2014 Januar – BEIGEWUM

Archiv für Januar 2014


Mythos: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“

2. Januar 2014 – 18:33 Uhr

Öffentliche Schulden entstehen aus kollektivem und moralischem Fehlverhalten. Der Staat gibt für Sozialleistungen zu viel Geld aus; dies können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Schulden – öffentliche, wie private – belegen, dass über die eigenen Verhältnisse gelebt wurde. Die einzige Lösung ist konsequentes Sparen: durch Staaten und auch die privaten Haushalte. Notwendige Einschnitte bei Ausgaben müssen daher akzeptiert werden.“

Mit dem Andauern der Krise findet auch ein ständiger Kampf um Bedeutungshoheit statt. Aus der Finanzkrise wurde eine Schuldenkrise, und auf individueller Ebene heißt es nun: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Übersetzt heißt das: Erstens können wir uns einen angeblich zu generösen Sozialstaat nicht leisten. Zweitens seien wir alle „selbst schuld“, weil wir alle übermäßig vom Sozialstaat profitieren. Die Schlussfolgerungen aus dieser Analyse sind bekannt: Sparen, sparen, sparen. Einerseits bei öffentlichen Ausgaben, andererseits auch im Privaten. Wir werden dazu angehalten, weniger zu konsumieren, aber auch Lohnsenkungen und weniger Sozialleistungen in Kauf zu nehmen. Denn die Staatsschulden betreffen uns alle und müssen deshalb solidarisch von allen getragen werden – auch wenn das heißt, „den Gürtel enger zu schnallen“.

Privates Sparen bedeutet höhere Staatsschulden

Der Spagat von öffentlichen zu privaten Schulden wird folgendermaßen argumentiert: Die Schuld an Staatsschulden und vor allem auch die Verantwortung zur Beseitigung der Staatsschulden trägt angeblich das Individuum. Die Staatsschuldenlast, so die Argumentation, werden von uns SteuerzahlerInnen getragen. Um sie abzutragen, müssen wir weniger ausgeben und mehr sparen. Denn in der Vergangenheit hätten wir über unsere Verhältnisse gelebt. Gerne wird dann auch der pro-Kopf Staatschuldenstand ausgerechnet, um die irrationale Furcht auszulösen, dass wir alle früher oder später mit unserem Ersparten für die Staatsschulden aufkommen müssen. Das ist allerdings nicht der Fall, einerseits weil die Staaten auch Vermögen halten, die gegenzurechnen sind, und andererseits weil die BürgerInnen keine „Unternehmensanteile“ am Staat halten und daher nicht direkt für den eigenen Staat haften. Außerdem können durch privates Sparen öffentliche Schulden nicht beseitigt werden.

Denn wenn weniger konsumiert wird, werden weniger Steuern auf Konsum fällig, außerdem können Unternehmen weniger Produkte absetzen und investieren weniger, was wiederum zum Sinken der Beschäftigung führt. Auch letzteres belastet die Staatsfinanzen durch weniger Einkommenssteuereinnahmen und mehr Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung etc. Weniger Konsum bedeutet also nicht weniger Staatsschulden – im Gegenteil. Als Gegenargument hört man dann oft, dass aber durch mehr privates Sparen die Zinsen gesenkt werden (da sich das Geldangebot erhöht und der „Preis“ des Geldes, also der Zinssatz, sinkt) und so Investitionen billiger werden – mit positiven Effekten auf gesamtwirtschaftliche Aktivität und auch die öffentlichen Finanzen. Tatsächlich hat die heimische Sparquote nur einen geringen Einfluss auf den Zinssatz. Denn Unternehmen finanzieren sich international, und auch Banken verleihen nicht nur das Geld, das KundInnen am Sparbuch haben. Viel mehr Einfluss auf Zinssätze als das Sparverhalten im eigenen Lande haben bei dieser Konstellation Erwartungshaltungen, Leitzinssetzungen der Zentralbanken etc. Privates Sparen bedeutet also nicht weniger Staatsschulden.

