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Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2017-2019 – 70 Schritte in ein gutes Leben für alle!

7. Oktober 2016 – 14:29 Uhr

Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2017-2019 ist online

Ein Budget besteht aus trockenen Zahlen, so die einhellige Meinung. Nichtsdestotrotz werden darin die grundlegenden Zutaten für ein Zusammenleben zusammengemixt: Einerseits ausgabenseitig Gelder für soziale Absicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Jobs, Investitionen-, etc. Andererseits wird einnahmenseitig festgelegt, wer dafür zahlen soll. Grund genug, sich in die politische Debatte um die Ausgestaltung des Budgets einzumischen. Das macht das Bündnis „Wege aus der Krise“ nun schon seit 2010, indem es bisher jährlich ein alternatives Zukunftsbudget veröffentlichte. Bei dieser Allianz handelt es sich um einen innovativen Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften, der unter anderem auch vom BEIGEWUM unterstützt wird.

Dieses Jahr zum ersten Mal werden 70 Empfehlungen für sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Steuerstrukturreform und für Zukunftsinvestitionen in Budgetform – zeitgleich mit der Vorlage des Budgets im Nationalrat – für einen dreijähren Zeitraum bis 2019 präsentiert. Auch wenn sich die mittelfristige Haushaltsplanung des Bundes laut eines aktuellen Rechnungshofberichts als nicht sehr effektiv erweist, wurde das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget auf einen dreijährigen Betrachtungszeitraum ausgeweitet, um eine längerfristige Perspektive in den Diskurs einzubringen.

 

Öffentliche Investitionen als Schwerpunkt

 Gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Flaute sind Investitionen der öffentlichen Hand wichtig, um die gesamte Nachfrage zu stärken und der Konjunktur so Wind in die Segel zu geben. Vor dem Hintergrund historisch niedriger Zinsen lassen sich solche Investitionen auch leichter finanzieren und belasten die zukünftigen Budgets weniger. Leider gehen aber die Investitionen der öffentlichen Hand derzeit aufgrund der ideologisch geprägten wirtschaftspolitischen Austeritätspolitik zurück, die Wirtschaft wächst weniger und die Verunsicherung in der Bevölkerung steigt an. Wichtige Zukunftsthemen wie die Klimakrise und der damit verbundene notwendige Umbau unseres Wirtschaftssystems werden weiterhin ignoriert bzw. auf die nächsten Jahre vertagt.

Das vorliegende Zukunftsbudget sieht zusätzliche Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 10,7 Mrd. € vor (zusätzlich zu den im Budget des Bundes 2017 geplanten Einzahlungen und Auszahlungen).

Investitionen sollen vor allem in die Bereiche Energiewende (thermische Sanierung, dezentrale Stromversorgung, Ausbau öffentlicher Verkehr), Gesundheit/Soziales (Ausweitung Pflegesachleistungen, Gehaltsausweitungen, Pflegegeldvalorisierung, Pflegfonds), Bildung (Ausbau Ganztagsschulen, mehr Lehrpersonal), Armutsprävention (Erhöhung Mindestsicherung, Anhebung Arbeitslosengeld, Arbeitszeitverkürzung), Kunst und Entwicklungszusammenarbeit fließen.

 

Mehr Steuergerechtigkeit und Arbeitsplätze als zweiter Schwerpunkt

Einnahmenseitig soll es dabei zu einer Ausweitung der vermögensbezogenen Steuern (Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögens-, Grund- oder Stiftungssteuer) kommen. Hohe und bisher ungerecht erfasste Einkommen sollen besteuert werden (Wertschöpfungsabgabe, Börsenumsatzsteuer/Finanztransaktionssteuer, Spitzeneinkommen und Überstunden, progressive Körperschaftssteuer, Bankenabgabe etc.). Schließlich sollen umfangreiche Ökosteuern (Erhöhung Mineralölsteuer, Roadpricing für LKW, Abschaffung von Begünstigungen bei Kerosin, Firmenwagen, Kohleverstromung) regelnd und lenkend wirken.

Das Zukunftsbudget enthält aber nicht nur Budgetzahlen, sondern versucht auch die Auswirkungen der jeweiligen Vorschläge auf den Arbeitsmarkt anzugeben. Mehr als 176.000 zusätzliche Jobs würden durch dieses Reformpaket geschaffen werden und die Situation am Arbeitsmarkt etwas entschärfen.

