Das neue Buch des BEIGEWUM ist erschienen!
Wir freuen uns sehr, das neue Buch des BEIGEWUM vorstellen zu dürfen! 
Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des EU-Beitritts analysiert der Sammelband Politische Ökonomie Österreichs gesellschaftliche, ökonomische und politische Entwicklungen.
Der EU-Beitritt 1995 hatte tiefgehenden Einfluss auf wirtschaftliche und politische Prozesse in Österreich: Was ist seitdem in der Sozial‑, Wirtschafts- und Finanzpolitik passiert? Welche Auswirkungen hatte der Beitritt auf die Gleichstellungspolitik und Migration? Wie hat sich die Struktur der Wirtschaft verändert? Welche politischen Kräfteverhältnisse haben diese Prozesse vorangetrieben? Und wer sind die Gewinnerinnen und wer die Verlierer dieser Entwicklungen?
Zahlreiche Autorinnen und Autoren – ÖkonomInnen, PolitikwissenschaftlerInnen, SoziologInnen, uvm. – geben Antworten auf diese und viele weitere Fragestellungen. Sie zeigen Veränderungen und Kontinuitäten aus unterschiedlichen Blickwinkeln und geben damit einen umfassenden Überblick über zentrale Entwicklungslinien in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
Die erste Präsentation des Buches findet am Dienstag den 2.6. 2015 um 18:30 in der Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags statt.
Hier bestellen: http://www.besserewelt.at/politische-oekonomie-oesterreichs
„Mythen der Ökonomie“ als Download verfügbar
„Mythen der Ökonomie. Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen“ ist 2005 als erstes Buch aus der Mythenreihe des BEIGEWUM erschienen. Da es mittlerweile vergriffen und Buchhandel nicht mehr erhältlich ist, stellen wir es ab sofort kostenlos als Download zur Verfügung – und zwar hier.
Aus dem Vorwort: „Mythen – symbolisch aufgeladene Erzählungen mit zweifelhafter realer Grundlage – sind kein Phänomen, das auf die graue Vorzeit beschränkt ist. Adorno und Horkheimer äußerten in ihrem Klassiker »Dialektik der Aufklärung« vor Jahrzehnten die pessimistische Diagnose, dass Wissenschaft heute zum zentralen Mythos geworden sei. Sie habe in der Erzeugung von blindem Gehorsam gegenüber höheren Mächten den Platz der Religion eingenommen. In der Wirtschaftswissenschaft sind viele ökonomische Fragen sehr umstritten. Wie bei vielen anderen sozialen Fragestellungen kommt es aber auch in der Ökonomie sehr darauf an, von welchem Standpunkt aus eine Sache betrachtet wird. Ökonomische Argumente können zur Panikmache, Rechtfertigung von Diskriminierung und zur Verbreitung von Ohnmachtsgefühlen eingesetzt werden, wie es heute alltäglich geschieht. Oder dazu, die Gesellschaft besser zu verstehen, sich kritisch mit ihr auseinander zu setzen und sie zu verändern. Dieser zweite Zugang hat dieses Buch inspiriert. Es versammelt die wichtigsten Mythen, die in den Medien und im Alltagsdiskurs in Umlauf sind, schält deren Aussagekerne heraus und trägt Gegenargumente aus der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung zusammen. Damit soll zu jenem Rüstzeug beigetragen werde, das einer Demokratie angemessen ist: eine breite wirtschaftliche Bildung der Bevölkerung und ihre Teilnahme an wirtschaftspolitischen Debatten und Entscheidungen.“
Warum sich die Mittelschicht von den Reichen nicht in Geiselhaft nehmen lassen darf – Buchpräsentation: Mythen des Reichtums
Warum sich die Mittelschicht von den Reichen nicht in Geiselhaft nehmen lassen darf. Buchpräsentation: Mythen des Reichtums
Mittwoch, 3.12.2014
Aula im Alten AKH
18:30h – 20:30h
Anschließend: Getränke und Brötchen
»Wir sind alle Teil der Mittelschicht, die großen sozialen Verwerfungen von früher sind überwunden« Dies wollen uns aktuell unterschiedliche Kampagnen glauben machen um die Interessen des obersten Prozents zu wahren. Der Begriff der Mittelschicht ist dafür strategisch gewählt, weil sich der Großteil der Bevölkerung selbst der Mittelschicht zuordnet: Reichere rechnen sich gerne arm, Ärmere gerne reich. Über die tatsächliche Verteilung und Konzentration von Reichtum wird wenig gewusst, weil Daten dazu rar sind. Aber wo viel gemutmaßt und geglaubt werden muss, wird auch viel gelogen.
