Schlagseite programmiert. Eine neue Generation parteiischer Think Tanks in Österreich – BEIGEWUM

Schlagseite programmiert. Eine neue Generation parteiischer Think Tanks in Österreich

am 1. September 2015 um 16:43h

Matthias Schlögl und Dieter Plehwe

Am 25. September 2013, gerade einmal 4 Tage vor der Nationalratswahl 2013, titelte der Standard: „250.000 Arbeitslose jenseits der Statistik“. Er attackiert damit nicht nur die im Rahmen der großen Koalition in sozialdemokratischer Verantwortung liegende Sozialpolitik der Regierung, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit. Die zitierte Zahl entstammte einer Studie des erst kurz zuvor gegründeten Think Tanks Agenda Austria, geleitet vom ehemaligen Presse-Redakteur Franz Schnellhorn. Von diesem Think Tank war wenig mehr als die Namen der MitarbeiterInnen und das angestrebte Budget von 1 Mio. € bekannt. Wie aber kommt es, dass eine regierungskritische Studie außerhalb der akademischen Forschungslandschaft erarbeitet, zielgenau vor den Wahlen publiziert und von den Medien ohne größere Befassung mit der Qualität des Materials aufgegriffen wird?

Der Beantwortung dieser Frage sowie die genauere Erörterung der Merkmale einer Gruppe von neoliberalen und wirtschaftsnahen parteiischen Think Tanks in Osterreich dient der folgende Beitrag. Gemeinsam ist diesen Think Tanks in Österreich und ihren Partnerorganisationen in europäischen und internationalen Think-Tank-Netzwerken, dass sie den Wohlfahrtsstaat und das erreichte Niveau sozialer Bürgerrechte bekämpfen. Damit treten sie gegen das Gleichheitspostulat sozialliberaler und sozialistischer Strömungen auf und vertreten offensiv rechtsliberale Normen von der Notwendigkeit und Produktivität sozialer Ungleichheit (Hayek 1960).

Seit Mitte der 2000er greift auch in Österreich ein Phänomen verstärkt um sich, das man in vielen anderen Ländern schon länger kennt: das vermehrte Auftreten eben solcher parteiischer Think Tanks. Während vor allem in den angelsächsischen Ländern bereits seit geraumer Zeit eine Diskussion darüber geführt wird, inwiefern mit diesen privaten, politiknahen Forschungs- und Beratungsorganisationen neue Ideen und frischer Wind in die Debatten eingespeist werden oder aber zahlungskräftige Lobbys die ideologische Schlagseite mit Think Tank Expertise verstärken, ist die europäische Debatte noch nicht sehr weit gediehen. Wissenschaft gilt weithin als im Wesentlichen neutral und Experten genießen im Gegensatz zu Lobbyisten einen guten Ruf. Genau dies machen sich alle möglichen Interessengruppen zu Nutze, wenn sie, um wirksamer in die Politik einzugreifen, vermehrt zur Gründung von Think Tanks aufrufen (Sutterlin u. a. 2012, Zetter 2008).

Die meist sehr kleinen Forschungsinstitute sind überwiegend privat finanziert. Sie leisten entweder konkrete Auftragsforschung oder erhalten ein Budget von befreundeten Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und Privatpersonen, um im Sinne einer bestimmten Tendenz zu wirken. Solche offiziell unabhängigen Think Tanks sind daher besonders anfällig für die Einflussnahme der sie tragenden Kräfte und insbesondere der Geldgeber. Im Gegensatz zum offenen wissenschaftlichen Diskurs wird die grundlegende Marschrichtung vorab festgelegt. Gesellschaftliche Diskurse – z.B. zum Klimawandel in den USA (Dunlap/Jacques 2013) – können durch die Arbeit von weltanschaulich parteiischen Think Tanks u.U. erheblich beeinflusst werden, wenn bestimmte Diskurskoalitionen (Hajer1993) gezielt verstärkt werden. Dabei spielen in der jüngeren Geschichte Think Tanks immer häufiger eine immer wichtigere Rolle.


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Der Artikel erschien im Kurswechsel 2 (2015) zum Thema „Vermögensungleichheit, Kapitalismus und Demokratie“. Den Kurs­wech­sel hier bestellen.

Kategorie: blog, Kurswechsel, News & Termine Kommentare deaktiviert für Schlagseite programmiert. Eine neue Generation parteiischer Think Tanks in Österreich

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