Steuern – BEIGEWUM

Stichwort: Steuern


Ökonomisches Vermögen und akademisches Unvermögen

März. 11th 2013 — 17:34

Gastkommentar von Jakob Kapeller und Bernhard Schütz

Die gerade erschienene Studie des IHS zur Vermögensbesteuerung weist zwar keine klare Fragestellung dafür aber eine umso klarere Stoßrichtung auf. Sie behandelt einen relativ willkürlichen Flickenteppich steuer- und verteilungspolitischer Argumente mit klar identifizierbarer Tendenz. Es handelt sich um eine Verteidigung von Kapitaleigentümern und liefert Wirtschaftskammer- und Volkspartei-FunktionärInnen ein Argumentarium gegen die Einführung vermögensbezogener Steuern. Bedenklich ist dies vor allem, da die vorliegende „Studie“, von einem eigentlich renommierten Institut kommt, das hier in eine vorwissenschaftliche Phase zurückgefallen zu sein scheint.

Dabei geht das IHS von der historischen Konzeption einer Vermögensteuer aus, die überwiegend auf Unternehmensvermögen erhoben und 1993 abgeschafft wurde. Die heute diskutierten Modelle von Vermögenssteuern haben mit dieser alten Version jedoch nur wenig gemein. Sie beziehen sich auf große Vermögen privater Haushalte. Hier wird also eine Steuer schlecht gerechnet, die in dieser Form gar niemand will.

Fiktive Zahlen und reale Berichterstattung

Das Aufkommen einer allgemeinen Vermögenssteuer wird in der Studie mit 1 Milliarde Euro angegeben. Diese Schätzung basiert auf einer simplen Fortschreibung der Einnahmen aus der 1993 abgeschafften Vermögenssteuer. Eine solche Fortschreibung lässt nicht nur Veränderungen in der Vermögensstruktur völlig unberücksichtigt, sondern ignoriert auch völlig den Umstand, dass die ab 1994 ausgesetzte Vermögenssteuer das Immobilienvermögen mittels Einheitswerten erfasste, die oftmals nur ein kleiner Bruchteil (weniger als 10%) des Verkehrswertes derselben Immobilien darstellen. Alleine die Berücksichtigung dieser Auslassung würde das vom IHS geschätzte Steueraufkommen also drastisch erhöhen.

In einem zweiten Schritt speist das IHS das so festgesetzte Aufkommensvolumen von einer Milliarde Euro in eine gesamtwirtschaftliche Simulation und errechnet daraus einen zu erwartenden Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0.65%. Zum konkreten Vorgang der Berechnung und den dahinterliegenden Annahmen verrät die Studie nur wenig – so wenig, dass sich die entsprechenden Angaben durch Dritte nicht überprüfen lassen. Bezeichnend ist aber, dass vom IHS angenommen wurde, dass das sich ergebende Steuer-Volumen zur Gänze zu Lasten der Kapitalausstattung von Unternehmen geht und so Finanzierungskosten erhöht und Investitionen verringert. Diese Annahme impliziert, dass das gesamte österreichische Privatvermögen zur Finanzierung von Unternehmen herangezogen wird. Nur knapp über ein Viertel des Vermögens liegt in Beteiligungen an Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betrieben, von denen die allermeisten viel zu klein sind um von einer Vermögenssteuer je erfasst zu werden, und der größte Teil des Vermögens sind Immobilien. Die Annahme des IHS, bestehende Vermögenswerte zu 100% der Unternehmensfinanzierung zuzuschlagen, erscheint also mehr als mutig; sie erscheint völlig verfehlt. In Summe handelt sich hier nicht um die Simulation der ökonomischen Wirkung einer Vermögenssteuer, sondern einer „Betriebskapitalentzugssteuer“. Eine solche Steuer steht allerdings nirgends zur Diskussion und wird von Niemandem vorgeschlagen. Das wird freilich, wie so vieles hier, an keiner Stelle der Studie dazugesagt.

Tendenziöse Tendenzen

Inhaltlich konstatiert die Studie anfangs korrekt, dass laut der aktuellsten Erhebung der österreichischen Nationalbank Vermögen in Österreich sehr ungleich verteilt sind. Gleichzeitig erklärt sie aber, dass dieses Ergebnis nur deshalb zustande kommt, weil beim Vermögen nur Finanz- und Sachvermögen, nicht aber die zukünftigen Pensionsansprüche gerechnet werden. Würde man diese berücksichtigen, ergäbe sich eine viel gleichmäßigere Verteilung und somit bestehe auch kein Bedarf für Umverteilung. Was hier jedoch unerwähnt bleibt ist, dass eine solche Hinzurechnung zwar nicht unzulässig, aber dennoch problematisch ist, da zukünftige Pensionsansprüche klassische Vermögensdefinitionen nicht erfüllen: man kann sie weder verkaufen noch übertragen und sie im Fall des Ablebens auch nicht vererben.

Im gleichen Atemzug wird nun das staatliche Pensionssystem nicht nur zur Rechtfertigung bestehender Vermögensungleichheit verwendet, sondern auch als deren Quelle identifiziert (da öffentliche Sicherungssysteme die Notwendigkeit privater Vorsorge verringern und so vermeintlicherweise die Ungleichheit der Vermögensverteilung forcieren). Die Kurzzusammenfassung lautet: Vor allem der Sozialstaat trägt Schuld an der ungleichen Vermögensverteilung – eben genau weil er versucht sie zu korrigieren. Hätten wir also keinen Sozialstaat und wären infolgedessen die Sparanreize stärker – dann, ja dann, hätten sich die unteren Einkommensschichten schon die längste Zeit reich gespart.

