Krise – BEIGEWUM

Stichwort: Krise


30. Mai: Die EU in der Krise

Mai. 23rd 2012 — 11:19

Die EU in der Krise: Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling

Datum: Mittwoch, 30. Mai, 19 Uhr

Ort: NIG, 2. Stock, Hörsaal 1, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Buchpräsentation und Dis­kus­sion mit

Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory, Brüssel): Lobbyismus und europäische Postdemokratie – Einblicke in den EU-Staats-Zivilgesellschaftskomplex
Lukas Oberndorfer (juridikum und Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung): Hegemoniekrise in Europa: Economic Governance und Fiskalpakt – Elemente einer autoritären Wende?
Moderation und Einleitung: Oliver Prausmüller (BEIGEWUM)

Der europäische Integrationsprozess wird durch eine „Vielfachkrise“ erschüttert: Euro-Krise, Staatskrisen, der Legitimationsverlust der EU sowie das Fehlen eines neuen populären europäischen Projektes. Die sozialen Kämpfe gegen eine Abwälzung der Krisenfolgen nach unten und für eine weitgehende Demokratisierung der Gesellschaft eskalieren zunehmend. Der Beitrag der sozialwissenschaftlichen ‚Europaforschung‘ zum kritischen Verständnis dieser Entwicklungen ist marginal. Dazu will der vorliegende Band der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) und der Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa  einen Kontrast setzen. Die Beiträge untersuchen aus unterschiedlichen Perspektiven einer kritischen Integrationsforschung Hintergründe und Dynamik der Krise und diskutieren emanzipatorische Strategien für ein anderes Europa. Anlässlich der Buchpräsentation stellen Pia Eberhardt und Lukas Oberndorfer ihre Beiträge zum jüngst erschienen Sammelband der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vor und diskutieren die jüngsten Entwicklungen der europäischen Krise.

VeranstalterInnen:
Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung, BEIGEWUM, ChickLit – feministische Buchhandlung, Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und  juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft)

Weitere Infos:
www.staatsprojekt-europa.eu
www.facebook.com/staatsprojekteuropa

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Retrospektive: Quo vadis, Ungarn? (18.03.)

April. 17th 2012 — 11:20

Am 18.03. fand im Republikanischen Club die Podiumsdiskussions-Veranstaltung „Quo vadis, Ungarn?“ statt. Bei der vom Beigewum, dem Renner-Institut und dem Republikanischen Club gemeinsam organisierten Veranstaltung diskutierten István Grajczjar und Susan Zimmermann mit Julia Hofmann. István Grajczjar konzentrierte sich in seinem Beitrag auf die historische Entwicklung des Rechtsextremismus in Ungarn und versuchte zu erklären, warum Orbán so viel Zusprache aus der Bevölkerung bekommt. Susan Zimmermann thematisierte die Probleme von EU-Interventionen in Ungarn, da diese zur Perpetuierung der Machtverhältnisse zwischen Zentren und Peripherien führen können. Durch die große Teilnahme an der Veranstaltung war auch die anschließende Publikumsdiskussion sehr lebhaft und spannend.

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Vermögensungleichheit USA 2007-2009

November. 21st 2011 — 16:57

Von der Fed wurde eine außertourliche Erhebung zu privatem Vermögen in den USA in der Krise durchgeführt. Zielsetzung war es, festzustellen, wie sich die Vermögenspositionen der privaten Haushalte in den USA im Zuge der Finanzkrise verändert haben. Der Survey of Consumer Finances (SCF) wird ansonsten regelmäßig alle drei Jahre seit 1983 erhoben. Die Fed verglich nun die Vermögenssituation der US-Bevölkerung im Krisenjahr 2009 mit jener im Vorkrisenjahr 2007. Es wurden dieselben Haushalte befragt (Paneldaten).


 Wichtige Ergebnisse  

 1.     Enorme Stabilität in der Vermögensungleichheit in den USA seit den 1980er Jahren. Der Anteil des obersten 1 % bleibt bei einem Drittel des gesamten Vermögens aller Haushalte (33,3%). Und dies obwohl die Vermögensverluste durch die Krise auf die Reichsten konzentriert waren; d.h. absolut verloren die Reichen zwar beträchtlich (99. Perzentilwert: 9 Mio. USD 2007 Rückgang auf 7 Mio. USD 2009); relativ betrachtet verändert sich in der Krise für die Reichen nichts (2007: 33,3%).

