Neoliberalismus – BEIGEWUM

Stichwort: Neoliberalismus


Zeit zur Umkehr

März. 18th 2013 — 18:51

Der Vergleich von EU-Prognosen für die Krisenstaaten und deren Entwicklung seit 2007 zeigt, wie nötig ein Richtungswechsel in Theorie und Politik ist. Die Austeritätspolitik in den sogenannten Programmländern in der EU hat zunehmend katastrophale Folgen, und die Prognosen sind stets besser als das Ergebnis.

Eine Theorie, deren Prognosen regelmäßig falsch liegen, sollte laut Sir Karl Popper verworfen werden. Eine Konjunkturpolitik, die nur darin besteht, die Hoffnung auf den Aufschwung auf den in der Zukunft liegenden Prognosehorizont zu verschieben, ebenfalls. Beides trifft auf die momentane Politik der Troika zu. Zunächst wurde die Krise etwas zu pessimistisch eingeschätzt; es wurde eine expansive Wirtschaftspolitik eingeschlagen. Doch seit 2010 herrscht in den Prognosen übertriebener Optimismus, und in den Programmländern wird eisern gespart.

In Griechenland war die Entwicklung besonders schlimm. Im Mai 2010 hoffte man noch für 2011 mit einem weiteren Minus von 4% gegenüber 2009 aus der Krise zu kommen. Im November 2010 rechnete man schon mit einem Minus von 7% für 2011. Dies setzte sich von Jahr zu Jahr fort: 2013 glaubte man nun mit gut 20% Verlust an Wirtschaftsleistung sei die Talsohle erreicht. Es ist zu hoffen, dass diese Prognose nun nicht nochmals nach unten korrigiert wird. An der katastrophalen Performance von Prognosen und Politik ändert das allerdings nichts mehr.

Die folgenden Grafiken zeigen die Entwicklung des realen BIP im Vergleich zu 2009, anhand der zu den jeweiligen Zeitpunkten erstellten Prognosen. Die Prognose vom Februar 2013 enthält für die Jahre bis 2011 die tatsächlichen und für 2012 die vorläufigen Werte.

In Irland liegen Prognosen und Politik ebenfalls unter den Erwartungen. Der einzige, wenn auch schwache Trost ist, dass es in Irland zumindest langsam besser wird.

Sorgen bereitet das Bild für Portugal und Spanien. Hier scheint es momentan zu einem Wechsel vom irischen Regen in die griechische Traufe zu kommen. Sah es zunächst noch nach langsamer Erholung aus, so scheint seit 2011 ein massiver Einbruch im Gange zu sein. Ein Grund mehr, Theorie und Politik zu wechseln.

Angesichts dieser Bilder ist es kein Wunder, dass die DG Ecofin die adjustment Programme für Griechenland, Irland, Portugal und für Spaniens Finanzsektor stets mit folgendem Disclaimer versieht:

„Neither the European Commission nor any person acting on its behalf may be held responsible for the use which may be made of the information contained in this publication.”

Na ja, wenn sie damit durchkommt.

PS: Ein Lob muss man der DG Ecofin jedoch machen: Diese Darstellungen wären nicht möglich gewesen, wenn die DG nicht schon seit Längerem ihre AMECO Datenbank mit den Makro-Daten (einschließlich der Prognosen) im Internet öffentlich zur Verfügung stellte. 

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30. Mai: Die EU in der Krise

Mai. 23rd 2012 — 11:19

Die EU in der Krise: Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling

Datum: Mittwoch, 30. Mai, 19 Uhr

Ort: NIG, 2. Stock, Hörsaal 1, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Buchpräsentation und Dis­kus­sion mit

Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory, Brüssel): Lobbyismus und europäische Postdemokratie – Einblicke in den EU-Staats-Zivilgesellschaftskomplex
Lukas Oberndorfer (juridikum und Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung): Hegemoniekrise in Europa: Economic Governance und Fiskalpakt – Elemente einer autoritären Wende?
Moderation und Einleitung: Oliver Prausmüller (BEIGEWUM)

