Krise – BEIGEWUM

Stichwort: Krise


Krise: Zwischenstop in Irland

November. 26th 2010 — 12:56

Derzeit hält die Krise in Irland. Mit Sicherheit wird es nicht die letzte Station sein.  EU und IWF schnüren an einem Hilfspaket von bis zu 100 Milliarden Euro, um die Bewältigung der hohen  Schulden der irischen Banken zu meistern.


Ähnlich wie Island war Irland lange Zeit ein neoliberaler Musterstaat: Unternehmenssteuer-Dumping, hohe wirtschaftliche Anpassungsbereitschaft, Budgetüberschüsse, tolles Wachstum. 2008 stellte sich heraus, dass der Wohlstand nicht Ergebnis einer erfolgreichen wirtschaftspolitischen Linie, sondern einer kreditfinanzierten Immobilienblase war, deren Platzen zu einem Schuldenberg führte. Dieser Schuldenberg überstieg anfangs die Kräfte der Banken, die daraufhin staatlich unterstützt bzw. ganz verstaatlicht wurden. Durch das Eintreffen laufender Korrekturen der Verlustschätzungen der Banken nach oben übersteigt er nun auch die Kräfte des Landes (das mit einer Garantieerklärung für sämtliche Einlagen über das zweieinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung schon 2008 eine gigantische Ansage getroffen hatte). Wenn nach Irland auch Portugal, dann Spanien und vielleicht Italien die Kräfte ausgehen, ist wohl auch die nächsthöhere Sicherheitsnetz-Ebene, EU und IWF, in der Bredouille. Das Schulden-Weiterreichen und damit Zeit kaufen ist dann zu Ende, und die Stunde der Forderungsverzichte schlägt. Die ersten Verzichte hat ein geringer Teil der unbesicherten Anleihehalter der Anglo Irish Bank (und zwar Spezialistenfonds, die diese Forderungen mit Abschlägen von ausländischen Banken erworben hatten, in der Hoffnung, dass sie bei den Verhandlungen mit Anglo Irish ein bisschen mehr rauskriegen als sie bezahlt haben) letzte Woche bereits hingenommen, weitere werden wohl folgen müssen.


In einem offenen Brief in der Financial Times hat der irische Finanzminister angekündigt, trotz immensen Budgetdrucks keinesfalls an den niedrigen Unternehmenssteuersätzen in Irland rütteln zu wollen. Irland müsse wachsen, um die Schuldenlast abzutragen. Er zitiert eine OECD Studie, wonach eine Erhöhung der Unternehmensteuern mit größter Wahrscheinlichkeit das Wachstum behindere. Irlands Regierung scheint den neoliberalen Ratschlägen also ungebrochen zu folgen. Multinationale Konzerne drohen Irland in der Tat mit Abwanderung im Fall einer Steuererhöhung. Dass bei einer auch nur geringfügigen Anhebung der Steuern sofortiger Massen-Exodus stattfindet ist jedoch nicht zu erwarten, schließlich hat Irland auch andere „Standortvorteile“ (Lage, Ausbildungsniveau, Sprache etc.). Mit dem klassisch keynesianischen Argument, eine einseitige Aufbürdung der Anpassungslasten auf die Schultern der Lohnabhängigen würde die Massenkaufkraft in Irland und somit auch den Unternehmen schaden, werden die Konzerne jedoch nicht zu beeindrucken sein: Irland hat Züge einer verlängerten Werkbank, wo Multis für den Export statt für den Binnenkonsum produzieren. Schätzungen, wonach das Bruttosozialprodukt (Einkünfte der Staatsangehörigen) um rund ein Fünftel unter dem Bruttoinlandsprodukt (Einkünfte der Ortsansässigen) liege, sind ein Indiz, dass massive Zuflüsse von Auslandskapital rein der Verlockung niedriger Steuern zu verdanken sind. Diese Gelder werden in Irland versteuert, in weiterer Folge aber über verzerrte Transferpreise innerhalb multinationaler Unternehmen wieder ins Ausland transferiert. In diesem Modell abhängigen Wachstums bleibt Irland durch die wirtschaftspolitische Weichenstellung der Regierung gefangen. Aus der darüber gelegten Finanzialisierung, die eine Zeitlang die Illusion von Wohlstand über das Land brachte, ist für absehbare Zeit die Luft raus – außer von irgendwoher kommen massive Zuströme von wohlhabenden Menschen, die irische Häuser kaufen, und den Immobilienboom wieder in Gang bringen. Die politischen Eliten, die in korrupter Weise mit dem Finanzboom verknüpft waren, sind delegitimiert. Ob es zu einem systeminternen Umsturz wie in Island kommen wird, wird sich bei den Wahlen spätestens im Frühjahr zeigen.


Irland und die Länder der Südperipherie (Portugal, Italien, Spanien), die im Fokus der aktuellen Finanzbesorgnis stehen haben eine auffällige Gemeinsamkeit: Sie bilden die Gruppe mit der höchsten Einkommensungleichheit innerhalb des Euroraums (und gemeinsam mit anderen Haupt-Krisenbetroffenen Lettland und UK auch innerhalb der EU) (Gini Koeffizient lt. UN Definition, Werte von 2008). Die viel beschworenen Ungleichgewichte zwischen Zentrum und Peripherie in Handel und Finanzierung werden ergänzt durch interne Ungleichheiten in den Peripherie-Ländern. Der neoliberale Glaube, Ungleichheit sei eine notwendige Begleiterscheinung von ökonomischer Prosperität wird dadurch einmal mehr in Frage gestellt. Eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur steht nicht an. Ihre Eignung als kurzfristige Krisenhilfe in der jetzigen verfahrenen Situation wäre auch ungewiss. Überhaupt ist die Fantasie betreffend kurzfristige Lösungen derzeit allerorts ziemlich verpufft.


Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, wie es ohne eine Schuldenrestrukturierung, also teilweisen Forderungsverzicht, für sämtliche in Diskussion stehende Staaten der Euro-Peripherie (Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Italien) weitergehen kann. Einzelfalllösungen halten nicht, denn die Restrukturierung in Einzelfällen erhöht sofort den Druck auf vergleichbare Fälle (Anstieg der Finanzierungskosten für Staaten bzw. Banken aus diesen Ländern). Die anderen Staaten zögern mit dieser Lösung, denn die Schuldenreduktionen treffen die Forderungen der eigenen Banken und Fonds: In Deutschland, Frankreich, Großbritannien etc würden massive Verluste aus Forderungen an Irland und Co. weitere staatliche Bankenhilfspakete auf die Tagesordnung setzen. Die Furcht vor Dominoeffekten und anschließendem Chaos ist groß.


Der neoliberale Weg aus der Stagnation ist gescheitert und hat die gesamte nördliche Hemisphäre in eine verfahrene Situation manövriert, in der guter Rat teuer ist.

Kommentieren » | blog

Steuersenkungsbremse

Mai. 16th 2010 — 22:28

Finanzminister Pröll will eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, um die Staatsverschuldung in Europa einzudämmen. Das ist zwar reiner Populismus – in Deutschland sind noch nicht einmal die Konjunkturbereinigungsverfahren klar, nach denen die strukturelle Neuverschuldung berechnet werden soll – dennoch kann sich Pröll vermutlich breiter Zustimmung sicher sein. Vorurteile gegen Schulden im Allgemeinen und südeuropäische Haushaltsdisziplin im Speziellen werden dafür sorgen. Nur: Was heißt das eigentlich, Schuldenbremse? In erster Linie vermutlich, dass die Staatsfinanzen ausgabenseitig saniert werden sollen. In Deutschland hat der hessische Ministerpräsident Koch – der den Haushalt fit für die Schuldenbremse machen muss – auch schon gesagt, wie dies geschehen soll: Die Bildungsausgaben sollen zurückgefahren werden!
Erinnern wir uns doch mal kurz zurück: In den vergangenen Jahren sind europaweit die Steuern gesenkt worden – und zwar nicht für die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber Unternehmen zahlten immer weniger Steuern, wer es sich leisten konnte gründete eine Privatstiftung, und das Bankgeheimnis hilft Steuerhinterziehern aus dem Ausland beim Parken des Schwarzgeldes. Die, auch auf Grund sinkender Besteuerung, steigenden Gewinne und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen führten zu gigantischen Massen anlagesuchenden Kapitals. Diese wurden durch eine zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge noch ausgeweitet. So vagabundierten erhebliche Summen Spielgeld durch die internationalen Finanzcasinos. Immer weitere Deregulierungen folgten, kurzum: Paradiese für Zocker entstanden. Als das dann alles zusammenbrach war der Staat da und stützte die Banken. Natürlich, indem er Schulden aufnahm. Diese Schulden wiederum sind der Anlass für diverse Fonds, gegen einzelne Staaten zu spekulieren um so Milliarden auf Kosten der Allgemeinheit zu verdienen. Frau Merkel spielte sich als Madame Non auf, und das Problem Griechenland wuchs sich zu einem Problem Euro aus. Die Folge: Weitere Hilfspakete mit evtl. folgender weiterer gigantischer Staatsverschuldung. Was aber macht die Politik? Etwa Kreditausfallversicherungen zu verbieten, wenn es keine Kredite gibt? Die Finanzmärkte regulieren? Die Finanzierung der Krisenkosten über Vermögenssteuern, Finanztransaktionssteuern, Erbschaftssteuern, Unternehmenssteuern, Spitzensteuersätze vorantreiben und so die Staatsverschuldung reduzieren? Nein, Josef Pröll will eine Schuldenbremse. Anders formuliert: Josef Pröll will eine finanzmathematische Legitimation für den anstehenden Sozialabbau.
Natürlich, das schönrechnen des griechischen Haushaltes ist nicht zu tolerieren. Natürlich, eine sparsame Haushaltspolitik ist immer notwendig, die Mittel sollen und müssen gezielt – das heißt politisch gewollt – eingesetzt werden. Und ja: Staatsverschuldung ist in guten Zeiten auch abzubauen. Nur: Das wäre alles kein Problem, würde man nicht bei jeder Gelegenheit die Steuern für Unternehmen, Vermögende, Erben usw. senken oder abschaffen. Denn ein Haushalt lässt sich auch einnahmeseitig sanieren. Und es ist höchste Zeit, dass es eine Steuersenkungsbremse gibt. Die Steuern müssen hoch – und zwar dort, wo sie am meisten gesenkt wurden, also bei Unternehmen, bei Vermögenden, bei Erben großer Erbschaften, bei Spitzenverdienern. Dagegen aber sperrt sich Josef Pröll. Seine Politik zielt darauf ab, die Lasten der Krise auf die Schwächsten der Gesellschaft abzuwälzen – auf diejenigen, die auf einen starken Staat angewiesen sind. Dagegen gilt es sich zu wehren – und zwar bereits bei der scheinheiligen Debatte über eine Schuldenbremse.

Kommentieren » | blog

Veranstaltungsbericht + Video „Griechenland – eine europäische Tragödie“

Mai. 12th 2010 — 12:29
Großer Andrang herrschte bei der Veranstaltung „Griechenland – eine europäische Tragödie“ am 11.Mai im Republikanischen Club, zur Präsentation von Kurswechsel 1/10 „Krise in EUropa“. Mit dem Publikum diskutierten Joachim Becker, Werner Raza, Elisabeth Springler, moderiert von Beat Weber. Einige zentrale Diskussionspunkte:

* In der griechischen Bevölkerung herrscht gewisse Akzeptanz für Konsolidierungsbedarf, aber die beschlossenen Maßnahmen treffen laut herrschender Einschätzung die Falschen (Probleme wie Steuerhinterziehung, Vermögensungleichheit, Militärausgaben zu wenig angegangen).


* Unter den internen Faktoren ist neben der Bankenkrise vor allem die Olympischen Spiele 2004 als maßgeblich für die Eskalation der griechischen Staatsverschuldungs-Problematik zu nennen.