 

2.     Fast die gesamten Anleihen werden von den reichsten 10% in den USA gehalten; und fast 2/3 hat das reichste 1 %. Auch Unternehmensvermögen ist enorm konzentriert: über die Hälfte wird vom obersten 1% gehalten.

 

3.     Der Anteil der unteren Hälfte der privaten Haushalte (0-50%) am gesamten Vermögen aller Haushalte sank von 2,5% auf 1,5%. Hatten die unteren 50% schon vor der Krise – relativ gesehen – fast nichts an Vermögenswerten, so sank dieser Wert in der Krise signifikant.





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ÖkonomInnen-Appell gegen Schuldenbremse

November. 17th 2011 — 13:54

Die österreichische Regierung nimmt sich das deutsche Modell einer „Schuldenbremse“ als Vorbild. Als die Schuldenbremse in Deutschland eingeführt wurde, reagierten 64 ÖkonomInnen mit dem Appell „Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder“. Aus aktuellem Anlass hier zur Wieder-Lektüre.

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Die Schuldenbremse als Farce

November. 15th 2011 — 11:51

Nun befindet sich die Bundesregierung also auf direktem Weg eine sogenannte Schuldenbremse in Verfassungsrang zu heben. Die wesentliche Frage, was das nun genau bedeutet, dürfte zwar noch offen sein, doch fest steht, dass damit pünktlich zum Wirtschaftsabschwung ein neuerliches Sparpaket verhandelt werden wird. Diese Unbestimmtheit liegt auch daran, dass es mehrere Formen von Fiskalregeln gibt, die in der Debatte alle als Schuldenbremse bezeichnet werden.

Wahrscheinlich ist, dass die deutsche Regelung übernommen wird, die weitgehend mit den soeben erst verschärften europäischen Budgetvorgaben übereinstimmt. Beide enthalten im Kern die Umsetzung der äußert rigiden sogenannten Medium Term Objectives (mittelfristige Haushaltsziele). Im Falle Österreichs und Deutschlands ist das (fast) ein strukturelles Nulldefizit. Ausgehend von der soeben veröffentlichten Herbstprognose der EU-Kommission, die das strukturelle Defizit für Österreich mit 2,8 % des BIP (2013) prognostiziert, müsste die Konsolidierung folglich über 8 Mrd. Euro betragen – ein Vielfaches des Spar- und Steuerpakets aus dem Vorjahr. Das würde pro Person zu einer durchschnittlichen Zusatzbelastung von 1.000 Euro pro Jahr führen, was angesichts dieses Volumens – selbst bei einer schwerpunktmäßigen Belastung der reichsten Haushalte – auch die Mittelschicht empfindlich treffen würde.

Neben einer Kopie der deutschen Schuldenbremse wurden als Alternative anscheinend zwei weitere Fiskalregeln diskutiert. Die moderateste Version wäre eine Erweiterung der bisherigen Praxis der Ausgabenobergrenzen auf alle Gebietskörperschaften plus Beschränkung ihrer Zuwächse mit der mittelfristigen Wachstumsrate. Ausgabenobergrenzen könnten zwar prinzipiell wirtschaftspolitisch verkraftbar ausgestaltet werden, hätten aber bereits eine langfristige Kürzung des Staatshaushalts und somit eine Behinderung des sozialen Fortschritts zur Folge. Völlig jenseitig wäre hingegen eine weitere Fiskalregel, nämlich die von der ÖVP verlangte Festschreibung einer Staatsschuldenquote von 60 % des BIP bis 2020. Hierfür wären etwa 40 Mrd Euro – das entspricht mehr als der Hälfte des Bundesbudgets – notwendig. Würden zwischenzeitlich z.B. weitere Bankenhilfen gewährt, kämen sogar noch weitere Milliarden hinzu.

Denn sie wissen, was sie tun?