Der einäugige Bandit

Die der Studie zu Grunde gelegte theoretische Perspektive ist vorwiegend mikroökonomisch, fokussiert also auf einzelne Haushalte und Unternehmen, und begeht damit mit Nachdruck einen grundsätzlichen Kategorienfehler. So werden die Kosten vermögensbezogener Steuern in den Vordergrund gerückt und damit verbundene vermeintliche Gefahren – wie Steuervermeidung oder aufwändige Erhebung – ausufernd diskutiert. Mögliche Vorteile vermögensbezogener Steuern aus makroökonomischer Sicht – also die Möglichkeit staatlicher Investitionen, öffentlicher Schuldentilgung oder einer steuerlichen Entlastung der Arbeitseinkommen – werden im Gegensatz dazu nur oberflächlich gestreift oder überhaupt nicht erwähnt. Sie werden vor allem nicht mit den unterstellten Kosten einer solchen Form der Besteuerung gegengerechnet. Dass bei dieser Form der Kosten-Nutzen-Rechnung, die die Kosten in den Vordergrund stellt und von einem möglichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen zur Gänze abstrahiert, das Ergebnis bereits im Vorhinein feststeht, scheint dabei niemanden zu stören.

Diese Einseitigkeit ist natürlich kein Zufall: Allen Beteiligten ist klar, dass der zusätzliche öffentliche Handlungsspielraum durch die Einhebung von Vermögenssteuern eine Reihe positiver ökonomischer Effekte mit sich bringen kann. Aber muss dies in einer Studie zur Frage der Sinnhaftigkeit von Vermögenssteuern tatsächlich ausgewogen dargestellt werden? Das IHS scheint diese Frage zu verneinen – zumindest gegenüber der Wirtschaftskammer.

Dieser Beitrag erschien in gekürzter Form bereits in der Wiener Zeitung sowie bei der Sektion 8.

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Angriff auf die Demokratie

Oktober. 9th 2011 — 19:45

Der Vorschlag zur Neugestaltung des Steuersystems, wie wir ihn von David Gulda im Standard lesen, ist ein Angriff auf die Demokratie. Gulda schlägt mit Sloterdijk vor, dass die Steuerpflichtigen selbst darüber entscheiden sollen, wo ihre Steuern ausgegeben werden soll. Wörtlich: „Der Gesetzgeber möge die Steuererhöhung auf Grundvermögen, Einkommen oder was immer in Prozent festlegen, es aber dem einzelnen Steuerpflichtigen überlassen, für welchen Zweck er das zusätzlich abgeführte Geld eingesetzt sehen will.“ Dies sei dann laut Gulda eine „Abkehr vom autokratischen Fiskalwesen dieser Republik und Einstieg in ein demokratisches, vom Bürger kontrolliertes Steuerverwendungssystem.“ Das Gegenteil ist richtig: Der Vorschlag impliziert die Abkehr von einem bürgerlich-demokratischen Staatswesen hin zu einem neuen Feudalismus. Der Witz an Steuern ist ja gerade, dass nicht der Einzelne über seine Verwendung verfügt, sondern das demokratisch gewählte Parlament.
Denken wir Gulda einmal weiter: Wir führen eine Vermögenssteuer ein, aber die Vermögenden entscheiden selbst, wohin das Geld geht. Die Steuer ist strenggenommen also keine Steuer, sondern eine „Zwangsspende“. Profitieren würden also die „Hobbies“ oder Leidenschaften der Vermögenden, vielleicht Kunst und Kultur. Gulda schlägt nur vor, die neuen Steuern bzw. die Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen diesem Prinzip zu unterwerfen, so dass das Parlament die Gelder in Kunst und Kultur reduzieren und Umverteilen könnte. Damit wäre die Idee von Gulda aber wirkungslos – zwar flössen die neuen Steuern dann bspw. in Kunst und Kultur, dafür würden die „alten“ Steuern aus diesem Bereich abgezogen. Daher werden Gulda und andere dann schnell fordern, das „Zwangsspenden“-Prinzip auf alle Steuern auszudehnen, damit das Parlament eben nicht einfach die evtl. Schieflage der „Spenden“-Adressaten korrigiert. Es müsste dann gelten: Alle Steuern werden mit der Ansage bezahlt, wo sie zu verwenden sind. Nun ist empirisch nicht gesichert, in welche Bereiche das Geld fließen würde. Sicher ist jedoch, dass die TransferleistungsempfängerInnen keinen Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen mehr hätten, sondern von der Gnade insbesondere der großen SteuerzahlerInnen abhingen. Nur wenn ausreichend Geld für Bedürftige, Erziehende, Pflegende und zu Pflegende, soziale Einrichtungen usw. bezahlt würden, gäbe es diese Leistungen. Öffentlich Bedienstete würden ebenfalls nach dem „Good Will“ bezahlt, und nicht nach Arbeitsverträgen. Wenn die Steuerzahler nun (zumindest überwiegend) egoistisch Handeln, dann werden Unternehmen die Gelder für Straßen, Flughäfen und Unternehmenssubventionen usw. eingesetzt sehen wollen, die Eltern der Mittelschichten werden evtl. die Hochschulen fördern wollen usw. Was bleibt da für Arbeitslose, Kranke und Alte?
Wenn Gulda treuherzig schreibt, er „würde zum Beispiel öffentlichen Großbauten oder Rüstungsaufwendungen die Finanzierung verweigern“, dann mag man ihm das glauben. Es ist allerdings reichlich naiv davon auszugehen, dass gerade große Infrastrukturprojekte nicht kampagnenmäßig begleitet würden und nicht gerade die Frage der Sicherheit auch mit Mitteln der PR betrieben würde. Umgekehrt aber stellt sich beispielsweise die Frage, welche Lobby das Thema Kinderarmut hat.
Richtig ist: Die Transparenz der Verwendung öffentlicher Mittel ist zu erhöhen. Österreich muss sich der Debatte um Korruptionsanfälligkeit und Konsequenzen aus den derzeitigen Vorfällen stellen. Richtig ist aber auch, dass nicht der Einzelne (reiche) entscheiden kann, was öffentlich finanziert werden soll, sondern immer nur die Gemeinschaft als Ganzes – in parlamentarischen Demokratien geschieht dies über das Parlament. Andere demokratische Herrschaftsformen sind natürlich denk- und diskutierbar. Ein Zurück zum Feudalismus jedoch, indem die Gnade des Gebers über die Verwendung der Mittel entscheidet ist kein Fortschritt – und erst Recht kein Mehr an Demokratie.