Sparefroh als moralisches Konstrukt

Konservative liberale AkteurInnen sehen die individuelle Ebene als zentralen Angelpunkt, um gesellschaftliche Änderungen zu erreichen. Gesellschaftliche Missstände werden so weit wie möglich auf individuelles Fehlverhalten zurückgeführt – um möglichst wenig staatliches Eingreifen nötig zu machen. So ist es auch in der Finanzkrise: Anstatt fehlende Regulierung des Finanzsektors und wachsende Ungleichverteilung als Krisenursachen und -auslöser zu sehen, wird versucht, sowohl Ursache als auch Lösung auf individueller Ebene und somit in Eigenverantwortung zu sehen. Zu viele Staatsschulden bedeuten in dieser Logik also, dass die BürgerInnen in der Vergangenheit zu viel ausgegeben haben. Und es bedeutet auch, dass die Lösung darin liegt, in Zukunft nicht „mehr auszugeben als man einnimmt“. Weder Regulation noch Umverteilung ist nötig, wenn wir alle ein bisschen sparen. Die Deutung von Sparen als moralische Notwendigkeit wird somit zu einem Herrschaftsinstrument, das bestehende Strukturen aufrechterhält.

Ähnlich verhält sich der Kampf um die Bedeutungshoheit von Schulden. Die konservative Deutung von Schuld als persönliche Schuldigkeit und Fehlverhalten zielt darauf ab, moralischen Druck auf SchuldnerInnen aufzubauen. Andere Ansätze heben allerdings hervor, dass diese Schwarz-Weiß-Darstellung Realitäten ausklammert. So haben beispielsweise Privatbanken Hypotheken wohlwissend ebenso an US-AmerikanerInnen vergeben, deren Einkommen nicht ausreichte um die Hypotheken später dann auch zurück zu zahlen. Die Konsequenzen des realisierten Risikos – also der eingetretenen, einkalkulierten Katastrophe – hatten die SchuldnerInnen (Zwangsräumungen etc.) und die Allgemeinheit zu tragen.

Haben wir „über unseren Verhältnissen gelebt“?

Wenn behauptet wird, „wir“ hätten alle „über unseren Verhältnissen gelebt“, dann wird suggeriert, dass die breite Bevölkerung einen Lebensstandard hat, der höher ist als sie und der Staat es sich leisten können. Stimmt das wirklich? Und wer ist „wir“? Seit 1975 ist die Lohnquote, das heißt der Anteil der Löhne am BIP, stetig gesunken – in den meisten Ländern der EU genauso wie in Japan und den USA. In Deutschland kamen 1975 noch über 70% des BIP den LohnempfängerInnen zugute. 2007 waren es nur noch knapp 60%. Anders ausgedrückt heißt das, Gewinn- und BesitzeinkommensbezieherInnen profitierten verhältnismäßig immer mehr vom Wirtschaftswachstum, da sie einen immer größeren Anteil der erwirtschafteten Leistungen erhielten. Das ist auch einer der Gründe für die immer größer werdende Ungleichverteilung zwischen den Haushalten, da die Gewinn- und Besitzeinkommen wesentlich konzentrierter sind als die Lohneinkommen. Der Ginikoeffizient ist in fast allen OECD-Staaten seit 1985 angestiegen. Das heißt, auch der Unterschied zwischen den BezieherInnen niedriger und hoher Einkommen klafft immer weiter auseinander. Anders gesagt: Die Mehrheit der Menschen hat sogar unter „ihren“ Verhältnissen gelebt.