* Die aktuelle Staatsschuldenkrise ist weniger internen Faktoren zuzuschreiben, als vielmehr die letzte Etappe der Finanzkrise – jetzt geht es um die Frage, wer zahlt.


* Die südlichen (wie auch die meisten östlichen) EU-Staaten haben eines gemeinsam: Importabhängigkeit und Abhängigkeit von Kapitalzufuhr aus dem Ausland, oft ist bzw. war das Wachstum Immobilienboom-getrieben. Das Spiegelbild sind Überschussländer, allen voran Deutschland (aber auch Niederlande, und Österreich gegenüber Osteuropa): Sie exportieren Waren und Kapital.


*  Das Rettungspaket ist überfällig gewesen, aber in eine problematische Strategie eingebettet. Die wirtschaftspolitische Strategie der EU läuft darauf hinaus, dass alle Mitglieder Exportüberschüsse anstreben sollen – was aber zumindest global nicht für alle geht.


* Den östlichen Staaten ist von der EU schon früher jene Strategie verordnet worden, wie jetzt dem Süden: Lohnsenkungen und Budgetkonsolidierung. Weil das zur Rezession führt, wird die Budgetkonsolidierung nicht erreicht. Die Reduktion des Leistungsbilanzdefizits gelang jedoch. Allerdings zu einem hohen Preis: Zerstörung industrieller Strukturen und Armut.

Diese Strategie hat das Potenzial eines Dominoeffekts: Anpassungsdruck auf die Löhne nach unten wird auf den Westen der EU überspringen. Es handelt sich also um eine Radikalisierung der neoliberalen Politik der letzten Jahre.


* Hat sich die Rolle des IWF geändert? Der „Strauss-Kahn-Effekt“ macht sich nur moderat bemerkbar: Statt wie ursprünglich geplant 3 Jahre, erhält Griechenland für die Budgetanpassung nun 5 Jahre Zeit.


*  Mögliche Alternativen: Forderungsverzicht der Gläubiger, flankiert von Kapitalverkehrskontrollen; Aufbau von Produktionsstrukturen in Defizitländern, finanziert durch Transfers aus Überschussländern.


Hier ist eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung.

Kommentieren » | blog

Und das Ziel der Sache?

April. 20th 2010 — 8:32

Im Blog der Zeitschrift „The Economist“:

What exactly was the purpose of the financial sector supposed to be, again? Because I‘m pretty sure „inflating bubbles so as to bet on their collapse, thus forcing the taxpayers to bail out your counterparties“ wasn’t it. [link]

Es geht natürlich um die Anklage der U.S.-amerikanischen Aufsichtsbehörde SEC gegen die Investmentbank Goldman Sachs. Die Empörung schwappt über; selbst wenn die juristische Frage der Anklage noch bei weitem nicht geklärt ist, politisch scheint es sich für die Obama-Administration schon jetzt auszuzahlen.

Zeitgleich zur Goldman Sachs-Story ist am Wochenende eine einstündige Sendung auf „This American Life“ gelaufen, die – zeitlich beschränkt – auch als podcast zur Verfügung steht, und in der ein ähnliches Vorgehen, wie es Goldman Sachs vorgeworfen wird, beim Chicagoer Hedgefund Magnetar diagnostiziert wird. Die Geschichte wurde zuerst von Journalisten auf propublica publiziert und ist sehr lesenswert; unter anderem, weil das systematische Vorgehen sehr deutlich wird:

Deutsche, Magnetar and State Street called the $1.6 billion CDO they created Carina, a constellation whose name in Latin means a ship’s keel. In November 2007, Carina had the distinction of being the first subprime CDO of its kind to be forced into liquidation. [link]

Die Sache bleibt aus mehreren Gründen interessant. Kann die SEC, die in den letzten Jahren stark kritisiert wurde (man denke nur an Madoff), mit einem aufsehenerregenden Fall wie gegen Goldman Sachs ihre Reputation wieder herstellen? Kann die Regierung Obama die umstrittene Finanzmarktregulierung durch den Kongress bringen? Und wie werden sich die Banken wehren?

1 Kommentar » | blog

Trivia

März. 9th 2010 — 11:15

Alltagsweisheiten oder, was wir schon vor einem Jahr gewusst haben (und dieser Tage trotzdem für Schlagzeilen sorgt):

Dass Pres. Obama die ökonomischen Probleme seines Landes nicht richtig angeht (siehe meinen Kurswechsel-Beitrag von 2009 hier)

Dass in Zeiten der Krise Planwirtschaft innovativer ist als Free Market Liberalism;

Dass Nostalgie eine Emotion ist, die gar wunderliche Dinge hervorbringt.

Kommentieren » | blog

Was es mir wert ist.

Januar. 11th 2010 — 20:13

Finanzminister Pröll will die Österreichische Nationalbank verstaatlichen. Ich kann nur vermuten, die hier versammelten WirtschaftswissenschaftlerInnen stimmen diesem Schritt voll inhaltlich zu. Von mir nur ein Hinweis auf eine semantische Irritation. In der Ankündigung, die restlichen, nicht-staatlichen Anteile der ÖNB für die Republik aufkaufen zu wollen, hat Pröll heute gesagt:

„50 Millionen – das ist es mir wert.“

Ich will ja nicht kleinlich erscheinen. Aber, wirklich: wie kann ein Finanzminister – wie kann irgend jemand, der über öffentliche Gelder verfügt – sich so eine Aussage erlauben? Dass es ihm das wert ist? Im Sinne von: Das genehmige ich mir? Statt vielleicht darauf hinzuweisen, dass es den staatlichen Interessen entsprechen würde, einen solchen Schritt zu setzen? Statt den Satz etwa so zu formulieren: „50 Millionen – das ist die Sache wert.“ – ?

Wie geschrieben, eine semantische Irritation. Aber vom Gestus schon auffällig. Wie nennen wir das: gelebten Josefinismus?

