Demokratie – BEIGEWUM

Stichwort: Demokratie


Die Zukunft Europas: Kurswechsel für ein gutes Leben?

April. 21st 2014 — 11:35

Mo, 5. Mai 2014, 18 Uhr, AK Bildungszentrum, großer Saal, Theresianumgasse 16-18, Wien

Abschließender 4. Teil der gleichnamigen Veranstaltungsserie gemeinsam mit AK Wien, Grüner Bildungswerkstatt und anderen. Diesmal am Podium:

Barbara Blaha (Leiterin Momentum Kongress)
Martin Allespach (IG Metall)
Maxime Combes (Attac Frankreich)

Moderation: Robert Misik (Falter, Standard, taz)
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Budgetloch: Wie sich rechte Think Tanks in der Öffentlichkeit breit machen und die Politik in die Bredouille bringen

November. 19th 2013 — 18:07

Die Budgetdebatte, die in letzter Zeit gelaufen ist, lässt sich so zusammenfassen: Die PolitikerInnen, getrieben von ihren Ambitionen wiedergewählt zu werden, versprechen vor der Wahl das Blaue vom Himmel und verschweigen, dass sie dies niemals einlösen werden können. Die WirtschaftsexpertInnen hingegen, darunter ‚wirklich unabhängige‘, die von Industriellen und MilliardärInnen bezahlt werden, haben schon immer gewusst, dass Geld ausgeben immer schlecht ist, und der Staat niemals sparen kann und will. Denn er wird vom ‚bösen Wähler‘ verführt noch mehr Geld auszugeben. So schreibt etwa die rechte ‚Initiative pro Marktwirtschaft‘ vor der NR-Wahl: “Aber trotz bitterer Erfahrung scheint das ‘Geschenk-Gen‘ der Politiker so ausgeprägt zu sein, dass man es auch 2013 offenbar nicht lassen kann.“ (http://www.promarktwirtschaft.at/Brief10)

Und obwohl der rechte Think Tank ‚Agenda Austria‘ keinerlei Expertise in Sachen Budgetpolitik vorweisen kann, behauptet dessen Sprecher Franz Schellhorn vor einigen Tagen, es fehlten an die 40 Mrd. Euro im Staatshaushalt (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1476433/Budgetloch_IV-fordert-strafrechtliche-Konsequenzen).

So stellt sich also die Debatte zu den öffentlichen Finanzen in Österreich im November 2013 dar.

Finanzkrise Grund des Budgetlochs

Wir befinden uns im fünften Jahr nach Ausbruch der – vom Finanzsektor ausgegangenen – Krise, die mit enormen finanziellen Einsatz der öffentlichen Hand abgefangen werden musste und Staaten wie StaatsbürgerInnen damit hohe Kosten aufgebürdet hat. Diese Kosten haben im Vergleich zur Vorperiode zu einem extremen Anstieg der öffentlichen Verschuldung geführt.

Keineswegs sind die Budgets wegen abwegiger Wünsche der Bevölkerung aus dem Ruder gelaufen. Ganz im Gegenteil: Es wurden seit Ausbruch der Krise in Österreich zwei Sparpakete beschlossen. Der Budgetvollzug war in den letzten Jahren strikter als der Voranschlag. Was heißt: Es wurde mehr gespart, als ursprünglich veranschlagt, in den letzten beiden Jahren um je über zwei Milliarden Euro.

Und wie sieht es mit der Unvernunft der PolitikerInnen aus? Die „maßlosen“ Versprechen, die da vor den Wahlen gegeben wurden: Ausbau der Kinderbetreuung (ein Luxusproblem?) oder steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen (Österreich hat im internationalen Vergleich eine sehr hohe Belastung der Arbeitseinkommen, wie selbst der IWF kritisiert)?

Sind Anliegen der BürgerInnen, die sie an die Politik haben, in einer Demokratie verwerflich? Ja, wenn man den rechten Think Tanks glaubt, die in Österreich wie Schwammerl aus dem Boden schießen. So meint Hans Pitlik, Wirtschaftsforscher und im Beirat der weis[s]en Wirtschaft: „Dass der Staat nicht von seiner „Sucht“ nach neuen Schulden loskommt, liege auch an den Wählern, (..). Sie führten die Politiker immer wieder in Versuchung, mehr auszugeben als sie einnehmen.“ (http://oe1.orf.at/artikel/357186)

Thinks Tanks bevölkern die Medienlandschaft

Die auftretenden Experten behaupten, sie seien vernünftige Ökonomen und unabhängig, weil sie ihr Geld von der Industriellenvereinigung und anonymen SpenderInnen (darunter mutmaßlich Milliardäre) nehmen und nicht von der öffentlichen Hand.

Viele Think Tanks betreiben damit heutzutage das Geschäft der LobbyistInnen, wie neue Forschungsergebnisse( http://thinktanknetworkresearch.net/blog_ttni_en/) zeigen. Es geht nicht mehr um Wissensproduktion, sondern um ‚Meinungsmarketing‘. Nachdem Lobbyismus in Verruf geraten ist, wird nun unter dem Deckmantel einer Denkfabrik weiter gemacht. Das Ziel rechter Denkfabriken ist es, den Staat, seine Träger und Institutionen unglaubwürdig zu machen und diese ob ihrer inhärenten „Verschwendungssucht“ zu denunzieren. Ihr Programm: Entdemokratisierung durch politische Entscheidungen auf ExpertInnen-Ebene, sowie ‚Automatismen‘ statt demokratischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse.

Wer macht die Regeln?

Hier geht es aber gegen die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaften, wenn das „Königsrecht“ unserer gewählten Legislativorgane, die Budgethoheit des Parlaments, in Frage gestellt wird. Die zentrale Frage ist: Macht eine ökonomischen Elite und deren Interessen verbundene Expertokratie die Regeln, oder demokratisch legitimierte Institutionen? Die Hayek’sche Wirtschaftregierung schaut schon um die Ecke, wenn dem Fiskalrat und der Bürokratie der Europäischen Kommission mittlerweile das Recht eingeräumt wird, die Budgets vorab zu prüfen und Verwarnungen auszusprechen.

Klarerweise soll damit die Politik damit nicht freigesprochen werden. Es gibt ein Versagen beim Handeln, ein Untätig sein gegen diese neoliberalen, autoritären Entwicklungen. Es liegt also auch ein Selbstverschulden der Politik vor. Auch erwähnt werden sollte das Versagen der unabhängigen und freien Presse, die bei diesem Spiel mitmacht, indem sie Statements von Think Tank-Vertretern unhinterfragt übernimmt.

Wenn politische Willensbildung durch ExpertInnenmeinung ersetzt wird, bewegen wir uns hin zum geflügelten Wort: ‚Wer das Geld hat, macht die Regeln‘. Denn Lobbyismus ist nicht gratis, und die Kräfteverhältnisse sind in diesem Bereich eindeutig auf Seiten der Vermögenden. Demgegenüber steht der Grundsatz der Demokratie: ‚Jede Stimme ist gleich viel wert‘. Diesen Pluralismus der Vielen und auch die Interessen der sozial Schwächeren gilt es zu verteidigen.


Christa Schlager ist Redakteurin der Zeitschrift Kurswechsel und seit 1997 im BEIGEWUM aktiv.

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10.6.2013: Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.

Mai. 26th 2013 — 15:22


Podiumsdiskussion „Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl.“


Mo., 10. Juni, 18:30 in der Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags (Rathausstraße 21, 1010 Wien) oder online.

Dis­kus­sion mit Jana Schultheiss (BEIGEWUM/Buchprojekt „Mythen des Sparens“), Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten), Markus Marterbauer (AK Wien/Blog Arbeit&Wirtschaft); Mode­ra­tion: Katha­rina Klee (Zeitschrift Arbeit&Wirtschaft)


Anmeldung: veranstaltung@oegbverlag.at oder auf Facebook


Im Herbst 2013 finden Nationalratswahlen in Österreich und die Bundestagswahl in Deutschland statt, im Mai 2014 dann auch die Europawahl. Sowohl Deutschland als auch Österreich sind im Vergleich mit den meisten anderen EU -Ländern gut durch die Krise gekommen. Gleichzeitig meinen viele, die beiden Länder hätten weniger zur Lösung der Krise beigetragen als sie wirtschaftlich könnten und man politisch von ihnen erhoffen würde. Deutschland verschärft durch seine Vorgaben sogar den Austeritätskurs, die Wettbewerbsorientierung und die neoliberale Ausrichtung der EU -Strategie und auch Österreich muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht viel dagegen zu tun. Wo aber sind die tatsächlichen Spielräume für eine alternative, emanzipatorische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der EU?


Eine Veranstaltung der „Arbeit&Wirtschaft“ in Kooperation mit den NachDenkSeiten, dem ÖGB-Verlag und dem BEIGEWUM … mit anschließendem Buffet.


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30. Mai: Die EU in der Krise

Mai. 23rd 2012 — 11:19

Die EU in der Krise: Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling

Datum: Mittwoch, 30. Mai, 19 Uhr

Ort: NIG, 2. Stock, Hörsaal 1, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Buchpräsentation und Dis­kus­sion mit

Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory, Brüssel): Lobbyismus und europäische Postdemokratie – Einblicke in den EU-Staats-Zivilgesellschaftskomplex
Lukas Oberndorfer (juridikum und Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung): Hegemoniekrise in Europa: Economic Governance und Fiskalpakt – Elemente einer autoritären Wende?
Moderation und Einleitung: Oliver Prausmüller (BEIGEWUM)

Der europäische Integrationsprozess wird durch eine „Vielfachkrise“ erschüttert: Euro-Krise, Staatskrisen, der Legitimationsverlust der EU sowie das Fehlen eines neuen populären europäischen Projektes. Die sozialen Kämpfe gegen eine Abwälzung der Krisenfolgen nach unten und für eine weitgehende Demokratisierung der Gesellschaft eskalieren zunehmend. Der Beitrag der sozialwissenschaftlichen ‚Europaforschung‘ zum kritischen Verständnis dieser Entwicklungen ist marginal. Dazu will der vorliegende Band der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) und der Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa  einen Kontrast setzen. Die Beiträge untersuchen aus unterschiedlichen Perspektiven einer kritischen Integrationsforschung Hintergründe und Dynamik der Krise und diskutieren emanzipatorische Strategien für ein anderes Europa. Anlässlich der Buchpräsentation stellen Pia Eberhardt und Lukas Oberndorfer ihre Beiträge zum jüngst erschienen Sammelband der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vor und diskutieren die jüngsten Entwicklungen der europäischen Krise.

