Der Vor­schlag zur Neu­ge­stal­tung des Steu­er­sys­tems, wie wir ihn von David Gulda im Stan­dard lesen, ist ein Angriff auf die Demo­kra­tie. Gulda schlägt mit Slo­ter­dijk vor, dass die Steu­er­pflich­ti­gen selbst dar­über ent­schei­den sol­len, wo ihre Steu­ern aus­ge­ge­ben wer­den soll. Wört­lich: „Der Gesetz­ge­ber möge die Steu­er­er­hö­hung auf Grund­ver­mö­gen, Ein­kom­men oder was immer in Pro­zent fest­le­gen, es aber dem ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen über­las­sen, für wel­chen Zweck er das zusätz­lich abge­führte Geld ein­ge­setzt sehen will.“ Dies sei dann laut Gulda eine „Abkehr vom auto­kra­ti­schen Fis­kal­we­sen die­ser Repu­blik und Ein­stieg in ein demo­kra­ti­sches, vom Bür­ger kon­trol­lier­tes Steu­er­ver­wen­dungs­sys­tem.“ Das Gegen­teil ist rich­tig: Der Vor­schlag impli­ziert die Abkehr von einem bürgerlich-​​demokratischen Staats­we­sen hin zu einem neuen Feu­da­lis­mus. Der Witz an Steu­ern ist ja gerade, dass nicht der Ein­zelne über seine Ver­wen­dung ver­fügt, son­dern das demo­kra­tisch gewählte Par­la­ment.
Den­ken wir Gulda ein­mal wei­ter: Wir füh­ren eine Ver­mö­gens­steuer ein, aber die Ver­mö­gen­den ent­schei­den selbst, wohin das Geld geht. Die Steuer ist streng­ge­nom­men also keine Steuer, son­dern eine „Zwangs­spende“. Pro­fi­tie­ren wür­den also die „Hob­bies“ oder Lei­den­schaf­ten der Ver­mö­gen­den, viel­leicht Kunst und Kul­tur. Gulda schlägt nur vor, die neuen Steu­ern bzw. die Mehr­ein­nah­men durch Steu­er­er­hö­hun­gen die­sem Prin­zip zu unter­wer­fen, so dass das Par­la­ment die Gel­der in Kunst und Kul­tur redu­zie­ren und Umver­tei­len könnte. Damit wäre die Idee von Gulda aber wir­kungs­los – zwar flös­sen die neuen Steu­ern dann bspw. in Kunst und Kul­tur, dafür wür­den die „alten“ Steu­ern aus die­sem Bereich abge­zo­gen. Daher wer­den Gulda und andere dann schnell for­dern, das „Zwangsspenden“-Prinzip auf alle Steu­ern aus­zu­deh­nen, damit das Par­la­ment eben nicht ein­fach die evtl. Schief­lage der „Spenden“-Adressaten kor­ri­giert. Es müsste dann gel­ten: Alle Steu­ern wer­den mit der Ansage bezahlt, wo sie zu ver­wen­den sind. Nun ist empi­risch nicht gesi­chert, in wel­che Berei­che das Geld flie­ßen würde. Sicher ist jedoch, dass die Trans­fer­leis­tungs­emp­fän­ge­rIn­nen kei­nen Rechts­an­spruch auf bestimmte Leis­tun­gen mehr hät­ten, son­dern von der Gnade ins­be­son­dere der gro­ßen Steu­er­zah­le­rIn­nen abhin­gen. Nur wenn aus­rei­chend Geld für Bedürf­tige, Erzie­hende, Pfle­gende und zu Pfle­gende, soziale Ein­rich­tun­gen usw. bezahlt wür­den, gäbe es diese Leis­tun­gen. Öffent­lich Bediens­tete wür­den eben­falls nach dem „Good Will“ bezahlt, und nicht nach Arbeits­ver­trä­gen. Wenn die Steu­er­zah­ler nun (zumin­dest über­wie­gend) ego­is­tisch Han­deln, dann wer­den Unter­neh­men die Gel­der für Stra­ßen, Flug­hä­fen und Unter­neh­mens­sub­ven­tio­nen usw. ein­ge­setzt sehen wol­len, die Eltern der Mit­tel­schich­ten wer­den evtl. die Hoch­schu­len för­dern wol­len usw. Was bleibt da für Arbeits­lose, Kranke und Alte?
Wenn Gulda treu­her­zig schreibt, er „würde zum Bei­spiel öffent­li­chen Groß­bau­ten oder Rüs­tungs­auf­wen­dun­gen die Finan­zie­rung ver­wei­gern“, dann mag man ihm das glau­ben. Es ist aller­dings reich­lich naiv davon aus­zu­ge­hen, dass gerade große Infra­struk­tur­pro­jekte nicht kam­pa­gnen­mä­ßig beglei­tet wür­den und nicht gerade die Frage der Sicher­heit auch mit Mit­teln der PR betrie­ben würde. Umge­kehrt aber stellt sich bei­spiels­weise die Frage, wel­che Lobby das Thema Kin­der­ar­mut hat.
Rich­tig ist: Die Trans­pa­renz der Ver­wen­dung öffent­li­cher Mit­tel ist zu erhö­hen. Öster­reich muss sich der Debatte um Kor­rup­ti­ons­an­fäl­lig­keit und Kon­se­quen­zen aus den der­zei­ti­gen Vor­fäl­len stel­len. Rich­tig ist aber auch, dass nicht der Ein­zelne (rei­che) ent­schei­den kann, was öffent­lich finan­ziert wer­den soll, son­dern immer nur die Gemein­schaft als Gan­zes – in par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tien geschieht dies über das Par­la­ment. Andere demo­kra­ti­sche Herr­schafts­for­men sind natür­lich denk– und dis­ku­tier­bar. Ein Zurück zum Feu­da­lis­mus jedoch, indem die Gnade des Gebers über die Ver­wen­dung der Mit­tel ent­schei­det ist kein Fort­schritt – und erst Recht kein Mehr an Demokratie.

Immer­hin – es wird wie­der über eine stär­kere Betei­li­gung der Rei­chen an der Finan­zie­rung staat­li­cher Auf­ga­ben gespro­chen. Nicht zuletzt, weil einige der „Super­rei­chen“ eine höhere Besteue­rung ein­ge­for­dert haben, aller­dings in der Regel mit dem Zusatz: Zum Abbau der Staats­schul­den. Sie wol­len also selbst bestim­men, wofür sie Steu­ern zah­len. Den­noch: In Deutsch­land hat die SPD  ein Kon­zept beschlos­sen, dass eine Anhe­bung des Spit­zen­steu­er­sat­zes der Ein­kom­men­steuer auf 49% vor­sieht – nach­dem die Schröder-​​SPD die­sen von 53% auf 42% gesenkt hatte. Und die SPÖ dis­ku­tiert end­lich über die Ein­füh­rung einer Ver­mö­gen­steuer. Bis­her ist nicht abseh­bar, was davon wirk­lich wie umge­setzt wird – und schon die Pläne sind unge­nü­gend. Ange­sichts der immer wei­ter auf­ge­hen­den Ein­kom­mens– und Ver­mö­gens­schere und der zuneh­men­den Unfä­hig­keit des Staa­tes, sei­nen Auf­ga­ben finan­zi­ell nach­zu­kom­men,  ist es aus sozia­len, ökono­mi­schen und aus Grün­den der Fair­ness zwin­gend gebo­ten, end­lich zu han­deln – und zwar nicht nach dem Prin­zip „Suppenküche“.

