EU – BEIGEWUM

Stichwort: EU


29. Mai: Frankreich nach der Wahl

Mai. 23rd 2012 — 11:17

FRANKREICH NACH DER WAHL: Bilanz für Sarkozy. Mit Hollande für ein anderes Europa?

Dienstag, 29. Mai 2012, 18.30 Uhr

Ort: Republikanischer Club, Rockhg. 1, 1010 Wien

Rudolf WALTHER (Publizist aus Frankfurt/M., u.a. Der Standard, Die Zeit, die tageszeitung, Der Freitag)

Moderation: Gianluca WALLISCH (Redakteur Außenpolitik, Der Standard)
Begrüßung: Ulrich BRAND (Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien)


Nach den jüngsten Wahlen in Frankreich wird vielfach von einem wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel in Europa gesprochen. Wie sieht die Bilanz des scheidenden Präsidenten Nicolas Sarkozy aus? Was hat er erreicht, wo liegen Probleme? Beim neuen Amtsinhaber François Hollande stellt sich die Frage nach seiner Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und jene nach den Chancen der Umsetzbarkeit seiner programmatischen Erklärungen.


Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Wien in Kooperation u.a. mit dem BEIGEWUM, „Der Standard“, Grüne Bildungswerkstatt und dem Republikanischen Club – Neues Österreich.

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Retrospektive: Quo vadis, Ungarn? (18.03.)

April. 17th 2012 — 11:20

Am 18.03. fand im Republikanischen Club die Podiumsdiskussions-Veranstaltung „Quo vadis, Ungarn?“ statt. Bei der vom Beigewum, dem Renner-Institut und dem Republikanischen Club gemeinsam organisierten Veranstaltung diskutierten István Grajczjar und Susan Zimmermann mit Julia Hofmann. István Grajczjar konzentrierte sich in seinem Beitrag auf die historische Entwicklung des Rechtsextremismus in Ungarn und versuchte zu erklären, warum Orbán so viel Zusprache aus der Bevölkerung bekommt. Susan Zimmermann thematisierte die Probleme von EU-Interventionen in Ungarn, da diese zur Perpetuierung der Machtverhältnisse zwischen Zentren und Peripherien führen können. Durch die große Teilnahme an der Veranstaltung war auch die anschließende Publikumsdiskussion sehr lebhaft und spannend.

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Spanien als Musterbeispiel für scheiternde europäische Austeritätspolitik

April. 2nd 2012 — 14:33

Trotz – bzw. gerade wegen – mehrerer Sparpakete und Schuldenbremse in der Verfassung findet Spanien keinen Halt. Zusätzlich zur prognostizierten Schrumpfung der Wirtschaft um 1,7 % und weiterhin steigender Arbeitslosigkeit (Stand Februar: 23,6 %; Jugendarbeitslosigkeit 50,5 %) kommt nun ein neuerliches Sparpaket, das die Rezession merklich verschärfen wird. Damit entwickelt sich das budgetpolitisch vor der Krise als vorbildlich geltende Spanien neuerlich zu einem Vorzeige-Mitgliedstaat – diesmal allerdings für eine scheiternde europäische Austeritätspolitik.

Mehrere Faktoren tragen zu diesem Scheitern bei. Der wichtigste ist die Wirtschaftskrise, die aufgrund der nationalen Immobilienkrise deutlich stärker ausfiel und auch nicht so rasch überwunden werden konnte wie zB in Deutschland und Österreich. Die Arbeitslosigkeit hat sich in den letzten drei Jahren beinahe verdreifacht, wodurch ein immenser Steuerausfall sowie ein hoher Anstieg der Sozialkosten folgten. Gleichzeitig kamen die Banken aufgrund der geplatzten Immobilienblase in besondere Bedrängnis. Der Staat hatte damit besondere Belastungen zu tragen und ein Konjunkturpaket zu finanzieren, um den Absturz zu bremsen. So drehte der Maastricht-Saldo von einem Überschuss von knapp 2 % des BIP 2007 auf ein Rekorddefizit von 11,2 % des BIP 2009.

