Privatisierung – BEIGEWUM

Stichwort: Privatisierung


Mythos: „Privatisierungen helfen, Staatshaushalte wieder ins Lot zu bringen“

Februar. 17th 2014 — 18:19

In den Regierungsverhandlungen Ende 2013 wurde davon gesprochen, verstärkt auf Privatisierungen zu setzen, um das vermeintliche Budgetloch zu stopfen. Die Forderung nach Privatisierungen ist dabei nicht neu – oft wurde in den vergangen Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise von Privatsierungen als Lösung gesprochen, und den so genannten „Krisenstaaten“ seitens der Troika als Heilkur verordnet. Was ist aber dran am Mythos? Bringen Privatisierungen von Staatseigentum den Staatshaushalt wieder ins Lot?

Nein, so kann in Kürze geantwortet werden. Denn Privatisierungen sind langfristig gesehen nichts anderes, als der Versuch, Lebensbereiche der kollektiven Gestaltungsmöglichkeit zum Zweck der privaten Gewinnmöglichkeit zu entziehen. Die Folgen sind stärkere Einkommens- und Vermögenskonzentration – und dies meist in Gleichschritt mit dem Ausbleiben der vermeintlichen Verbesserungen für die Bevölkerung. Dies alles wirkt sich eher negativ auf die langfristige soziale und ökonomische Situation einer Volkswirtschaft aus.

Ein weiteres Argument ist, dass mit dem Verkauf von Staatseigentum die Beteiligungserträge in den Folgejahren wegfallen. Ob hier die Einsparung an Zinsen durch den Schuldenabbau mittels Privatisierungserlöse im Gegensatz höher liegen, kann bezweifelt werden. Zudem ist speziell in Krisenjahren mit besonders geringen Privatisierungserlösen zu rechnen, da die allgemeine Wirtschaftslage die Ertragsaussichten und damit die Bewertung eines jeden einzelnen Unternehmens beeinflusst. Zudem können Privatisierungen für die vielbeschworene Maastricht-Berechnung nicht herhalten – sie werden schlicht in der europäischen Defizitrechnung nicht berücksichtigt.

Interessant ist aber jedenfalls, dass die Debatte zu Beginn der Krise einen anderen Fokus hatte – hier wurde verstärkt auf Verstaatlichungen und weiteren wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen seitens der öffentlichen Hand z.B. im Rahmen der Bankenrettung gesetzt. Die Entwicklung der letzten Jahre kann also so zusammengefasst werden – Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste. Ganz im Gegenteil sollte aber bei öffentlichen Unternehmen der Gestaltungsauftrag gestärkt werden, um gesellschaftliche Interessen zu wahren. Denn viele Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Zug, die Pflege oder das Wasser wären ohne staatliches Engagement nicht überall oder nur für die Wohlhabenderen einer Gesellschaft verfügbar.

 

 

Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um die gekürzte Version eines Kapitels aus dem Buch „Mythen des Sparens. Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse“. Dieses wurde 2013 vom BEIGEWUM (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen) herausgegeben und wendet sich an alle, die der Behauptung „Sparen sei das Gebot der Stunde“ fundierte Argumente entgegensetzen wollen. Es werden zentrale Mythen aus den Bereichen „Schulden“, „Sparen“ und der damit verbundenen EU-Politik kritisch hinterfragt und die dahinterstehenden Zusammenhänge erklärt. Das Buch ist im VSA-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden:
http://www..vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/mythen-des-sparen/

 


Kommentieren » | blog

Verlustgeschäft Privatisierung

Mai. 26th 2011 — 14:34

Verlustgeschäft Privatisierung

Seit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und IV-Chef Veit Sorger in einer Pressekonferenz am 4. Mai 2011 eine neue Privatisierungswelle forderten, reißt die Debatte darum nicht mehr ab. Verkauft werden sollen nahezu alle Unternehmen, die sich im öffentlichen Besitz befinden: Die Energieversorgungsunternehmen, die Bundesimmobilien, die gemeinnützigen Wohnungen, die Münze Österreich,  die Bundesforste und viele mehr.

