15.4.: Diskussion „Soziale Krise in Europa“
SOZIALE KRISE in EUROPA
15. April, 19 Uhr
AK Bildungszentrum, Theresianumgasse 16–18, 1040 Wien
es diskutieren:
MICHAELA MOSER (Armutskonferenz)
WERNER RAZA (Fachhochschule des bfi Wien)
ACHIM TRUGER (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung/IMK)
Die Ursachen und Folgen des „großen Crash“ rücken Verteilungsfragen in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Zugleich mehren sich im europäischen Zusammenhang die Zeichen für die Fortsetzung einer Politik, die Einkommensgefälle vertieft und den Druck auf Prekarisierte sowie Lohnabhängige erhöht. Was könnte ein soziales Europa gerade jetzt ausmachen? Was muss dafür an der polit-ökonomischen Ausrichtung der EU geändert werden? Welche Ansatzpunkte bestehen für einen alternativen Pfad der Budgetkonsolidierung in Europa? Darüber wollen wir u.a. diskutieren.
veranstaltet von:
BEIGEWUM, Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, juridikum,
STV Doktorat WU, STV VWL WU
Budgetpolitik mit dem Rasenmäher
Die österreichische Regierung hat sich auf einen harten Sparkurs für die kommenden Jahre geeinigt. Was sich im Jänner bereits angedeutet hatte, wurde mit den veröffentlichten Eckpunkten des Bundesfinanzrahmengesetz 2011–2014 konkret: 2011 sollen die Kosten der Krise an die Bevölkerung weitergegeben werden, nachdem sie bisher weitgehend mit staatlichen Mitteln abgefangen wurden. Die Eckpunkten enthalten drei Überraschungen: Erstens ist das Ausmaß der Konsolidierung mit bis zu 4,2 Mrd Euro (mit rund 1,5 % des BIP mehr als das Budget für Universitäten; ohne den eher unwahrscheinlichen Kürzungen von 0,8 Mrd Euro auf Landesebene immer noch 1,2 %) doppelt so hoch wie die europäischen Vorgaben (0,75 % des BIP) erfordern würden. Zweitens wird kein Bereich verschont. Mit der „Rasenmähermethode“ werden die Obergrenzen aller Ausgabenbereiche gegenüber dem BFRG 2010–2013 gekürzt, lediglich die prozentuale „Schnitthöhe“ variiert. Da die Sozialausgaben den größten Anteil im Bundesbudget ausmachen, fällt der größte Betrag (900 Mio Euro) mit dieser Methode zwangsläufig hier an. Drittens konnte die SPÖ der ÖVP abringen, dass de facto die Hälfte des Konsolidierungsvolumens durch neue oder höhere Steuern aufgebracht wird. Noch tiefere Einschnitte im Bildungs– und Sozialbereich konnten damit zwar verhindert werden – angesichts der bevorstehenden Kürzungen und drohender Massensteuern ist das Gesamtpaket trotzdem inakzeptabel. Die Krisenkosten werden auf die breite Masse der Bevölkerung verteilt, obwohl diese die Krise weder verursacht noch vom finanzgetriebenen Wirtschaftswachstum zuvor profitiert hat.
Bankensteuer als Pyrrhussieg?
Während bei der ÖVP relativ klar war, dass wider makrookönomischer Vernunft und sozialen Überlegungen ein radikaler Sparkurs auf Kosten der Allgemeinheit am Programm stand, deutete zumindest die Rhetorik des sozialdemokratischen Regierungspartners einen alternativen Kurs an. Mit der – gegen heftigen Widerstand von ÖVP und Bankenlobby – durchgesetzten Bankensteuer erreichte die SPÖ auch einen ersten konkreten Meilenstein auf dem Weg zu einer sozialeren Budgetpolitik. Wenn das jedoch der einzige Erfolg war, wird die Bankensteuer zum Pyrrhussieg, dem wertmäßig ein Mehrfaches an Massensteuern auf der Einnahmenseite und hauptsächlich Sozialausgabenkürzungen auf der Ausgabenseite gegenüberstehen. Die Bankensteuer wäre dann nicht mehr als ein Feigenblatt für ein Belastungspaket, das untere und mittlere Einkommen am stärksten treffen und gesellschaftlich sinnvolle Reformen (Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, Integration, etc) frühestens auf 2015 verschieben würde.
