blog – BEIGEWUM

Kategorie: blog


Der neuer Kurswechsel ist da: Am Land – am Rand?

22. Juli 2018 – 20:54 Uhr

Durch die starken Wahlergebnisse rechtsnationalistischer Parteien in ländlichen und peri-urbanen Regionen ist das Land verstärkt ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Das aktuelle Heft setzt sich mit unterschiedlichen ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungsmustern in ländlichen Regionen auseinander, diskutiert Formen politischen Aktivismus auf dem Land und stellt alternative Entwicklungsansätze für periphere ländliche Regionen vor.

Das Debattenforum „Es ist Zeit … für das Frauen*volksbegehren 2.0!“ beleuchtet das aktuelle sowie das vergangene Frauenvolksbegehren von 1997.

Das gesamte Inhaltsverzeichnis, Editorial sowie das Debattenforum können Sie hier online lesen; Bestellungen sind hier möglich.

Kommentare deaktiviert für Der neuer Kurswechsel ist da: Am Land – am Rand? | Kategorie: blog

Özlem Onaran: From the flaws in the EU economic policies to Brexit – what are progressive alternatives?

22. Juni 2018 – 10:08 Uhr

Here you can finde the video from the lecture.

Friday | 6 July 2018 | 18:00 – 19:30 | 7 Days Premium Hotel Wien, Europasaal, Hoffingergasse 33 / Ecke Oswaldgasse, 1120 Wien

 

Even though some EU member states experience economic recovery, the EU is still in a deep structural crisis. Rising economic inequalities within and between the EU member states jeopardize EU integration particularly in the Eurozone area. The shift from labor incomes to capital incomes within the last decades hampered demand and resulted in low investment and growth. Austerity measures fostered by the EU put further pressure on welfare states and worsened the situation of those hit hardest by the crisis.

Against this background right-wing populist parties gained significance and increased their influence. With Britain leaving the EU integration-crisis reached a new low and raised concerns that Brexit could act as a role model for other countries. But what are the consequences of the Brexit for people working in the UK? Does it increase the space for alternative economic policies? What are the flaws in the EU economic policies? What alternatives are existing and are they feasible on a European scale?

 

Özlem Onaran is Professor of Economics at the University of Greenwich and the director of the Greenwich Political Economy Research Centre
Welcome remarks: Sebastian Schublach, Karl-Renner-Institut
Moderation: Keîl Lingnau

 

Please register at the homepage of the Karl-Renner-Institute: http://www.renner-institut.at/programm

 

Außerdem stellt sie am 6.07. von 12:30 -13:00 auf der WU (Raum: D4.0.047) das Plurale Masterprogramm an ihrer Uni in Greenwich vor. Bei Interesse einfach vorbeikommen!

 

Kommentare deaktiviert für Özlem Onaran: From the flaws in the EU economic policies to Brexit – what are progressive alternatives? | Kategorie: blog

Finanzmarktregulierung: 10 years after the crash

28. Mai 2018 – 10:02 Uhr

Donnerstag | 7. Juni | 19:00 Uhr | WU | Festsaal 2

Im September 2008 schockierte die Pleite von Lehman Brothers die Finanzwelt und war Höhepunkt und Mitauslöser der bisher größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Welt. Das ist nun 10 Jahre her, doch was hat sich im Bereich der Finanzmarktregulierung seit dem getan? Sind die derzeitigen Regulierungen ausreichend, um einer erneuten Krise vorzubeugen, oder tragen sie sogar noch zur Instabilität im System bei?

