Der G-​​20-​​Gipfel zur Finanz­krise Anfang April in Lon­don brachte zwar etwas mehr als erwar­tet, blieb aber weit hin­ter den Not­wen­dig­kei­ten zurück. Die Erwar­tun­gen waren durch die unter­schied­li­chen Inter­es­sen­la­gen und offen aus­ge­tra­ge­nen Dif­fe­ren­zen der zen­tra­len inter­na­tio­na­len Mächte gedämpft.

Die US-​​Regierung drängte im Vor­feld stark auf inter­na­tio­nale Kon­junk­tur­pa­kete, zeigte aber wenig Enthu­si­as­mus für weit­ge­hende Regu­lie­rungs­vor­schläge. Das ist ange­sichts des hyper­tro­phen US-​​Finanzsektors auch nicht über­ra­schend. Neben fis­ka­li­schen Anrei­zen setzt die US-​​Regierung beson­ders stark auf die Wie­der­be­le­bung der Kre­dit­me­cha­nis­men. Impulse sol­len aus der Finanz­sphäre kom­men. In den letz­ten Jahr­zehn­ten stan­den bei Wirt­schafts­auf­schwün­gen in den USA nicht mehr die Indus­trie und die pro­duk­ti­ven Inves­ti­tio­nen im Vor­der­grund, son­dern der Finanz– und Immo­bi­li­en­sek­tor. Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung zeigte sich gegen­über wei­te­ren Kon­junk­tur­pa­ke­ten ableh­nend und stellte statt­des­sen Regu­lie­rungs­fra­gen in den Vor­der­grund. Die deut­sche Ökono­mie ist über­mä­ßig stark auf den Export aus­ge­rich­tet und lei­det jetzt stark unter den Expor­t­ein­brü­chen. Der deut­sche Poli­tik– und Wirt­schafts­main­stream setzt wei­ter auf Exporte als Weg aus der Krise. Nur die Links-​​Partei, linke Gewerk­schaf­ter, glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Grup­pen und einige kri­ti­sche Ökono­men for­dern eine Reo­ri­en­tie­rung auf den Bin­nen­markt und starke fis­ka­li­sche Impulse sowie eine expan­sive Lohn­po­li­tik. Dies wird von der Bun­des­re­gie­rung abge­lehnt. Sie negiert, dass die Krise auch etwas mit Ver­tei­lungs­fra­gen – wie hohen anla­ge­su­chen­den Ein­kom­men der obe­ren Mit­tel­schich­ten und beim Kon­sum Kom­pen­sa­tion nied­ri­ger Ein­kom­men durch stei­gende Auf­nahme von Kon­sum­kre­di­ten –  sowie glo­ba­len Ungleich­ge­wich­ten zu tun hat. Sie iden­ti­fi­ziert als zen­trale Ursa­che der Krise pri­mär Fehl­re­gu­lie­run­gen der Finanz­märkte, die tat­säch­lich ein wich­ti­ger, aber nicht der ein­zige wich­tige Kri­sen­fak­tor waren. Bei der deut­schen Posi­tion ist zu beach­ten, dass durch den inter­na­tio­na­len Bedeu­tungs­ge­winn des angel­säch­si­schen Finanz­markt­mo­dells das deut­sche Wirt­schafts­mo­dell mit sei­nen tra­di­tio­nell engen Bezie­hun­gen zwi­schen Ban­ken und Indus­trie ero­diert war. Die chi­ne­si­sche Regie­rung zeigte sich ange­sichts der unkon­ven­tio­nel­len und stark expan­si­ven Geld­po­li­tik der US-​​Zentralbank offen um die rie­si­gen chi­ne­si­schen Finanz­an­la­gen in den USA besorgt. Aus China kamen erste Stim­men, wel­che die Rolle des US-​​Dollars als zen­trale US-​​Reservewährung vor­sich­tig in Frage stellten.

Die Pas­sa­gen zur wirt­schaft­li­chen Sti­mu­lie­rung sind eher all­ge­mein gehal­ten. Beson­de­res Gewicht legt die Abschluss­er­klä­rung auf die Wie­der­her­stel­lung eines „nor­ma­len Kre­dit­flus­ses“. Hier­bei ist unklar, was „nor­mal“ eigent­lich bedeu­tet. Sollte hier­mit die exzes­sive Kre­dit­ver­gabe der letz­ten Jahre gemeint sein, würde dies die Fort­set­zung eines grund­sätz­lich sehr kri­sen­an­fäl­li­gen Wirt­schafts­mo­dells bedeu­ten. In den USA gibt es bereits jetzt Anstren­gun­gen, den Han­del mit inno­va­ti­ven Finanz­ak­tiva, die in der Krise ihre destruk­tive Wir­kung deut­lich zeig­ten, mit staat­li­cher Hilfe wie­der in Gang zu brin­gen. Ein­zelne Ban­ken schei­nen auf diese Poli­tik, die auch den USA nicht unum­strit­ten ist, ansprin­gen zu wollen.

