Trotz – bzw. gerade wegen – meh­re­rer Spar­pa­kete und Schul­den­bremse in der Ver­fas­sung fin­det Spa­nien kei­nen Halt. Zusätz­lich zur pro­gnos­ti­zier­ten Schrump­fung der Wirt­schaft um 1,7 % und wei­ter­hin stei­gen­der Arbeits­lo­sig­keit (Stand Februar: 23,6 %; Jugend­ar­beits­lo­sig­keit 50,5 %) kommt nun ein neu­er­li­ches Spar­pa­ket, das die Rezes­sion merk­lich ver­schär­fen wird. Damit ent­wi­ckelt sich das bud­get­po­li­tisch vor der Krise als vor­bild­lich gel­tende Spa­nien neu­er­lich zu einem Vorzeige-​​Mitgliedstaat – dies­mal aller­dings für eine schei­ternde euro­päi­sche Austeritätspolitik.

Meh­rere Fak­to­ren tra­gen zu die­sem Schei­tern bei. Der wich­tigste ist die Wirt­schafts­krise, die auf­grund der natio­na­len Immo­bi­li­en­krise deut­lich stär­ker aus­fiel und auch nicht so rasch über­wun­den wer­den konnte wie zB in Deutsch­land und Öster­reich. Die Arbeits­lo­sig­keit hat sich in den letz­ten drei Jah­ren bei­nahe ver­drei­facht, wodurch ein immen­ser Steu­er­aus­fall sowie ein hoher Anstieg der Sozi­al­kos­ten folg­ten. Gleich­zei­tig kamen die Ban­ken auf­grund der geplatz­ten Immo­bi­li­en­blase in beson­dere Bedräng­nis. Der Staat hatte damit beson­dere Belas­tun­gen zu tra­gen und ein Kon­junk­tur­pa­ket zu finan­zie­ren, um den Absturz zu brem­sen. So drehte der Maastricht-​​Saldo von einem Über­schuss von knapp 2 % des BIP 2007 auf ein Rekord­de­fi­zit von 11,2 % des BIP 2009.

Ein wei­te­rer Fak­tor ist die poli­ti­sche Dyna­mik. Der Plan der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Min­der­heits­re­gie­rung Zapa­tero bestand 2009 aus Opti­mis­mus und einem ambi­tio­nier­ten mit­tel­fris­ti­gen Kon­so­li­die­rungs­plan, der die EU-​​Vorgaben – mind. –6 %p. in den kom­men­den vier Jah­ren – über­er­fül­len würde. Die­ser Plan schei­terte im Früh­jahr 2010, als in Folge der Griechenland-​​Panik die Zin­sen auf spa­ni­sche Staats­an­lei­hen in unge­ahnte Höhen schos­sen, die nega­tive Wirt­schafts– und Beschäf­ti­gungs­ent­wick­lung wei­ter ging und gleich­zei­tig auf Euro­päi­scher Ebene klar­ge­stellt wurde, dass es keine wesent­li­che Hilfe zu erwar­ten gab. Ein har­tes Not-​​Sparprogramm sollte sicher­stel­len, dass die euro­päi­sche Kon­so­li­die­rungs­vor­gabe von durch­schnitt­lich 1,5 %p. des BIP pro Jahr bereits 2010 und 2011 erfüllt wer­den – trotz pro­gnos­ti­zier­ter Rezes­sion 2010.