Diese und viele andere Fragen diskutieren mit uns:

Lisa Mittendrein (Referentin für Finanzmärkte, Eurokrise & Steuern bei Attac)
Wilfried Stadler (Honorarprofessor an der WU Wien)
Elisabeth Springler (Ökonomin und Studiengangsleiterin an der FH des BFI Wien)
Moderation: Fred Luks (Leiter des Kompetenzzentrums für Nachhaltigkeit an der WU Wien)

Kommentare deaktiviert für Finanzmarktregulierung: 10 years after the crash | Kategorie: blog

Can the EU still be saved? The implications of a multi-speed Europe

10. Mai 2018 – 20:52 Uhr

Simon Theurl

 

Am 22.3.2018 luden der BEIGEWUM, die ÖFSE und die WiPol zum fünften Mal zur Präsentation des EuroMemo in Wien ein. Der Einladung, über die Zukunft der EU nachzudenken und den Raum für mögliche Manöver für ein alternatives Modell der europäischen Integration auszuloten, wurde mit regem Interesse gefolgt.

Im aktuellen politischen und ökonomischen Kontext stellt das EuroMemo 2018 – der jährlich erscheinende Bericht der EuromemoGruppe (http://www.euromemo.eu/index.html ) – die Frage „Can the EU still be saved?“.

Vor etwa zehn Jahren stürzte die globale Finanzkrise die Mitgliedsländer der EU (insbesondere des Euroraumes) in eine langanhaltende ökonomische Rezession. Während die Europäische Zentralbank im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchte den Abschwung abzufedern und die Konjunktur wieder zu beleben, setzte die Kommission ihren deflationären Kurs (bis etwa 2015) mit Nachdruck fort: Austeritätspolitik, fortschreitende Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Schwächung der Gewerkschaften und Lohnkürzungen standen im Zentrum der wirtschaftspolitischen Empfehlungen und Vorschriften der Komission.

Seit ihrer Entstehung wurde die EuromemoGruppe nicht müde, die ökonomischen Entwicklungen und die politische Ausrichtung des europäischen Integrationsmodells kritisch zu kommentieren, vor den negativen Auswirkungen insbesondere der Austeritätspolitik, sowie vor den Eingriffen in die Sozial- und Lohnsysteme zu warnen und konstruktive Vorschläge für ein alternatives europäisches Integrationasmodell zu äußern.

Mittlerweile verzeichnen alle Mitgliedstaaten der EU wieder positive Wachstumszahlen – doch der Aufschwung verläuft asymmetrisch, die Mitgliedstaaten divergieren weiter, die Finanzmärkte können jederzeit eine neue Krise auslösen und die Arbeitslosigkeit sinkt zwar wieder, aber übertrifft weiterhin deutlich das Vorkrisenniveau (https://www.etui.org/Publications2/Books/Benchmarking-Working-Europe-2018 ). Neben den ökonomischen Herausforderungen, die trotz konjunkturellem Aufschwung bestehen, befindet sich die EU in einer ernsten politischen Krise. Nicht zuletzt das Scheitern einer gemeinsamen, koordinierten Betreuung und Integration der Refugees seit 2015 bringt dies zum Ausdruck. Dabei gelang es neo-nationalisitschen Parteien in der gesamten EU, die öffentliche Debatte auf eine vermeintliche Refugee-Krise zu lenken, diese für die ökonomische Situation der Krisen- und GlobalisierungsverliererInnen (Arbeitslose und jene die von Lohn- und Sozialleistungskürzungen betroffen sind, aber auch zunehmend die schrumpfende Mittelschicht) verantwortlich zu machen, eigene Agenden zu setzen und stark an Einfluss zu gewinnen. Auf der anderen Seite gelang es linksgerichteten Parteien nicht, das Momentum der Krise zu nutzen, um dem neoliberal geprägten europäischen Integrationsprojekt eine Alternative entgegenzustellen. Etablierte Parteien der Mitte verloren währenddessen an Einfluss und drifteten teilweise selbst weit nach rechts ab. Schließlich stellt der Austritt Großbrittanniens – angezettelt von der rechtskonservativen nationalistischen UKIP – eine weitere Bruchlinie für das europäische Integrationsprojekt dar.

