Ange­sichts der nun ein­ge­schla­ge­nen, kon­kre­ti­sier­ten Wege der Bud­get­kon­so­li­die­rung ver­här­ten sich die Anzei­chen für einen „Neo­li­be­ra­lis­mus reloa­ded“ in Europa. Dies äußert sich gerade auch in der Kon­ti­nui­tät einer Poli­tik, die soziale Ungleich­hei­ten ver­schärft und wohl­fahrts­staat­li­che Hand­lungs­spiel­räume sys­te­ma­tisch ein­schränkt. Es zeigt sich immer kla­rer, dass sich das Spar-​​Mantra von OECD, EZB, EU-​​Kommission sowie Wirt­schafts­lob­bys und ihren Par­teien weit­ge­hend durch­ge­setzt hat, wenn auch nicht in dem zu befürch­ten­den Aus­maß. Dafür wird der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­pakt deut­lich ver­schärft, sodass noch lange nach der Krise die Euro­päi­sche Aus­te­ri­täts­po­li­tik spür­bar sein wird. Auch die ver­schärfte Durch­set­zung der bereits vor der Krise ins Sto­cken gera­te­nen neo­li­be­ra­len Reform­po­li­tik kommt in Gang, wie die Arbeits­markt­fle­xi­bi­li­sie­rung in Spa­nien, die Ren­ten­re­for­men, die schwer­punkt­mä­ßi­gen Kür­zun­gen im öffent­li­chen Sek­tor und der weit­ge­hend auf­recht erhal­tene Zustand dere­gu­lier­ter Finanz­märkte zei­gen. Selbst sozi­al­li­be­rale Nuan­cen wie das Flexicurity-​​Modell in Däne­mark gera­ten unter Druck. Ein­nah­men­sei­tig wer­den tat­säch­lich in ers­ter Linie Mas­sen­steu­ern erhöht, mit denen nun vor allem ärme­ren Haus­hal­ten Las­ter finan­zi­ell aus­ge­trie­ben wer­den sol­len (Tabak, Alko­hol, Energieverbrauch).

Die kri­ti­schen Stim­men, die vor einer neu­er­li­chen Rezes­sion oder zumin­dest Sta­gna­tion in der Euro­zone war­nen, wer­den wie­der lau­ter und kom­men selbst aus dem IWF. Gerade für die beson­ders stark getrof­fe­nen Län­der Irland, Spa­nien, Por­tu­gal und Grie­chen­land über­wiegt wei­ter­hin die Skep­sis bezüg­lich einer raschen Über­win­dung der Krise. Die Arbeits­lo­sig­keit ver­harrt auf hohem Niveau mit unver­meid­li­chen nega­ti­ven Fol­gen nicht nur für die Betroffenen.

AT: Ein Kompromiss zu Gunsten der wenigen, die die Krisenkosten hätten tragen können und sollen

Die Regie­rung hat sich Ende Okto­ber auf ihre kon­kre­ten Kon­so­li­die­rungs­maß­nah­men geei­nigt. Gemes­sen an ihren eige­nen Ankün­di­gun­gen im Früh­jahr die­ses Jah­res (mehr dazu hier) ist der nun getrof­fene Kom­pro­miss ins­ge­samt weit glimpf­li­cher aus­ge­fal­len, als damals zu befürch­ten war. Die bis zu 4,2 Mrd Euro an Ein­spa­run­gen und Steu­er­er­hö­hun­gen wur­den fast hal­biert, nicht zuletzt durch Offen­siv­maß­nah­men, dh zusätz­li­che Mit­telim Umfang von 400 Mio Euro für den Aus­bau der Ganz­ta­ges­schul­plätze, Uni­ver­si­tä­ten, For­schung und ther­mi­sche Gebäu­de­sa­nie­rung. Mit der Ban­ken­ab­gabe, der Besteue­rung von Wert­pa­pier­zu­wäch­sen, Ein­schrän­kun­gen von Stif­tungs– und Unter­neh­mens­steu­er­vor­tei­len und einer ver­schärf­ten Betrugs­be­kämp­fung wur­den erst­mals seit lan­gem der Abwärts­trend bei ver­mö­gens– und kapi­tal­er­trags­be­zo­ge­nen Steu­ern umge­kehrt. Ledig­lich im Fami­li­en­be­reich fie­len die Kür­zun­gen här­ter aus und tref­fen ein­zelne Grup­pen – ins­be­son­dere Stu­die­rende – über­ra­schend stark.