Poli­tik statt Appelle

Eine zen­trale Errun­gen­schaft in Öster­reich und in ande­ren Staa­ten ist die Tat­sa­che, dass Men­schen ein gewis­ses Maß an öffent­li­chen Leis­tun­gen zusteht. Ein Schul­be­such muss nicht erbet­telt wer­den, und eine Min­dest­si­che­rung im Fall von Arbeits­lo­sig­keit ist – wenn auch auf zu gerin­gem Niveau – gewähr­leis­tet. Dane­ben garan­tiert der Staat auch wei­tere Leis­tun­gen. Um diese zu finan­zie­ren erhebt er  Steu­ern. Demo­kra­tisch gewählte Par­la­mente  ent­schei­den ers­tens über die Höhe der Steu­ern und zwei­tens über die Ver­wen­dung der Ein­nah­men. Diese Errun­gen­schaft wird jetzt ange­grif­fen: Die Rei­chen sol­len ja mehr bezah­len – aber frei­wil­lig bit­te­schön. „Der sprin­gende Punkte“, schreibt Ger­hard Kratky im Stan­dard (7. Sep­tem­ber 2011, S. 34) „besteht darin, dort einen Bei­trag zu leis­ten, wo man es für sinn­voll hält.“ Das Pri­vi­leg, nicht in „den moloch­ar­ti­gen und reform­res­sis­ten­ten Steu­er­topf“ ein­zu­zah­len sieht Kratky bei den Rei­chen. Was aber heißt das? Steu­er­fi­nan­zierte Sozi­al­leis­tun­gen nur, wenn es denn Her­ren und Damen der High Society genehm ist? Nicht der Staat soll ent­schei­den, wel­che Aus­ga­ben gesell­schaft­lich wün­schens­wert und daher durch die All­ge­mein­heit zu finan­zie­ren sind, son­dern die Rei­chen? Nicht mehr die Poli­tik ent­schei­det, wie hoch der Bei­trag zur Finan­zie­rung öffent­li­cher Auf­ga­ben für den Ein­zel­nen aus­fällt, son­dern die Her­ren und Damen mit Zweit­wohn­sit­zen in Monaco?
Kaum jemand hat so von den „Refor­men“ der ver­gan­ge­nen Jahre pro­fi­tiert wie die Rei­chen – man denke an die Stif­tungs­be­steue­rung, die Unter­neh­mens­be­steue­rung, die (feh­lende) Ver­mö­gen­steuer und die Abschaf­fung der Erb­schaft­steuer.  Auch das hat dazu beige­tra­gen, dass die Ver­tei­lung immer unglei­cher wurde und wird. Ein Staat, der seine Würde behal­ten will, kann den Umfang öffent­li­cher Auf­ga­ben aber nicht nach dem Sup­pen­kü­chen­prin­zip betrei­ben – es gibt nur was, wenn gespen­det wurde – son­dern muss die Frage der Ver­tei­lung, der ökono­mi­schen Funk­ti­ons­fä­hig­keit und der Sozi­al­po­li­tik aktiv betrei­ben. Und zur Finan­zie­rung die­ser Auf­ga­ben müs­sen end­lich auch die Rei­chen wie­der stär­ker her­an­ge­zo­gen wer­den – mit dem Zwang der „Steu­er­keule“  (Kratky) und nicht über mora­li­sche Appelle. Nicht Vor­wärts in die Ver­gan­gen­heit, in der Armen­spei­sun­gen eben kein Recht, son­dern eine Gnade waren. Son­dern vor­wärts in die Zukunft mit einer Stär­kung der Men­schen­würde – mit Rech­ten und Pflichten.

Ex-​​Finanzminister Gras­sers Lebens­freude ist seit gerau­mer Zeit beein­träch­tigt: Seine Tele­fon­samm­lung wird abge­hört, seine hilf­rei­che Kof­fer­trä­ge­rei öffent­lich ver­un­glimpft, und seine Bade­fo­tos müs­sen auf den Titel­blät­tern mit Nega­tiv­schlag­zei­len kon­kur­rie­ren. Gibt es denn gar kein Ent­kom­men aus dem Tief?

Viel­leicht doch – Vor­bil­der jen­seits der Grenze zei­gen vor, wie es gehen könnte: In den USA hat Mil­li­ar­där War­ren Buf­fet in einem offe­nen Brief die Regie­rung auf­ge­for­dert, ihn und sei­nes­glei­chen höher zu besteu­ern. Kurz dar­auf folg­ten die fran­zö­si­schen Mil­lio­näre Pierre Berge und Mau­rice Levy in der glei­chen Stoß­rich­tung für Frank­reich. Rei­che, die eine höhere Besteue­rung for­dern – so etwas gab es in Öster­reich  – von einer weit­ge­hend erfolg­lo­sen klei­nen Initia­tive der Grü­nen abge­se­hen – bis­lang nicht.

Welch eine ideale Vor­lage für den Selbstmarketing-​​versierten Gras­ser: Eine Insze­nie­rung als reui­ger Sün­der, inklu­sive Seitenblicke-​​begleiteter kol­lek­ti­ver Pil­ger­fahrt mit all sei­nen Bekann­ten nach Liech­ten­stein, Rück­kehr bar­fuß über die Grenze, in jeder Hand einen dicken Geld­kof­fer, dann per Bahn nach Wien und das glei­che noch mal von den hie­si­gen Ban­ken in Rich­tung Finanz­amt. Dort dann eine Rede, die die Nation und vor allem die Society-​​Szene bewegt. „Ich bereue, wider­rufe und for­dere: Über­fluss besteu­ern!“ Ein kirch­li­cher Wür­den­trä­ger erteilt die Abso­lu­tion, Trä­nen flie­ßen. Vor­hang. Der Coup sei­nes Lebens! Das wär doch was!

Nein, eine Ver­mö­gen­steuer wird es wie­der mal nicht geben. Und auch die Erb­schafts­steu­ern wer­den nicht ange­ho­ben, der Spit­zen­steu­er­satz bleibt unan­ge­tas­tet und es wird sich wenig an der unglei­chen Ein­kom­mens– und Ver­mö­gens­ver­tei­lung ändern. Aber man soll ja nicht immer nur raun­zen. So ist doch erwäh­nens­wert, dass es Steu­er­er­hö­hun­gen geben wird und damit zumin­dest ein Teil der Kri­sen­kos­ten ein­nah­me­sei­tig erbracht wer­den soll. Das ist erst ein­mal erfreu­lich, da etwa Bern­hard Fel­de­rer ja noch vor nicht all­zu­lan­ger Zeit deut­lich gemacht hat, dass es vor allem um Aus­ga­ben­kür­zun­gen gehen müsse. Und Josef Pröll hatte im ORF-​​Sommergespräch schon die Debatte über neue Steu­ern als schäd­lich bezeich­net. In die­sem Blog hatte ich damals geschrie­ben:

Man muss sich dies auf der Zunge zer­ge­hen las­sen: Josef Pröll for­dert, dass in einer Situa­tion der Wirt­schafts­krise, in der mas­siv Staats­geld zur Ret­tung von Ver­mö­gen ein­ge­setzt wurde, nicht über Steu­ern gespro­chen wer­den darf. Es ist ein merk­wür­di­ges Demo­kra­tie­ver­ständ­nis, wenn eine der zen­tra­len Auf­ga­ben des Par­la­ments […] ent­po­li­ti­siert und einem ver­meint­li­chen Sach­zwang unter­wor­fen wer­den soll.