Wäre die Sache wirtschaftspolitisch nicht so ernst, wäre diese grobe Festlegung kabarettreif: Jene Regierung, die noch im Vorjahr mit der verspäteten Budgetvorlage die Verfassung gebrochen hat, verpflichtet sich und zukünftige Regierung mittels Verfassungsänderung zu weiteren drakonischen Konsolidierungsmaßnahmen – die sie bisher zu Recht mit dem Hinweis auf die relative Stabilität und die schwachen Wirtschaftsprognosen ausgeschlossen hatte. Völlig unklar ist zudem, weshalb es diese verfassungsmäßige politische Selbstentmündigung braucht, denn nichts – abgesehen von wirtschaftspolitischem Sachverstand – hindert die Regierung jedwede Regel zu befolgen, die sie politisch auch tatsächlich befolgen will.

Trotzdem ist diese Inkonsequenz in gewissem Sinne auch wieder konsequent: Im November des Vorjahres schloss der Bundeskanzler weitere Konsolidierungsmaßnahmen in dieser Legislaturperiode aus, ehe er dann im März in Brüssel rechtliche Änderungen absegnete, die weitere Sparpakete erforderlich machten. Und nun im Oktober billigte er das Regierungsziel eines maximalen Defizits von 3,2 % des BIP 2012, nur um dann kurz darauf gemeinsam mit seinen europäischen AmtskollegInnen ausgeglichene Haushalte in allen europäischen Staaten zu fordern. Übertroffen wird er nur von seiner Finanzministerin, die zeitgleich die Steuerbelastung reduzieren, den Budgetpfad fortführen und die Staatsverschuldung auf 60 % senken will. Alles klar?

Das Argument für diese politische Farce: Es brauche ein glaubhaftes Signal an die Finanzmärkte, um die Zinskosten relativ niedrig zu halten. Die Pointe: In Spanien, wo eben erst eine Schuldenbremse beschlossen wurde, hat man bewiesen, dass ein ausgeglichener Haushalt in der Verfassung das eben nicht leisten kann. Die Sekundärmarktzinssätze spanischer Staatsanleihen stiegen in den Tagen rund um den Beschluss weiter an und wurden erst durch die EZB-Intervention kurzfristig stabilisiert – mittlerweile haben sie sogar ein neues, untragbares Rekordniveau erreicht.

Im Gegensatz zu vielen PolitikerInnen dürfte den meisten Finanzmarktakteuren klar sein, dass reine Sparpolitik ohne Rücksicht auf Verluste nicht die langfristigen Einnahmen sichern kann, die es zur Bedienung der Staatsschulden bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung selbst rudimentärer Staatsaufgaben braucht. Insbesondere weil die grundlegenden ökonomischen Probleme (Spanien: geplatzte Immobilienblase, Rekordarbeitslosigkeit, private Verschuldung; Österreich: Bankensektor bzw. dessen Ost-Abhängigkeit, Italien-Verflechtung) ungelöst bleiben, ist eine Schuldenbremse in der Verfassung etwa so wirksam bzw. glaubwürdig wie ein Gesetz gegen schlechtes Wetter.

Schuldenbremse = Wohlstandsbremse = Ablenkungsmanöver

Und das führt zum ernsten Teil dieser Farce. Was eine Schuldenbremse bringen wird, ist also weniger eine Reduzierung der Zinskosten oder stabile Staatshaushalte, sondern im Gegenteil eine tendenzielle Destabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Einschränkung zukünftigen Wohlstandes. Für diesen braucht es nämlich Investitionen, die sinnvoller Weise von jenen bezahlt werden, die den größten Nutzen daraus ziehen, nämlich die zukünftigen Begünstigten über höhere zukünftige Einkommen. Zudem braucht es die Möglichkeit, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, um die kurz- wie langfristigen, individuellen wie gesellschaftlichen Folgen von Arbeitslosigkeit abzumildern. Schuldenbremsen gefährden beides und können somit rasch zu Wohlstands-, Investitions-, Beschäftigungs-, Sozial- und Zukunftsbremsen mutieren.

