2009 Juni – BEIGEWUM

Archiv für Juni 2009


Österreich – Steueroase ohne Palmen

30. Juni 2009 – 23:04 Uhr

Die Fra­ge, ob Öster­reich eine Steu­er­oa­se ist, beschäf­tigt das Land spä­tes­tens seit den Ver­hand­lun­gen auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne über die Rol­le von Staa­ten wie der Schweiz, aber eben auch Öster­reich. Wir doku­men­tie­ren hier einen Bei­trag von Kle­mens Him­pe­le und Sybil­le Pirk­lbau­er, der im Herbst bei Attac erschei­nen wird in: „Steu­er­oa­sen und Off­shore Zen­tren – Die potem­kin­schen Dör­fer von heu­te“. Herz­li­chen Dank für die Erlaub­nis, den Text bereits hier zu veröffentlichen.

Öster­reich – Steu­er­oa­se ohne Palmen
Steu­ern sind ein unver­zicht­ba­res Instru­ment der Poli­tik eines Staa­tes – und zwar in drei­er­lei Hin­sicht. Zuerst die­nen sie der Finan­zie­rung öffent­li­cher Auf­ga­ben, Steu­ern sind die wich­tigs­te Ein­nah­me­quel­le des Staa­tes. Zwei­tens tra­gen sie, wenn sie höhe­re Ein­kom­men stär­ker belas­ten als nied­ri­ge (pro­gres­si­ve Steu­ern) zur Umver­tei­lung bei; und drit­tens kön­nen sie zur Len­kung in Rich­tung eines bestimm­ten Ver­hal­tens ein­ge­setzt wer­den (bspw. Tabak­steu­er für weni­ger Rau­chen; Umwelt­steu­ern für umwelt­freund­li­che­res Ver­hal­ten). Dabei sind der Steu­er­po­li­tik jedoch auf Grund der inter­na­tio­na­len Ver­flech­tun­gen Gren­zen gesetzt, d.h., Staa­ten kön­nen in einer glo­ba­li­sier­ten Welt nicht völ­lig frei über ihre Steu­er­po­li­tik ent­schei­den. So fin­det die Besteue­rung von Unter­neh­men ihre Gren­zen dort, wo mul­ti­na­tio­nal täti­ge Kon­zer­ne ihre Gewin­ne zwi­schen den Stand­or­ten ver­schie­ben kön­nen, und sie auf die­se Wei­se im Land mit den nied­rigs­ten Steu­ern anfal­len las­sen. Zusätz­lich kön­nen sie dem Staat mit gänz­li­cher Abwan­de­rung dro­hen (vgl. Kraus 2009). Finanz­ka­pi­tal, das nicht in Grund oder Immo­bi­li­en gebun­den ist, kann prak­tisch ohne Beschrän­kun­gen an den Ort der gerings­ten Steu­ern ver­scho­ben wer­den, sofern an die­sem Ort Eigen­tum geschützt und garan­tiert wird. Damit fin­det die natio­na­le Steu­er­po­li­tik ihre Gren­zen der Besteue­rung von Gewin­nen, höhe­ren Ein­kom­men und Ver­mö­gen dort, wo Steu­er­oa­sen „güns­ti­ge­re“ Bedin­gun­gen bie­ten. Weil in den Steu­er­oa­sen auch Trans­pa­renz weit­ge­hend fehlt, sind auch jene geschützt, die ihr Geld bereits erfolg­reich am hei­mi­schen Fis­kus vor­bei­ge­schum­melt oder gar durch kri­mi­nel­le Akti­vi­tä­ten erwor­ben haben. Damit miss­ach­ten Steu­er­oa­sen die Grund­sät­ze des Steu­er­rechts und unter­gra­ben die Finan­zie­rungs­ba­sis der Sozi­al­staa­ten. Es ist daher höchs­te Zeit, die­se Oasen aus­zu­trock­nen, zu den auch Öster­reich gehört.

Öster­reich – eine Steueroase?
Die Bun­des­re­gie­rung strei­tet es rund­her­aus ab, den­noch: Öster­reich ist eine Steu­er­oa­se und spielt dabei eine wich­ti­ge Rol­le bei der Ver­mei­dung von Steu­ern. Der Direk­tor des Netz­werks für Steu­er­ge­rech­tig­keit, John Chris­ten­sen, nennt im Kurier das Bank­ge­heim­nis und das Stif­tungs­recht als zen­tra­le Grün­de, war­um Öster­reich eine Steu­er­oa­se ist . Dem las­sen sich nied­ri­ge Kapi­tal- und Ver­mö­gens­steu­ern hin­zu­fü­gen (vgl. ATTAC Öster­reich o.J.). Die­se Kom­bi­na­ti­on macht Öster­reich für Steu­er­hin­ter­zie­her attrak­tiv. Das ist kein Ver­se­hen, son­dern „Stand­ort­po­li­tik“, die Anle­ge­rIn­nen nach Öster­reich locken soll. Das geht aber zu Las­ten ande­rer Staaten.