Ein weiterer Faktor ist die politische Dynamik. Der Plan der sozialdemokratischen Minderheitsregierung Zapatero bestand 2009 aus Optimismus und einem ambitionierten mittelfristigen Konsolidierungsplan, der die EU-Vorgaben – mind. -6 %p. in den kommenden vier Jahren – übererfüllen würde. Dieser Plan scheiterte im Frühjahr 2010, als in Folge der Griechenland-Panik die Zinsen auf spanische Staatsanleihen in ungeahnte Höhen schossen, die negative Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung weiter ging und gleichzeitig auf Europäischer Ebene klargestellt wurde, dass es keine wesentliche Hilfe zu erwarten gab. Ein hartes Not-Sparprogramm sollte sicherstellen, dass die europäische Konsolidierungsvorgabe von durchschnittlich 1,5 %p. des BIP pro Jahr bereits 2010 und 2011 erfüllt werden – trotz prognostizierter Rezession 2010.

Gefangen in der Spirale nach unten

2010 wurden die Ziele auch weitgehend erfüllt, allerdings nicht 2011: Statt den angestrebten 6 % erreichte das Defizit 8,5 % des BIP. Schuld war allerdings nicht die alte, Ende November abgewählte Zentralregierung. Die hatte ihr Sparprogramm trotz deutlich schlechterer Beschäftigungs- und damit Budgetentwicklung durchgezogen. Mit einem Defizit von 5,1 statt 4,8 % des BIP verfehlte sie ihr Ziel nur knapp (bzw. 5,2 statt 4,4 %p. inklusive Sozialversicherung). Der überwiegende Teil der Defizit-Verfehlung ging auf die Konten der fast ausschließlich konservativ regierten Bundesländer (die aber ebenfalls erhebliche Sparanstrengungen unternahmen). Bezeichnend für den eisernen Sparwillen war eine Meldung in ElPaís Anfang Oktober, wonach der öffentliche Sektor in einigen Monaten bereits einen größeren Beitrag zum Zuwachs zur Arbeitslosigkeit lieferte als der private.

Wie auch immer, mit diesem hohen Defizit-Startwert und der sich verschärfenden Rezession (statt dem Ende 2010 prognostizierten Wachstum von 1,7 % wird nun mit minus 1 bis 2 % gerechnet) wurde klar, dass 2012 weder das ursprüngliche Defizitziel von 5,3 % des BIP vom Juni 2010 noch das bis Jahresende 2011 aufrecht erhaltene ambitionierte Ziel von 4,4 % des BIP erreicht werden können. Daran wird auch der eben erst beschlossene radikale Abbau der Arbeitsmarktstandards (bei Umsatzrückgang dürfen ArbeitgeberInnen Arbeitsverträge verschlechtern, leichtere Kündigung auch langjährig Beschäftigter, etc.), der gemäß OECD, EU-Kommission und spanischer Regierung Beschäftigung schaffen soll, nichts ändern.

Europäische Wirtschaftspolitik versagt

An dieser Stelle kommt der Faktor „Versagen der europäischen Wirtschaftspolitik“ zu tragen. Am spanischen Beispiel offenbarte sich die Absurdität der Economic-Governance/Six-Pack/Fiskalpakt-Debatte: Obwohl es eine Konjunkturklausel gibt, die eine Streckung des Konsolidierungspfades problemlos erlauben würde, und obwohl selbst die verschärften Sparvorgaben hinsichtlich des mittelfristigen strukturellen Defizits wie auch schon vor der Krise eingehalten werden, wird beides ignoriert und weiterhin an der dümmsten aller Vorgaben – nämlich dem von der Konjunkturentwicklung maßgeblich bestimmten Maastricht-Defizit – festgehalten. Der Rat der FinanzministerInnen kam der spanischen Regierung nur insofern entgegen, als dass nun wieder die alte Prognose für den Defizitpfad mit 5,3 % des BIP 2012 (neben den unveränderten 3 % im Jahr 2013) als verpflichtender Zielwert gilt. Detail am Rande: gemäß ElPaís übte sich eine kleine Gruppe von HardlinerInnen – darunter natürlich auch die österreichische Vertreterin – in völliger Realitätsverweigerung mit der Forderung Spanien müsse am Defizit-Ziel von 4,4 % des BIP festhalten.

