Was sind pro­gres­si­ve Stra­te­gien zur polit­öko­no­mi­schen Gestal­tung der Glo­ba­li­sie­rung vor dem Hin­ter­grund wir­kungs­mäch­ti­ger neo­li­be­ra­ler bzw. rechts­na­tio­na­lis­ti­scher Gegenprojekte?

In den letz­ten Deka­den wur­de mit zuneh­men­der Deut­lich­keit offen­sicht­lich, dass das Wohl­stands­ver­spre­chen des neo­li­be­ral glo­ba­li­sier­ten Kapi­ta­lis­mus nicht ein­ge­hal­ten wird. Der Umbau des Sozi­al­staa­tes zum Wett­be­werbs­staat sowie die Dere­gu­lie­rung von Güter‑, Finanz- und Dienst­leis­tungs­märk­ten haben zu mehr Ungleich­heit und Insta­bi­li­tät geführt. Wäh­rend die Ver­tei­lung der Ein­kom­men und Ver­mö­gen zuneh­mend aus­ein­an­der klafft, häu­fen sich Kri­sen­er­schei­nun­gen, deren Las­ten auf die unte­ren Ein­kom­mens­schich­ten abge­wälzt wer­den. Doch davon konnten eman­zi­pa­ti­ve Bewe­gun­gen, die sich von Anfang an kri­tisch gegen­über dem neo­li­be­ra­len Pro­jekt posi­tio­nier­ten und ver­su­chen, die­sem mit pro­gres­si­ven Stra­te­gien zur polit­öko­no­mi­schen Gestal­tung der Glo­ba­li­sie­rung zu begeg­nen, kaum profitieren.
Wäh­rend die poli­ti­schen Eli­ten des Main­streams zuneh­mend an Zustim­mung ver­lo­ren, erleb­ten vor allem rechts­na­tio­na­lis­ti­sche Kräf­te mit dem Ver­spre­chen eines Bru­ches mit den poli­ti­schen Eli­ten sowie mit rechts­na­tio­na­lis­ti­schen Ant­wor­ten auf die Glo­ba­li­sie­rung einen Auf­schwung. Dabei lässt sich in den Län­dern in denen die­se an die Macht gelang­ten bereits ein Abbau der Demo­kra­tie beob­ach­ten. Hin­ge­gen kom­men eman­zi­pa­ti­ve Bewe­gun­gen mit ihren Ideen gegen wir­kungs­mäch­ti­ge neo­li­be­ra­le und rechts­na­tio­na­lis­ti­sche Pro­jek­te nicht durch.

Vor die­sem Hin­ter­grund dis­ku­tie­ren wir die Fragen:

War­um kom­men pro­gres­si­ve Ideen gegen neo­li­be­ra­le und rechts­na­tio­na­lis­ti­sche Ant­wor­ten auf die Glo­ba­li­sie­rung nicht durch? Was sind die­se pro­gres­si­ven Ant­wor­ten über­haupt? Wel­che Akteurs­netz­wer­ke braucht die Lin­ke zur Durch­set­zung einer pro­gres­si­ven Agen­da? Was ist von dem – angeb­lich Mit­te Mai vor­lie­gen­den – neu­en Grund­satz­pa­pier der EU zur Glo­ba­li­sie­rung zu hal­ten? Was sind die Per­spek­ti­ven für die Zukunft?

Pro­gramm:

18:30 Podi­ums­dis­kus­si­on mit:

Karin Fischer (JKU)
Wer­ner Raza (ÖFSE)
Alex­an­dra Strick­ner (ATTAC)
Den­nis Tames­ber­ger (AK OÖ)

20:30 Ende der VA, im Anschluss Buffet

Mode­ra­ti­on: Oli­ver Praus­mül­ler (BEIGEWUM)

In Koope­ra­ti­on mit der ÖFSE (http://www.oefse.at/), dem Zen­trum für VW-Stu­die­ren­de (https://www.facebook.com/VWZ.WU) und der der Mas­ter­ver­tre­tung VW.SozÖk.SEEP (https://www.facebook.com/vwso­zo­ek­seep)

Anmel­dung erbe­ten unter: i.pumpler@oefse.at

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Der neue Kurs­wech­sel 2/​214 ist da! Das Edi­to­ri­al und das Debat­ten­fo­rum kön­nen hier online gele­sen wer­den, der Kurs­wech­sel kann hier bestellt wer­den.