Es gibt eine Reihe politischer Gründe, die gegen die Privatisierung dieser Unternehmen sprechen. Die Anteile der öffentlichen Hand sichern die Daseinsvorsorge, Arbeitsplätze (siehe Austria Tabak), die Versorgung der Bevölkerung und wirtschaftspolitische Gestaltungsmöglichkeiten. Im Fall der Unternehmen, die auf der Verkaufsliste von WKÖ und IV stehen, zeigt jedoch auch ein Blick auf die Zahlen, dass eine Privatisierung ein nicht besonders lukratives Geschäft wäre.

Als Argument für den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand dient die ausgerufene Schuldenkrise. „Wenn die Republik ihre Unternehmen verkauft, bringt das eine Menge Geld und befreit uns von der Last der Schulden“ – so das nur auf den ersten Blick nachvollziehbare Argument. Ganz davon abgesehen, dass gestiegene Staatsschulden eine Krisenfolge sind und die Schuldenquote in Österreich 2010 mit 72,3% des BIP noch lange keiner Panik bedarf und unter dem europäischem Durchschnitt liegt, gibt es einfach einen Unterschied zwischen dem privaten Haushalt und dem Staat: Der Staat muss eben kein Darlehen mit einer bestimmten Laufzeit wieder zurückzahlen, daher sind für ihn vor allem die Zinsendienste die relevante Größe. Es gibt aber eine Gemeinsamkeit, die gerne vergessen wird: den Schulden steht ein Vermögen gegenüber – nur beides zusammen führt zu einer sinnvollen Beurteilung der Finanzsituation. Im Falle des Staates gibt es zwar leider keine verlässlichen Zahlen, doch eine Studie des WIFO von 2006 lieferte mit einem geschätzten Bruttovermögen von ca. 113 % des BIP immerhin den Anhaltspunkt, dass insgesamt ein deutlich positives staatliches Nettovermögen vorhanden ist.

Wie hoch auch immer das Nettovermögen sein mag, Fakt bleibt, dass der Erlös aus dem Verkauf staatlicher Betriebe die Bruttostaatsverschuldung auf einen Schlag senken kann. Dadurch hat die Finanzministerin jedoch nicht per se einen größeren finanziellen Spielraum. Der Vorteil einer Reduzierung der Staatsschulden liegt darin, dass in Zukunft weniger Zinsen bezahlt werden müssen. Der Nachteil einer solchen Schuldenreduktion durch den Verkauf von staatlichem Eigentum besteht aber darin, dass naturgemäß Ertrag bringendes Staatsvermögen verloren geht, und damit dauerhafte Verluste von Unternehmensgewinnen anfallen. Derzeit fließt ständig Geld von OMV, Verbund und Co in Form von Dividenden in die Staatskassa. Und: Die Unternehmen werden durch Investitionen ua mehr wert, das sorgt für noch höhere Dividenden in der Zukunft.

Aus dieser Tatsache ergibt sich eine einfache Rechnung: Wenn der Betrag, den der Staat durch einen geringeren Zinsendienst spart, höher ist als die – aktuellen und zukünftigen – Dividenden, lohnt sich das Konzept „Privatisierung zum Schuldenabbau“ rein finanziell. Hier ist jedoch genau das Gegenteil der Fall: Jene Unternehmen, die auf der Verkaufsliste von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung stehen, sind hoch profitabel – insbesondere die Energieversorger. Die Zeiten, in denen der Staat seine Betriebe teuer subventionieren muss, sind vorbei.

Eine schematische Beispielrechnung zeigt, dass die letzten Privatisierungen kein Geschäft für den Staat waren. Die OMV-Teilprivatisierung von rund 15 % des Unternehmens brachte 1996 Privatisierungserlöse von knapp über 300 Mio Euro. Diese führten zu einer Zinsersparnis von rund 19 Mio Euro jährlich. Gleichzeitig gingen aber auch die Anrechte auf rund 15% des OMV-Jahresüberschusses – damals konkret 21,5 Mio Euro– verloren. Das heißt, durch die Privatisierung ergab sich bereits im ersten Jahr ein ökonomischer Verlust von 2,5 Mio Euro. Über die Jahre stieg der OMV-Jahresüberschuss auf das 10-fache an, was natürlich auch den Bundesanteil am Gewinn auf das 10-fache erhöht hätte, während die jährliche Zinsersparnis parallel zum sinkenden Zinsniveau sogar kleiner wurde. Im Zeitraum 1996-2010 ergibt sich so ein gigantischer Verlust für den Staatshaushalt von über 1 Milliarde Euro.