Mit diesem Beschluss haben die europäischen FinanzministerInnen eines klar zum Ausdruck gebracht: Es ist ihnen ernst mit der in der Reform der Economic Governance angelegten und mit dem Fiskalpakt vollendeten Verunmöglichung einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik. Immerwährende Austeritätspolitik plus Wettbewerbsfähigkeit stehen über Wohlstand, dessen Verteilung, niedrige Arbeitslosigkeit oder ökologische Nachhaltigkeit. Die spanische Regierung bemüht sich trotzdem diesbezüglich Musterschülerin zu bleiben: Statt Programme gegen die grassierende Arbeitslosigkeit, Armut oder für leistbare Wohnungen (seit 2008 wurden bereits etwa 1 % der Haushalte delogiert; selbst Erwachsene müssen vielfach bei ihren Eltern wohnen) wurde vergangenen Freitag das bereits zweite Sparpaket in nur 100 Tagen präsentiert. Die Konsolidierung der Zentralregierung soll 27,3 Mrd Euro (über 2,5 % des BIP) betragen. Hinzu kommt eine Vereinbarung mit Länder und Gemeinden, wonach diese ihr Defizit 2012 um 1,7 % des BIP senken müssen (wobei ein unbestimmter Teil davon bereits in den 2,5 % aus dem Zentralregierungspaket enthalten sein dürfte).

Scheitern vorprogrammiert

Dieser Plan wird allerdings nicht genügen um das Defizit tatsächlich ausreichend zu senken, da die negativen Rückkoppelungseffekte auf Wachstum und Beschäftigung nicht eingerechnet zu sein scheinen. Die Kürzungen in den Ministerien von durchschnittlich 17 % werden jedoch sehr deutliche Auswirkungen haben – vor allem da bei Investitionen oder aktiver Arbeitsmarktpolitik überproportional gespart wird. Damit wird die Jugendarbeitslosigkeit wohl noch länger über 50 % bleiben und die soziale Krise verschärfen.

Interessant ist die Reaktion auf europäischer Ebene: das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied forderte gemäß ElPaís, dass das Konsolidierungspaket per Notstandsgesetzgebung beschlossen werden sollte um eine schnellstmögliche Umsetzung sicherzustellen. Was das alles mit glaubwürdiger Budgetpolitik oder einer Überwindung der Krise in der Eurozone zu tun hat, so wie auf europäischer Ebene mehrfach fantasiert wurde, bleibt ein offenes Rätsel. Es würde im Gegenteil nicht überraschen, wenn damit die wirtschaftliche Situation in der Eurozone neuerlich belastet würde – mit all den negativen Konsequenzen für alle Mitgliedstaaten. Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass der Kurs in der Eurozone wie in Spanien selbst unverändert bleibt und auch in den nächsten 100 Tagen Amtszeit der neuen spanischen Regierung ein weiteres Sparpaket verabschiedet wird um die europäischen Vorgaben einzuhalten. Schließlich geht es ja um die Glaubwürdigkeit der europäischen Austeritätspolitik …

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Staatsbankrott – Alternative zu Austeritätspolitik und Weg aus der Euro-Krise ?

Oktober. 18th 2011 — 9:50

Über die Sinnhaftigkeit und die Folgen einer Staatsinsolvenz im Euroraum gibt es geteilte Meinungen. Inwieweit ist eine geordnete Staatsinsolvenz sinnvoll und würde die ökonomischen und sozialen Kosten der Krise in den betroffenen Ländern und im Euroraum reduzieren? Welche Erfahrungen gibt es mit dem Instrument des Staatbankrotts besonders in Ländern des Südens, wo dieses Instrument seit langem gefordert wird ? Wie kann eine geregelte Staatsinsolvenz im Euroraum gestaltet werden ? Inwieweit würde eine geregelte Staatsinsolvenz zu Ansteckungseffekten führen und dadurch die Krise verschärfen? Welche alternativen Politiken gibt es zum Staatsbankrott, um die Krise zu entschärfen und die ökonomischen und sozialen Kosten der Krise reduzieren?