Der europäische Integrationsprozess wird durch eine „Vielfachkrise“ erschüttert: Euro-Krise, Staatskrisen, der Legitimationsverlust der EU sowie das Fehlen eines neuen populären europäischen Projektes. Die sozialen Kämpfe gegen eine Abwälzung der Krisenfolgen nach unten und für eine weitgehende Demokratisierung der Gesellschaft eskalieren zunehmend. Der Beitrag der sozialwissenschaftlichen ‚Europaforschung‘ zum kritischen Verständnis dieser Entwicklungen ist marginal. Dazu will der vorliegende Band der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) und der Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa  einen Kontrast setzen. Die Beiträge untersuchen aus unterschiedlichen Perspektiven einer kritischen Integrationsforschung Hintergründe und Dynamik der Krise und diskutieren emanzipatorische Strategien für ein anderes Europa. Anlässlich der Buchpräsentation stellen Pia Eberhardt und Lukas Oberndorfer ihre Beiträge zum jüngst erschienen Sammelband der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vor und diskutieren die jüngsten Entwicklungen der europäischen Krise.

VeranstalterInnen:
Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung, BEIGEWUM, ChickLit – feministische Buchhandlung, Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und  juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft)

Weitere Infos:
www.staatsprojekt-europa.eu
www.facebook.com/staatsprojekteuropa

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Neues BEIGEWUM Buch: „Imagine Economy“ ist da!

Februar. 20th 2012 — 16:28

Jetzt ist es da: Das neue Beigewum-Buch „imagine economy. Neoliberale Metaphern im wirtschaftspolitischen Diskurs“!


Präsentationsveranstaltung:


„Vom >Rettungsschirm< zur >Schuldenbremse<: Metaphern in der Wirtschaftspolitik“

Montag, 23.4. 19:30 im Hörsaal M13a (Akademie der bildenden Künste, Schillerplatz 3, 1010 Wien, nach dem Eingang rechts, im 1.Stock)

Mit Ruth Wodak, Anita Roitner und Maria Maltschnig, Agnieszka Czejkowska und Beat Weber


In den Beiträgen dieses Bandes werden die Bilder und Assoziationen, die mit neoliberalen Metaphern transportiert werden, explizit gemacht und ihre Konnotationen und Ausblendungen kritisch beleuchtet. In der wirtschaftspolitischen Debatte wird mit Metaphern wie »Rettungsschirm«, »Schuldenbremse« (als Leseprobe hier), »schlanker Staat«, »soziale Hängematte«, »Leistungsträger« etc. versucht, gewisse Interpretationen und Wertungen ökonomischer Sachverhalte durchzusetzen, und damit bestimmte Maßnahmen zu legitimieren und andere zu diskreditieren. Dieses Buch bietet ein kleines Glossar der wichtigsten Metaphern im wirtschaftspolitischen Diskurs. Es sind zumeist solche, die ein neoliberales Weltbild und eine ebensolche Agenda transportieren. Das AutorInnenkollektiv liefert aber auch Beispiele für Metaphern und Bilder, die Wunschvorstellungen von einer emanzipativen Veränderung eine Form geben. Den Welterfindungs-Projektionen der Neoliberalen und der Unternehmen werden so alternative Bildproduktionen entgegengesetzt. Imagine Economy… differently!


Mit einem Vorwort von Ruth Wodak, Textbeiträgen von Hans Asenbaum, Klemens Himpele, Louise Horvath, Alban Knecht, Bernhard Leubolt, Susanne Mayer, Katharina Meichenitsch, Katharina Muhr, Michaela Neumayr, Walter Ötsch, Oliver Prausmüller, Armin Puller, Philipp Poyntner, Daniel Siegrist, Anita Roitner, Elisabeth Springler und Beat Weber, sowie Bildbeiträgen von Linda Bilda, elffriede.interdisziplinäre.aufzeichnensysteme, Laas und Eva Vasari.


