Griechenland und die Kontrastfälle der Krise in der EU
Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt in Europa unterschiedliche Verläufe. Manche Länder sind primär durch das Platzen von Finanz- und Immobilienblasen getroffen, andere durch den Einbruch der Exporte. Beide Formen der Krisenbetroffenheit sind in Osteuropa aufgetreten, wo einerseits Polen 2009 noch ein leichtes Wachstum verzeichnete, während in den Baltischen Ländern die Wirtschaft am stärksten schrumpfte. Ein konzertiertes Vorgehen der Europäischen Union gegen die Krise gibt es nicht. Vielmehr unterscheiden sich die Anti-Krisen-Politiken in den europäischen Zentrums- und Peripherieländern deutlich. Damit vertieft die Wirtschaftskrise die sozioökonomischen Unterschiede in der EU wie in Europa insgesamt. Sie führt auch zu einer Krise des europäischen Integrationsprozesses.
Krisenprozesse in Osteuropa
Die Akkumulation in Osteuropa war eng an die westeuropäische gekoppelt. Mit Ausnahme Sloweniens kamen die wirtschaftlichen Schlüsselsektoren in den letzten zwei Jahrzehnten unter die Kontrolle westeuropäischer Unternehmen. Allerdings unterscheiden sich die osteuropäischen Länder in der Art der Eingliederung ihrer Ökonomien in die europäische Arbeitsteilung: Bei den Visegrád-Ländern (Polen, Slowakei,Tschechische Republik – mit deutlichen Einschränkungen Ungarn) sowie Slowenien herrschte die Orientierung auf den Industriegüterexport vor. In den Baltischen Ländern und Südosteuropa war hingegen das Wachstum stark von Krediten getrieben, die einen Immobilienboom aufbliesen (vgl. Becker 2008). In dieser zweiten Ländergruppe war auch die Verschuldung der privaten Haushalte überwiegend in Fremdwährung. Im Fall einer Währungsabwertung drohte diesen Schuldnern, aber auch den dort engagierten Banken absehbar eine Finanzklemme. In Form wie Ausmaß unterschieden sich die Krisenprozesse in diesen beiden Ländergruppen deutlich. Während bei den exportorientierten Ländern der Einbruch der Exporte die Hauptrolle spielte, brachte bei den Ländern, in denen das Wachstum kreditgetrieben war, das Austrocknen der Finanzflüsse das Wirtschaftsmodell zum Einsturz. Die Rezession war in dieser Ländergruppe besonders tief und anhaltend (Workie et al 2009: 88 ff.). Im Fall der exportorientierten Ökonomien schlug der Rückgang der Exporte voll durch. So gingen die Exporte Ende 2008/Anfang 2009 um 10% und mehr gegenüber den Vorjahresquartalen zurück und waren damit Hauptfaktor der Rezession (Eurostat 2010: Tab. T1). In den Baltischen Ländern setzte die Rezession bereits Anfang 2008 ein und erreichte 2009 europäische Rekordwerte. In Lettland lagen die Rückgänge de BIP im Verlauf der vier Quartale 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 19%, in Estland, bis auf das 4. Quartal, bei über 15% und schwankten bei Litauen zwischen 13,0% und 19,7%. In Bulgarien und Rumänien setzte die Rezession später ein, vertiefte sich dafür aber während des Jahres 2009 (Eurostat 2010). In diesen Ländern, aber auch in Ungarn, gingen zwar auch die Exporte ähnlich drastisch zurück wie in den exportorientierten Ökonomien, sie wurden jedoch vor allem von den Kreditrestriktionen und Kapitalabflüssen schwer getroffen. Als das Treibmittel Kapitalimport ausfiel brachen ihre Wachstumsmodelle zusammen, speziell in den besonders hoch verschuldeten und extreme Leistungsbilanzdefizite aufweisenden Baltischen Staaten. Hier waren auch sehr starke Rückgänge im privaten Konsum zu verzeichnen.