 

Vier Szenarien über die Zukunft der EU

Die Diskussion eröffnete Heikki Patomäki (Universität Helsinki) mit einem Vortrag über mögliche Szenarien für die Zukunft der EU. Von einem kritisch realistischen wissenschaftsphilosophischen Standpunkt spannt Patomäki einen potentiellen Zukunftshorizont entlang vier möglicher Eckpunkte. Dabei geht es nicht darum, eine exakte Prognose über die Zukunft zu geben, sondern Entwicklungen als gestaltete und somit gestaltbare Prozesse zu verstehen. Die Geschichte als Geschichte von Klassenkämpfen zu verstehen bedeutet, dass die Zukunft gestaltbar ist.

Wesentlich für Einschätzungen möglicher Zukunftsszenarien ist dann, was für uns denkbar ist. Also wie wir die aktuelle Situation analysieren und davon abhängig welche Schlüsse und politischen Implikationen wir daraus ableiten können. Mögliche Szenarien für die Zukunft der EU entwickelt Patomäki deshalb ausgehend von ökonomischen Theorien und Legitimationstheorien, anhand derer er die Lage der EU einzuschätzen versucht. Ökonomische Theorien unterteilt er in heterodoxe Theorien, wonach kapitalistische Marktwirtschaften grundsätzlich instabil und krisenhaft sind, sowie in liberale Theorien, wonach unregulierte Wettbewerbsmärkte zu einem optimalen Gleichgewicht tendieren. Unter Legitimationstheorien fasst Patomäki Theorien, die davon ausgehen, dass normative Werte das Handeln von Individuen maßgeblich beeinflussen und somit für die gesellschaftliche und politische Stabilität relevant sind. Diese Legitimationstheorien unerteilt er in „Kapitalistische Freie-Marktwirtschaftstheorien“ – Schumpeterianische Theorien, wonach die freie Marktwirtschaft genügt um politische Stabilität zu gewährleisten – und in Theorien „Generalisierbarer Ethno-Politischer Güter“ – Habermas‘sche Theorien, wonach es generalisierbarer ethno-politischer Güter bedarf, die signifikant bedeutungsvoll für unser Leben sind und politische Konstellationen legitimieren. Ausgehend von diesen Überlegungen erstellt Patomäki folgende Matrix:

  Legitimationstheorie:

Schumpeter

Legitimationstheorie:

Habermas

(Neo-Ordo)liberale ökonomische Theorien A) Die EU und der Euroraum sind ökonomisch funktional und gesellschaftlich legitimiert. C) Der Euroraum kann funktionieren, aber der EU mangelt es an Legitimation.
Post-Keynesianische/heterodoxe ökonomische Theorien B) Die EU ist ökonomisch instabil. Der Euroraum schadet der EU und ist krisenanfällig. D) Die EU ist instabil und krisenanfällig. Die nächste ökonomische Krise wird ihre Legitimation zerstören.

Zwar haben alle diese Betrachtungsweisen einen wahren Kern, aus den aktuellen „Makrohistorischen“ Erfahrungen der letzten Jahre kommt Patomäki jedoch zu dem Schluss, dass die Eurokrise und dessen Nachwirkungen am stärksten auf Option D deuten.

Ausgehend von diesem Standpunkt, entwirft Patomäki schließlich einen Möglichkeitenhorizont für die Zukunft der EU, den er entlang vier möglicher Szenarien aufspannt.

Szenario 1 – „Weiter wie bisher“: die nächste Krise bzw. die nächste Rezession wird zu weiterer Desintegration führen, ein kompletter Kollaps der EU ist möglich.

Szenario 2 – „Einheit durch Militarisierung“: beschreibt eine Militarisierung zur Legitimation der EU kombiniert mit härteren ökonomischen Disziplinierungsmaßnahmen nach neoliberalem Muster. Ein „Militär-Keynesianismus“ könnte dabei leichte Wachstumsimpulse setzen und die EU könnte im geopolitischen Ringen souveräner Nationalstaaten als nukleare Supermacht agieren.