Gefan­gen in der Spi­rale nach unten

2010 wur­den die Ziele auch weit­ge­hend erfüllt, aller­dings nicht 2011: Statt den ange­streb­ten 6 % erreichte das Defi­zit 8,5 % des BIP. Schuld war aller­dings nicht die alte, Ende Novem­ber abge­wählte Zen­tral­re­gie­rung. Die hatte ihr Spar­pro­gramm trotz deut­lich schlech­te­rer Beschäf­ti­gungs– und damit Bud­get­ent­wick­lung durch­ge­zo­gen. Mit einem Defi­zit von 5,1 statt 4,8 % des BIP ver­fehlte sie ihr Ziel nur knapp (bzw. 5,2 statt 4,4 %p. inklu­sive Sozi­al­ver­si­che­rung). Der über­wie­gende Teil der Defizit-​​Verfehlung ging auf die Kon­ten der fast aus­schließ­lich kon­ser­va­tiv regier­ten Bun­des­län­der (die aber eben­falls erheb­li­che Spar­an­stren­gun­gen unter­nah­men). Bezeich­nend für den eiser­nen Spar­wil­len war eine Mel­dung in ElPaís Anfang Okto­ber, wonach der öffent­li­che Sek­tor in eini­gen Mona­ten bereits einen grö­ße­ren Bei­trag zum Zuwachs zur Arbeits­lo­sig­keit lie­ferte als der private.

Wie auch immer, mit die­sem hohen Defizit-​​Startwert und der sich ver­schär­fen­den Rezes­sion (statt dem Ende 2010 pro­gnos­ti­zier­ten Wachs­tum von 1,7 % wird nun mit minus 1 bis 2 % gerech­net) wurde klar, dass 2012 weder das ursprüng­li­che Defi­zit­ziel von 5,3 % des BIP vom Juni 2010 noch das bis Jah­res­ende 2011 auf­recht erhal­tene ambi­tio­nierte Ziel von 4,4 % des BIP erreicht wer­den kön­nen. Daran wird auch der eben erst beschlos­sene radi­kale Abbau der Arbeits­markt­stan­dards (bei Umsatz­rück­gang dür­fen Arbeit­ge­be­rIn­nen Arbeits­ver­träge ver­schlech­tern, leich­tere Kün­di­gung auch lang­jäh­rig Beschäf­tig­ter, etc.), der gemäß OECD, EU-​​Kommission und spa­ni­scher Regie­rung Beschäf­ti­gung schaf­fen soll, nichts ändern.

Euro­päi­sche Wirt­schafts­po­li­tik versagt

An die­ser Stelle kommt der Fak­tor „Ver­sa­gen der euro­päi­schen Wirt­schafts­po­li­tik“ zu tra­gen. Am spa­ni­schen Bei­spiel offen­barte sich die Absur­di­tät der Economic-​​Governance/​Six-​​Pack/​Fiskalpakt-​​Debatte: Obwohl es eine Kon­junk­tur­klau­sel gibt, die eine Stre­ckung des Kon­so­li­die­rungs­pfa­des pro­blem­los erlau­ben würde, und obwohl selbst die ver­schärf­ten Spar­vor­ga­ben hin­sicht­lich des mit­tel­fris­ti­gen struk­tu­rel­len Defi­zits wie auch schon vor der Krise ein­ge­hal­ten wer­den, wird bei­des igno­riert und wei­ter­hin an der dümms­ten aller Vor­ga­ben – näm­lich dem von der Kon­junk­tur­ent­wick­lung maß­geb­lich bestimm­ten Maastricht-​​Defizit – fest­ge­hal­ten. Der Rat der Finanz­mi­nis­te­rIn­nen kam der spa­ni­schen Regie­rung nur inso­fern ent­ge­gen, als dass nun wie­der die alte Pro­gnose für den Defi­zit­pfad mit 5,3 % des BIP 2012 (neben den unver­än­der­ten 3 % im Jahr 2013) als ver­pflich­ten­der Ziel­wert gilt. Detail am Rande: gemäß ElPaís übte sich eine kleine Gruppe von Hard­li­ne­rIn­nen – dar­un­ter natür­lich auch die öster­rei­chi­sche Ver­tre­te­rin – in völ­li­ger Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung mit der For­de­rung Spa­nien müsse am Defizit-​​Ziel von 4,4 % des BIP festhalten.