VeranstalterInnen:
Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung, BEIGEWUM, ChickLit – feministische Buchhandlung, Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und  juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft)

Weitere Infos:
www.staatsprojekt-europa.eu
www.facebook.com/staatsprojekteuropa

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Angriff auf die Demokratie

Oktober. 9th 2011 — 19:45

Der Vorschlag zur Neugestaltung des Steuersystems, wie wir ihn von David Gulda im Standard lesen, ist ein Angriff auf die Demokratie. Gulda schlägt mit Sloterdijk vor, dass die Steuerpflichtigen selbst darüber entscheiden sollen, wo ihre Steuern ausgegeben werden soll. Wörtlich: „Der Gesetzgeber möge die Steuererhöhung auf Grundvermögen, Einkommen oder was immer in Prozent festlegen, es aber dem einzelnen Steuerpflichtigen überlassen, für welchen Zweck er das zusätzlich abgeführte Geld eingesetzt sehen will.“ Dies sei dann laut Gulda eine „Abkehr vom autokratischen Fiskalwesen dieser Republik und Einstieg in ein demokratisches, vom Bürger kontrolliertes Steuerverwendungssystem.“ Das Gegenteil ist richtig: Der Vorschlag impliziert die Abkehr von einem bürgerlich-demokratischen Staatswesen hin zu einem neuen Feudalismus. Der Witz an Steuern ist ja gerade, dass nicht der Einzelne über seine Verwendung verfügt, sondern das demokratisch gewählte Parlament.
Denken wir Gulda einmal weiter: Wir führen eine Vermögenssteuer ein, aber die Vermögenden entscheiden selbst, wohin das Geld geht. Die Steuer ist strenggenommen also keine Steuer, sondern eine „Zwangsspende“. Profitieren würden also die „Hobbies“ oder Leidenschaften der Vermögenden, vielleicht Kunst und Kultur. Gulda schlägt nur vor, die neuen Steuern bzw. die Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen diesem Prinzip zu unterwerfen, so dass das Parlament die Gelder in Kunst und Kultur reduzieren und Umverteilen könnte. Damit wäre die Idee von Gulda aber wirkungslos – zwar flössen die neuen Steuern dann bspw. in Kunst und Kultur, dafür würden die „alten“ Steuern aus diesem Bereich abgezogen. Daher werden Gulda und andere dann schnell fordern, das „Zwangsspenden“-Prinzip auf alle Steuern auszudehnen, damit das Parlament eben nicht einfach die evtl. Schieflage der „Spenden“-Adressaten korrigiert. Es müsste dann gelten: Alle Steuern werden mit der Ansage bezahlt, wo sie zu verwenden sind. Nun ist empirisch nicht gesichert, in welche Bereiche das Geld fließen würde. Sicher ist jedoch, dass die TransferleistungsempfängerInnen keinen Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen mehr hätten, sondern von der Gnade insbesondere der großen SteuerzahlerInnen abhingen. Nur wenn ausreichend Geld für Bedürftige, Erziehende, Pflegende und zu Pflegende, soziale Einrichtungen usw. bezahlt würden, gäbe es diese Leistungen. Öffentlich Bedienstete würden ebenfalls nach dem „Good Will“ bezahlt, und nicht nach Arbeitsverträgen. Wenn die Steuerzahler nun (zumindest überwiegend) egoistisch Handeln, dann werden Unternehmen die Gelder für Straßen, Flughäfen und Unternehmenssubventionen usw. eingesetzt sehen wollen, die Eltern der Mittelschichten werden evtl. die Hochschulen fördern wollen usw. Was bleibt da für Arbeitslose, Kranke und Alte?
Wenn Gulda treuherzig schreibt, er „würde zum Beispiel öffentlichen Großbauten oder Rüstungsaufwendungen die Finanzierung verweigern“, dann mag man ihm das glauben. Es ist allerdings reichlich naiv davon auszugehen, dass gerade große Infrastrukturprojekte nicht kampagnenmäßig begleitet würden und nicht gerade die Frage der Sicherheit auch mit Mitteln der PR betrieben würde. Umgekehrt aber stellt sich beispielsweise die Frage, welche Lobby das Thema Kinderarmut hat.
Richtig ist: Die Transparenz der Verwendung öffentlicher Mittel ist zu erhöhen. Österreich muss sich der Debatte um Korruptionsanfälligkeit und Konsequenzen aus den derzeitigen Vorfällen stellen. Richtig ist aber auch, dass nicht der Einzelne (reiche) entscheiden kann, was öffentlich finanziert werden soll, sondern immer nur die Gemeinschaft als Ganzes – in parlamentarischen Demokratien geschieht dies über das Parlament. Andere demokratische Herrschaftsformen sind natürlich denk- und diskutierbar. Ein Zurück zum Feudalismus jedoch, indem die Gnade des Gebers über die Verwendung der Mittel entscheidet ist kein Fortschritt – und erst Recht kein Mehr an Demokratie.

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Demokratisierung und aufkommende Postdemokratie

Januar. 19th 2010 — 16:20

Beitrag[1] von Bernhard Leubolt [2]

Die aktuelle Transformation der Demokratie um das Spannungsfeld von Gerechtigkeit und Globalisierung ist Leitthema dieses Beitrags. Dafür wird erst die Entstehungsgeschichte der demokratischen Idee kurz umrissen, um davon ausgehend idealtypisch Dimensionen demokratischer Entwicklung zu skizzieren. Der hier präsentierte Idealtypus geht in dreierlei Hinsicht über konventionelle Sichtweisen hinaus, die Demokratie auf Wahl- und Eigentumsrecht reduzieren: (1) Auf Prozessebene wird die Ergänzung repräsentativer Demokratie durch direkte und partizipative Formen vorgeschlagen; [3] auf inhaltlicher Ebene werden sowohl (2) soziale als auch (3) Wirtschaftsdemokratie als notwendige Ergänzungen thematisiert. Tabelle 1 skizziert dieses breite Verständnis von Demokratie, das im anschließenden Kapitel näher dargestellt wird. Auf dieser Grundlage wird die Entwicklung der Demokratie ab dem Ende des Zweiten Weltkriegs behandelt. Besonders herausgestellt werden dabei Debatten um das Aufkommen von „Postdemokratie“.

Tabelle: Dimensionen von Demokratie[4]

Prozess Inhalt
Bereich Politisch Sozio-ökonomisch
Worüber? Regelsetzung Resultats-orientiert
Ideal Freiheit Gleichheit und Gerechtigkeit
Wie? Teil­habe an poli­ti­schen Entscheidungen
Staats­macht: bürokratisch /​ öffentlich /​ pri­vat
Par­ti­zi­pa­tion
Zugang zu Ressourcen
Soziale und öko­no­mi­sche Rechte: uni­ver­sell oder par­ti­ell („Treffsicherheit“)
Formen Direkt, repräsentativ, partizipativ Wohl­fahrts­staat, betrieb­li­che Demokratie

Demokratie – Begriffsbestimmung und Geschichte

Der Begriff „Demokratie“ kommt aus dem antiken Griechenland und schließt die Begriffe Volk (démos) und Herrschaft (kratía) ein. Der Begriff hatte jedoch damals nicht unbedingt eine positive Konnotation, sondern war vielmehr „ein parteilicher Terminus, der von den oberen Klassen geprägt wurde, um die ‚Übermacht’ (krátos) der Besitzlosen (démos) zu bezeichnen, wenn ‚Demokratie’ herrscht“, wie Canfora in seiner „kurzen Geschichte der Demokratie“ anmerkt. [5] Demokratie wurde mit Chaos gleichgesetzt, das eintrete, wenn die ungebildeten Massen die Macht übernehmen. Daher distanzierte sich insbesondere Plato von dieser Herrschaftsform.[6] In der „Wiege der Politik“ Athen etablierte sich in weitere Folge dann auch eine Herrschaftsform, die diese Kritik berücksichtigte. Nicht-versklavte männliche Bürger (teilweise auch bloß Krieger) fällten politische Entscheidungen. Schon in dieser Zeit war Staatsbürgerschaft (im Stadtstaat) Voraussetzung zur Teilnahme an den kollektiven Entscheidungen. Außerdem musste das Einkommen groß genug sein, um Steuern zu entrichten und auch Wehrdienst musste geleistet werden. Alle Frauen und die Mehrheit der Männer blieben somit ausgeschlossen. Daher kann Demokratie in ihren klassischen Ursprüngen im antiken Griechenland mit Canfora als „Gemeinschaft bewaffneter Männer“ [7] bezeichnet werden.

Die dahinter stehende gesellschaftliche Tradition setzt sich seither weitestgehend durch. Mit Rancière gesprochen, „gibt es [in den Augen der Mächtigen bzw. der ‚Oligarchie’] nur eine gute Demokratie, diejenige, die die Katastrophe demokratischer Zivilisation verhindert“ [8]. Nach Rancière war es stets die gesellschaftliche Minderheit einer „Oligarchie“, die ihre über Herkunft, Reichtum und Bildung erreichten Privilegien nicht an die Massen bzw. „den Pöbel“ abgeben wollte.

In der weiteren geschichtlichen Entwicklung zeigte sich dann auch, dass die ersten „demokratischen Rechte“ liberale Grundrechte zum Schutz des Individuums vor staatlichen Eingriffen waren. Die aufkommende bürgerliche Öffentlichkeit [9], die sich in den Salons und Kaffeehäusern formierte, verlangte nach Schutz vor staatlicher Willkür. Wichtigstes bürgerliches Anliegen war jedoch auch in dieser Zeit schon der Schutz ihres privaten Eigentums und der familiären Privatsphäre vor staatlichen oder fremden Einflüssen. Diese Entwicklung ging einher mit der zunehmenden Etablierung kapitalistischer Vergesellschaftung. [10] In der Rechtsgeschichte schlägt sie sich in der frühen Etablierung des Eigentumsrechts als erstem verbrieften Recht nieder. Die in diesem Zusammenhang garantierte Freiheit wird in der Philosophie als „negative Freiheit“ bezeichnet, die nach Isaiah Berlin [11] einen Zustand bezeichnet, in dem keine von anderen Menschen oder Organisationen ausgehenden Zwänge individuelles Verhalten erschweren oder verhindern.