Ganz davon abgesehen, dass der Verkauf von Unternehmen, die die Bevölkerung mit Energie versorgen oder dem Wasserschutz dienen (Bundesforste) die Versorgungssicherheit gefährden – internationale Beispiele dafür gibt es genug – wäre eine neue Privatisierungswelle für den Staat rein kaufmännisch ein denkbar schlechtes Geschäft. Die Bemühungen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung dieses Geschäft trotzdem durchzuziehen, legen den Schluss nahe, dass es mit der dort postulierten Ideologiefreiheit nicht weit her ist. Sie bleiben im alten Denken „Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten“ verhaftet.

Kommentieren » | blog

Fekters Ideologie

Mai. 8th 2011 — 16:23

Neu-Finanzministerin Maria Fekter empfindet den Vergleich mit Margret Thatcher als „eiserne Lady“ als ein Kompliment. Das verriet sie dem Standard (7./8. Mai 2011) in einem Interview. Warum? „Thatcher hat mit ihren Reformen ein abgewirtschaftetes Land zur Erfolgsstory gemacht.“ Wenn das mal keine Drohung ist…

Fekter sagt dann im gleichen Interview auch, dass der Staat sich von seinen Betrieben trennen soll, „und zwar um Schulden abzubauen […].“ Das ist interessant. Denn wenn man  eine Bilanz gleichzeitig auf der Habenseite (Staatsvermögen) und auf der Sollseite (Staatsschulden) kürzt, dann betreibt man lediglich  eine Bilanzkürzung und  keinen Schuldenabbau. Anders formuliert: Den Staatsschulden steht ein Staatsvermögen entgegen. Noch anders formuliert: Wenn jemand ein Haus besitzt, das 200.000 Euro wert ist, und Kredite in Höhe von 100.000 Euro hat,  besitzt er ein Vermögen von 100.000 Euro. Wird das Haus verkauft und die Kredite beglichen, dann bleiben 100.000 Euro als Haben – als Vermögen – bestehen. Die Zusammensetzung des Vermögens hat sich also geändert, am Wert des Vermögens ändert sich jedoch nichts. Privatisierungen führen also nicht zum Schuldenabbau, sondern zu einer Veränderung der Zusammensetzung des Staatsvermögens. Fekters Aussagen folgen keiner Logik – aber darum geht es ihr auch nicht. Sondern um pure Ideologie. Noch einmal aus dem Standard-Interview: „Außerdem ist wirtschaftliches Management immer besser als staatliches.“ Begründet wird das nicht, was nach der Banken- und Wirtschaftskrise mindestens erstaunlich ist.

Es stellt sich die Frage, wann es Sinn macht, die staatliche Eigentümerschaft einer privaten vorzuziehen. Dies macht dann Sinn, wenn die Ziele (sozialer Ausgleich, öffentliche Infrastruktur, öffentliche Daseinsvorsorge usw.) sich besser durch den Staat als über private Anbieter erreichen lassen. Maria Fekter müsste also begründen, warum private Anbieter etwa die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsdienstleitungen in der Fläche besser bewerkstelligen können als der Staat. Zudem müsste sie begründen, wann Schuldenabbau und Schuldenaufnahme durch den Staat Sinn machen, und wann nicht. Auf dem BEIGEWUM-Blog wurde am Beispiel der Schuldenbremse und der geplanten Budgetkonsolidierung in Österreich hierzu Stellung genommen.

Wenn Fekter ihre ideologischen Scheuklappen absetzen würde, dann könnte auch das Thema Staatsverschuldung angegangen werden – noch immer verzichtet Österreich auf Vermögenssteuern, hat extrem niedrige Körperschaftssteuern und die Erbschaftssteuer wird bekanntlich auch nicht mehr eingehoben. Hier gibt es Potential, die Einnahmen des Staates zu stärken – und so die Schulden zurückzuführen. „Eiserne Lady“ ist kein Kompliment für eine Finanzministerin. „Politikerin mit ökonomischem Sachverstand“, das wäre eines.

2 Kommentare » | blog

Zurück zum Anfang