Mit die­sem Beschluss haben die euro­päi­schen Finanz­mi­nis­te­rIn­nen eines klar zum Aus­druck gebracht: Es ist ihnen ernst mit der in der Reform der Eco­no­mic Gover­nance ange­leg­ten und mit dem Fis­kal­pakt voll­en­de­ten Ver­un­mög­li­chung einer aus­ge­wo­ge­nen Wirt­schafts­po­li­tik. Immer­wäh­rende Aus­te­ri­täts­po­li­tik plus Wett­be­werbs­fä­hig­keit ste­hen über Wohl­stand, des­sen Ver­tei­lung, nied­rige Arbeits­lo­sig­keit oder ökolo­gi­sche Nach­hal­tig­keit. Die spa­ni­sche Regie­rung bemüht sich trotz­dem dies­be­züg­lich Mus­ter­schü­le­rin zu blei­ben: Statt Pro­gramme gegen die gras­sie­rende Arbeits­lo­sig­keit, Armut oder für leist­bare Woh­nun­gen (seit 2008 wur­den bereits etwa 1 % der Haus­halte delo­giert; selbst Erwach­sene müs­sen viel­fach bei ihren Eltern woh­nen) wurde ver­gan­ge­nen Frei­tag das bereits zweite Spar­pa­ket in nur 100 Tagen prä­sen­tiert. Die Kon­so­li­die­rung der Zen­tral­re­gie­rung soll 27,3 Mrd Euro (über 2,5 % des BIP) betra­gen. Hinzu kommt eine Ver­ein­ba­rung mit Län­der und Gemein­den, wonach diese ihr Defi­zit 2012 um 1,7 % des BIP sen­ken müs­sen (wobei ein unbe­stimm­ter Teil davon bereits in den 2,5 % aus dem Zen­tral­re­gie­rungs­pa­ket ent­hal­ten sein dürfte).

Schei­tern vorprogrammiert

Die­ser Plan wird aller­dings nicht genü­gen um das Defi­zit tat­säch­lich aus­rei­chend zu sen­ken, da die nega­ti­ven Rück­kop­pe­lungs­ef­fekte auf Wachs­tum und Beschäf­ti­gung nicht ein­ge­rech­net zu sein schei­nen. Die Kür­zun­gen in den Minis­te­rien von durch­schnitt­lich 17 % wer­den jedoch sehr deut­li­che Aus­wir­kun­gen haben – vor allem da bei Inves­ti­tio­nen oder akti­ver Arbeits­markt­po­li­tik über­pro­por­tio­nal gespart wird. Damit wird die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit wohl noch län­ger über 50 % blei­ben und die soziale Krise verschärfen.

Inter­es­sant ist die Reak­tion auf euro­päi­scher Ebene: das deut­sche EZB-​​Direktoriumsmitglied for­derte gemäß ElPaís, dass das Kon­so­li­die­rungs­pa­ket per Not­stands­ge­setz­ge­bung beschlos­sen wer­den sollte um eine schnellst­mög­li­che Umset­zung sicher­zu­stel­len. Was das alles mit glaub­wür­di­ger Bud­get­po­li­tik oder einer Über­win­dung der Krise in der Euro­zone zu tun hat, so wie auf euro­päi­scher Ebene mehr­fach fan­ta­siert wurde, bleibt ein offe­nes Rät­sel. Es würde im Gegen­teil nicht über­ra­schen, wenn damit die wirt­schaft­li­che Situa­tion in der Euro­zone neu­er­lich belas­tet würde – mit all den nega­ti­ven Kon­se­quen­zen für alle Mit­glied­staa­ten. Trotz­dem ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Kurs in der Euro­zone wie in Spa­nien selbst unver­än­dert bleibt und auch in den nächs­ten 100 Tagen Amts­zeit der neuen spa­ni­schen Regie­rung ein wei­te­res Spar­pa­ket ver­ab­schie­det wird um die euro­päi­schen Vor­ga­ben ein­zu­hal­ten. Schließ­lich geht es ja um die Glaub­wür­dig­keit der euro­päi­schen Austeritätspolitik …