Es ist also erfreu­lich, dass die Spe­ku­la­ti­ons­frist bei Akti­en­ver­käu­fen abge­schafft wer­den soll und hier die Kapi­tal­er­trags­steuer greift. Es ist auch schön, dass die Stif­tungs­be­steue­rung geän­dert wird. Man kann inso­fern von einem Para­dig­men­wech­sel spre­chen, da das Dogma, dass das Kapi­tal kei­nes­falls höher besteu­ert wer­den kön­nen (weil es „scheu wie ein Reh“ sei) end­lich über­wun­den ist. Pröll hat Wort gebro­chen – und das ist gut so. End­lich eine umfas­sende Steu­er­re­form anzu­ge­hen – dazu reicht der Mut aber offen­sicht­lich nicht und es bleibt dabei, dass Ver­mö­gende, Unter­neh­men und Bes­ser­ver­die­nende deut­lich stär­ker besteu­ert wer­den müs­sen als derzeit.

Schade nur, dass die Kri­sen­kos­ten auch durch eine Kür­zung von sozia­len Leis­tun­gen refi­nan­ziert wer­den soll. Weder Pen­sio­nis­ten noch Eltern mit erwach­se­nen Kin­dern (Kür­zung des Fami­li­en­bei­hil­fe­be­zugs) haben die Krise ver­ur­sacht. Und den­noch sol­len sie jetzt dafür bezah­len. Es war zu erwar­ten (siehe hier und hier), dass nicht (nur) die Ver­ur­sa­cher der Krise die Fol­gen tra­gen müs­sen, ist aber den­noch falsch.

Finanz­mi­nis­ter Pröll will eine Schul­den­bremse nach deut­schem Vor­bild, um die Staats­ver­schul­dung in Europa ein­zu­däm­men. Das ist zwar rei­ner Popu­lis­mus – in Deutsch­land sind noch nicht ein­mal die Kon­junk­tur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren klar, nach denen die struk­tu­relle Neu­ver­schul­dung berech­net wer­den soll – den­noch kann sich Pröll ver­mut­lich brei­ter Zustim­mung sicher sein. Vor­ur­teile gegen Schul­den im All­ge­mei­nen und süd­eu­ro­päi­sche Haus­halts­dis­zi­plin im Spe­zi­el­len wer­den dafür sor­gen. Nur: Was heißt das eigent­lich, Schul­den­bremse? In ers­ter Linie ver­mut­lich, dass die Staats­fi­nan­zen aus­ga­ben­sei­tig saniert wer­den sol­len. In Deutsch­land hat der hes­si­sche Minis­ter­prä­si­dent Koch – der den Haus­halt fit für die Schul­den­bremse machen muss – auch schon gesagt, wie dies gesche­hen soll: Die Bil­dungs­aus­ga­ben sol­len zurück­ge­fah­ren wer­den!
Erin­nern wir uns doch mal kurz zurück: In den ver­gan­ge­nen Jah­ren sind euro­pa­weit die Steu­ern gesenkt wor­den – und zwar nicht für die nor­ma­len Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer. Aber Unter­neh­men zahl­ten immer weni­ger Steu­ern, wer es sich leis­ten konnte grün­dete eine Pri­vat­stif­tung, und das Bank­ge­heim­nis hilft Steu­er­hin­ter­zie­hern aus dem Aus­land beim Par­ken des Schwarz­gel­des. Die, auch auf Grund sin­ken­der Besteue­rung, stei­gen­den Gewinne und die zuneh­mende Ungleich­ver­tei­lung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen führ­ten zu gigan­ti­schen Mas­sen anla­ge­su­chen­den Kapi­tals. Diese wur­den durch eine zuneh­mende Pri­va­ti­sie­rung der Alters­vor­sorge noch aus­ge­wei­tet. So vaga­bun­dier­ten erheb­li­che Sum­men Spiel­geld durch die inter­na­tio­na­len Finanz­ca­si­nos. Immer wei­tere Dere­gu­lie­run­gen folg­ten, kurzum: Para­diese für Zocker ent­stan­den. Als das dann alles zusam­men­brach war der Staat da und stützte die Ban­ken. Natür­lich, indem er Schul­den auf­nahm. Diese Schul­den wie­derum sind der Anlass für diverse Fonds, gegen ein­zelne Staa­ten zu spe­ku­lie­ren um so Mil­li­ar­den auf Kos­ten der All­ge­mein­heit zu ver­die­nen. Frau Mer­kel spielte sich als Madame Non auf, und das Pro­blem Grie­chen­land wuchs sich zu einem Pro­blem Euro aus. Die Folge: Wei­tere Hilfs­pa­kete mit evtl. fol­gen­der wei­te­rer gigan­ti­scher Staats­ver­schul­dung. Was aber macht die Poli­tik? Etwa Kre­dit­aus­fall­ver­si­che­run­gen zu ver­bie­ten, wenn es keine Kre­dite gibt? Die Finanz­märkte regu­lie­ren? Die Finan­zie­rung der Kri­sen­kos­ten über Ver­mö­gens­steu­ern, Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­ern, Erb­schafts­steu­ern, Unter­neh­mens­steu­ern, Spit­zen­steu­er­sätze vor­an­trei­ben und so die Staats­ver­schul­dung redu­zie­ren? Nein, Josef Pröll will eine Schul­den­bremse. Anders for­mu­liert: Josef Pröll will eine finanz­ma­the­ma­ti­sche Legi­ti­ma­tion für den anste­hen­den Sozi­al­ab­bau.
Natür­lich, das schön­rech­nen des grie­chi­schen Haus­hal­tes ist nicht zu tole­rie­ren. Natür­lich, eine spar­same Haus­halts­po­li­tik ist immer not­wen­dig, die Mit­tel sol­len und müs­sen gezielt – das heißt poli­tisch gewollt – ein­ge­setzt wer­den. Und ja: Staats­ver­schul­dung ist in guten Zei­ten auch abzu­bauen. Nur: Das wäre alles kein Pro­blem, würde man nicht bei jeder Gele­gen­heit die Steu­ern für Unter­neh­men, Ver­mö­gende, Erben usw. sen­ken oder abschaf­fen. Denn ein Haus­halt lässt sich auch ein­nah­me­sei­tig sanie­ren. Und es ist höchste Zeit, dass es eine Steu­er­sen­kungs­bremse gibt. Die Steu­ern müs­sen hoch – und zwar dort, wo sie am meis­ten gesenkt wur­den, also bei Unter­neh­men, bei Ver­mö­gen­den, bei Erben gro­ßer Erb­schaf­ten, bei Spit­zen­ver­die­nern. Dage­gen aber sperrt sich Josef Pröll. Seine Poli­tik zielt dar­auf ab, die Las­ten der Krise auf die Schwächs­ten der Gesell­schaft abzu­wäl­zen – auf die­je­ni­gen, die auf einen star­ken Staat ange­wie­sen sind. Dage­gen gilt es sich zu weh­ren – und zwar bereits bei der schein­hei­li­gen Debatte über eine Schuldenbremse.

