Es geht ans Bezahlen – Update – BEIGEWUM

Es geht ans Bezahlen – Update

am 22. Juli 2009 um 21:36h

Es hat sich ja inzwi­schen her­um­ge­spro­chen, dass die Staats­ver­schul­dung nach der Kri­se eine ande­re sein wird als vor­her. Bis­her hat man sich jedoch gewei­gert, das zur Kennt­nis zu neh­men, und wenn man es dann doch zur Kennt­nis genom­men hat, dann hat man die fal­schen Schlüs­se gezo­gen. Jetzt Steu­ern zu erhö­hen sei – so hör­te man zunächst – kon­tra­pro­duk­tiv, da dies den Abschwung ver­stär­ke und außer­dem Ein­spa­run­gen der rich­ti­ge Weg sei­en. Das wird aber kaum rei­chen und ist zudem falsch, da Staats­aus­ga­ben gera­de auch den Schwä­che­ren zu Gute kom­men. Dann hieß es, Arbeit dür­fe nicht ver­teu­ert wer­den und Ver­mö­gen­steu­ern bräch­ten nichts, daher müss­ten die Mehr­wert­steu­er erhöht wer­den. War­um dies ziem­li­cher Unsinn ist, ist an ande­rer Stel­le schon for­mu­liert worden.

In den Wochen und Mona­ten nach der Som­mer­pau­se wird es dann ans Ein­ge­mach­te gehen. Der Haus­halt ist auf­zu­stel­len, die Kol­lek­tiv­ver­trags­run­den begin­nen und die Fra­ge, ob die Kri­se eine poli­ti­sche Kräf­te­ver­schie­bung gebracht hat, wird vor­läu­fig beant­wor­tet wer­den. Es ist natür­lich rich­tig, eine stär­ke­re Umver­tei­lung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen zu for­dern und damit ers­tens die Kri­se (zumin­dest teil­wei­se) zu finan­zie­ren und zwei­tens die fal­schen Ent­wick­lun­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re zu kor­ri­gie­ren. Je mehr vom Spar­po­ten­ti­al der Bes­ser­ver­die­nen­den über eine höhe­re Besteue­rung der Spit­zen­ein­kom­men (Anhe­bung des Spit­zen­steu­er­sat­zes, Decke­lung der begüns­tig­ten Besteue­rung der sons­ti­gen Bezü­gen, Ein­schrän­kung der Frei­be­trä­ge, ins­be­son­de­re des sog. Inves­ti­ti­ons­frei­be­trags ) und den Ver­mö­gen­den über eine Ver­mö­gen­steu­er und die Wie­der­erhe­bung und Aus­wei­tung der Schen­kungs- und Erb­schafts­steu­er abge­zo­gen und der Aus­wei­tung öffent­li­cher Aus­ga­ben (für Sozia­les, Bil­dung, Kul­tur, Infra­struk­tur) zuge­führt wird, des­to eher kann die Bin­nen­nach­fra­ge sti­mu­liert und gleich­zei­tig die Lebens­qua­li­tät der Men­schen ver­bes­sert wer­den. Wer hin­ge­gen die Mas­sen­kauf­kraft über eine Anhe­bung der Mehr­wert­steu­er beschnei­det, tut das Gegen­teil: Ers­tens wird die Lage für einen Groß­teil der Bevöl­ke­rung ver­schlech­tert, zwei­tens wird die Kri­se von denen bezahlt, die weder dar­an ver­dient noch sie aus­ge­löst haben, drit­tens wer­den die Bes­ser­ver­die­nen­den und Ver­mö­gen­den erneut aus der Finan­zie­rung öffent­li­cher Auf­ga­ben ent­las­sen und vier­tens wird dem Bin­nen­markt mas­siv Kauf­kraft ent­zo­gen, was kri­sen­ver­schär­fend wirkt. Das ist nicht hinzunehmen.

Über­ra­schung in Deutschland
In Deutsch­land ist die Debat­te im Kern die­sel­be, viel­leicht noch etwas abstru­ser. Das mag an den anste­hen­den Bun­des­tags­wah­len am 27. Sep­tem­ber lie­gen, jeden­falls ver­spre­chen CDU/​CSU gar Steu­er­sen­kun­gen (!) nach der Wahl. Dabei soll der Ein­gangs­steu­er­satz gesenkt wer­den, was, bei ent­spre­chen­der Kom­pen­sa­ti­on – d.h. Nicht­ent­las­tung – oben, sinn­voll ist. Aller­dings soll die Gren­ze, ab der der Spit­zen­steu­er­satz greift, eben­falls nach oben ver­scho­ben und damit Spit­zen­ver­die­ner erneut ent­las­tet wer­den. Sinn der Akti­on? Popu­lis­mus vor den Wah­len, Inter­es­sen­po­li­tik und die Erzeu­gung neu­er „Sach­zwän­ge“ über knap­pe, öffent­li­che Kassen!
Und jetzt das: Das Deut­sche Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW) schlägt vor, dass man die ver­mö­gens­be­zo­ge­nen Steu­ern erhöht, gar die Ver­mö­gen­steu­er wie­der ein­führt. Das ist doch mal was! Es gehört jedoch nicht viel Phan­ta­sie dazu, sich den Gegen­wind vor­zu­stel­len, der kom­men wird.

Und die Sozialdemokratie?
In Öster­reich sieht es nun ähn­lich aus wie in Deutsch­land: Die Ein­nah­men aus ver­mö­gens­be­zo­ge­nen Steu­ern sind mas­siv unter­durch­schnitt­lich und könn­ten daher pro­blem­los nach oben ange­passt wer­den. Es ist also wie gemacht für die Sozi­al­de­mo­kra­tie: Eine öko­no­misch sinn­voll Ent­schei­dung, die in die rich­ti­ge Rich­tung umver­teilt und die geschun­de­ne Par­tei­see­le strei­cheln könn­te. Aber, nun ja, Herr Fay­mann ist ja dage­gen. Es muss daher in den kom­men­den Aus­ein­an­der­set­zun­gen ins­be­son­de­re in der Sozi­al­de­mo­kra­tie um die Fra­ge der wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­rich­tung gehen. Ein Anfang scheint gemacht.


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