Der sprin­gende Punkt ist aller­dings, dass ein glimpf­li­ches noch kein gutes Ergeb­nis ist. Man kann nicht oft genug wie­der­ho­len, dass das Bud­get­de­fi­zit die Folge der stärks­ten Krise des kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­sys­tems seit 80 Jah­ren ist. Das aktu­elle Kon­so­li­die­rungs­pa­ket ist dar­auf eine mehr als unbe­frie­di­gende Reak­tion. Wenn Finanz­wirt­schaft und Rei­che über Jahre stän­dig stei­gende Ein­kom­men und Ver­mö­gen durch ein – letzt­lich von der All­ge­mein­heit zu sanie­ren­des – kri­sen­an­fäl­li­ges Wachs­tums­mo­dell bei sin­ken­den Abga­ben­an­tei­len ver­zeich­nen konn­ten, ist ein klei­ner Bei­trag zur Fol­gen­be­wäl­ti­gung der Krise nun deut­lich zu wenig. Vor allem, wenn sie – etwa im Gegen­satz zu den nun beson­ders belas­te­ten Stu­die­ren­den – gerade durch die staat­li­chen Kri­sen­maß­nah­men bereits wie­der kräf­tige Ver­mö­gens­zu­wächse ver­zeich­nen konn­ten: Gemäß Arbei­ter­kam­mer erreichte das pri­vate Net­to­geld­ver­mö­gen 2009 bereits wie­der neue Rekord­werte. Allein der Wert der Aktien der Erste Bank stieg in den ers­ten sechs Mona­ten nach der staat­li­chen Stüt­zungs­ak­tion um 7 Mrd Euro – fast zur Gänze steuerfrei.

Es ist kein Trost, dass die­ser sehr kleine Schritt hin zu stär­ke­ren Besteue­rung Ver­mö­gen­der dem euro­päi­schen Mus­ter von Bud­get­kon­so­li­die­run­gen folgt: sym­bo­li­sche Bei­träge jener, die es sich leis­ten könn­ten, und harte Ein­schnitte – zT jen­seits der Schmerz­grenze – für ein­zelne Grup­pen mit schwä­che­rem Ein­kom­men: Hartz-​​IV-​​EmpfängerInnen in Deutsch­land, arbeits­lose oder stu­die­rende Jugend­li­che in Öster­reich, öffent­lich Bediens­tete und Pen­sio­nis­tIn­nen fast über­all. Das Ver­ur­sa­cher­prin­zip wurde weit­ge­hend ebenso aus­ge­blen­det wie die in der Krise noch­mals redu­zierte Steuer– und Abga­ben­quote. Statt­des­sen wurde so getan als ob plötz­lich über­bor­dende Sozi­al­leis­tun­gen maß­geb­lich zu den hohen Defi­zi­ten geführt hät­ten – obwohl das natür­lich nicht der Fall war, wie zumin­dest für Öster­reich nach­ge­rech­net wurde.

Ausgabenseitige Konsolidierung mit wenig Licht und viel Schatten

Der größte Feh­ler neben der zu gerin­gen Anhe­bung der ver­mö­gens­be­zo­ge­nen Steu­ern betrifft die Art und Weise, wie die Aus­ga­ben gekürzt wur­den: Statt gezielt bei dis­kus­si­ons­wür­di­gen bzw nicht mehr zeit­ge­mä­ßen Aus­ga­ben ein­zu­spa­ren, mit­tel­fris­tige Struk­tur­re­for­men zumin­dest zu begin­nen und im Zwei­fels­fall auch teure Steu­er­vor­teile im Pri­vat­pen­si­ons– oder Fami­li­en­be­reich als zu kür­zende Kos­ten in Betracht zu zie­hen, hielt man sich weit­ge­hend an die im April im Zuge des Bun­des­fi­nanz­rah­men­ge­setz fest­ge­legte „Rasen­mä­her­me­thode“. Hier­bei wurde ein­fach in allen Berei­chen der­selbe Pro­zent­satz abge­schnit­ten – ledig­lich sen­si­ble Berei­che wie Bil­dung und Arbeits­markt wur­den mit „höhe­ren Schnitt­stu­fen“ etwas geschont. Damit war bereits im April besie­gelt, dass es etwa bei der Fami­li­en­för­de­rung zu emp­find­li­chen Ein­schnit­ten kom­men wird. Aus­ga­ben­kür­zun­gen oder –umschich­tun­gen der Bun­des­län­der waren zudem nur rhe­to­risch ein Thema.

