Ist Erben das letzte Tabu? Zum wie­der­hol­ten Mal wer­den For­scher, die die Ungleich­ver­tei­lung von Ver­mö­gen in Öster­reich anspre­chen, oder – Gott bewahre! – dafür sogar steu­er­li­che Lösun­gen anden­ken, per­sön­lich dif­fa­miert und als „Ideo­lo­gen“ bzw. poli­ti­sche Extre­mis­ten denun­ziert. So gesche­hen jüngst in einem Kom­men­tar von Cle­mens Wall­ner, Mit­ar­bei­ter der Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung, zu einer kreuz­bra­ven Nationalbank-​​Studie über Immo­bi­li­en­erb­schaf­ten. Das Thema ist offen­sicht­lich heiß, und die Metho­den der Aus­ein­an­der­set­zung deu­ten auf eine ungute Mischung von per­sön­li­chen Inter­es­sen und schwa­cher Argu­men­ta­ti­ons­lage hin.

Der im Kom­men­tar von Wall­ner geäu­ßerte Vor­wurf der Dop­pel­be­steue­rung an die Erb­schafts­steuer zeugt von steu­er­po­li­ti­scher Ahnungs­lo­sig­keit; Daten über die Kon­zen­tra­tion der Erb­schafts­sum­men wer­den nicht durch Daten über die Ver­tei­lung der Zahl der Erb­schafts­fälle rela­ti­viert ( siehe auch hier); und wenn die Erb­schafts­steuer eine Baga­tell­steuer wäre – warum ist sie dann poli­tisch so unak­zep­ta­bel? Damit nicht genug, run­det Wall­ner sei­nen Bei­trag noch mit dem Ver­such ab, die Glaub­wür­dig­keit der von ihm kri­ti­sier­ten Stu­di­en­au­to­ren mit zwei­fel­haf­ten Zita­ten aus ande­ren Kon­tex­ten anzu­krat­zen. Wie steht es aber um die fach­li­che Glaub­wür­dig­keit des Herrn Wall­ner, der hier so mun­ter per­sön­lich dif­fa­miert? Mit Publi­ka­tio­nen ist Wall­ner, von ver­ein­zel­ter Auf­satz­schreibe in einem Cartellverbands-​​Blatt abge­se­hen, bis­lang nicht auf­fäl­lig gewor­den, schon gar nicht zum Thema Ver­mö­gen und Erb­schaft. Wall­ners Exper­tise dürfte sich eher auf per­sön­li­che Erfah­rung stüt­zen: In einer News-​​Story über „Öster­reichs Jung­mil­lio­näre“ fir­miert Wall­ner schlicht als „Sohn des Casino-​​Austria-​​Chefs“.

Eine Her­kunft, die ihm eine Aus­bil­dung an exklu­si­ven Bil­dungs­in­sti­tu­tio­nen im In– und Aus­land ermög­lichte, an deren Ende eine Abschluss­ar­beit über „Wap­pen und Flag­gen als poli­ti­sche Sym­bole“ steht – ein Thema, das groß­räu­mi­gen Respekt­ab­stand zu den zeit­ge­nös­si­schen wis­sen­schaft­li­chen Debat­ten am Insti­tut für Staats– und Poli­tik­wis­sen­schaft der Uni Wien hält. Auch ins Kern­fach poli­ti­sche Theo­rie­ge­schichte dürfte sich Wall­ner nicht allzu sehr ver­tieft haben – sonst wäre ihm auf­ge­fal­len, dass Erb­schafts­be­steue­rung kein Ein­fall links­ex­tre­mer Pro­pa­ganda, son­dern Kern­ele­ment des klas­si­schen Libe­ra­lis­mus eines John Stuart Mill und Zeit­ge­nos­sen im 19. Jahr­hun­dert dar­stellt, die in der dadurch her­ge­stell­ten Chan­cen­gleich­heit ein Fun­da­ment der Markt­wirt­schaft sahen, in Abkehr von der Pri­vi­le­gi­en­ver­er­bung im Feu­da­lis­mus.  Diese selek­tive Rezep­tion von Stu­di­en­in­hal­ten erwies sich jedoch für Wall­ner durch­aus nicht als hin­der­lich für eine abwechs­lungs­rei­che Berufs­lauf­bahn in der „schwar­zen Reichs­hälfte“ (Raiff­ei­sen, Außen­mi­nis­te­rium, ÖVP Bun­des­zen­trale), die ihn schließ­lich in die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung geführt hat – mit einem Wort: der Mann ist völ­lig frei von jedem Ideologieverdacht.

Bevor die Erbschaftssteuerfreiheits-​​Befürworter jetzt wie­der umständ­lich Mate­rial gegen Men­schen im Beige­wum zu sam­meln begin­nen müs­sen, stel­len wir es frei Haus klar: der Beige­wum ist aus ver­tei­lungs­po­li­ti­schen Grün­den für eine Erb­schafts­be­steue­rung – sie soll einen Bei­trag gegen die herr­schen­den Ver­tei­lungs­un­gleich­hei­ten leis­ten. Dane­ben gibt es noch viele andere Argu­mente für eine Erb­schafts­steuer, allen voran die wirt­schafts­li­be­ra­len Argu­mente für glei­che Start­be­din­gun­gen für Spröss­linge aus unter­schied­lich rei­chen Fami­lien. In Öster­reich feh­len lei­der weit­ge­hend Stim­men, die diese libe­ra­len Argu­mente arti­ku­lie­ren. Wäh­rend die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung in ande­ren wirt­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen zu den stärks­ten Für­spre­chern markt­wirt­schaft­li­cher Prin­zi­pien zählt, wech­selt sie in der Steu­er­de­batte die Linie. Wieso domi­nie­ren plötz­lich die Besitz­stands­wah­rungs­in­ter­es­sen von Mil­lio­nä­ren und ihren Söh­nen die Argu­men­ta­tion der Unter­neh­mens­ver­tre­tung, wenn es um Fra­gen der Ver­mö­gens­be­steue­rung geht? Gibt es in der Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung keine Kräfte, die für wirt­schafts­li­be­rale Chan­cen­gleich­heit ein­ste­hen, und den Für­spre­chern feu­da­ler Ver­hält­nisse in den eige­nen Rei­hen entgegentreten?