Wirtschaftspolitische Reaktionen auf die Krise
Das Vertragswerk der EU geht implizit von der Prämisse aus, dass es keine Wirtschaftskrisen gibt. Dementsprechend fehlen auch institutionelle Vorkehrungen. Wurde die Bankenstützung mit ihren enormen Summen im Schnellverfahren durchgesetzt, so waren fiskalische Stimulierungsmaßnahmen Gegenstand heftiger Kontroversen und eher bescheiden dimensioniert. Auf die eher peripheren europäischen Länder mit traditionell hohen Leistungsbilanzdefiziten wird überdies zunehmend Druck ausgeübt, eine pro-zyklische Politik zu betreiben. Das gilt sowohl für süd- als auch für osteuropäische Staaten. Hierbei kommt der Druck von verschiedenen Seiten – der Europäischen Kommission, den FinanzanlegerInnen und Rating Agenturen sowie – im Fall Osteuropas – dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In den Baltischen Ländern und Südosteuropa ist die Politik noch schärfer pro-zyklisch ausgerichtet als in den mediterranen Ländern. Die Muster der Politik wurden hier durch Programme des IWF in Ungarn, Lettland und Rumänien, gesetzt, die mit der Europäischen Kommission abgestimmt waren (Becker 2009, Galgóczi 2009). Diese Programme unterscheiden sich von traditionellen IWF Programmen nur in einem Punkt – der IWF will nicht dem Abzug von Geld durch die Banken den Rücken decken, sondern die Banken, angesichts deren totaler Dominanz in den osteuropäischen Bankensektoren und dem erklärtem Wunsch ihre Präsenz fortzusetzen, im Lande halten. Das oberste Ziel ist, die Währungsparitäten zu halten. Dies entspricht den Interessen der westeuropäischen Banken und GeldbesitzerInnen, für die Währungsabwertungen Entwertungen ihrer Aktiva bedeuteten. Diese Ausrichtung entspricht aber auch den Vorstellungen der Schuldner bei Devisenkrediten, deren Schuldendienst sich bei Abwertungen verteuern würde. Im Interesse von Industrie und Landwirtschaft wäre eher eine Abwertung. Doch diese Interessen spielen bei der zwischen IWF, Europäischer Kommission und nationalen Regierungen akkordierten Politik keine Rolle. Kern der Strukturanpassungspolitik sind reale und oft auch nominale Kürzungen der Gehälter der öffentlich Bediensteten und der Sozialleistungen. Statt abzuwerten soll durch eine scharf deflationäre Politik die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden (vgl. Becker 2009). Das ohnehin schwache produktive Potenzial erodiert so noch weiter. Der Beitritt zur Euro-Zone soll eine offene Währungskrise verhindern. Er würde aber die wirtschaftliche und soziale Misere festschreiben. Denn bei den gegen- wärtigen Wechselkursen ist das einheimische produktive Gewerbe chancenlos. Außerdem unterliegt, wie am Fall Griechenlands derzeit deutlich wird, die Euro-Zone bereits jetzt sehr starken Spannungen zwischen Ländern mit strukturellen Leistungsbilanzüberschüssen und ‑defiziten.
Schlussfolgerungen
Die Wirtschaftspolitik in der EU ist primär auf die Finanzinteressen zugeschnitten – dies zeigt sich in der üppigen Bemessung der Stützungspakete für die Banken, in den Versuchen zur Wiederbelebung der Finanzmärkte, im regulatorischen Minimalismus wie auch im sturen Festhalten an den überbewerteten Paritäten in Osteuropa. Im fiskalischen Bereich wird der wirtschaftspolitische Bruch zwischen Zentrum und Peripherie in der EU ganz besonders deutlich – eine leichte Stimulierung im Zentrum, hingegen eine prozyklische Politik in den Ländern der EU-Peripherie mit hohen Leistungs- und Handelsbilanzdefiziten. Die Spaltung der EU in Zentrums- und Peripherieländer wird verstärkt. Die Lohnsenkungspolitik in den Ländern der Peripherie verschärft die soziale Ungleichheit weiter und wird auch auf die Löhne im Zentrum Druck ausüben. Die Anti-Krisen-Politik geht zu Lasten der Lohnabhängigen. Notwendig wäre hingegen eine deutlich forcierte Stimulierungspolitik, die auch von einem realen Lohnwachstum getragen wäre, in den Ländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, vor allem Deutschlands.
Eine solche Politik könnte die Spannung in der EU mindern.
Der Beitrag ist im EU-Infobrief Nr. 1/März 2010 der AK Wien erschienen.
Literaturhinweise:
Becker, Joachim (2008) Der Drang nach Osten: Wirtschaftliche Interessen und geopolitische Strategien. In: Kurswechsel, Nr. 4, 5–29
Becker, Joachim (2009) Osteuropa in der Finanzkrise: Ein neues Argentinien? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 54(6), 97–105
Eurostat (2010) BIP in der Eurozone und in der EU27 um 0,1% gestiegen, Eurostat-Pressemitteilung, Euroindikatoren 22/2010 – 12. Februar 2010
Galgóczi, Béla (2009) Central and Eastern Europe five years after: from „emerging Europe“ to „submerging Europe“? ETUI Policy Brief, 4/2009
Workie, Membere et al. (2009) Vývoj a perspektívy svetovej ekonomiky. Globálna finančná a hospodárska kríza. Príčiny – náklady – východiská. Bratislava