Das Pro­jekt Europa war nie in ers­ter Linie ein sozia­les Pro­jekt, und es ist kein Pro­jekt, dass die Kon­zep­tion der stan­dart­ori­en­tier­ten Wett­be­werbs­staa­ten in Frage gestellt hätte. Zag­hafte Ansätze mögen vor­han­den gewe­sen sein, im Wesent­lich ver­su­chen die Staa­ten aber nach wie vor, ihre Volks­wirt­schaft zu Las­ten ande­rer Staa­ten bes­ser­zu­stel­len. Aktu­ell lässt sich das Resul­tat an min­des­tens zwei Bei­spie­len sehen.

Steu­er­oa­sen
Steu­er­be­trug ist Dieb­stahl am öffent­li­chen Eigen­tum. Die Wah­rung eines strik­ten Bank­ge­heim­nis­ses ist die Bei­hilfe zu die­sem Dieb­stahl. So ver­su­chen Staa­ten wie die Schweiz und Liech­ten­stein, aber eben auch Öster­reich sich zu Las­ten ande­rer Staa­ten zu berei­chern, indem durch ein rigo­ro­ses Bank­ge­heim­nis ver­hin­dert wird, dass die umlie­gen­den Staa­ten die ihnen zuste­hen­den Steu­ern ein­trei­ben kön­nen. Dage­gen wehrt sich Deutsch­land nun mit dem Auf­kauf der omi­nö­sen Steuerdaten-​​CD aus der Schweiz. Und die Schweiz keilt zurück, wobei die Steu­er­flucht auch gerne mal als „Not­wehr“ vor den hohen Steu­ern genannt wird. Dabei wird – wie immer bei sol­chen Debat­ten – außer Acht gelas­sen, dass die Spit­zen­ver­die­ner nur des­we­gen so viel ver­die­nen, weil es in Europa eine ent­spre­chende Infra­struk­tur an Bil­dung, Stra­ßen, Schie­nen, (Rechts-)Sicherheit usw. gibt, die eben steu­er­fi­nan­ziert wer­den. Es ist eben meis­tens nicht – oder nicht nur – die „eigene Leis­tung“, die den Erfolg bringt. Dane­ben sorgt diese „Not­wehr“ dafür, dass soziale Leis­tun­gen nicht oder nur ver­min­dert erbracht werden.

Ökono­mi­sche Ungleich­ge­wichte
Deutsch­land hat zwar in der Frage des Steu­er­be­trugs recht, aber auch die Bun­des­re­pu­blik ver­hält sich kei­nes­wegs so, wie es ein soli­da­ri­sches Europa erfor­dern würde. Seit Jah­ren wer­den die Lohn­kos­ten gedrückt und die Bin­nen­nach­frage stran­gu­liert, um als „Export­welt­meis­ter“ andere Län­der zu zwin­gen, sich in Deutsch­land zu ver­schul­den. Das geht einer­seits gegen die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land; die Ver­tei­lung wird immer unglei­cher. Ande­rer­seits ist dies aber auch ein Angriff auf andere Staa­ten, da diese sich ent­we­der bei Deutsch­land ver­schul­den oder selbst eine Dum­ping­po­li­tik betrei­ben müs­sen. Eine nach­hal­tige Ent­wick­lung in Europa sieht anders aus. Grie­chen­land gehört mit Sicher­heit zu den Län­dern, das – neben der eige­nen Feh­ler – unter dem „Export­welt­meis­ter“ lei­det. Sol­che Ungleich­ge­wichte – noch dazu in einem ein­heit­li­chen Wäh­rungs­raum – sind auf Dauer fatal.

Was Europa wirk­lich braucht sind weder Steu­er­oa­sen noch Lohn­dum­ping, weder Steu­er­wett­be­werb noch sinn­lose Dere­gu­lie­run­gen. Europa muss ein Europa für die Men­schen wer­den – mit sozia­len Min­dest­stan­dards, die kon­ti­nu­ier­lich aus­ge­baut wer­den, mit einer stär­ke­ren Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künfte, mit star­ken Regu­lie­run­gen und mit dem Ziel eines sozia­len und nach­hal­ti­gen Wirt­schaf­tens. Dazu aller­dings müs­sen die natio­na­len Ego­is­men, die der Mehr­heit der Bür­ge­rIn­nen sowieso nur scha­den, auf­ge­ge­ben werden.

»›Star­ving the beast‹ is a fiscal-​​political stra­tegy of some Ame­ri­can con­ser­va­ti­ves to use bud­get defi­cits via tax cuts to force future reduc­tions in the size of govern­ment«, so steht es in der eng­lisch­spra­chi­gen Wiki­pe­dia. Der Staat soll dem­nach über Steu­er­kür­zun­gen aus­ge­hun­gert und so der Staats­ein­fluss redu­ziert wer­den. Über sin­kende Ein­nah­men erhöht man zudem den Druck für ›Refor­men‹. Diese sind meis­tens gegen einen rele­van­ten Teil der Bevöl­ke­rung gerich­tet und daher unpo­pu­lär, wes­halb externe Druck­mit­tel wie die Staats­ver­schul­dung her­hal­ten müs­sen um die (Sozial-)Kürzungen zu legi­ti­mie­ren. Die »Kampf­pa­role der Rea­go­no­mics« (Wolf­gang Lieb) scheint inhalt­lich wiederzukehren.

Steu­ern nied­rig lassen?

In Öster­reich wur­den Kapi­tal­ein­kom­men und Bes­ser­ver­die­nende in den ver­gan­ge­nen Jah­ren steu­er­lich ent­las­tet. So wurde die Kör­per­schafts­steuer gesenkt, die Erb­schafts– und Schen­kungs­steuer ganz aus­lau­fen gelas­sen, die Ver­mö­gen­steuer wird seit Jah­ren nicht erho­ben, für Selb­stän­dige sind neue Frei­be­träge ein­ge­führt wor­den, die Ein­kom­men­steuer wurde für Spit­zen­ver­die­ne­rIn­nen gleich mehr­fach gesenkt, pro­fi­tie­ren diese doch von der Aus­wei­tung des Grund­frei­be­trags, der Sen­kung der Steu­er­ta­rife und der Ver­schie­bung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens, ab der der Spit­zen­steu­er­satz greift. Kurzum: Der Staat ver­zich­tet auf zahl­rei­che Ein­nah­men. Diese Poli­tik zeigt Wir­kung! Viele der ›Refor­men‹ (sprich: Spar­maß­nah­men) der ver­gan­ge­nen Jahre wur­den mit dem klam­men Staats­haus­halt begrün­det; aktu­ell wird die Min­dest­si­che­rung nur 12 Mal im Jahr aus­be­zahlt – statt 14 mal, wie ursprüng­lich geplant. Stra­ßen, Schu­len usw. schie­ben einen erheb­li­chen Inves­ti­ti­ons­be­darf vor sich her, der wegen der klamm gemach­ten Kas­sen nicht beho­ben wird. Und über Null­lohn­run­den im öffent­li­chen Dienst wird auch flei­ßig spe­ku­liert…
Die lee­ren Kas­sen sind kein Natur­ge­setz. Einer­seits sind sie einer ver­fehl­ten Steu­er­po­li­tik geschul­det, ande­rer­seits einer fal­schen Wirt­schafts­po­li­tik, die zu sehr auf Export und zu wenig auf den Bin­nen­markt geach­tet hat und drit­tens natür­lich den Ban­ken­ret­tungs– und Kon­junk­tur­pa­ke­ten. Gerade letz­tere müs­sen auch bezahlt wer­den. Einen Teil die­ser Finan­zie­rung könnte man über eine Ver­mö­gen­steuer tra­gen, hier sper­ren sich ÖVP und SPÖ bekannt­lich, andere schla­gen die Erhö­hung der Mehr­wert­steuer vor. Josef Pröll hat jetzt nach­ge­legt und offen gesagt, um was es geht: Im Som­mer­ge­spräch mit dem ORF sagte er ers­tens, dass schon eine Dis­kus­sion über neue Steu­ern schäd­lich sei, zwei­tens gab er bekannt, dass die Kon­so­li­die­rung des Bud­gets nur aus­ga­ben­sei­tig erfol­gen solle und drit­tens, dass der Druck durch die Krise heil­sam sei, um Refor­men anzu­sto­ßen. Aha.