 

Kein alternatives Budget ohne Demokratisierung

Prinzipiell geht es den UnterstützerInnen des zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets darum, einen konkreten Vorschlag in die aktuelle Budgetdebatte einzubringen und auch die Rolle der Öffentlichkeit zu unterstreichen. Würde ein Budget breiter diskutiert werden, würden Aspekte wie Gendergerechtigkeit, Umverteilung oder auch Klimafragen aktiver angegangen werden. Aber nicht einmal im österreichischen Nationalrat wird das Budget aktiv gestaltet, sondern meist die Regierungsvorlage ohne Änderungen oder große Diskussionen abseits der Regierungsparteien angenommen.

 

Der Vergleich macht sicher

Im Vergleich zum von Finanzminister Schelling am 12. Oktober dem Nationalrat präsentierten Budget für 2017 zeigt sich in der zivilgesellschaftlichen Variante eine klarere Zukunftsorientierung: Durch die höheren Investitionen in wichtige Bereiche wird eine deutliche Abkehr von Austerität und Mangelwirtschaft vorgezeigt und ein Wachsen aus der Krise heraus erst ermöglicht. Dem Reformstau der letzten Jahre in den Bereichen Umverteilung von Vermögen, Gehältern und Arbeit, aber auch im Bereich der Ökologisierung des Steuersystems, wird mit den „70 Schritten für ein gutes Leben für alle“ ein Ende gemacht. Es stellt daher eine wirtschaftspolitisch notwendige und budgetpolitisch richtige Erweiterung des Bundesvoranschlages der Bundesregierung dar.

 

Der BEIGEWUM unterstützt die Arbeiten des zivilgesellschaftlichen Budgets und der Allianz „Wege aus der Krise“. Auch wir fordern eine weitergehende Budgetdebatte, ein Ende der zerstörerischen Austeritätspolitik und eine Umverteilung von Arbeit und Vermögen in unserer Gesellschaft. Budgetpolitik darf nicht losgelöst von einer allgemein wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik erfolgen. Das Budget soll ebenfalls internationaler ausgerichtet sein und sich an den beschlossenen Klima- und Entwicklungszielen orientieren und diese nicht immer nach hinten verschieben. Wir fordern eine klare Umsetzung der Klimaziele von Paris und die Erfüllung des 0,7 %-Ziels in der Entwicklungszusammenarbeit, um die Sustainable Development Goals zu erreichen.

Lesetipp: Mythen des Sparens - Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse

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Politische Ökonomie Österreichs: Buchinfo und Inhaltsverzeichnis

10. Juli 2015 – 17:56 Uhr

Der EU-Beitritt 1995 hatte tiefgehenden Einfluss auf wirtschaftliche und politische Prozesse in Österreich. Die Politische Ökonomie Österreichs bietet einen kritischen Überblick über Veränderungen und Kontinuitäten der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten 20 Jahre.

Das Buch geht folgenden Fragen nach: Wie hat sich die Struktur der Wirtschaftssektoren verändert? Ist das Osteuropa-Engagement der österreichischen Unternehmen eine Erfolgsgeschichte? Welche politischen Kräfteverhältnisse haben diese Entwicklungen vorangetrieben? In welche Richtung haben sich die Budget- und Geldpolitik entwickelt? Wie sieht die Sozialpartnerschaft heute aus? Welche Tendenzen lassen sich in der Gleichstellungs- und Migrationspolitik feststellen? Wie hat sich die Verteilung von Einkommen und Vermögen geändert?

Die AutorInnen dieses Sammelbandes geben einen ebenso umfassenden wie anschaulichen Überblick über zentrale Entwicklungslinien in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft und präsentieren auch detaillierte empirische Befunde.

Bestellen

 

BEIGEWUM (Hg.)

Politische Ökonomie Österreichs Kontinuitäten und Veränderungen seit dem EU-Beitritt

376 Seiten, englische Broschur, 19.90 €

ISBN: 978385476-458-8

 

 

INHALT

7 Joachim Becker, Valerie Bösch, Romana Brait, Georg Feigl,  Tobias Orischnig, Philipp Poyntner, Jana Schultheiss

Einleitung: Politische Ökonomie Österreichs –  Kontinuitäten und Wandel seit dem EU-Beitritt

 

Veränderungen im Akkumulations- und Entwicklungsmodell Österreichs: Die Makroperspektive und die Sektoren

34 Stefan Ederer, Engelbert Stockhammer, Predrag Ćetković

20 Jahre Österreich in der EU – Neoliberale Regulationsweise  und exportgetriebenes Akkumulationsregime

59 Silvia Angelo, Markus Marterbauer

Ist alles besser in der Realwirtschaft?  Zum Revival der Industriepolitik

77 Irmi Salzer

Agrarsektor: Es grünt nicht grün?