Posi­tive Frei­heit impli­ziert hin­ge­gen die Mög­lich­keit, die nega­tive Frei­heit von frem­den Ein­flüs­sen auch dahin gehend zu nut­zen, das eigene Leben zu gestal­ten. „No taxa­tion wit­hout rep­re­sen­ta­tion“ war dies­be­züg­lich die For­de­rung, mit der sich die bri­ti­sche Bour­geoi­sie gegen­über den Ade­li­gen durch­set­zen konnte. Auch die fran­zö­si­sche Revo­lu­tion war von ähn­li­chen Gedan­ken getra­gen. In die­sem Fall stützte sich die bür­ger­li­che Bewe­gung jedoch gleich­zei­tig auch auf die große Mehr­heit der Bevöl­ke­rung wie die Losung „Frei­heit, Gleich­heit, Brü­der­lich­keit“ auf­zeigt. Nach der Nie­der­schla­gung von Jako­bi­ne­rIn­nen und Sans­cu­lot­tes um Robes­pierre setzte sich aber auch hier das Besitz­bür­ger­tum durch. Das Wahl­recht war dann – wie in Eng­land – von Klas­sen­zu­ge­hö­rig­keit, Bil­dungs­stand und Geschlecht abhän­gig. Ana­log zum anti­ken Grie­chen­land wur­den die Vor­rechte der patri­ar­cha­len Olig­ar­chie also auch im Zuge der bür­ger­li­chen Revo­lu­tion kaum beein­träch­tigt. [12]

Demo­kra­ti­sie­rung im 20. Jahrhundert

Mit weni­gen Aus­nah­men wurde das all­ge­meine Wahl­recht erst im 20. Jahr­hun­dert eta­bliert und das auch oft bloß etap­pen­weise. Das Frau­en­wahl­recht folgte dabei meist zuletzt, was die patri­ar­chale Tren­nung zwi­schen den Män­nern vor­be­hal­te­ner „Öffent­lich­keit“ und den Frauen zuge­schrie­be­ner „Pri­vat­heit“ im Fami­li­en­haus­halt wie­der­spie­gelt. Wäh­rend Frauen Für­sor­ge­ar­beit im Pri­vat­haus­halt zuge­schrie­ben wird, sind Män­ner in den Berei­chen von Lohn­ar­beit und Poli­tik präsent.

Hin­ter der Errei­chung des all­ge­mei­nen Wahl­rechts stan­den mas­sive gesell­schaft­li­che Kämpfe. In Europa war die Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung – in wei­ten Tei­len reprä­sen­tiert durch sozia­lis­ti­sche oder sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­teien – zen­trale Prot­ago­nis­tin für die­sen demo­kra­ti­schen Wan­del, der vor allem in den Zei­ten nach den Welt­krie­gen statt­fand. Die pro­pa­gierte Vor­stel­lung von Demo­kra­tie umfasste jedoch nicht bloß poli­ti­sche, son­dern auch soziale Rechte. Beson­de­res Augen­merk wurde dabei auf Arbeits­rechte gelegt, aber auch die Demo­kra­ti­sie­rung der Arbeits­welt wurde dis­ku­tiert. Wäh­rend des Zusam­men­bruchs der Mon­ar­chie arbei­tete z.B. die öster­rei­chi­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie unter Otto Bauer dar­auf hin, demo­kra­ti­sche Struk­tu­ren betrieb­li­cher Selbst­ver­wal­tung zu initi­ie­ren, was in den Bestim­mun­gen zu den Betriebs­rä­ten Ein­zug in die öster­rei­chi­sche Ver­fas­sung gefun­den hat. Ten­den­zen zur Eta­blie­rung von sozio-​​ökonomischer Demo­kra­tie wur­den jedoch auch in die­ser Phase von kon­ser­va­ti­ven und libe­ra­len Kräf­ten abge­schwächt oder ver­hin­dert.[13]

Erst nach dem 2. Welt­krieg setzte dann eine neue Dyna­mik ein: die Ent­wick­lung von Wohl­fahrts­staa­ten in Europa. In die­ser Zeit war ein anti­fa­schis­ti­scher Grund­kon­sens die Basis für die Betei­li­gung von sozia­lis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Par­teien in ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lun­gen.[14] Die resul­tie­ren­den Ver­fas­sun­gen ent­hiel­ten weit­ge­hen­dere Arbeits­rechte als je zuvor. Öko­no­misch setzte sich das Modell des Keyne­sia­nis­mus bzw. „For­dis­mus“ durch, das auf Mas­sen­pro­duk­tion für den Mas­sen­kon­sum inner­halb der Natio­nal­staa­ten abzielte. Henry Fords Losung, dass „seine Arbei­ter sich seine Autos leis­ten kön­nen müs­sen“, wurde Pro­gramm. Kor­po­ra­tis­ti­sche Arran­ge­ments nah­men „sozi­al­part­ner­schaft­li­che“ For­men an – Gewerk­schaf­ten beka­men somit eine aktive Rolle bei der For­mu­lie­rung von Poli­tik. Frauen blie­ben dabei weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen, da sowohl Staat als auch kor­po­ra­tis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen von Män­ner­bün­den[15] domi­niert wurden.

Sozi­al­po­li­tik – ursprüng­lich von Bis­mark zur Schwä­chung der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung ein­ge­führt – wurde stark aus­ge­baut. Der bri­ti­sche Sozio­loge T.H. Mar­shall sprach von der Eta­blie­rung von „sozia­ler Staats­bür­ger­schaft“ (social citi­zenship).[16] Durch die Gewäh­rung von poli­ti­schen und sozia­len Rech­ten wür­den Klas­sen­un­ter­schiede lang­sam ver­schwin­den und statt­des­sen wür­den sich glei­che Staats­bür­ge­rIn­nen gegen­über­tre­ten. Die Uni­ver­sa­li­sie­rung von öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen – ins­be­son­dere von sozi­al­po­li­ti­schen wie Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und Gesund­heits­ver­sor­gung – war dafür essen­zi­elle Grund­lage. Gesetz­lich garan­tierte soziale Rechte, die ein­ge­klagt wer­den konn­ten, stell­ten einen gro­ßen Unter­schied zur vor­her gege­be­nen Abhän­gig­keit von Almo­sen gut­mü­ti­ger rei­cher Men­schen dar. Ide­al­ty­pisch kann daher die Ent­wick­lung der Demo­kra­tie in Europa mit der schritt­wei­sen Ein­füh­rung bzw. dem Erkämp­fen von libe­ra­len Grund­rech­ten (civil rights), poli­ti­schen Rech­ten und sozia­len Rech­ten ver­stan­den wer­den.[17]

Die als Ergeb­nis des „demo­kra­ti­schen Klas­sen­kamp­fes“[19] eta­blier­ten staat­li­chen Sozi­al­leis­tun­gen grif­fen auch in polit-​​ökonomische Pro­zesse ein. Der Pro­zess der Kom­mo­di­fi­zie­rung, d.h. des „zur Ware wer­dens“ bzw. der Inwert­set­zung von Arbeits­pro­duk­ten, wurde in man­chen Berei­chen rück­gän­gig gemacht – z.B. musste dann für den Besuch von Schu­len oder Kran­ken­häu­sern kein indi­vi­du­el­ler Preis mehr bezahlt wer­den. In der Lite­ra­tur wird der ent­spre­chende Pro­zess als „De-​​Kommodifizierung“ bezeich­net, wodurch „Anti-​​Wert“ ent­ste­hen konnte.[20] Durch steu­er­lich finan­zierte staat­li­che Leis­tun­gen wur­den einige Berei­che der Pro­fit­lo­gik ent­zo­gen, was posi­tive Aus­wir­kun­gen auf die Bür­ge­rIn­nen hatte, die soziale Rechte gül­tig machen konnten:

„Indem er Armut, Arbeits­lo­sig­keit und tota­ler Lohn­ab­hän­gig­keit ein Ende setzt, stei­gert der Wohl­fahrts­staat poli­ti­sche Res­sour­cen und ver­rin­gert zugleich jene sozia­len Spal­tun­gen, die die poli­ti­sche Ein­heit der Arbei­ter­schaft gefähr­den.“[21]

Gleich­zei­tig begüns­tigte die De-​​Kommodifizierung auch die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung. Die staat­li­che Bereit­stel­lung sozia­ler Dienst­leis­tun­gen begüns­tigt in viel­fa­cher Weise der Repro­duk­tion der mensch­li­chen Arbeits­kraft. Staat­li­che Bil­dung kann betrieb­li­che Wei­ter­bil­dung teil­weise erset­zen, staat­li­che Gesund­heits­ver­sor­gung ver­rin­gert krank­heits­be­dingte Arbeits­aus­fälle, usw. Auch Geschlech­ter­ver­hält­nisse kön­nen durch Pro­zesse der De-​​Kommodifizierung beein­flusst wer­den. Die vor­hin erwähnte Tren­nung in „Pri­vat­heit“ und „Öffent­lich­keit“ im Arbeits­le­ben kann durch staat­li­che Ange­bote von Für­sor­ge­ar­beit (Care) wie Kin­der– und Alten­be­treu­ung dahin­ge­hend beein­flusst wer­den, dass Frauen am Arbeits­le­ben teil­neh­men. Der damit ein­her­ge­hende Pro­zess von Kom­mo­di­fi­zie­rung ist ein dop­pel­ter: (1) Die neu ent­ste­hen­den Arbeits­plätze wer­den größ­ten­teils von Frauen aus­ge­übt und (2) eröff­net die staat­li­che Über­nahme der Für­sor­ge­ar­beit Frauen die Mög­lich­keit zur Lohn­ar­beit. Esping-​​Andersen bezeich­net diese Pro­zesse als De-​​Familiarisierung,[22] die in ers­ter Linie in den sozi­al­de­mo­kra­tisch gepräg­ten Wohl­fahrts­staa­ten in Skan­di­na­vien ein­ge­tre­ten ist. In den libe­ra­len sowie den kon­ser­va­ti­ven Wohl­fahrts­staa­ten Mit­tel– und Süd­eu­ro­pas ist Sozi­al­po­li­tik hin­ge­gen noch stär­ker fami­lia­ri­siert.[23] Wäh­rend in libe­ra­len Wohl­fahrts­staa­ten und in Süd­eu­ropa der Grad der De-​​Kommodifizierung rela­tiv gering ist, wurde in Zen­tral­eu­ropa trotz De-​​Kommodifizierung rela­tiv wenig de-​​familiarisiert. Das Modell des männ­li­chen Fami­li­e­n­er­näh­rers wurde hier in der Zeit der dyna­mi­schen Ent­wick­lung der Sozi­al­po­li­tik kaum ange­tas­tet. Anders als in Skan­di­na­vien wurde in den 1960er und 1970er Jah­ren von staat­li­cher Seite nicht ver­sucht, den staat­li­chen Bedarf an Arbeits­plät­zen durch die Inte­gra­tion von Frauen in die Lohn­ar­beit zu decken. Viel­mehr wurde hier auf männ­li­che „Gast­ar­bei­ter“ gesetzt.[24] Die staat­lich for­cier­ten Migra­ti­ons­pro­zesse führ­ten gleich­zei­tig auch Pro­bleme vor Augen, die mit der Kop­pe­lung von sozia­len Rech­ten an Staats­bür­ger­schaft ver­bun­den sind. Pro­zesse der Über­aus­beu­tung migran­ti­scher Arbeits­kraft waren auch erste Ansatz­punkte zur Auf­kün­di­gung des for­dis­ti­schen Wohl­fahrts­staats, der auf der kon­ti­nu­ier­li­chen Aus­wei­tung des Mas­sen­kon­sums basierte.[25]