Ein weiteres Problem ist, dass mit der Schuldenbremse indirekt suggeriert wird, die Staatsverschuldung wäre auf unverantwortliche Budgetpolitik zurückzuführen. Damit wird davon abgelenkt, dass erst mit der Krise 2008 die Staatsverschuldung wieder gestiegen, zuvor allerdings in der Eurozone kontinuierlich gesunken ist (von 72,8 % vor ihrer Gründung auf 66,1 % des BIP 2007, ähnlich auch in Österreich). Würde man diesen Zusammenhang stärker berücksichtigen, wäre zu erkennen, dass es zur mittelfristigen Reduzierung der Staatsverschuldung keine wirtschaftspolitische Zwangsjacke, sondern Maßnahmen gegen die hauptsächlichen schuldentreibenden Faktoren braucht: Ein krisenanfälliges Finanzsystem, das Bankenrettungen notwendig macht; Konjunkturschwäche und steigende Arbeitslosigkeit, die die Steuereinnahmen senken und zu höheren Ausgaben führen (insbesondere für Arbeitsmarktpolitik); und letztlich unzureichende Beiträge von Reichen und Unternehmen, die von der wirtschaftlichen und steuerpolitischen Entwicklung vor der Krise besonders profitierten.

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Staatsbankrott – Alternative zu Austeritätspolitik und Weg aus der Euro-Krise ?

Oktober. 18th 2011 — 9:50

Über die Sinnhaftigkeit und die Folgen einer Staatsinsolvenz im Euroraum gibt es geteilte Meinungen. Inwieweit ist eine geordnete Staatsinsolvenz sinnvoll und würde die ökonomischen und sozialen Kosten der Krise in den betroffenen Ländern und im Euroraum reduzieren? Welche Erfahrungen gibt es mit dem Instrument des Staatbankrotts besonders in Ländern des Südens, wo dieses Instrument seit langem gefordert wird ? Wie kann eine geregelte Staatsinsolvenz im Euroraum gestaltet werden ? Inwieweit würde eine geregelte Staatsinsolvenz zu Ansteckungseffekten führen und dadurch die Krise verschärfen? Welche alternativen Politiken gibt es zum Staatsbankrott, um die Krise zu entschärfen und die ökonomischen und sozialen Kosten der Krise reduzieren?


Im aktuellen Kurswechsel  (Hauptthema: „Rohstoffe“) kommen dazu zwei unterschiedliche Positionen zu Wort: Kunibert Raffer (Uni Wien) fordert schon seit Jahrzehnten eine Staatsinsolvenzprozedur vor allem für Länder des Südens. Torsten Niechoj (IMK) betont hingegen die Gefahren einer Staatsinsolvenz im Euroraum und argumentiert für alternative Lösungen.


Das Heft erscheint Mitte November, die Debattenbeiträge sind vorab online.

Am 10.November 2011 um 19h in C3 (Sensengasse 3, 1090 Wien) gibt es eine BEIGEWUM/ÖFSE-Diskussionsveranstaltung zum Thema mit Helene Schuberth und Kunibert Raffer.

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Imagewandel für Grasser

August. 20th 2011 — 7:55

Ex-Finanzminister Grassers Lebensfreude ist seit geraumer Zeit beeinträchtigt: Seine Telefonsammlung wird abgehört, seine hilfreiche Kofferträgerei öffentlich verunglimpft, und seine Badefotos müssen auf den Titelblättern mit Negativschlagzeilen konkurrieren. Gibt es denn gar kein Entkommen aus dem Tief?


Vielleicht doch – Vorbilder jenseits der Grenze zeigen vor, wie es gehen könnte: In den USA hat Milliardär Warren Buffet in einem offenen Brief die Regierung aufgefordert, ihn und seinesgleichen höher zu besteuern. Kurz darauf folgten die französischen Millionäre Pierre Berge und Maurice Levy in der gleichen Stoßrichtung für Frankreich. Reiche, die eine höhere Besteuerung fordern – so etwas gab es in Österreich  – von einer weitgehend erfolglosen kleinen Initiative der Grünen abgesehen – bislang nicht.


Welch eine ideale Vorlage für den Selbstmarketing-versierten Grasser: Eine Inszenierung als reuiger Sünder, inklusive Seitenblicke-begleiteter kollektiver Pilgerfahrt mit all seinen Bekannten nach Liechtenstein, Rückkehr barfuß über die Grenze, in jeder Hand einen dicken Geldkoffer, dann per Bahn nach Wien und das gleiche noch mal von den hiesigen Banken in Richtung Finanzamt. Dort dann eine Rede, die die Nation und vor allem die Society-Szene bewegt. „Ich bereue, widerrufe und fordere: Überfluss besteuern!“ Ein kirchlicher Würdenträger erteilt die Absolution, Tränen fließen. Vorhang. Der Coup seines Lebens! Das wär doch was!

