2009 Mai – BEIGEWUM

Archiv für Mai 2009


Prölls Kampfansage

3. Mai 2009 – 21:48 Uhr

Finanzminister Pröll hielt seine erste Budgetrede. Sie war eine Kampfansage. Eine Kampfansage an die Krise, wie er es bezeichnete?

Wohl kaum.

Die Konjunkturpakete, die die Regierung bis jetzt beschlossen hat, inkl. Steuerreform, dem letztjährigen „Osterfrieden“ und dem Maßnahmenpaket vom Herbst werden lt. OeNB eine Wachstumswirkung von 0,8% des BIP heuer, und 1,4% des BIP nächstes Jahr entfalten. Mit einem kumulierten Beschäftigungseffekt von 25.000 Personen 2010. Dabei waren schon im April über 300.000 Menschen in Österreich arbeitslos, wenn die SchulungsteilnehmerInnen mitgezählt werden. Es ist also nicht alles eine Konjunkturmaßnahme, auch wenn sie so bezeichnet wird. Aber das wäre einen eigenen blog wert.

Was gibt es Positives zu berichten? Die Budgets werden expansiv wirken, weil die automatischen Stabilisatoren wirken. Mehr Geld gibt es also in den Bereichen Arbeit und Sozialversicherung, aber auch Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Kaum jemand ist damit aber zufrieden, weil von den Maßnahmen des Regierungsprogramms, die unter Finanzierungsvorbehalt gestanden sind (und dies war der überwiegende Teil) kaum eine umgesetzt wird. Die Ermessensausgaben wurden zudem gekürzt und der Personalplan sieht bis 2013 Kürzungen von 1.800 Stellen vor, ausgenommen sind nur Bildung und Inneres. Ach ja, an Banken werden heuer 10.300 Mio. Euro ausbezahlt werden. Die sind allerdings zufrieden damit.

Warum war die Rede Prölls trotzdem eine Kampfansage? Die Kampfansage galt denen, die sich für Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land einsetzen. „Man kann sicherlich vieles über Österreich behaupten, aber doch sicher nicht, dass es unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt …“, ist da nachzulesen. Und „Die wirklich wichtige Frage ist daher nicht: Wer zahlt die Krise?“ Sondern? „Die entscheidende Frage kann doch nur sein: Wie können wir diese Krise möglichst schnell überwinden? Und auch hier kann die Antwort nur sein: Wir alle gemeinsam.“

Wieso sollen wir nicht darüber reden, wer die Krise bezahlen soll? Fast gleichzeitig mit dem Budget ist das Stabilitätsprogramm an die EU verschickt worden, wo die Regierung schreibt, dass sie das Defizit bis 2012 wieder unter 3 Prozent bringen will. Was heißt das? Das nächste Budget wird schon ein Konsolidierungsbudget. Die ÖVP wehrt sich, Steuern zu erhöhen. Zur Erinnerung: Als 1997 erstmals das Maastricht-Defizit unter 3% gedrückt wurde, lag die Abgabenquote bei 44,4 Prozent. Als 2001 der unvergleichliche Karl Heinz Grasser ein Nulldefizit schrieb, lag die Abgabenquote gar bei 45,3 Prozent. Beide Male war die ÖVP in der Regierung.

Für 2010 und die Folgejahre ist allerdings eine Abgabenquote von 41,2 Prozent prognostiziert – kein Wunder, gehen doch die Steueraufkommen aus Körperschaftssteuer, veranlagter Einkommenssteuer – nicht zuletzt aufgrund von Steuerprivilegien – und Kapitalertragssteuer dramatisch zurück. Bei einem Defizit von 4,7% des BIP, dies soll auch in den Folgejahren noch so hoch sein. Wenn also einnahmenseitige Maßnahmen getroffen werden würden, um die 3%-Grenze zu erreichen, würde die Abgabenquote wieder auf ca. 43% steigen. Dort lag sie 2008 auch. Sie liegt damit weit unter 1997 und 2001. Trotzdem legt sich die ÖVP quer.

Die ÖVP macht eine Kampfansage, nicht an die Krise, sondern an den Sozialstaat. Dieser verteilt in Österreich vor allem ausgabenseitig um. Und dort soll gekürzt werden. Weil es für die ÖVP, wie wir gelernt haben, an vielem mangelt, aber an Verteilungsgerechtigkeit in Österreich noch viel zu viel gibt.

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Mehr Brutto!

1. Mai 2009 – 19:00 Uhr

Auf seinen Postkarten zum Thema „Raus aus der Krise!“ fordert der ÖGB Oberösterreich unter anderem eine Senkung der Lohnsteuer. Ähnliches konnte man am 1. Mai in Wien hören.  Nun ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, das Steuersystem zu reformieren. Es muss aber klar sein, dass eine Lohnsteuersenkung immer auch den Spitzensteuerverdienern zu Gute kommt. Denn auch sie zahlen für die ersten 11.000 Euro keine Einkommensteuern, für die folgenden Euro dann den Eingangssteuersatz usw. und erst der 60.001. Euro  wird mit dem Spitzensteuersatz belastet. Wird der Eingangssteuersatz gesenkt, dann zahlt auch der Einkommensmillionär weniger Einkommensteuern. Zudem muss der Staat die aus der Steuersenkung resultierenden Mindereinnahmen langfristig über Ausgabenkürzungen oder andere Steuern kompensieren.


Um die gewaltigen Ausgaben zu finanzieren, die einerseits notwendig sind, um die Krise zu überstehen, die andererseits aber auch notwendig sind, um bspw. das Sozialsystem auszubauen und die öffentliche Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu überführen, braucht der Staat jedoch Mehreinnahmen. Daher sollte über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nachgedacht werden – also über höhere Einkommensteuern. So können die SpitzenverdienerInnen stärker an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben beteiligt werden.
Das Ziel des ÖGB ist eine neue Verteilung der Steuerlast. ArbeitnehmerInnen sollen entlastet werden, im Gegenzug sollen andere Steuern erhöht werden.  Höhere Steuern auf Vermögen sind hierbei ein richtiger Schritt. Die Lohnsteuern zu senken kann aber keine sinnvolle Forderung sein, da ein Ziel auch staatliche Mehreinnahmen sind.
Steuerpolitik kann und muss auch für Umverteilung genutzt werden – die Debatte über die Vermögensbesteuerung macht dies deutlich. Allerdings kann Umverteilung nur stattfinden, wenn ein Verteilungskampf auch geführt wird. Originäre Aufgabe der Gewerkschaften ist dabei die Tarif- und nicht die Steuerpolitik. Die Forderung muss lauten: Mehr brutto (und nicht: Mehr Netto vom Brutto). Aufgabe der Gewerkschaften ist es, über gute Lohnabschlüsse auch dafür zu sorgen, dass die Verteilung zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen zu Gunsten der Arbeit verschoben wird. Diese Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberseite gilt es zu führen – und nicht den Verteilungskampf ArbeitnehmerInnen gegen Staat.

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