Das Buch Mythen des Reichtums stellt solchen Behauptungen Fakten entgegen, welche unter anderem auf aktuellen Daten der Vermögensverteilung in Österreich basieren. Aus verschiedenen Perspektiven wird den Strategien der Rechtfertigung von Reichtum und sozialer Ungleichheit nachgegangen. Daraus wird präsentiert und diskutiert, wie sozial und ökonomisch Durchlässig unsere Gesellschaft ist, wer mit der Bezeichnung Mittelschicht gemeint sein könnte und welche Folgen konzentrierter Reichtum für die Demokratie hat.
§ Wie reproduziert sich Reichtum? (Stefan Humer, WU Wien)
§ Wer ist die Mittelschicht, wer sind die anderen? (Miriam Rehm, AK Wien)
§ Was bedeutet Vermögenskonzentration für die Demokratie? (Martin Schenk, Die Armutskonferenz)
Moderation: Rosa Lyon, ORF
Veranstaltet von BEIGEWUM, Attac Österreich und der Armutskonferenz
Im Rahmen der Buchvorstellung wird die dazu gestaltete Homepage www.reichtumsmythen.at des Jahoda-Bauer Institutes vorgestellt.
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Präsentation & Diskussion: Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2015 – Arbeitslosigkeit bekämpfen!
20. Nov 2014 | 19.00 Uhr | Wiener Urania, Mittlerer Saal (Eingang Rückseite) Uraniastraße 1, 1010 Wien
Die Allianz „Wege aus der Krise“ lädt anlässlich der Präsentation des Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets 2015 zur Podiumsdiskussion in die Wiener Urania (mittlerer Saal). Das Zukunftsbudget 2015 legt im Zeichen aktueller Herausforderungen den Schwerpunkt darauf, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es zeigt, wie durch eine sozial gerechte Steuerreform, Arbeitszeitverkürzung und Zukunftsinvestitionen Arbeitsplätze geschaffen und soziale Grundrechte gesichert werden können.
Erstmals beinhaltet das Zukunftsbudget auch eine makroökonomische Einbettung, also eine gesamtwirtschaftliche Prognose der Veränderungen, die mit dem Zukunftsbudget möglich werden. Diesen makroökonomischen Blick wird Philipp Poyntner (Beigewum) als Podiumsteilnehmer mit uns teilen. Außerdem diskutieren Veronika Kronberger (Vorsitzende Plattform Generation Praktikum, GPA-djp), Jörg Flecker (Soziologe, Universität Wien) und Johannes Wahlmüller (Global 2000).
Weitere Infos gibts hier: http://bit.ly/1Apq6Bb
Um Anmeldung unter presse@wege-aus-der-krise.at wird gebeten
Feministische Perspektiven auf die Ökonomie und ihre Krisen. Buch- und Kurswechsel-Präsentation Feministische Ökonomie
Zeit: Mittwoch, 11. Juni 2014, 19.00 Uhr
Ort: TC.0.01 (Teaching Center), Wirtschaftsuniversität Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien
Mit: Bettina Haidinger, Käthe Knittler, Katharina Mader und Christa Schlager
Moderation: Alyssa Schneebaum
Die herrschende Wirtschaftstheorie und ‑politik sowie wesentliche ökonomische Kennzahlen werden als geschlechtsneutral präsentiert. Hinter diesen scheinbar neutralen Zahlen und Konzepten verstecken sich jedoch geschlechtliche Ungleichheiten, Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen werden verdeckt. Feministische Ökonomie deckt diese blinden Flecken auf, übt Kritik an den herrschenden Mainstream‑, aber auch heterodoxen Ökonomiesträngen und entwickelt Gegenmodelle. Gerade im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Mainstream-Ökonomie aus unterschiedlichsten Perspektiven kritisiert, trotz methodologischer und politökonomischer Schwachstellen sowie ideologischer Einseitigkeit hat sie ihren Status als „herrschende“ Lehre aber weiterhin behaupten können. Wirtschafts- und Finanzexpertentum hat nicht an Macht und Einfluss verloren, im Gegenteil, kaum je zuvor war es medial und politisch so präsent wie in den letzten Jahren. Macht- und herrschaftskritische Zugänge wären daher für die Analyse der gegenwärtigen multiplen Krise und die Krisenbewältigung zentral, kommen aber viel zu kurz. Der Kurswechsel und das Buch stellen Widerstandsstrategien, Alternativen und Utopien jenseits des Mainstreams vor.
Eine Veranstaltung von BEIGEWUM, VrauWL und VW Zentrum
Neues BEIGEWUM-Buch: Mythen des Sparens
Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist längst zu einer Verschuldungskrise der Staaten geworden, zumindest wenn man den Mainstream-Medien und der Mehrzahl der Politikerinnen und Politiker Glauben schenkt: Sparen sei das Gebot der Stunde, an dem kein Ausweg vorbei zu führen scheint. Grund genug für ein neuerliches Buchprojekt als „Fortsetzung“ unseres 2010 erschienen Buchs „Mythen der Krise“.
