Kurswechsel – BEIGEWUM

Stichwort: Kurswechsel


Wirtschaftspolitische Prioritätensetzung per Verfassung?

April. 11th 2017 — 16:06

Georg Feigl (BEIGEWUM und AK Wien)

Anlässlich des Rechtsstreits über den Bau der 3. Flughafenpiste kam die Forderung nach einer Verankerung „des Wirtschaftsstandorts“ in der Verfassung auf. Umweltpolitik dürfe rechtlich nicht mehr zählen, so das Argument. Mit ähnlichen Argumenten wurde im Zuge der Krise versucht, budgetpolitische Ziele, durch deren Verankerung in der Verfassung, über alle anderen zu stellen. Ähnlichkeiten zeigen sich auch mit der Debatte über Handelsverträge, wo mittels übergeordneten Schiedsgerichten versucht wurde Interessen von InvestorInnen vorrangig abzusichern. weiterlesen »

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Eine andere Wirtschaftspolitik – für Spanien und Europa

Dezember. 19th 2015 — 12:01

Am 20. Dezember finden in Spanien Parlamentswahlen statt. Eines der Hauptthemen ist die Wirtschaft, insbesondere die Frage, wie sich die nach wie vor über 20 Prozent liegende Arbeitslosenrate reduzieren lässt, gut bezahlte hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden können und wie der Sozialstaat nach Jahren der Austeritätspolitik wieder gestärkt werden kann. Auch wenn die letzten Umfragen für ein linkes Projekt nicht sehr vielversprechend sind, so kann mit dem Einzug von PODEMOS ins Parlament eine alternative Wirtschaftspolitik forciert werden.

Ein neues Entwicklungsmodell für Spanien ist unerlässlich. Im Mittelpunkt sollten die Schaffung qualitativer Arbeitsplätze, Produktivitätssteigerungen und die Sozialstaatsentwicklung sein. Das ist – wie bereits vor dem Platzen der Immobilienblase – keine ökonomisch-technische Frage, sondern vor allem eine politische. Zentral ist dabei die Demokratisierung der Wirtschaft, die wieder eine verstärkte Reinvestition der Gewinne erlauben würde.

Ein solches Projekt muss eine gesamtheitliche Antwort auf die leidvolle soziale Realität – insbesondere in Form von Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und wachsender Armut – darstellen. Das Wahlergebnis wird entscheidend dafür sein, ob sich ein alternatives Entwicklungsmodell durchsetzen kann, das auf den folgenden sechs Eckpfeilern beruht.

6 Eckpfeiler eines neuen Produktivmodells

  1. Ein progressives Steuersystem, dessen Gesamtaufkommen zumindest den europäischen Durchschnitt erreicht. Mit einer Abgabenquote von nur 38,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes blieb Spanien 2014 weit hinter der Eurozone mit einer Quote 46,8 Prozent zurück, von den Ländern mit einem besser entwickelten Sozialstaat wie Österreich (50 Prozent) ganz zu schweigen. Dafür sind die Mittel der Finanzbehörden für den Kampf gegen Steuerhinterziehung ebenso zu erhöhen wie die effektiven Steuersätze auf Vermögen und hohe Einkommen von Personen ebenso wie von Unternehmen. Die Alternative, die die rechten Parteien im Wahlkampf vorschlagen, würde zu einer weiteren Runde an Sparpaketen und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen führen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich.
  2. Errichtung einer öffentlichen Bank, die ausreichend groß sein muss, um spürbar positive Effekte in der Gesamtwirtschaft auszulösen. Ihre Kreditvergabe muss sich vom privaten Sektor unterscheiden, indem verstärkt öffentliche Infrastruktur bzw. Einrichtungen und industriepolitisch relevante langfristige Unternehmensprojekte finanziert werden. Zudem müssen die Zugangsprobleme zu Wohnungs- und KMU-Krediten adressiert werden. Was die durch Rettungsaktionen bereits verstaatlichen Banken angeht – allen voran die mit europäischen Mitteln gestützte Bankia –, gilt es zu verhindern, dass diese neuerlich komplett privatisiert werden.
  3. Modernisierung der Arbeitsbeziehungen durch Rücknahme der Arbeitsmarktreformen bei gleichzeitiger Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte, Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung und verbesserte Zusammenführung von Produktivitäts- und Lohnentwicklung. Das Arbeitsrecht muss wieder den sozialen Dialog und die Kollektivvertragsverhandlungen unterstützen anstatt sie zu unterminieren, wie das in den letzten Jahren der Fall war.
  4. Neue Infrastruktur und Technologien sind durch eine ambitionierte Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation voranzutreiben. Der Umstieg auf das Transportmittel mit der höchsten Energieeffizienz – also die Bahn – ist ebenso zu fördern wie der Gütertransport per Frachtschiff sowie die Nahverkehrsmittel in den städtischen Zentren. Zudem ist eine moderne Produktionsinfrastruktur zu unterstützen, beispielsweise durch Glasfaserkabelnetze und Wasserentsalzungsanlagen.
    In Bezug auf die Energiepolitik müssen erneuerbare Energien unterstützt werden, sodass die Handelsbilanz verbessert und damit die Auslandsverschuldung reduziert werden kann. Es war nicht die Lohnentwicklung, die das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht der spanischen Wirtschaft verursachte, sondern die hohe Energieabhängigkeit. Im Jahr 2013 betrugen die Öl- und Treibstoffimporte 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
  5. Eine Wohnpolitik, die verstärkt auf Vermietung abzielt. Dafür ist es notwendig, die SAREB (die spanische „bad bank“ für Immobilien) in eine öffentliche Wohnbaugesellschaft umzuwandeln, die einen Großteil ihres Immobilienbesitzes unter sozialen Gesichtspunkten vermietet. Um Personen zu unterstützen, die in Schwierigkeiten bei der Bedienung ihrer Hypothekarschulden kommen, ist eine öffentliche Einheit ähnlich der unter Roosevelt 1933 geschaffenen „Home Owners Loan Corporation“ zu gründen, die die Position der SchuldnerInnen stärken soll.
  6. Ein Notfallplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung, bis die Arbeitslosigkeit sowie die Einkommen das Vorkrisenniveau wieder erreicht haben. Ein solcher Plan sollte vor allem ein gesetzlich garantiertes Mindesteinkommen, die Beseitigung der Kinderarmut und einen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit umfassen (bereits 3,5 Millionen Menschen sind mindestens ein Jahr arbeitslos).

