›Starve the beast‹ reloaded? – BEIGEWUM

›Starve the beast‹ reloaded?

am 3. September 2009 um 22:05h

»›Starving the beast‹ is a fiscal-political strategy of some American conservatives to use budget deficits via tax cuts to force future reductions in the size of government«, so steht es in der englischsprachigen Wikipedia. Der Staat soll demnach über Steuerkürzungen ausgehungert und so der Staatseinfluss reduziert werden. Über sinkende Einnahmen erhöht man zudem den Druck für ›Reformen‹. Diese sind meistens gegen einen relevanten Teil der Bevölkerung gerichtet und daher unpopulär, weshalb externe Druckmittel wie die Staatsverschuldung herhalten müssen um die (Sozial-)Kürzungen zu legitimieren. Die »Kampfparole der Reagonomics« (Wolfgang Lieb) scheint inhaltlich wiederzukehren.

Steuern niedrig lassen?

In Österreich wurden Kapitaleinkommen und Besserverdienende in den vergangenen Jahren steuerlich entlastet. So wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer ganz auslaufen gelassen, die Vermögensteuer wird seit Jahren nicht erhoben, für Selbständige sind neue Freibeträge eingeführt worden, die Einkommensteuer wurde für SpitzenverdienerInnen gleich mehrfach gesenkt, profitieren diese doch von der Ausweitung des Grundfreibetrags, der Senkung der Steuertarife und der Verschiebung des zu versteuernden Einkommens, ab der der Spitzensteuersatz greift. Kurzum: Der Staat verzichtet auf zahlreiche Einnahmen. Diese Politik zeigt Wirkung! Viele der ›Reformen‹ (sprich: Sparmaßnahmen) der vergangenen Jahre wurden mit dem klammen Staatshaushalt begründet; aktuell wird die Mindestsicherung nur 12 Mal im Jahr ausbezahlt – statt 14 mal, wie ursprünglich geplant. Straßen, Schulen usw. schieben einen erheblichen Investitionsbedarf vor sich her, der wegen der klamm gemachten Kassen nicht behoben wird. Und über Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst wird auch fleißig spekuliert…
Die leeren Kassen sind kein Naturgesetz. Einerseits sind sie einer verfehlten Steuerpolitik geschuldet, andererseits einer falschen Wirtschaftspolitik, die zu sehr auf Export und zu wenig auf den Binnenmarkt geachtet hat und drittens natürlich den Bankenrettungs- und Konjunkturpaketen. Gerade letztere müssen auch bezahlt werden. Einen Teil dieser Finanzierung könnte man über eine Vermögensteuer tragen, hier sperren sich ÖVP und SPÖ bekanntlich, andere schlagen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Josef Pröll hat jetzt nachgelegt und offen gesagt, um was es geht: Im Sommergespräch mit dem ORF sagte er erstens, dass schon eine Diskussion über neue Steuern schädlich sei, zweitens gab er bekannt, dass die Konsolidierung des Budgets nur ausgabenseitig erfolgen solle und drittens, dass der Druck durch die Krise heilsam sei, um Reformen anzustoßen. Aha.

Pröll startet Kampagne zum Schutz der Reichen

Man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen: Josef Pröll fordert, dass in einer Situation der Wirtschaftskrise, in der massiv Staatsgeld zur Rettung von Vermögen eingesetzt wurde, nicht über Steuern gesprochen werden darf. Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn eine der zentralen Aufgaben des Parlaments – man erinnere sich an »No taxation without representation« – entpolitisiert und einem vermeintlichen Sachzwang unterworfen werden soll. Was Pröll versucht ist Erpressung: Wer über Steuern redet, dem wird am Ende noch die Schuld für den weiteren Verlauf der Krise in die Schuhe geschoben. Damit schützt er seine Klientel: Diejenigen, die höhere Steuern bezahlen könnten und müssten!
Pröll sagt dies auch deutlich: Er will Vermögensteuern aus »Solidarität mit den Leistungsbereiten« ausschließen. Leistungsbereit sind in dieser Definition weder die Krankenschwester noch der Altenpfleger, denn die haben sicherlich keine Vermögen (es sei denn geerbt), die Vermögensteuern nach sich zögen. Was Pröll hier offenbart ist ein pervertierter Leistungsbegriff, denn nach dieser Definition ist ein Großerbe mit viel Vermögen leistungsbereiter als bspw. KindergärtnerInnen. Und: Vom Leistungsfähigkeitsprinzip scheint Pröll auch nichts zu halten, dass nämlich starke Schultern mehr tragen müssen als Schwache. Selbst wenn alle Vermögenden leistungsstärker wären als andere, würde sich die Frage stellen, ob eine Vermögensteuer nicht dennoch berechtigt wäre. Von der Frage, was Leistung in einer Gesellschaft ist, mal ganz zu schweigen.
Der dritte Punkt offenbart die gesamt Pröll’sche Logik: Der Spardruck soll gesteigert werden, um ›Reformen‹ (bspw. Einschnitte ins soziale Netz, Privatisierungen, Nulllohnrunden…) durchsetzen zu können, die zu Lasten großer Teile der Bevölkerung gehen. »Starve the beast« in Reinform.

Mehrwertsteuern?

Dass das Schlanksparen sehr selektiv sein kann, haben die deutschen Sozialdemokraten bewiesen: Erst haben sie zusammen mit den Grünen die Spitzensteuern von 53 auf 42 Prozent gesenkt, die Körperschaftsteuer massiv reduziert und damit einen bestimmten Teil der Bevölkerung entlastet und als Folge – es musste ja gespart werden – bspw. Hartz IV eingeführt. Dann haben sie zusammen mit der CDU die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben. Wenn also Pröll merkt – und er weiß es eigentlich schon jetzt – dass das Sparen nicht ausreichen wird, dann wird er noch lange nicht die Vermögenden zur Kasse bitten, sondern über Mehrwertsteuererhöhungen diskutieren. So werden die Lasten der Einsparungen und der Einnahmeerhöhungen auf die Masse verteilt, was für die Bessersituierten natürlich toll ist – ob sie sich mit Parteispenden oder Jobs nach der aktiven Politikkarriere erkenntlich zeigen? Und ob die SPÖ da – wieder einmal – mitmacht?


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