Die Welle der Demo­kra­ti­sie­rung erfasste bis in die 1970er Jahre immer wei­tere Berei­che. In Öster­reich wurde unter Kreisky – im Rah­men der kor­po­ra­tis­ti­schen Tra­di­tion – bei­spiels­weise auch das Bil­dungs­we­sen für die Betei­li­gung von betrof­fe­nen Grup­pen geöff­net. Sozio-​​ökonomische Demo­kra­ti­sie­rung ging dabei mit poli­ti­scher Demo­kra­ti­sie­rung ein­her, da gleich­zei­tig der Zugang ver­brei­tert und die Betei­lig­ten an Ent­schei­dun­gen betei­ligt wur­den. Die schon erwähn­ten Pro­ble­ma­tik der domi­nie­ren­den Män­ner­bünde setzte sich aber auch in die­ser Phase fort. Der deut­sche Ungleich­heits­for­scher Kre­ckel führt dies vor allem dar­auf zurück, dass der (in Öster­reich und Deutsch­land domi­nante) Kor­po­ra­tis­mus an der männ­lich domi­nier­ten Erwerbs­ar­beit anknüpfte und Frauen daher auto­ma­tisch aus­schloss.[26]

Die zuneh­mende Büro­kra­ti­sie­rung kann als wei­te­res Pro­blem betrach­tet wer­den. Auf der einen Seite hel­fen büro­kra­ti­sche Pro­ze­du­ren zwar, per­sön­li­che Herr­schafts­for­men ein­zu­däm­men, da glei­che Regeln für alle zu gel­ten haben.[27] Gleich­zei­tig ist die Büro­kra­tie auch ein hier­ar­chi­sches Sys­tem, das dazu ten­diert, sich vom gesell­schaft­li­chen Leben abzu­kop­peln. Staat­lich erbrachte Dienst­leis­tun­gen wur­den daher viel­fach nicht als öffent­li­che (d.h. tat­säch­lich gesell­schaft­lich und demo­kra­tisch) Leis­tun­gen iden­ti­fi­ziert – weder sei­tens der Nut­ze­rIn­nen noch sei­tens der Beam­tIn­nen. Neben die­ser Pro­ble­ma­tik zeigte sich schon im „gol­de­nen Zeit­al­ter“ der sozio-​​ökonomischen Demo­kra­ti­sie­rung im For­dis­mus, dass die Ver­brei­te­rung des Zugangs teil­weise zu Qua­li­täts­ver­lus­ten führte. Die Phä­no­mene von „Mas­sen­kul­tur“ und der dadurch bedingte Struk­tur­wan­del der Öffent­lich­keit wur­den beson­ders von Ver­tre­tern der Frank­fur­ter Schule (v.a. Haber­mas, Adorno, Hork­hei­mer) aus­ge­ar­bei­tet. So schrei­ben Hork­hei­mer und Adorno[28] schon 1944:

„Die Abschaf­fung des Bil­dungs­pri­vi­legs durch Aus­ver­kauf lei­tet die Mas­sen nicht in die Berei­che, die man ihnen ehe­dem vor­ent­hielt, son­dern dient, unter den beste­hen­den gesell­schaft­li­chen Bedin­gun­gen, gerade dem Zer­fall der Bil­dung, dem Fort­schritt der bar­ba­ri­schen Beziehungslosigkeit.“

Die in der „Dia­lek­tik der Auf­klä­rung“ ent­hal­tene Kri­tik am Ver­lust der kri­ti­schen Bil­dung, die ursprüng­lich dazu gedient hatte, das gesell­schaft­li­che Esta­blish­ment auf ihre Füh­rungs­rol­len in Poli­tik und Wirt­schaft vor­zu­be­rei­ten, um dann von Mas­sen (aus)bildung abge­löst zu wer­den, deren Haupt­auf­gabe die Vor­be­rei­tung auf den Arbeits­markt war, wurde von Haber­mas noch brei­ter auf die Gesell­schaft bezo­gen. Die kri­ti­sche bür­ger­li­che Öffent­lich­keit wurde durch eine durch kom­mer­zi­elle Inter­es­sen „ver­mach­tete“ Öffent­lich­keit der Mas­sen­kul­tur und –gesell­schaft abge­löst.[29] In Bezug auf die Trans­for­ma­tion der Demo­kra­tie hatte Agnoli[30] ähn­li­che Gedan­ken: Er radi­ka­li­sierte die bürgerlich-​​aufklärerische Kri­tik der Frank­fur­ter Schule dahin­ge­hend, die Kon­ti­nui­tät der Pro­zesse der gesell­schaft­li­chen Abson­de­rung der Herr­schen­den auf­zu­zei­gen. In der sich eta­blie­ren­den Mas­sen­ge­sell­schaft ent­wi­ckelte sich ein Typus der Mas­sen– bzw. Staats­par­tei, die einen star­ken „Zug zur poli­ti­schen Mitte“ auf­weist. Dafür ist es not­wen­dig, dass sich Par­teien weg von ihren Mit­glie­dern ent­wi­ckel­ten, was meist über Büro­kra­ti­sie­rung geschah. An die Stelle gesell­schaft­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung tritt dann die Aus­ein­an­der­set­zung um Kom­pe­tenz in der Ver­wal­tung von „Sachzwängen“:

„Die poli­ti­sche Par­tei des Ver­fas­sungs­staa­tes – dort, wo sie sich am volls­ten aus­ge­bil­det hat – wirkt in letz­ter Instanz als Klas­sen­or­gan der Kon­ser­va­ti­ven, weil sie keine Klas­sen mehr zu ken­nen vor­gibt, son­dern nur noch ‚Men­schen’. In ihr herr­schen beim Ent­schei­dungs­pro­zess nicht der Drang und der Druck exis­ten­ter Bevöl­ke­rungs­grup­pen, son­dern der ‚Sach­zwang’.“[31]

Schon in der Phase des for­dis­ti­schen Wohl­fahrts­staats zeig­ten sich also erste Anzei­chen des Pro­zes­ses, der in der aktu­el­len Debatte als „post­de­mo­kra­tisch“ beschrie­ben wird.

Neo­li­be­ra­ler Auto­ri­ta­ris­mus und Postdemokratie

In den 1980er Jah­ren wur­den der keynesianisch-​​fordistische Nach­kriegs­kon­sens vom Neo­li­be­ra­lis­mus ver­drängt. David Har­vey[32] zeigt auf, dass es sich dabei um ein Pro­jekt der Wie­der­her­stel­lung der Macht der herr­schen­den Klas­sen han­delte. In mate­ri­el­ler Hin­sicht zeigt sich das deut­lich in Ein­kom­mens– und Ver­mö­gens­ver­tei­lung. Nicht nur die (im Gini-​​Koeffizienten gemes­sene) per­so­nelle Ein­kom­mens­ver­tei­lung, son­dern auch die funk­tio­nale Ver­tei­lung zwi­schen Kapi­tal und Arbeit ver­än­dern sich bestän­dig zu Guns­ten der Reichs­ten. Die größ­ten Ver­lie­rer sind dabei auf den ers­ten Blick die männ­li­chen Brot­ver­die­ner von einst, die auf­grund von Real­lohn­ein­bu­ßen oft nicht mehr alleine ihre Fami­lien ernäh­ren kön­nen. Auf Frauen wir­ken die Umstruk­tu­rie­run­gen klas­sen­se­lek­tiv:[33] Gene­rell üben jetzt mehr Frauen Erwerbs­ar­beit aus. In den ärme­ren Fami­lien wird die Lohn­ein­buße des ehe­ma­li­gen Fami­li­e­n­er­näh­rers meist durch Teil­zeit­ar­beit der Frauen aus­ge­gli­chen, deren Arbeits­be­las­tung im Haus­halt jedoch nicht gleich­zei­tig sinkt. Rei­chere DoppelverdienerInnen-​​Familien hin­ge­gen leis­ten sich zuneh­mend Haus­häl­te­rin­nen. Meist von Migran­tin­nen aus­ge­führte Haus­halts­ar­beit wird dann zwar bezahlt, führt aber auch zur Aus­wei­tung des Niedriglohnsegments.

Diese soziale Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung wird ver­schärft durch Ten­den­zen zur Pri­va­ti­sie­rung, da der Zugang zu sozia­ler Infra­struk­tur dann stär­ker durch finan­zi­elle Mög­lich­kei­ten geprägt wird. Auch die Umstruk­tu­rie­rung der Sozi­al­po­li­tik im Sinn von „work­fare“ statt „wel­fare“[34] wie z.B. mit­tels der Hartz IV Gesetze in Deutsch­land trägt zur auto­ri­tä­ren Wende bei, da „akti­vie­rende Arbeits­markt­po­li­tik“ an den Zwang gekop­pelt wird, Erwerbs­ar­beit nach­zu­ge­hen – auch unter sehr schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen. Die sozio-​​ökonomische Kom­po­nente wird auch durch Umstruk­tu­rie­run­gen des Arbeits­re­gimes ver­än­dert. Die „Fle­xi­bi­li­sie­rung“ (d.h. der Abbau) arbeits­recht­li­cher Stan­dards geht ein­her mit der Ero­sion kor­po­ra­tis­ti­scher Mecha­nis­men der „Sozi­al­part­ner­schaft“. An deren Stelle tre­ten jedoch nicht offe­nere For­men von Mit­be­stim­mung, son­dern Kom­bi­na­tio­nen aus Ziel­vor­ga­ben des obe­ren Manage­ments (mit­tels Indi­ka­to­ren usw.) und auto­nome Team­struk­tu­ren unter den Arbeit­neh­me­rIn­nen, die frei sind in der Wahl der Mit­tel zur eige­nen Aus­beu­tung.[35]

Auch auf Pro­zess­ebene geht die Ten­denz in Rich­tung Demo­kra­tie­ab­bau, was als „Post­de­mo­kra­tie“ (Crouch) bzw. „post-​​politische“ Ent­wick­lung (Mouffe, Ran­cière) bezeich­net wird. Zen­trale Ele­mente sind hier (1) das Ver­schwim­men der Gren­zen zwi­schen Unter­neh­men und Staat und (2) die Ablö­sung von inter­es­sens­ba­sier­ter Poli­tik durch „objek­tive“ Behand­lung von „Sach­zwän­gen“ durch Exper­tIn­nen. Crouch[36] betont beson­ders die Domi­nanz des „glo­ba­len Unter­neh­mens“: Die mit dem Pro­zess der „Glo­ba­li­sie­rung“[37] zusam­men­hän­gende stei­gende Mobi­li­tät des Kapi­tals erhöht des­sen Druck­po­ten­tial gegen­über natio­na­len Regie­run­gen. Auch insti­tu­tio­nelle Umstruk­tu­rie­run­gen der Staa­ten för­dern die­sen Pro­zess: Einer­seits führt der Fokus auf „Public – Pri­vate Part­nerships“ (PPPs) dazu, dass der Staat in vie­len kon­kre­ten Pro­jek­ten direkt mit Unter­neh­men zusam­men­ar­bei­tet. Trans­pa­renz und Rechen­schaft, die in klas­sisch büro­kra­ti­schen Pro­zes­sen wich­tig waren, gehen dabei ebenso ver­lo­ren wie die Mög­lich­keit von gewähl­ten Ver­tre­te­rIn­nen, eigen­stän­dig Ent­schei­dun­gen zu tref­fen.[38] Ande­rer­seits wird auch staat­li­ches Han­deln selbst in Reform­pro­zes­sen des „New Public Manage­ment“ nach dem Vor­bild der unter­neh­me­ri­schen Orga­ni­sa­tion „ver­be­triebs­wirt­schaft­licht“. Das Ergeb­nis bezeich­nen die renom­mier­ten Governance-​​Forscher Peters und Pierre[39] als „Faust’schen Tausch“ von kurz­fris­ti­ger Effi­zi­enz zu Las­ten von Demokratie.