„keine Tabus“
Die Ankündigung des Finanzministers, dass es beim Sparen „keine Tabus geben“ dürfe, muss als ernst zu nehmende Drohung verstanden werden. Es ist überraschend bis skandalös, dass hier sozialdemokratische MinisterInnen bisher jeglichen Widerspruch schuldig bleiben und der Kanzler diese Linie sogar aktiv befürwortet. Die Liste der aufzulistenden Tabus wäre lang und reicht von den immer noch unterdotierten Unis und Schulen über die Arbeitsmarktpolitik bis hin zum grundsätzlichen Erhalt eines leistungsfähigen Sozialstaates.
Traurige Realität ist stattdessen, dass mehr als die Hälfte der Kürzungen auf Sozialausgaben entfallen werden. Selbst die Arbeitsmarktausgaben werden trotz nicht absehbarem Rückgang der Rekordarbeitslosigkeit und trotz des Mehrbedarfs der (hoffentlich bald tatsächlich) umgesetzten Mindestsicherung relativ zum bisherigen Ausgabenplan 2011 gekürzt. Dass Sozial– und Bildungsbereich prozentual betrachtet weniger stark unter den Rasenmäher kommen ist höchstens für die PR-Verantwortlichen der Regierungsparteien ein Trost. Bitter wird es, wenn ein sozialdemokratischer Sozialminister diese Zahlen als „tragfähigen politischen Kompromiss“ verteidigt. Die konkreten Maßnahmen sind noch offen, d.h. es kann gehofft werden, dass sich wenigstens innerhalb des prekären Ausgabenrahmens bzw. bei den Mehreinnahmen die Regierungsschlagwörter „Soziale Verträglichkeit, ökonomische Vernunft, gerecht“ zeigen werden.
Regierung als Sparstreberin auf Kosten der Konjunktur
So oder so schießt die Regierung weit über das noch im Jänner angekündigte – damals noch von Pröll als „Mammutaufgabe“ bezeichnete – Ziel von ca 2,1 Mrd Euro hinaus. Im Gegensatz zu Griechenland erfolgte das übereifrig deutlich über den EU-Vorgaben liegende Konsolidierungsvorhaben freiwillig: keine Spekulationsattacken; mildere EU-Vorgaben im laufenden Defizitverfahren; sinkende Zinsaufschläge in den letzten Monaten; im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Neu– und Gesamtverschuldung; keine weit besseren Wirtschaftsprognosen, die eine Rückführung der Defizite eher erlauben würden; usw.
Die Begründung des Finanzministers, „dass gespart wird, um nachhaltig in die Zukunft zu investieren“, zeigt die Grenzen seiner Bauernschläue auf, wenn es um volkswirtschaftliche Zusammenhänge geht. Natürlich dämpft ein Sparpaket in dieser Größenordnung die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, sei es durch geringere verfügbare Ausgaben der privaten Haushalte (z.B. durch Pensions– und Beamtengehaltseinsparungen) oder direkt durch geringere staatliche Investitionen bzw. Konsum.
Diese geringeren Absatzaussichten werden die Unternehmensinvestitionen nicht gerade beflügeln. Die Folgen werden – verglichen mit dem Szenario „kein Sparpaket“ – eine höhere Arbeitslosigkeit und ein geringeres Wohlstandsniveau aller sein. Schätzungen von OECD, IWF oder WIFO ergeben, dass ein Sparpaket von 1 % des BIP die Wirtschaftsleistung um 0,3 bis 0,5 % dämpft. Grob geschätzt könnte das wiederum bis zu 10.000 Arbeitsplätze kosten. Niedrigere Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastrukturinvestitionen könnten langfristig zusätzliche Schäden verursachen.