90 Christina Wieser, Thomas Zotter

Österreichs Banken: 20 Jahre im Dreieck von Finanzvermögen,  Bankbilanzen und Unternehmensfinanzierung

108 Sandra Breiteneder

Strukturwandel und Herausforderungen des  kommerziellen Dienstleistungssektors

12o Karin Heitzmann, August Österle, Astrid Pennerstorfer

Soziale Dienstleistungen in Österreich: Zwischen  Anspruch und Wirklichkeit

132 Joachim Becker, Franziska Disslbacher, Rudy Weissenbacher

Zwischen Deutschland und Osteuropa:  Österreichs neue Mittellage

156 Christian Reiner, Helmut Gassler, Sascha Sardadvar

Österreichische Regionalentwicklung zwischen neuer Dynamik  und alter Stabilität

 

Veränderungen des politischen Modells und der Politikfelder

176 Emmerich Tálos

Austrokorporatismus zwischen Kontinuität und Veränderung –  EU-Beitritt als ein Bestimmungsfaktor für Veränderungen

198 Elisabeth Blaha

Geld- und Währungspolitik: Die EZB im Spannungsfeld  von Notenbankunabhängigkeit, Krisenbekämpfung und  Politiksteuerung

218 Georg Feigl, Christa Schlager

Budgetpolitik im Zeichen von Europäisierung und  Neoliberalisierung

241 Christine Mayrhuber

Sozialpolitische Entwicklungen in Österreich

260 Susanne Pernicka, Bettina Stadler

Beschäftigungspolitik

275 Ilker Ataç, Christoph Reinprecht

Europäisierung der Migrationspolitik:  Mobilität nach innen, Abschottung nach außen

293 Katharina Mader, Jana Schultheiss, Edith Waltner

Auswirkungen der EU-Gleichstellungspolitik auf  die Situation von Frauen in Österreich

309 Jürgen Schneider, Hanna Simons, Tobias Orischnig

Energiepolitik

 

Wer sind die GewinnerInnen und VerliererInnen?

326 Stefan Angel

Soziale Klassenstruktur und Lebenslagen 1995 bis 2013

348 Wilfried Altzinger, Mathias Moser, Matthias Schnetzer

Die Entwicklung der Verteilung von Einkommen  und Vermögen seit dem EU-Beitritt 1995

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Das neue Buch des BEIGEWUM ist erschienen!

1. Juni 2015 – 9:31 Uhr

Wir freuen uns sehr, das neue Buch des BEIGEWUM vorstellen zu dürfen!

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des EU-Beitritts analysiert der Sammelband Politische Ökonomie Österreichs gesellschaftliche, ökonomische und politische Entwicklungen.

Der EU-Beitritt 1995 hatte tiefgehenden Einfluss auf wirtschaftliche und politische Prozesse in Österreich: Was ist seitdem in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik passiert? Welche Auswirkungen hatte der Beitritt auf die Gleichstellungspolitik und Migration? Wie hat sich die Struktur der Wirtschaft verändert? Welche politischen Kräfteverhältnisse haben diese Prozesse vorangetrieben? Und wer sind die Gewinnerinnen und wer die Verlierer dieser Entwicklungen?

Zahlreiche Autorinnen und Autoren – ÖkonomInnen, PolitikwissenschaftlerInnen, SoziologInnen, uvm. –  geben Antworten auf diese und viele weitere Fragestellungen. Sie zeigen Veränderungen und Kontinuitäten aus unterschiedlichen Blickwinkeln und geben damit einen umfassenden Überblick über zentrale Entwicklungslinien in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.


Die erste Präsentation des Buches findet am Dienstag den 2.6. 2015 um 18:30 in der Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags statt.

Hier bestellen: http://www.besserewelt.at/politische-oekonomie-oesterreichs

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„Mythen der Ökonomie“ als Download verfügbar

25. Januar 2015 – 23:24 Uhr

„Mythen der Ökonomie. Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen“ ist 2005 als erstes Buch aus der Mythenreihe des BEIGEWUM erschienen. Da es mittlerweile vergriffen und Buchhandel nicht mehr erhältlich ist, stellen wir es ab sofort kostenlos als Download zur Verfügung – und zwar hier.