Pröll star­tet Kam­pa­gne zum Schutz der Reichen

Man muss sich dies auf der Zunge zer­ge­hen las­sen: Josef Pröll for­dert, dass in einer Situa­tion der Wirt­schafts­krise, in der mas­siv Staats­geld zur Ret­tung von Ver­mö­gen ein­ge­setzt wurde, nicht über Steu­ern gespro­chen wer­den darf. Es ist ein merk­wür­di­ges Demo­kra­tie­ver­ständ­nis, wenn eine der zen­tra­len Auf­ga­ben des Par­la­ments – man erin­nere sich an »No taxa­tion wit­hout rep­re­sen­ta­tion« – ent­po­li­ti­siert und einem ver­meint­li­chen Sach­zwang unter­wor­fen wer­den soll. Was Pröll ver­sucht ist Erpres­sung: Wer über Steu­ern redet, dem wird am Ende noch die Schuld für den wei­te­ren Ver­lauf der Krise in die Schuhe gescho­ben. Damit schützt er seine Kli­en­tel: Die­je­ni­gen, die höhere Steu­ern bezah­len könn­ten und müss­ten!
Pröll sagt dies auch deut­lich: Er will Ver­mö­gen­steu­ern aus »Soli­da­ri­tät mit den Leis­tungs­be­rei­ten« aus­schlie­ßen. Leis­tungs­be­reit sind in die­ser Defi­ni­tion weder die Kran­ken­schwes­ter noch der Alten­pfle­ger, denn die haben sicher­lich keine Ver­mö­gen (es sei denn geerbt), die Ver­mö­gen­steu­ern nach sich zögen. Was Pröll hier offen­bart ist ein per­ver­tier­ter Leis­tungs­be­griff, denn nach die­ser Defi­ni­tion ist ein Gro­ßerbe mit viel Ver­mö­gen leis­tungs­be­rei­ter als bspw. Kin­der­gärt­ne­rIn­nen. Und: Vom Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip scheint Pröll auch nichts zu hal­ten, dass näm­lich starke Schul­tern mehr tra­gen müs­sen als Schwa­che. Selbst wenn alle Ver­mö­gen­den leis­tungs­stär­ker wären als andere, würde sich die Frage stel­len, ob eine Ver­mö­gen­steuer nicht den­noch berech­tigt wäre. Von der Frage, was Leis­tung in einer Gesell­schaft ist, mal ganz zu schwei­gen.
Der dritte Punkt offen­bart die gesamt Pröll’sche Logik: Der Spar­druck soll gestei­gert wer­den, um ›Refor­men‹ (bspw. Ein­schnitte ins soziale Netz, Pri­va­ti­sie­run­gen, Null­lohn­run­den…) durch­set­zen zu kön­nen, die zu Las­ten gro­ßer Teile der Bevöl­ke­rung gehen. »Starve the beast« in Reinform.

Mehr­wert­steu­ern?

Dass das Schlanks­pa­ren sehr selek­tiv sein kann, haben die deut­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten bewie­sen: Erst haben sie zusam­men mit den Grü­nen die Spit­zen­steu­ern von 53 auf 42 Pro­zent gesenkt, die Kör­per­schaft­steuer mas­siv redu­ziert und damit einen bestimm­ten Teil der Bevöl­ke­rung ent­las­tet und als Folge – es musste ja gespart wer­den – bspw. Hartz IV ein­ge­führt. Dann haben sie zusam­men mit der CDU die Mehr­wert­steuer um 3 Pro­zent­punkte ange­ho­ben. Wenn also Pröll merkt – und er weiß es eigent­lich schon jetzt – dass das Spa­ren nicht aus­rei­chen wird, dann wird er noch lange nicht die Ver­mö­gen­den zur Kasse bit­ten, son­dern über Mehr­wert­steu­er­er­hö­hun­gen dis­ku­tie­ren. So wer­den die Las­ten der Ein­spa­run­gen und der Ein­nah­me­er­hö­hun­gen auf die Masse ver­teilt, was für die Bes­ser­si­tu­ier­ten natür­lich toll ist – ob sie sich mit Par­tei­spen­den oder Jobs nach der akti­ven Poli­tik­kar­riere erkennt­lich zei­gen? Und ob die SPÖ da – wie­der ein­mal – mitmacht? 

Die Frage, ob Öster­reich eine Steu­er­oase ist, beschäf­tigt das Land spä­tes­tens seit den Ver­hand­lun­gen auf inter­na­tio­na­ler Ebene über die Rolle von Staa­ten wie der Schweiz, aber eben auch Öster­reich. Wir doku­men­tie­ren hier einen Bei­trag von Kle­mens Him­pele und Sybille Pirk­lbauer, der im Herbst bei Attac erschei­nen wird in: „Steu­er­oa­sen und Off­shore Zen­tren – Die potem­kin­schen Dör­fer von heute“. Herz­li­chen Dank für die Erlaub­nis, den Text bereits hier zu veröffentlichen.

Öster­reich – Steu­er­oase ohne Pal­men
Steu­ern sind ein unver­zicht­ba­res Instru­ment der Poli­tik eines Staa­tes – und zwar in drei­er­lei Hin­sicht. Zuerst die­nen sie der Finan­zie­rung öffent­li­cher Auf­ga­ben, Steu­ern sind die wich­tigste Ein­nah­me­quelle des Staa­tes. Zwei­tens tra­gen sie, wenn sie höhere Ein­kom­men stär­ker belas­ten als nied­rige (pro­gres­sive Steu­ern) zur Umver­tei­lung bei; und drit­tens kön­nen sie zur Len­kung in Rich­tung eines bestimm­ten Ver­hal­tens ein­ge­setzt wer­den (bspw. Tabak­steuer für weni­ger Rau­chen; Umwelt­steu­ern für umwelt­freund­li­che­res Ver­hal­ten). Dabei sind der Steu­er­po­li­tik jedoch auf Grund der inter­na­tio­na­len Ver­flech­tun­gen Gren­zen gesetzt, d.h., Staa­ten kön­nen in einer glo­ba­li­sier­ten Welt nicht völ­lig frei über ihre Steu­er­po­li­tik ent­schei­den. So fin­det die Besteue­rung von Unter­neh­men ihre Gren­zen dort, wo mul­ti­na­tio­nal tätige Kon­zerne ihre Gewinne zwi­schen den Stand­or­ten ver­schie­ben kön­nen, und sie auf diese Weise im Land mit den nied­rigs­ten Steu­ern anfal­len las­sen. Zusätz­lich kön­nen sie dem Staat mit gänz­li­cher Abwan­de­rung dro­hen (vgl. Kraus 2009). Finanz­ka­pi­tal, das nicht in Grund oder Immo­bi­lien gebun­den ist, kann prak­tisch ohne Beschrän­kun­gen an den Ort der gerings­ten Steu­ern ver­scho­ben wer­den, sofern an die­sem Ort Eigen­tum geschützt und garan­tiert wird. Damit fin­det die natio­nale Steu­er­po­li­tik ihre Gren­zen der Besteue­rung von Gewin­nen, höhe­ren Ein­kom­men und Ver­mö­gen dort, wo Steu­er­oa­sen „güns­ti­gere“ Bedin­gun­gen bie­ten. Weil in den Steu­er­oa­sen auch Trans­pa­renz weit­ge­hend fehlt, sind auch jene geschützt, die ihr Geld bereits erfolg­reich am hei­mi­schen Fis­kus vor­bei­ge­schum­melt oder gar durch kri­mi­nelle Akti­vi­tä­ten erwor­ben haben. Damit miss­ach­ten Steu­er­oa­sen die Grund­sätze des Steu­er­rechts und unter­gra­ben die Finan­zie­rungs­ba­sis der Sozi­al­staa­ten. Es ist daher höchste Zeit, diese Oasen aus­zu­trock­nen, zu den auch Öster­reich gehört.