Unver­steu­er­tes Geld nach Österreich
In Öster­reich lie­gen Unsum­men an aus­län­di­schem Ver­mö­gen. Die­ses ist kaum auf Grund der höhe­ren Sicher­heit im Lan­de – Ban­ken in Deutsch­land oder Frank­reich bie­ten Ver­gleich­ba­res. Viel­mehr scheint das strik­te Bank­ge­heim­nis und die bis­he­ri­ge Wei­ge­rung Öster­reichs, in die­sem Bereich mit der EU zu koope­rie­ren, der Grund für das hohe Aus­lands­ver­mö­gen zu sein.
Das Bank­ge­heim­nis in öster­rei­chi­scher Stren­ge bedeu­tet, dass nur die Bank den/​die Kon­to­in­ha­be­rIn kennt. Die­se muss Infor­ma­tio­nen über Kun­dIn­nen und deren Ver­mö­gen nicht wei­ter­ge­ben – anders als in Deutsch­land, wo Behör­den Ein­sicht in die Kon­ten haben. Damit kön­nen die Anle­ge­rIn­nen prak­tisch anonym bleiben.
Mit der Ver­wei­ge­rung der Koope­ra­ti­on und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit ande­ren Staa­ten erfüllt Öster­reich ein wei­te­res typi­sches Merk­mal einer Steu­er­oa­se. Die EU ver­sucht, mehr Trans­pa­renz und Fair­ness bei der Besteue­rung von Kapi­tal­erträ­gen zu schaf­fen. Dazu ist ein auto­ma­ti­scher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Staa­ten vor­ge­se­hen, wer im Aus­land wel­che Zins­ein­künf­te erzielt. Öster­reich ver­wei­gert das und hat sich ledig­lich dazu ver­pflich­tet eine Quel­len­steu­er auf die von Aus­län­de­rIn­nen erziel­ten Zins­ein­künf­te zu erheben.

Auch wenn das Bank­ge­heim­nis unter dem Druck ins­be­son­de­re Deutsch­lands etwas auf­ge­weicht wird, fehlt der öster­rei­chi­schen Poli­tik offen­sicht­lich jedes Unrechts­be­wusst­sein. Denn wem dient(e) das Bank­ge­heim­nis? Vor allem den­je­ni­gen, die unver­steu­er­tes Geld in Öster­reich geparkt haben. Damit hel­fen Steu­er­oa­sen – und eben auch Öster­reich – das zen­tra­le Besteue­rungs­prin­zip zu unter­lau­fen: „Die Steu­er­pflich­ti­gen sol­len dort besteu­ert wer­den, wo sie ihren tat­säch­li­chen Wohn­sitz haben. Durch ihre Anwe­sen­heit im Lan­de begrün­den sie ja auch erst einen Bedarf für öffent­li­che Leis­tun­gen, der über Steu­ern zu decken ist“ (Thie­le­mann 2009, S. 13). Durch die Wei­ge­rung eines Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches mit ande­ren Län­dern nimmt der Staat für sich aber fak­tisch in Anspruch, „Per­so­nen, die für ihn Steu­er­aus­län­der sind, von ihrer Steu­er­pflicht zu befrei­en“ (ebd.). Etwas direk­ter aus­ge­drückt: das Bank­ge­heim­nis ermög­licht es erst, ein­mal hin­ter­zo­ge­ne Steu­ern nie mehr zah­len zu müs­sen. Hier­für gibt es kei­ner­lei recht­li­che Grund­la­ge. Der häu­fig gemach­te Ver­weis auf die Per­sön­lich­keits­rech­te und den Daten­schutz dient ein­zig dem Schutz der inlän­di­schen Finanz­in­dus­trie. Schließ­lich sol­len die steu­er­li­chen Infor­ma­tio­nen nicht ver­öf­fent­licht son­dern ledig­lich den Finanz­be­hör­den zur Fest­set­zung einer Steu­er bekannt gege­ben wer­den – wie es heu­te bei jeder und jedem unselbst­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen völ­lig selbst­ver­ständ­lich pas­siert. Natür­lich kann es gute Grün­de geben, ganz regu­lär ver­steu­er­tes Geld in Öster­reich zu inves­tie­ren. Dann braucht es jedoch kein Bank­ge­heim­nis und dann gibt es auch kei­nen Grund, den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit ande­ren Län­dern zu ver­wei­gern. Die EU hat Recht, wenn sie Öster­reich und ande­re Län­der nun mas­siv unter Druck setzt, den Aus­tausch zu gewähr­leis­ten. Steu­er­oa­sen wie Steu­er­flüch­ti­ge sind nichts ande­res als Tritt­brett­fah­rer. Die Steu­er­flücht­lin­ge neh­men zwar die öffent­li­chen, aus Steu­ern finan­zier­ten Leis­tun­gen, in Anspruch, tra­gen jedoch selbst nichts dazu bei. „[U]nd die Leis­tung der Steu­er­oa­se besteht ledig­lich dar­in, den fis­ka­li­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch kon­se­quent zu ver­wei­gern und ihr Steu­er­sys­tem ent­spre­chend ein­zu­rich­ten“ (ebd., S. 15). Die Finanz­in­dus­trie freut sich und ver­dient daran.
Die Ver­tei­di­ge­rIn­nen der Geheim­nis­tue­rei ver­wei­sen an die­ser Stel­le ger­ne dar­auf, dass die Zins­ein­künf­te ja ohne­hin mit einer Quel­len­steu­er belegt sind. Bei Geld aus dem EU-Aus­land wird ein Teil die­ser Erträ­ge an die jewei­li­gen Her­kunfts­län­der abge­tre­ten. Das Argu­ment ist aber ein schwa­ches: Denn ers­tens wer­den nur die Zins­ein­künf­te besteu­ert. Ob das zu Grun­de lie­gen­de Ver­mö­gen regu­lär ver­steu­ert wur­de, bleibt außer Acht. Und zwei­tens wird damit ein­ge­stan­den, dass dem Wohn­sitz­land ein Besteue­rungs­recht zusteht. Dann aber ist es nur kon­se­quent, einen ent­spre­chen­den Aus­tausch der Infor­ma­tio­nen zu orga­ni­sie­ren und das Ver­fah­ren gleich­sam vom Kopf auf die Bei­ne zu stellen.