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Vorwärts in die Vergangenheit

September. 8th 2011 — 23:12

Immerhin – es wird wieder über eine stärkere Beteiligung der Reichen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben gesprochen. Nicht zuletzt, weil einige der „Superreichen“ eine höhere Besteuerung eingefordert haben, allerdings in der Regel mit dem Zusatz: Zum Abbau der Staatsschulden. Sie wollen also selbst bestimmen, wofür sie Steuern zahlen. Dennoch: In Deutschland hat die SPD  ein Konzept beschlossen, dass eine Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 49% vorsieht – nachdem die Schröder-SPD diesen von 53% auf 42% gesenkt hatte. Und die SPÖ diskutiert endlich über die Einführung einer Vermögensteuer. Bisher ist nicht absehbar, was davon wirklich wie umgesetzt wird – und schon die Pläne sind ungenügend. Angesichts der immer weiter aufgehenden Einkommens- und Vermögensschere und der zunehmenden Unfähigkeit des Staates, seinen Aufgaben finanziell nachzukommen,  ist es aus sozialen, ökonomischen und aus Gründen der Fairness zwingend geboten, endlich zu handeln – und zwar nicht nach dem Prinzip „Suppenküche“.

Politik statt Appelle

Eine zentrale Errungenschaft in Österreich und in anderen Staaten ist die Tatsache, dass Menschen ein gewisses Maß an öffentlichen Leistungen zusteht. Ein Schulbesuch muss nicht erbettelt werden, und eine Mindestsicherung im Fall von Arbeitslosigkeit ist – wenn auch auf zu geringem Niveau – gewährleistet. Daneben garantiert der Staat auch weitere Leistungen. Um diese zu finanzieren erhebt er  Steuern. Demokratisch gewählte Parlamente  entscheiden erstens über die Höhe der Steuern und zweitens über die Verwendung der Einnahmen. Diese Errungenschaft wird jetzt angegriffen: Die Reichen sollen ja mehr bezahlen – aber freiwillig bitteschön. „Der springende Punkte“, schreibt Gerhard Kratky im Standard (7. September 2011, S. 34) „besteht darin, dort einen Beitrag zu leisten, wo man es für sinnvoll hält.“ Das Privileg, nicht in „den molochartigen und reformressistenten Steuertopf“ einzuzahlen sieht Kratky bei den Reichen. Was aber heißt das? Steuerfinanzierte Sozialleistungen nur, wenn es denn Herren und Damen der High Society genehm ist? Nicht der Staat soll entscheiden, welche Ausgaben gesellschaftlich wünschenswert und daher durch die Allgemeinheit zu finanzieren sind, sondern die Reichen? Nicht mehr die Politik entscheidet, wie hoch der Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben für den Einzelnen ausfällt, sondern die Herren und Damen mit Zweitwohnsitzen in Monaco?
Kaum jemand hat so von den „Reformen“ der vergangenen Jahre profitiert wie die Reichen – man denke an die Stiftungsbesteuerung, die Unternehmensbesteuerung, die (fehlende) Vermögensteuer und die Abschaffung der Erbschaftsteuer.  Auch das hat dazu beigetragen, dass die Verteilung immer ungleicher wurde und wird. Ein Staat, der seine Würde behalten will, kann den Umfang öffentlicher Aufgaben aber nicht nach dem Suppenküchenprinzip betreiben – es gibt nur was, wenn gespendet wurde – sondern muss die Frage der Verteilung, der ökonomischen Funktionsfähigkeit und der Sozialpolitik aktiv betreiben. Und zur Finanzierung dieser Aufgaben müssen endlich auch die Reichen wieder stärker herangezogen werden – mit dem Zwang der „Steuerkeule“  (Kratky) und nicht über moralische Appelle. Nicht Vorwärts in die Vergangenheit, in der Armenspeisungen eben kein Recht, sondern eine Gnade waren. Sondern vorwärts in die Zukunft mit einer Stärkung der Menschenwürde – mit Rechten und Pflichten.

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Imagewandel für Grasser

August. 20th 2011 — 7:55

Ex-Finanzminister Grassers Lebensfreude ist seit geraumer Zeit beeinträchtigt: Seine Telefonsammlung wird abgehört, seine hilfreiche Kofferträgerei öffentlich verunglimpft, und seine Badefotos müssen auf den Titelblättern mit Negativschlagzeilen konkurrieren. Gibt es denn gar kein Entkommen aus dem Tief?


Vielleicht doch – Vorbilder jenseits der Grenze zeigen vor, wie es gehen könnte: In den USA hat Milliardär Warren Buffet in einem offenen Brief die Regierung aufgefordert, ihn und seinesgleichen höher zu besteuern. Kurz darauf folgten die französischen Millionäre Pierre Berge und Maurice Levy in der gleichen Stoßrichtung für Frankreich. Reiche, die eine höhere Besteuerung fordern – so etwas gab es in Österreich  – von einer weitgehend erfolglosen kleinen Initiative der Grünen abgesehen – bislang nicht.


Welch eine ideale Vorlage für den Selbstmarketing-versierten Grasser: Eine Inszenierung als reuiger Sünder, inklusive Seitenblicke-begleiteter kollektiver Pilgerfahrt mit all seinen Bekannten nach Liechtenstein, Rückkehr barfuß über die Grenze, in jeder Hand einen dicken Geldkoffer, dann per Bahn nach Wien und das gleiche noch mal von den hiesigen Banken in Richtung Finanzamt. Dort dann eine Rede, die die Nation und vor allem die Society-Szene bewegt. „Ich bereue, widerrufe und fordere: Überfluss besteuern!“ Ein kirchlicher Würdenträger erteilt die Absolution, Tränen fließen. Vorhang. Der Coup seines Lebens! Das wär doch was!