Mit unserem neuesten Buch wollen wir aufzeigen, dass es sich hierbei nur um einen weiteren wirtschaftspolitischen Mythos handelt. Doch warum kommen diese Mythen so gut bei den Menschen an? Und welche Auswirkungen haben die Sparmaßnahmen auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und sogar auf die Demokratie?
Dargestellt werden die wichtigsten Mythen zu »Schulden« und »Sparen«. Diese werden kritisch hinterfragt und die dahinterstehenden ökonomischen Zusammenhänge erklärt. Auch die Ebene der EU-Politik und der dort kursierenden Mythen kommt nicht zu kurz.
Leseprobe, weiterführende Infos und Bestellmöglichkeit gibt es direkt beim VSA-Verlag – oder bei einer unserer kommenden Veranstaltungen.
Neues BEIGEWUM Buch: „Imagine Economy“ ist da!
Jetzt ist es da: Das neue Beigewum-Buch „imagine economy. Neoliberale Metaphern im wirtschaftspolitischen Diskurs“!
Präsentationsveranstaltung:
„Vom >Rettungsschirm< zur >Schuldenbremse<: Metaphern in der Wirtschaftspolitik“
Montag, 23.4. 19:30 im Hörsaal M13a (Akademie der bildenden Künste, Schillerplatz 3, 1010 Wien, nach dem Eingang rechts, im 1.Stock)
Mit Ruth Wodak, Anita Roitner und Maria Maltschnig, Agnieszka Czejkowska und Beat Weber
In den Beiträgen dieses Bandes werden die Bilder und Assoziationen, die mit neoliberalen Metaphern transportiert werden, explizit gemacht und ihre Konnotationen und Ausblendungen kritisch beleuchtet. In der wirtschaftspolitischen Debatte wird mit Metaphern wie »Rettungsschirm«, »Schuldenbremse« (als Leseprobe hier), »schlanker Staat«, »soziale Hängematte«, »Leistungsträger« etc. versucht, gewisse Interpretationen und Wertungen ökonomischer Sachverhalte durchzusetzen, und damit bestimmte Maßnahmen zu legitimieren und andere zu diskreditieren. Dieses Buch bietet ein kleines Glossar der wichtigsten Metaphern im wirtschaftspolitischen Diskurs. Es sind zumeist solche, die ein neoliberales Weltbild und eine ebensolche Agenda transportieren. Das AutorInnenkollektiv liefert aber auch Beispiele für Metaphern und Bilder, die Wunschvorstellungen von einer emanzipativen Veränderung eine Form geben. Den Welterfindungs-Projektionen der Neoliberalen und der Unternehmen werden so alternative Bildproduktionen entgegengesetzt. Imagine Economy… differently!
Mit einem Vorwort von Ruth Wodak, Textbeiträgen von Hans Asenbaum, Klemens Himpele, Louise Horvath, Alban Knecht, Bernhard Leubolt, Susanne Mayer, Katharina Meichenitsch, Katharina Muhr, Michaela Neumayr, Walter Ötsch, Oliver Prausmüller, Armin Puller, Philipp Poyntner, Daniel Siegrist, Anita Roitner, Elisabeth Springler und Beat Weber, sowie Bildbeiträgen von Linda Bilda, elffriede.interdisziplinäre.aufzeichnensysteme, Laas und Eva Vasari.
BEIGEWUM (Hg.): imagine economy. Neoliberale Metaphern im wirtschaftspolitischen Diskurs (Arts & Culture & Education Band 7. Hg. von Agnieszka Czejkowska im Löcker Verlag. Broschur, ca. 180 Seiten, zahlreiche Farbabb., € 14,80, ISBN 978–3‑85409–614‑6)
Budgetkonsolidierung: Eine Bestandsaufnahme
Angesichts der nun eingeschlagenen, konkretisierten Wege der Budgetkonsolidierung verhärten sich die Anzeichen für einen „Neoliberalismus reloaded“ in Europa. Dies äußert sich gerade auch in der Kontinuität einer Politik, die soziale Ungleichheiten verschärft und wohlfahrtsstaatliche Handlungsspielräume systematisch einschränkt. Es zeigt sich immer klarer, dass sich das Spar-Mantra von OECD, EZB, EU-Kommission sowie Wirtschaftslobbys und ihren Parteien weitgehend durchgesetzt hat, wenn auch nicht in dem zu befürchtenden Ausmaß. Dafür wird der Europäische Stabilitätspakt deutlich verschärft, sodass noch lange nach der Krise die Europäische Austeritätspolitik spürbar sein wird. Auch die verschärfte Durchsetzung der bereits vor der Krise ins Stocken geratenen neoliberalen Reformpolitik kommt in Gang, wie die Arbeitsmarktflexibilisierung in Spanien, die Rentenreformen, die schwerpunktmäßigen Kürzungen im öffentlichen Sektor und der weitgehend aufrecht erhaltene Zustand deregulierter Finanzmärkte zeigen. Selbst sozialliberale Nuancen wie das Flexicurity-Modell in Dänemark geraten unter Druck. Einnahmenseitig werden tatsächlich in erster Linie Massensteuern erhöht, mit denen nun vor allem ärmeren Haushalten Laster finanziell ausgetrieben werden sollen (Tabak, Alkohol, Energieverbrauch).