Kommentieren » | blog

Krise der Demokratie und mögliche Alternativen

November. 13th 2009 — 18:10

Krise der Demokratie und mögliche Alternativen*

Bernhard Leubolt**


Die Weltwirtschaftskrise wird als Teil von multiplen systemischen Krisen verstanden, wobei die Demokratiekrise und mögliche Strategien zu deren Bewältigung im Mittelpunkt stehen.

Multiple Krisen – aufkommende „Post-Demokratie


Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ist zwar seit den 1920er/30er Jahren die schwerste, aber auch bei weitem nicht die erste Finanzkrise der jüngeren Vergangenheit. Die europäischen Regierungen reagierten weitgehend mit Verstaatlichung der privaten Verluste – insbesondere mittels der „Bankenrettungspakete“ – „auf Pump“. Die dadurch ausufernden Budgetdefizite werden wohl Grundlage für Fiskalkrisen der Staaten abliefern. Ähnlich wie unter Reagans Regierung wo das mittels unproportionaler Anhebungen des Rüstungsbudgets geschah, wird diese „Politik der leeren Staatskassen“ in weiterer Folge zum „Sachzwang Budgetkonsolidierung“ führen. Somit besteht dann eine neue Argumentationsgrundlage für weitere Kürzungen der Sozialausgaben, die als unfinanzierbar dargestellt werden können. Die Wirtschaftskrise wird somit aller Voraussicht nach – im Gefolge von steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Sozialausgaben – eine mehr oder weniger schwere soziale Krise nach sich ziehen.


Diese sozialen und ökonomischen Krisen werden von weiteren Krisen begleitet: Nicht zuletzt der Klimawandel zeigt eine profunde und strukturelle Umweltkrise auf. Begleitet werden diese Krisen außerdem von einer über die letzten Jahren aufkommende Demokratie-Krise. Obwohl Demokratie auf globaler Ebene formal ihren Durchbruch erreicht zu haben scheint, sind Phänomene wie Politikverdrossenheit an der Tagesordnung – insbesondere in Ländern, die als „konsolidierte Demokratien“ galten. Der britische Politikwissenschafter Colin Crouch brachte die diesbezügliche Debatte in seinem 2003 in Italien erschienenen Buch auf den Punkt – es handle sich um „Post-Demokratie“:

„Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen ab-gehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. […] Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ (Crouch 2008, S. 10)


Der dem kritischen Mainstream zurechenbare Crouch geht in diesem Zusammenhang von einer Degeneration der Demokratie aus, die sich insbesondere durch die Orientierung auf die politische Mitte und angeblich objektive Problemlösungen mittels „Expertengremien“ auszeichnet. Seine Kollegin Chantal Mouffe (2006) warnt in diesem Zusammenhang vor der Entpolitisierung, die einerseits Interessen verschleiert und dadurch den Interessen mächtiger Minderheiten zu Gute kommt und andererseits das Wiederaufkommen des Faschismus bzw. der extremen Rechten ermöglicht. Letztere bleibt vielerorts im politischen Spektrum als einzige Kraft bestehen, die glaubhaft Alternativen vertritt, die sich jenseits des „post-politischen“ Konsens befinden.


Demokratisierung von Staat und Budget


Alternativen zur Post-Demokratie gehen unweigerlich mit Politisierung einher. Gesellschaftlich relevante Entscheidungen sollten demnach demokratisch entschieden werden statt an „Expertengremien“ delegiert zu werden. Vordergründig betrifft das Entscheidungen im Alltag. Die feministische Forderung „das Private öffentlich zu machen“ und somit also zu privatisieren kann diesbezüglich auf viele Bereiche umgelegt werden.


Das betrifft einerseits den Staat selbst. Die gebräuchliche Formulierung des „öffentlichen Sektors“ ist diesbezüglich dahingehend zu überprüfen, in wie fern staatliche Politik auch de facto öffentlich gemacht wird. Hier gibt es auf lokaler Ebene positive Tendenzen zur Etablierung von Partizipationsprojekten. Lokale Partizipation gilt dabei oftmals als „Allheil-mittel“ gegen Politikverdrossenheit und mögliche Proteste der von den politischen Entscheidungen betroffenen Gruppen. Die positive Konnotation von Partizipation ist jedoch mit Vorsicht zu betrachten. Meistens handelt es sich dabei bloß um Befragungen und nicht um effektive Mitbestimmung. Außerdem betrifft Partizipation nahezu immer gesellschaftlich relativ marginale Themen auf der Mikro-Ebene wie z.B. Parkgestaltung. Dabei ist die Gefahr der Instrumentalisierung hoch: Aktuell wäre eine partielle Einbindung im Rahmen eines „partizipatives Sparpakets“ vorstellbar, um „Sparzwänge“ zu legitimieren. Das führt die Wichtigkeit der Politisierung strategisch zentraler Politikbereiche vor Augen. Hier müssen in der Zivilgesellschaft diese Bereiche erst identifiziert werden, um dann Druck zu deren Demokratisierung aufbauen zu können.


Ein Feld, das sich dafür aktuell besonders gut eignen würde, ist die Budgetpolitik. Diesbezüglich gibt es das praktische Beispiel aus Porto Alegre, wo die Bevölkerung über viele Jahre hinweg effektiv Entscheidungskompetenz im Hinblick auf staatliche Ausgaben bekam. Forderungen an den Lokalstaat – etwa nach Straßen oder Kindergärten – wurden von den betreffenden Gruppen öffentlich in Sitzungen eingebracht und in weiterer Folge auch öffentlich beschlossen oder abgelehnt. Der Staat wurde also ansatzweise „veröffentlicht“ (näher dazu: Leubolt 2006) und gleichzeitig fungierte das Partizipative Budget auch für teilnehmende BürgerInnen als „Schule der Demokratie“ wie folgende Aussage einer Teilnehmerin zeigt:

„Sogar ich habe nur an meine Straße gedacht, als ich zum Partizipativen Budget gekommen bin. Aber ich habe andere Personen und Gemeinschaften getroffen und habe viel größere Probleme kennen gelernt. Was ich als Riesenproblem gesehen habe, war nichts im Vergleich zur Situation anderer Personen. Keine Wohnung zu haben, unter einem Tuch zu schlafen oder die Frage der Abwässer unter freiem Himmel, wo Kinder spielen und laufen. Ich vergaß meine Straße, sodass sie sogar bis heute nicht asphaltiert ist.“ (Roselaine; in: Leubolt 2006, S.74f.)