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Loiperdsorfer Kompromiss

Oktober. 25th 2010 — 17:53

Nein, eine Vermögensteuer wird es wieder mal nicht geben. Und auch die Erbschaftssteuern werden nicht angehoben, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet und es wird sich wenig an der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung ändern. Aber man soll ja nicht immer nur raunzen. So ist doch erwähnenswert, dass es Steuererhöhungen geben wird und damit zumindest ein Teil der Krisenkosten einnahmeseitig erbracht werden soll. Das ist erst einmal erfreulich, da etwa Bernhard Felderer ja noch vor nicht allzulanger Zeit deutlich gemacht hat, dass es vor allem um Ausgabenkürzungen gehen müsse. Und Josef Pröll hatte im ORF-Sommergespräch schon die Debatte über neue Steuern als schädlich bezeichnet. In diesem Blog hatte ich damals geschrieben:

Man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen: Josef Pröll fordert, dass in einer Situation der Wirtschaftskrise, in der massiv Staatsgeld zur Rettung von Vermögen eingesetzt wurde, nicht über Steuern gesprochen werden darf. Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn eine der zentralen Aufgaben des Parlaments […] entpolitisiert und einem vermeintlichen Sachzwang unterworfen werden soll.

Es ist also erfreulich, dass die Spekulationsfrist bei Aktienverkäufen abgeschafft werden soll und hier die Kapitalertragssteuer greift. Es ist auch schön, dass die Stiftungsbesteuerung geändert wird. Man kann insofern von einem Paradigmenwechsel sprechen, da das Dogma, dass das Kapital keinesfalls höher besteuert werden können (weil es „scheu wie ein Reh“ sei) endlich überwunden ist. Pröll hat Wort gebrochen – und das ist gut so. Endlich eine umfassende Steuerreform anzugehen – dazu reicht der Mut aber offensichtlich nicht und es bleibt dabei, dass Vermögende, Unternehmen und Besserverdienende deutlich stärker besteuert werden müssen als derzeit.

Schade nur, dass die Krisenkosten auch durch eine Kürzung von sozialen Leistungen refinanziert werden soll. Weder Pensionisten noch Eltern mit erwachsenen Kindern (Kürzung des Familienbeihilfebezugs) haben die Krise verursacht. Und dennoch sollen sie jetzt dafür bezahlen. Es war zu erwarten (siehe hier und hier), dass nicht (nur) die Verursacher der Krise die Folgen tragen müssen, ist aber dennoch falsch.

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Steuersenkungsbremse

Mai. 16th 2010 — 22:28

Finanzminister Pröll will eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, um die Staatsverschuldung in Europa einzudämmen. Das ist zwar reiner Populismus – in Deutschland sind noch nicht einmal die Konjunkturbereinigungsverfahren klar, nach denen die strukturelle Neuverschuldung berechnet werden soll – dennoch kann sich Pröll vermutlich breiter Zustimmung sicher sein. Vorurteile gegen Schulden im Allgemeinen und südeuropäische Haushaltsdisziplin im Speziellen werden dafür sorgen. Nur: Was heißt das eigentlich, Schuldenbremse? In erster Linie vermutlich, dass die Staatsfinanzen ausgabenseitig saniert werden sollen. In Deutschland hat der hessische Ministerpräsident Koch – der den Haushalt fit für die Schuldenbremse machen muss – auch schon gesagt, wie dies geschehen soll: Die Bildungsausgaben sollen zurückgefahren werden!
Erinnern wir uns doch mal kurz zurück: In den vergangenen Jahren sind europaweit die Steuern gesenkt worden – und zwar nicht für die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber Unternehmen zahlten immer weniger Steuern, wer es sich leisten konnte gründete eine Privatstiftung, und das Bankgeheimnis hilft Steuerhinterziehern aus dem Ausland beim Parken des Schwarzgeldes. Die, auch auf Grund sinkender Besteuerung, steigenden Gewinne und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen führten zu gigantischen Massen anlagesuchenden Kapitals. Diese wurden durch eine zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge noch ausgeweitet. So vagabundierten erhebliche Summen Spielgeld durch die internationalen Finanzcasinos. Immer weitere Deregulierungen folgten, kurzum: Paradiese für Zocker entstanden. Als das dann alles zusammenbrach war der Staat da und stützte die Banken. Natürlich, indem er Schulden aufnahm. Diese Schulden wiederum sind der Anlass für diverse Fonds, gegen einzelne Staaten zu spekulieren um so Milliarden auf Kosten der Allgemeinheit zu verdienen. Frau Merkel spielte sich als Madame Non auf, und das Problem Griechenland wuchs sich zu einem Problem Euro aus. Die Folge: Weitere Hilfspakete mit evtl. folgender weiterer gigantischer Staatsverschuldung. Was aber macht die Politik? Etwa Kreditausfallversicherungen zu verbieten, wenn es keine Kredite gibt? Die Finanzmärkte regulieren? Die Finanzierung der Krisenkosten über Vermögenssteuern, Finanztransaktionssteuern, Erbschaftssteuern, Unternehmenssteuern, Spitzensteuersätze vorantreiben und so die Staatsverschuldung reduzieren? Nein, Josef Pröll will eine Schuldenbremse. Anders formuliert: Josef Pröll will eine finanzmathematische Legitimation für den anstehenden Sozialabbau.
Natürlich, das schönrechnen des griechischen Haushaltes ist nicht zu tolerieren. Natürlich, eine sparsame Haushaltspolitik ist immer notwendig, die Mittel sollen und müssen gezielt – das heißt politisch gewollt – eingesetzt werden. Und ja: Staatsverschuldung ist in guten Zeiten auch abzubauen. Nur: Das wäre alles kein Problem, würde man nicht bei jeder Gelegenheit die Steuern für Unternehmen, Vermögende, Erben usw. senken oder abschaffen. Denn ein Haushalt lässt sich auch einnahmeseitig sanieren. Und es ist höchste Zeit, dass es eine Steuersenkungsbremse gibt. Die Steuern müssen hoch – und zwar dort, wo sie am meisten gesenkt wurden, also bei Unternehmen, bei Vermögenden, bei Erben großer Erbschaften, bei Spitzenverdienern. Dagegen aber sperrt sich Josef Pröll. Seine Politik zielt darauf ab, die Lasten der Krise auf die Schwächsten der Gesellschaft abzuwälzen – auf diejenigen, die auf einen starken Staat angewiesen sind. Dagegen gilt es sich zu wehren – und zwar bereits bei der scheinheiligen Debatte über eine Schuldenbremse.

