Kurswechsel für ein gutes Leben
Der neue Kurswechsel 2/214 ist da! Das Editorial und das Debattenforum können hier online gelesen werden, der Kurswechsel kann hier bestellt werden.
Aus dem Editorial:
„Nach sechs Jahren „muddling through“ ist der Misserfolg der europäischen Krisenlösungsstrategie, die vorrangig auf Austerität, Arbeitsmarktflexibilisierung, weitere Exportorientierung außerhalb der EU und Umverteilung nach oben setzt, offensichtlich. Das im Vertrag von Lissabon formulierte Versprechen einer „nachhaltigen Entwicklung Europas“, die auf „Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“, wirkt zunehmend unglaubwürdig. Die über 25 Millionen Arbeitslosen und 125 Millionen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen – jeweils um einige Millionen mehr als vor der Krise – lassen die realen Verschlechterung deutlich zu Tage treten. Gleichzeitig bleiben drängende Umweltprobleme, wie insbesondere der Klimawandel, nach wie vor ungelöst. Weniger klar ist jedoch der Weg zu geeigneten Alternativen: Wie können soziale und ökologische Probleme gemeinsam gelöst werden? Ist lediglich ein höheres Wirtschaftswachstum notwendig, um die derzeitigen Probleme zu lösen? Ließe es sich überhaupt wieder erreichen? Oder braucht es eine radikale Wende, um ein besseres Leben für alle zu ermöglichen? Diese Fragen waren Ausgangspunkt für eine Serie von vier Veranstaltungen unter dem Titel dieser Ausgabe des Kurswechsels, die im vergangenen Jahr von AK Wien und Grüner Bildungswerkstatt in Kooperation mit dem BEIGEWUM, der zivilgesellschaftlichen Allianz, „Wege aus der Krise“, ATTAC, der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung, dem Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik und der Initiative „Europa geht anders“ organisiert wurde. Die gemeinsame Basis bildete die Suche nach einem überzeugenden sozial-ökologischen Transformationsprojekt in Europa, das auf ein möglichst gutes Leben für möglichst viele Menschen abzielt. Nicht die Aneinanderreihung der altbekannten „keynesianischen“ und „wachstumskritischen“ Positionen, sondern eine produktive Synthese der Interpretation der europäischen Krise aus einer ökologischen und einer sozialen Perspektive sollte erreicht werden.“
Das Debattenforum (hier online verfügbar) beschäftigt sich schließlich mit dem TTIP, dem immer weitere Kreise ziehenden Transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA.
Die Zukunft der EU?: EUROMEMO online
Wohin geht die EU? Stehen die Zeichen weiter auf Stagnation und verschärfte Polarisierung? Oder gelingt der Kurswechsel? Diesen Fragen ging die 20. EUROMEMO-Konferenz für alternative Wirtschaftspolitik Ende September nach. Die Dokumentation der sechs Workshops findet sich hier – die Inputs der über 80 TeilnehmerInnen widmeten sich sowohl „klassischen“ Baustellen wie z.B. der fortgesetzten Entdemokratisierung der EU-Wirtschafts- und Fiskalpolitik als auch neueren Flaggschiffprojekten wie dem dem EU-USA Freihandelsabkommen „TTIP“. Die Diskussionen in Rom sind direkt in die Vorbereitung der Publikation des EUROMEMOS 2015 übergangen. Die Veröffentlichung dieser jährlichen Analysen und Politikempfehlungen zur EU-Entwicklung ist für Dezember in Aussicht gestellt.