BEIGEWUM (Hg.): imagine economy. Neoliberale Metaphern im wirtschaftspolitischen Diskurs (Arts & Culture & Education Band 7. Hg. von Agnieszka Czejkowska im Löcker Verlag. Broschur, ca. 180 Seiten, zahlreiche Farbabb., € 14,80, ISBN 978-3-85409-614-6)


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Europäische Wirtschaftsregierung – eine stille neoliberale Revolution?

März. 16th 2011 — 11:27

Während die Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich zutage brachte, dass nicht nur die Deregulierung der Finanzmärkte, sondern auch die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte mit wachsenden Leistungsbilanzungleichgewichten, rapide zunehmenden Ungleichheiten in der Verteilung von Einkommen und Vermögen, anhaltender Wachstumsschwäche durch eine im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) konzertierte öffentliche Konsolidierungspolitik und schädlichem Steuerwettbewerb, begleitet von Deregulierung und Privatisierung, wirtschaftspolitisch der falsche Weg und kontraproduktiv ist, zeigt sich gegenwärtig eine erstaunliche Dynamik : Die öffentliche Debatte ist dominiert von Geschichten über Staaten die – vornehmlich selbstverschuldet – nahe am Staatsbankrott sind, dramatischen Rettungsaktionen, Refinanzierungsschwierigkeiten, Gefahren des Auseinanderbrechens des Euros und Disziplinierung durch Finanzmärkte (Zinsdruck). In einer derart dramatischen Situation müssen die »unverantwortlichen EU-Mitgliedsstaaten« hart hergenommen werden : »Die EU schlägt zurück« und »the EU gets tough«, so die Presseverlautbarungen der Europäischen Kommission. Und : wer erlaubt sich angesichts einer derartigen Dramatik überhaupt den Luxus, Kritik zu üben ?

Während die Notwendigkeit besserer und verstärkter wirtschaftspolitischer Koordinierung und Steuerung innerhalb der EU weitgehend unbestritten ist, sind sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Instrumente und Prozesse als auch hinsichtlich des Zustandekommens der neuen Regelungen aus wirtschafts- und demokratiepolitischer Perspektive grundlegende Einwände anzumelden. Diese Maßnahmen haben gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftspolitischen Spielräume der Mitgliedstaaten, sie stellen de facto Eingriffe in die Budgethoheit und eine Umgehung von demokratischen Mechanismen in Mitgliedstaaten und auf EU Ebene dar.

In einer online Vorab-Version ihres Beitrags für Kurswechsel 1/2011 („Zukunftsaussichten“) analysieren Elisabeth Klatzer und Christa Schlager die geplanten EU-Reformen.

Am 31.3.2011 laden wir zu einer Diskussion zum Thema mit der Beitragsautorin Elisabeth Klatzer und dem deutschen Gewerkschaftsökonomen Dierk Hirschel.

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Das Weltsozialforum 2011 in Dakar

Februar. 27th 2011 — 16:15

Weltgeschichte wird in diesen Tagen in Kairo und anderen nordafrikanischen Städten und Ländern geschrieben. Doch das seit 2001 bestehende Weltsozialforum, das Mitte Februar in Dakar stattfand, erweist sich als Raum, der unverzichtbar ist, um sich auf transnationaler Ebene auszutauschen, Strategien zu entwickeln und Kampagnen zu lancieren. Für viele AktivistInnen begann das WSF bereits eine Woche vorher mit einer Karawane zum Thema Migration vom malischen Bamako nach Dakar, um über die komplexen Zusammenhänge von Migration zu informieren, zu lernen und sich politisch zu vernetzen. Es gab weitere Karawanen in die senegalesische Hauptstadt, mit denen die Teilnehmenden „unterwegs“ auf ihre Anliegen aufmerksam machten und andere Verhältnisse kennenlernten.

Der Austragungsort des WSF spielt immer eine Rolle. Für viele Teilnehmenden aus Europa war die Erfahrung eines angenehm offenen und religiös toleranten islamischen Landes wichtig. Inhaltlich waren vor zwei Jahren im brasilianischen Belem die Abholzung des Amazonasgebiets und der Widerstand dagegen allgegenwärtig. Dieses Mal spielten die Landwirtschaft in Afrika, der derzeit großflächige Landkauf (land-grabbing) durch internationale Investoren – oft genug vermittelt mit lokalen Interessengruppen –, die militärische Präsenz Frankreichs und die (neo-)kolonialistische Rolle Europas in der Region eine große Rolle. Häufig ging es um die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft.