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Solidarisches Europa?

Februar. 12th 2010 — 18:08

Das Projekt Europa war nie in erster Linie ein soziales Projekt, und es ist kein Projekt, dass die Konzeption der standartorientierten Wettbewerbsstaaten in Frage gestellt hätte. Zaghafte Ansätze mögen vorhanden gewesen sein, im Wesentlich versuchen die Staaten aber nach wie vor, ihre Volkswirtschaft zu Lasten anderer Staaten besserzustellen. Aktuell lässt sich das Resultat an mindestens zwei Beispielen sehen.

Steueroasen
Steuerbetrug ist Diebstahl am öffentlichen Eigentum. Die Wahrung eines strikten Bankgeheimnisses ist die Beihilfe zu diesem Diebstahl. So versuchen Staaten wie die Schweiz und Liechtenstein, aber eben auch Österreich sich zu Lasten anderer Staaten zu bereichern, indem durch ein rigoroses Bankgeheimnis verhindert wird, dass die umliegenden Staaten die ihnen zustehenden Steuern eintreiben können. Dagegen wehrt sich Deutschland nun mit dem Aufkauf der ominösen Steuerdaten-CD aus der Schweiz. Und die Schweiz keilt zurück, wobei die Steuerflucht auch gerne mal als „Notwehr“ vor den hohen Steuern genannt wird. Dabei wird – wie immer bei solchen Debatten – außer Acht gelassen, dass die Spitzenverdiener nur deswegen so viel verdienen, weil es in Europa eine entsprechende Infrastruktur an Bildung, Straßen, Schienen, (Rechts-)Sicherheit usw. gibt, die eben steuerfinanziert werden. Es ist eben meistens nicht – oder nicht nur – die „eigene Leistung“, die den Erfolg bringt. Daneben sorgt diese „Notwehr“ dafür, dass soziale Leistungen nicht oder nur vermindert erbracht werden.

Ökonomische Ungleichgewichte
Deutschland hat zwar in der Frage des Steuerbetrugs recht, aber auch die Bundesrepublik verhält sich keineswegs so, wie es ein solidarisches Europa erfordern würde. Seit Jahren werden die Lohnkosten gedrückt und die Binnennachfrage stranguliert, um als „Exportweltmeister“ andere Länder zu zwingen, sich in Deutschland zu verschulden. Das geht einerseits gegen die Bevölkerung in Deutschland; die Verteilung wird immer ungleicher. Andererseits ist dies aber auch ein Angriff auf andere Staaten, da diese sich entweder bei Deutschland verschulden oder selbst eine Dumpingpolitik betreiben müssen. Eine nachhaltige Entwicklung in Europa sieht anders aus. Griechenland gehört mit Sicherheit zu den Ländern, das – neben der eigenen Fehler – unter dem „Exportweltmeister“ leidet. Solche Ungleichgewichte – noch dazu in einem einheitlichen Währungsraum – sind auf Dauer fatal.

Was Europa wirklich braucht sind weder Steueroasen noch Lohndumping, weder Steuerwettbewerb noch sinnlose Deregulierungen. Europa muss ein Europa für die Menschen werden – mit sozialen Mindeststandards, die kontinuierlich ausgebaut werden, mit einer stärkeren Besteuerung der Kapitaleinkünfte, mit starken Regulierungen und mit dem Ziel eines sozialen und nachhaltigen Wirtschaftens. Dazu allerdings müssen die nationalen Egoismen, die der Mehrheit der BürgerInnen sowieso nur schaden, aufgegeben werden.

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›Starve the beast‹ reloaded?

September. 3rd 2009 — 22:05

»›Starving the beast‹ is a fiscal-political strategy of some American conservatives to use budget deficits via tax cuts to force future reductions in the size of government«, so steht es in der englischsprachigen Wikipedia. Der Staat soll demnach über Steuerkürzungen ausgehungert und so der Staatseinfluss reduziert werden. Über sinkende Einnahmen erhöht man zudem den Druck für ›Reformen‹. Diese sind meistens gegen einen relevanten Teil der Bevölkerung gerichtet und daher unpopulär, weshalb externe Druckmittel wie die Staatsverschuldung herhalten müssen um die (Sozial-)Kürzungen zu legitimieren. Die »Kampfparole der Reagonomics« (Wolfgang Lieb) scheint inhaltlich wiederzukehren.

Steuern niedrig lassen?