Aus dem Vorwort: „Mythen – symbolisch aufgeladene Erzählungen mit zweifelhafter realer Grundlage – sind kein Phänomen, das auf die graue Vorzeit beschränkt ist. Adorno und Horkheimer äußerten in ihrem Klassiker »Dialektik der Aufklärung« vor Jahrzehnten die pessimistische Diagnose, dass Wissenschaft heute zum zentralen Mythos geworden sei. Sie habe in der Erzeugung von blindem Gehorsam gegenüber höheren Mächten den Platz der Religion eingenommen.  In der Wirtschaftswissenschaft sind viele ökonomische Fragen sehr umstritten. Wie bei vielen anderen sozialen Fragestellungen kommt es aber auch in der Ökonomie sehr darauf an, von welchem Standpunkt aus eine Sache betrachtet wird. Ökonomische Argumente können zur Panikmache, Rechtfertigung von Diskriminierung und zur Verbreitung von Ohnmachtsgefühlen eingesetzt werden, wie es heute alltäglich geschieht. Oder dazu, die Gesellschaft besser zu verstehen, sich kritisch mit ihr auseinander zu setzen und sie zu verändern. Dieser zweite Zugang hat dieses Buch inspiriert. Es versammelt die wichtigsten Mythen, die in den Medien und im Alltagsdiskurs in Umlauf sind, schält deren Aussagekerne heraus und trägt Gegenargumente aus der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung zusammen. Damit soll zu jenem Rüstzeug beigetragen werde, das einer Demokratie angemessen ist: eine breite wirtschaftliche Bildung der Bevölkerung und ihre Teilnahme an wirtschaftspolitischen Debatten und Entscheidungen.“

Warum sich die Mittelschicht von den Reichen nicht in Geiselhaft nehmen lassen darf – Buchpräsentation: Mythen des Reichtums

27. November 2014 – 13:34 Uhr

Warum sich die Mittelschicht von den Reichen nicht in Geiselhaft nehmen lassen darf. Buchpräsentation: Mythen des Reichtums

Mittwoch, 3.12.2014

Aula im Alten AKH

18:30h – 20:30h

Anschließend: Getränke und Brötchen

>>Wir sind alle Teil der Mittelschicht, die großen sozialen Verwerfungen von früher sind überwunden<<  Dies wollen uns aktuell unterschiedliche Kampagnen glauben machen um die Interessen des obersten Prozents zu wahren. Der Begriff der Mittelschicht ist dafür strategisch gewählt, weil sich der Großteil der Bevölkerung selbst der Mittelschicht zuordnet: Reichere rechnen sich gerne arm, Ärmere gerne reich. Über die tatsächliche Verteilung und Konzentration von Reichtum wird wenig gewusst, weil Daten dazu rar sind. Aber wo viel gemutmaßt und geglaubt werden muss, wird auch viel gelogen.

Das Buch Mythen des Reichtums stellt solchen Behauptungen Fakten entgegen, welche unter anderem auf aktuellen Daten der Vermögensverteilung in Österreich basieren. Aus verschiedenen Perspektiven wird den Strategien der Rechtfertigung von Reichtum und sozialer Ungleichheit nachgegangen. Daraus wird präsentiert und diskutiert, wie sozial und ökonomisch Durchlässig unsere Gesellschaft ist, wer mit der Bezeichnung Mittelschicht gemeint sein könnte und welche Folgen konzentrierter Reichtum für die Demokratie hat.

§  Wie reproduziert sich Reichtum? (Stefan Humer, WU Wien)

§  Wer ist die Mittelschicht, wer sind die anderen? (Miriam Rehm, AK Wien)

§  Was bedeutet Vermögenskonzentration für die Demokratie? (Martin Schenk, Die Armutskonferenz)

Moderation: Rosa Lyon, ORF

Veranstaltet von BEIGEWUM, Attac Österreich und der Armutskonferenz

Im Rahmen der Buchvorstellung wird die dazu gestaltete Homepage www.reichtumsmythen.at des Jahoda-Bauer Institutes vorgestellt.