Alternative Konsolidierungsstrategie
Führen wir uns noch einmal die Ausgangslage vor Augen: eine internationale Wirtschaftskrise, deren Ursachen u.a. mit ungleichere Einkommensverteilung, neoliberaler Umbau wohlfahrtsstaatlicher Arrangements, liberalisierten Finanzmärkten, Lohndruck durch wachsende Arbeitslosigkeit beschlagwortet werden können, wird durch massive Rettungspakete für Banken und kleineren Maßnahmen für die Konjunkturbelebung abgefedert. Zusätzlich stabilisieren die automatisch höheren Staatsausgaben (vor allem durch steigende Arbeitslosengelder und Beitragsausfällen in der Sozialversicherung) die private Nachfrage. Monate vergehen, in denen weder systematische Mängel behoben noch die Profiteure vor und in der Krise in die finanzielle Verantwortung genommen werden, obwohl beides breite Teile der Bevölkerung weltweit immer wieder einfordern, und obwohl das auch eine wirtschaftspolitisch sinnvolle Antwort wäre.
Daran anzuknüpfen, wäre das Gebot der Stunde. Die Steuervorschläge von SPÖ, Grünen, Teilen der Wissenschaft und anderen politischen Akteuren gehen in eine richtige Richtung: Finanztransaktions-, Spekulations-, und andere vermögensbezogene Steuern können nicht nur zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch zu einer nachhaltigen Reduktion des Defizits/Konsolidierung des Staatshaushalts beitragen. Der falsche Weg ist es hingegen, Ausgaben mit einer abgestuften Rasenmähermethode in Zeiten von Krise und Rekordarbeitslosigkeit zu kürzen.
Trivia
Alltagsweisheiten oder, was wir schon vor einem Jahr gewusst haben (und dieser Tage trotzdem für Schlagzeilen sorgt):
Dass Pres. Obama die ökonomischen Probleme seines Landes nicht richtig angeht (siehe meinen Kurswechsel-Beitrag von 2009 hier)
Dass in Zeiten der Krise Planwirtschaft innovativer ist als Free Market Liberalism;
Dass Nostalgie eine Emotion ist, die gar wunderliche Dinge hervorbringt.
Griechenland und die Kontrastfälle der Krise in der EU
Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt in Europa unterschiedliche Verläufe. Manche Länder sind primär durch das Platzen von Finanz– und Immobilienblasen getroffen, andere durch den Einbruch der Exporte. Beide Formen der Krisenbetroffenheit sind in Osteuropa aufgetreten, wo einerseits Polen 2009 noch ein leichtes Wachstum verzeichnete, während in den Baltischen Ländern die Wirtschaft am stärksten schrumpfte. Ein konzertiertes Vorgehen der Europäischen Union gegen die Krise gibt es nicht. Vielmehr unterscheiden sich die Anti-Krisen-Politiken in den europäischen Zentrums– und Peripherieländern deutlich. Damit vertieft die Wirtschaftskrise die sozioökonomischen Unterschiede in der EU wie in Europa insgesamt. Sie führt auch zu einer Krise des europäischen Integrationsprozesses.