Szenario 3 – „Das sozialdemokratische Projekt“ setzt sich zumindest teilweise durch und vermag es die EU zu transformieren: Hin zu einem quasi-föderalen Staat mit demokratischen Entscheidungsprozessen und voller fiskalpolitischer Kapazität. Dabei entwickelt sich die EU zu einem souveränen Staat in der Weltordnung souveräner Staaten. Bei diesem Szenario sind starke Tendenzen hin zu Szenario 2 zu erwarten.

Szenario 4 – Szenario 3 „aber kosmopolit“: Die EU agiert selbstreflexiv als Teil eines sozialdemokratischen Systems globaler Regierungen, zu dessen Entwicklung sie aktiv beiträgt.

 

Ausgehend von der Einschätzung der Entwicklungen der letzten Jahre (Option D) sind Szenario 1 und 2 in der aktuellen Situation am wahrscheinlichsten. Alternative Entwicklungen sind zwar denkbar, jedoch bedarf eine grundlegende Transformation des europäischen Integrationsprojektes Zeit. Die entscheidende Frage, die sich in Hinblick auf die Einschätzung der aktuellen Lage (Option D) stellt, ist: „Haben wir genug Zeit die notwendigen Reformen umzusetzen bevor die nächste Krise dem Europäischen Integrationsprojekt endgültig ein Ende setzt?“

 

Podiumsdiskussion

Das Podium eröffnete Peter Herrmann (EuroMemo Gruppe, Max Plank Institut Social Law and Social Policy). Er argumentiert, dass es für eine Transformation hin zu einem alternativen europäischen Integrationsprojekt Menschen braucht, die auf der Suche nach kritischer Bildung sind und nicht nach Humankapital. Menschen, die sich weiterbilden möchten und aktiv gestalten wollen. Er hebt hervor, dass zu Beginn des europäischen Experiments reges Interesse an der Gestaltung des gemeinsamen Projektes in der Zivilgesellschaft bestanden hatte und, dass Brüssel auch offene Ohren für diese Stimmen hatte. Das hat stark zur Legitimation des europäischen Integrationsprojektes beigetragen. Heutzutage kommen von Brüssel, bei den meisten Menschen, nur mehr „nicht-Probleme“ an, die nicht nachvollziehbar sind und als wenig bis gar nicht bedeutend für das eigene Leben wahrgenommen werden. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass viele Menschen das Interesse, an der Gestaltung des Europäischen Integrationsprojektes mitzuwirken, verloren haben. Insbesondere Probleme des Arbeitsmarktes, wie zunehmende prekäre Arbeitsverhältnisse, sinkende Löhne und eine immens hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, zählen zu den eigentlichen und wesentlichen Problemen vieler EU-BürgerInnen. Doch diese Probleme werden von den europäischen politischen Eliten nicht entsprechend wahrgenommen, auf jeden Fall nicht adäquat thematisiert. Herrmann schließt: Umso weniger die zentralen Themen von politischen EntscheidungsträgerInnen kommen, umso mehr geht es für linke Bewegungen darum, den öffentlichen Raum zurück zu erobern und sich mittels direkter Aktionen wieder Gehör zu verschaffen, um linke Alternativen aufzuzeigen, einzufordern und umzusetzen.

Marica Frangakis (EuroMemo Gruppe, Nicos Poulantzas Institut) zog die Lehren aus der Erfahrung in Griechenland. Die Krise hat deutlich gemacht, dass Europa keine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten ist, sondern, dass eine Hierarchie zwischen den Mitgliedstaaten besteht – mit Deutschland an der Spitze, das Land das maßgeblich die Disziplinierung Griechenlands eingefordert hat. Gleichzeitig lässt sich die EU nicht ohne Klassenanalyse begreifen, denn Klassenstrukturen ziehen sich quer durch die nationalstaatlichen Hierarchien. Kapitalistische Eliten in Griechenland teilen beispielsweise ihre Erfahrungen mit den kapitalistischen Eliten in Deutschland.

