Rezension: Politische Ökonomie Österreich
BEIGEWUM (Hg.): Politische Ökonomie Österreichs. Kontinuitäten und Veränderung seit dem EU-Beitritt. Wien: Mandelbaum Verlag 2015, 373 Seiten
Österreichs wirtschaftliche, soziale und politische Gegenwart und Geschichte sind aufs Engste mit europäischen Entwicklungen verwoben. 20 Jahre EU-Beitritt stellen einen wichtigen äußeren Anlass zur Reflexion dar. Dies umso mehr, als sich die Europäische Union wohl seit nunmehr über sechs Jahren in einer tiefen Krise befindet, deren Überwindung noch nicht absehbar ist.
Der BEIGEWUM (Beirat für gesellschafts- wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen) hat sich der Herausgabe eines umfassenden Werkes gestellt. Auch wenn der BEIGEWUM vielen LeserInnen von Wirtschaft&Gesellschaft sicherlich bekannt ist, so soll der Vollständig halber doch festgehalten werden, dass dieser Verein von SozialwissenschafterInnen aus unterschiedlichen Disziplinen getragen wird. Seit seiner Gründung 1985 trägt er regelmäßig dazu bei, dass kritische Forschungstätigkeiten in laufende politische Debatten eingebracht werden. Über die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift Kurswechsel, zahlreiche Buchpublikationen und damit verbundene Veranstaltung wird dies umgesetzt. Der vorliegende aktuelle Sammelband zum 20-Jährigen „EU-Beitrittsjubiläum“ stellt den Versuch dar, eine möglichst umfassende Darstellung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungen in Österreich vorzunehmen. Im Zuge der traditionell interdisziplinären Herangehensweise, die viele BEIGEWUM-Publikationen auszeichnet, wird auch hier versucht unterschiedliche mit einander verknüpfte zentrale Aspekte darzustellen. Das Buch stellt eine zeitgeschichtlich eingebettete Analyse des Status Quo dar. Damit wird auch gewisser Maßen der gemeinsame methodischer Nenner der Beiträge im Buch deutlich. Sie versuchen die Gegenwart aus der Vergangenheit zu rekonstruieren. Überdies wird, wenn auch mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, so doch meist versucht ökonomische und politische Entwicklungen in ihrer intrinsischen Verknüpfung zu behandeln. Die „Politische Ökonomie Österreichs“ kann damit in der weiteren Tradition politökonomischer Perspektiven verstanden werden, wenn auch die einzelnen AutorInnen sich vielfach nicht unmittelbar und explizit an spezifischen methodischen Vorgangsweisen in der kritischen politischen Ökonomie orientieren. Dafür beindruckt der Band jedoch dadurch, dass es gelungen ist für die einzelnen Beiträge und damit die abgedeckten Bereiche vielfach „die“ ausgewiesenen FachexpertInnen zu gewinnen. Darunter – wie sicherlich nicht überraschend – nicht nur zahlreiche AutorInnen aus dem universitären bzw. akademischen Umfeld, sondern auch aus der Arbeiterkammer.
Wie soll nun das Unterfangen einer Analyse und Darstellung der Politischen Ökonomie Österreichs angegangen werden? Sind doch alle Bereiche und Dimensionen miteinander verwoben. Im Buch wird dazu eine pragmatische Vorgangsweise gewählt: Aufbauend auf eine umfassende Einführung durch das Team der HerausgeberInnen (Joachim Becker, Valerie Bösch, Romana Brait, Georg Feigl, Tobias Orischnig, Philipp Poyntner, Jana Schultheis) folgten den stärker Ökonomie-zentrierten Analysen im ersten Teil folgt ein eher politikwissenschaftlich-institutioneller zweiter Teil.