Erben ohne Erbschaftssteuer
Ein zwei­tes Merk­mal als Steu­er­oa­se fin­det sich in Öster­reich bei der extrem gerin­gen Besteue­rung von Ver­mö­gen und der Abschaf­fung der Steu­ern für Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen. Schon vor der Abschaf­fung der Erb­schafts­steu­er nutz­ten vor allem ver­mö­gen­de Deut­sche das finan­zi­el­le „Aus­wan­dern“ nach Öster­reich zur „Steu­er­op­ti­mie­rung“. Mit der Abschaf­fung der Erb­schafts­steu­er könn­te das aller­dings Geschich­te sein, da die Bun­des­re­pu­blik kur­zer­hand das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men gekün­digt hat, so dass Erb­schafts­fäl­le nach Deutsch­land wie­der dem deut­schen Recht unter­lie­gen. Ein guter Finanz­platz hat aber auch dafür eine Lösung: Der Focus zitiert hier­zu Gerald Toifl, Steu­er­ex­per­te der Salz­bur­ger Kanz­lei Leit­ner & Leit­ner, wie folgt: „Wer sein Ver­mö­gen in eine Pri­vat­stif­tung legt oder an eine sol­che Stif­tung ver­erbt, spart sei­nen deut­schen Erben auch künf­tig die Steu­er“ (zitiert nach Kusitz­ky 2007). Die Aus­sa­ge macht deut­lich, dass sich Öster­reich zu Las­ten ande­rer Volks­wirt­schaf­ten einen Vor­teil ver­schaf­fen will, indem es die­se Staa­ten um die ihnen eigent­lich zuste­hen­den Steu­ern bringt – Merk­ma­le einer Steu­er­oa­se eben. Kusitz­ky merkt übri­gens noch an: „Das Modell lohnt sich jedoch nicht für jeden. Zwei bis drei Mil­lio­nen Euro Kapi­tal soll­ten dafür schon vor­han­den sein.“


Ende der Steueroase?

Die EU hat in den ver­gan­ge­nen Mona­ten den Druck auf die euro­päi­schen Steu­er­oa­sen – vor allem die Schweiz, Liech­ten­stein, Öster­reich, Bel­gi­en und Andor­ra – erhöht und sub­stan­ti­el­le Ver­bes­se­run­gen ins­be­son­de­re beim Infor­ma­ti­ons­aus­tausch erreicht. Den­noch bleibt Skep­sis ange­bracht, da bspw. das Stif­tungs­recht oder die Pri­vat­stif­tun­gen als Gan­zes nicht zur Debat­te ste­hen. Fer­ner bleibt Öster­reich der Poli­tik des Steu­er­sen­kungs­wett­be­werbs bei der Unter­neh­mens­be­steue­rung treu und löst auch natio­nal die Pro­ble­me, die da Bank­ge­heim­nis schafft, nicht. So wer­den von jedem Lohn­steu­er­pflich­ti­gen selbst­ver­ständ­lich die steu­er­pflich­ti­gen Ein­kom­men durch den Arbeit­ge­ber an das Finanz­amt über­mit­telt. Ande­re Ein­künf­te kön­nen dank des Bank­ge­heim­nis­ses jedoch gut ver­bor­gen wer­den. Das ist ver­tei­lungs­po­li­tisch und aus Gerech­tig­keits­grün­den sowe­nig akzep­ta­bel wie der Ver­zicht auf eine ange­mes­se­ne Besteue­rung von Ver­mö­gen, Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen. Die­se letz­ten Punk­te machen deut­lich, dass Öster­reich neben der Fra­ge der Steu­er­oa­se auch einer grund­le­gen­den Reform der Steu­er­po­li­tik im inne­ren benö­tigt. Es wird Zeit, dass die­se Erkennt­nis auch in der Regie­rung ankommt.

Lite­ra­tur
ATTAC Öster­reich (o.J.): 7 Grün­de war­um Öster­reich eine Steu­er­oa­se ist, URL: http://www.attac.at/7gruende (12.06.2009).

Him­pe­le, Kle­mens /​ Recht, Alex­an­der (2009): Mög­lich­kei­ten und Gren­zen von Steu­er­po­li­tik, in: PROKLA 154, S. 9–26.

Kusitz­ky, Alex­an­dra (2007): Öster­reich: Ende einer Steu­er­oa­se? Das Alpen­land ver­liert sei­nen Sta­tus als Erb­schaft­steu­er-Para­dies. Neue Schlupf­lö­cher sind aber schon gefun­den, in: Focus 37/​2007 und im Inter­net unter http://www.focus.de/finanzen/steuern/oesterreich-ende-einer-steueroase_aid_219844.html (12.06.2009).