Im aktuellen Kurswechsel  (Hauptthema: „Rohstoffe“) kommen dazu zwei unterschiedliche Positionen zu Wort: Kunibert Raffer (Uni Wien) fordert schon seit Jahrzehnten eine Staatsinsolvenzprozedur vor allem für Länder des Südens. Torsten Niechoj (IMK) betont hingegen die Gefahren einer Staatsinsolvenz im Euroraum und argumentiert für alternative Lösungen.


Das Heft erscheint Mitte November, die Debattenbeiträge sind vorab online.

Am 10.November 2011 um 19h in C3 (Sensengasse 3, 1090 Wien) gibt es eine BEIGEWUM/ÖFSE-Diskussionsveranstaltung zum Thema mit Helene Schuberth und Kunibert Raffer.

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„Wage moderation“, die lohnpolitische Obsession der EU

Oktober. 6th 2011 — 10:17

Jetzt fehlt gerade noch, dass der ökonomische Mainstream die Lohnpolitik der Gewerkschaf-ten für die Finanzkrise verantwortlich macht! Denn nachdem die mehrheitlich konservativen Staatenlenkerinnen in der Union sich gegenüber dem penetranten Lobbying der Bank- und Hedgefondsmanager à la Ackermann offensichtlich nicht zur Wehr setzten können, wendet sich die EU wieder ihren beiden Lieblingsthemen zu: neben dem Sparen sind das die so ge-nannten Strukturreformen, die Lohnfindungssysteme im Speziellen. Dabei wird zum Schein eine technische Debatte geführt, im Hintergrund geht es jedoch um Interessen und Ideolo-gien, so simple. Aber der Reihe nach.
Mitte September 2011 fand in Brüssel eine ExpertInnen-Konferenz zum Thema „Wage trends in Europe“ statt. Weil das Treffen von der Generaldirektion Beschäftigung veranstaltet wurde, war für Ausgewogenheit auf den Panels und in den Workshops gesorgt: einem Ge-werkschafts-Vertreter folgte einer von der Arbeitgeberseite, einem Redner der Generaldi-rektion Wirtschaft und Finanzen einer von der Beschäftigungsseite, usw. So kamen viele in-teressante Argumente zu Wort, nur miteinander geredet und diskutiert wurde nicht. Das ist aber nicht weiter von Bedeutung, denn was wirtschaftspolitisch Sache ist in der EU, das be-stimmen ohnehin noch immer die FinanzministerInnen!
Im Kern ging es um zwei Fragen: (1) In welchem Zusammenhang steht die Entwicklung von Löhnen und Gehältern mit der Wettbewerbsfähigkeit? Seit M. Porter wissen wir, dass diese von vielen Faktoren wie den örtlichen Standortbedingungen (Infrastruktur, Ausbildungs- und Technologiestandards, Fleiß und Präzision der MitarbeiterInnen), den Nachfrageverhältnis-sen und der Wettbewerbsintensität am Heimmarkt, etc. abhängt; die Lohnhöhe ist dabei nur eine Größe unter vielen! Dennoch schielt die EU-KOM in ihren wirtschaftspolitischen Emp-fehlungen, aber auch beim so genannten Scoreboard im Rahmen des neuen „Excessive Im-balance Procedure“ beinahe ausschließlich auf die Arbeitskosten. Dabei sind die Zusam-menhänge zwischen der Entwicklung von Löhnen, Preisen, Produktivität, Realzinsen und dem Wachstum von Exporten, Inlandsnachfrage, BIP und Beschäftigung wie so oft in der Ökonomie alles andere als klar – das zeigt auch ein Blick auf die tatsächliche Entwicklung verschiedener Länder in verschiedenen Perioden. Alleine der Hausverstand würde einem schon sagen, dass bei der Frage, wodurch ein Unternehmen erfolgreich auf den Exportmärk-ten ist, das Niedrig-Halten von Löhnen vielleicht nicht gerade eine innovative Vorwärtsstra-tegie genannt werden kann. Der Exportweltmeister Deutschland ist v. a. deshalb erfolgreich, weil er die stark gestiegene Importnachfrage der Schwellenländer mit qualitativ hochwerti-gen Produkten bedienen kann. Die jahrelange Lohnzurückhaltung in Deutschland, aber auch in Österreich, wirkt dabei unterstützend, ist aber nicht entscheidend! Wendet man die so genannte „Golden Rule“ (früher hieß sie „Benya-Formel“) an – die Nominallöhne sollen im Ausmaß von Produktivität und Inflationsziel steigen –, dann hat sich Österreich seit Beginn der Währungsunion einen 10%igen Wettbewerbsvorteil ergattert, Deutschland gar über 17%. Aber bei dieser Betrachtung der Wettbewerbsfähigkeit sind die Vorteile der einen (DT, Ö) eben die Nachteile der anderen (GR, ITA, ESP, P); soviel zum Thema europäische Solidari-tät.
Die zweite zentrale Fragestellung der Konferenz bezog sich darauf, wie die ungleicher wer-dende Verteilung einzuschätzen sei? Hier ist mittlerweile die Faktenlage derart eindeutig, dass selbst die hartgesottenen Ökonomen der OECD (wie Stefano Scarpetta) feststellen mussten: „While overall redistribution has increased, this was not enough to offset growing market-income inequality.“ Die Daten der OECD zeigen eindeutig, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Industrieländer die Einkommensungleichheit in den letzten 25 Jahren größer geworden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Lage wahrscheinlich noch wesentlich dramatischer ist, weil: die Qualität der Daten notorisch schlecht ist, etwa bei den Einkommen der Selbstständigen; und weil sich die Ungleichverteilung bei den Vermögen noch wesentlich dramatischer darstellt. Diese Einsichten zur neuen Verteilungsfrage bleiben jedoch in der EU folgenlos, ganz im Gegensatz zu den unzähligen Empfehlungen und Mahnungen zur Lohnzurückhaltung. Nicht zuletzt an dieser Stelle wird sichtbar, wie ideologisch der Diskurs bis dato geführt wird. Pragmatisch wäre anders.
Angesichts der Einseitigkeit der Kontroverse und der beginnenden Herbstlohnrunde hierzu-lande liegt folgender Schluss nahe: Um sich selbst, aber auch den griechischen KollegInnen zu helfen, sollten die österreichischen Gewerkschaften höhere Lohnabschlüsse als in der Vergangenheit durchsetzen. Das wäre doch ein vernunftgeleiteter Beitrag zur Lage in Öster-reich und in der EU!

