Budgetkonsolidierung: Eine Bestandsaufnahme – BEIGEWUM

Budgetkonsolidierung: Eine Bestandsaufnahme

am 9. Dezember 2010 um 11:29h

Angesichts der nun eingeschlagenen, konkretisierten Wege der Budgetkonsolidierung verhärten sich die Anzeichen für einen „Neoliberalismus reloaded“ in Europa. Dies äußert sich gerade auch in der Kontinuität einer Politik, die soziale Ungleichheiten verschärft und wohlfahrtsstaatliche Handlungsspielräume systematisch einschränkt. Es zeigt sich immer klarer, dass sich das Spar-Mantra von OECD, EZB, EU-Kommission sowie Wirtschaftslobbys und ihren Parteien weitgehend durchgesetzt hat, wenn auch nicht in dem zu befürchtenden Ausmaß. Dafür wird der Europäische Stabilitätspakt deutlich verschärft, sodass noch lange nach der Krise die Europäische Austeritätspolitik spürbar sein wird. Auch die verschärfte Durchsetzung der bereits vor der Krise ins Stocken geratenen neoliberalen Reformpolitik kommt in Gang, wie die Arbeitsmarktflexibilisierung in Spanien, die Rentenreformen, die schwerpunktmäßigen Kürzungen im öffentlichen Sektor und der weitgehend aufrecht erhaltene Zustand deregulierter Finanzmärkte zeigen. Selbst sozialliberale Nuancen wie das Flexicurity-Modell in Dänemark geraten unter Druck. Einnahmenseitig werden tatsächlich in erster Linie Massensteuern erhöht, mit denen nun vor allem ärmeren Haushalten Laster finanziell ausgetrieben werden sollen (Tabak, Alkohol, Energieverbrauch).


Die kritischen Stimmen, die vor einer neuerlichen Rezession oder zumindest Stagnation in der Eurozone warnen, werden wieder lauter und kommen selbst aus dem IWF. Gerade für die besonders stark getroffenen Länder Irland, Spanien, Portugal und Griechenland überwiegt weiterhin die Skepsis bezüglich einer raschen Überwindung der Krise. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau mit unvermeidlichen negativen Folgen nicht nur für die Betroffenen.


AT: Ein Kompromiss zu Gunsten der wenigen, die die Krisenkosten hätten tragen können und sollen

Die Regierung hat sich Ende Oktober auf ihre konkreten Konsolidierungsmaßnahmen geeinigt. Gemessen an ihren eigenen Ankündigungen im Frühjahr dieses Jahres (mehr dazu hier) ist der nun getroffene Kompromiss insgesamt weit glimpflicher ausgefallen, als damals zu befürchten war. Die bis zu 4,2 Mrd Euro an Einsparungen und Steuererhöhungen wurden fast halbiert, nicht zuletzt durch Offensivmaßnahmen, dh zusätzliche Mittelim Umfang von 400 Mio Euro für den Ausbau der Ganztagesschulplätze, Universitäten, Forschung und thermische Gebäudesanierung. Mit der Bankenabgabe, der Besteuerung von Wertpapierzuwächsen, Einschränkungen von Stiftungs- und Unternehmenssteuervorteilen und einer verschärften Betrugsbekämpfung wurden erstmals seit langem der Abwärtstrend bei vermögens- und kapitalertragsbezogenen Steuern umgekehrt. Lediglich im Familienbereich fielen die Kürzungen härter aus und treffen einzelne Gruppen – insbesondere Studierende – überraschend stark.


Der springende Punkt ist allerdings, dass ein glimpfliches noch kein gutes Ergebnis ist. Man kann nicht oft genug wiederholen, dass das Budgetdefizit die Folge der stärksten Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems seit 80 Jahren ist. Das aktuelle Konsolidierungspaket ist darauf eine mehr als unbefriedigende Reaktion. Wenn Finanzwirtschaft und Reiche über Jahre ständig steigende Einkommen und Vermögen durch ein – letztlich von der Allgemeinheit zu sanierendes – krisenanfälliges Wachstumsmodell bei sinkenden Abgabenanteilen verzeichnen konnten, ist ein kleiner Beitrag zur Folgenbewältigung der Krise nun deutlich zu wenig. Vor allem, wenn sie – etwa im Gegensatz zu den nun besonders belasteten Studierenden – gerade durch die staatlichen Krisenmaßnahmen bereits wieder kräftige Vermögenszuwächse verzeichnen konnten: Gemäß Arbeiterkammer erreichte das private Nettogeldvermögen 2009 bereits wieder neue Rekordwerte. Allein der Wert der Aktien der Erste Bank stieg in den ersten sechs Monaten nach der staatlichen Stützungsaktion um 7 Mrd Euro – fast zur Gänze steuerfrei.