Pirk­lbau­er, Sybil­le /​ Zieg­ler, Petra (2009): Unser steu­er­ge­rech­tes Euro­pa, in: Attac (Hg.): Wir bau­en Euro­pa neu – Wer baut mit? Alter­na­ti­ven für ein demo­kra­ti­sches, sozia­les, öko­lo­gi­sches und fried­li­ches Euro­pa, Wien

Kraus, Astrid (2009): Unter­neh­mens­be­steue­rung – gibt es natio­nal­staat­li­che Hand­lungs­spiel­räu­me?, in: PROKLA 154, S. 47–69.

Thie­le­mann, Ulrich (2009): Grund­sät­ze fai­ren Steu­er­wett­be­werbs im Lich­te der aktu­el­len Ent­wick­lung, in: Die Volks­wirt­schaft. Das Maga­zin für Wirt­schafts­po­li­tik 6–2009, S. 13–15.

1 Kommentar » | Kategorie: blog

>DeflationoitalfnI<

30. Juni 2009 – 10:51 Uhr

Anläss­lich der Anmer­kung von Mat­thew Ygle­si­as: Ist die Defla­ti­ons­ge­fahr im Euro­raum gege­ben? In einer Prok­la-Aus­ga­be von 2004 wur­de das The­ma expli­zit ange­schnit­ten. Das Edi­to­ri­al hat damals (nach dem Plat­zen der New Eco­no­my Bla­se) fol­gen­de Aus­sicht gege­ben:

Selbst ein star­kes Wachs­tum in den USA sta­bi­li­siert die Welt­wirt­schaft nicht auto­ma­tisch. Denn soll­ten die inter­na­tio­na­len Kapi­tal­strö­me in die USA, die zur Finan­zie­rung des Leis­tungs­bi­lanz­de­fi­zits not­wen­dig sind, ver­sie­gen und der Dol­lar­kurs wei­ter abstür­zen, dann wür­de das US-ame­ri­ka­ni­sche Leis­tungs­bi­lanz­de­fi­zit schrump­fen. Für die Akku­mu­la­ti­ons­aus­sich­ten der Welt­wirt­schaft wäre es äußerst pro­ble­ma­tisch, wenn sich in den USA das Defi­zit der Leis­tungs­bi­lanz in einen Über­schuss ver­wan­deln soll­te. Denn dann wür­de die Auf­wer­tung des Euro sowie des Yen im Euro­raum und in Japan die Defla­ti­ons­ge­fah­ren mas­siv erhö­hen. Beson­ders ver­hee­rend wäre es, wenn der Dol­lar­kurs unkon­trol­liert ins Tru­deln käme und sich die ame­ri­ka­ni­sche Zen­tral­bank gezwun­gen sähe, durch Hoch­zins­po­li­tik den Dol­lar­kurs zu verteidigen. […]

Ins­ge­samt hat die Dere­gu­lie­rungs­wel­le und die ver­stärk­te Wäh­rungs­kon­kur­renz zu einem struk­tu­rel­len Macht­ge­winn von Geld­ver­mö­gens­be­sit­zern geführt. Der welt­wei­te Rück­gang von Infla­ti­ons­ra­ten, die zuneh­men­de Unab­hän­gig­keit von Zen­tral­ban­ken, die Ver­ab­so­lu­tie­rung der Domi­nanz von Preis­ni­veau­sta­bi­li­tät gegen­über allen ande­ren Zie­len der Wirt­schafts­po­li­tik, die in vie­len Län­dern zu beob­ach­ten ist, ist Aus­druck die­ser Macht­ver­schie­bung. Eine Kon­se­quenz die­ser neu­en Situa­ti­on, die bis­lang noch kaum dis­ku­tiert wur­de, ist die latent defla­tio­nä­re Kon­stel­la­ti­on der Weltwirtschaft.“

Wie kommt es dann, dass Ange­la Mer­kel vor einer Infla­ti­on warnt? Steckt ihr wirk­lich noch die Angst aus der Wei­ma­rer Repu­blik in den Kno­chen? Oder steckt dahin­ter ein rea­li­täts­fer­nes Fest­hal­ten am deut­schen Modell der Noten­ban­ken? Oder wech­selt Frau Mer­kel nur poli­ti­sches Klein­geld? Oder weiß man in Frank­furt etwas, das in den U.S.A. nie­mand weiß?

Kommentieren » | Kategorie: blog

Es geht ans Bezahlen

25. Juni 2009 – 17:25 Uhr

Bern­hard Fel­de­rer – wir hat­ten bereits dar­auf hin­ge­wie­sen – ist gegen Steu­er­erhö­hun­gen und für Ein­spa­run­gen. Er prä­zi­sier­te die­se Aus­sa­ge jetzt in der Pres­se: Er ist gegen eine Ver­mö­gen­steu­er und gegen die Erhö­hung der Lohn­steu­er, eine Erhö­hung der Mehr­wert­steu­er lehnt er aber nicht ab. Das ist kon­se­quent. Es ist bekannt, dass Mehr­wert­steu­ern degres­siv wir­ken – auch Herrn Fel­de­rer. Des­halb woll­te die SPÖ im Wahl­kampf die Mehr­wert­steu­er sogar teil­wei­se sen­ken. Wenn Fel­de­rer den­noch die Erhö­hung der Mehr­wert­steu­er zur Sanie­rung des Bud­gets vor­schlägt, dann macht das nur deut­lich, dass sich alle, die die gigan­ti­sche Umver­tei­lungs­po­li­tik zu Guns­ten der Rei­che­ren ob der Kri­se am Ende sahen, zu früh gefreut haben. Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen begin­nen erst jetzt – Fel­de­rer hat einen Auf­schlag gemacht. Es ist nun an SPÖ und ÖVP zu erklä­ren, wie sie die öffent­li­chen Auf­ga­ben zu finan­zie­ren geden­ken. Zumin­dest zum Teil viel­leicht doch über eine Ver­mö­gen­steu­er und die Wie­der­ein­füh­rung der Erb­schafts- und Schenkungsteuer?