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Europäische Wirtschaftsregierung – eine stille neoliberale Revolution?

März. 16th 2011 — 11:27

Während die Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich zutage brachte, dass nicht nur die Deregulierung der Finanzmärkte, sondern auch die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte mit wachsenden Leistungsbilanzungleichgewichten, rapide zunehmenden Ungleichheiten in der Verteilung von Einkommen und Vermögen, anhaltender Wachstumsschwäche durch eine im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) konzertierte öffentliche Konsolidierungspolitik und schädlichem Steuerwettbewerb, begleitet von Deregulierung und Privatisierung, wirtschaftspolitisch der falsche Weg und kontraproduktiv ist, zeigt sich gegenwärtig eine erstaunliche Dynamik : Die öffentliche Debatte ist dominiert von Geschichten über Staaten die – vornehmlich selbstverschuldet – nahe am Staatsbankrott sind, dramatischen Rettungsaktionen, Refinanzierungsschwierigkeiten, Gefahren des Auseinanderbrechens des Euros und Disziplinierung durch Finanzmärkte (Zinsdruck). In einer derart dramatischen Situation müssen die »unverantwortlichen EU-Mitgliedsstaaten« hart hergenommen werden : »Die EU schlägt zurück« und »the EU gets tough«, so die Presseverlautbarungen der Europäischen Kommission. Und : wer erlaubt sich angesichts einer derartigen Dramatik überhaupt den Luxus, Kritik zu üben ?

Während die Notwendigkeit besserer und verstärkter wirtschaftspolitischer Koordinierung und Steuerung innerhalb der EU weitgehend unbestritten ist, sind sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Instrumente und Prozesse als auch hinsichtlich des Zustandekommens der neuen Regelungen aus wirtschafts- und demokratiepolitischer Perspektive grundlegende Einwände anzumelden. Diese Maßnahmen haben gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftspolitischen Spielräume der Mitgliedstaaten, sie stellen de facto Eingriffe in die Budgethoheit und eine Umgehung von demokratischen Mechanismen in Mitgliedstaaten und auf EU Ebene dar.