Krisenprozesse in Osteuropa
Die Akkumulation in Osteuropa war eng an die westeuropäische gekoppelt. Mit Ausnahme Sloweniens kamen die wirtschaftlichen Schlüsselsektoren in den letzten zwei Jahrzehnten unter die Kontrolle westeuropäischer Unternehmen. Allerdings unterscheiden sich die osteuropäischen Länder in der Art der Eingliederung ihrer Ökonomien in die europäische Arbeitsteilung: Bei den Visegrád-Ländern (Polen, Slowakei,Tschechische Republik – mit deutlichen Einschränkungen Ungarn) sowie Slowenien herrschte die Orientierung auf den Industriegüterexport vor. In den Baltischen Ländern und Südosteuropa war hingegen das Wachstum stark von Krediten getrieben, die einen Immobilienboom aufbliesen (vgl. Becker 2008). In dieser zweiten Ländergruppe war auch die Verschuldung der privaten Haushalte überwiegend in Fremdwährung. Im Fall einer Währungsabwertung drohte diesen Schuldnern, aber auch den dort engagierten Banken absehbar eine Finanzklemme. In Form wie Ausmaß unterschieden sich die Krisenprozesse in diesen beiden Ländergruppen deutlich. Während bei den exportorientierten Ländern der Einbruch der Exporte die Hauptrolle spielte, brachte bei den Ländern, in denen das Wachstum kreditgetrieben war, das Austrocknen der Finanzflüsse das Wirtschaftsmodell zum Einsturz. Die Rezession war in dieser Ländergruppe besonders tief und anhaltend (Workie et al 2009: 88 ff.). Im Fall der exportorientierten Ökonomien schlug der Rückgang der Exporte voll durch. So gingen die Exporte Ende 2008/Anfang 2009 um 10% und mehr gegenüber den Vorjahresquartalen zurück und waren damit Hauptfaktor der Rezession (Eurostat 2010: Tab. T1). In den Baltischen Ländern setzte die Rezession bereits Anfang 2008 ein und erreichte 2009 europäische Rekordwerte. In Lettland lagen die Rückgänge de BIP im Verlauf der vier Quartale 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 19%, in Estland, bis auf das 4. Quartal, bei über 15% und schwankten bei Litauen zwischen 13,0% und 19,7%. In Bulgarien und Rumänien setzte die Rezession später ein, vertiefte sich dafür aber während des Jahres 2009 (Eurostat 2010). In diesen Ländern, aber auch in Ungarn, gingen zwar auch die Exporte ähnlich drastisch zurück wie in den exportorientierten Ökonomien, sie wurden jedoch vor allem von den Kreditrestriktionen und Kapitalabflüssen schwer getroffen. Als das Treibmittel Kapitalimport ausfiel brachen ihre Wachstumsmodelle zusammen, speziell in den besonders hoch verschuldeten und extreme Leistungsbilanzdefizite aufweisenden Baltischen Staaten. Hier waren auch sehr starke Rückgänge im privaten Konsum zu verzeichnen.
Wirtschaftspolitische Reaktionen auf die Krise
Das Vertragswerk der EU geht implizit von der Prämisse aus, dass es keine Wirtschaftskrisen gibt. Dementsprechend fehlen auch institutionelle Vorkehrungen. Wurde die Bankenstützung mit ihren enormen Summen im Schnellverfahren durchgesetzt, so waren fiskalische Stimulierungsmaßnahmen Gegenstand heftiger Kontroversen und eher bescheiden dimensioniert. Auf die eher peripheren europäischen Länder mit traditionell hohen Leistungsbilanzdefiziten wird überdies zunehmend Druck ausgeübt, eine pro-zyklische Politik zu betreiben. Das gilt sowohl für süd– als auch für osteuropäische Staaten. Hierbei kommt der Druck von verschiedenen Seiten – der Europäischen Kommission, den FinanzanlegerInnen und Rating Agenturen sowie – im Fall Osteuropas – dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In den Baltischen Ländern und Südosteuropa ist die Politik noch schärfer pro-zyklisch ausgerichtet als in den mediterranen Ländern. Die Muster der Politik wurden hier durch Programme des IWF in Ungarn, Lettland und Rumänien, gesetzt, die mit der Europäischen Kommission abgestimmt waren (Becker 2009, Galgóczi 2009). Diese Programme unterscheiden sich von traditionellen IWF Programmen nur in einem