Öster­reich – eine Steu­er­oase?
Die Bun­des­re­gie­rung strei­tet es rund­her­aus ab, den­noch: Öster­reich ist eine Steu­er­oase und spielt dabei eine wich­tige Rolle bei der Ver­mei­dung von Steu­ern. Der Direk­tor des Netz­werks für Steu­er­ge­rech­tig­keit, John Chris­ten­sen, nennt im Kurier das Bank­ge­heim­nis und das Stif­tungs­recht als zen­trale Gründe, warum Öster­reich eine Steu­er­oase ist . Dem las­sen sich nied­rige Kapi­tal– und Ver­mö­gens­steu­ern hin­zu­fü­gen (vgl. ATTAC Öster­reich o.J.). Diese Kom­bi­na­tion macht Öster­reich für Steu­er­hin­ter­zie­her attrak­tiv. Das ist kein Ver­se­hen, son­dern „Stand­ort­po­li­tik“, die Anle­ge­rIn­nen nach Öster­reich locken soll. Das geht aber zu Las­ten ande­rer Staaten.

Unver­steu­er­tes Geld nach Öster­reich
In Öster­reich lie­gen Unsum­men an aus­län­di­schem Ver­mö­gen. Die­ses ist kaum auf Grund der höhe­ren Sicher­heit im Lande – Ban­ken in Deutsch­land oder Frank­reich bie­ten Ver­gleich­ba­res. Viel­mehr scheint das strikte Bank­ge­heim­nis und die bis­he­rige Wei­ge­rung Öster­reichs, in die­sem Bereich mit der EU zu koope­rie­ren, der Grund für das hohe Aus­lands­ver­mö­gen zu sein.
Das Bank­ge­heim­nis in öster­rei­chi­scher Strenge bedeu­tet, dass nur die Bank den/​die Kon­to­in­ha­be­rIn kennt. Diese muss Infor­ma­tio­nen über Kun­dIn­nen und deren Ver­mö­gen nicht wei­ter­ge­ben – anders als in Deutsch­land, wo Behör­den Ein­sicht in die Kon­ten haben. Damit kön­nen die Anle­ge­rIn­nen prak­tisch anonym blei­ben.
Mit der Ver­wei­ge­rung der Koope­ra­tion und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit ande­ren Staa­ten erfüllt Öster­reich ein wei­te­res typi­sches Merk­mal einer Steu­er­oase. Die EU ver­sucht, mehr Trans­pa­renz und Fair­ness bei der Besteue­rung von Kapi­tal­er­trä­gen zu schaf­fen. Dazu ist ein auto­ma­ti­scher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Staa­ten vor­ge­se­hen, wer im Aus­land wel­che Zins­ein­künfte erzielt. Öster­reich ver­wei­gert das und hat sich ledig­lich dazu ver­pflich­tet eine Quel­len­steuer auf die von Aus­län­de­rIn­nen erziel­ten Zins­ein­künfte zu erheben.

Auch wenn das Bank­ge­heim­nis unter dem Druck ins­be­son­dere Deutsch­lands etwas auf­ge­weicht wird, fehlt der öster­rei­chi­schen Poli­tik offen­sicht­lich jedes Unrechts­be­wusst­sein. Denn wem dient(e) das Bank­ge­heim­nis? Vor allem den­je­ni­gen, die unver­steu­er­tes Geld in Öster­reich geparkt haben. Damit hel­fen Steu­er­oa­sen – und eben auch Öster­reich – das zen­trale Besteue­rungs­prin­zip zu unter­lau­fen: „Die Steu­er­pflich­ti­gen sol­len dort besteu­ert wer­den, wo sie ihren tat­säch­li­chen Wohn­sitz haben. Durch ihre Anwe­sen­heit im Lande begrün­den sie ja auch erst einen Bedarf für öffent­li­che Leis­tun­gen, der über Steu­ern zu decken ist“ (Thiele­mann 2009, S. 13). Durch die Wei­ge­rung eines Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches mit ande­ren Län­dern nimmt der Staat für sich aber fak­tisch in Anspruch, „Per­so­nen, die für ihn Steu­er­aus­län­der sind, von ihrer Steu­er­pflicht zu befreien“ (ebd.). Etwas direk­ter aus­ge­drückt: das Bank­ge­heim­nis ermög­licht es erst, ein­mal hin­ter­zo­gene Steu­ern nie mehr zah­len zu müs­sen. Hier­für gibt es kei­ner­lei recht­li­che Grund­lage. Der häu­fig gemachte Ver­weis auf die Per­sön­lich­keits­rechte und den Daten­schutz dient ein­zig dem Schutz der inlän­di­schen Finanz­in­dus­trie. Schließ­lich sol­len die steu­er­li­chen Infor­ma­tio­nen nicht ver­öf­fent­licht son­dern ledig­lich den Finanz­be­hör­den zur Fest­set­zung einer Steuer bekannt gege­ben wer­den – wie es heute bei jeder und jedem unselbst­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen völ­lig selbst­ver­ständ­lich pas­siert. Natür­lich kann es gute Gründe geben, ganz regu­lär ver­steu­er­tes Geld in Öster­reich zu inves­tie­ren. Dann braucht es jedoch kein Bank­ge­heim­nis und dann gibt es auch kei­nen Grund, den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit ande­ren Län­dern zu ver­wei­gern. Die EU hat Recht, wenn sie Öster­reich und andere Län­der nun mas­siv unter Druck setzt, den Aus­tausch zu gewähr­leis­ten. Steu­er­oa­sen wie Steu­er­flüch­tige sind nichts ande­res als Tritt­brett­fah­rer. Die Steu­er­flücht­linge neh­men zwar die öffent­li­chen, aus Steu­ern finan­zier­ten Leis­tun­gen, in Anspruch, tra­gen jedoch selbst nichts dazu bei. „[U]nd die Leis­tung der Steu­er­oase besteht ledig­lich darin, den fis­ka­li­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch kon­se­quent zu ver­wei­gern und ihr Steu­er­sys­tem ent­spre­chend ein­zu­rich­ten“ (ebd., S. 15). Die Finanz­in­dus­trie freut sich und ver­dient daran.
Die Ver­tei­di­ge­rIn­nen der Geheim­nis­tue­rei ver­wei­sen an die­ser Stelle gerne dar­auf, dass die Zins­ein­künfte ja ohne­hin mit einer Quel­len­steuer belegt sind. Bei Geld aus dem EU-​​Ausland wird ein Teil die­ser Erträge an die jewei­li­gen Her­kunfts­län­der abge­tre­ten. Das Argu­ment ist aber ein schwa­ches: Denn ers­tens wer­den nur die Zins­ein­künfte besteu­ert. Ob das zu Grunde lie­gende Ver­mö­gen regu­lär ver­steu­ert wurde, bleibt außer Acht. Und zwei­tens wird damit ein­ge­stan­den, dass dem Wohn­sitz­land ein Besteue­rungs­recht zusteht. Dann aber ist es nur kon­se­quent, einen ent­spre­chen­den Aus­tausch der Infor­ma­tio­nen zu orga­ni­sie­ren und das Ver­fah­ren gleich­sam vom Kopf auf die Beine zu stellen.