Es ist kein Trost, dass dieser sehr kleine Schritt hin zu stärkeren Besteuerung Vermögender dem europäischen Muster von Budgetkonsolidierungen folgt: symbolische Beiträge jener, die es sich leisten könnten, und harte Einschnitte – zT jenseits der Schmerzgrenze – für einzelne Gruppen mit schwächerem Einkommen: Hartz-IV-EmpfängerInnen in Deutschland, arbeitslose oder studierende Jugendliche in Österreich, öffentlich Bedienstete und PensionistInnen fast überall. Das Verursacherprinzip wurde weitgehend ebenso ausgeblendet wie die in der Krise nochmals reduzierte Steuer- und Abgabenquote. Stattdessen wurde so getan als ob plötzlich überbordende Sozialleistungen maßgeblich zu den hohen Defiziten geführt hätten – obwohl das natürlich nicht der Fall war, wie zumindest für Österreich nachgerechnet wurde.


Ausgabenseitige Konsolidierung mit wenig Licht und viel Schatten

Der größte Fehler neben der zu geringen Anhebung der vermögensbezogenen Steuern betrifft die Art und Weise, wie die Ausgaben gekürzt wurden: Statt gezielt bei diskussionswürdigen bzw nicht mehr zeitgemäßen Ausgaben einzusparen, mittelfristige Strukturreformen zumindest zu beginnen und im Zweifelsfall auch teure Steuervorteile im Privatpensions- oder Familienbereich als zu kürzende Kosten in Betracht zu ziehen, hielt man sich weitgehend an die im April im Zuge des Bundesfinanzrahmengesetz festgelegte „Rasenmähermethode“. Hierbei wurde einfach in allen Bereichen derselbe Prozentsatz abgeschnitten – lediglich sensible Bereiche wie Bildung und Arbeitsmarkt wurden mit „höheren Schnittstufen“ etwas geschont. Damit war bereits im April besiegelt, dass es etwa bei der Familienförderung zu empfindlichen Einschnitten kommen wird. Ausgabenkürzungen oder –umschichtungen der Bundesländer waren zudem nur rhetorisch ein Thema.


Wenn man sich die konkreten Maßnahmen ansieht, so fällt zunächst das eigentlich offensichtliche auf: milliardenschwere Ausgabenkürzungen sind kurzfristig nur durch unbeliebte Leistungskürzungen möglich. Auf den zweiten Blick ist eine differenzierte Betrachtung angebracht. Während es in den Budgetuntergliederungen wie beispielsweise Pensionen und Gesundheit relativ gut gelungen ist, die negativen Effekte zu beschränken, sticht der Familienbereich negativ hervor. Statt wenig effektive und eher BesserverdienerInnen zu Gute kommende teure Steuervorteile wie insbesondere den Kinderfreibetrag abzuschaffen, werden Studierende und arbeitslose Jugendliche bzw. deren Eltern besonders hart getroffen. Wegen relativ geringen Summen wurde zunächst eine Einschränkung des freien Zugangs zum Justizsystem riskiert, ehe noch vor der Budgetrede ein Abschleifen erfolgte. Im Bildungs- und Wissenschaftsbereich gibt es zwar jeweils 80 Mio Euro zusätzlich im Jahr, doch gleichzeitig werden sinnvolle Ausgaben – etwa für das Nachholen von Bildungsabschlüssen, anwendungsorientiertere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen oder Bau- und Fördermaßnahmen für Menschen mit Behinderung – gekürzt oder verschoben. Im Bereich der Entwicklungsfinanzierung, wo Österreich bereits bisher am untersten Ende innerhalb der EU zu finden und weit entfernt von den eigenen Zielen bzw. jenen in internationalen Abkommen war, werden die Ausgaben nochmals deutlich reduziert. All das hätte nicht nur symbolisch abgeschliffen, sondern tatsächlich geändert werden müssen.


In vielerlei Hinsicht ist das Szenario eines „Abbaus der Krisenschulden auf Kosten von Zukunftsinvestitionen“ eingetreten. Dafür ist insbesondere verantwortlich, dass die Abgabenquote von Vermögen im internationalen Vergleich weiterhin rekordverdächtig niedrig bleibt. Statt überwiegend auf höhere vermögensbezogene Steuern zum Abbau der Krisenschulden zu setzen, wurde entgegen der Pröll’schen Rhetorik auf die „Zukunft unserer Kinder“ gerade nicht geachtet. Große Bildungsreformen fehlen, ihren Eltern wurden Beihilfen gekürzt und auch zu Lasten notwendiger Zukunftsinvestitionen wurde gespart: zu wenig für qualitativ hochwertige Bildung, keine nachhaltige Lösung der Pflegeproblematik, keine neuen Mittel für die Kinderbetreuung oder Integrationsförderung und nur zaghafte Schritte Richtung Energiewende. So blieb von der „Herzensangelegenheit“ des Finanzministers weitgehend nicht mehr als Frust in der Bevölkerung übrig, die sich mehr als den kleinsten gemeinsamen großkoalitionären Nenner erwartet hätte.


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