WSF-Dynamiken am Beispiel der Themen Klima bzw Lebens- und Arbeitsbedingungen

Alternativen zur herrschenden und wenig effektiven Klimapolitik müssen zwar konkret in der Energiepolitik, Stadtplanung oder anderen Produktionsformen formuliert werden, aber sie werden durch transnationale Aufmerksamkeit und gegenseitiges Lernen gestärkt. So kamen Gruppen nach Dakar, die gegen die repressive und ökologisch zerstörerische Ausbeutung von Erdöl etwa im Nigerdelta oder gegen den Uranabbau in Niger protestieren. Das Motto der „Klimagerechtigkeit“ wird zum Oberbegriff einer ganz anderen Energiepolitik, die mit einem grundlegenden Umbau der Produktions- und Lebensweise einhergehen muss. Eine Forderung war: „Lasst die fossilen Ressourcen im Boden!“ Diese neuen Formen der Energiekämpfe werden auch auf der nächsten Klimakonferenz im Dezember in Durban und wohl auch in der „Rio plus 20“-Konferenz bzw. dem Parallelkongress in Brasilien im Mai 2012 eine Rolle spielen.

Kämpfe um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in unterschiedlichen Regionen und Bereichen sind traditionell ein zentrales Thema auf dem WSF. Gewerkschaften spielten bei diesem Forum jedoch eine deutlich geringere Rolle als zuvor. Zum einen hat die Teilnahme internationaler GewerkschafterInnen, insbesondere aus Europa deutlich abgenommen, was die Resonanzen des WSF innerhalb der organisierten ArbeiterInnenbewegung erschweren wird. In Österreich war beispielsweise die erfolgreiche „Stopp GATS!“-Kampagne eine Folge der Teilnahme österreichischer GewerkschafterInnen auf einem der ersten WSF in Porto Alegre. Die Schwache Präsenz der Gewerkschaften hängt wiederum mit dem Austragungsort zusammen. Bei etwa zehn Millionen EinwohnerInnen im Senegal mit einer weitgehend informalisierten Ökonomie gibt es schätzungsweise 250.000 formalisierte Arbeitsverhältnisse. In den Nachbarländern dürfte es nicht viel anders aussehen. Die WSF in Brasilien hingegen wurden ganz zentral von den dortigen Gewerkschaften getragen.

Alternative Entwicklung oder Alternativen zu Entwicklung?

In den Diskussionen entstand der Eindruck, dass in (West-)Afrika noch viel stärker um „Entwicklung“ in einem klassischen und progressiven Sinne gerungen wird – der Begriff von real development tauchte immer wieder auf –, nämlich als Kampf gegen Armut und Korruption, gegen den imperialen Zugriff von außen (vor allem Europas, aber auch Chinas oder Brasiliens) und für die Demokratisierung und Verbesserung sozio-ökonomischer, politischer und kultureller Lebensverhältnisse. Das WSF vor zwei Jahren in Belem brachte neben dieser auch dort präsenten Perspektive einen anderen Ton in die Debatte, was damit zu tun hat, dass „Entwicklung“ in vielen lateinamerikanischen Ländern derzeit im obigen Sinne ja stattfindet – das dynamische Wachstum verbessert die Lebenslage von Millionen, integriert mehr Menschen in die formelle und informelle Lohnarbeit, erhöht staatliche Verteilungsspielräume. Doch dies geschieht um den Preis einer enormen ökologischen Zerstörung und um eine Schwächung von Alternativen zum imperialen und neoliberalen Weltmarkt und zur imperialen Lebensweise in den kapitalistischen Zentren und der Mittel- und Oberschichten in den Ländern des Globalen Südens. Daher war in Belem und ist heute in Lateinamerika eine emanzipatorische Perspektive sichtbar, der es um eine notwendige Umorientierung eben von „Entwicklung“ selbst geht. Der in Belem prominente Begriff der Zivilisationskrise war in Dakar absent.