Die Gefahren von zu viel privatem Sparen, öffentlichem Sparen und Umverteilung nach oben sind sich in einem Aspekt sehr ähnlich: Sie schwächen Kaufkraft, führen zu einem Einbruch der Nachfrage und haben negative gesamtwirtschaftliche Effekte. Umverteilung nach oben, wie sie in den letzten Jahrzehnten massiv geschehen ist – egal ob es um die Einkommensverteilung oder die Vermögensverteilung – hat folgende Effekte: Erstens haben Haushalte mit höherem verfügbaren Einkommen eine niedrigere Konsumneigung. Denn wer über weniger Einkommen verfügt, muss einen höheren Anteil davon für überlebenswichtige Konsumgüter (Nahrung, Wohnung) ausgeben und kann dadurch weniger sparen. Mehr Einkommen führt so zu einem stärkeren Anstieg des Sparens als des Konsums, weil die genannten Konsumausgaben schon abgedeckt sind. Deshalb führt Umverteilung von unten nach oben zu weniger Nachfrage. Zweitens sind vor allem die wachsenden Vermögensbestände von Haushalten mit hohem Einkommen oder Vermögen ein Mitgrund für das Wachsen des Finanzsektors in den vergangenen Jahrzehnten.

Fazit

Zu wenig privates Sparen ist weder Ursache noch Auslöser der aktuellen Krise gewesen. Regulative Schwächen und wachsende Ungleichverteilung innerhalb und zwischen den Staaten sind systemische Probleme, an deren Lösung gearbeitet werden muss. Versuche, die Krisenkosten durch Einsparungen im Sozialstaat zu zahlen sind zum Scheitern verurteilt, da sie ursächliche Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil vergrößern. Genauso wenig wird angebliches „moralisches“ Sparverhalten von Individuen den Ausweg aus der Krise bringen. Nur sehr wenige haben etwas davon, wenn wir alle „den Gürtel enger schnallen“. Der Großteil der Bevölkerung wird jedoch lediglich weiter – bildlich gesprochen – „ausgehungert“.


Beim vor­lie­gen­den Bei­trag han­delt es sich um die gekürzte Ver­sion eines Kapi­tels aus dem Buch „Mythen des Spa­rens. Anti­zy­kli­sche Alter­na­ti­ven zur Schul­den­bremse“. Die­ses wurde 2013 vom BEIGEWUM her­aus­ge­ge­ben und wen­det sich an alle, die der Behaup­tung „Spa­ren sei das Gebot der Stunde“ fun­dierte Argu­mente ent­ge­gen­set­zen wol­len. Es wer­den zen­trale Mythen aus den Berei­chen „Schul­den“, „Spa­ren“ und der damit ver­bun­de­nen EU-​​Politik kri­tisch hin­ter­fragt und die dahin­ter­ste­hen­den Zusam­men­hänge erklärt. Das Buch ist im VSA-​​Verlag erschie­nen und kann hier bestellt wer­den: http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/mythen-des-sparen/

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Kurswechsel 3/2013: „Regionale Integration – Alternative Entwicklungspfade? Perspektive industriepolitischer Optionen in räumlichen Strukturen“

1. Januar 2014 – 19:30 Uhr

Der neue Kurswechsel ist schon in den Postkästen unserer AbonentInnen und kann hier bestellt werden.

Gibt es in Europa und sei­ner Nach­bar­schaft abseits der EU alter­na­tive Ent­wick­lungs­mo­delle regio­na­ler Inte­gra­tion? Anhand von Bei­spie­len wie der Schwarz­meer­re­gion sol­len Merk­male und Kon­se­quen­zen sol­cher Modelle ana­ly­siert wer­den.

Mit Bei­trä­gen von Johan­nes Leit­ner, Eli­sa­beth Spring­ler u.a.