In einer online Vorab-Version ihres Beitrags für Kurswechsel 1/2011 („Zukunftsaussichten“) analysieren Elisabeth Klatzer und Christa Schlager die geplanten EU-Reformen.

Am 31.3.2011 laden wir zu einer Diskussion zum Thema mit der Beitragsautorin Elisabeth Klatzer und dem deutschen Gewerkschaftsökonomen Dierk Hirschel.

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Veranstaltungsbericht + Video „Griechenland – eine europäische Tragödie“

Mai. 12th 2010 — 12:29
Großer Andrang herrschte bei der Veranstaltung „Griechenland – eine europäische Tragödie“ am 11.Mai im Republikanischen Club, zur Präsentation von Kurswechsel 1/10 „Krise in EUropa“. Mit dem Publikum diskutierten Joachim Becker, Werner Raza, Elisabeth Springler, moderiert von Beat Weber. Einige zentrale Diskussionspunkte:

* In der griechischen Bevölkerung herrscht gewisse Akzeptanz für Konsolidierungsbedarf, aber die beschlossenen Maßnahmen treffen laut herrschender Einschätzung die Falschen (Probleme wie Steuerhinterziehung, Vermögensungleichheit, Militärausgaben zu wenig angegangen).


* Unter den internen Faktoren ist neben der Bankenkrise vor allem die Olympischen Spiele 2004 als maßgeblich für die Eskalation der griechischen Staatsverschuldungs-Problematik zu nennen.


* Die aktuelle Staatsschuldenkrise ist weniger internen Faktoren zuzuschreiben, als vielmehr die letzte Etappe der Finanzkrise – jetzt geht es um die Frage, wer zahlt.


* Die südlichen (wie auch die meisten östlichen) EU-Staaten haben eines gemeinsam: Importabhängigkeit und Abhängigkeit von Kapitalzufuhr aus dem Ausland, oft ist bzw. war das Wachstum Immobilienboom-getrieben. Das Spiegelbild sind Überschussländer, allen voran Deutschland (aber auch Niederlande, und Österreich gegenüber Osteuropa): Sie exportieren Waren und Kapital.


*  Das Rettungspaket ist überfällig gewesen, aber in eine problematische Strategie eingebettet. Die wirtschaftspolitische Strategie der EU läuft darauf hinaus, dass alle Mitglieder Exportüberschüsse anstreben sollen – was aber zumindest global nicht für alle geht.


* Den östlichen Staaten ist von der EU schon früher jene Strategie verordnet worden, wie jetzt dem Süden: Lohnsenkungen und Budgetkonsolidierung. Weil das zur Rezession führt, wird die Budgetkonsolidierung nicht erreicht. Die Reduktion des Leistungsbilanzdefizits gelang jedoch. Allerdings zu einem hohen Preis: Zerstörung industrieller Strukturen und Armut.

Diese Strategie hat das Potenzial eines Dominoeffekts: Anpassungsdruck auf die Löhne nach unten wird auf den Westen der EU überspringen. Es handelt sich also um eine Radikalisierung der neoliberalen Politik der letzten Jahre.


* Hat sich die Rolle des IWF geändert? Der „Strauss-Kahn-Effekt“ macht sich nur moderat bemerkbar: Statt wie ursprünglich geplant 3 Jahre, erhält Griechenland für die Budgetanpassung nun 5 Jahre Zeit.


*  Mögliche Alternativen: Forderungsverzicht der Gläubiger, flankiert von Kapitalverkehrskontrollen; Aufbau von Produktionsstrukturen in Defizitländern, finanziert durch Transfers aus Überschussländern.


Hier ist eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung.