Änderungen auf europäischer Ebene notwendig

Ob sich das Produktivmodell Spaniens ändern lässt, hängt wesentlich von der europäischen Ebene ab. Die notwendige Rückgewinnung demokratischer Spielräume wird nicht durch Rückschritte im europäischen Integrationsprozess möglich werden, sondern durch dessen Vertiefung. Um das Vertrauen der Menschen in die EU zurückzugewinnen, braucht es gerade eine Abkehr vom aktuellen wirtschaftspolitischen Kurs. Insbesondere braucht es auch auf dieser Ebene Maßnahmen zur Schaffung von Beschäftigung, beispielsweise durch den EGB-Plan für Investitionen und die Stärkung der Sozialstaates.

Die Krise hat auch gezeigt, dass der EU die notwendigen Institutionen und Werkzeuge fehlen, um die Krise zu bekämpfen. Diese strukturellen Probleme gilt es zu korrigieren, etwa durch eine koordinierte Lohnpolitik zur Stärkung der Einkommen, ein nennenswertes EU-Budget, eine europäische Steuerbehörde zur Vermeidung von Steuerdumping zwischen den Mitgliedsstaaten und einen Sozialpakt. Auch wenn die neuen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank den Eurostaaten helfen, so bleiben sie unzureichend, um auf absehbare Zeit wieder das Beschäftigungs- und Wohlstandsniveau vor der Krise zu erreichen.

Es braucht einen Plan zur Restrukturierung und/oder Neuverhandlung der öffentlichen Schulden auf europäischer Ebene. Neben einer Verringerung der aktuell zu leistenden Zinszahlungen muss ein solcher Mechanismus auch eine Verteuerung bei der zukünftigen Schuldenaufnahme verhindern, die die wirtschaftliche Erholung erst recht gefährden würde. Eine Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden auf europäischer Ebene mittels Eurobonds oder durch die EZB im Ausmaß von bis zu 60 Prozent des BIP sowie die Koppelung der Zahlungen an die Wirtschaftsleistung könnte eine solche Teuerung verhindern. Auch sollte eine goldene Investitionsregel eingeführt werden. Das bedeutet, dass der auf öffentliche Investitionen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung zurückzuführende Teil der Neuverschuldung beim EU-Defizitverfahren herausgerechnet wird.

Angesichts der weit überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit und des unterentwickelten Wohlfahrtsstaats kommt Spanien für einen wirtschaftspolitischen Richtungswechsel eine besonders relevante Rolle in Europa zu.


Dieser Text wurde übersetzt und überarbeitet von Georg Feigl und ist angelehnt an das Schlusskapitel des gemeinsam mit Santiago Díaz de Sarralde herausgegebenen Buches „Una propuesta progresista para salir de la crisis“ („Ein progressiver Vorschlag aus der Krise“, PDF auf Spanisch), der auf dem Mosaik-Blog erstveröffentlicht wurde.

Bruno Estrada, Ökonom in Madrid, arbeitet als wirtschaftspolitischer Berater des Vorsitzenden des größten spanischen Gewerkschaftsverbandes (Comisiones Obreras) und engagiert sich u.a. bei EconoNuestra, unserer „Schwesterorganisation“ in Spanien, der Gruppe Economistas frente a la crisis sowie im internationalen Wirtschaftsbeirat von PODEMOS.

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Kurs­wech­sel für ein gutes Leben

Oktober. 22nd 2014 — 11:27

Der neue Kurswechsel 2/214 ist da! Das Editorial und das Debattenforum können hier online gelesen werden, der Kurswechsel kann hier bestellt werden.