Wenn man sich die kon­kre­ten Maß­nah­men ansieht, so fällt zunächst das eigent­lich offen­sicht­li­che auf: mil­li­ar­den­schwere Aus­ga­ben­kür­zun­gen sind kurz­fris­tig nur durch unbe­liebte Leis­tungs­kür­zun­gen mög­lich. Auf den zwei­ten Blick ist eine dif­fe­ren­zierte Betrach­tung ange­bracht. Wäh­rend es in den Bud­ge­tun­ter­glie­de­run­gen wie bei­spiels­weise Pen­sio­nen und Gesund­heit rela­tiv gut gelun­gen ist, die nega­ti­ven Effekte zu beschrän­ken, sticht der Fami­li­en­be­reich nega­tiv her­vor. Statt wenig effek­tive und eher Bes­ser­ver­die­ne­rIn­nen zu Gute kom­mende teure Steu­er­vor­teile wie ins­be­son­dere den Kin­der­frei­be­trag abzu­schaf­fen, wer­den Stu­die­rende und arbeits­lose Jugend­li­che bzw. deren Eltern beson­ders hart getrof­fen. Wegen rela­tiv gerin­gen Sum­men wurde zunächst eine Ein­schrän­kung des freien Zugangs zum Jus­tiz­sys­tem ris­kiert, ehe noch vor der Bud­get­rede ein Abschlei­fen erfolgte. Im Bil­dungs– und Wis­sen­schafts­be­reich gibt es zwar jeweils 80 Mio Euro zusätz­lich im Jahr, doch gleich­zei­tig wer­den sinn­volle Aus­ga­ben – etwa für das Nach­ho­len von Bil­dungs­ab­schlüs­sen, anwen­dungs­ori­en­tier­tere außer­uni­ver­si­täre For­schungs­ein­rich­tun­gen oder Bau– und För­der­maß­nah­men für Men­schen mit Behin­de­rung – gekürzt oder ver­scho­ben. Im Bereich der Ent­wick­lungs­fi­nan­zie­rung, wo Öster­reich bereits bis­her am unters­ten Ende inner­halb der EU zu fin­den und weit ent­fernt von den eige­nen Zie­len bzw. jenen in inter­na­tio­na­len Abkom­men war, wer­den die Aus­ga­ben noch­mals deut­lich redu­ziert. All das hätte nicht nur sym­bo­lisch abge­schlif­fen, son­dern tat­säch­lich geän­dert wer­den müssen.

In vie­ler­lei Hin­sicht ist das Sze­na­rio eines „Abbaus der Kri­sen­schul­den auf Kos­ten von Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen“ ein­ge­tre­ten. Dafür ist ins­be­son­dere ver­ant­wort­lich, dass die Abga­ben­quote von Ver­mö­gen im inter­na­tio­na­len Ver­gleich wei­ter­hin rekord­ver­däch­tig nied­rig bleibt. Statt über­wie­gend auf höhere ver­mö­gens­be­zo­gene Steu­ern zum Abbau der Kri­sen­schul­den zu set­zen, wurde ent­ge­gen der Pröll’schen Rhe­to­rik auf die „Zukunft unse­rer Kin­der“ gerade nicht geach­tet. Große Bil­dungs­re­for­men feh­len, ihren Eltern wur­den Bei­hil­fen gekürzt und auch zu Las­ten not­wen­di­ger Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen wurde gespart: zu wenig für qua­li­ta­tiv hoch­wer­tige Bil­dung, keine nach­hal­tige Lösung der Pfle­ge­pro­ble­ma­tik, keine neuen Mit­tel für die Kin­der­be­treu­ung oder Inte­gra­ti­ons­för­de­rung und nur zag­hafte Schritte Rich­tung Ener­gie­wende. So blieb von der „Her­zens­an­ge­le­gen­heit“ des Finanz­mi­nis­ters weit­ge­hend nicht mehr als Frust in der Bevöl­ke­rung übrig, die sich mehr als den kleins­ten gemein­sa­men groß­ko­ali­tio­nä­ren Nen­ner erwar­tet hätte.