Dass ärmere TeilnehmerInnen – insbesondere Frauen – überdurchschnittlich stark vertreten waren, lag auch stark daran, dass Partizipation nicht bloß kleine Projekte, sondern das gesamte Budget betraf. Die aufgewendete Zeit zahlte sich für die teilnehmenden Menschen aus, da sie Entscheidungen treffen konnten, die von besonderer Relevanz waren. Lobbying war in Porto Alegre nicht mehr privatisiert – wegweisende Entscheidungen nicht bloß zwischen PolitikerInnen und „wichtigen Menschen“ in Vier-Augen-Gesprächen gefällt. Vielmehr fand öffentliches Lobbying um staatliche Geldvergabe statt und einige TeilnehmerInnen entwickelten wie Roselaine einen neuen sozialen Geist: Im Aufeinander-prallen von persönlichen Bedürfnissen konnte zumindest teilweise das „ich“ zum „wir“ und somit eine „Schule der Demokratie“ etabliert werden.


Demokratisierung der Arbeitswelt


Die betriebliche Realität stellt für die meisten einen wenig diskutierten undemokratischen Raum dar. Mit dem Eintritt an den Arbeitsplatz wird gleichzeitig die Möglichkeit zur Mitbestimmung an Vorgesetzte abgegeben. Außerhalb Lateinamerikas wurde dieser Umstand in den letzten Jahren wenig diskutiert. Dabei kamen wichtige Impulse für die Debatte vom öster-reichischen Sozialdemokraten Otto Bauer, der in seinem Werk „Der Weg zum Sozialismus“ schon 1919 ausführte:

„Wenn die Regierung alle möglichen Betriebe beherrschte, dann würde sie dem Volk und er Volksvertretung gegenüber allzu mächtig; solche Steigerung der Macht der Regierung wäre der Demokratie gefährlich. Und zugleich würde die Regierung die vergesellschaftete Industrie schlecht verwalten; niemand verwaltet Industriebetriebe schlechter als der Staat. Deshalb haben wir Sozialdemokraten nie die Verstaatlichung, immer nur die Vergesellschaftung der Industrie gefordert.“ (Bauer 1976 [1919],S.96; Herv.B.L.)

Relikte des Ansatzes der Sozialisierung finden sich heute noch in den Bestimmungen zu Be-triebsräten in der österreichischen Verfassung: Die nicht ganz zur Geltung kommende Idee dahinter war, dass Betriebe mit zunehmender Größe vergesellschaftet werden sollten – der Betriebsrat sollte dabei als demokratisches Organ des Managements dienen, als Basis für die kollektive Selbstverwaltung der ArbeiterInnen. Das weitere demokratische Konzept sah vor, über Betriebsräte, KonsumentInnen-Räte und staatlichen VertreterInnen die unter-nehmerischen Entscheidungen zu treffen und somit eine Art „basisdemokratische SozialpartnerInnenschaft“ mit eingeschränktem Mitspracherecht der KapitalistInnen zu schaffen.


In Zeiten der Weltwirtschaftskrise würde sich somit eine Perspektive für staatlich „zu rettende Betriebe“ wie z.B. die Austrian Airlines auftun: Der staatlichen Subventionierung großer Konzerne wie Lufthansa oder Magna könnte die Forderung nach Errichtung eines öffentlichen Betriebes mit demokratischen Bestimmungsrechten für Belegschaft und Gesellschaft entgegengestellt werden.

Konkret wird die Perspektive der Demokratisierung der Arbeitswelt besonders innerhalb der Bewegung solidarischer Ökonomie wieder diskutiert (vgl. z.B. www.solidarische-oekonomie.at; Altvater/Sekler 2006). Dabei geht es meistens noch um Bewegungen, die in erster Linie jenseits oder gegen den Staat agieren und dabei versuchen auf lokaler Ebene Konzepte zur Demokratisierung der Arbeitswelt zu verwirklichen. Der Bezug auf einen zu veröffentlichenden Staat könnte hier in zweierlei Hinsicht Impulse geben: Einerseits kann mit Hilfe staatlicher Gelder das Bestehen im Konkurrenzkampf erleichtert werden, um Problemen wie möglicher „Selbstausbeutung“ begegnen zu können; andererseits könnten solidar-ökonomisch geführte Betriebe auch als „Schulen der Demokratie“ wirken, die Impulse zur Veröffentlichung und Vergesellschaftung von Staat und Wirtschaft geben.


Fazit: Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft


Die hier vertretene Perspektive der Demokratisierung setzt an der Alltagswelt an. Das schließt natürlich auch die Familie bzw. den Haushalt als ursprünglichen Hort des Privaten mit ein. Im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit und innerfamilärer Demokratie sind dabei viele Prozesse involviert, die hier nicht gesondert behandelt wurden. Die zentralen Bezüge dieses Beitrags waren im Hinblick auf das Aufkommen einer post-demokratischen Gesellschaft alternative Zugänge in Form der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorzustellen. Das impliziert auch, nicht jegliche Verstaatlichung bzw. Einsatz staatlicher Mittel positiv zu sehen. Vielmehr gilt es, beständig demokratische Meinungsbildung einzufordern und somit Staat und Öffentlichkeit begrifflich voneinander zu unterscheiden. Dabei kann ein wahrhaft öffentlicher Sektor als konkrete Utopie dienen. Das schließt auch die Sozialisierung bzw. Demokratisierung von Unternehmen mit ein, was als Alternative zu staatlich subventionierten Privatisierungen oder der reinen staatlichen Subventionierung privater Unternehmen gesehen werden kann.