Im poli­ti­schen Pro­zess wer­den die von Agnoli schon für den For­dis­mus skiz­zier­ten Ten­den­zen zur De-​​Politisierung wei­ter radi­ka­li­siert. Poli­tik wird in die­sem Sinne nicht mehr als Auf­ein­an­der­pral­len von ent­ge­gen­ge­setz­ten Inter­es­sen betrie­ben, son­dern als objek­ti­ves Lösen von Pro­ble­men unter der Last der „Sach­zwänge der Glo­ba­li­sie­rung“. Auf Akteurs­ebene betrifft das vor allem ehe­mals linke Par­teien, die sich auch selbst umstruk­tu­rie­ren: Um den „Zug zur Mitte“ voll­zie­hen zu kön­nen, wer­den Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen auf wenige füh­rende Köpfe zen­tra­li­siert und der Par­tei­ap­pa­rat dabei büro­kra­ti­siert. Die Staats­ap­pa­rate selbst wer­den ähn­lich umstruk­tu­riert: stra­te­gi­sche Ent­schei­dun­gen wer­den zuneh­mend weni­ger in Par­la­men­ten getrof­fen, son­dern durch Exe­ku­tive und Judi­ka­tive (letz­te­res v.a. in der EU), wirt­schaft­li­che Appa­rate wie Finanz­mi­nis­te­rium und Zen­tral­bank wer­den gegen­über ande­ren Appa­ra­ten gestärkt. Eini­ges wird auch auf „Exper­ten­gre­mien“ aus­ge­la­gert, die als objek­tiv prä­sen­tiert wer­den.[40] Ran­cière sieht darin die Demo­kra­tie­feind­lich­keit der „Olig­ar­chie“ des gesell­schaft­li­chen Esta­blish­ments, die ihre „natür­li­che Über­le­gen­heit“ auf­grund von Her­kunft und Bil­dung nicht an „den Pöbel“ abge­ben wol­len.[41] Als Reak­tion of die soge­nannte Poli­tik­ver­dros­sen­heit im post­de­mo­kra­ti­schen Zeit­al­ter gibt es teil­weise Par­ti­zi­pa­ti­ons­pro­jekte auf loka­ler Ebene. Meis­tens betref­fen diese Pro­jekte jedoch bloß Mikro­stru­ku­ren (z.B. par­ti­zi­pa­tive Park­ge­stal­tung) wäh­rend stra­te­gisch zen­trale Ent­schei­dun­gen (z.B. EU-​​Reformvertrag, aktive Rechts­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs) in ent­po­li­ti­sier­ten und meist auch intrans­pa­ren­ten Räu­men statt­fin­den. Vie­ler­orts sind die ein­zi­gen Par­teien, die sich dem post­de­mo­kra­ti­schen Kon­sens ent­ge­gen­stel­len, neo­fa­schis­tisch, wäh­rend Par­teien des lin­ken Spek­trums sich zur poli­ti­schen Mitte hin als Staats­par­teien zu eta­blie­ren versuchen.

Fazit

Das hier skiz­zierte Kon­zept von Demo­kra­tie ist breit ange­legt als poli­tisch und sozio-​​ökonomisch sowie pro­zess­haft, d.h. die Pro­zesse von Demo­kra­ti­sie­rung und Ent-​​Demokratisierung ste­hen im Mit­tel­punkt der Betrach­tung. Zen­tra­les Moment bei die­sen Pro­zes­sen ist das Ver­hält­nis der „Olig­ar­chie“ zur „Masse des Vol­kes“. Im Lauf der Geschichte zeigte sich, dass die „Olig­ar­chie“ stets Bemü­hun­gen zeigte, sich vom Rest abzu­schot­ten und zu ver­hin­dern, dass „der unge­bil­dete Pöbel“ Ent­schei­dun­gen trifft. Nach der Erkämp­fung des all­ge­mei­nen Wahl­rechts kam es nach dem Zwei­ten Welt­krieg zu einer kur­zen Welle der Demo­kra­ti­sie­rung. Im Zuge der neo­li­be­ra­len Trans­for­ma­tio­nen ver­stärk­ten sich dann Ten­den­zen zur Ent-​​Demokratisierung, die in aktu­el­len Debat­ten als „post­de­mo­kra­tisch“ bezeich­net wer­den. Im Zuge des­sen wer­den sozio-​​ökonomische Rechte abge­baut und ent­spre­chende Ent­schei­dun­gen als „öko­no­mi­sche Sach­zwänge der Glo­ba­li­sie­rung“ de-​​politisiert. Wenn diese Ent­wick­lun­gen die Par­teien des lin­ken Spek­trums erfas­sen, sind es oft bloß neo­fa­schis­ti­sche Par­teien, die sich gegen den post­de­mo­kra­ti­schen Kon­sens stel­len. Um mög­li­che Neo­fa­schis­men zu ver­hin­dern, gilt es, pro­gres­sive Kon­zepte von Re-​​Politisierung und Demo­kra­ti­sie­rung zu ent­wi­ckeln, die an der Dyna­mik der Nach­kriegs­zeit anknüp­fen und in Bezug auf Geschlech­ter­ver­hält­nisse und Staats­bür­ger­schaft neue Ansätze zu fin­den, um den Pro­zess der Demo­kra­ti­sie­rung wei­ter voranzutreiben.


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Fußnoten

[1] Die­ser Bei­trag wird im Früh­jahr 2010 in einer Publi­ka­tion der GBW zum The­men­be­reich „Glo­ba­li­sie­rung – Gerech­tig­keit – Demo­kra­tie“ im Planet-​​Verlag erscheinen.

[2] Pro­mo­ti­ons­sti­pen­diat der Heinrich-​​Böll-​​Stiftung im Rah­men des Kol­legs „Glo­bal Social Poli­cies and Gover­nance“ (http://www.social-globalization.uni-kassel.de/); Redak­ti­ons­mit­glied des „Jour­nal für Ent­wick­lungs­po­li­tik“ (http://www.mattersburgerkreis.at/jep/); Vor­stands­mit­glied des BEIGEWUM.

[3] Die Kom­bi­na­tion von reprä­sen­ta­ti­ver, direk­ter und par­ti­zi­pa­ti­ver Demo­kra­tie wird hier jedoch nicht wei­ter ver­tieft. Vgl. dazu: Bern­hard Leu­bolt, Andreas Novy und Bar­bara Bein­stein: Gover­nance and Demo­cracy – KATARSIS Sur­vey Paper, in: Cahiers du Centre de recher­che sur les inno­va­tions socia­les (CRISES), Collec­tion Étu­des thé­o­ri­ques, H. ET0908 (2009) http://www.crises.uqam.ca/cahiers/ET0908.pdf (Stand: 17-​​11-​​2009).

[4] Andreas Novy und Bern­hard Leu­bolt: Scale-​​Sensitive Socio­eco­no­mic Demo­cra­ti­sa­tion, auf der „RSA-​​conference: Under­stan­ding and Shaping Regi­ons: Spa­tial, Social and Eco­no­mic Futures“ Kon­fe­renz prä­sen­tier­tes paper, Leu­ven, 6–8 April 2009, S. 4, http://www.regional-studies-assoc.ac.uk/events/2009/apr-leuven/papers/Novy.pdf (Stand: 26.11.2009).

[5] Luciano Can­fora: Eine kurze Geschichte der Demo­kra­tie. Von Athen bis zur Euro­päi­schen Union, Köln: Papy­Rossa 2006, S. 35f.

[6] Neben Can­fo­ras Buch vgl. auch: Jac­ques Ran­cière: Hat­red of Demo­cracy, Lon­don: Verso 2009.

[7] Can­fora (Anm. 3), S. 35.

[8] Ran­cière (Anm. 4), S. 4; Übers. BL.

[9] Vgl.: Jür­gen Haber­mas: Struk­tur­wan­del der Öffent­lich­keit. Unter­su­chun­gen zu einer Kate­go­rie der bür­ger­li­chen Gesell­schaft. Mit einem Vor­wort zur Neu­auf­lage 1990, Frank­furt: Suhr­kamp 1990.

[10] Eine aus­ge­zeich­nete Beschrei­bung der his­to­ri­schen Ent­ste­hung des Kapi­ta­lis­mus fin­det sich bei: Jür­gen Krom­phardt: Kon­zep­tio­nen und Ana­ly­sen des Kapi­ta­lis­mus, Göt­tin­gen: Van­den­hoeck & Ruprecht, 4. Aufl. 2004.

[11] Isaiah Ber­lin: Two Con­cepts of Liberty (1958) http://www.nyu.edu/projects/nissenbaum/papers/twoconcepts.pdf (Stand: 23-​​11-​​2009).

[12] Neben Can­fo­ras Buch (Anm. 3) gibt auch „Der acht­zehnte Bru­maire des Louis Napo­leon“ von Karl Marx (MEW 8, Ber­lin: Dietz; bzw.: http://www.ml-werke.de/marxengels/me08_115.htm) inter­es­sante Ein­bli­cke in die Geschichte der fran­zö­si­schen Revolution.

[13] Zu den austro-​​marxistischen Kon­zep­tio­nen vgl.: Otto Bauer: Der Weg zum Sozia­lis­mus, Werk­aus­gabe, Wien: Euro­pa­ver­lag 1976. In einem ande­ren Bei­trag beziehe ich mich aus­führ­li­cher dar­auf: Bern­hard Leu­bolt: Krise der Demo­kra­tie und mög­li­che Alter­na­ti­ven, http://www.beigewum.at/2009/11/krise-der-demokratie-und-mogliche-alternativen/ (Stand: 26.11.2009)

[14] Vgl.: Can­fora (Anm. 3).