Allerdings wird diese Debatte auch in Lateinamerika – mit Ausnahme Boliviens und Ecuadors – eher am Rande geführt. Vor zwei Jahren hatte ich nach dem WSF formuliert, dass eine der wichtigsten Auswirkungen des WSF sein könnte, der ökologischen Raserei im Amazonas Einhalt zu gebieten. Doch das ist nicht geschehen. Das Wasserkraftprojekt Belo Monte in einem Seitenfluss des Amazonas, das drei Talsperren und zwei Stauseen von der Größe des Bodensees schaffen soll, über zehn Prozent des brasilianischen Strombedarfs decken soll und enorme sozio-ökologische Implikationen hat, ist im Januar in die letzte Planungsphase gegangen (ursprünglich war eine vier Mal so große Fläche geplant, doch das Projekt wurde nach massiven Protesten verkleinert). Statt eine Politik der Energieeffizienz und des Energiesparens zu fördern, fließen Milliarden-Investitionen in ein Projekt, das zudem sehr stark der weltmarktorientierten Montanindustrie zugutekommt.

Perspektiven des WSF: Raum oder Akteur oder …

Allerdings dürfen die tagesaktuellen Geschehnisse in Nordafrika nicht darüber hinweg täuschen, dass das WSF neben den erfreulichen Entwicklungen in einigen Bereichen derzeit nicht in der Lage ist, umfassende Diskussionen dahingehend zu organisieren, dass wirklich globale Bezugspunkte entstehen. In Belem 2009 deutete sich das mit dem bereits erwähnten Begriff der Zivilisationskrise an, doch es wurde nicht weitergeführt. Das WSF ist auch kein Anziehungspunkt für Intellektuelle, die in spannenden und pluralen Auseinandersetzungen auf solche Bezugspunkte hinarbeiten könnten.

Der Modus der thematisch orientierten und auf Strategieentwicklung und Aktionen orientierten Versammlungen in der zweiten Hälfte des Forums – in diesem Jahr waren es um die vierzig – hat sich zwar als geeignet erwiesen, um in den je spezifischen Konfliktfeldern handlungsfähig zu werden. Und dennoch stellt sich angesichts der multiplen Krise die Frage gemeinsamer Bezugspunkte ganz dringend. Wie könnte beispielsweise eine umfassende Orientierung an Gerechtigkeit und Solidarität die Spezifität der einzelnen emanzipatorischen Kämpfe verdeutlichen und dennoch auf etwas Gemeinsames hin orientieren? Den Neoliberalen ist es ja gelungen, mit den Begriffen Freiheit und Effizienz ihre Interessen im Sinne einer kapitalistischen Rationalität in den meisten gesellschaftlichen Bereichen zu verankern. Die Bewegung für eine andere Globalisierung agiert, meines Erachtens sinnvollerweise, in einzelnen Konfliktfeldern, doch in diesen artikulieren sich ja übergreifende Entwicklungen und es müssen gemeinsame Bezugspunkte hergestellt werden. Der Verzicht darauf, wie bei den ersten WSF zentrale „große“ Debatten zu organisieren, ist zum einen berechtigt, da eben dadurch die Mannigfaltigkeit der Kämpfe anerkannt wird (und diese Debatten waren auf den ersten WSF nicht allzu prickelnd). Sie ist aber in derzeit dynamischen Zeiten wie diesen, in denen es durchaus um Orientierung geht, auch ein Manko.

Es gibt weiterhin eine intensive Diskussion darüber, ob das WSF eher ein politischer Raum bleiben soll, in dem sich unterschiedlichste Bewegungen treffen können, um in den Feldern wie Landwirtschaft, Migration, Klimapolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus oder Welthandel ihre Erfahrungen auszutauschen und Strategien zu entwickeln.