Gleichzeitig ist auch zu betonen, dass der erste Schritt zur Demokratisierung die öffentliche Thematisierung – d.h. die Politisierung – gesellschaftlicher Probleme stehen muss. Diese Politisierung beginnt im Alltag, im eigenen Haushalt, am eigenen Arbeitsplatz, geht aber gleichzeitig auch in die Makro-Ebene politischen Handelns. Die Zusammensetzung von „Expertengremien“ für politische Reformen ist demnach im Hinblick auf die vertretenen und ausgeschlossenen Interessen genauso zu hinterfragen wie Entscheidungsstrukturen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.


Im Hinblick auf politische Entscheidungen im Zuge der Krisenbewältigung ist die Budgetpolitik von besonderem Interesse: Wer bezahlt für die Krise? Wem wird geholfen? Wer leidet besonders unter den Auswirkungen? „Bankenrettungspakete“, staatliche Gelder an die männlich dominierte Automobilindustrie, Privatisierung und gleichzeitige Subventionierung großer Fluglinien sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Um zu diesen Praktiken Alternativen formulieren zu können, lohnt sich ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in Lateinamerika ebenso sehr wie ein Blick in die jüngere Geschichte Europas. In der Verarbeitung dieser Erfahrungen ist jedoch ebenso wichtig, aus den damals aufgetretenen Problemen und Widersprüchen zu lernen, um neue – bessere – Alternativen realistisch formulieren zu können. Es bleibt die Hoffnung, dass dieser Weg von progressiven Kräften und nicht von deren neoliberalen oder neo-faschistischen Widerparts erfolgreich beschritten wird.


Literatur

Altvater, Elmar/Sekler, Nicola (Hg., 2006): Solidarische Ökonomie. Reader des Wissenschaftlichen Beirats von Attac. Hamburg: VSA.
Bauer, Otto (1976): Der Weg zum Sozialismus. Werkausgabe. Wien: Europaverlag. Erstaufl. 1919, 89-131.
Crouch, Colin (2008): Postdemokratie. Frankfurt: Suhrkamp.
Leubolt, Bernhard (2006): Staat als Gemeinwesen. Das Partizipative Budget in Rio Grande do Sul und Porto Alegre. Wien: LIT.
Mouffe, Chantal (2006): On the Political. London: Routledge.


* Der vorliegende Artikel basiert auf einem Beitrag zum Eröffnungspodium der attac Sommer-akademie 2009 in Krems zum Themenfeld „Alternativen rund um die globale Krise, Strategien zu einem zukünftigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“ und wird auch in einer Broschüre im ÖGB-Verlag veröffentlicht.
** Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung im Promotionskolleg „Global Social Policies and Governance“ an der Universität Kassel, wissenschaftlicher Projektmitarbeiter an der WU-Wien, Redaktionsmitglied des „Journal für Entwicklungspolitik“, Vorstandsmitglied des BEIGEWUM.

Kommentieren » | blog

Wege aus der Krise? Einige Anmerkungen

November. 9th 2009 — 17:19

Es gibt zwei Grundmuster des Wirtschaftens:
* Gemeinwirtschaftlichkeit: Niemand kann bei wirtschaftlichen Handlungen zu Lasten anderer (Erwerbs-)Vorteile für sich erzielen.
* Eigenwirtschaftlichkeit: Wirtschaftliche Handlungen werden mit der Absicht unternommen, (Erwerbs-)Vorteile für sich ohne Rücksicht darauf zu erzielen, zu wessen Lasten sie gehen.

Demgemäß gibt es zwei Grundmuster der Verteilung von Überschüssen: Sie werden
* entweder von der Gemeinschaft, die sie hervorgebracht hat, nach von der Gemeinschaft selbst festgelegten Regeln ebenso gemeinschaftlich genutzt beziehungsweise verbraucht
* oder von einer Person oder Wirtschaftseinheit auf eine andere Person oder Wirtschaftseinheit übertragen, wobei diese Übertragung
- entweder als Raub, also als erzwungene Hergabe und gewaltsame Aneignung,
- oder als Tausch, also als Verkauf und Kauf auf einem Markt (Vertrag durch schlüssige Handlungen) stattfinden kann.


Diese Grundmuster lassen sich zeitgenössisch als Solidarische Ökonomie und als Kapitalistische Rivalitätswirtschaft fassen.


Bedingt durch die politische Schwäche der Arbeiter/innenbewegung nicht erst seit zwei Jahrzehnten wurden solidarökonomische Elemente zunehmend aus der vorherrschenden kapitalistischen Ökonomie verdrängt. Das neoliberale Dogma vom „freien Wettbewerb in offener Marktwirtschaft“ hat zur Rivalität (auch unter den Kapitalfraktionen) und zum Totalitarismus des privaten Gewinnemachens geführt. Der Leistungsfetischismus wurde zum Leistungsfaschismus weiter pervertiert. Leistungsträger/innen, die den maximalen Anforderungen des Finanzkapitals nicht gewachsen sind („Minderleister/innen“) oder sogar Widerstand entgegensetzen, werden durch Hinauswurf aus den „Tempeln der Mehrwertabschöpfung“ bei gleichzeitiger Kürzung von Sozialleistungen gesellschaftlich „liquidiert“. Die in den ökonomischen Strukturen verborgene Gewalt läuft ebenso brutal auf eine soziale Vernichtung hinaus wie die offene Gewalt des Faschismus auf die physische Vernichtung.


So offenbart sich in der aktuellen Krise die Systemeigentümlichkeit des Kapitalismus: die Beeinträchtigung der Gesamtgesellschaft durch die „Kaufkraftschwächung“ ihrer Mehrheit. Als „Kostenfaktoren“ sind erwerbsarbeitende Menschen Störelemente im verselbstständigten Hauptzweck der kapitalistischen Wirtschaft, dem Trieb der privaten Kapitalanhäufung. Das Kapital als „Kommando über unbezahlte Arbeit“, wie Karl Marx und Friedrich Engels in ihrem Hauptwerk sein undemokratisches Wesen bloßlegen, ruft den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und individueller Aneignung hervor. Er bewirkt, dass „die kapitalistische Produktion … auf der einen Seite für die Gesellschaft verliert, was sie auf der anderen für den einzelnen Kapitalisten gewinnt“. Dazu tragen auch gezielte Privatisierungen öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Eigentums bei. Dadurch werden bedeutsame Bereiche der Gesellschaft dem Einfluss formaldemokratisch legitimierter Körperschaften entzogen und der Verfügungsgewalt demokratieloser Kapitaleigentümergremien unterworfen.