Punkt – der IWF will nicht dem Abzug von Geld durch die Banken den Rücken decken, sondern die Banken, angesichts deren totaler Dominanz in den osteuropäischen Bankensektoren und dem erklärtem Wunsch ihre Präsenz fortzusetzen, im Lande halten. Das oberste Ziel ist, die Währungsparitäten zu halten. Dies entspricht den Interessen der westeuropäischen Banken und GeldbesitzerInnen, für die Währungsabwertungen Entwertungen ihrer Aktiva bedeuteten. Diese Ausrichtung entspricht aber auch den Vorstellungen der Schuldner bei Devisenkrediten, deren Schuldendienst sich bei Abwertungen verteuern würde. Im Interesse von Industrie und Landwirtschaft wäre eher eine Abwertung. Doch diese Interessen spielen bei der zwischen IWF, Europäischer Kommission und nationalen Regierungen akkordierten Politik keine Rolle. Kern der Strukturanpassungspolitik sind reale und oft auch nominale Kürzungen der Gehälter der öffentlich Bediensteten und der Sozialleistungen. Statt abzuwerten soll durch eine scharf deflationäre Politik die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden (vgl. Becker 2009). Das ohnehin schwache produktive Potenzial erodiert so noch weiter. Der Beitritt zur Euro-Zone soll eine offene Währungskrise verhindern. Er würde aber die wirtschaftliche und soziale Misere festschreiben. Denn bei den gegen– wärtigen Wechselkursen ist das einheimische produktive Gewerbe chancenlos. Außerdem unterliegt, wie am Fall Griechenlands derzeit deutlich wird, die Euro-Zone bereits jetzt sehr starken Spannungen zwischen Ländern mit strukturellen Leistungsbilanzüberschüssen und –defiziten.
Schlussfolgerungen
Die Wirtschaftspolitik in der EU ist primär auf die Finanzinteressen zugeschnitten – dies zeigt sich in der üppigen Bemessung der Stützungspakete für die Banken, in den Versuchen zur Wiederbelebung der Finanzmärkte, im regulatorischen Minimalismus wie auch im sturen Festhalten an den überbewerteten Paritäten in Osteuropa. Im fiskalischen Bereich wird der wirtschaftspolitische Bruch zwischen Zentrum und Peripherie in der EU ganz besonders deutlich – eine leichte Stimulierung im Zentrum, hingegen eine prozyklische Politik in den Ländern der EU-Peripherie mit hohen Leistungs– und Handelsbilanzdefiziten. Die Spaltung der EU in Zentrums– und Peripherieländer wird verstärkt. Die Lohnsenkungspolitik in den Ländern der Peripherie verschärft die soziale Ungleichheit weiter und wird auch auf die Löhne im Zentrum Druck ausüben. Die Anti-Krisen-Politik geht zu Lasten der Lohnabhängigen. Notwendig wäre hingegen eine deutlich forcierte Stimulierungspolitik, die auch von einem realen Lohnwachstum getragen wäre, in den Ländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, vor allem Deutschlands.
Eine solche Politik könnte die Spannung in der EU mindern.
Der Beitrag ist im EU-Infobrief Nr. 1/März 2010 der AK Wien erschienen.
Literaturhinweise:
Becker, Joachim (2008) Der Drang nach Osten: Wirtschaftliche Interessen und geopolitische Strategien. In: Kurswechsel, Nr. 4, 5–29
Becker, Joachim (2009) Osteuropa in der Finanzkrise: Ein neues Argentinien? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 54(6), 97–105
Eurostat (2010) BIP in der Eurozone und in der EU27 um 0,1% gestiegen, Eurostat-Pressemitteilung, Euroindikatoren 22/2010 – 12. Februar 2010
Galgóczi, Béla (2009) Central and Eastern Europe five years after: from „emerging Europe“ to „submerging Europe“? ETUI Policy Brief, 4/2009
Workie, Membere et al. (2009) Vývoj a perspektívy svetovej ekonomiky. Globálna finančná a hospodárska kríza. Príčiny – náklady – východiská. Bratislava
24.3.: Präsentation „Mythen der Krise“ (WU)
Präsentation des neuen BEIGEWUM/Attac-Buchs „Mythen der Krise“ mit
Helene Schuberth
Elisabeth Springler
Beat Weber
am Mittwoch, 24.3., 18.00 an der Wirtschaftsuniversität Wien (Augasse 2–6, 1090 Wien), Hörsaal 5.46 (Kern C, 5. Stock)