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Argumente in der (Staatsschulden-)Krise

Juni. 20th 2011 — 16:47

Der „Rettungsschirm“ für Griechenland und andere Euroländer mit Refinanzierungsproblemen erhitzt sozialdarwinistische Gemüter. Im Grunde werden mit dem Geld Exportmärkte und Schuldner der Banken im Kern Europas stabilisiert. Die Sparauflagen, mit denen die Überbrückungskredite versehen wurden, sind makroökonomisch und sozial desaströs. Durch die populistische Welle, die selbst diesen eigeninteressierten Stabilisierungsversuchen entgegenschwappt, werden solche Fragen jedoch überschwemmt, und eine Diskussion um Alternativen (Marshall Plan für Griechenland, Eurobonds, internationale Regelung für geordnete Staateninsolvenz, Regulierung der Finanzmärkte etc.) erstickt.
Nach jahrzehntelanger sozialdarwinistischer Rhetorik neoliberaler Eliten wird die Geltung dieser Prinzipien jetzt von Rechtsextremen empört eingefordert – in einem Moment, wo die wirtschaftspolitischen Eliten die Grenzen der Leistungsfähigkeit dieser Diskurse und der damit verbundenen wirtschaftspolitischen Paradigmen erkennen müssen. Die neoliberale Moral fliegt den ProtagonistInnen jetzt um die Ohren.
Dem Muster der BEIGEWUM-Mythen-Reihe verwandt hat die deutsche Luxemburg-Stiftung jetzt ein sehr gutes Argumentarium herausgegeben, das „20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise“ aufgreift und Gegenargumente präsentiert.

Hier österreichische Zahlen zur Ergänzung:

3) „Faulheit“? In Österreich beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit 1.621 Stunden pro BeschäftigteR (Griechenland: 2.119 Stunden)

5) Luxusrenten? Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter beträgt 58,9 Jahre in Österreich (Griechenland: über 61,9 Jahre)

9) Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit? Spiegelbild österreichische Exporte: Der Außenhandelsüberschuss gegenüber Griechenland betrug in den letzten Jahren rund eine halbe Mrd. Euro pro Jahr

10) Korruption: Die Schattenwirtschaft wird in Österreich auf 8% des BIP geschätzt. Grundsätzlich sind solche Schätzungen sehr umstritten.

13) Gläubigerbeteiligung? Österreichische Banken halten griechische Staatspapiere im Wert rund 3-4 Mrd. Euro.

17) Für Freunde nicht bürgen? Der österreichische Anteil am Rettungsschirm für Griechenland liegt bislang bei rund 2,3 Mrd. Euro.
Von den Ausgaben für die Bankenretttung in Österreich sind bislang 1,4 Mrd. uneinbringlich.

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Europäische Wirtschaftsregierung – eine stille neoliberale Revolution?

März. 16th 2011 — 11:27

Während die Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich zutage brachte, dass nicht nur die Deregulierung der Finanzmärkte, sondern auch die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte mit wachsenden Leistungsbilanzungleichgewichten, rapide zunehmenden Ungleichheiten in der Verteilung von Einkommen und Vermögen, anhaltender Wachstumsschwäche durch eine im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) konzertierte öffentliche Konsolidierungspolitik und schädlichem Steuerwettbewerb, begleitet von Deregulierung und Privatisierung, wirtschaftspolitisch der falsche Weg und kontraproduktiv ist, zeigt sich gegenwärtig eine erstaunliche Dynamik : Die öffentliche Debatte ist dominiert von Geschichten über Staaten die – vornehmlich selbstverschuldet – nahe am Staatsbankrott sind, dramatischen Rettungsaktionen, Refinanzierungsschwierigkeiten, Gefahren des Auseinanderbrechens des Euros und Disziplinierung durch Finanzmärkte (Zinsdruck). In einer derart dramatischen Situation müssen die »unverantwortlichen EU-Mitgliedsstaaten« hart hergenommen werden : »Die EU schlägt zurück« und »the EU gets tough«, so die Presseverlautbarungen der Europäischen Kommission. Und : wer erlaubt sich angesichts einer derartigen Dramatik überhaupt den Luxus, Kritik zu üben ?