Vorbestellungen hier

Mehr Informationen hier

Zum Verlag geht es hier

Präsentation & Diskussion: Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2015 – Arbeitslosigkeit bekämpfen!

20. November 2014 – 13:34 Uhr

20. Nov 2014 | 19.00 Uhr | Wiener Urania, Mittlerer Saal (Eingang Rückseite) Uraniastraße 1, 1010 Wien


Die Allianz „Wege aus der Krise“ lädt anlässlich der Präsentation des Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets 2015 zur Podiumsdiskussion in die Wiener Urania (mittlerer Saal). Das Zukunftsbudget 2015 legt im Zeichen aktueller Herausforderungen den Schwerpunkt darauf, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es zeigt, wie durch eine sozial gerechte Steuerreform, Arbeitszeitverkürzung und Zukunftsinvestitionen Arbeitsplätze geschaffen und soziale Grundrechte gesichert werden können.

Erstmals beinhaltet das Zukunftsbudget auch eine makroökonomische Einbettung, also eine gesamtwirtschaftliche Prognose der Veränderungen, die mit dem Zukunftsbudget möglich werden. Diesen makroökonomischen Blick wird Philipp Poyntner (Beigewum) als Podiumsteilnehmer mit uns teilen. Außerdem diskutieren Veronika Kronberger (Vorsitzende Plattform Generation Praktikum, GPA-djp), Jörg Flecker (Soziologe, Universität Wien) und Johannes Wahlmüller (Global 2000).

Weitere Infos gibts hier: http://bit.ly/1Apq6Bb

Um Anmeldung unter presse@wege-aus-der-krise.at wird gebeten

Feministische Perspektiven auf die Ökonomie und ihre Krisen. Buch- und Kurswechsel-Präsentation Feministische Ökonomie

22. Mai 2014 – 13:50 Uhr

Zeit: Mittwoch, 11. Juni 2014, 19.00 Uhr
Ort: TC.0.01 (Teaching Center), Wirtschaftsuniversität Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien

Mit: Bettina Haidinger, Käthe Knittler, Katharina Mader und Christa Schlager
Moderation: Alyssa Schneebaum

Die herrschende Wirtschaftstheorie und -politik sowie wesentliche ökonomische Kennzahlen werden als geschlechtsneutral präsentiert. Hinter diesen scheinbar neutralen Zahlen und Konzepten verstecken sich jedoch geschlechtliche Ungleichheiten, Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen werden verdeckt. Feministische Ökonomie deckt diese blinden Flecken auf, übt Kritik an den herrschenden Mainstream-, aber auch heterodoxen Ökonomiesträngen und entwickelt Gegenmodelle. Gerade im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Mainstream-Ökonomie aus unterschiedlichsten Perspektiven kritisiert, trotz methodologischer und politökonomischer Schwachstellen sowie ideologischer Einseitigkeit hat sie ihren Status als „herrschende“ Lehre aber weiterhin behaupten können. Wirtschafts- und Finanzexpertentum hat nicht an Macht und Einfluss verloren, im Gegenteil, kaum je zuvor war es medial und politisch so präsent wie in den letzten Jahren. Macht- und herrschaftskritische Zugänge wären daher für die Analyse der gegenwärtigen multiplen Krise und die Krisenbewältigung zentral, kommen aber viel zu kurz. Der Kurswechsel und das Buch stellen Widerstandsstrategien, Alternativen und Utopien jenseits des Mainstreams vor.

Eine Veranstaltung von BEIGEWUM, VrauWL und VW Zentrum

Einladung Fem Ök Präsentation

Neues BEIGEWUM-Buch: Mythen des Sparens

26. Mai 2013 – 15:38 Uhr

Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist längst zu einer Verschuldungskrise der Staaten geworden, zumindest wenn man den Mainstream-Medien und der Mehrzahl der Politikerinnen und Politiker Glauben schenkt: Sparen sei das Gebot der Stunde, an dem kein Ausweg vorbei zu führen scheint. Grund genug für ein neuerliches Buchprojekt als „Fortsetzung“ unseres 2010 erschienen Buchs „Mythen der Krise“.

Mit unserem neuesten Buch wollen wir aufzeigen, dass es sich hierbei nur um einen weiteren wirtschaftspolitischen Mythos handelt. Doch warum kommen diese Mythen so gut bei den Menschen an? Und welche Auswirkungen haben die Sparmaßnahmen auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und sogar auf die Demokratie?