Eine andere Position argumentiert, dass das WSF zu einem politischen Akteur werden solle, der einheitlicher auf der weltpolitischen Bühne auftritt und damit an Einfluss gewinnt. Bernard Cassen, Mitbegründer von Attac-Frankreich und einer der Protagonisten der Ausrichtung des WSF als Akteur, will mit dieser Position die angeblich durch die Vielfalt des WSF verursachte Schwäche überwinden. Er argumentiert, dass ein „Bruch“ mit dem aktuell vorherrschenden neoliberalen Modell eben nur mit einem WSF möglich wäre, das stärker einen Akteursstatus annimmt. Auf den ersten Blick spricht für diese Position, dass die „Versammlung der Bewegungen“, die sich jeweils gegen Ende des Forums als Zusammenkunft der radikaleren Kräfte trifft, ein eher hilfloses, sich in Allgemeinplätzen verlierendes, strategisch unbrauchbares Dokument als Abschluss-Statement angenommen hat.

Cassen hat Recht: In der Tat fehlen klare Transformationsstrategien und das WSF hat erhebliche Probleme, die Handlungsfähigkeit von Bewegungen zu verbessern. Doch die Semantik des Cassenschen Arguments ist, dass im Raum viel geredet, aber nicht gehandelt wird. Das stimmt, trotz allem nicht genutzten Potenzials, so nicht.

Zwei Argumente sprechen dafür, das WSF als strukturierten und strukturierenden Raum im Lichte der Erfahrungen weiterzuentwickeln. Zum einen wird zuvorderst in den konkreten Konfliktfeldern agiert wie Finanzmarktregulierung, die Stärkung der Frauen-Menschenrechte, Migration und Antirassismus oder für eine andere Energie- und Klimapolitik. Zusammenhänge und Konvergenzen müssen analytisch wie politisch hergestellt werden. Das kann nicht „von oben“, durch den International Council oder eine andere Kraft laufen, denn dann besteht die Gefahr einer vereinheitlichenden Weltsicht und der Suche nach einheitlichen Akteuren. Wenn man sieht, wie die orthodoxen, oft genug eurozentrischen und links-etatistischen Strömungen eben der Vielfältigkeit von Lebenserfahrungen und die Suche nach Alternativen ausblenden, wünscht man sich auch nicht unbedingt, dass diese Strategien von den selbsternannten Vordenkern formuliert werden, die allzu schnell bei der/ihrer radikalen politischen Partei landen.

Zweitens finden Ansatzpunkte oder gar praktische Politiken des Bruchs mit neoliberal-imperialen oder gar kapitalistischen Logiken, das zeigen die letzten Jahre, eben eher auf lokaler und nationalstaatlicher Ebene (siehe Lateinamerika) oder in den spezifischen Konfliktfeldern statt. Ich habe keine Lösung für die relative Schwäche emanzipatorischer Politik auf globaler Ebene. Mir scheint die politische Aufwertung des WSF zu einem Akteur eher als Ausdruck von Hilflosigkeit. Handlungsfähigkeit, und davon war Dakar ja wiederum ein Beleg und Ägypten ließ grüßen, stellt sich komplexer und kontingenter her.

Ausblick

Auf der Ebene transnationaler Strategieentwicklungen könnte in den kommenden Jahren eine zunehmende Süd-Süd-Vernetzung von Intellektuellen und AktivistInnen mit teilweise gutem Zugang zu progressiven Regierungen wichtiger werden. In Dakar gab es dazu ein von Samir Amin initiiertes Treffen und in den kommenden Monaten soll ein Arbeitsprogramm formuliert werden. Interessant wird hier in Zukunft sein, wie bei progressiven Kräften damit umgegangen wird, dass die aktuellen politischen und ökonomischen Süd-Süd-Kooperationen oft genug subimperial imprägniert sind, denn die Regierungen Brasiliens, Chinas, Indiens oder Südafrikas beanspruchen eine Führungsrolle für ihre Region oder „den“ Süden. Die massiv zugenommenen westafrikanischen Lebensmittelimporte aus Brasilien stellen für die Landwirtschaft ebenso eine Gefahr dar wie jene aus Europa.