Während die Notwendigkeit besserer und verstärkter wirtschaftspolitischer Koordinierung und Steuerung innerhalb der EU weitgehend unbestritten ist, sind sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Instrumente und Prozesse als auch hinsichtlich des Zustandekommens der neuen Regelungen aus wirtschafts- und demokratiepolitischer Perspektive grundlegende Einwände anzumelden. Diese Maßnahmen haben gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftspolitischen Spielräume der Mitgliedstaaten, sie stellen de facto Eingriffe in die Budgethoheit und eine Umgehung von demokratischen Mechanismen in Mitgliedstaaten und auf EU Ebene dar.

In einer online Vorab-Version ihres Beitrags für Kurswechsel 1/2011 („Zukunftsaussichten“) analysieren Elisabeth Klatzer und Christa Schlager die geplanten EU-Reformen.

Am 31.3.2011 laden wir zu einer Diskussion zum Thema mit der Beitragsautorin Elisabeth Klatzer und dem deutschen Gewerkschaftsökonomen Dierk Hirschel.

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25 Jahre BEIGEWUM

November. 29th 2010 — 19:20

In den vergangenen 25 Jahren haben sich die ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Zustände gravierend verändert – und mit ihnen auch das Selbstverständnis und die Aufgaben des BEIGEWUM. Anlässlich seines 25-jährigen Geburtstages diskutierten Brigitte Unger (Department of Public Sector Economics, Utrecht University School of Economics), Karin Fischer (Abteilung für Politik- und Entwicklungsforschung am Institut für Soziologie, Universität Linz), Jörg Flecker (FORBA – Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt), Gundula Ludwig (Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung der Universität Marburg) und Heinz Steinert (em. Institut für Gesellschafts- und Politikanalyse, Universität Frankfurt) gemeinsam mit Beat Weber (BEIGEWUM) diese Veränderungen unter der Frage: „Welches Wissen gegen die Krise?“.

„Nie war der Krieg zwischen Mainstream-ÖkonomInnen und Kritischen ÖkonomInnen größer als jetzt“

In der Key Note Speak stellte Brigitte Unger überblicksartig die Änderungen seit den 1980er Jahren dar: vom stärker werdenden Neoliberalismus und dem „abheben“ der Finanzmärkte bis zur heutigen Situation, in der die ökonomischen Variablen (wie Einkommensverteilung, Arbeitslosigkeit und Leistungsbilanzen) soweit auseinanderklaffen wie nie zuvor. Im Bereich der Wissenschaften weisen zwar auch führende Ökonomen, wie Krugman oder Stiglitz, auf die starken Ungleichheiten hin, dennoch ist der Kampf zwischen Mainstream-ÖkonomInnen und Kritischen ÖkonomInnen noch stärker als vor der Krise. Aufgabe des BEIGEWUM muss es sein Fachinformationen für die Öffentlichkeit zu „übersetzen“. Heute gilt es insbesondere finanztechnische Fragen zu „entzaubern“ und in politische Fragen zu „übersetzen“.

„Die Selbstverständlichkeiten des Kapitalismus relativieren“
Heinz Steinert machte deutlich, dass es unsere Aufgabe ist und bleibt zu zeigen, dass man „die Dinge“ auch ganz anders denken kann und dass es ein „anderes Wissen“ als die Mainstream-Ökonomie gibt. Während der Krise gab es eine kurze Zeit, in der sich Neoliberale – auch in der Öffentlichkeit – blamiert haben – in diese Lücken gilt es hineinzustoßen. Allerdings machte Steinert auch die zentrale Bedeutung der Medien bei der schnellen Wiederherstellung der neoliberalen Hegemonie deutlich. Krisenzeiten bieten meist keine Chancen, radikale Forderungen umzusetzen, die Menschen und Öffentlichkeit werden eher konservativ und wünschen sich die Zustände aus Vorkrisenzeiten zurück. Aufgabe des BEIGEWUM muss es sein, die Probleme des Kapitalismus aufzuzeigen und dabei alle möglichen Mittel und Formen zu nutzen. Ein wichtiger Ansatzpunkt sind die Lebensverhältnisse der Menschen, denn Gesellschaft ändert sich, wenn die Leute anders leben.

