Europa – BEIGEWUM

Stichwort: Europa


Soziale Proteste in der Krise

Mai. 26th 2014 — 20:17
Präsentation und Diskussion des neuen Kurswechsel-Heftes des BEIGEWUM zum
Thema „Soziale Proteste in der Krise“ am Dienstag, den 17. Juni 2014 in den Räum-
lichkeiten der VHS Linz (Wissensturm).


Die EU ist derzeit mit der schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Krise ihrer Geschichte konfrontiert. Soziale Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen vor allem in den süd- und osteuropäischen Ländern Europas stark zu. Die neoliberale EU-Krisenpolitik, bei der versucht wird die Krise vorwiegend über Einsparungen, das Herabsetzen von sozialen Standards und Privatisierungen zu bewältigen, trägt ihr Übriges dazu bei die soziale Krise in Europa weiter zu verschärfen. In vielen europäischen Ländern wehren sich jedoch (große) Teile der Bevölkerung gegen diese EU-Krisenpolitik. Europaweit bekannt sind etwa die Indignad@s in Spanien, die Streikbewegungen in Griechenland oder das Protestbündnis Blockupy. Die Protestierenden fordern einen Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie den Aufbau eines anderen, also eines sozialeren und eines demokratischeren Europas.

Im neuen Kurswechsel-Heft und in der Podiumsdiskussion werden die Chancen und Grenzen dieser Protestbewegungen diskutiert: Wo ist der Widerstand gegen die neoliberale EU-Krisenpolitik besonders stark, wo nicht? Wie lassen sich die regionalen Disparitäten erklären? Wie erfolgreich waren die Protestbewegungen in den einzelnen Ländern Europas bisher? Gibt es neben den nationalen Kämpfen auch Aussicht auf eine europäische Protestbewegung? Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang NGOs, Gewerkschaften und soziale Bewegungen? Was bedeuten die Ergebnisse der EU-Wahl für soziale Bewegungen in Europa?


Podiumsdiskussion mit:
Alexandra Strickner (Attac)
Joachim Becker (WU Wien, BEIGEWUM)
Julia Hofmann (JKU Linz, BEIGEWUM)


Wann? Dienstag, den 17. Juni 2014, 19.30 bis ca. 21.00
Wo? Veranstaltungssaal E09 im Erdgeschoss im Wissensturm (VHS Linz)

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Solidarisches Europa?

Februar. 12th 2010 — 18:08

Das Projekt Europa war nie in erster Linie ein soziales Projekt, und es ist kein Projekt, dass die Konzeption der standartorientierten Wettbewerbsstaaten in Frage gestellt hätte. Zaghafte Ansätze mögen vorhanden gewesen sein, im Wesentlich versuchen die Staaten aber nach wie vor, ihre Volkswirtschaft zu Lasten anderer Staaten besserzustellen. Aktuell lässt sich das Resultat an mindestens zwei Beispielen sehen.

Steueroasen
Steuerbetrug ist Diebstahl am öffentlichen Eigentum. Die Wahrung eines strikten Bankgeheimnisses ist die Beihilfe zu diesem Diebstahl. So versuchen Staaten wie die Schweiz und Liechtenstein, aber eben auch Österreich sich zu Lasten anderer Staaten zu bereichern, indem durch ein rigoroses Bankgeheimnis verhindert wird, dass die umliegenden Staaten die ihnen zustehenden Steuern eintreiben können. Dagegen wehrt sich Deutschland nun mit dem Aufkauf der ominösen Steuerdaten-CD aus der Schweiz. Und die Schweiz keilt zurück, wobei die Steuerflucht auch gerne mal als „Notwehr“ vor den hohen Steuern genannt wird. Dabei wird – wie immer bei solchen Debatten – außer Acht gelassen, dass die Spitzenverdiener nur deswegen so viel verdienen, weil es in Europa eine entsprechende Infrastruktur an Bildung, Straßen, Schienen, (Rechts-)Sicherheit usw. gibt, die eben steuerfinanziert werden. Es ist eben meistens nicht – oder nicht nur – die „eigene Leistung“, die den Erfolg bringt. Daneben sorgt diese „Notwehr“ dafür, dass soziale Leistungen nicht oder nur vermindert erbracht werden.

Ökonomische Ungleichgewichte
Deutschland hat zwar in der Frage des Steuerbetrugs recht, aber auch die Bundesrepublik verhält sich keineswegs so, wie es ein solidarisches Europa erfordern würde. Seit Jahren werden die Lohnkosten gedrückt und die Binnennachfrage stranguliert, um als „Exportweltmeister“ andere Länder zu zwingen, sich in Deutschland zu verschulden. Das geht einerseits gegen die Bevölkerung in Deutschland; die Verteilung wird immer ungleicher. Andererseits ist dies aber auch ein Angriff auf andere Staaten, da diese sich entweder bei Deutschland verschulden oder selbst eine Dumpingpolitik betreiben müssen. Eine nachhaltige Entwicklung in Europa sieht anders aus. Griechenland gehört mit Sicherheit zu den Ländern, das – neben der eigenen Fehler – unter dem „Exportweltmeister“ leidet. Solche Ungleichgewichte – noch dazu in einem einheitlichen Währungsraum – sind auf Dauer fatal.

Was Europa wirklich braucht sind weder Steueroasen noch Lohndumping, weder Steuerwettbewerb noch sinnlose Deregulierungen. Europa muss ein Europa für die Menschen werden – mit sozialen Mindeststandards, die kontinuierlich ausgebaut werden, mit einer stärkeren Besteuerung der Kapitaleinkünfte, mit starken Regulierungen und mit dem Ziel eines sozialen und nachhaltigen Wirtschaftens. Dazu allerdings müssen die nationalen Egoismen, die der Mehrheit der BürgerInnen sowieso nur schaden, aufgegeben werden.

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