Erben ohne Erb­schafts­steuer
Ein zwei­tes Merk­mal als Steu­er­oase fin­det sich in Öster­reich bei der extrem gerin­gen Besteue­rung von Ver­mö­gen und der Abschaf­fung der Steu­ern für Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen. Schon vor der Abschaf­fung der Erb­schafts­steuer nutz­ten vor allem ver­mö­gende Deut­sche das finan­zi­elle „Aus­wan­dern“ nach Öster­reich zur „Steu­er­op­ti­mie­rung“. Mit der Abschaf­fung der Erb­schafts­steuer könnte das aller­dings Geschichte sein, da die Bun­des­re­pu­blik kur­zer­hand das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men gekün­digt hat, so dass Erb­schafts­fälle nach Deutsch­land wie­der dem deut­schen Recht unter­lie­gen. Ein guter Finanz­platz hat aber auch dafür eine Lösung: Der Focus zitiert hierzu Gerald Toifl, Steu­er­ex­perte der Salz­bur­ger Kanz­lei Leit­ner & Leit­ner, wie folgt: „Wer sein Ver­mö­gen in eine Pri­vat­stif­tung legt oder an eine sol­che Stif­tung ver­erbt, spart sei­nen deut­schen Erben auch künf­tig die Steuer“ (zitiert nach Kusitzky 2007). Die Aus­sage macht deut­lich, dass sich Öster­reich zu Las­ten ande­rer Volks­wirt­schaf­ten einen Vor­teil ver­schaf­fen will, indem es diese Staa­ten um die ihnen eigent­lich zuste­hen­den Steu­ern bringt – Merk­male einer Steu­er­oase eben. Kusitzky merkt übri­gens noch an: „Das Modell lohnt sich jedoch nicht für jeden. Zwei bis drei Mil­lio­nen Euro Kapi­tal soll­ten dafür schon vor­han­den sein.“

Ende der Steu­er­oase?
Die EU hat in den ver­gan­ge­nen Mona­ten den Druck auf die euro­päi­schen Steu­er­oa­sen – vor allem die Schweiz, Liech­ten­stein, Öster­reich, Bel­gien und Andorra – erhöht und sub­stan­ti­elle Ver­bes­se­run­gen ins­be­son­dere beim Infor­ma­ti­ons­aus­tausch erreicht. Den­noch bleibt Skep­sis ange­bracht, da bspw. das Stif­tungs­recht oder die Pri­vat­stif­tun­gen als Gan­zes nicht zur Debatte ste­hen. Fer­ner bleibt Öster­reich der Poli­tik des Steu­er­sen­kungs­wett­be­werbs bei der Unter­neh­mens­be­steue­rung treu und löst auch natio­nal die Pro­bleme, die da Bank­ge­heim­nis schafft, nicht. So wer­den von jedem Lohn­steu­er­pflich­ti­gen selbst­ver­ständ­lich die steu­er­pflich­ti­gen Ein­kom­men durch den Arbeit­ge­ber an das Finanz­amt über­mit­telt. Andere Ein­künfte kön­nen dank des Bank­ge­heim­nis­ses jedoch gut ver­bor­gen wer­den. Das ist ver­tei­lungs­po­li­tisch und aus Gerech­tig­keits­grün­den sowe­nig akzep­ta­bel wie der Ver­zicht auf eine ange­mes­sene Besteue­rung von Ver­mö­gen, Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen. Diese letz­ten Punkte machen deut­lich, dass Öster­reich neben der Frage der Steu­er­oase auch einer grund­le­gen­den Reform der Steu­er­po­li­tik im inne­ren benö­tigt. Es wird Zeit, dass diese Erkennt­nis auch in der Regie­rung ankommt.

Lite­ra­tur
ATTAC Öster­reich (o.J.): 7 Gründe warum Öster­reich eine Steu­er­oase ist, URL: http://www.attac.at/7gruende (12.06.2009).

Him­pele, Kle­mens /​ Recht, Alex­an­der (2009): Mög­lich­kei­ten und Gren­zen von Steu­er­po­li­tik, in: PROKLA 154, S. 9–26.

Kusitzky, Alex­an­dra (2007): Öster­reich: Ende einer Steu­er­oase? Das Alpen­land ver­liert sei­nen Sta­tus als Erbschaftsteuer-​​Paradies. Neue Schlupf­lö­cher sind aber schon gefun­den, in: Focus 37/​2007 und im Inter­net unter http://www.focus.de/finanzen/steuern/oesterreich-ende-einer-steueroase_aid_219844.html (12.06.2009).

Pirk­lbauer, Sybille /​ Zieg­ler, Petra (2009): Unser steu­er­ge­rech­tes Europa, in: Attac (Hg.): Wir bauen Europa neu – Wer baut mit? Alter­na­ti­ven für ein demo­kra­ti­sches, sozia­les, ökolo­gi­sches und fried­li­ches Europa, Wien

Kraus, Astrid (2009): Unter­neh­mens­be­steue­rung – gibt es natio­nal­staat­li­che Hand­lungs­spiel­räume?, in: PROKLA 154, S. 47–69.

Thiele­mann, Ulrich (2009): Grund­sätze fai­ren Steu­er­wett­be­werbs im Lichte der aktu­el­len Ent­wick­lung, in: Die Volks­wirt­schaft. Das Maga­zin für Wirt­schafts­po­li­tik 6–2009, S. 13–15.

Bern­hard Fel­de­rer – wir hat­ten bereits dar­auf hin­ge­wie­sen – ist gegen Steu­er­er­hö­hun­gen und für Ein­spa­run­gen. Er prä­zi­sierte diese Aus­sage jetzt in der Presse: Er ist gegen eine Ver­mö­gen­steuer und gegen die Erhö­hung der Lohn­steuer, eine Erhö­hung der Mehr­wert­steuer lehnt er aber nicht ab. Das ist kon­se­quent. Es ist bekannt, dass Mehr­wert­steu­ern degres­siv wir­ken – auch Herrn Fel­de­rer. Des­halb wollte die SPÖ im Wahl­kampf die Mehr­wert­steuer sogar teil­weise sen­ken. Wenn Fel­de­rer den­noch die Erhö­hung der Mehr­wert­steuer zur Sanie­rung des Bud­gets vor­schlägt, dann macht das nur deut­lich, dass sich alle, die die gigan­ti­sche Umver­tei­lungs­po­li­tik zu Guns­ten der Rei­che­ren ob der Krise am Ende sahen, zu früh gefreut haben. Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen begin­nen erst jetzt – Fel­de­rer hat einen Auf­schlag gemacht. Es ist nun an SPÖ und ÖVP zu erklä­ren, wie sie die öffent­li­chen Auf­ga­ben zu finan­zie­ren geden­ken. Zumin­dest zum Teil viel­leicht doch über eine Ver­mö­gen­steuer und die Wie­der­ein­füh­rung der Erb­schafts– und Schenkungsteuer?