Die kritischen Stimmen, die vor einer neuerlichen Rezession oder zumindest Stagnation in der Eurozone warnen, werden wieder lauter und kommen selbst aus dem IWF. Gerade für die besonders stark getroffenen Länder Irland, Spanien, Portugal und Griechenland überwiegt weiterhin die Skepsis bezüglich einer raschen Überwindung der Krise. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau mit unvermeidlichen negativen Folgen nicht nur für die Betroffenen.
AT: Ein Kompromiss zu Gunsten der wenigen, die die Krisenkosten hätten tragen können und sollen
Die Regierung hat sich Ende Oktober auf ihre konkreten Konsolidierungsmaßnahmen geeinigt. Gemessen an ihren eigenen Ankündigungen im Frühjahr dieses Jahres (mehr dazu hier) ist der nun getroffene Kompromiss insgesamt weit glimpflicher ausgefallen, als damals zu befürchten war. Die bis zu 4,2 Mrd Euro an Einsparungen und Steuererhöhungen wurden fast halbiert, nicht zuletzt durch Offensivmaßnahmen, dh zusätzliche Mittelim Umfang von 400 Mio Euro für den Ausbau der Ganztagesschulplätze, Universitäten, Forschung und thermische Gebäudesanierung. Mit der Bankenabgabe, der Besteuerung von Wertpapierzuwächsen, Einschränkungen von Stiftungs- und Unternehmenssteuervorteilen und einer verschärften Betrugsbekämpfung wurden erstmals seit langem der Abwärtstrend bei vermögens- und kapitalertragsbezogenen Steuern umgekehrt. Lediglich im Familienbereich fielen die Kürzungen härter aus und treffen einzelne Gruppen – insbesondere Studierende – überraschend stark.
Der springende Punkt ist allerdings, dass ein glimpfliches noch kein gutes Ergebnis ist. Man kann nicht oft genug wiederholen, dass das Budgetdefizit die Folge der stärksten Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems seit 80 Jahren ist. Das aktuelle Konsolidierungspaket ist darauf eine mehr als unbefriedigende Reaktion. Wenn Finanzwirtschaft und Reiche über Jahre ständig steigende Einkommen und Vermögen durch ein – letztlich von der Allgemeinheit zu sanierendes – krisenanfälliges Wachstumsmodell bei sinkenden Abgabenanteilen verzeichnen konnten, ist ein kleiner Beitrag zur Folgenbewältigung der Krise nun deutlich zu wenig. Vor allem, wenn sie – etwa im Gegensatz zu den nun besonders belasteten Studierenden – gerade durch die staatlichen Krisenmaßnahmen bereits wieder kräftige Vermögenszuwächse verzeichnen konnten: Gemäß Arbeiterkammer erreichte das private Nettogeldvermögen 2009 bereits wieder neue Rekordwerte. Allein der Wert der Aktien der Erste Bank stieg in den ersten sechs Monaten nach der staatlichen Stützungsaktion um 7 Mrd Euro – fast zur Gänze steuerfrei.
Es ist kein Trost, dass dieser sehr kleine Schritt hin zu stärkeren Besteuerung Vermögender dem europäischen Muster von Budgetkonsolidierungen folgt: symbolische Beiträge jener, die es sich leisten könnten, und harte Einschnitte – zT jenseits der Schmerzgrenze – für einzelne Gruppen mit schwächerem Einkommen: Hartz-IV-EmpfängerInnen in Deutschland, arbeitslose oder studierende Jugendliche in Österreich, öffentlich Bedienstete und PensionistInnen fast überall. Das Verursacherprinzip wurde weitgehend ebenso ausgeblendet wie die in der Krise nochmals reduzierte Steuer- und Abgabenquote. Stattdessen wurde so getan als ob plötzlich überbordende Sozialleistungen maßgeblich zu den hohen Defiziten geführt hätten – obwohl das natürlich nicht der Fall war, wie zumindest für Österreich nachgerechnet wurde.