Für die kapitalistischen Eliten waren die zehn Jahre Rezession kein Problem. Bereits kurz nach dem Börsencrash und der folgenden Bankenkrise (2007/08) florierten die Spekulationen erneut, Profite durch investitionen waren schnell wieder möglich und selbst wenn manche Kapitalisten während der Krise Einbußen in Kauf nehmen mussten, so bestand für sie keine Notwendigkeit einer schnellen Lösung der Probleme, die den Großteil der Menschen betraf. Denn von dem immensen Anstieg der Arbeitslosigkeit und den damit zusammenhängenden Problemen, wie steigender Armut, waren sie nicht betroffen. Das Problem verdeutlichen Aussagen der Führungseliten der Europäischen Kommission: Wachstum soll durch die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes erreicht werden. Eine Aussage, die als zynischer Euphemismus für das Streichen der Arbeitslosenversicherungsleistungen, der Sozialversicherungen und das Schwächen von Gewerkschaften zu verstehen ist.

Eben diese herrschende Elite war in ihrer Lebensrealität von der Krise nicht betroffen. Dennoch entscheidet sie maßgeblich über das Leben vieler, die von der Krise betroffen sind.

Werner Raza (EuroMemo Gruppe) hebt hervor, dass die Sozialdemokratie seit 2000 in den einzelnen europäischen Mitgliedstaaten um die 20% – 40% ihrer Wählerstimmen verloren hat. Anderen proeuropäischen Parteien wie den Grünen erging es nicht anders. Sie haben ebenfalls massive Verluste verzeichnet. Insgesamt macht dieses proeuropäische Lager nur mehr um die 30% – 35% der Wählerstimmen aus. Insbesondere KMUS und der Großteil der Mittelschicht wurden – auf Grund der Erfahrungen mit dem dominanten europäischen Integrationsmodell – europaskeptisch und haben sich von den proeuropäischen bürgerlichen Parteien abgewandt. Einen Großteil dieser Wählerstimmen konnten rechtspopulistische Parteien mit (neo)nationalistischen Parolen auffangen. So haben zunehmend antieuropäische Kräfte an Bedeutung gewonnen.

Die VerliererInnen der europäischen Integration sind jene, die keine Arbeit mehr haben, zunehmend prekäre Jobs haben und deren Einkommen kaum zum Überleben reicht. Doch anstatt, dass sich die Sozialdemokratie dieser Bevölkerungsschicht zuwendet, fokussiert sie auf die Mittelschicht, die sich zunehmend (neo)nationalistischen Kräften zuwendet. Die prekär Beschäftigten, Arbeitslosen und Abgehängten werden von dieser Politik aber nicht mehr angesprochen, denn diese Politik beinhaltet keine Angebote an sie.

Um aus dem Dilemma herauszukommen, muss die Idee eines föderalen Europas, das ein glaubwürdiges Angebot an die breiten Bevölkerungsschichten macht, langfristig wieder hegemonial werden. Dazu müssen sich linke Intellektuelle erneut und vermehrt die Frage stellen „Was können wir tun? Und wie lässt sich die Basis für das Erreichen eines alternativen europäischen Integrationsprojektes aktivieren? “.

 

 

Kommentare deaktiviert für Can the EU still be saved? The implications of a multi-speed Europe | Kategorie: blog

Der neue Kurswechsel ist da: Die Macht von Unternehmen im neoliberalen Kapitalismus

1. Mai 2018 – 14:56 Uhr

Der neue Kurswechsel ist da: Die Macht von Unternehmen im neoliberalen Kapitalismus

Macht ist in vielen ökonomischen Theorieansätzen eine Leerstelle, in der öffentlichen Diskussion spielt Unternehmensmacht hingegen eine durchaus wichtige Rolle. Das aktuelle Heft setzt sich mit Unternehmensmacht aus theoretischer Perspektive, aber auch empirisch auseinander. Machtformen und -strategien werden im Hinblick auf Marktmacht, die Beziehungen zu Gewerkschaften und auch politische Einflussnahme analysiert und diskutiert.