In Österreich wurden Kapitaleinkommen und Besserverdienende in den vergangenen Jahren steuerlich entlastet. So wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer ganz auslaufen gelassen, die Vermögensteuer wird seit Jahren nicht erhoben, für Selbständige sind neue Freibeträge eingeführt worden, die Einkommensteuer wurde für SpitzenverdienerInnen gleich mehrfach gesenkt, profitieren diese doch von der Ausweitung des Grundfreibetrags, der Senkung der Steuertarife und der Verschiebung des zu versteuernden Einkommens, ab der der Spitzensteuersatz greift. Kurzum: Der Staat verzichtet auf zahlreiche Einnahmen. Diese Politik zeigt Wirkung! Viele der ›Reformen‹ (sprich: Sparmaßnahmen) der vergangenen Jahre wurden mit dem klammen Staatshaushalt begründet; aktuell wird die Mindestsicherung nur 12 Mal im Jahr ausbezahlt – statt 14 mal, wie ursprünglich geplant. Straßen, Schulen usw. schieben einen erheblichen Investitionsbedarf vor sich her, der wegen der klamm gemachten Kassen nicht behoben wird. Und über Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst wird auch fleißig spekuliert…
Die leeren Kassen sind kein Naturgesetz. Einerseits sind sie einer verfehlten Steuerpolitik geschuldet, andererseits einer falschen Wirtschaftspolitik, die zu sehr auf Export und zu wenig auf den Binnenmarkt geachtet hat und drittens natürlich den Bankenrettungs- und Konjunkturpaketen. Gerade letztere müssen auch bezahlt werden. Einen Teil dieser Finanzierung könnte man über eine Vermögensteuer tragen, hier sperren sich ÖVP und SPÖ bekanntlich, andere schlagen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Josef Pröll hat jetzt nachgelegt und offen gesagt, um was es geht: Im Sommergespräch mit dem ORF sagte er erstens, dass schon eine Diskussion über neue Steuern schädlich sei, zweitens gab er bekannt, dass die Konsolidierung des Budgets nur ausgabenseitig erfolgen solle und drittens, dass der Druck durch die Krise heilsam sei, um Reformen anzustoßen. Aha.

Pröll startet Kampagne zum Schutz der Reichen

Man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen: Josef Pröll fordert, dass in einer Situation der Wirtschaftskrise, in der massiv Staatsgeld zur Rettung von Vermögen eingesetzt wurde, nicht über Steuern gesprochen werden darf. Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn eine der zentralen Aufgaben des Parlaments – man erinnere sich an »No taxation without representation« – entpolitisiert und einem vermeintlichen Sachzwang unterworfen werden soll. Was Pröll versucht ist Erpressung: Wer über Steuern redet, dem wird am Ende noch die Schuld für den weiteren Verlauf der Krise in die Schuhe geschoben. Damit schützt er seine Klientel: Diejenigen, die höhere Steuern bezahlen könnten und müssten!
Pröll sagt dies auch deutlich: Er will Vermögensteuern aus »Solidarität mit den Leistungsbereiten« ausschließen. Leistungsbereit sind in dieser Definition weder die Krankenschwester noch der Altenpfleger, denn die haben sicherlich keine Vermögen (es sei denn geerbt), die Vermögensteuern nach sich zögen. Was Pröll hier offenbart ist ein pervertierter Leistungsbegriff, denn nach dieser Definition ist ein Großerbe mit viel Vermögen leistungsbereiter als bspw. KindergärtnerInnen. Und: Vom Leistungsfähigkeitsprinzip scheint Pröll auch nichts zu halten, dass nämlich starke Schultern mehr tragen müssen als Schwache. Selbst wenn alle Vermögenden leistungsstärker wären als andere, würde sich die Frage stellen, ob eine Vermögensteuer nicht dennoch berechtigt wäre. Von der Frage, was Leistung in einer Gesellschaft ist, mal ganz zu schweigen.
Der dritte Punkt offenbart die gesamt Pröll’sche Logik: Der Spardruck soll gesteigert werden, um ›Reformen‹ (bspw. Einschnitte ins soziale Netz, Privatisierungen, Nulllohnrunden…) durchsetzen zu können, die zu Lasten großer Teile der Bevölkerung gehen. »Starve the beast« in Reinform.

Mehrwertsteuern?

Dass das Schlanksparen sehr selektiv sein kann, haben die deutschen Sozialdemokraten bewiesen: Erst haben sie zusammen mit den Grünen die Spitzensteuern von 53 auf 42 Prozent gesenkt, die Körperschaftsteuer massiv reduziert und damit einen bestimmten Teil der Bevölkerung entlastet und als Folge – es musste ja gespart werden – bspw. Hartz IV eingeführt. Dann haben sie zusammen mit der CDU die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben. Wenn also Pröll merkt – und er weiß es eigentlich schon jetzt – dass das Sparen nicht ausreichen wird, dann wird er noch lange nicht die Vermögenden zur Kasse bitten, sondern über Mehrwertsteuererhöhungen diskutieren. So werden die Lasten der Einsparungen und der Einnahmeerhöhungen auf die Masse verteilt, was für die Bessersituierten natürlich toll ist – ob sie sich mit Parteispenden oder Jobs nach der aktiven Politikkarriere erkenntlich zeigen? Und ob die SPÖ da – wieder einmal – mitmacht?

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Österreich – Steueroase ohne Palmen

Juni. 30th 2009 — 23:04

Die Frage, ob Österreich eine Steueroase ist, beschäftigt das Land spätestens seit den Verhandlungen auf internationaler Ebene über die Rolle von Staaten wie der Schweiz, aber eben auch Österreich. Wir dokumentieren hier einen Beitrag von Klemens Himpele und Sybille Pirklbauer, der im Herbst bei Attac erscheinen wird in: „Steueroasen und Offshore Zentren – Die potemkinschen Dörfer von heute“. Herzlichen Dank für die Erlaubnis, den Text bereits hier zu veröffentlichen.

Österreich – Steueroase ohne Palmen
Steuern sind ein unverzichtbares Instrument der Politik eines Staates – und zwar in dreierlei Hinsicht. Zuerst dienen sie der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Zweitens tragen sie, wenn sie höhere Einkommen stärker belasten als niedrige (progressive Steuern) zur Umverteilung bei; und drittens können sie zur Lenkung in Richtung eines bestimmten Verhaltens eingesetzt werden (bspw. Tabaksteuer für weniger Rauchen; Umweltsteuern für umweltfreundlicheres Verhalten). Dabei sind der Steuerpolitik jedoch auf Grund der internationalen Verflechtungen Grenzen gesetzt, d.h., Staaten können in einer globalisierten Welt nicht völlig frei über ihre Steuerpolitik entscheiden. So findet die Besteuerung von Unternehmen ihre Grenzen dort, wo multinational tätige Konzerne ihre Gewinne zwischen den Standorten verschieben können, und sie auf diese Weise im Land mit den niedrigsten Steuern anfallen lassen. Zusätzlich können sie dem Staat mit gänzlicher Abwanderung drohen (vgl. Kraus 2009). Finanzkapital, das nicht in Grund oder Immobilien gebunden ist, kann praktisch ohne Beschränkungen an den Ort der geringsten Steuern verschoben werden, sofern an diesem Ort Eigentum geschützt und garantiert wird. Damit findet die nationale Steuerpolitik ihre Grenzen der Besteuerung von Gewinnen, höheren Einkommen und Vermögen dort, wo Steueroasen „günstigere“ Bedingungen bieten. Weil in den Steueroasen auch Transparenz weitgehend fehlt, sind auch jene geschützt, die ihr Geld bereits erfolgreich am heimischen Fiskus vorbeigeschummelt oder gar durch kriminelle Aktivitäten erworben haben. Damit missachten Steueroasen die Grundsätze des Steuerrechts und untergraben die Finanzierungsbasis der Sozialstaaten. Es ist daher höchste Zeit, diese Oasen auszutrocknen, zu den auch Österreich gehört.