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>DeflationoitalfnI<

Juni. 30th 2009 — 10:51

Anlässlich der Anmerkung von Matthew Yglesias: Ist die Deflationsgefahr im Euroraum gegeben? In einer Prokla-Ausgabe von 2004 wurde das Thema explizit angeschnitten. Das Editorial hat damals (nach dem Platzen der New Economy Blase) folgende Aussicht gegeben:

„Selbst ein starkes Wachstum in den USA stabilisiert die Weltwirtschaft nicht automatisch. Denn sollten die internationalen Kapitalströme in die USA, die zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits notwendig sind, versiegen und der Dollarkurs weiter abstürzen, dann würde das US-amerikanische Leistungsbilanzdefizit schrumpfen. Für die Akkumulationsaussichten der Weltwirtschaft wäre es äußerst problematisch, wenn sich in den USA das Defizit der Leistungsbilanz in einen Überschuss verwandeln sollte. Denn dann würde die Aufwertung des Euro sowie des Yen im Euroraum und in Japan die Deflationsgefahren massiv erhöhen. Besonders verheerend wäre es, wenn der Dollarkurs unkontrolliert ins Trudeln käme und sich die amerikanische Zentralbank gezwungen sähe, durch Hochzinspolitik den Dollarkurs zu verteidigen. […]

Insgesamt hat die Deregulierungswelle und die verstärkte Währungskonkurrenz zu einem strukturellen Machtgewinn von Geldvermögensbesitzern geführt. Der weltweite Rückgang von Inflationsraten, die zunehmende Unabhängigkeit von Zentralbanken, die Verabsolutierung der Dominanz von Preisniveaustabilität gegenüber allen anderen Zielen der Wirtschaftspolitik, die in vielen Ländern zu beobachten ist, ist Ausdruck dieser Machtverschiebung. Eine Konsequenz dieser neuen Situation, die bislang noch kaum diskutiert wurde, ist die latent deflationäre Konstellation der Weltwirtschaft.“

Wie kommt es dann, dass Angela Merkel vor einer Inflation warnt? Steckt ihr wirklich noch die Angst aus der Weimarer Republik in den Knochen? Oder steckt dahinter ein realitätsfernes Festhalten am deutschen Modell der Notenbanken? Oder wechselt Frau Merkel nur politisches Kleingeld? Oder weiß man in Frankfurt etwas, das in den U.S.A. niemand weiß?

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Die Person macht’s

Juni. 13th 2009 — 4:16

Gerd Valchars plädiert im Standard für eine Aufwertung des Persönlichkeitswahlrechts in Österreich:

„Eine solche Änderung im Wahlsystem würde das Gewicht bei der Kandidatenauswahl deutlich in Richtung Wähler verschieben, ohne dass die Parteien plötzlich ihren Einfluss auf die Rekrutierung gänzlich verlieren würden.“

Die Effekte, die sich Valchars davon verspricht: Größere „Bürgernähe“, sprich „mehr Unabhängigkeit der einzelnen Abgeordneten gegenüber ihrer Partei“. Zweitens, ein solcher Modus „macht einen Wahlgang natürlich auch deutlich spannender“. Drittens und vor allem aber: „Jede einzelne Vorzugsstimme zählt und wird auch wirksam.“

Bürgernähe, Spannung, Demokratie – Das klingt zwar ein bisschen nach Überraschungsei, ist aber sicher richtig. Ich persönlich würde vielleicht noch hoffnungsfroh anfügen, dass eine Profilierung der zu Wählenden gegenüber ihren WählerInnen zu erwarten wäre (was mir angesichts des niederschmetternden Zustands der politischen Klasse in diesem Land ziemlich notwendig erscheint).

Der Anlass, nämlich die EU-Parlamentswahl, wirft bei mir freilich eine Frage auf, die mich ganz generell schon seit längerem beschäftigt: Macht die politikwissenschaftliche Forschung das EU-Parlament vielleicht wichtiger als es nun einmal ist? Eine Kammer, die in weiten Teilen zahnlos ist und nicht einmal den grundlegenden Aufgaben einer Volksvertretung nachkommt, wird durch eine Änderung des Wahlmodus ja nicht relevanter. Was die Sache für Österreich irgendwie tragisch macht, ist der Umstand, dass es sogar einen potentiellen Kandidaten gab, der seit Jahren prononciert für eine Stärkung des Parlaments und damit für eine Demokratisierung der EU eintritt. Ausgerechnet Johannes Voggenhuber ist aber aus parteipolitischen Gründen von den Wahlen ferngehalten worden.