„Auf die Universitäten kann als Ort Kritischer Wissenschaften nicht verzichtet werden“

Auch wenn Gundula Ludwig darauf hinwies, dass die Universitäten nie „der“ linke Ort waren, hat sich ihre Situation seit Mitte der 1990er Jahre deutlich verschärft. Dies lässt sich in verschiedenen Dimensionen feststellen: der Ökonomisierung des Sozialen (verstärkte Effizienzgedanken, mehr Forschung statt Lehre), den Bedingungen des Arbeitens (hoher Druck für alle Hochschulmitglieder, nicht nur die Hochschulen, auch die Subjekte sollten zum „Unternehmer ihrer selbst“ werden), parallel zur Ökonomisierung der Universitäten findet eine Entdemokratisierung statt. Daraus abgeleitet muss die Kritik zentral an der Entdemokratisierung und den Arbeitsverhältnissen in Zusammenhang mit den Lebensweisen ansetzen. Es sollte über Praxen der Verweigerung nachgedacht werden und zudem eine kritische Selbstreflexion stattfinden, denn auch für viele WissenschaftlerInnen ist das Konzept des/der „UnternehmerIn seiner/ihrer selbst“ verführerisch. Wichtig bleibt es, die vermeintlichen Selbstverständlichkeiten aufzubrechen und immer wieder auch „außerhalb des Kapitalismus“ zu denken. Der Ansatz, Informationen zu „übersetzen“, ist zwar richtig, aber es braucht auch noch mehr „anderes“ Wissen.

„Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Sparpakete so von der Gesellschaft hingenommen werden“
Jörg Flecker berichtete über den Wandel der Ziele der (außeruniversitären) Forschung. So sind heute viel weniger Regierungen oder die EU-Kommission direkte Adressaten von Forschungsergebnissen. Vielmehr wird zu spannenden Fragestellungen gearbeitet und gehofft, dass unbekannte NutzerInnen die Ergebnisse aufgreifen und verwenden können. Jedoch ermöglichen Förderungen insb. im Bereich der EU immer wieder die Schaffung von Freiräumen, in denen Wissen gegen den Mainstream generiert werden kann. Die aktuell geplante Streichung der Basisförderung für unabhängige Institute wird es allerdings sehr schwer machen, nachhaltig kritische Wissenschaft zu betreiben. Die gegenwärtige Situation hält Jörg Flecker für sehr irritierend: sah es anfangs kurz so aus, als seien die Marktradikalen schwer von der Krise getroffen worden, war bald klar, dass drastische Sparpakete kommen werden. Dies trifft nun ein und einerseits entsteht das Gefühl, diesen vollkommen machtlos gegenüber zu stehen, anderseits glaubt Flecker nicht, dass die Gesellschaft diese Einschnitte ohne weiteres hinnehmen wird.

„Wir sollten uns nicht die kleinen Schritte aufzwingen lassen“

Für einen globalhistorisch erweiterten Blick auf die Krise plädierte Karin Fischer. Es ist notwendig, in die Krisenanalysen größere Zeiträume als auch die Südperspektive einzubeziehen. Auch in den Südländern ist die enorme Krisenhaftigkeit des Kapitalismus schon  seit den 80er Jahren zu spüren. Allerdings gibt es auch Länder, deren Ökonomien gerade wachsen können und solche, die mit antizyklischer Politik und Bankenregulierung positive Beispiele setzen können. Jedoch müssen die Hoffnung auf Lateinamerika und die derzeitigen Verschiebungen von Zentrum- Peripheriegrenzen, durch die Regionalmächte aufgewertet werden, auch immer kritisch reflektiert werden, da noch nicht klar ist, wie emanzipatorisch diese Veränderungen sind. Von entscheidender Bedeutung wird es sein, wie wichtig demokratische Fragen in dieser Entwicklung sind.
Die Rückeroberung der Demokratie ist aber auch ein zentraler Ansatzpunkt für kritische Menschen in Europa. Gegen den bewussten Ausschluss von Entscheidungen helfen Denkkollektive, gegenseitiger Austausch über Publikationsorgane und das gemeinsame Arbeiten an politischen Perspektiven.

Der Abend endete mit Dank und Glückwünschen für 25 Jahre BEIGEWUM-Arbeit und der Ermunterung, die kritische Arbeit fortzusetzen.

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