Aus dem Editorial:

„Nach sechs Jahren „muddling through“ ist der Misserfolg der europäischen Krisenlösungsstrategie, die vorrangig auf Austerität, Arbeitsmarktflexibilisierung, weitere Exportorientierung außerhalb der EU und Umverteilung nach oben setzt, offensichtlich. Das im Vertrag von Lissabon formulierte Versprechen einer „nachhaltigen Entwicklung Europas“, die auf „Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“, wirkt zunehmend unglaubwürdig. Die über 25 Millionen Arbeitslosen und 125 Millionen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen – jeweils um einige Millionen mehr als vor der Krise – lassen die realen Verschlechterung deutlich zu Tage treten. Gleichzeitig bleiben drängende Umweltprobleme, wie insbesondere der Klimawandel, nach wie vor ungelöst. Weniger klar ist jedoch der Weg zu geeigneten Alternativen: Wie können soziale und ökologische Probleme gemeinsam gelöst werden? Ist lediglich ein höheres Wirtschaftswachstum notwendig, um die derzeitigen Probleme zu lösen? Ließe es sich überhaupt wieder erreichen? Oder braucht es eine radikale Wende, um ein besseres Leben für alle zu ermöglichen? Diese Fragen waren Ausgangspunkt für eine Serie von vier Veranstaltungen unter dem Titel dieser Ausgabe des Kurswechsels, die im vergangenen Jahr von AK Wien und Grüner Bildungswerkstatt in Kooperation mit dem BEIGEWUM, der zivilgesellschaftlichen Allianz, „Wege aus der Krise“, ATTAC, der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung, dem Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik und der Initiative „Europa geht anders“ organisiert wurde. Die gemeinsame Basis bildete die Suche nach einem überzeugenden sozial-ökologischen Transformationsprojekt in Europa, das auf ein möglichst gutes Leben für möglichst viele Menschen abzielt. Nicht die Aneinanderreihung der altbekannten „keynesianischen“ und „wachstumskritischen“ Positionen, sondern eine produktive Synthese der Interpretation der europäischen Krise aus einer ökologischen und einer sozialen Perspektive sollte erreicht werden.“

Das Debattenforum (hier online verfügbar) beschäftigt sich schließlich mit dem TTIP, dem immer weitere Kreise ziehenden Transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA.

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Feministische Perspektiven auf die Ökonomie und ihre Krisen. Buch- und Kurswechsel-Präsentation Feministische Ökonomie

Mai. 22nd 2014 — 13:50

Zeit: Mittwoch, 11. Juni 2014, 19.00 Uhr
Ort: TC.0.01 (Teaching Center), Wirtschaftsuniversität Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien

Mit: Bettina Haidinger, Käthe Knittler, Katharina Mader und Christa Schlager
Moderation: Alyssa Schneebaum

Die herrschende Wirtschaftstheorie und -politik sowie wesentliche ökonomische Kennzahlen werden als geschlechtsneutral präsentiert. Hinter diesen scheinbar neutralen Zahlen und Konzepten verstecken sich jedoch geschlechtliche Ungleichheiten, Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen werden verdeckt. Feministische Ökonomie deckt diese blinden Flecken auf, übt Kritik an den herrschenden Mainstream-, aber auch heterodoxen Ökonomiesträngen und entwickelt Gegenmodelle. Gerade im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Mainstream-Ökonomie aus unterschiedlichsten Perspektiven kritisiert, trotz methodologischer und politökonomischer Schwachstellen sowie ideologischer Einseitigkeit hat sie ihren Status als „herrschende“ Lehre aber weiterhin behaupten können. Wirtschafts- und Finanzexpertentum hat nicht an Macht und Einfluss verloren, im Gegenteil, kaum je zuvor war es medial und politisch so präsent wie in den letzten Jahren. Macht- und herrschaftskritische Zugänge wären daher für die Analyse der gegenwärtigen multiplen Krise und die Krisenbewältigung zentral, kommen aber viel zu kurz. Der Kurswechsel und das Buch stellen Widerstandsstrategien, Alternativen und Utopien jenseits des Mainstreams vor.

Eine Veranstaltung von BEIGEWUM, VrauWL und VW Zentrum

Einladung Fem Ök Präsentation

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Die Zukunft Europas: Kurswechsel für ein gutes Leben?

April. 21st 2014 — 11:35

Mo, 5. Mai 2014, 18 Uhr, AK Bildungszentrum, großer Saal, Theresianumgasse 16-18, Wien

Abschließender 4. Teil der gleichnamigen Veranstaltungsserie gemeinsam mit AK Wien, Grüner Bildungswerkstatt und anderen. Diesmal am Podium:

Barbara Blaha (Leiterin Momentum Kongress)
Martin Allespach (IG Metall)
Maxime Combes (Attac Frankreich)

Moderation: Robert Misik (Falter, Standard, taz)
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