Das Debattenforum dreht sich diesmal um: „Renaissance der Industriepolitik: Irr- oder Königsweg?“

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„It’s the injustice, stupid! – Vom New Deal lernen.“ 22.01.2014, AK Bildungszentrum

1. Januar 2014 – 19:18 Uhr
Der zweite Termin der Verstaltungsreihe „Die Zukunft Europas – Kurswechsel für ein gutes Leben?“ trägt den Titel: „It’s the injustice, stupid! – Vom New Deal lernen.“


Immer wieder wird ein ökologisch inspirierter Key nesianismus als Lösung der gegenwärtigen Krise vorgeschlagen, gleichsam ein Green New Deal. Dabei konzentrieren sich VerfechterInnen und KritikerInnen oftmals auf einen Aspekt eines grünen Kapitalismus, nämlich die Schaffung neuer Märkte und neuer Arbeitsplätze durch Umwelttechnologien. Diese sollen ökologische Probleme lösen und Innovationen und Wirtschaftswachstum erzeugen. Übersehen wird dabei zumeist, dass der ökonomische Erfolg des US-amerikanischen New Deal der 1930er Jahre wesentlich seinen Umverteilungsmaßnahmen verdankte. Die Umverteilung von oben nach unten durch Vermögens- und Einkommenssteuern und regionale Umverteilung war nur durch die Stärkung der zentralstaatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika möglich. Beides schuf die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Nachkriegsmodell, das auf Inklusion, sozialen Zusammenhalt und Vollbeschäftigung beruhte. Daraus abgeleitet stellt sich die Frage, ob ein „Green and Social New Deal“ als Einstiegsprojekt für eine ökosoziale Transformation in Europa geeignet ist. Welche politischen und institutionellen Voraussetzungen müssten dafür wie und von wem geschaffen werden?


Stephan Schulmeister (Wirtschaftsforscher), Ulrich Brand (Institut für Politikwissenschaften, Wien), Silvia Angelo (AK Wien) und Cristina Asensi (Attac Spanien) im Gespräch mit Ulrike Herrmann (Wirtschaftsjournalistin taz).
22.01.2014, 18-20 Uhr
AK Bildungszentrum, großer Saal
Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien
(Um Anmeldung wird gebeten: daniela.paraskevaidis@akwien.at)

Buchvorstellung „Mythen des Sparens“ 10.01. Innsbruck

1. Januar 2014 – 19:07 Uhr

Wir freuen uns, dass unser neues Buch „Mythen des Sparens“ (zu bestellen hier: http://www.vsa-verlag.de/…/artikel/mythen-des-sparen/) nun auch in Innsbruck präsentiert wird.

Jana Schultheiss und Tobias Orischnig vom AutorInnenkollektiv diskutieren unter der Moderation von Günter Mayr über die Bedeutung und Konstruktion von Sparmythen.

Freitag 10. Jänner 2014
19 Uhr – Buchhandlung Wiederin
Erlerstraße 6, 6020 Innsbruck

Mythos: „Europa muss Deutsch lernen“

1. Januar 2014 – 18:48 Uhr

„Deutschland hat sich in eine Richtung orientiert, von der alle europäischen Länder profitieren könnten – vorausschauend, weltoffen und konzentriert auf Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität”, so EZB-Präsident Mario Draghi im November 2013. An dem deutschen Musterschüler sollen sich nun andere Länder orientieren und die Reformen übernehmen.

Das scheinbare Erfolgsrezept für Wirtschaftswachstum und steigende Exporte: Lohnzurückhaltung, die Steuerreformen Anfang der 2000er Jahre sowie die Reformen der Agenda 2010, wie unter anderen die Hartz IV-Reform. Zwischen 2000 und 2007 stiegen die Leistungsbilanzüberschüsse stark an, von einem nahezu ausgeglichenen Außenbeitrag zu einem Überschuss von 7% (2011: 5,1%).

Sparen für die Wirtschaft: Runter mit Löhnen und Steuern

Ursachen für diese „positive“ Entwicklung waren jedoch nicht nur die gestiegenen Exporte. Sondern vor allem auch auch, dass durch die schwache inländische Nachfrage und die Zurückhaltung staatlicher Investitionen die Importe kaum gestiegen sind. Der Anstieg der Löhne in Deutschland blieb seit 2000 weit hinter jenem anderer EU-Mitgliedsstaaten zurück und die Reallöhne sanken. Auch flexiblere Regelungen für atypische Beschäftigungsverhältnisse wie geringfügige Beschäftigung oder Leiharbeit, die häufig schlechter entlohnt werden als Normalarbeitsverhältnisse, wurden erleichtert. Immer mehr Arbeiten werden, gerade im Handel, in schlechter bezahlte Tarifverträge ausgegliedert oder sind nicht mehr tarifgebunden. Mit dem Dienstleistungssektor oder dem Leiharbeitssektor wuchsen die Bereiche, in denen häufig niedrige Löhne bezahlt werden, besonders stark.