Nach­trag 29.06.2009: Auch der Blog acht hat sich des The­mas Fel­de­rer ange­nom­men.

Kommentieren » | Kategorie: blog

23.6.: „Krise und gewerkschaftliche Handlungsstrategien“

16. Juni 2009 – 14:43 Uhr

AM BEISPIEL DER IG METALL IN DEUTSCHLAND


Vor­trag und Dis­kus­si­on mit PD Dr. Mar­tin Alle­spach (Lei­ter des Funk­ti­ons­be­reichs „Grund­satz­fra­gen und Gesell­schafts­po­li­tik“ beim Vor­stand der IG Metall)


Diens­tag, 23. Juni 2009, 19 Uhr im Repu­bli­ka­ni­schen Club (1010 Wien, Rockh­gas­se 1) 


ver­an­stal­tet von: GPA-djp-Bil­dungs­ab­tei­lung, Insti­tut für Poli­tik­wis­sen­schaft an der Uni­ver­si­tät Wien, BEIGEWUM 

Kommentare deaktiviert für 23.6.: „Krise und gewerkschaftliche Handlungsstrategien“ | Kategorie: News & Termine

Staatsausgaben senken statt Steuern erhöhen?

14. Juni 2009 – 23:21 Uhr

So macht man also Poli­tik: Zuerst wer­den die »Leis­tungs­trä­ger« einer Gesell­schaft, also die obe­ren Pro­zent, ent­las­tet, indem man Steu­ern senkt, dann muss bei den Staats­aus­ga­ben gespart wer­den. So wur­de die Kör­per­schafts­steu­er gesenkt und die Erb­schafts- und Schen­kungs­steu­er abge­schafft, und die letz­ten Refor­men sind noch gar nicht lan­ge her: Man hat die Gren­ze, ab der der Spit­zen­steu­er­satz greift, auf 60.000 Euro zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men im Jahr ange­ho­ben. Dane­ben wur­de ein unge­bun­de­ner Frei­be­trag für Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit und Gewer­be­be­trie­ben beschlos­sen sowie der Frei­be­trag für inves­tier­te Gewin­ne erhöht. Steu­er­sen­kungs­po­li­tik als Stand­ort­po­li­tik war die Devi­se, wobei die Ent­las­tun­gen natür­lich zu einem erheb­li­chen Teil den­je­ni­gen zu Gute kamen, denen es sowie­so schon ver­gleichs­wei­se gut geht. Die Fol­ge: Staats­aus­ga­ben muss­ten zurück­ge­fah­ren wer­den und das Inves­ti­ti­ons­de­fi­zit in den Berei­chen der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge ist immens. Und die stei­gen­de Ungleich­heit auch.

Dann kam die Kri­se. Bzw. sie war auch eine Fol­ge der beschrie­be­nen Poli­tik, denn eine unglei­che Ein­kom­mens­ver­tei­lung ist eine Ursa­che der Kri­se. Hieß es noch vor weni­gen Mona­ten: „Es gibt nichts zu ver­tei­len“, so wur­den nun in Kür­ze der Zeit zahl­rei­che Hilfs­pa­ke­te für Ban­ken und Kon­junk­tur­pro­gram­me geschnürt – auf ver­gleich­ba­re Zusatz­aus­ga­ben für Sozia­les und Bil­dung war­tet man jedoch noch immer. Die Ban­ken- und Kon­junk­tur­pa­ke­te jedoch wol­len nun bezahlt sein. Wer aber glaubt, dass dies auch über eine Ver­mö­gens­be­steue­rung pas­siert oder ande­re Steu­ern, der sieht sich getäuscht. Wer das auch nur andenkt, der wird mit einer Kam­pa­gne über­zo­gen. Und Bern­hard Fel­de­rer macht aktu­ell im Stan­dard klar, was pas­sie­ren wird: 

Statt Steu­ern zu erhö­hen oder neue ein­zu­füh­ren, redet der Wirt­schafts­for­scher einer Reduk­ti­on der Staats­aus­ga­ben das Wort: „Das muss abso­lu­te Prio­ri­tät haben.“ 

Damit wird die alte Poli­tik fort­ge­schrie­ben – nicht die Medi­zin war falsch, son­dern die Dosis. Denn wenn das nicht wirkt, dann muss man eben mehr davon neh­men. Dass von Staats­aus­ga­ben eben gera­de auch die sozi­al Schwä­che­ren pro­fi­tie­ren, von den Steu­er­sen­kun­gen aber nicht, ist bekannt aber offen­sicht­lich egal. Dass Staats­aus­ga­ben gera­de auch Nach­fra­ge­wirk­sam sind – auch egal. Nur nicht das Ver­mö­gen und die Ein­künf­te der Bes­ser­ver­die­nen­den angreifen…
Es bleibt zu hof­fen, dass Herr Fel­de­rer Wider­stand bekommt und man end­lich ein­mal eine Debat­te über eine sinn­vol­le Ver­mö­gens­be­steue­rung zu Finan­zie­rung öffent­li­cher Aus­ga­ben füh­ren kann. Die Kür­zung der wifo-Gel­der durch die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung macht dabei auch deut­lich, war­um Wis­sen­schaft unab­hän­gig sein muss.