Valchars rennt mit seinem Beitrag bei mir offene Türen ein. Ich mag die Idee einer Wahlrechtsreform. Aber erst in Verbindung mit der Zuteilung von Entscheidungs- und Kontrollkompetenzen wird eine Förderung lebendiger Demokratie erreicht.

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Risiko

April. 30th 2009 — 18:10

Seit Ulrich Beck 1986 mit der Veröffentlichung seiner Risikogesellschaft einen akademischen Volltreffer gelandet hat (Tschernobyl!), propagiert er diesen Gedanken wo immer man ihn lässt. Inzwischen ist ihm sein Trademark zur Weltrisikogesellschaft angewachsen. In einem Kommentar im Standard schreibt Beck von der Zukunft der EU und malt den Teufel an die Wand:

„Wenn Europa an der globalen Wirtschaftskrise zerbrechen sollte, dann wird es keine Grenzen geben für das Unglück, die Not und die Schande seiner Politiker und fünfhundert Millionen Menschen!“

Becks Intention ist sicher ehrenwert, er richtet sich gegen einen neuen Nationalismus und fordert eine „durch die Krise erneuerte EU“. Aber abgesehen vom schlechten Deutsch („Die Lage spitzt sich zu: entweder Mehr-Europa oder Nicht-Europa. Dieser Imperativ des möglichen Scheiterns [sic!] begründet die Hoffnung à la baisse“ und so weiter) hat Beck kein Argument anzubringen. Sondern nur, seien wir ehrlich, Ideologie:

„In der Weltrisikogesellschaft sind isolierte Nationalstaaten weder handlungsfähig noch überlebensfähig noch souverän.“ Und: „Nur eine durch die Krise erneuerte EU kann im Zusammenspiel mit der neuen US-Weltoffenheit Obamas glaubwürdig und wirkungsvoll die Regulierung der Finanzmärkte einfordern.“

Welche Regulierung? Hier mache ich einen radikalen Schnitt. Im gestrigen Podcast von Planet Money (den ich allen, die an der Wirtschaftskrise interessiert sind, wirklich ans Herz legen will) spricht Nassim Taleb, Autor von Black Swan, über seine Vorstellungen einer vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte. Taleb spricht deutliche Worte (meine Transkription):

„Any product that relies on mathematical models will disappear or needs to disappear because we know nothing about these probabilities and the past of course is no indication and I proved it […]. This idea of using historical analysis is completely bogus and the idea of making an apriori theory of what a probability of events should be is also bogus, so we should abandon them. […] Ban these products!“

Taleb teilt nicht nur Becks optimistischen Blick auf die Obama-Administration nicht („The US government economists, they are not equipped to understand that environment [of the current crisis]. They are trained in conventional ways, they cannot understand it.“), er bringt auch konkrete Vorschläge zur Regulierung:

„We eventually need to be organized in a way that resembles Mother Nature with nothing too big to fail, with products that are much less sensitive to large deviation, namely, you know, just very simple financial products, and, what people don’t like, and I say sorry, but we can no longer afford debt. Debt doesn’t give you room for error. […] Unless you shut down the internet, unless you stop globalization, there is no room for errors. […] Debt is something that fragelizes the system. You have to choose: debt or globalization.“

Warum bringe ich diese beiden in allen Belangen ungleichen medialen Berichte? Interessant ist jeweils der Zugang zum Risiko. Für Ulrich Beck ist „das Risiko“ etwas gesellschaftlich Gegebenes, etwas Unhintergehbares. Man kann allenfalls darüber spekulieren, ob er zu diesem Schluss basierend auf seinen soziologischen Untersuchungen gekommen ist, oder ob es sich um die Propagierung seines wichtigsten Marketingprodukt handelt (self-fulfilling prophecy). Nassim Taleb hinterfragt die Evidenz, die Nowendigkeit von Risiko, und leitet politische Forderungen daraus ab. Das ist ungewöhnlich, und daher muten seine Vorschläge radikal an. Intellektuell ist es jedenfalls ungleich bereichender.

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