Das Kapital ist ein herrschaftliches Verhältnis zwischen Personen, das durch die Verfügung über Sachen vermittelt wird. So erfolgt unter dem trügerischen Schein von „Sachlichkeit“ die Herabwürdigung von Menschen zu „Arbeitskräften“, die nur solange Erwerbsarbeit finden, solange sie als „Waren“ für das Kapital verwertbar sind. Daraus resultiert eine tendenzielle Beeinträchtigung ihres Zutrauens in die Zuverlässigkeit ihrer eigenen Erfahrung. Dieser Zerstörungsvorgang bereitet die seelische Grundlage für das Empfinden auf, bedeutungslos zu sein, und führt zum Entstehen von Ich-Schwäche. Ganz zu schweigen davon, dass diese psychischen Mechanismen bei Erwerbsarbeitslosen noch viel heftiger wirken. Fehlende politische Bildung und mangelnde Kenntnisse von gesellschaftlichen Zusammenhängen begünstigen zusätzlich die Anfälligkeit vieler Betroffener für autoritäre Lösungen zu Lasten anderer Benachteiligter. Die Entfremdung durch Erwerbsarbeit oder ihr Fehlen wird politisch zur menschlichen Selbstentfremdung verdreht. Das Kapital erweist sich dadurch nicht bloß als demokratielos, sondern vielmehr als demokratiegefährdend.


Die Demokratielosigkeit der Wirtschaft wird damit zum Hauptansatzpunkt für Bemühungen, Wege aus der Krise zu finden. Denn milliardenschwere Konjunkturpakete, Stützungen und Garantien der Öffentlichen Hand nahezu bedingungslos über die bestehende kapitalistische Wirtschaftsstruktur auszuschütten, die diese Krise hervorgebracht hat, läuft nur darauf hinaus, der nächsten Krise Vorschub zu leisten.


Überschüsse sind unverzichtbar, aber ihre automatische Verteilung zum Kapital ist es nicht. Es genügt aber nicht, bloß Umverteilung und diese nur durch Steuern (Sekundärverteilung) oder Transferleistungen (Tertiärverteilung) bewerkstelligen zu wollen. Diese von repräsentativ-demokratischen Körperschaften zu beschließenden Maßnahmen können auf Dauer die „automatische“ Umverteilung von der Arbeit zum Kapital durch die antidemokratische kapitalistische Eigentumsordnung nicht korrigieren. Dafür bedarf es Eingriffe in die Primärverteilung, also in die Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts dort, wo es entsteht: im demokratielosen Bereich der Arbeitswelt. Es geht damit auch um die Verwirklichung eines anderen Arbeitsbegriffs, der auf einem Bewusstsein der Menschen von ihrer gesellschaftlichen Verbundenheit beruht, von den Elementen der Solidarität sowie des Schöpferischen und Identitätsstiftenden geprägt und die Grundlage eines „guten Lebens für alle“ ist.


Gesellschaftliches Eigentum an Grund und Boden, Fabrik und Büro ist Voraussetzung und Ausdruck dieses Demokratisierungsprozesses. Es entsteht, wenn demokratisch legitimierte Öffentliche Hände die in ihrem Einflussbereich befindlichen Betriebe und Unternehmen gemeinsam mit demokratisch legitimierten Vertreter/inne/n der Beschäftigten und der Verbraucher/innen, „also derjenigen Gruppen, für die der Betrieb da sein soll“, verwalten. Das soll zur „wirtschaftlichen Selbstverwaltung des ganzen Volkes“ führen, wie es der Theoretiker des Austromarxismus Otto Bauer in seinen Sozialisierungskonzepten formulierte.


Gesellschaftliches Eigentum manifestiert sich in der Bestellung von Aufsichts- und Leitungsorganen durch die Triade Öffentliche Hand, Beschäftigte und Verbraucher/innen, in der demokratischen Verteilung des innerbetrieblichen Überschusses auf die einzelnen Einkommensarten nach gesetzlich festgelegten statutarischen Prinzipien beziehungsweise des außerbetrieblich zu verteilenden Überschusses nach gesetzlich festgelegten Zweckbindungen. Diese Strukturmerkmale sollen der Beeinträchtigung der Gesamtgesellschaft durch die Schwächung ihrer gesellschaftlichen Mehrheit vorbeugen sowie einem bedarfsdeckungsorientierten, gebrauchswertgeleiteten und selbstkostenbasierten Wirtschaften Vorschub leisten.


In der Neuzeit reichen Bemühungen um gesellschaftliches Eigentum beispielsweise von den Diggers und der New Model Army im England der Mitte des 17. Jahrhunderts über die Pariser Kommune vom Frühjahr 1871 und die Landbesetzungen in Mexiko Anfang des 20. Jahrhunderts bis zu den Arbeiterräten in Mittel- und Osteuropa sowie den Gemeinwirtschaftlichen Anstalten in Österreich nach dem Ersten Weltkrieg. Sie setzten sich nach dem Zusammenbruch des Faschismus in der jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung, den englischen Arbeiterkooperativen und den besetzten Betrieben Frankreichs fort und leben gegenwärtig weiter in den vielfältigen Mustern der Solidarökonomie in Argentinien, Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern sowie wie im Genossenschaftsnetzwerk Mondragon im spanischen Baskenland. Diese Bemühungen waren und sind nicht frei von Irrtümern und Fehlern der Bemühenden und sie unterlagen beziehungsweise unterliegen oft den Anfeindungen des Kapitals. Doch belegen diese Anfeindungen die grundsätzliche Richtigkeit dieser Stoßrichtung.