Dargestellt werden die wichtigsten Mythen zu »Schulden« und »Sparen«. Diese werden kritisch hinterfragt und die dahinterstehenden ökonomischen Zusammenhänge erklärt. Auch die Ebene der EU-Politik und der dort kursierenden Mythen kommt nicht zu kurz.

Leseprobe, weiterführende Infos und Bestellmöglichkeit gibt es direkt beim VSA-Verlag – oder bei einer unserer kommenden Veranstaltungen.

Neues BEIGEWUM Buch: „Imagine Economy“ ist da!

20. Februar 2012 – 16:28 Uhr

Jetzt ist es da: Das neue Beigewum-Buch „imagine economy. Neoliberale Metaphern im wirtschaftspolitischen Diskurs“!


Präsentationsveranstaltung:


„Vom >Rettungsschirm< zur >Schuldenbremse<: Metaphern in der Wirtschaftspolitik“

Montag, 23.4. 19:30 im Hörsaal M13a (Akademie der bildenden Künste, Schillerplatz 3, 1010 Wien, nach dem Eingang rechts, im 1.Stock)

Mit Ruth Wodak, Anita Roitner und Maria Maltschnig, Agnieszka Czejkowska und Beat Weber


In den Beiträgen dieses Bandes werden die Bilder und Assoziationen, die mit neoliberalen Metaphern transportiert werden, explizit gemacht und ihre Konnotationen und Ausblendungen kritisch beleuchtet. In der wirtschaftspolitischen Debatte wird mit Metaphern wie »Rettungsschirm«, »Schuldenbremse« (als Leseprobe hier), »schlanker Staat«, »soziale Hängematte«, »Leistungsträger« etc. versucht, gewisse Interpretationen und Wertungen ökonomischer Sachverhalte durchzusetzen, und damit bestimmte Maßnahmen zu legitimieren und andere zu diskreditieren. Dieses Buch bietet ein kleines Glossar der wichtigsten Metaphern im wirtschaftspolitischen Diskurs. Es sind zumeist solche, die ein neoliberales Weltbild und eine ebensolche Agenda transportieren. Das AutorInnenkollektiv liefert aber auch Beispiele für Metaphern und Bilder, die Wunschvorstellungen von einer emanzipativen Veränderung eine Form geben. Den Welterfindungs-Projektionen der Neoliberalen und der Unternehmen werden so alternative Bildproduktionen entgegengesetzt. Imagine Economy… differently!


Mit einem Vorwort von Ruth Wodak, Textbeiträgen von Hans Asenbaum, Klemens Himpele, Louise Horvath, Alban Knecht, Bernhard Leubolt, Susanne Mayer, Katharina Meichenitsch, Katharina Muhr, Michaela Neumayr, Walter Ötsch, Oliver Prausmüller, Armin Puller, Philipp Poyntner, Daniel Siegrist, Anita Roitner, Elisabeth Springler und Beat Weber, sowie Bildbeiträgen von Linda Bilda, elffriede.interdisziplinäre.aufzeichnensysteme, Laas und Eva Vasari.


BEIGEWUM (Hg.): imagine economy. Neoliberale Metaphern im wirtschaftspolitischen Diskurs (Arts & Culture & Education Band 7. Hg. von Agnieszka Czejkowska im Löcker Verlag. Broschur, ca. 180 Seiten, zahlreiche Farbabb., € 14,80, ISBN 978-3-85409-614-6)


Budgetkonsolidierung: Eine Bestandsaufnahme

9. Dezember 2010 – 11:29 Uhr

Angesichts der nun eingeschlagenen, konkretisierten Wege der Budgetkonsolidierung verhärten sich die Anzeichen für einen „Neoliberalismus reloaded“ in Europa. Dies äußert sich gerade auch in der Kontinuität einer Politik, die soziale Ungleichheiten verschärft und wohlfahrtsstaatliche Handlungsspielräume systematisch einschränkt. Es zeigt sich immer klarer, dass sich das Spar-Mantra von OECD, EZB, EU-Kommission sowie Wirtschaftslobbys und ihren Parteien weitgehend durchgesetzt hat, wenn auch nicht in dem zu befürchtenden Ausmaß. Dafür wird der Europäische Stabilitätspakt deutlich verschärft, sodass noch lange nach der Krise die Europäische Austeritätspolitik spürbar sein wird. Auch die verschärfte Durchsetzung der bereits vor der Krise ins Stocken geratenen neoliberalen Reformpolitik kommt in Gang, wie die Arbeitsmarktflexibilisierung in Spanien, die Rentenreformen, die schwerpunktmäßigen Kürzungen im öffentlichen Sektor und der weitgehend aufrecht erhaltene Zustand deregulierter Finanzmärkte zeigen. Selbst sozialliberale Nuancen wie das Flexicurity-Modell in Dänemark geraten unter Druck. Einnahmenseitig werden tatsächlich in erster Linie Massensteuern erhöht, mit denen nun vor allem ärmeren Haushalten Laster finanziell ausgetrieben werden sollen (Tabak, Alkohol, Energieverbrauch).


