Hopebreak – BEIGEWUM

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Thomas Koenig am 27. April 2009 um 9:13h

Ich fina­li­siere grade einen Arti­kel für den kom­men­den Kurs­wech­sel über die ver­schie­de­nen Mass­nah­men­pa­kete der Regie­rung Obama. Im Grunde geht es dabei um drei Bereiche:

Ers­tens um eine etwas genauere Beschrei­bung der Viel­zahl an Initia­ti­ven, die in den letz­ten sechs Mona­ten gestar­tet wur­den. Neben dem Trou­bled Asset Relief Pro­gram (TARP), ein Ver­mächt­nis von Hank Paulson (Tre­a­sury Secretary in der Bush Admi­nis­tra­tion) sind inzwi­schen der Sti­mu­lus (Ame­ri­can Reco­very and Reinvest­ment Act, ARRA) abge­seg­net sowie das Bud­get für Fis­cal Year 2010 (begin­nend mit 1.10.2009) im Kon­gress ein­ge­bracht wor­den. Dane­ben hat Ben Bern­anke die Auf­ga­ben­be­rei­che der Federal Reserve Bank in bei­spiel­lo­ser Weise erwei­tert (die Fed ver­gibt nun Kre­dite an Nicht­ban­ken) und lässt wie ver­rückt Dol­lar drucken.

Zwei­tens die Vision der Obama-​​Administration und die Stra­te­gie, wie sie diese Vision umset­zen will. Oba­mas Ziel ist ein moder­ni­sier­ter, ener­gie­po­li­tisch unab­hän­gi­ger Wohl­fahrts­staat. Vie­les, was ins­be­son­dere im Pro­zess der Bud­get­er­stel­lung vor­ge­ge­ben wurde, wie die Gesund­heits­re­form, ist in der Tat ermu­ti­gend. Obama selbst hat von den fünf Säu­len der Bud­get­re­form gespro­chen, und darin sind die maß­geb­li­chen Ver­än­de­run­gen etwa im Bud­get des Pen­ta­gon noch gar nicht ent­hal­ten. Damit zur Stra­te­gie: Obama will die Krise für einen Umbau des poli­ti­schen Sys­tems und der Reich­tums­ver­tei­lung nut­zen, aller­dings sich zugleich nicht mit der herr­schen­den Finan­zo­lig­ar­chie anle­gen. Die Stra­te­gie ist daher, den Finanz­sek­tor kurz­fris­tig wie­der­her­zu­stel­len („res­tore the con­fi­dence“). Basie­rend auf die­sem poli­ti­schen wie ökono­mim­schen Erfolg sol­len die wei­ter­rei­chen­den Ziele rea­li­siert werden.

Drit­tens: Das Ziel ist gut gemeint, doch die Stra­te­gie hat meh­rere Tücken:

- Zunächst: was, wenn sich das Finanz­sys­tem gar nicht mehr in der bekann­ten Weise repa­rie­ren lässt? Bis­her zei­gen alle Äuße­run­gen und Initia­ti­ven um Larry Sum­mers und Tim Geith­ner, dass die Admi­nis­tra­tion fest an einen blo­ßen Liqui­di­täts­eng­pass bei den Ban­ken glaubt (zuletzt etwa P-​​PIP). Was aber, wenn sie insol­vent sind?

- Außer­dem wid­met sich die Admi­nis­tra­tion, ins­be­son­dere der Finanz­mi­nis­ter, fast aus­schließ­lich der Finanz­krise. Auch die Men­gen an Geld, die bereits effek­tiv in die­sen Sek­tor geschüt­tet wur­den, über­stei­gen die pro­jek­tier­ten Aus­ga­ben für die Real­wirt­schaft und den gesell­schaft­li­chen Umbau bei wei­tem.

- Nicht zuletzt zeigt der Skan­dal um die AIG-​​Bonuszahlungen, dass die Alli­anz mit der Finan­zo­lig­ar­chie für die poli­ti­sche Glaub­wür­dig­keit der Admi­nis­tra­tion schwer­wie­gende Fol­gen haben kann.

- Und ganz gene­rell stellt sich die Frage, ob rei­ner Prag­ma­tis­mus wirk­lich aus­reicht, um hoch­ste­hende Ziele zu errei­chen. Obama scheint, abge­se­hen von mar­ki­gen Wor­ten, nicht bereit zu sein, irgend jeman­dem auf die Füsse zu stei­gen; nach dem klei­nen ABC der poli­ti­schen Ökono­mie bedeu­tet das aber, dass die Haupt­last der Krise den Schwächs­ten zuge­spielt wird.

Die Situa­tion sieht daher im Augen­blick so aus, als würde die Regie­rung, bei allen enor­men Anstren­gun­gen, die sie unter­nimmt, einem über­kom­me­nen Schema fol­gen: „defe­ring to big banks and pre­fe­ring fis­cal expan­sion“. Ein ebenso abseh­ba­rer wie unmit­tel­ba­rer Effekt aus der Per­so­nal­aus­wahl, die Obama bei Erstel­lung sei­nes Wirt­schafts­teams getrof­fen hat.


Noch ein Wort zur Infor­ma­ti­ons­lage: Diese ist in der Regel aus­rei­chend, man könnte fast sagen: über­wäl­ti­gend. Die online-​​Quellen, aus denen ich meine Infor­ma­tio­nen beziehe, sofern sie im Arti­kel dann nicht genannt wer­den, sind – abge­se­hen von News­pa­pers wie Washing­ton Post, NY Times, Poli­tico – im wesent­li­chen NPRs Pla­net Money sowie die Pro­phets of Doom: base­line sce­na­rio (mit Simon John­son), RGE Moni­tor (mit Nou­riel Rou­bini), Paul Krug­man.


PS: der Titel für die­sen Blo­gen­try stammt aus Naomi Kleins hüb­scher Samm­lung an Obama-​​Neologismen.


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