Ausgabenseitige Konsolidierung mit wenig Licht und viel Schatten
Der größte Fehler neben der zu geringen Anhebung der vermögensbezogenen Steuern betrifft die Art und Weise, wie die Ausgaben gekürzt wurden: Statt gezielt bei diskussionswürdigen bzw nicht mehr zeitgemäßen Ausgaben einzusparen, mittelfristige Strukturreformen zumindest zu beginnen und im Zweifelsfall auch teure Steuervorteile im Privatpensions- oder Familienbereich als zu kürzende Kosten in Betracht zu ziehen, hielt man sich weitgehend an die im April im Zuge des Bundesfinanzrahmengesetz festgelegte „Rasenmähermethode“. Hierbei wurde einfach in allen Bereichen derselbe Prozentsatz abgeschnitten – lediglich sensible Bereiche wie Bildung und Arbeitsmarkt wurden mit „höheren Schnittstufen“ etwas geschont. Damit war bereits im April besiegelt, dass es etwa bei der Familienförderung zu empfindlichen Einschnitten kommen wird. Ausgabenkürzungen oder –umschichtungen der Bundesländer waren zudem nur rhetorisch ein Thema.
Wenn man sich die konkreten Maßnahmen ansieht, so fällt zunächst das eigentlich offensichtliche auf: milliardenschwere Ausgabenkürzungen sind kurzfristig nur durch unbeliebte Leistungskürzungen möglich. Auf den zweiten Blick ist eine differenzierte Betrachtung angebracht. Während es in den Budgetuntergliederungen wie beispielsweise Pensionen und Gesundheit relativ gut gelungen ist, die negativen Effekte zu beschränken, sticht der Familienbereich negativ hervor. Statt wenig effektive und eher BesserverdienerInnen zu Gute kommende teure Steuervorteile wie insbesondere den Kinderfreibetrag abzuschaffen, werden Studierende und arbeitslose Jugendliche bzw. deren Eltern besonders hart getroffen. Wegen relativ geringen Summen wurde zunächst eine Einschränkung des freien Zugangs zum Justizsystem riskiert, ehe noch vor der Budgetrede ein Abschleifen erfolgte. Im Bildungs- und Wissenschaftsbereich gibt es zwar jeweils 80 Mio Euro zusätzlich im Jahr, doch gleichzeitig werden sinnvolle Ausgaben – etwa für das Nachholen von Bildungsabschlüssen, anwendungsorientiertere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen oder Bau- und Fördermaßnahmen für Menschen mit Behinderung – gekürzt oder verschoben. Im Bereich der Entwicklungsfinanzierung, wo Österreich bereits bisher am untersten Ende innerhalb der EU zu finden und weit entfernt von den eigenen Zielen bzw. jenen in internationalen Abkommen war, werden die Ausgaben nochmals deutlich reduziert. All das hätte nicht nur symbolisch abgeschliffen, sondern tatsächlich geändert werden müssen.
In vielerlei Hinsicht ist das Szenario eines „Abbaus der Krisenschulden auf Kosten von Zukunftsinvestitionen“ eingetreten. Dafür ist insbesondere verantwortlich, dass die Abgabenquote von Vermögen im internationalen Vergleich weiterhin rekordverdächtig niedrig bleibt. Statt überwiegend auf höhere vermögensbezogene Steuern zum Abbau der Krisenschulden zu setzen, wurde entgegen der Pröll’schen Rhetorik auf die „Zukunft unserer Kinder“ gerade nicht geachtet. Große Bildungsreformen fehlen, ihren Eltern wurden Beihilfen gekürzt und auch zu Lasten notwendiger Zukunftsinvestitionen wurde gespart: zu wenig für qualitativ hochwertige Bildung, keine nachhaltige Lösung der Pflegeproblematik, keine neuen Mittel für die Kinderbetreuung oder Integrationsförderung und nur zaghafte Schritte Richtung Energiewende. So blieb von der „Herzensangelegenheit“ des Finanzministers weitgehend nicht mehr als Frust in der Bevölkerung übrig, die sich mehr als den kleinsten gemeinsamen großkoalitionären Nenner erwartet hätte.
BEIGEWUM-Stellungnahme zur Budgetkonsolidierung
Alternativen zur neoliberalen Budgetkonsolidierung
Die Auswirkungen der stärksten Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems seit 80 Jahren konnten mit massiver Staatsintervention diesmal vergleichsweise rasch eingedämmt werden. Banken wurden gerettet, der Wirtschaftseinbruch begrenzt, die Masseneinkommen stabilisiert, zumindest in Österreich der Anstieg der Arbeitslosigkeit überschaubar gehalten – aber vor allem wurden auch die Vermögenswerte gesichert. All das gab es nicht zum Nulltarif – im Gegenteil: Alleine in der Eurozone sammelten sich Krisenschulden in Höhe von einem Fünftel der Wirtschaftsleistung an, rund 1,5 Billionen Euro (AT: rund 10 % des BIP bzw. knapp 30 Mrd Euro).
