Die öster­rei­chi­sche Regie­rung hat sich auf einen har­ten Spar­kurs für die kom­men­den Jahre geei­nigt. Was sich im Jän­ner bereits ange­deu­tet hatte, wurde mit den ver­öf­fent­lich­ten Eck­punk­ten des Bun­des­fi­nanz­rah­men­ge­setz 2011–2014 kon­kret: 2011 sol­len die Kos­ten der Krise an die Bevöl­ke­rung wei­ter­ge­ge­ben wer­den, nach­dem sie bis­her weit­ge­hend mit staat­li­chen Mit­teln abge­fan­gen wur­den. Die Eck­punk­ten ent­hal­ten drei Über­ra­schun­gen: Ers­tens ist das Aus­maß der Kon­so­li­die­rung mit bis zu 4,2 Mrd Euro (mit rund 1,5 % des BIP mehr als das Bud­get für Uni­ver­si­tä­ten; ohne den eher unwahr­schein­li­chen Kür­zun­gen von 0,8 Mrd Euro auf Lan­des­ebene immer noch 1,2 %) dop­pelt so hoch wie die euro­päi­schen Vor­ga­ben (0,75 % des BIP) erfor­dern wür­den. Zwei­tens wird kein Bereich ver­schont. Mit der „Rasen­mä­her­me­thode“ wer­den die Ober­gren­zen aller Aus­ga­ben­be­rei­che gegen­über dem BFRG 2010–2013 gekürzt, ledig­lich die pro­zen­tuale „Schnitt­höhe“ vari­iert. Da die Sozi­al­aus­ga­ben den größ­ten Anteil im Bun­des­bud­get aus­ma­chen, fällt der größte Betrag (900 Mio Euro) mit die­ser Methode zwangs­läu­fig hier an. Drit­tens konnte die SPÖ der ÖVP abrin­gen, dass de facto die Hälfte des Kon­so­li­die­rungs­vo­lu­mens durch neue oder höhere Steu­ern auf­ge­bracht wird. Noch tie­fere Ein­schnitte im Bil­dungs– und Sozi­al­be­reich konn­ten damit zwar ver­hin­dert wer­den – ange­sichts der bevor­ste­hen­den Kür­zun­gen und dro­hen­der Mas­sen­steu­ern ist das Gesamt­pa­ket trotz­dem inak­zep­ta­bel. Die Kri­sen­kos­ten wer­den auf die breite Masse der Bevöl­ke­rung ver­teilt, obwohl diese die Krise weder ver­ur­sacht noch vom finanz­ge­trie­be­nen Wirt­schafts­wachs­tum zuvor pro­fi­tiert hat.

Ban­ken­steuer als Pyrrhussieg?

Wäh­rend bei der ÖVP rela­tiv klar war, dass wider makroo­kö­no­mi­scher Ver­nunft und sozia­len Über­le­gun­gen ein radi­ka­ler Spar­kurs auf Kos­ten der All­ge­mein­heit am Pro­gramm stand, deu­tete zumin­dest die Rhe­to­rik des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Regie­rungs­part­ners einen alter­na­ti­ven Kurs an. Mit der – gegen hef­ti­gen Wider­stand von ÖVP und Ban­ken­lobby – durch­ge­setz­ten Ban­ken­steuer erreichte die SPÖ auch einen ers­ten kon­kre­ten Mei­len­stein auf dem Weg zu einer sozia­le­ren Bud­get­po­li­tik. Wenn das jedoch der ein­zige Erfolg war, wird die Ban­ken­steuer zum Pyr­rhus­sieg, dem wert­mä­ßig ein Mehr­fa­ches an Mas­sen­steu­ern auf der Ein­nah­men­seite und haupt­säch­lich Sozi­al­aus­ga­ben­kür­zun­gen auf der Aus­ga­ben­seite gegen­über­ste­hen. Die Ban­ken­steuer wäre dann nicht mehr als ein Fei­gen­blatt für ein Belas­tungs­pa­ket, das untere und mitt­lere Ein­kom­men am stärks­ten tref­fen und gesell­schaft­lich sinn­volle Refor­men (Kin­der­be­treu­ung, Bil­dung, Pflege, Inte­gra­tion, etc) frü­hes­tens auf 2015 ver­schie­ben würde.