[15] Vgl.: Eva Kreisky: Das ewig Män­ner­bün­di­sche? Zur Stan­dard­form von Staat und Poli­tik, Hg. Claus Leg­ge­wie, Wozu Poli­tik­wis­sen­schaft? Über das Neue in der Poli­tik, Darm­stadt: Wis­sen­schaft­li­che Buch­ge­sell­schaft 1994.

[16] Vgl.: Tho­mas Hum­phrey Mar­shall: Citi­zenship and Social Class, and other Essays, Cam­bridge: Cam­bridge Uni­ver­sity Press 1950.

[17] Vgl.: Guil­lermo O’Donnell: Human Deve­lop­ment, Human Rights, and Demo­cracy, Hg. Guil­lermo O’Donnell, Jorge Var­gas Cul­lell und Osvaldo M. Iaz­zetta, The Qua­lity of Demo­cracy: Theory and App­li­ca­ti­ons, Notre Dame: Uni­ver­sity of Notre Dame Press 2004.

[18] Eigene Dar­stel­lung nach: Ebd.

[19] Der Begriff stammt von Korpi, der damit auf die klassen-​​basierten insti­tu­tio­nel­len Kämpfe von sozialdemokratischen,sozialistischen und/​oder kom­mu­nis­ti­schen Par­teien hin­wies, die zur Eta­blie­rung von sozi­al­po­li­ti­schen Arran­ge­ments führ­ten. Vgl.: Wal­ter Korpi: The Demo­cra­tic Class Struggle, Lon­don: Rout­ledge 1983

[20] Der Begriff der De-​​Kommodifizierung geht auf Esping-​​Andersen zurück; vgl.: Gøsta Esping-​​Andersen: The three worlds of wel­fare capi­ta­lism, Cam­bridge: Polity Press 1990Gøsta Esping-​​Andersen: Die drei Wel­ten des Wohl­fahrts­ka­pi­ta­lis­mus. Zur Poli­ti­schen Öko­no­mie des Wohl­fahrts­staa­tes, Hg. Ste­phan Les­se­nich und llona Ost­ner, Wel­ten des Wohl­fahrts­ka­pi­ta­lis­mus: Der Sozi­al­staat in ver­glei­chen­der Per­spek­tive, Frank­furt: Cam­pus 1998.
Der bra­si­lia­ni­sche Sozio­loge Oliveira beschrieb die Ent­wick­lung mit Hilfe der Marx’schen Kate­go­rien zur Kri­tik der poli­ti­schen Öko­no­mie als „Auf­kom­men des Anti-​​Werts“; vgl.: Fran­cisco de Oliveira: O Sur­gi­mento do Anti­va­lor. Capi­tal, Força de Tra­balho e Fundo Público, In: Novos Estu­dos 9 (1988), H. 22.

[21] Esping-​​Andersen: Die drei Wel­ten des Wohl­fahrts­ka­pi­ta­lis­mus. Zur Poli­ti­schen Öko­no­mie des Wohl­fahrts­staa­tes, S. 23.

[22] Gøsta Esping-​​Andersen: Social Foun­da­ti­ons of Post­in­dus­trial Eco­no­mies, Oxford: Oxford Uni­ver­sity Press 1999.

[23] Esping-​​Andersen unter­schei­det sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Wohl­fahrts­staa­ten (Skan­di­na­vien) von libe­ra­len (z.B. Groß­bri­tan­nien, USA) und konservativ-​​korporatistischen (z.B. Deutsch­land, Frank­reich, Öster­reich). Auf­grund des deut­lich gerin­ge­ren Gra­des der De-​​Kommodifizierung und der damit ver­bun­de­nen Aus­la­ge­rung von Sozi­al­po­li­tik auf Fami­lien wird Süd­eu­ro­pas Sozi­al­mo­dell oft als fami­li­en­ba­siert bezeich­net; vgl. z.B.: Alberta Andreottiu.a.: Does a Sou­thern Euro­pean Model Exist?, In: Jour­nal of Con­tem­porary Euro­pean Stu­dies 9 (2001), H. 1.

[24] Vgl.: Eve­lyne Huber und John D. Ste­phens: Deve­lop­ment and Cri­sis of the Wel­fare State: Par­ties and Poli­cies in Glo­bal Mar­kets, Chi­cago: The Uni­ver­sity of Chi­cago Press 2001.

[25] Vgl.: Éti­enne Balibar und Imma­nuel Wal­ler­stein: Rasse, Klasse, Nation: Ambi­va­lente Iden­ti­tä­ten Ham­burg: Argu­ment, 2. Aufl. 1998.

[26] Rein­hard Kre­ckel: Poli­ti­sche Sozio­lo­gie der sozia­len Ungleich­heit, Frank­furt: Cam­pus, 3. Aufl. 2004

[27] Das grund­le­gende Werk zur Büro­kra­tie ist: Max Weber: Wirt­schaft und Gesell­schaft. Grund­riß der Ver­ste­hen­den Sozio­lo­gie, Tübin­gen: Mohr Sie­beck, 5. Aufl. 1980; zur Kri­tik vgl.: Jan Reh­mann: Max Weber: Moder­ni­sie­rung als pas­sive Revo­lu­tion. Kon­text­stu­dien zu Poli­tik, Phi­lo­so­phie und Reli­gion im Über­gang zum For­dis­mus, Ham­burg: Argu­ment 1998.

[28] Max Hork­hei­mer und Theo­dor W. Adorno: Dia­lek­tik der Auf­klä­rung. Phi­lo­so­phi­sche Frag­mente, Frank­furt: Fischer, 14. Aufl. 2003, S. 169.

[29] Haber­mas (Anm. 7).

[30] Johan­nes Agnoli: Die Trans­for­ma­tion der Demo­kra­tie und ver­wandte Schrif­ten, Ham­burg: Kon­kret Lite­ra­tur Ver­lag 2004.

[31] Ebd., S. 41.

[32] David Har­vey: Kleine Geschichte des Neo­li­be­ra­lis­mus, Zürich: Rot­punkt­ver­lag 2007.

[33] Vgl.: Jörg Nowak: Geschlech­ter­po­li­tik und Klas­sen­herr­schaft: Eine Inte­gra­tion mar­xis­ti­scher und femi­nis­ti­scher Staats­theo­rien, Müns­ter: West­fä­li­sches Dampf­boot 2009.

[34] Vgl.: Jamie Peck: Work­fare Sta­tes, New York: Guil­ford Publi­ca­ti­ons 2001.

[35] Vgl.: Klaus Dörre und Bernd Rött­ger, Hg.: Das neue Markt­re­gime. Kon­tu­ren eines nach­for­dis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­mo­dells, Ham­burg: VSA 2003.

[36] Colin Crouch: Post­de­mo­kra­tie, Frank­furt: Suhr­kamp 2008.

[37] Ent­ge­gen dem Dis­kurs um „Sach­zwänge der Glo­ba­li­sie­rung“ beste­hen auf natio­nal­staat­li­cher jedoch eigent­lich noch grö­ßere Hand­lungs­spiel­räume. Ein Indiz dafür sind die natio­nal­staat­li­chen Reak­tio­nen auf die aktu­elle Weltwirtschaftskrise.

[38] In Arbei­ten „Gover­nance“ wird das beson­ders deut­lich. Vgl.: Leu­bolt, Novy und Bein­stein (Anm. 1)

[39] B. Guy Peters und Jon Pierre: Multi-​​level Gover­nance and Demo­cracy: A Faus­tian Bar­gain?, Hg. Ian Bache und Matthew Flin­ders, Multi-​​level Gover­nance, Oxford: Oxford Uni­ver­sity Press 2004.

[40] Vgl. die Debatte zu Post­de­mo­kra­tie: Crouch; Chan­tal Mouffe: On the Poli­ti­cal, Lon­don: Rout­ledge 2006; mit etwas ande­rem Blick­win­kel vgl. auch: John Kann­an­ku­lam: Auto­ri­tä­rer Eta­tis­mus im Neo­li­be­ra­lis­mus: Zur Staats­theo­rie von Nicos Pou­lant­zas, Ham­burg: VSA 2008.

[41] Ran­cière (Anm.4).

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Krise der Demokratie und mögliche Alternativen

November. 13th 2009 — 18:10

Krise der Demokratie und mögliche Alternativen*

Bernhard Leubolt**


Die Weltwirtschaftskrise wird als Teil von multiplen systemischen Krisen verstanden, wobei die Demokratiekrise und mögliche Strategien zu deren Bewältigung im Mittelpunkt stehen.

Multiple Krisen – aufkommende „Post-Demokratie


Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ist zwar seit den 1920er/30er Jahren die schwerste, aber auch bei weitem nicht die erste Finanzkrise der jüngeren Vergangenheit. Die europäischen Regierungen reagierten weitgehend mit Verstaatlichung der privaten Verluste – insbesondere mittels der „Bankenrettungspakete“ – „auf Pump“. Die dadurch ausufernden Budgetdefizite werden wohl Grundlage für Fiskalkrisen der Staaten abliefern. Ähnlich wie unter Reagans Regierung wo das mittels unproportionaler Anhebungen des Rüstungsbudgets geschah, wird diese „Politik der leeren Staatskassen“ in weiterer Folge zum „Sachzwang Budgetkonsolidierung“ führen. Somit besteht dann eine neue Argumentationsgrundlage für weitere Kürzungen der Sozialausgaben, die als unfinanzierbar dargestellt werden können. Die Wirtschaftskrise wird somit aller Voraussicht nach – im Gefolge von steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Sozialausgaben – eine mehr oder weniger schwere soziale Krise nach sich ziehen.


Diese sozialen und ökonomischen Krisen werden von weiteren Krisen begleitet: Nicht zuletzt der Klimawandel zeigt eine profunde und strukturelle Umweltkrise auf. Begleitet werden diese Krisen außerdem von einer über die letzten Jahren aufkommende Demokratie-Krise. Obwohl Demokratie auf globaler Ebene formal ihren Durchbruch erreicht zu haben scheint, sind Phänomene wie Politikverdrossenheit an der Tagesordnung – insbesondere in Ländern, die als „konsolidierte Demokratien“ galten. Der britische Politikwissenschafter Colin Crouch brachte die diesbezügliche Debatte in seinem 2003 in Italien erschienenen Buch auf den Punkt – es handle sich um „Post-Demokratie“:

„Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen ab-gehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. […] Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ (Crouch 2008, S. 10)


Der dem kritischen Mainstream zurechenbare Crouch geht in diesem Zusammenhang von einer Degeneration der Demokratie aus, die sich insbesondere durch die Orientierung auf die politische Mitte und angeblich objektive Problemlösungen mittels „Expertengremien“ auszeichnet. Seine Kollegin Chantal Mouffe (2006) warnt in diesem Zusammenhang vor der Entpolitisierung, die einerseits Interessen verschleiert und dadurch den Interessen mächtiger Minderheiten zu Gute kommt und andererseits das Wiederaufkommen des Faschismus bzw. der extremen Rechten ermöglicht. Letztere bleibt vielerorts im politischen Spektrum als einzige Kraft bestehen, die glaubhaft Alternativen vertritt, die sich jenseits des „post-politischen“ Konsens befinden.