Kommentieren » | Kategorie: blog

Die Person macht’s

13. Juni 2009 – 4:16 Uhr

Gerd Val­chars plä­diert im Stan­dard für eine Auf­wer­tung des Per­sön­lich­keits­wahl­rechts in Österreich:

Eine sol­che Ände­rung im Wahl­sys­tem wür­de das Gewicht bei der Kan­di­da­ten­aus­wahl deut­lich in Rich­tung Wäh­ler ver­schie­ben, ohne dass die Par­tei­en plötz­lich ihren Ein­fluss auf die Rekru­tie­rung gänz­lich ver­lie­ren würden.“

Die Effek­te, die sich Val­chars davon ver­spricht: Grö­ße­re „Bür­ger­nä­he“, sprich „mehr Unab­hän­gig­keit der ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten gegen­über ihrer Par­tei“. Zwei­tens, ein sol­cher Modus „macht einen Wahl­gang natür­lich auch deut­lich span­nen­der“. Drit­tens und vor allem aber: „Jede ein­zel­ne Vor­zugs­stim­me zählt und wird auch wirksam.“

Bür­ger­nä­he, Span­nung, Demo­kra­tie – Das klingt zwar ein biss­chen nach Über­ra­schungs­ei, ist aber sicher rich­tig. Ich per­sön­lich wür­de viel­leicht noch hoff­nungs­froh anfü­gen, dass eine Pro­fi­lie­rung der zu Wäh­len­den gegen­über ihren Wäh­le­rIn­nen zu erwar­ten wäre (was mir ange­sichts des nie­der­schmet­tern­den Zustands der poli­ti­schen Klas­se in die­sem Land ziem­lich not­wen­dig erscheint).

Der Anlass, näm­lich die EU-Par­la­ments­wahl, wirft bei mir frei­lich eine Fra­ge auf, die mich ganz gene­rell schon seit län­ge­rem beschäf­tigt: Macht die poli­tik­wis­sen­schaft­li­che For­schung das EU-Par­la­ment viel­leicht wich­ti­ger als es nun ein­mal ist? Eine Kam­mer, die in wei­ten Tei­len zahn­los ist und nicht ein­mal den grund­le­gen­den Auf­ga­ben einer Volks­ver­tre­tung nach­kommt, wird durch eine Ände­rung des Wahl­mo­dus ja nicht rele­van­ter. Was die Sache für Öster­reich irgend­wie tra­gisch macht, ist der Umstand, dass es sogar einen poten­ti­el­len Kan­di­da­ten gab, der seit Jah­ren pro­non­ciert für eine Stär­kung des Par­la­ments und damit für eine Demo­kra­ti­sie­rung der EU ein­tritt. Aus­ge­rech­net Johan­nes Vog­gen­hu­ber ist aber aus par­tei­po­li­ti­schen Grün­den von den Wah­len fern­ge­hal­ten worden.

Val­chars rennt mit sei­nem Bei­trag bei mir offe­ne Türen ein. Ich mag die Idee einer Wahl­rechts­re­form. Aber erst in Ver­bin­dung mit der Zutei­lung von Ent­schei­dungs- und Kon­troll­kom­pe­ten­zen wird eine För­de­rung leben­di­ger Demo­kra­tie erreicht.

Kommentieren » | Kategorie: blog

Geschichte wird gemacht

9. Juni 2009 – 3:52 Uhr

Schwei­gen? Als Elder Sta­tes­man nicht mehr.

[…] unser rie­si­ger Staats­sek­tor war ja gar nicht ideo­lo­gisch gewollt. Viel­mehr war er aus einer Not­wen­dig­keit her­aus ent­stan­den: In den 50er Jah­ren gab es in Öster­reich vie­le rus­si­sche Indus­trie­be­tei­li­gun­gen, besetz­te Betrie­be und Fir­men im rus­si­schen Ein­fluss­be­reich. Die ehe­mals deut­schen Rüs­tungs­be­trie­be, das Indus­trie­kon­glo­me­rat Voest, die staat­li­che Mine­ral­öl­ver­wal­tung – all das war gefähr­det. Woll­te man die­sen Ein­fluss zurück­drän­gen, konn­te man die Unter­neh­men nur verstaatlichen.

So Wolf­gang Schüs­sel im auch sonst amü­sant lesens­wer­ten Inter­view mit dem Mana­ger Maga­zin. Dass die Voest jetzt neu­er­dings in sowje­ti­schem Besitz gewe­sen sein soll (oder davon auch nur bedroht gewe­sen wäre), heißt Geschich­te neu schrei­ben. Aber was solls, Herr Schüs­sel ist ja nicht His­to­ri­ker, son­dern, wie er salopp erklärt, Jurist Öko­nom.