Das Forum steht für einen langatmigen Prozess. Das geht mit Rückschlägen einher wie etwa die keineswegs progressive Bearbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise, wodurch die globalen Probleme eher vergrößert werden und innerhalb sozialer Bewegungen tendenziell für Frustration sorgen. Immer wieder wurde auch Kritik daran geäußert, dass der Sozialforumsprozess in Europa nicht funktioniert. Doch es gibt keine Alternative dazu, in aufwendigen Such- und Lernprozessen transnationales Momentum zu gewinnen. In einigen Bereichen scheint das zu gelingen, in anderen weniger.

In Europa bestehen dafür nach dem desaströsen Europäischen Sozialforum im letzten Sommer kaum Anknüpfungspunkte. Ganz im Gegenteil offenbar zu dem kurz vor dem ESF stattgefundenen US-amerikanischen Sozialforum. Viele berichteten von dem Treffen in Detroit im letzten Juni fast euphorisch, da es gelungen sei, viele Menschen zu involvieren, eine Kultur des Zuhörens und Austausch zu schaffen und die eine oder andere Perspektive verbindlicher Kooperation zu entwickeln.

Das WSF in Dakar ist mit dem ESF 2010 auf keinen Fall vergleichbar. Und dennoch hatte man bei beiden Treffen teilweise (und wirklich nur teilweise!) den Eindruck, dass es nicht um das geht, wofür die Sozialforumsbewegung geschaffen wurde: Emanzipatorische Politiken auf der Höhe der Zeit und unter gar nicht gemütlichen Bedingungen zu formulieren.

Es gibt aber keine Alternative zum WSF. Es muss sich, um ein immer wieder gebrauchtes Wort zu nutzen, mit der Unterstützung vieler neu erfinden, damit es ein strukturierter wie strukturierender Raum ist und von ihm Impulse ausgehen. Ob es dafür besser zum wiederholten Male an denselben Orten stattfindet, also in gewisser Weise zwischen drei oder vier Orten wandert, um das so dringend benötigte organisatorische Erfahrungswissen zu akkumulieren, ist eine so offene wie wichtige Frage. Auf jeden Fall sollte es dort stattfinden, wo es dynamische Bewegungen gibt, es also in der Erfahrung der Bewegungen vor Ort um etwas geht und das auch praktisch angegangen wird.

Dieser Beitrag erscheint hier in gekürzter Form. Der Autor dankt der Rosa-Luxemburg-Stiftung dafür, dass sie ihm die Teilnahme am WSF ermöglichte. Kurzversionen des Beitrages erschienen zB auch in „Freitag.online“ und „Wiener Zeitung“.

http://fsm2011.org/en


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Diskussion „… aller Länder vereinigt euch?“ am 6.5.

April. 23rd 2009 — 12:18

6. Mai um 19h30 an der Universität Wien  (Hörsaal 29)
„… aller Länder vereinigt euch?“ Die Krise und Perspektiven transnationaler Solidarität

mit:
Andreas Bieler (Centre for the Study of Social and Global Justice/Nottingham)
Karin Fischer (Projekt Internationale Entwicklung/Wien)
Ilker Atac (Institut für Politikwissenschaft/Wien)

Ulrich Brand (Institut für Politikwissenschaft/Wien)


Die vorherrschenden Krisen-Politiken bewegen nicht nur Debatten über die Kontinuitäten und Brüche des so genannten Neoliberalismus. Sie führen auch zur Frage nach den Möglichkeiten sowie Hindernissen für transnationale Antworten auf Ausbeutung, Diskriminierung und Entdemokratisierung. Doch an welche Erfahrungen könnte angeknüpft werden? Und welche Eindrücke bestehen angesichts bisheriger Krisen-Bearbeitungen und Entwicklungen? Darüber wollen wir diskutieren.

Veranstaltet von: Grüne Bildungswerkstatt Wien, BEIGEWUM, ATTAC
unterstützt durch: juridikum, Perspektiven

im Rahmen der Reihe „Ein anderes Europa ist notwendig!“


Veranstaltungsbericht

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