Die Demokratisierung der Wirtschaft eröffnet nicht zwangsläufig das Paradies. Konflikte werden nicht verschwinden, aber für ihre Lösung bieten sich andere Vorgänge an als das Ausspielen ökonomischer Gewalt. Sie gewährleisten jedenfalls die Bedingung der Möglichkeit, nicht mehr länger eine Suppe auslöffeln zu müssen, die uns andere einbrocken, sondern, gesellschaftlich organisiert, unsere Suppe solidarisch selbst zu kochen.

Kommentieren » | blog

OECD für öffentliche Beschäftigung und soziale Absicherung in der Krise

September. 16th 2009 — 9:48

Unverdächtiger könnte der Zeuge nicht sein: Nachdem die OECD über Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte hinweg der Deregulierung der Arbeitsmärkte das Wort geredet hat, werden in letzter Zeit die Töne etwas moderater und analytisch differenzierter.

Im heute (16. September 2009) veröffentlichten „Employment Outlook 2009“, einem Werk von immerhin 282 eng beschriebenen Seiten mit einer Unzahl an Daten, Fakten und Analysen zum Arbeitsmarktgeschehen, fordert das OECD-Sekretariat die Mitgliedstaaten u. a. auf zu überlegen, ob für bestimmte Problemgruppen, zumindest temporär und auf enge Zielgruppen focusiert, nicht öffentliche Beschäftigungsprojekte und eine engere soziale Absicherung wirkungsvolle Mittel in der Krise wären. Das ist ein neuer Ton!

Im zentralen Kapitel zur Krise wird davon ausgegangen, dass die Arbeitslosigkeit in der OECD bis Ende 2010 um 25 Mio. Personen gegenüber dem Tiefpunkt Ende 2007 zunehmen wird; das ist ein Anstieg um ca. 80%! Diese Zunahme ist bisher zwischen den Ländern sehr unterschiedlich ausgefallen – auf die näheren Gründe geht die OECD allerdings nicht ein; und er wird bis Ende nächsten Jahres sehr unterschiedliche Länderquoten mit sich bringen: ESP 19,8%, GER 11,8%, USA 10,1%, JAP und AUT 5,8%.

Die Konjunktur- und Stabilisierungsprogramme, die in ihrem Ausmaß sehr unterschiedlich ausgefallen sind (FRA und KOR bilden Minimum und Maximum, AUT liegt am unteren Ende), haben ihre beabsichtigten Wirkungen lt. OECD einigermaßen erfüllt.

Das Betroffenheitsmuster nach Sektoren, Alter, Ausbildung, Beruf, Geschlecht, etc. ist dem vorangegangener Krisen nicht unähnlich. In AUT fällt auf, dass Niedrigqualifizierte und Frauen bisher von der Krise nur durchschnittlich betroffen sind.

Für OECD-Verhältnisse ebenfalls interessant ist die Feststellung, dass zwar die Persistenz einer einmal gestiegenen Arbeitslosenquote sich durch die Strukturreformen der vergangen Jahre reduziert hat, allerdings auf Kosten einer höheren zyklischen Variabilität; d. h. hätte es weniger Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte in der Vergangenheit gegeben, wäre der gegenwärtige Anstieg der Arbeitslosigkeit wohl geringer ausgefallen.

Wie eingangs erwähnt, legt die OECD für Personen mit hohem Langzeitarbeitslosigkeitsrisiko nahe, öffentliche Beschäftigungsprogramme anzubieten. Das war bisher stets verpönt. Aus österreichischer Sicht ist an dem Vorschlag interessant, dass Sozialökonomische Betriebe (SÖB), die hiesige Variante eines derartigen Programms, in mehreren Evaluierungen sehr positiv abgeschnitten haben (Wifo 2006, Lechner et. al. 2007, Hujer et. al. 2009).

Auch der zweite Denkanstoß der OECD sollte AUT eine Überlegung wert sein: Für all jene Gruppen am Arbeitsmarkt mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, die weniger abgesichert sind als die Kerngruppen mit langen Versicherungsepisoden, sollten die sozialen Sicherungsmaschen enger geflochten werden – zumindest temporär in der Krise. Dazu gehörten auch höhere Ersatzquoten am Beginn der Arbeitslosigkeit, weil hier das Absicherungsniveau in AUT im internationalen Vergleich niedrig ausfällt.

In einem weiteren Kapitel des „Employment Outlook“ wird die unorthodoxe Frage gestellt: „Is Work the best Antidote to Poverty?“

Alles in Allem ist der diesjährige Beschäftigungsausblick der OECD ein äußerst lesenswertes Dokument zum Verständnis der Arbeitsmarktvorgänge in der Krise.

1 Kommentar » | blog

Blame it on the government

August. 24th 2009 — 9:14

Schreibt Paul Krugman:

„The astonishing thing about the current political scene is the extent to which nothing has changed.“

Was leider abzusehen war. Sehen wir von den Wahnsinnigkeiten in der aktuellen Gesundheitsreformdebatte in den USA mal ab: Es zeigt sich doch recht deutlich, dass die Strategie, die großen Reformen durch massives Stützen der Vormachtstellung der Finanzmärkte nicht funktioniert. Die Finanzinstitute brummen zwar fürs erste wieder; aber die öffentliche Meinung spielt nicht mehr mit. Was seltsame Blüten treibt, unter anderem, dass die Journalisten beim erzliberalen Economist zu den Verteidigern einer Reform werden, die von vielen als „sozialistisch“ denunziert wird.

Und ironischerweise lässt sich dazu nur sagen: Blame it on the government. Nochmals Krugman:

„I don’t know if administration officials realize just how much damage they’ve done themselves with their kid-gloves treatment of the financial industry, just how badly the spectacle of government supported institutions paying giant bonuses is playing. But I’ve had many conversations with people who voted for Mr. Obama, yet dismiss the stimulus as a total waste of money. When I press them, it turns out that they’re really angry about the bailouts rather than the stimulus — but that’s a distinction lost on most voters.“

Kommentieren » | blog

Zurück zum Anfang