Aus dem Editorial:

„Nach sechs Jah­ren „muddling through“ ist der Miss­erfolg der euro­päi­schen Kri­sen­lö­sungs­stra­te­gie, die vor­ran­gig auf Aus­teri­tät, Arbeits­markt­fle­xi­bi­li­sie­rung, wei­te­re Export­ori­en­tie­rung außer­halb der EU und Umver­tei­lung nach oben setzt, offen­sicht­lich. Das im Ver­trag von Lis­sa­bon for­mu­lier­te Ver­spre­chen einer „nach­hal­ti­gen Ent­wick­lung Euro­pas“, die auf „Voll­be­schäf­ti­gung und sozia­len Fort­schritt abzielt“, wirkt zuneh­mend unglaub­wür­dig. Die über 25 Mil­lio­nen Arbeits­lo­sen und 125 Mil­lio­nen von Armut oder sozia­ler Aus­gren­zung bedroh­ten Men­schen – jeweils um eini­ge Mil­lio­nen mehr als vor der Kri­se – las­sen die rea­len Ver­schlech­te­rung deut­lich zu Tage tre­ten. Gleich­zei­tig blei­ben drän­gen­de Umwelt­pro­ble­me, wie ins­be­son­de­re der Kli­ma­wan­del, nach wie vor unge­löst. Weni­ger klar ist jedoch der Weg zu geeig­ne­ten Alter­na­ti­ven: Wie kön­nen sozia­le und öko­lo­gi­sche Pro­ble­me gemein­sam gelöst wer­den? Ist ledig­lich ein höhe­res Wirt­schafts­wachs­tum not­wen­dig, um die der­zei­ti­gen Pro­ble­me zu lösen? Lie­ße es sich über­haupt wie­der errei­chen? Oder braucht es eine radi­ka­le Wen­de, um ein bes­se­res Leben für alle zu ermög­li­chen? Die­se Fra­gen waren Aus­gangs­punkt für eine Serie von vier Ver­an­stal­tun­gen unter dem Titel die­ser Aus­ga­be des Kurs­wech­sels, die im ver­gan­ge­nen Jahr von AK Wien und Grü­ner Bil­dungs­werk­statt in Koope­ra­ti­on mit dem BEIGEWUM, der zivil­ge­sell­schaft­li­chen Alli­anz, „Wege aus der Kri­se“, ATTAC, der Katho­li­schen Arbeit­neh­me­rIn­nen-Bewe­gung, dem Mat­ters­bur­ger Kreis für Ent­wick­lungs­po­li­tik und der Initia­ti­ve „Euro­pa geht anders“ orga­ni­siert wur­de. Die gemein­sa­me Basis bil­de­te die Suche nach einem über­zeu­gen­den sozi­al-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­ons­pro­jekt in Euro­pa, das auf ein mög­lichst gutes Leben für mög­lichst vie­le Men­schen abzielt. Nicht die Anein­an­der­rei­hung der alt­be­kann­ten „keyne­sia­ni­schen“ und „wachs­tums­kri­ti­schen“ Posi­tio­nen, son­dern eine pro­duk­ti­ve Syn­the­se der Inter­pre­ta­ti­on der euro­päi­schen Kri­se aus einer öko­lo­gi­schen und einer sozia­len Per­spek­ti­ve soll­te erreicht werden.“

Das Debat­ten­fo­rum (hier online ver­füg­bar) beschäf­tigt sich schließ­lich mit dem TTIP, dem immer wei­te­re Krei­se zie­hen­den Trans­at­lan­ti­schen Frei­han­dels- und Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men zwi­schen der EU und den USA.

Wohin geht die EU? Ste­hen die Zei­chen wei­ter auf Sta­gna­ti­on und ver­schärf­te Pola­ri­sie­rung? Oder gelingt der Kurs­wech­sel? Die­sen Fra­gen ging die 20. EURO­ME­MO-Kon­fe­renz für alter­na­ti­ve Wirt­schafts­po­li­tik Ende Sep­tem­ber nach. Die Doku­men­ta­ti­on der sechs Work­shops fin­det sich hier – die Inputs der über 80 Teil­neh­me­rIn­nen wid­me­ten sich sowohl „klas­si­schen“ Bau­stel­len wie z.B. der fort­ge­setz­ten Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung der EU-Wirt­schafts- und Fis­kal­po­li­tik als auch neue­ren Flagg­schiff­pro­jek­ten wie dem dem EU-USA Frei­han­dels­ab­kom­men „TTIP“. Die Dis­kus­sio­nen in Rom sind direkt in die Vor­be­rei­tung der Publi­ka­ti­on des EUROMEMOS 2015 über­gan­gen. Die Ver­öf­fent­li­chung die­ser jähr­li­chen Ana­ly­sen und Poli­tik­emp­feh­lun­gen zur EU-Ent­wick­lung ist für Dezem­ber in Aus­sicht gestellt.