Debattenforum: Schwarz-Blau II: National reden, unsozial handeln – Schwarz-Blau I und II zeichnen sich durch viele Parallelen, aber auch einige wichtige Unterschiede aus. In diesem Debattenforum wird ein erster Beitrag des Kurswechsels zur Analyse und Diskussion des schwarz-blauen Projektes geliefert.

Das gesamte Inhaltsverzeichnis, Editorial sowie das Debattenforum können Sie hier online lesen; Bestellungen sind hier möglich.

Kommentare deaktiviert für Der neue Kurswechsel ist da: Die Macht von Unternehmen im neoliberalen Kapitalismus | Kategorie: blog

Der neue Kurswechsel ist da: Von Steuersümpfen und Transparenzwüsten

15. März 2018 – 14:56 Uhr

LuxLeaks, PanamaLeaks, BahamasLeaks – kein Jahr ohne neue Steuerskandale. Doch so groß die mediale Aufregung um mehr oder weniger prominente Namen ist – das dahinterliegende System der Verdunklung und Intransparenz existiert seit Jahrzehnten. Das aktuelle Heft setzt sich u.a. mit folgenden Fragen auseinander: Welche Strategien nutzen Vermögende und Konzerne, um sich ihrem Beitrag zum Gemeinwohl zu entziehen? Welche Länder locken illegale Finanzströme besonders an, welche verlieren dadurch besonders? Und warum ziehen die Regierungen trotz jahrelanger Versprechen bisher nur unzureichende politische Lehren?

Debattenforum: EU Auswege zwischen Austeritätspolitik und Transferunion? Zehn Jahre nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise steht die Auseinandersetzung um die institutionelle Zukunft der EU noch immer ganz im Zeichen der Krisenerfahrung. Hier werden zwei Vorschläge vorgestellt, wie auf europäischer Ebene mit dem Risiko fiskalischer Ungleichgewichte unter den Mitgliedstaaten umgegangen werden könnte.

Das gesamte Inhaltsverzeichnis, Editorial sowie das Debattenforum können Sie hier online lesen; Bestellungen sind hier möglich.

 

 

Kommentare deaktiviert für Der neue Kurswechsel ist da: Von Steuersümpfen und Transparenzwüsten | Kategorie: blog

Can the EU still be saved? The implications of a multi-speed Europe Presentation of the EuroMemorandum 2018

13. März 2018 – 21:02 Uhr

Thursday |22.03.2018 | 18:00 | C3 – Centre for International Development, Sensengasse 3, 1090 Vienna

 

Context and Motivation

Nearly ten years into the crisis, after the EU opted for austerity and deregulation, the member states are still looking for the way out. The repercussions include the rise of ultra-right wing political forces across Europe which feeds into the anti-European popular sentiment they cultivate. Exiting the EU has been gaining ground and will soon be the case for Britain. This represents a turning point in the history of the EU, against an ‚ever closer union‘.

Can the EU still be saved? This is a difficult question indeed. The White Paper on the Future of Europe produced by the European Commission details five scenarios. However, these tend to overlook inherent tensions in Europe, e.g. heightened insecurity relating to labour markets, the role of finance in the post-crisis era, and the rise of a subaltern class across Europe. The EuroMemorandum 2018 critically analyses recent developments in Europe and emphasises the strong need for alternative policies. The economic system imposed in the aftermath of the crisis must be changed through a shared European process. The future of European integration will depend on the deepening of democracy in the interests of stability, solidarity and social justice.

The EuroMemorandum 2018 critically analyses recent economic developments in Europe and emphasises the strong need for an alternative economic policy that is based on the principles of democratic participation, social justice and environmental sustainability.