Die kritischen Stimmen, die vor einer neuerlichen Rezession oder zumindest Stagnation in der Eurozone warnen, werden wieder lauter und kommen selbst aus dem IWF. Gerade für die besonders stark getroffenen Länder Irland, Spanien, Portugal und Griechenland überwiegt weiterhin die Skepsis bezüglich einer raschen Überwindung der Krise. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau mit unvermeidlichen negativen Folgen nicht nur für die Betroffenen.


AT: Ein Kompromiss zu Gunsten der wenigen, die die Krisenkosten hätten tragen können und sollen

Die Regierung hat sich Ende Oktober auf ihre konkreten Konsolidierungsmaßnahmen geeinigt. Gemessen an ihren eigenen Ankündigungen im Frühjahr dieses Jahres (mehr dazu hier) ist der nun getroffene Kompromiss insgesamt weit glimpflicher ausgefallen, als damals zu befürchten war. Die bis zu 4,2 Mrd Euro an Einsparungen und Steuererhöhungen wurden fast halbiert, nicht zuletzt durch Offensivmaßnahmen, dh zusätzliche Mittelim Umfang von 400 Mio Euro für den Ausbau der Ganztagesschulplätze, Universitäten, Forschung und thermische Gebäudesanierung. Mit der Bankenabgabe, der Besteuerung von Wertpapierzuwächsen, Einschränkungen von Stiftungs- und Unternehmenssteuervorteilen und einer verschärften Betrugsbekämpfung wurden erstmals seit langem der Abwärtstrend bei vermögens- und kapitalertragsbezogenen Steuern umgekehrt. Lediglich im Familienbereich fielen die Kürzungen härter aus und treffen einzelne Gruppen – insbesondere Studierende – überraschend stark.


Der springende Punkt ist allerdings, dass ein glimpfliches noch kein gutes Ergebnis ist. Man kann nicht oft genug wiederholen, dass das Budgetdefizit die Folge der stärksten Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems seit 80 Jahren ist. Das aktuelle Konsolidierungspaket ist darauf eine mehr als unbefriedigende Reaktion. Wenn Finanzwirtschaft und Reiche über Jahre ständig steigende Einkommen und Vermögen durch ein – letztlich von der Allgemeinheit zu sanierendes – krisenanfälliges Wachstumsmodell bei sinkenden Abgabenanteilen verzeichnen konnten, ist ein kleiner Beitrag zur Folgenbewältigung der Krise nun deutlich zu wenig. Vor allem, wenn sie – etwa im Gegensatz zu den nun besonders belasteten Studierenden – gerade durch die staatlichen Krisenmaßnahmen bereits wieder kräftige Vermögenszuwächse verzeichnen konnten: Gemäß Arbeiterkammer erreichte das private Nettogeldvermögen 2009 bereits wieder neue Rekordwerte. Allein der Wert der Aktien der Erste Bank stieg in den ersten sechs Monaten nach der staatlichen Stützungsaktion um 7 Mrd Euro – fast zur Gänze steuerfrei.


Es ist kein Trost, dass dieser sehr kleine Schritt hin zu stärkeren Besteuerung Vermögender dem europäischen Muster von Budgetkonsolidierungen folgt: symbolische Beiträge jener, die es sich leisten könnten, und harte Einschnitte – zT jenseits der Schmerzgrenze – für einzelne Gruppen mit schwächerem Einkommen: Hartz-IV-EmpfängerInnen in Deutschland, arbeitslose oder studierende Jugendliche in Österreich, öffentlich Bedienstete und PensionistInnen fast überall. Das Verursacherprinzip wurde weitgehend ebenso ausgeblendet wie die in der Krise nochmals reduzierte Steuer- und Abgabenquote. Stattdessen wurde so getan als ob plötzlich überbordende Sozialleistungen maßgeblich zu den hohen Defiziten geführt hätten – obwohl das natürlich nicht der Fall war, wie zumindest für Österreich nachgerechnet wurde.