Kommentieren » | Kategorie: blog

Political Meddling

5. Juni 2009 – 22:03 Uhr

Ein aktu­el­ler Nach­trag zu den „poli­ti­schen Intel­lek­tu­el­len:“ Bis­her konn­ten sich gera­de Öko­nom­In­nen in Öster­reich noch zu jenen zäh­len, die sich von poli­ti­scher Ein­fluss­nah­me ver­gleichs­wei­se frei machen konn­ten. Ein Grund neben ande­ren dafür ist das über­par­tei­li­che Wifo, eine der (weni­gen) sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Errun­gen­schaf­ten der Zwei­ten Repu­blik. Jetzt wird der die­ser Ein­rich­tung zugrun­de lie­gen­de, poli­ti­sche Still­hal­te­ver­trag gra­de auf­ge­kün­digt. Und warum?

Wifo-Chef Aigin­ger habe sei­ne Mit­ar­bei­ter schlicht­weg nicht mehr im Griff, wird kri­ti­siert. Vor allem die pro­non­ciert „roten“ Wifo-Exper­ten Mar­git Schrat­zen­stal­ler, Ste­phan Schul­meis­ter und Mar­kus Mar­ter­bau­er wür­den sich in der Öffent­lich­keit stän­dig zu Wort mel­den – mit poli­tisch ein­deu­ti­gen Botschaften.

Man kann sich die Sor­gen­fal­ten am Schwarz­spa­nier­platz leb­haft vor­stel­len. Jeden­falls ist der Vor­fall ein deut­li­ches Indiz, dass in der aktu­el­len Kri­se nicht nur der medi­al aus­ge­tra­ge­ne Kon­flikt um den „rich­ti­gen Kurs“ in der Wirt­schafts­po­li­tik schär­fer wird. Jetzt soll – als Reak­ti­on dar­auf – Macht exer­ziert wer­den. „Poli­ti­cal Meddling“, wie es in den USA so schön heisst.

Was ler­nen wir dar­aus? Offen­bar ist man an ver­schie­de­nen Stel­len ganz schön ner­vös. Dass die Initia­ti­ve offen­bar von Raiff­ei­sen (mit einem an sich eher unbe­deu­ten­den Jah­res­bei­trag) aus­ging, ver­stärkt den Ein­druck. Die PR die­ses schwar­zen Kon­glo­me­rats war in letz­ter Zeit ja nicht die bes­te. Von „nur über mei­ne Lei­che“ (Chris­ti­an Kon­rad) ist man dort schnell dazu über­ge­gan­gen, Geld von der Regie­rung zu neh­men. Das stellt vor­erst zwar noch nie­mand in Fra­ge. Aber bes­ser gar nix anbren­nen lassen.

Die Geschich­te stellt auch einen ziem­lich offe­nen Angriff auf das von Wis­sen­schaft­le­rIn­nen (zu recht) hoch­ge­hal­te­ne Prin­zip der „aka­de­mi­schen Frei­heit“ dar. In die­sem Zusam­men­hang ist das Wifo zwar in einer ungüns­ti­gen Posi­ti­on: Mehr Think Tank als Grund­la­gen­for­schungs­in­sti­tut. Aber trotz­dem ist fest­zu­stel­len, dass die­se Insti­tu­ti­on für die hei­mi­schen Sozi­al­wis­sen­schaf­ten sicher min­des­tens so wich­tig ist wie CERN für die Phy­si­ker. Lei­der lehrt mich die Erfah­rung, hin­sicht­lich der Reak­tio­nen aus der Com­mu­ni­ty pes­si­mis­tisch zu sein: So wirk­lich tan­giert das in Öster­reich wohl niemanden.

1 Kommentar » | Kategorie: blog

Politische Intellektuelle und die Wirtschaftskrise

3. Juni 2009 – 14:24 Uhr

 

Die Fra­ge der poli­ti­schen Inter­ven­ti­ons­fä­hig­keit der Sozi­al­wis­sen­schaf­ten war ein The­ma der Kon­fe­renz „Poli­ti­cal Eco­no­my, Finan­cia­li­sa­ti­on and Dis­cour­se Theo­ry“ Ende Mai in Cardiff.

Karel Wil­liams (Man­ches­ter Busi­ness School) the­ma­ti­sier­te in sei­nem Vor­trag, wie stark sich die öffent­li­che Reak­ti­on auf die aktu­el­le Finanz- und Wirt­schafts­kri­se von der Reak­ti­on auf die Kri­sen 1931 (Welt­wirt­schafts­kri­se) und 1981 (That­cher-Schock in UK) unter­schei­de. Damals gerie­ten die Eli­ten unter Druck, 1931 führ­te das zu Ver­än­de­run­gen in der Wirt­schafts­po­li­tik, 1981 zumin­dest zu einem öffent­li­chen Auf­tre­ten lin­ker Wis­sen­schaft (auch wenn sie letzt­lich erfolg­los blieb).

Heu­te sei die öffent­li­che Reak­ti­on ver­gleichs­wei­se ver­hal­ten. Wil­liams kon­sta­tier­te eine Art gesell­schaft­li­ches „Stock­holm-Syn­drom“, auf Basis einer Gei­sel­nah­me der Gesell­schaft durch den Finanz­sek­tor – die fort­ge­schrit­te­ne Durch­drin­gung der Gesell­schaft mit einer finan­zia­li­sier­ten Logik füh­re zur Iden­ti­fi­ka­ti­on mit den Inter­es­sen und Moti­ven des Finanzsektors.