Nach­trag 29.06.2009: Auch der Blog acht hat sich des The­mas Fel­de­rer ange­nom­men.

„Mit die­sem Bud­get stel­len wir sicher: Nie­mand wird im Regen ste­hen gelas­sen.“
Zu die­ser Aus­sage hat sich Finanz­mi­nis­ter Pröll hin­rei­ßen lassen.

Kann er dies auch einhalten?

Als Beleg für diese Behaup­tung wer­den immer die beschlos­se­nen Kon­junk­tur­pa­kete her­an­ge­zo­gen. Wie effek­tiv sind diese aber?

Zu den Kon­junk­tur­pa­ke­ten wer­den ja fast alle dis­kre­tio­nä­ren Maß­nah­men gezählt, die seit letz­tem Früh­ling beschlos­sen wur­den. Dies ist aller­dings nicht über­mä­ßig kor­rekt. Als der so genannte „Oster­frie­den“ unter Kanz­ler Gusen­bauer geschlos­sen wurde, der auch die Sen­kung der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­bei­träge für Nied­rig­ver­die­ne­rIn­nen beinhal­tet, war von einer Wirt­schafts­krise noch nicht viel die Rede. Jeden­falls wur­den die Maß­nah­men nicht im Zusam­men­hang mit einer sich abzeich­nen­den Krise beschlos­sen. Bis Herbst waren alle über die hohe Infla­tion in Öster­reich besorgt, es wur­den Infla­ti­ons­be­kämp­fungs­maß­nah­men beschlossen.

Die „neue“ Regie­rung – das Kabi­nett Faymann-​​Pröll – hat lt. OeNB Maß­nah­men gesetzt, die einen Kon­junk­tur­ef­fekt von 0,6% heuer und 1,1% nächs­tes Jahr aus­lö­sen wer­den. Gut, seien wir ein­mal nicht so klein­lich und schla­gen wir auch die „Anti-​​Teuerungs-​​Pakete“ den Kon­junk­tur­pa­ke­ten dazu. Wenn auch die unter dem Titel „Anti-​​Teuerung“ beschlos­se­nen Maß­nah­men von 2008 mit­ge­zählt wer­den, ergibt sich ein Kon­junk­tur­ef­fekt von 0,8% im Jahr 2009 und 1,4% des BIP 2010. Ist die­ser Effekt wirk­lich berau­schend? Immer­hin wer­den ange­kün­digte 6,6 Mrd. Euro (2,2% des BIP) heuer und 6,9 Mrd. (2,4% des BIP) nächs­tes Jahr aus­ge­ge­ben. Damit wer­den kumu­lie­rend 25.000 Arbeits­plätze geschaf­fen. Ist es wirk­lich effek­tiv, dass wir heuer 2,2% des BIP inves­tie­ren, um einen Wachs­tums­ef­fekt von 0,8% des BIP zu errei­chen? Und die­ser dann nicht mehr als 12.000 Arbeits­plätze bringt? Ganz ehr­lich: das soll ein Kon­junk­tur­pa­ket sein?

Ein Kon­junk­tur­pa­ket, das auch als Recht­fer­ti­gung für – im Regie­rungs­pro­gramm unab­hän­gig von der Wirt­schafts­krise ohne­hin vor­ge­se­he­nen – Ein­spa­rungs­vor­ha­ben her­an­ge­zo­gen wird – weil es ja über­all an Geld fehlt, das für „Kon­junk­tur­be­le­bung“ frei gemacht wer­den muss.

Als Recht­fer­ti­gung für eine restrik­tive Per­so­nal­po­li­tik des Bun­des: bis 2013 sol­len rund 1.800 Plan­stel­len ein­ge­spart wer­den, obwohl es wohl aus­ge­spro­chen wider­sin­nig ist, gerade in der Krise Stel­len abzu­bauen. Als Recht­fer­ti­gung für die „äußerste Zurück­hal­tung bei den gestalt­ba­ren Ermes­sens­aus­ga­ben“, was viele von öffent­li­chen För­de­run­gen und Auf­trä­gen abhän­gige Ver­eine, Insti­tu­tio­nen und Insti­tute – und damit tau­sende Beschäf­tigte – trifft. Ach ja, „wir spa­ren bei uns selbst“? Wer ist denn die­ses omi­nöse „wir“? Wir alle sind „der Staat“. Und ja, wir mer­ken auch, dass jetzt schon gespart wird. Die bedarfs­ori­en­tierte Min­dest­si­che­rung fin­det in kei­nem der wirk­lich sehr dicken Bud­ge­tun­ter­la­gen auch nur eine Erwähnung.

Ande­rer­seits hätte sich die Regie­rung auch eini­ges an wirk­lich teu­ren Maß­nah­men spa­ren kön­nen. Eine Steu­er­re­form, die keine Reform ist, son­dern wie­der mal ein „Geschenke ver­tei­len“ an Grup­pen, die es wirk­lich nicht nötig hät­ten: Der Gewinn­frei­be­trag, der je nach Dar­stel­lung zwi­schen 150–300 Mio. Euro kos­ten wird, und damit den Selb­stän­di­gen neben der Tari­f­ent­las­tung eine 2. Ent­las­tung bie­tet. Der Fami­li­en­frei­be­trag, der 220 Mio. Euro kos­tet und nur den Bes­ser­ver­die­nen­den was brin­gen wird, das Schie­ben der Bemes­sungs­grund­lage für den Spit­zen­steu­er­satz von 51.000 auf 60.000 Euro, was 120 Mio. Euro kos­ten wird, sogar die Ver­dop­pe­lung der Absetz­bar­keit der Kir­chen­bei­träge wird unter den Begriff „Steu­er­re­form“ sub­su­miert und damit unter die kon­junk­tur­po­li­ti­sche Maßnahmen.

Viel Geld wird also aus­ge­ge­ben. Aller­dings – wie bereits beschrie­ben –wenig ziel­ge­rich­tet und mit nied­ri­ger Beschäftigungswirkung.

Immer wie­der wird ins Tref­fen geführt, dass so früh gehan­delt wurde. Die ökono­mi­schen Bedin­gun­gen haben sich aller­dings wei­ter dra­ma­tisch ver­schlech­tert: Als das letzte so genannte Kon­junk­tur­pa­ket ange­dacht wurde, gin­gen die Wirt­schafts­for­schungs­in­sti­tute noch von rund 30.000 Arbeits­lo­sen zusätz­lich aus. Jetzt wird schon mit annä­hernd 100.000 Per­so­nen gerech­net. Und die Pro­gno­sen wer­den schlech­ter, nicht bes­ser. Trotz­dem wur­den seit­her keine zusätz­li­chen Kon­junk­tur­pa­kete beschlos­sen. Einen umfas­sen­den Schutz­schirm gibt es bis jetzt nur für die Ban­ken und die Banker.

Viele wer­den dage­gen im Regen ste­hen bleiben.