Der rechte Streit um Europa? – BEIGEWUM

Der rechte Streit um Europa?

am 21. April 2017 um 7:57h

Im Rahmen der Präsentation des aktuellen Kurswechsels debattierten die AutorInnen Joachim Becker (WU Wien) und Hanna Lichtenberger (Uni Wien) unter der Moderation von Christa Schlager (Kurswechsel Redaktion) in den Räumen des Republikanischen Clubs die Situation der Rechten in Europa.

Der aktuelle Kurswechsel

Die politische Rechte gibt sowohl in der Europäischen Kommission, im Rat als auch im Parlament den Ton an, liegt aber mit den rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im Streit um die Zukunft Europas: Wirtschafts- und Flüchtlingskrise haben die Integrationsmüdigkeit verschärft und für Zulauf gesorgt. Mit dem so genannten Brexit hat das erste Land seinen Austritt aus der Union angekündigt. Im Laufe des Jahres 2017 stehen in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und eventuell Italien und Österreich Wahlen an, überall werden rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien Zuwächse prognostiziert. Aber auch die Parteien der ehemaligen Mitte (SP, VP) konkurrieren mit oft ähnlichen Tönen um die enttäuschten WählerInnen. Wie sehen nun konkurrierende Europa-Konzepte von ganz rechts bis wirtschaftsliberal konkret aus? Welche Vorstellungen von Binnenmarkt und Festung Europa sind im Umlauf? Und welche Rolle spielen kleinräumigere Abschottungskonzepte? Um diese Fragen dreht sich der aktuelle Kurswechsel.

Dobro došli u Jugoslaviji!

Mit einem „Willkommen in Jugoslawien“ begrüßte Joachim Becker (WU Wien) die rund 50 Anwesenden zur Diskussion rund um den rechten Streit um Europa. Für Becker ist es klar: Die EU ist an einem Punkt angelangt wie Jugoslawien am Ende der 1980er Jahre oder die Sowjetunion ein paar Jahre später: „Der Punkt ist überschritten, an dem die desintegrative Logik hätte aufgehalten werden können“. Die EU habe also ein Stadium erreicht – und der Brexit ist ein erstes klares Zeichen dafür – in dem sie ihre hegemoniale Macht verloren habe und von den Bevölkerungen Europas breit abgelehnt werde. Die Krise hat verdeutlicht, dass ein neoliberales Konzept von Europa, das die Konkurrenzideologie statt die soziale Frage in den Mittelpunkt des Diskurses gestellt hat, keine Zukunft hat. Weite Teile der europäischen Bevölkerung sind aus verschiedensten Gründen von der EU enttäuscht – sei es der arbeitslose Deutsche, dem die Zuwanderung angeblich zusetzt oder die griechische Kleinunternehmerin, die ihre Produkte nicht mehr konkurrenzfähig am Binnenmarkt vermarkten kann. Sie alle eint die Ablehnung – bisher nur an den Urnen – der medial verkauften Errungenschaften der europäischen Integrationsbemühungen wie der freie Personen- und Warenverkehr. Und diese Ablehnung ist nicht nur unter rechtsextremen ParteigängerInnen zu finden, sondern findet ihren Widerhall auch in den ehemaligen Volksparteien der Sozialdemokratie oder der Christlich-Sozialen. Wichtig zu betonen ist jedoch, dass ein potenzieller Wahlgewinn einer rechten Partei in einem europäischen Land nicht zwangsläufig den Austritt dieses Landes aus der EU bedeuten würde. Nach Einschätzung der PodiumsteilnehmerInnen wird hier auch häufig aus einer Oppositionsrolle heraus kokettiert, wie sich die Parteien in der tatsächlichen Regierungsverantwortung verhalten würden, sei fraglich, insbesondere etwa in Österreich, das eindeutig über die Exportmöglichkeiten etc. von der EU profitiert.

Ein Wirtschaftsprogramm der FPÖ?

Bisher hat die FPÖ – wie viele andere rechtspopulistische Parteien – kein klares Wirtschaftsprogramm, erläutert Hanna Lichtenberger, und das liege daran, dass sich deren Politik eben nicht im Programmatischen findet, sondern in der Persönlichkeit ihrer AnführerInnen oder auch in ad-hoc beschlossenen und sich teilweise widersprechenden Positionen. Nun scheint sich aber auch die FPÖ ein Wirtschaftsprogramm geben zu wollen und man kann nur gespannt sein, welche programmatischen Ziele dort zu finden sein werden. Bisher war das wirtschaftspolitische Programm der österreichischen Rechtsextremen recht ambivalent von Unterstützung für den EG-Beitritt bis zur Ablehnung von TTIP und anderen Freihandelsverträgen aus meist anti-amerikanischen Gründen. Meist jedoch gegen Gewerkschaften gerichtet und daher implizit auch gegen die Rechte der ArbeitnehmerInnen.

Eine progressive Zukunft für Europa!?

Zu Recht kritisierten viele MitdiskutantInnen aus dem Publikum die recht einseitigen und negativen Darstellungen am Podium. Aber die Analyse der Rechten Parteien und ihrer europapolitischen Programmatik sei das Ziel des aktuellen Kurswechsels gewesen, nicht die Zukunft der EU im allgemeinen, erklärte Christa Schlager aus der Kurswechsel-Redaktion. Als das Heft konzipiert wurde, wollte man versuchen, einen Überblick über rechte Strömungen in Europa zu geben, ohne nur auf die rechtsextremen Parteien zu schauen, sondern den Bogen etwa auch zur christlich-sozialen Fidesz in Ungarn oder zu nationalkatholischen Bewegungen zu öffnen. Abschließend bemerkte Sibylle Summer vom Republikanischen Club, dass es sehr wohl Kräfte in Europa gibt, die eine soziale und ökologische Integration vorantreiben möchten. Diese Kräfte zu unterstützen und auszubauen, muss eines unserer zentralen Ziele sein, um die nationalistische und neoliberale Desintegration zu stoppen.

Der BEIGEWUM dankt dem Republikanischen Club – Neues Österreich für die Veranstaltungskooperation und auch die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion, welche unter diesem Link zu finden ist.

Ein Bericht von Tobias Orischnig (BEIGEWUM Vorstand)

Kategorie: blog, Kurswechsel, News & Termine, Publikationen Kommentare deaktiviert für Der rechte Streit um Europa?

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