Wenn sich die Regierung einmischt – BEIGEWUM

Wenn sich die Regierung einmischt

am 20. Mai 2009 um 16:00h

Die Bestimmung von Auto-Emissionen, die Obama gestern in Washington angekündigt hat, werden als der wichtigste Beitrag der USA zur Klimapolitik gesehen. Und die Vorgaben sind ja nicht schlecht: Erstmals seit zwei Jahrzehnten soll die Treibstoffeffizienz von Autos, die in den USA gefahren werden dürfen, wieder steigen.

Während andere klimapolitische Gesetzesvorlagen noch im Kongress stecken, können schon mal folgende Schlüsse gezogen werden:

Erstens, die Obama-Administration hat keine Bedenken, ihren Einfluss für Reformen geltend zu machen, die vor kurzem noch als undenkbar erschienen sind. Dass die Automobilindustrie dem neuen Plan zustimmt, liegt sicherlich daran, dass die Regierung inzwischen in weiten Teilen selbst Anteile daran hält; aber es ist dennoch bemerkenswert.

Zweitens zeigt sich, wie geschickt die Obama-Administration im Augenblick den politischen Prozess bestimmt. Die Republikaner sind entweder übergelaufen (wie Arnold Schwarzenegger) oder haben nicht viel zu sagen.

Drittens erkennt man das wiederkehrende Motiv, die Krise für Reformen zu nutzen. Der Kompromiss soll, so der Plan der Regierung, die notwendige Innovation stimulieren, um die amerikanische Wirtschaft im zentralen Bereich der Autoindustrie wieder top zu machen.

Viertens sieht man daran auch, dass hier wieder einmal auf altbewährte Kräfte gesetzt wird. Im Vergleich zu den Investitionen in Highway Construction nimmt sich der Anteil an Public Transportation sehr bescheiden aus. Und: Die bessere Effizienz von Autos bedeutet ja nicht unbedingt, dass weniger Schadstoffe in die Luft geschleudert werden (Jevons Paradox).


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