Im Jahr 2000 wurde von der deutschen Bundesregierung eine Steuerreform beschlossen, durch die unter anderem die Körperschaftssteuer gesenkt und der Spitzensteuersatz verringert wurde. Dadurch wurden höhere Einkommen entlastet und gleichzeitig Sozialausgaben eingespart, von denen vor allem niedrige Einkommen profitieren würden. Die Gesamteinnahmen des Staates gingen von 2001 bis 2005 von 46,2% des BIP im Jahr 2000 auf 43,6% zurück. Die Gesamtausgaben des Staates sind von rund 48% des BIPs vor den Reformen auf 45% im Jahr 2011 gesunken. Die Folgen waren deutlich: Sozialabbau, Einschränkung bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern, Senken der öffentlichen Investitionen sowie der Abbau von Personal und Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst. Durch niedrige staatliche Investitionen und eine gedämpfte Binnennachfrage war die Wirtschaft weniger gewachsen, als bei einer Binnenmarktorientierten Politik möglich hätte sein können.

Reformen und ihre Folgen

Im Rahmen der Hartz IV-Reformen wurden die Zumutbarkeitskriterien für das Arbeitslosengeld II geändert: Jede Arbeit ist zumutbar, egal ob sie geringfügig oder untertariflich bezahlt ist oder den Qualifikationen nicht entspricht, und muss daher angenommen werden. Die Zahl der Erwerbslosen ist nach den Reformen deutlich gesunken, ob sie dafür ursächlich waren ist jedoch wenig eindeutig, denn es kam gleichzeitig zu einem Wirtschaftsaufschwung.

Zu einem Wirtschaftsaufschwung, bei dem die Zahl der Working Poor stark anstieg: Im Jahr 2011 waren 30% der Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen in Deutschland erwerbstätig, 2007 waren es nur 23%. Sie mussten also, teilweise sogar trotz eines Vollzeit-Jobs, einen Teil ihres Einkommens an Arbeitslosengeld, „aufstocken“.

Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten stieg in den letzten 10 Jahren von knapp 18% auf über 22%. Damit liegt Deutschland unter den  EU-15 Ländern an erster Stelle, knapp vor dem Vereinigten Königreich. 2010 arbeitete somit fast jedeR Vierte in Deutschland Beschäftigte zu einem Niedriglohn, bei Geringqualifizierten sogar mehr als die Hälfte.

Betroffen von niedrigem Lohn und prekärer Beschäftigung sind vor allem Frauen. 29% der beschäftigten Frauen erhalten nur einen Niedriglohn (im Vergleich zu 17% der Männer). Die Mehrheit der beschäftigten Frauen arbeitet in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, wie Teilzeit oder Minijobs, und sie arbeiten häufiger in schlechter bezahlten Branchen und Berufen (Dienstleistung, Gesundheit etc.). In einzelnen Berufsgruppen arbeiten fast 90% in Niedriglohntätigkeiten.

Der niedrige Lohn führt aber nicht nur zu Armut trotz Arbeit, sondern bildet auch einen direkten Weg in die Altersarmut. Zusätzlich sinken die Steuereinnahmen – denn in der Regel fallen keine oder geringe Steuern an. Die niedrige Kaufkraft der GeringverdienerInnen dämpft dadurch auch den inländischen Konsum.