Österreich – eine Steueroase?
Die Bundesregierung streitet es rundheraus ab, dennoch: Österreich ist eine Steueroase und spielt dabei eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Steuern. Der Direktor des Netzwerks für Steuergerechtigkeit, John Christensen, nennt im Kurier das Bankgeheimnis und das Stiftungsrecht als zentrale Gründe, warum Österreich eine Steueroase ist . Dem lassen sich niedrige Kapital- und Vermögenssteuern hinzufügen (vgl. ATTAC Österreich o.J.). Diese Kombination macht Österreich für Steuerhinterzieher attraktiv. Das ist kein Versehen, sondern „Standortpolitik“, die AnlegerInnen nach Österreich locken soll. Das geht aber zu Lasten anderer Staaten.

Unversteuertes Geld nach Österreich
In Österreich liegen Unsummen an ausländischem Vermögen. Dieses ist kaum auf Grund der höheren Sicherheit im Lande – Banken in Deutschland oder Frankreich bieten Vergleichbares. Vielmehr scheint das strikte Bankgeheimnis und die bisherige Weigerung Österreichs, in diesem Bereich mit der EU zu kooperieren, der Grund für das hohe Auslandsvermögen zu sein.
Das Bankgeheimnis in österreichischer Strenge bedeutet, dass nur die Bank den/die KontoinhaberIn kennt. Diese muss Informationen über KundInnen und deren Vermögen nicht weitergeben – anders als in Deutschland, wo Behörden Einsicht in die Konten haben. Damit können die AnlegerInnen praktisch anonym bleiben.
Mit der Verweigerung der Kooperation und Informationsaustausch mit anderen Staaten erfüllt Österreich ein weiteres typisches Merkmal einer Steueroase. Die EU versucht, mehr Transparenz und Fairness bei der Besteuerung von Kapitalerträgen zu schaffen. Dazu ist ein automatischer Informationsaustausch zwischen Staaten vorgesehen, wer im Ausland welche Zinseinkünfte erzielt. Österreich verweigert das und hat sich lediglich dazu verpflichtet eine Quellensteuer auf die von AusländerInnen erzielten Zinseinkünfte zu erheben.

Auch wenn das Bankgeheimnis unter dem Druck insbesondere Deutschlands etwas aufgeweicht wird, fehlt der österreichischen Politik offensichtlich jedes Unrechtsbewusstsein. Denn wem dient(e) das Bankgeheimnis? Vor allem denjenigen, die unversteuertes Geld in Österreich geparkt haben. Damit helfen Steueroasen – und eben auch Österreich – das zentrale Besteuerungsprinzip zu unterlaufen: „Die Steuerpflichtigen sollen dort besteuert werden, wo sie ihren tatsächlichen Wohnsitz haben. Durch ihre Anwesenheit im Lande begründen sie ja auch erst einen Bedarf für öffentliche Leistungen, der über Steuern zu decken ist“ (Thielemann 2009, S. 13). Durch die Weigerung eines Informationsaustausches mit anderen Ländern nimmt der Staat für sich aber faktisch in Anspruch, „Personen, die für ihn Steuerausländer sind, von ihrer Steuerpflicht zu befreien“ (ebd.). Etwas direkter ausgedrückt: das Bankgeheimnis ermöglicht es erst, einmal hinterzogene Steuern nie mehr zahlen zu müssen. Hierfür gibt es keinerlei rechtliche Grundlage. Der häufig gemachte Verweis auf die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz dient einzig dem Schutz der inländischen Finanzindustrie. Schließlich sollen die steuerlichen Informationen nicht veröffentlicht sondern lediglich den Finanzbehörden zur Festsetzung einer Steuer bekannt gegeben werden – wie es heute bei jeder und jedem unselbstständig Erwerbstätigen völlig selbstverständlich passiert. Natürlich kann es gute Gründe geben, ganz regulär versteuertes Geld in Österreich zu investieren. Dann braucht es jedoch kein Bankgeheimnis und dann gibt es auch keinen Grund, den Informationsaustausch mit anderen Ländern zu verweigern. Die EU hat Recht, wenn sie Österreich und andere Länder nun massiv unter Druck setzt, den Austausch zu gewährleisten. Steueroasen wie Steuerflüchtige sind nichts anderes als Trittbrettfahrer. Die Steuerflüchtlinge nehmen zwar die öffentlichen, aus Steuern finanzierten Leistungen, in Anspruch, tragen jedoch selbst nichts dazu bei. „[U]nd die Leistung der Steueroase besteht lediglich darin, den fiskalischen Informationsaustausch konsequent zu verweigern und ihr Steuersystem entsprechend einzurichten“ (ebd., S. 15). Die Finanzindustrie freut sich und verdient daran.
Die VerteidigerInnen der Geheimnistuerei verweisen an dieser Stelle gerne darauf, dass die Zinseinkünfte ja ohnehin mit einer Quellensteuer belegt sind. Bei Geld aus dem EU-Ausland wird ein Teil dieser Erträge an die jeweiligen Herkunftsländer abgetreten. Das Argument ist aber ein schwaches: Denn erstens werden nur die Zinseinkünfte besteuert. Ob das zu Grunde liegende Vermögen regulär versteuert wurde, bleibt außer Acht. Und zweitens wird damit eingestanden, dass dem Wohnsitzland ein Besteuerungsrecht zusteht. Dann aber ist es nur konsequent, einen entsprechenden Austausch der Informationen zu organisieren und das Verfahren gleichsam vom Kopf auf die Beine zu stellen.

