufwertung. Mit anderen Worten: Griechenland muss seine Preise und Löhne senken, Deutschland diese erhöhen. Der derzeitige Lösungsansatz von EU und IWF konzentriert sich allerdings einseitig auf ersteres, zweiteres wird ignoriert. Schlimmer noch: das deutsche Establishment weigert sich beharrlich, seinen Teil der Verantwortung an der Krise anzuerkennen und die notwendigen strukturellen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Im Gegenteil: am Dogma, dass die Erhöhung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit durch niedrige Lohnabschlüsse immer und überall die richtige wirtschaftspolitische Strategie darstellt, wird hartnäckig festgehalten.

Das in der Diskussion strapazierte moralische Argument, kein Land dürfe über seine Verhältnisse leben und mehr Schulden aufnehmen als es zurückzahlen kann (und müsse daher bei Zahlungsunfähigkeit durch strenge Sparauflagen bestraft werden), sieht nicht nur von der moralischen Verantwortung des Gläubigers ab, sondern zeugt von ökonomischem Masochismus und politischer Kurzsichtigkeit. Wenn Griechenland – und in weiterer Folge andere von Schuldenkrisen bedrohte Länder wie Portugal, Spanien oder Irland, jetzt auf Jahre zu strenger Sparpolitik gezwungen werden, leidet zuallererst die größte europäische Exportnation, indem für deutsche Exportprodukte Absatzmärkte weg brechen. Zum zweiten wird damit jede Wachstumsdynamik in den Schuldnerländern abgewürgt, und in Folge dessen die Fähigkeit zur Rückzahlung der Schulden erst recht wieder in Frage gestellt. Zahlreiche Schuldenkrisen der jüngeren Geschichte haben gezeigt, dass ein Land sich aus seinen Schulden nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen kann. Entscheidend für die Zahlungsfähigkeit Griechenlands wird daher sein, dass es rasch auf einen Wachstumspfad zurückkehren kann. Dafür braucht es kurzfristig Überbrückungskredite von EU und IWF sowie eine Umschuldung mit einer substanziellen Reduktion der Schuldenlast zulasten der Gläubiger griechischer Staatsanleihen. Darüber hinaus muss es aber eine partielle Rücknahme bzw. zeitliche Streckung der überzogen strengen Sparauflagen geben. Nur so kann Griechenland in die Lage versetzt werden, Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu tätigen und die schlimmsten sozialen Auswirkungen der Krise auf seine Bevölkerung abzumildern. Wer in Deutschland und anderswo daran interessiert ist, dass das europäische Projekt eine politische Zukunft hat, sollte gerade den letzten Punkt nicht aus den Augen verlieren.