So macht man also Poli­tik: Zuerst wer­den die »Leis­tungs­trä­ger« einer Gesell­schaft, also die obe­ren Pro­zent, ent­las­tet, indem man Steu­ern senkt, dann muss bei den Staats­aus­ga­ben gespart wer­den. So wurde die Kör­per­schafts­steuer gesenkt und die Erb­schafts– und Schen­kungs­steuer abge­schafft, und die letz­ten Refor­men sind noch gar nicht lange her: Man hat die Grenze, ab der der Spit­zen­steu­er­satz greift, auf 60.000 Euro zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men im Jahr ange­ho­ben. Dane­ben wurde ein unge­bun­de­ner Frei­be­trag für Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit und Gewer­be­be­trie­ben beschlos­sen sowie der Frei­be­trag für inves­tierte Gewinne erhöht. Steu­er­sen­kungs­po­li­tik als Stand­ort­po­li­tik war die Devise, wobei die Ent­las­tun­gen natür­lich zu einem erheb­li­chen Teil den­je­ni­gen zu Gute kamen, denen es sowieso schon ver­gleichs­weise gut geht. Die Folge: Staats­aus­ga­ben muss­ten zurück­ge­fah­ren wer­den und das Inves­ti­ti­ons­de­fi­zit in den Berei­chen der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge ist immens. Und die stei­gende Ungleich­heit auch.

Dann kam die Krise. Bzw. sie war auch eine Folge der beschrie­be­nen Poli­tik, denn eine unglei­che Ein­kom­mens­ver­tei­lung ist eine Ursa­che der Krise. Hieß es noch vor weni­gen Mona­ten: „Es gibt nichts zu ver­tei­len“, so wur­den nun in Kürze der Zeit zahl­rei­che Hilfs­pa­kete für Ban­ken und Kon­junk­tur­pro­gramme geschnürt – auf ver­gleich­bare Zusatz­aus­ga­ben für Sozia­les und Bil­dung war­tet man jedoch noch immer. Die Ban­ken– und Kon­junk­tur­pa­kete jedoch wol­len nun bezahlt sein. Wer aber glaubt, dass dies auch über eine Ver­mö­gens­be­steue­rung pas­siert oder andere Steu­ern, der sieht sich getäuscht. Wer das auch nur andenkt, der wird mit einer Kam­pa­gne über­zo­gen. Und Bern­hard Fel­de­rer macht aktu­ell im Stan­dard klar, was pas­sie­ren wird: 

Statt Steu­ern zu erhö­hen oder neue ein­zu­füh­ren, redet der Wirt­schafts­for­scher einer Reduk­tion der Staats­aus­ga­ben das Wort: „Das muss abso­lute Prio­ri­tät haben.“ 

Damit wird die alte Poli­tik fort­ge­schrie­ben – nicht die Medi­zin war falsch, son­dern die Dosis. Denn wenn das nicht wirkt, dann muss man eben mehr davon neh­men. Dass von Staats­aus­ga­ben eben gerade auch die sozial Schwä­che­ren pro­fi­tie­ren, von den Steu­er­sen­kun­gen aber nicht, ist bekannt aber offen­sicht­lich egal. Dass Staats­aus­ga­ben gerade auch Nach­fra­ge­wirk­sam sind – auch egal. Nur nicht das Ver­mö­gen und die Ein­künfte der Bes­ser­ver­die­nen­den angrei­fen…
Es bleibt zu hof­fen, dass Herr Fel­de­rer Wider­stand bekommt und man end­lich ein­mal eine Debatte über eine sinn­volle Ver­mö­gens­be­steue­rung zu Finan­zie­rung öffent­li­cher Aus­ga­ben füh­ren kann. Die Kür­zung der wifo-​​Gelder durch die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung macht dabei auch deut­lich, warum Wis­sen­schaft unab­hän­gig sein muss.