Etwas mehr Regu­lie­rung soll es aller­dings auch geben. Das Finan­cial Sta­bi­lity Forum soll zu einem Finan­cial Sta­bi­lity Board (FSB) mit ver­stärk­tem Man­dat aus­ge­baut wer­den. Das FSB soll sich unter ande­rem um den Auf­bau eines Früh­warn­sys­tems für die Finanz­märkte und die Ver­än­de­rung der Auf­sichts­sys­teme küm­mern. Regu­lie­rung und Auf­sicht sol­len „auf alle sys­te­misch wich­ti­gen Finanz­in­sti­tu­tio­nen, –instru­mente und –märkte“ aus­ge­dehnt wer­den. Hierzu sol­len auch „sys­te­misch wich­tige Hedge­fonds“, die mit sehr hoher Kre­dit­fi­nan­zie­rung spe­ku­la­ti­ver Akti­vi­tä­ten arbei­ten, gehö­ren. Was „sys­te­misch wich­tig“ ist, ist in der Erklä­rung nicht defi­niert und ziem­lich inter­pre­ta­ti­ons­fä­hig. Von einer umfas­sen­den Kon­trolle kann so kei­nes­falls die Rede sein. Mehr Trans­pa­renz ist allein nicht aus­rei­chend. Bereits vor der Krise waren Kri­sen­ge­fah­ren durch­aus erkenn­bar, doch folg­ten keine prä­ven­ti­ven Gegen­maß­nah­men. Die Regu­lie­rungs­be­hör­den zeig­ten sich allzu eng auf die Wün­sche der Finanz­welt aus­ge­rich­tet. Not­wen­dig wären ein Ver­bot ver­schie­de­ner inno­va­ti­ver Finanz­in­stru­mente sowie eine Geneh­mi­gungs­pflicht für neue Instru­mente. Von ent­spre­chen­den Schrit­ten ist in der Dekla­ra­tion kein Wort zu fin­den. Auf Steu­er­pa­ra­diese soll ver­stärk­ter Druck aus­ge­übt wer­den. Hier­bei wird eher auf die Unter­bin­dung von Steu­er­flucht als auf den eben­falls sehr wich­ti­gen Aspekt der Regu­lie­rungs­flucht abge­stellt. Man­gelnde Regu­lie­rung und Auf­sicht machen neben steu­er­lich „para­die­si­schen“ Zustän­den die Haupt­at­trak­ti­vi­tät der Steu­er­pa­ra­diese auf. Viel­fach han­delt es sich bei die­sen „Para­die­sen“ übri­gens um kleine Reste des kolo­nia­len Impe­ri­ums Groß­bri­tan­ni­ens und der Niederlande.

Die viel­leicht unmit­tel­bar stärkste Wir­kung des G-​​20-​​Gipfels ist die Stär­kung des IWF (und ande­rer inter­na­tio­na­ler Finanz­in­sti­tu­tio­nen). Über den IWF soll Liqui­di­tät für Län­der der Semi-​​Peripherie (wie Teile Ost­eu­ro­pas oder Latein­ame­ri­kas) und der Peri­phe­rie bereit­ge­stellt wer­den. Hier­bei wer­den auch kon­krete Sum­men genannt, die aller­dings zum Teil nur Bekräf­ti­gun­gen bereits frü­he­rer Beschlüsse sind. Der IWF hat die Wirt­schafts­po­li­ti­ken, die zur gegen­wär­ti­gen Krise geführt haben, sys­te­ma­tisch unter­stützt. Wirt­schafts­po­li­tisch hat er seine Linie kaum kor­ri­giert. Grund­le­gende Ursa­chen der Ver­schul­dung von (semi-)peripheren Ökono­mien gehen seine Pro­gramme nicht an, oft­mals zemen­tie­ren sie diese sogar. Die Stimm­rechts­ver­tei­lung im IWF ist hoch­gra­dig unde­mo­kra­tisch zu Guns­ten der Indus­trie­län­der (vor allem der USA) ver­zerrt und wird abseh­bar auch bei den ange­peil­ten Stimm­rechts­re­for­men höchst pro­ble­ma­tisch blei­ben. Eine weit bes­sere Alter­na­tive wäre die Ver­gabe von Liqui­di­tät über UNO-​​Organisationen.

Das G-​​20-​​Treffen zeigt geo-​​politische Ver­schie­bun­gen an. Im Gegen­satz zu den bis­he­ri­gen G-​​7-​​Treffen saßen große Län­der des Südens mit am Tisch. China ist ein zwar noch recht dis­kre­ter, aber doch zen­tra­ler Akteur. Die US-​​Regierung ist zumin­dest zu Teil­kom­pro­mis­sen gezwun­gen. Im Kern zeich­net sich ab, dass Kern­ele­mente der Wirt­schafts­mo­delle der letz­ten drei Jahr­zehnte bewahrt und um eine etwas ver­stärkte Kon­trolle ergänzt wer­den sol­len. Der kleinste gemein­same Nen­ner ließe sich so beschrei­ben: So viel Kon­ti­nui­tät mit den Jah­ren des Neo­li­be­ra­lis­mus wie mög­lich und eine Begren­zung der Kor­rek­tu­ren auf das unver­meid­lich Scheinende.