Ausgabenseitige Konsolidierung mit wenig Licht und viel Schatten

Der größte Fehler neben der zu geringen Anhebung der vermögensbezogenen Steuern betrifft die Art und Weise, wie die Ausgaben gekürzt wurden: Statt gezielt bei diskussionswürdigen bzw nicht mehr zeitgemäßen Ausgaben einzusparen, mittelfristige Strukturreformen zumindest zu beginnen und im Zweifelsfall auch teure Steuervorteile im Privatpensions- oder Familienbereich als zu kürzende Kosten in Betracht zu ziehen, hielt man sich weitgehend an die im April im Zuge des Bundesfinanzrahmengesetz festgelegte „Rasenmähermethode“. Hierbei wurde einfach in allen Bereichen derselbe Prozentsatz abgeschnitten – lediglich sensible Bereiche wie Bildung und Arbeitsmarkt wurden mit „höheren Schnittstufen“ etwas geschont. Damit war bereits im April besiegelt, dass es etwa bei der Familienförderung zu empfindlichen Einschnitten kommen wird. Ausgabenkürzungen oder –umschichtungen der Bundesländer waren zudem nur rhetorisch ein Thema.


Wenn man sich die konkreten Maßnahmen ansieht, so fällt zunächst das eigentlich offensichtliche auf: milliardenschwere Ausgabenkürzungen sind kurzfristig nur durch unbeliebte Leistungskürzungen möglich. Auf den zweiten Blick ist eine differenzierte Betrachtung angebracht. Während es in den Budgetuntergliederungen wie beispielsweise Pensionen und Gesundheit relativ gut gelungen ist, die negativen Effekte zu beschränken, sticht der Familienbereich negativ hervor. Statt wenig effektive und eher BesserverdienerInnen zu Gute kommende teure Steuervorteile wie insbesondere den Kinderfreibetrag abzuschaffen, werden Studierende und arbeitslose Jugendliche bzw. deren Eltern besonders hart getroffen. Wegen relativ geringen Summen wurde zunächst eine Einschränkung des freien Zugangs zum Justizsystem riskiert, ehe noch vor der Budgetrede ein Abschleifen erfolgte. Im Bildungs- und Wissenschaftsbereich gibt es zwar jeweils 80 Mio Euro zusätzlich im Jahr, doch gleichzeitig werden sinnvolle Ausgaben – etwa für das Nachholen von Bildungsabschlüssen, anwendungsorientiertere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen oder Bau- und Fördermaßnahmen für Menschen mit Behinderung – gekürzt oder verschoben. Im Bereich der Entwicklungsfinanzierung, wo Österreich bereits bisher am untersten Ende innerhalb der EU zu finden und weit entfernt von den eigenen Zielen bzw. jenen in internationalen Abkommen war, werden die Ausgaben nochmals deutlich reduziert. All das hätte nicht nur symbolisch abgeschliffen, sondern tatsächlich geändert werden müssen.


In vielerlei Hinsicht ist das Szenario eines „Abbaus der Krisenschulden auf Kosten von Zukunftsinvestitionen“ eingetreten. Dafür ist insbesondere verantwortlich, dass die Abgabenquote von Vermögen im internationalen Vergleich weiterhin rekordverdächtig niedrig bleibt. Statt überwiegend auf höhere vermögensbezogene Steuern zum Abbau der Krisenschulden zu setzen, wurde entgegen der Pröll’schen Rhetorik auf die „Zukunft unserer Kinder“ gerade nicht geachtet. Große Bildungsreformen fehlen, ihren Eltern wurden Beihilfen gekürzt und auch zu Lasten notwendiger Zukunftsinvestitionen wurde gespart: zu wenig für qualitativ hochwertige Bildung, keine nachhaltige Lösung der Pflegeproblematik, keine neuen Mittel für die Kinderbetreuung oder Integrationsförderung und nur zaghafte Schritte Richtung Energiewende. So blieb von der „Herzensangelegenheit“ des Finanzministers weitgehend nicht mehr als Frust in der Bevölkerung übrig, die sich mehr als den kleinsten gemeinsamen großkoalitionären Nenner erwartet hätte.

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