Demokratisierung von Staat und Budget


Alternativen zur Post-Demokratie gehen unweigerlich mit Politisierung einher. Gesellschaftlich relevante Entscheidungen sollten demnach demokratisch entschieden werden statt an „Expertengremien“ delegiert zu werden. Vordergründig betrifft das Entscheidungen im Alltag. Die feministische Forderung „das Private öffentlich zu machen“ und somit also zu privatisieren kann diesbezüglich auf viele Bereiche umgelegt werden.


Das betrifft einerseits den Staat selbst. Die gebräuchliche Formulierung des „öffentlichen Sektors“ ist diesbezüglich dahingehend zu überprüfen, in wie fern staatliche Politik auch de facto öffentlich gemacht wird. Hier gibt es auf lokaler Ebene positive Tendenzen zur Etablierung von Partizipationsprojekten. Lokale Partizipation gilt dabei oftmals als „Allheil-mittel“ gegen Politikverdrossenheit und mögliche Proteste der von den politischen Entscheidungen betroffenen Gruppen. Die positive Konnotation von Partizipation ist jedoch mit Vorsicht zu betrachten. Meistens handelt es sich dabei bloß um Befragungen und nicht um effektive Mitbestimmung. Außerdem betrifft Partizipation nahezu immer gesellschaftlich relativ marginale Themen auf der Mikro-Ebene wie z.B. Parkgestaltung. Dabei ist die Gefahr der Instrumentalisierung hoch: Aktuell wäre eine partielle Einbindung im Rahmen eines „partizipatives Sparpakets“ vorstellbar, um „Sparzwänge“ zu legitimieren. Das führt die Wichtigkeit der Politisierung strategisch zentraler Politikbereiche vor Augen. Hier müssen in der Zivilgesellschaft diese Bereiche erst identifiziert werden, um dann Druck zu deren Demokratisierung aufbauen zu können.


Ein Feld, das sich dafür aktuell besonders gut eignen würde, ist die Budgetpolitik. Diesbezüglich gibt es das praktische Beispiel aus Porto Alegre, wo die Bevölkerung über viele Jahre hinweg effektiv Entscheidungskompetenz im Hinblick auf staatliche Ausgaben bekam. Forderungen an den Lokalstaat – etwa nach Straßen oder Kindergärten – wurden von den betreffenden Gruppen öffentlich in Sitzungen eingebracht und in weiterer Folge auch öffentlich beschlossen oder abgelehnt. Der Staat wurde also ansatzweise „veröffentlicht“ (näher dazu: Leubolt 2006) und gleichzeitig fungierte das Partizipative Budget auch für teilnehmende BürgerInnen als „Schule der Demokratie“ wie folgende Aussage einer Teilnehmerin zeigt:

„Sogar ich habe nur an meine Straße gedacht, als ich zum Partizipativen Budget gekommen bin. Aber ich habe andere Personen und Gemeinschaften getroffen und habe viel größere Probleme kennen gelernt. Was ich als Riesenproblem gesehen habe, war nichts im Vergleich zur Situation anderer Personen. Keine Wohnung zu haben, unter einem Tuch zu schlafen oder die Frage der Abwässer unter freiem Himmel, wo Kinder spielen und laufen. Ich vergaß meine Straße, sodass sie sogar bis heute nicht asphaltiert ist.“ (Roselaine; in: Leubolt 2006, S.74f.)

Dass ärmere TeilnehmerInnen – insbesondere Frauen – überdurchschnittlich stark vertreten waren, lag auch stark daran, dass Partizipation nicht bloß kleine Projekte, sondern das gesamte Budget betraf. Die aufgewendete Zeit zahlte sich für die teilnehmenden Menschen aus, da sie Entscheidungen treffen konnten, die von besonderer Relevanz waren. Lobbying war in Porto Alegre nicht mehr privatisiert – wegweisende Entscheidungen nicht bloß zwischen PolitikerInnen und „wichtigen Menschen“ in Vier-Augen-Gesprächen gefällt. Vielmehr fand öffentliches Lobbying um staatliche Geldvergabe statt und einige TeilnehmerInnen entwickelten wie Roselaine einen neuen sozialen Geist: Im Aufeinander-prallen von persönlichen Bedürfnissen konnte zumindest teilweise das „ich“ zum „wir“ und somit eine „Schule der Demokratie“ etabliert werden.


Demokratisierung der Arbeitswelt


Die betriebliche Realität stellt für die meisten einen wenig diskutierten undemokratischen Raum dar. Mit dem Eintritt an den Arbeitsplatz wird gleichzeitig die Möglichkeit zur Mitbestimmung an Vorgesetzte abgegeben. Außerhalb Lateinamerikas wurde dieser Umstand in den letzten Jahren wenig diskutiert. Dabei kamen wichtige Impulse für die Debatte vom öster-reichischen Sozialdemokraten Otto Bauer, der in seinem Werk „Der Weg zum Sozialismus“ schon 1919 ausführte:

„Wenn die Regierung alle möglichen Betriebe beherrschte, dann würde sie dem Volk und er Volksvertretung gegenüber allzu mächtig; solche Steigerung der Macht der Regierung wäre der Demokratie gefährlich. Und zugleich würde die Regierung die vergesellschaftete Industrie schlecht verwalten; niemand verwaltet Industriebetriebe schlechter als der Staat. Deshalb haben wir Sozialdemokraten nie die Verstaatlichung, immer nur die Vergesellschaftung der Industrie gefordert.“ (Bauer 1976 [1919],S.96; Herv.B.L.)

Relikte des Ansatzes der Sozialisierung finden sich heute noch in den Bestimmungen zu Be-triebsräten in der österreichischen Verfassung: Die nicht ganz zur Geltung kommende Idee dahinter war, dass Betriebe mit zunehmender Größe vergesellschaftet werden sollten – der Betriebsrat sollte dabei als demokratisches Organ des Managements dienen, als Basis für die kollektive Selbstverwaltung der ArbeiterInnen. Das weitere demokratische Konzept sah vor, über Betriebsräte, KonsumentInnen-Räte und staatlichen VertreterInnen die unter-nehmerischen Entscheidungen zu treffen und somit eine Art „basisdemokratische SozialpartnerInnenschaft“ mit eingeschränktem Mitspracherecht der KapitalistInnen zu schaffen.


In Zeiten der Weltwirtschaftskrise würde sich somit eine Perspektive für staatlich „zu rettende Betriebe“ wie z.B. die Austrian Airlines auftun: Der staatlichen Subventionierung großer Konzerne wie Lufthansa oder Magna könnte die Forderung nach Errichtung eines öffentlichen Betriebes mit demokratischen Bestimmungsrechten für Belegschaft und Gesellschaft entgegengestellt werden.

Konkret wird die Perspektive der Demokratisierung der Arbeitswelt besonders innerhalb der Bewegung solidarischer Ökonomie wieder diskutiert (vgl. z.B. www.solidarische-oekonomie.at; Altvater/Sekler 2006). Dabei geht es meistens noch um Bewegungen, die in erster Linie jenseits oder gegen den Staat agieren und dabei versuchen auf lokaler Ebene Konzepte zur Demokratisierung der Arbeitswelt zu verwirklichen. Der Bezug auf einen zu veröffentlichenden Staat könnte hier in zweierlei Hinsicht Impulse geben: Einerseits kann mit Hilfe staatlicher Gelder das Bestehen im Konkurrenzkampf erleichtert werden, um Problemen wie möglicher „Selbstausbeutung“ begegnen zu können; andererseits könnten solidar-ökonomisch geführte Betriebe auch als „Schulen der Demokratie“ wirken, die Impulse zur Veröffentlichung und Vergesellschaftung von Staat und Wirtschaft geben.


Fazit: Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft


Die hier vertretene Perspektive der Demokratisierung setzt an der Alltagswelt an. Das schließt natürlich auch die Familie bzw. den Haushalt als ursprünglichen Hort des Privaten mit ein. Im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit und innerfamilärer Demokratie sind dabei viele Prozesse involviert, die hier nicht gesondert behandelt wurden. Die zentralen Bezüge dieses Beitrags waren im Hinblick auf das Aufkommen einer post-demokratischen Gesellschaft alternative Zugänge in Form der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorzustellen. Das impliziert auch, nicht jegliche Verstaatlichung bzw. Einsatz staatlicher Mittel positiv zu sehen. Vielmehr gilt es, beständig demokratische Meinungsbildung einzufordern und somit Staat und Öffentlichkeit begrifflich voneinander zu unterscheiden. Dabei kann ein wahrhaft öffentlicher Sektor als konkrete Utopie dienen. Das schließt auch die Sozialisierung bzw. Demokratisierung von Unternehmen mit ein, was als Alternative zu staatlich subventionierten Privatisierungen oder der reinen staatlichen Subventionierung privater Unternehmen gesehen werden kann.


Gleichzeitig ist auch zu betonen, dass der erste Schritt zur Demokratisierung die öffentliche Thematisierung – d.h. die Politisierung – gesellschaftlicher Probleme stehen muss. Diese Politisierung beginnt im Alltag, im eigenen Haushalt, am eigenen Arbeitsplatz, geht aber gleichzeitig auch in die Makro-Ebene politischen Handelns. Die Zusammensetzung von „Expertengremien“ für politische Reformen ist demnach im Hinblick auf die vertretenen und ausgeschlossenen Interessen genauso zu hinterfragen wie Entscheidungsstrukturen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.


Im Hinblick auf politische Entscheidungen im Zuge der Krisenbewältigung ist die Budgetpolitik von besonderem Interesse: Wer bezahlt für die Krise? Wem wird geholfen? Wer leidet besonders unter den Auswirkungen? „Bankenrettungspakete“, staatliche Gelder an die männlich dominierte Automobilindustrie, Privatisierung und gleichzeitige Subventionierung großer Fluglinien sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Um zu diesen Praktiken Alternativen formulieren zu können, lohnt sich ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in Lateinamerika ebenso sehr wie ein Blick in die jüngere Geschichte Europas. In der Verarbeitung dieser Erfahrungen ist jedoch ebenso wichtig, aus den damals aufgetretenen Problemen und Widersprüchen zu lernen, um neue – bessere – Alternativen realistisch formulieren zu können. Es bleibt die Hoffnung, dass dieser Weg von progressiven Kräften und nicht von deren neoliberalen oder neo-faschistischen Widerparts erfolgreich beschritten wird.