Vor diesem Hintergrund mehren sich die Versuche, das Verursacherprinzip aus den gegenwärtigen budgetpolitischen Debatten auszublenden. Umso mehr bedarf es der Klarstellung, dass die höhere Staatsverschuldung tatsächlich aufgrund der Krise – und nicht aufgrund plötzlich überbordender Sozialleistungen – so rasch steigt: Die Krisenschuld drückt sich eben nicht nur in Banken- und Konjunkturpaketen, sondern eben auch in höheren Sozialausgaben für Arbeitslosigkeit, sinkendes Abgabenaufkommen und steigende Abgangsdeckungen der Beitragsausfälle in den Sozialversicherungstöpfen aus. Gleichzeitig ist hervorzustreichen, dass gerade im Hauptkrisenjahr 2009 die Vermögen bzw. die Zahl der Millionäre gemäß diversen Wealth Reports 2009 wieder deutlich gestiegen ist – vor allem aufgrund steigender Börsenkurse. Diese hängen eng damit zusammen, dass Unternehmen bei Personal sowie Investitionen sparten, während sie zumeist die Dividendenausschüttungsquoten steigerten und ManagerInnenbezüge üppig beließen.
Krise als Chance neoliberaler Reformpolitik?
Folgt man der Logik von OECD, EZB, EU-Kommission sowie Wirtschaftslobbys und ihren Parteien, müssen die Krisenschulden nun möglichst radikal abgebaut werden. Am besten durch eine verschärfte Durchsetzung der bereits vor der Krise ins Stocken geratenen neoliberalen Reformpolitik (kaum weitere Liberalisierung von Dienstleistungen, öffentlicher Daseinsvorsorge oder Arbeitsbeziehungen). Am Programm stehen insbesondere Kürzungen der Staatshaushalte mit dem Ziel einer erneuerten Intensität der wettbewerbsstaatlichen Restrukturierung, Abbau der sozialen Sicherheit und erhöhter Druck auf Beschäftigte länger und zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten. Wo das nicht ausreicht, sollen Massensteuern die Kassen füllen und vor allem ärmeren Haushalten so manche Laster finanziell ausgetrieben werden (Tabak, Alkohol, Energieverbrauch).
Diskursiv werden die Krisenschulden zunehmend in ein „Leben über den Verhältnissen“ der gesamten Bevölkerung bzw des Staatsapparates umgedeutet, welches nun nicht mehr leistbar sei. So wird die Verteilungsfrage bewusst ausgeblendet, die sich sowohl vor, in und nach der Krise stellt. Folglich werden höhere Steuern für besonders wohlhabende Schichten bestenfalls in Fußnoten in Betracht gezogen. Im Mittelpunkt steht aber nur eines, nämlich Sparen – bevorzugt bei möglichst weiten Teilen der Bevölkerung: PensionistInnen, Arbeitslosen, SchülerInnen, öffentlich Bediensteten, sozial Schwächeren, usw. Ganz im Sinne des Thatcher’schen Leitspruchs heißt es wieder „There is no alternative“. Dass dies unvermeidliche negative Folgen nicht nur für die Betroffenen, sondern auch gesamtgesellschaftlich in Form von höherer Arbeitslosigkeit und niedrigerem Wohlstand für alle hat, wird zwar immer wieder wissenschaftlich bestätigt, aber politisch ignoriert oder mit der zweifelhaften Prognose von positiven Effekten in 30 Jahren verschleiert. Ebenso, dass es genau deshalb eine breite gesellschaftliche Debatte und mehr Mitbestimmung statt Sachzwang- und Blut-Schweiß-Tränen-Logik bedürfte.
Dieses war bereits das dominierende Muster der Krisenpolitiken der 1980er und 1990er. Die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre wurde hingegen – spätestens nach der Überwindung der sie begleitenden Faschismen – noch zu einem fundamentalen Wechsel in der Wirtschaftspolitik genutzt, der in den Industriestaaten zumindest bis Ende der 60er noch nie dagewesene Wohlstandszuwächse brachte.
Alternativen zu Sparen UND Schulden gefragt
Budgetdefizite sind in spezifischen Situationen – wie insbesondere der aktuellen – zwecks Stabilisierung der Wirtschaft im Sinne einer keynesianischen Wirtschaftspolitik, teuren Großprojekte oder zwecks Investitionen mit einem über den Zinskosten liegendem Ertragswert zweifelsohne sinnvoll. Langfristig sollte eine wachsende Staatsverschuldungsquote aber vermieden werden: Erstens würde sie zu einem wachsenden Anteil der Zinskosten an den Gesamtausgaben führen, sprich es bleibt ein geringerer Teil für andere Ausgaben. Zweitens steigt die potenzielle Abhängigkeit von den KapitalgeberInnen (auch wenn diese nur in den seltensten Fällen so konkret manifest wird wie zuletzt etwa in Griechenland). Drittens verteilen sie zu Wohlhabenden um, denn Staatsschulden sind immer auch – im Allgemeinen sehr ungleich verteilte – Finanzvermögen anderer: insbesondere von Banken, weiters von Investmentfonds und Versicherungen, eher seltener direkt von reichen Privatpersonen. Es ist eine besondere Ironie der Krise, wenn nun die staatlich geretteten Banken – deren Entscheidungsgremien zumeist nicht angetastet wurden – nun ihre Macht als wichtigste Kapitalgeberinnen der Staaten gegen diese ausspielen und via höhere Zinsen durch Risikoaufschläge maßgeblich daran verdienen.