„keine Tabus“

Die Ankün­di­gung des Finanz­mi­nis­ters, dass es beim Spa­ren „keine Tabus geben“ dürfe, muss als ernst zu neh­mende Dro­hung ver­stan­den wer­den. Es ist über­ra­schend bis skan­da­lös, dass hier sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Minis­te­rIn­nen bis­her jeg­li­chen Wider­spruch schul­dig blei­ben und der Kanz­ler diese Linie sogar aktiv befür­wor­tet. Die Liste der auf­zu­lis­ten­den Tabus wäre lang und reicht von den immer noch unter­do­tier­ten Unis und Schu­len über die Arbeits­markt­po­li­tik bis hin zum grund­sätz­li­chen Erhalt eines leis­tungs­fä­hi­gen Sozialstaates.

Trau­rige Rea­li­tät ist statt­des­sen, dass mehr als die Hälfte der Kür­zun­gen auf Sozi­al­aus­ga­ben ent­fal­len wer­den. Selbst die Arbeits­markt­aus­ga­ben wer­den trotz nicht abseh­ba­rem Rück­gang der Rekord­ar­beits­lo­sig­keit und trotz des Mehr­be­darfs der (hof­fent­lich bald tat­säch­lich) umge­setz­ten Min­dest­si­che­rung rela­tiv zum bis­he­ri­gen Aus­ga­ben­plan 2011 gekürzt. Dass Sozial– und Bil­dungs­be­reich pro­zen­tual betrach­tet weni­ger stark unter den Rasen­mä­her kom­men ist höchs­tens für die PR-​​Verantwortlichen der Regie­rungs­par­teien ein Trost. Bit­ter wird es, wenn ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Sozi­al­mi­nis­ter diese Zah­len als „trag­fä­hi­gen poli­ti­schen Kom­pro­miss“ ver­tei­digt. Die kon­kre­ten Maß­nah­men sind noch offen, d.h. es kann gehofft wer­den, dass sich wenigs­tens inner­halb des pre­kä­ren Aus­ga­ben­rah­mens bzw. bei den Mehr­ein­nah­men die Regie­rungs­schlag­wör­ter „Soziale Ver­träg­lich­keit, ökono­mi­sche Ver­nunft, gerecht“ zei­gen werden.

Regie­rung als Spar­stre­be­rin auf Kos­ten der Konjunktur

So oder so schießt die Regie­rung weit über das noch im Jän­ner ange­kün­digte – damals noch von Pröll als „Mam­mut­auf­gabe“ bezeich­nete – Ziel von ca 2,1 Mrd Euro hin­aus. Im Gegen­satz zu Grie­chen­land erfolgte das übereif­rig deut­lich über den EU-​​Vorgaben lie­gende Kon­so­li­die­rungs­vor­ha­ben frei­wil­lig: keine Spe­ku­la­ti­ons­at­ta­cken; mil­dere EU-​​Vorgaben im lau­fen­den Defi­zit­ver­fah­ren; sin­kende Zins­auf­schläge in den letz­ten Mona­ten; im inter­na­tio­na­len Ver­gleich unter­durch­schnitt­li­che Neu– und Gesamt­ver­schul­dung; keine weit bes­se­ren Wirt­schafts­pro­gno­sen, die eine Rück­füh­rung der Defi­zite eher erlau­ben wür­den; usw.