Zu Beginn des ersten Teils steht eine Analyse des Akkumulations- und Entwicklungsmodells (Stefan Ederer, Engelbert Stockhammer, Predrag Ćetković). Im Anschluss erfolgt die Analyse einzelner Wirtschaftssektoren. Der Bogen spannt sich dabei von der Entwicklung der Realwirtschaft und der Rolle der Industriepolitik (Silvia Angelo, Markus Marterbauer), über den Agrarsektor (Irmi Salzer), Österreichs Banken (Christina Wieser, Thomas Zotter), den Strukturwandel im kommerziellen Dienstleistungssektor (Sandra Breiteneder) bis zu einem Überblick zu den sozialen Dienstleistungen in Österreich (Karin Heitzmann, August Österle, Astrid Pennerstorfer). Der Abschluss dieses Hauptteils erfolgt durch eine systematische Verortung Österreichs zwischen Deutschland und Osteuropa (Joachim Becker, Franziska Disslbacher, Rudy Weissenbacher), ergänzt um eine Analyse der Regionalentwicklung in Österreich (Christian Reiner, Helmut Gassler, Sascha Sardadvar).
Der zweiten Hauptteil des Sammelbandes beginnt mit einer Analyse der umfassenden Veränderungen aber auch Kontinuitäten im Austro-Korporatismus (Emerich Tálos). Damit verknüpft erfolgt die Untersuchung weiterer für die österreichischen Entwicklungen relevanter Politikfelder. Auch wenn die Politik und institutionelle Ausgestaltung der EZB von Österreich weitgehend unbeeinflusst erfolgt, so hat sie doch wichtige Auswirkungen auf das Land und wird entsprechend im Band analysiert (Elisabeth Blaha). Einen weiteren zentralen Eckpunkt stellt die Analyse der Veränderung der nationalen Budgetpolitik im Kontext von Europäisierung und Neoliberalisierung dar (Georg Feigl, Christa Schlager). In der Folge werden die sozialpolitischen Entwicklungen (Christine Mayrhuber), die Veränderungen in der Beschäftigungspolitik (Susanne Pernicka, Bettina Stadler), die durch Europäisierung gekennzeichnete Migrationspolitik (Ilker Ataç, Chrstioph Reinprecht), die EU-Gleichstellungspolitik und die Situation der Frauen (Katharina Mader, Jana Schultheiss, Edith Waltner) und schließlich die Energiepolitik analysiert (Jürgen Schneider, Hanna Simons, Tobias Orischnig).
Im dritten und letzten Teilabschnitt des Buches wird die Frage nach den GewinnerInnen und VerliererInnen gestellt. Der erste Beitrag unternimmt dabei den Versuch einer Sozialstrukturanalyse (Stefan Angel). Der zweite und abschließende Text zeigt deutlich, wie sich die Verteilung von Einkommen und Vermögen hin zugunsten der Reicheren, d.h. zu Kapital aber auch zu hohen Arbeitseinkommen (Stichwort: ManagerInnengehälter) verschoben hat (Wilfried Altzinger, Mathias Moser, Matthias Schnetzer). Wer die GewinnerInnen und wer die VerliererInnen in Österreich seit dem EU-Beitrag waren, wird damit sehr eindrucksvoll dargestellt. Wenn es im Band auch gelingt die entsprechenden Interessen dieser Politik eindeutig zu benennen, so wäre eine noch detaillierte Analyse der konkreten innerösterreichischen Herrschafts- und Durchsetzungsstrategien, die zu diesen Entwicklungen geführt haben, sicherlich auch für die LeserInnen von Interesse. Diese Leerstelle mag wohl aber auch Ausdruck dafür sein, dass diese konkreten Zusammenhänge und Mechanismen generell weniger erforscht werden. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass – wie im Band auch deutlich dargestellt – Österreichs Entwicklung wesentlich von europäischen Prozessen abhängt. Die Bilanz der letzten 20 Jahre seit dem EU-Beitritt fällt daher durchwachsen aus. Die Krise in Europa ist und bleibt (für absehbare Zeit) das bestimmende Moment. Eine progressive Lösung im Sinne aller europäischer ArbeitnehmerInnen ist auf EU-Ebene nicht in Sicht. Der Ausblick – auch für Österreich – bleibt daher entsprechend getrübt.
Insgesamt bietet der Sammelband eine ausgesprochen gelungen, sehr gut verständlichen und mit aussagekräftigem empirischem Material versehenen breiten und fundierten Überblick über die zentralen Veränderungen der ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der letzten 20 Jahre. Er eignet sich daher nicht nur vorzüglich als äußerst kurzweiliger und aufschlussreicher Lesestoff, sondern sollte auch in keiner (wenn auch noch so bescheidenen) Bibliothek fehlen.
Johannes Jäger
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