Auch die öffent­li­chen Intel­lek­tu­el­len fehl­ten. Wil­liams nann­te fol­gen­de Grün­de: Zer­split­te­rung in feind­li­che Theo­rie-Lager; Ver­drän­gung poli­ti­scher Öko­no­mie aus der Main­stream­öko­no­mie und Aus­wei­chen in Sub-Dis­zi­pli­nen mit engem Fokus wie Inter­na­tio­na­le Poli­ti­sche Öko­no­mie, Geo­gra­fie, Kul­tur­stu­di­en etc.; Professionalisierung/​ Aka­de­mi­sie­rung – das Feld der Medi­en­ar­beit wird von Aka­de­mi­ke­rIn­nen auf­ge­ge­ben und wird völ­lig den Leu­ten aus dem Finanz­sek­tor überlassen.

Ein Teil der Erklä­rung für die­se Ent­wick­lun­gen sei Unklar­heit über die Situa­ti­on und der poli­ti­sche Kon­text (Rechts­wen­dung der Labour Par­ty, Mar­gi­na­li­sie­rung der Gewerk­schaf­ten). Einen Teil der Erklä­rung lie­fe­re aber auch die Selbst­be­schrän­kung der Intel­lek­tu­el­len. Wil­liams Abschluss­fra­ge: Soll­te die Intel­li­genz von der Kri­tik zur Selbst­kri­tik über ihre innen­ori­en­tier­te Pro­fes­sio­na­li­sie­rung übergehen?

Colin Wight (Uni­ver­si­ty of Exe­ter) kon­sta­tier­te eine „Gang-Men­ta­li­tät“ in den Sozi­al­wis­sen­schaf­ten. Theo­re­ti­sche Abgren­zun­gen hät­ten häu­fig mehr mit Iden­ti­täts­po­li­tik statt Sub­stanz zu tun, sei­en in einem zer­split­ter­ten Feld wie etwa Poli­tik­wis­sen­schaft aber wich­tig für das aka­de­mi­sche Fort­kom­men (vgl. den Arti­kel von Kyle Siler in Kurs­wech­sel 4/​05 für den Fall der Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten). Das zei­ge sich in vie­len Dis­kus­sio­nen der Kon­fe­renz wie­der, wo Debat­ten zwi­schen Postruk­tu­ra­lis­tis­mus- und Kri­ti­scher-Rea­lis­mus-Ansät­zen oft über­trie­ben hef­tig geführt wür­den (So hat­te etwa jemand auf Marie­ke de Goe­des [Uni Ams­ter­dam] Ein­fü­hungs­vor­trag, in dem sie die inter­na­tio­na­le Ter­ror-Geld­wä­sche-Bekämp­fungs-Offen­si­ve als Pro­jekt zur Aus­deh­nung der Über­wa­chung im All­tag kri­ti­sier­te, gefragt, wozu sie für die­se Ana­ly­se einen post­struk­tu­ra­lis­ti­schen Ansatz bemühe).

Der kri­ti­sche Buch­hal­tungs-Theo­re­ti­ker Prem Sik­ka (Uni­ver­si­ty of Essex), der für die Auf­de­ckung von Par­tei­en­fi­nan­zie­rungs­strö­men der Tories bekannt ist, plä­dier­te für mehr jour­na­lis­ti­sches und poli­ti­sches Enga­ge­ment von WissenschafterInnen.

In der Dis­kus­si­on wur­de debat­tiert, ob die Ursa­che dafür in der Wis­sen­schaft selbst oder eher in Ver­än­de­run­gen von Poli­tik und Öffent­lich­keit zu suchen ist. Die Igno­ranz gegen­über Wis­sen­schaft habe mit Inter­es­sen und Macht zu tun, nicht mit dem Zustand der Wis­sen­schaft, so eine Anmer­kung. Der öffent­li­che Sek­tor fragt heu­te Bera­tungs­fir­men und Unter­neh­men um Exper­ti­se, nicht mehr in Uni­ver­si­tä­ten. Öffent­li­che Unter­su­chungs­kom­mis­sio­nen sind nicht an wis­sen­schaft­li­chen Ergeb­nis­sen, Pro­ble­ma­ti­sie­run­gen und Ursa­chen­for­schun­gen inter­es­siert, son­dern kom­pi­lie­ren nur noch Mei­nun­gen von (Industrie-)ExpertInnen.

Ande­re hin­ter­frag­ten, ob der Stel­len­wert der Wis­sen­schaft in der (Berufs-)Politikberatung der ent­schei­den­de Indi­ka­tor sei, oder ob es nicht viel­mehr dar­um gin­ge, sich in Bezie­hung zu sozia­len Bewe­gun­gen und wider­stän­di­gen Akteu­rIn­nen außer­halb der eta­blier­ten Poli­tik zu setzen.


Der BEIGEWUM hat zu die­sen The­men vor eini­gen Jah­ren selbst­re­fle­xi­ve Über­le­gun­gen ange­stellt (sie­he auch hier).  Zeit, ange­sichts der Kri­se dar­an weiterzuarbeiten!

1 Kommentar » | Kategorie: blog

zum Anfang der Seite