Die Begrün­dung des Finanz­mi­nis­ters, „dass gespart wird, um nach­hal­tig in die Zukunft zu inves­tie­ren“, zeigt die Gren­zen sei­ner Bau­ern­schläue auf, wenn es um volks­wirt­schaft­li­che Zusam­men­hänge geht. Natür­lich dämpft ein Spar­pa­ket in die­ser Grö­ßen­ord­nung die gesamt­wirt­schaft­li­che Nach­frage, sei es durch gerin­gere ver­füg­bare Aus­ga­ben der pri­va­ten Haus­halte (z.B. durch Pen­si­ons– und Beam­ten­ge­halts­ein­spa­run­gen) oder direkt durch gerin­gere staat­li­che Inves­ti­tio­nen bzw. Konsum.

Diese gerin­ge­ren Absatz­aus­sich­ten wer­den die Unter­neh­mens­in­ves­ti­tio­nen nicht gerade beflü­geln. Die Fol­gen wer­den – ver­gli­chen mit dem Sze­na­rio „kein Spar­pa­ket“ – eine höhere Arbeits­lo­sig­keit und ein gerin­ge­res Wohl­stands­ni­veau aller sein. Schät­zun­gen von OECD, IWF oder WIFO erge­ben, dass ein Spar­pa­ket von 1 % des BIP die Wirt­schafts­leis­tung um 0,3 bis 0,5 % dämpft. Grob geschätzt könnte das wie­derum bis zu 10.000 Arbeits­plätze kos­ten. Nied­ri­gere Aus­ga­ben für Bil­dung, For­schung und Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen könn­ten lang­fris­tig zusätz­li­che Schä­den verursachen.

Alter­na­tive Konsolidierungsstrategie

Füh­ren wir uns noch ein­mal die Aus­gangs­lage vor Augen: eine inter­na­tio­nale Wirt­schafts­krise, deren Ursa­chen u.a. mit unglei­chere Ein­kom­mens­ver­tei­lung, neo­li­be­ra­ler Umbau wohl­fahrts­staat­li­cher Arran­ge­ments, libe­ra­li­sier­ten Finanz­märk­ten, Lohn­druck durch wach­sende Arbeits­lo­sig­keit beschlag­wor­tet wer­den kön­nen, wird durch mas­sive Ret­tungs­pa­kete für Ban­ken und klei­ne­ren Maß­nah­men für die Kon­junk­tur­be­le­bung abge­fe­dert. Zusätz­lich sta­bi­li­sie­ren die auto­ma­tisch höhe­ren Staats­aus­ga­ben (vor allem durch stei­gende Arbeits­lo­sen­gel­der und Bei­trags­aus­fäl­len in der Sozi­al­ver­si­che­rung) die pri­vate Nach­frage. Monate ver­ge­hen, in denen weder sys­te­ma­ti­sche Män­gel beho­ben noch die Pro­fi­teure vor und in der Krise in die finan­zi­elle Ver­ant­wor­tung genom­men wer­den, obwohl bei­des breite Teile der Bevöl­ke­rung welt­weit immer wie­der ein­for­dern, und obwohl das auch eine wirt­schafts­po­li­tisch sinn­volle Ant­wort wäre.

Daran anzu­knüp­fen, wäre das Gebot der Stunde. Die Steu­er­vor­schläge von SPÖ, Grü­nen, Tei­len der Wis­sen­schaft und ande­ren poli­ti­schen Akteu­ren gehen in eine rich­tige Rich­tung: Finanztransaktions-​​, Spekulations-​​, und andere ver­mö­gens­be­zo­gene Steu­ern kön­nen nicht nur zu mehr Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit, son­dern auch zu einer nach­hal­ti­gen Reduk­tion des Defizits/​Konsolidierung des Staats­haus­halts bei­tra­gen. Der fal­sche Weg ist es hin­ge­gen, Aus­ga­ben mit einer abge­stuf­ten Rasen­mä­her­me­thode in Zei­ten von Krise und Rekord­ar­beits­lo­sig­keit zu kürzen.