Download of EuroMemorandum 2018
http://www2.euromemorandum.eu/uploads/euromemorandum_2018.pdf

Programme

18:00 Welcome Address
18:10 Presentation of the EuroMemorandum 2018 (Werner Raza,
EuroMemo Group)
18:20 Input: Four Scenarios for the Future of the EU (Heikki Pattomäki,
University of Helsinki, Finland)
Roundtable Discussion with:
Heikki Pattomäki, University of Helsinki
Marica Frangakis, EuroMemo Group and Nicos Poulantzas Institute, Athen
Peter Herrmann, EuroMemo Group and Max Planck Institute for
Social Law and Social Policy, Munich
Moderation: Nikolai Soukup, BEIGEWUM
09:15 General Discussion
20:00  Wine Reception

Conference language: English


Speakers

Marica Frangakis
is a member of the Steering Committee of the EuroMemo Group, a founding member of ATTAC Hellas and a board member of the Nicos Poulantzas Institute in Athens, Greece.

Peter Herrmann
is a member of the Steering Committee of the EuroMemo Group and research fellow at the Max Planck Institute for Social Law and Social Policy in Munich, Germany.

Heikki Pattomäki
is professor of world politics at the Department of Political and Economic Studies at the University of Helsinki in Finland.

Werner Raza
is a member of the Steering Committee of the EuroMemo Group and director of ÖFSE – Austrian Foundation for Development Research.

 

Registration

Ingrid Pumpler
office@oefse.at or
Phone: +43/1/317 40 10-100

By participating in this event you consent to the publication of photographs and film footage that are produced by the organizers during the event.

 

 

Convenors:

 

 

 

 

Kommentare deaktiviert für Can the EU still be saved? The implications of a multi-speed Europe Presentation of the EuroMemorandum 2018 | Kategorie: blog

Und täglich grüßt…

28. Februar 2018 – 21:01 Uhr

„Hausfrau“ und „schlanker Staat“ sind zurück


Im Vorfeld der ersten Budgetrede der neuen Bundesregierung Mitte März wurde bereits gestern ein „Nulldefizit“ für 2019 angekündigt. Ziel sei „ein schlanker Staat“ – kennen wir das nicht irgendwo her? Wieder einmal wird die gute, alte „Hausfrau“ bemüht, die wisse, dass man nicht mehr ausgeben als einnehmen kann (Der Standard, 28. Februar 2018). Das ist politisch so unehrlich, wie die Argumente ökonomisch falsch sind.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Mythen hinter dem Nulldefizit und der Sparpolitik hingewiesen. Grundsätzlich gilt, dass ein Staatshaushalt gerade nicht mit dem Privathaushalt gleichgesetzt werden kann. Zum einen ist die Steuergesetzgebung Aufgabe der Parlamente und das Einkommen eines Staates damit nicht statisch – hier stellt sich die Frage, wer den Sozialstaat finanziert und wem die Ausgaben zugutekommen. Eine Entlastung der Erwerbsarbeit durch die Besteuerung von Kapitaleinkommen ist eine Möglichkeit den Sozialstaat zu finanzieren und der steigenden Vermögenskonzentration auf einige wenige entgegenzuwirken. Zudem sind Staaten auf Dauer konzipiert und müssen lediglich das langfristige Verhältnis zwischen Bruttoinlandsprodukt und Schuldendienst stabilisieren. Und drittens ist der Staatshaushalt so groß, dass Veränderungen der Ausgaben und Einnahmen auch gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben (Beigewum 2013, 13f.). Letztendlich stehen hinter allen Ankündigungen von „Nulldefiziten“, Sparpolitik und „schlankem Staat“ Kürzungen von Investitionen und Sozialleistungen.