Literatur

Altvater, Elmar/Sekler, Nicola (Hg., 2006): Solidarische Ökonomie. Reader des Wissenschaftlichen Beirats von Attac. Hamburg: VSA.
Bauer, Otto (1976): Der Weg zum Sozialismus. Werkausgabe. Wien: Europaverlag. Erstaufl. 1919, 89-131.
Crouch, Colin (2008): Postdemokratie. Frankfurt: Suhrkamp.
Leubolt, Bernhard (2006): Staat als Gemeinwesen. Das Partizipative Budget in Rio Grande do Sul und Porto Alegre. Wien: LIT.
Mouffe, Chantal (2006): On the Political. London: Routledge.


* Der vorliegende Artikel basiert auf einem Beitrag zum Eröffnungspodium der attac Sommer-akademie 2009 in Krems zum Themenfeld „Alternativen rund um die globale Krise, Strategien zu einem zukünftigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“ und wird auch in einer Broschüre im ÖGB-Verlag veröffentlicht.
** Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung im Promotionskolleg „Global Social Policies and Governance“ an der Universität Kassel, wissenschaftlicher Projektmitarbeiter an der WU-Wien, Redaktionsmitglied des „Journal für Entwicklungspolitik“, Vorstandsmitglied des BEIGEWUM.

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Wege aus der Krise? Einige Anmerkungen

November. 9th 2009 — 17:19

Es gibt zwei Grundmuster des Wirtschaftens:
* Gemeinwirtschaftlichkeit: Niemand kann bei wirtschaftlichen Handlungen zu Lasten anderer (Erwerbs-)Vorteile für sich erzielen.
* Eigenwirtschaftlichkeit: Wirtschaftliche Handlungen werden mit der Absicht unternommen, (Erwerbs-)Vorteile für sich ohne Rücksicht darauf zu erzielen, zu wessen Lasten sie gehen.

Demgemäß gibt es zwei Grundmuster der Verteilung von Überschüssen: Sie werden
* entweder von der Gemeinschaft, die sie hervorgebracht hat, nach von der Gemeinschaft selbst festgelegten Regeln ebenso gemeinschaftlich genutzt beziehungsweise verbraucht
* oder von einer Person oder Wirtschaftseinheit auf eine andere Person oder Wirtschaftseinheit übertragen, wobei diese Übertragung
- entweder als Raub, also als erzwungene Hergabe und gewaltsame Aneignung,
- oder als Tausch, also als Verkauf und Kauf auf einem Markt (Vertrag durch schlüssige Handlungen) stattfinden kann.


Diese Grundmuster lassen sich zeitgenössisch als Solidarische Ökonomie und als Kapitalistische Rivalitätswirtschaft fassen.


Bedingt durch die politische Schwäche der Arbeiter/innenbewegung nicht erst seit zwei Jahrzehnten wurden solidarökonomische Elemente zunehmend aus der vorherrschenden kapitalistischen Ökonomie verdrängt. Das neoliberale Dogma vom „freien Wettbewerb in offener Marktwirtschaft“ hat zur Rivalität (auch unter den Kapitalfraktionen) und zum Totalitarismus des privaten Gewinnemachens geführt. Der Leistungsfetischismus wurde zum Leistungsfaschismus weiter pervertiert. Leistungsträger/innen, die den maximalen Anforderungen des Finanzkapitals nicht gewachsen sind („Minderleister/innen“) oder sogar Widerstand entgegensetzen, werden durch Hinauswurf aus den „Tempeln der Mehrwertabschöpfung“ bei gleichzeitiger Kürzung von Sozialleistungen gesellschaftlich „liquidiert“. Die in den ökonomischen Strukturen verborgene Gewalt läuft ebenso brutal auf eine soziale Vernichtung hinaus wie die offene Gewalt des Faschismus auf die physische Vernichtung.


So offenbart sich in der aktuellen Krise die Systemeigentümlichkeit des Kapitalismus: die Beeinträchtigung der Gesamtgesellschaft durch die „Kaufkraftschwächung“ ihrer Mehrheit. Als „Kostenfaktoren“ sind erwerbsarbeitende Menschen Störelemente im verselbstständigten Hauptzweck der kapitalistischen Wirtschaft, dem Trieb der privaten Kapitalanhäufung. Das Kapital als „Kommando über unbezahlte Arbeit“, wie Karl Marx und Friedrich Engels in ihrem Hauptwerk sein undemokratisches Wesen bloßlegen, ruft den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und individueller Aneignung hervor. Er bewirkt, dass „die kapitalistische Produktion … auf der einen Seite für die Gesellschaft verliert, was sie auf der anderen für den einzelnen Kapitalisten gewinnt“. Dazu tragen auch gezielte Privatisierungen öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Eigentums bei. Dadurch werden bedeutsame Bereiche der Gesellschaft dem Einfluss formaldemokratisch legitimierter Körperschaften entzogen und der Verfügungsgewalt demokratieloser Kapitaleigentümergremien unterworfen.


Das Kapital ist ein herrschaftliches Verhältnis zwischen Personen, das durch die Verfügung über Sachen vermittelt wird. So erfolgt unter dem trügerischen Schein von „Sachlichkeit“ die Herabwürdigung von Menschen zu „Arbeitskräften“, die nur solange Erwerbsarbeit finden, solange sie als „Waren“ für das Kapital verwertbar sind. Daraus resultiert eine tendenzielle Beeinträchtigung ihres Zutrauens in die Zuverlässigkeit ihrer eigenen Erfahrung. Dieser Zerstörungsvorgang bereitet die seelische Grundlage für das Empfinden auf, bedeutungslos zu sein, und führt zum Entstehen von Ich-Schwäche. Ganz zu schweigen davon, dass diese psychischen Mechanismen bei Erwerbsarbeitslosen noch viel heftiger wirken. Fehlende politische Bildung und mangelnde Kenntnisse von gesellschaftlichen Zusammenhängen begünstigen zusätzlich die Anfälligkeit vieler Betroffener für autoritäre Lösungen zu Lasten anderer Benachteiligter. Die Entfremdung durch Erwerbsarbeit oder ihr Fehlen wird politisch zur menschlichen Selbstentfremdung verdreht. Das Kapital erweist sich dadurch nicht bloß als demokratielos, sondern vielmehr als demokratiegefährdend.


Die Demokratielosigkeit der Wirtschaft wird damit zum Hauptansatzpunkt für Bemühungen, Wege aus der Krise zu finden. Denn milliardenschwere Konjunkturpakete, Stützungen und Garantien der Öffentlichen Hand nahezu bedingungslos über die bestehende kapitalistische Wirtschaftsstruktur auszuschütten, die diese Krise hervorgebracht hat, läuft nur darauf hinaus, der nächsten Krise Vorschub zu leisten.


Überschüsse sind unverzichtbar, aber ihre automatische Verteilung zum Kapital ist es nicht. Es genügt aber nicht, bloß Umverteilung und diese nur durch Steuern (Sekundärverteilung) oder Transferleistungen (Tertiärverteilung) bewerkstelligen zu wollen. Diese von repräsentativ-demokratischen Körperschaften zu beschließenden Maßnahmen können auf Dauer die „automatische“ Umverteilung von der Arbeit zum Kapital durch die antidemokratische kapitalistische Eigentumsordnung nicht korrigieren. Dafür bedarf es Eingriffe in die Primärverteilung, also in die Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts dort, wo es entsteht: im demokratielosen Bereich der Arbeitswelt. Es geht damit auch um die Verwirklichung eines anderen Arbeitsbegriffs, der auf einem Bewusstsein der Menschen von ihrer gesellschaftlichen Verbundenheit beruht, von den Elementen der Solidarität sowie des Schöpferischen und Identitätsstiftenden geprägt und die Grundlage eines „guten Lebens für alle“ ist.


Gesellschaftliches Eigentum an Grund und Boden, Fabrik und Büro ist Voraussetzung und Ausdruck dieses Demokratisierungsprozesses. Es entsteht, wenn demokratisch legitimierte Öffentliche Hände die in ihrem Einflussbereich befindlichen Betriebe und Unternehmen gemeinsam mit demokratisch legitimierten Vertreter/inne/n der Beschäftigten und der Verbraucher/innen, „also derjenigen Gruppen, für die der Betrieb da sein soll“, verwalten. Das soll zur „wirtschaftlichen Selbstverwaltung des ganzen Volkes“ führen, wie es der Theoretiker des Austromarxismus Otto Bauer in seinen Sozialisierungskonzepten formulierte.


Gesellschaftliches Eigentum manifestiert sich in der Bestellung von Aufsichts- und Leitungsorganen durch die Triade Öffentliche Hand, Beschäftigte und Verbraucher/innen, in der demokratischen Verteilung des innerbetrieblichen Überschusses auf die einzelnen Einkommensarten nach gesetzlich festgelegten statutarischen Prinzipien beziehungsweise des außerbetrieblich zu verteilenden Überschusses nach gesetzlich festgelegten Zweckbindungen. Diese Strukturmerkmale sollen der Beeinträchtigung der Gesamtgesellschaft durch die Schwächung ihrer gesellschaftlichen Mehrheit vorbeugen sowie einem bedarfsdeckungsorientierten, gebrauchswertgeleiteten und selbstkostenbasierten Wirtschaften Vorschub leisten.


In der Neuzeit reichen Bemühungen um gesellschaftliches Eigentum beispielsweise von den Diggers und der New Model Army im England der Mitte des 17. Jahrhunderts über die Pariser Kommune vom Frühjahr 1871 und die Landbesetzungen in Mexiko Anfang des 20. Jahrhunderts bis zu den Arbeiterräten in Mittel- und Osteuropa sowie den Gemeinwirtschaftlichen Anstalten in Österreich nach dem Ersten Weltkrieg. Sie setzten sich nach dem Zusammenbruch des Faschismus in der jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung, den englischen Arbeiterkooperativen und den besetzten Betrieben Frankreichs fort und leben gegenwärtig weiter in den vielfältigen Mustern der Solidarökonomie in Argentinien, Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern sowie wie im Genossenschaftsnetzwerk Mondragon im spanischen Baskenland. Diese Bemühungen waren und sind nicht frei von Irrtümern und Fehlern der Bemühenden und sie unterlagen beziehungsweise unterliegen oft den Anfeindungen des Kapitals. Doch belegen diese Anfeindungen die grundsätzliche Richtigkeit dieser Stoßrichtung.


Die Demokratisierung der Wirtschaft eröffnet nicht zwangsläufig das Paradies. Konflikte werden nicht verschwinden, aber für ihre Lösung bieten sich andere Vorgänge an als das Ausspielen ökonomischer Gewalt. Sie gewährleisten jedenfalls die Bedingung der Möglichkeit, nicht mehr länger eine Suppe auslöffeln zu müssen, die uns andere einbrocken, sondern, gesellschaftlich organisiert, unsere Suppe solidarisch selbst zu kochen.

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