Fokus auf Exporte: Absatzmarkt am Mars

Durch die niedrigen Einkommen und die Sparmaßnahmen sinken der private Konsum und Investitionen. Drei Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre sind den Exporten zuzuordnen, was negative Auswirkungen auf andere Staaten hat (vgl. Lehndorff 2012). Auch wenn seit kurzem die Löhne im vgl. zu anderen Staaten etwas stärker gestiegen sind, reicht dies noch lange nicht aus um die vorherige Entwicklung auszugleichen. Deutschland profitiert als Trittbrettfahrer von den Ländern, die aus Deutschland importieren und nutzt den eigenen Importspielraum nicht aus. Nun sollen auch andere Länder diese Politik umsetzen: Arbeitsmarktreformen, Flexibilisierung, Lohnzurückhaltung und Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben.

Woher soll das Wachstum aber kommen, wenn alle Staaten sparen und weder die eigenen Produkte kaufen noch importieren? Es müssen also schnell neue HandelspartnerInnen gefunden werden, die nichts gegen Leistungsbilanzdefizite haben – vielleicht auf dem Mars!

Mehr Staat statt mehr Sparen

Gerade in der Krise wurde deutlich, wie wichtig Sozialsysteme sind. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Wirtschaft nicht weiter eingebrochen ist, die Arbeitslosigkeit nicht weiter anstieg und die private Nachfrage nicht stärker zurückging. Konjunkturpakete trugen zusätzlich dazu bei, die Auswirkungen der Krise gering zu halten, gerade auch in Deutschland. Im Zuge der „Schuldenkrise“ sind die Wohlfahrtssysteme nun erneut unter Beschuss geraten. Um die Staatsschulden zu reduzieren, wird vor allem auf der Ausgabenseite gespart. Es werden Leistungen, Pensionen oder Löhne gekürzt, öffentliche Beschäftigung verringert, Arbeitsmarktregulierungen gelockert und weitere Privatisierungen durchgeführt; und immer weitere Sparmaßnahmen gefordert. Problem und Ausgangspunkt der Krise war nicht der Staat, sondern die wachsende Ungleichheit und der Finanzsektor. Nun werden die Staatsschulden als Möglichkeit genutzt den Staat weiter zurückzudrängen. Die Einsparungen haben einerseits negative Effekte auf Löhne, Nachfrage und damit auf das Wachstum, andererseits verstärken sie auf längere Frist die Ungleichgewichte in der Einkommens- und Vermögensverteilung. Und zusätzlich werden durch die Sparpolitik die Möglichkeiten verringert, weitere Krisen abzufangen.

Zur Bewältigung der aktuellen Krisen (wachsende Ungleichheit, Ungleichgewichte, Klimawandel; siehe Einleitung des Buches „Mythen des Sparens“) und deren Ursachen werden jedoch andere Lösungen gebraucht. Besonders Deutschland, aber auch Österreich und die Niederlande müssen jetzt bereit sein, mehr auszugeben, die Löhne zu erhöhen und die steigende Ungleichheit bekämpfen, anstatt auf Kosten anderer Staaten Außenhandelsüberschussrekorde zu sammeln.


Beim vor­lie­gen­den Bei­trag han­delt es sich um die gekürzte Ver­sion eines Kapi­tels aus dem Buch „Mythen des Spa­rens. Anti­zy­kli­sche Alter­na­ti­ven zur Schul­den­bremse“. Die­ses wurde 2013 vom BEIGEWUM her­aus­ge­ge­ben und wen­det sich an alle, die der Behaup­tung „Spa­ren sei das Gebot der Stunde“ fun­dierte Argu­mente ent­ge­gen­set­zen wol­len. Es wer­den zen­trale Mythen aus den Berei­chen „Schul­den“, „Spa­ren“ und der damit ver­bun­de­nen EU-​​Politik kri­tisch hin­ter­fragt und die dahin­ter­ste­hen­den Zusam­men­hänge erklärt. Das Buch ist im VSA-​​Verlag erschie­nen und kann hier bestellt wer­den: http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/mythen-des-sparen/

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