Eine höhere Verschuldung ist daher bis zu einem gewissen Grad nur ein schlechtes Substitut für höhere vermögensbezogene Steuern: Im einen Fall muss das Geld plus Zinsen wieder zurückgezahlt werden, im anderen steht es per Gesetz der öffentlichen Hand zu. Im einen Fall wird die politische Macht des Finanzkapitals gestärkt, im anderen die Entscheidungsmacht der Finanziers eingeschränkt. So schlug bereits Joseph Schumpeter zu Beginn der 1. Republik vor, die damaligen Kriegsschulden mit einer einmaligen, großen Vermögensabgabe zu tilgen. In der aktuellen Krise forderte lediglich die IG-Metall in Deutschland eine Zwangsanleihe für Reiche, die realpolitisch jedoch noch weniger Erfolgsaussicht haben dürfte als zumindest moderate vermögensbezogene Abgaben.
Herausforderungen Arbeitslosigkeit und Krisenvermeidung nicht minder dringlich
Zur Konsolidierung der Staatsfinanzen gibt es mittelfristig folglich tatsächlich keine Alternative, sehr wohl aber bezüglich „wer“, „wann“ und des „wie“. Wichtig ist, dass sie nicht losgelöst von der Wirtschaftskrise erfolgt. Sie soll deshalb Teil einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik sein, die neben dem Abbau der Defizite auch einen Abbau der deutlich über 20 Mio Arbeitslosen in Europa, höhere und gleicher verteilte Wohlstandsgewinne, einen ökologischen Umbau der Wirtschaft usw. zum Ziel hat. Sie muss aber auch auf eine Vermeidung zukünftiger Krisen abzielen, denn angesichts der Dimension der Krisenschulden wäre ihre Vermeidung die mit Abstand beste Konsolidierungsstrategie gewesen. Ausgangspunkt müssen deshalb auch Lösungen der strukturellen Krisenursachen sein – im Wesentlichen die in Deutschland vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung geprägten „3 U“: Ungleichheit, Ungleichgewichte im Außenhandel und Unvernunft auf den Finanzmärkten.
Die aktuellen Konsolidierungsprozesse auf europäischer wie nationaler Ebene sind Versuche eine unsoziale Politik der leeren Kassen durchzusetzen: Fahrlässig produzierte Defizite werden genutzt um staatliche Leistungen einzuschränken oder zu privatisieren. Auch diesmal wird hauptsächlich auf Ausgabenkürzungen gesetzt werden, während Vermögen bzw der Finanzsektor kaum belastet werden. Diese Kürzungen dämpfen jedoch die wirtschaftliche Erholung, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, denn Staatsausgaben sind verantwortlich für einen wesentlichen Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Gerade in Ländern wie Spanien wäre es fatal, wie angekündigt bereits 2013 die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten, zumindest solange die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung nicht kräftig anziehen. Gefragt ist außerdem eine differenzierte Strategie: Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen und unterdurchschnittlichen Defiziten sollten eine weniger restriktive Fiskalpolitik fahren um den Spielraum von Spanien & Co zu erhöhen.
In Österreich sieht der Plan der Bundesregierung für 2011 eine Defizitreduktion von bis zu 4 Mrd Euro mit ausgabenseitigem Schwerpunkt vor – gerade vor dem Hintergrund einer im europäischen Vergleich guten Ausgangslage eine absurd hohe Vorgabe (insbesondere wenn – wie von der Regierung vorgesehen – im Bildungsbereich mehr Millionen als beim Heer eingespart werden sollen). Es ist zu befürchten, dass Unterfinanzierung im Bildungsbereich, fehlende Förderung von Kleinkindern, Arbeitslosigkeit und fehlende soziale Absicherung die Chancen zukünftiger Generationen beschränken. Gemäß WIFO-Studien müsste ein Konsolidierungsvolumen von einer Milliarde Euro – je nach Maßnahme – bis zu 0,7 % des BIP bzw 25.000 Arbeitsplätze kosten. Das wird wiederum dazu führen, dass die Konsolidierung selbst gefährdet ist, weil der Nachfrageausfall zB die Staatseinnahmen weiter senkt oder die Ausgaben durch Arbeitslosigkeit erhöht. Es wird geschätzt, dass ein um 1 %-Punkt niedrigeres Wirtschaftswachstum das Budgetdefizit um knapp 0,5 % des BIP verschlechtert. Sparen alle Europäischen Staaten gleichzeitig, verstärken sich die negativen Effekte sogar noch wechselseitig.