Erben ohne Erbschaftssteuer
Ein zweites Merkmal als Steueroase findet sich in Österreich bei der extrem geringen Besteuerung von Vermögen und der Abschaffung der Steuern für Erbschaften und Schenkungen. Schon vor der Abschaffung der Erbschaftssteuer nutzten vor allem vermögende Deutsche das finanzielle „Auswandern“ nach Österreich zur „Steueroptimierung“. Mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer könnte das allerdings Geschichte sein, da die Bundesrepublik kurzerhand das Doppelbesteuerungsabkommen gekündigt hat, so dass Erbschaftsfälle nach Deutschland wieder dem deutschen Recht unterliegen. Ein guter Finanzplatz hat aber auch dafür eine Lösung: Der Focus zitiert hierzu Gerald Toifl, Steuerexperte der Salzburger Kanzlei Leitner & Leitner, wie folgt: „Wer sein Vermögen in eine Privatstiftung legt oder an eine solche Stiftung vererbt, spart seinen deutschen Erben auch künftig die Steuer“ (zitiert nach Kusitzky 2007). Die Aussage macht deutlich, dass sich Österreich zu Lasten anderer Volkswirtschaften einen Vorteil verschaffen will, indem es diese Staaten um die ihnen eigentlich zustehenden Steuern bringt – Merkmale einer Steueroase eben. Kusitzky merkt übrigens noch an: „Das Modell lohnt sich jedoch nicht für jeden. Zwei bis drei Millionen Euro Kapital sollten dafür schon vorhanden sein.“


Ende der Steueroase?

Die EU hat in den vergangenen Monaten den Druck auf die europäischen Steueroasen – vor allem die Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Belgien und Andorra – erhöht und substantielle Verbesserungen insbesondere beim Informationsaustausch erreicht. Dennoch bleibt Skepsis angebracht, da bspw. das Stiftungsrecht oder die Privatstiftungen als Ganzes nicht zur Debatte stehen. Ferner bleibt Österreich der Politik des Steuersenkungswettbewerbs bei der Unternehmensbesteuerung treu und löst auch national die Probleme, die da Bankgeheimnis schafft, nicht. So werden von jedem Lohnsteuerpflichtigen selbstverständlich die steuerpflichtigen Einkommen durch den Arbeitgeber an das Finanzamt übermittelt. Andere Einkünfte können dank des Bankgeheimnisses jedoch gut verborgen werden. Das ist verteilungspolitisch und aus Gerechtigkeitsgründen sowenig akzeptabel wie der Verzicht auf eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen. Diese letzten Punkte machen deutlich, dass Österreich neben der Frage der Steueroase auch einer grundlegenden Reform der Steuerpolitik im inneren benötigt. Es wird Zeit, dass diese Erkenntnis auch in der Regierung ankommt.

Literatur
ATTAC Österreich (o.J.): 7 Gründe warum Österreich eine Steueroase ist, URL: http://www.attac.at/7gruende (12.06.2009).

Himpele, Klemens / Recht, Alexander (2009): Möglichkeiten und Grenzen von Steuerpolitik, in: PROKLA 154, S. 9-26.

Kusitzky, Alexandra (2007): Österreich: Ende einer Steueroase? Das Alpenland verliert seinen Status als Erbschaftsteuer-Paradies. Neue Schlupflöcher sind aber schon gefunden, in: Focus 37/2007 und im Internet unter http://www.focus.de/finanzen/steuern/oesterreich-ende-einer-steueroase_aid_219844.html (12.06.2009).

Pirklbauer, Sybille / Ziegler, Petra (2009): Unser steuergerechtes Europa, in: Attac (Hg.): Wir bauen Europa neu – Wer baut mit? Alternativen für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa, Wien

Kraus, Astrid (2009): Unternehmensbesteuerung – gibt es nationalstaatliche Handlungsspielräume?, in: PROKLA 154, S. 47-69.

Thielemann, Ulrich (2009): Grundsätze fairen Steuerwettbewerbs im Lichte der aktuellen Entwicklung, in: Die Volkswirtschaft. Das Magazin für Wirtschaftspolitik 6-2009, S. 13-15.

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Es geht ans Bezahlen

Juni. 25th 2009 — 17:25

Bernhard Felderer – wir hatten bereits darauf hingewiesen – ist gegen Steuererhöhungen und für Einsparungen. Er präzisierte diese Aussage jetzt in der Presse: Er ist gegen eine Vermögensteuer und gegen die Erhöhung der Lohnsteuer, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt er aber nicht ab. Das ist konsequent. Es ist bekannt, dass Mehrwertsteuern degressiv wirken – auch Herrn Felderer. Deshalb wollte die SPÖ im Wahlkampf die Mehrwertsteuer sogar teilweise senken. Wenn Felderer dennoch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung des Budgets vorschlägt, dann macht das nur deutlich, dass sich alle, die die gigantische Umverteilungspolitik zu Gunsten der Reicheren ob der Krise am Ende sahen, zu früh gefreut haben. Die Auseinandersetzungen beginnen erst jetzt – Felderer hat einen Aufschlag gemacht. Es ist nun an SPÖ und ÖVP zu erklären, wie sie die öffentlichen Aufgaben zu finanzieren gedenken. Zumindest zum Teil vielleicht doch über eine Vermögensteuer und die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungsteuer?

Nachtrag 29.06.2009: Auch der Blog acht hat sich des Themas Felderer angenommen.

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