Ließ sich Vizekanzler Strache noch im November mit „Wir sind keine Nulldefizit-Fetischisten“ „und wollen das nicht übers Knie brechen“ zitieren (Der Standard, 4./5.November 2017), geht nun anscheinend doch wieder alles ganz schnell…


Zum Weiterlesen haben wir hier einige Dokumente und Argumente aus den vergangenen Jahren zusammengestellt:

  • Aktuell: Mythos „schwarze Null“ (Factsheet I)
  • Aus 2013: Aus unserem Buch, Mythen des Sparens. Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse, VSA Verlag: „Schulden sind böse – Sparen ist gut
  • Aus 2000: Eine Zusammenfassung der Hauptaussagen unseres Buches: Mythos Nulldefizit. Alternativen zum Sparkurs, Mandelbaum Verlag (PDF)
Kommentare deaktiviert für Und täglich grüßt… | Kategorie: blog

Heft-Präsentation Kurswechsel „Neue Weichen für die Weltwirtschaft“

15. Februar 2018 – 16:09 Uhr

Wann: Mittwoch, 7.3.2018, 18:30 Uhr
Wo: Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags,
Rathausstraße 21, 1010 Wien (Eingang Universitätsstraße)

Gleich ob der Blick in Richtung USA, EU, China oder etwa Brasilien geht:
Die Zeichen stehen auf Umbruch der internationalen Kräfteverhältnisse. Die Vorstellung der aktuellen Schwerpunktnummer der Zeitschrift Kurswechsel widmet sich diesen „Neuen Weichen für die Weltwirtschaft“. Damit sind viele Fragen aufgeworfen: Wie geht es mit der Globalisierungspolitik der EU und USA weiter? Welche Leerstellen zeigen sich in der laufenden „Protektionismus“-Debatte rund um Trump&Co? Wie lassen sich die handels- und rohstoffpolitischen Strategien Chinas gegenüber den Ländern des sub-saharischen Afrikas einschätzen? Welche Probleme und Perspektiven erwachsen aus den aktuellen Umbrüchen für progressive Globalisierungskritik?

Heftpräsentation mit Joachim Becker und Oliver Prausmüller (Heftherausgeber) sowie Karin Küblböck (Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung/ÖFSE). Das Editorial und Inhaltsverzeichnis der Schwerpunktausgabe sind hier vorweg abrufbar:

http://www.beigewum.at/kurswechsel/jahresprogramm-2017/kurswechseljahresprogramm-2017heft-32017neue-weichen-fuer-die-weltwirtschaft/

Kommentare deaktiviert für Heft-Präsentation Kurswechsel „Neue Weichen für die Weltwirtschaft“ | Kategorie: blog

EuroMemorandum 2018: Can the EU still be saved? The implications of a multi-speed Europe

4. Februar 2018 – 20:43 Uhr

Nearly ten years into the crisis, after the EU opted for austerity and deregulation, the member states are still looking for the way out. The repercussions include the rise of ultra-right wing political forces across Europe which feeds into the anti-European popular sentiment they cultivate. Exiting the EU has been gaining ground and will soon be the case for Britain. This represents a turning point in the history of the EU, against an ‚ever closer union‘.
Can the EU still be saved? This is a difficult question indeed. The White Paper on the Future of Europe produced by the European Commission details five scenarios. However, these tend to overlook inherent tensions in Europe, e.g. heightened insecurity relating to labour markets, the role of finance in the post-crisis era, and the rise of a subaltern class across Europe. The EuroMemorandum 2018 critically analyses recent developments in Europe and emphasises the strong need for alternative policies. The economic system imposed in the aftermath of the crisis must be changed through a shared European process. The future of European integration will depend on the deepening of democracy in the interests of stability, solidarity and social justice.
Almost 250 economists and social scientists from all over Europe and beyond have expressed their support for the EuroMemorandum 2018. More details and the full document can be found.

Weitere Informationen gibt es hier.

Kommentare deaktiviert für EuroMemorandum 2018: Can the EU still be saved? The implications of a multi-speed Europe | Kategorie: blog

zum Anfang der Seite