Vermögende und Finanzsektor besteuern
Die Konsolidierung muss folglich zuallererst auf der Einnahmenseite ansetzen und zwar dort, wo sie eine adäquate Krisenantwort sind und von den Betroffenen geschultert werden können: bei Vermögenden. Das würde bedeuten, Vermögenszuwächse, Erbschaften und Schenkungen sowie Vermögen an sich zu belasten sowie höhere Spitzensteuersätze auf sehr hohe Einkommen einzuheben (zB ab etwa 250.000 Euro/Jahr). Zusätzlich müssten im Finanzsektor destabilisierende Aktivitäten reduziert werden, auch – aber nicht nur – mit Steuern: Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe und höhere Besteuerung von Bonifikationen können hier positive Lenkungseffekte bringen. Diese Steuern können zudem als Abgeltung für die Rettung der Vermögen der BankaktionärInnen auf Staatskosten gesehen werden, die ohne Intervention deutlich verringert oder vernichtet worden wären.
Sie sind aber auch aus anderen Gründen anderen Maßnahmen wie höheren Ausgabenkürzungen vorzuziehen: Sie wirken sich positiv auf die Einkommensverteilung aus, sie stehen in engem Zusammenhang mit der Krise, sie finden eine relativ breite Zustimmung in der Bevölkerung und sie haben kaum negative Folgen für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, da Reiche eher mit Spar- als mit Konsumverzicht reagieren. Speziell in Österreich kommt hinzu, dass die Abgabenquote von Vermögen auch im internationalen Vergleich rekordverdächtig niedrig ist.
Das Defizit-Dilemma ist nur langfristig und mit höheren vermögensbezogenen Steuern sinnvoll zu lösen, die nicht nur wenig wachstumshemmend, sondern vor allem auch sozial gerecht sind. Höhere Steuern sind auch deshalb angebracht, weil andernfalls ein Abbau der Krisenschulden wohl zu Lasten notwendiger Zukunftsinvestitionen geht: qualitativ hochwertige Bildung, Pflege, Kinderbetreuung sowie Integration und eine Energiewende erfordern höhere Ausgaben, die es für eine Zukunft ohne neoliberalen Backlash zu finanzieren gilt.
„Mythen der Krise“ – neues BEIGEWUM Buch!
Neues BEIGEWUM Buch:
„Mythen der Krise. Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash“
Herausgegeben vom Beirat für gesellschafts‑, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen und von Attac Österreich
VSA Verlag, 128 Seiten (Februar 2010)
EUR 10.80
ISBN 978–3‑89965–373‑1
Zu Beginn der aktuellen Krise schien der Neoliberalismus, ja der Kapitalismus insgesamt, schweren Legitimationsschaden zu nehmen. Doch mittlerweile haben sich seine Apologeten erholt und versuchen mit allen Mitteln, ihre Lehren zu verteidigen.
Mit Mythen wie „Der Staat ist schuld an der Krise“ oder „Europa ist nur Opfer“ wird Ursachenverleugnung betrieben. Mit Ansagen wie „Jetzt droht die Hyperinflation“, „Wir vererben nachfolgenden Generationen Schulden ohne Ende“ oder „Jetzt müssen alle den Gürtel enger schnallen“, wird versucht, eine Abkehr von der herrschenden wirtschaftspolitischen Doktrin zu verhindern. Mit Warnungen wie „Die Banken sind um jeden Preis zu retten“ wird beschleunigt in Sackgassen gesteuert. Doch auch kritisch auftretende Ansätze wie die Zinskritik versuchen die Krise zu nutzen, um für ihre Irrlehren zu werben.
Die AutorInnen nehmen sich die kursierenden Mythen vor und ordnen sie in die Bereiche Krisenursachen, Krisenbeschreibung sowie Krisenlösungen ein. Die auch für Nicht-ÖkonomInnen eingängige Darstellung und das Aufgreifen von hartnäckig wirkenden Vorurteilen machen ihr Buch zu einer willkommenen Argumentationshilfe für all jene, die dem herrschenden Krisen-Management kenntnisreich entgegen treten wollen.
Präsentation am Di, 16.3. 2010 um 19h in der Städtischen Bücherei Wien am Urban Loritz Platz mit Karin Küblböck, Markus Marterbauer und Georg Feigl: „Alle Gürtel enger schnallen, sonst droht der Staatsbankrott und andere Mythen der Krise“
Weitere Termine:
10. Februar 16h und Freitag, 12. Februar 9h05: Interview mit Co-Autor Beat Weber in der Ö1-Sendung „Kontext – Sachbücher und Themen“
24. März 2010 um 18h an der WU Wien, Hs. 5.46 © mit Helene Schuberth, Elisabeth Springler und Beat Weber
19. April 2010 um 19h Buchpräsentation und Diskussion mit Katharina Muhr (BEIGEWUM) im Kulturhof Amstetten
Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis (PDF)
Textprobe: Mythos – Alle müssen Gürtel enger schnallen (PDF)