Konjunktur – BEIGEWUM

Stichwort: Konjunktur


Zeit zur Umkehr

März. 18th 2013 — 18:51

Der Vergleich von EU-Prognosen für die Krisenstaaten und deren Entwicklung seit 2007 zeigt, wie nötig ein Richtungswechsel in Theorie und Politik ist. Die Austeritätspolitik in den sogenannten Programmländern in der EU hat zunehmend katastrophale Folgen, und die Prognosen sind stets besser als das Ergebnis.

Eine Theorie, deren Prognosen regelmäßig falsch liegen, sollte laut Sir Karl Popper verworfen werden. Eine Konjunkturpolitik, die nur darin besteht, die Hoffnung auf den Aufschwung auf den in der Zukunft liegenden Prognosehorizont zu verschieben, ebenfalls. Beides trifft auf die momentane Politik der Troika zu. Zunächst wurde die Krise etwas zu pessimistisch eingeschätzt; es wurde eine expansive Wirtschaftspolitik eingeschlagen. Doch seit 2010 herrscht in den Prognosen übertriebener Optimismus, und in den Programmländern wird eisern gespart.

In Griechenland war die Entwicklung besonders schlimm. Im Mai 2010 hoffte man noch für 2011 mit einem weiteren Minus von 4% gegenüber 2009 aus der Krise zu kommen. Im November 2010 rechnete man schon mit einem Minus von 7% für 2011. Dies setzte sich von Jahr zu Jahr fort: 2013 glaubte man nun mit gut 20% Verlust an Wirtschaftsleistung sei die Talsohle erreicht. Es ist zu hoffen, dass diese Prognose nun nicht nochmals nach unten korrigiert wird. An der katastrophalen Performance von Prognosen und Politik ändert das allerdings nichts mehr.

Die folgenden Grafiken zeigen die Entwicklung des realen BIP im Vergleich zu 2009, anhand der zu den jeweiligen Zeitpunkten erstellten Prognosen. Die Prognose vom Februar 2013 enthält für die Jahre bis 2011 die tatsächlichen und für 2012 die vorläufigen Werte.

In Irland liegen Prognosen und Politik ebenfalls unter den Erwartungen. Der einzige, wenn auch schwache Trost ist, dass es in Irland zumindest langsam besser wird.

Sorgen bereitet das Bild für Portugal und Spanien. Hier scheint es momentan zu einem Wechsel vom irischen Regen in die griechische Traufe zu kommen. Sah es zunächst noch nach langsamer Erholung aus, so scheint seit 2011 ein massiver Einbruch im Gange zu sein. Ein Grund mehr, Theorie und Politik zu wechseln.

Angesichts dieser Bilder ist es kein Wunder, dass die DG Ecofin die adjustment Programme für Griechenland, Irland, Portugal und für Spaniens Finanzsektor stets mit folgendem Disclaimer versieht:

„Neither the European Commission nor any person acting on its behalf may be held responsible for the use which may be made of the information contained in this publication.”

Na ja, wenn sie damit durchkommt.

PS: Ein Lob muss man der DG Ecofin jedoch machen: Diese Darstellungen wären nicht möglich gewesen, wenn die DG nicht schon seit Längerem ihre AMECO Datenbank mit den Makro-Daten (einschließlich der Prognosen) im Internet öffentlich zur Verfügung stellte. 

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Die Schuldenbremse als Farce

November. 15th 2011 — 11:51

Nun befindet sich die Bundesregierung also auf direktem Weg eine sogenannte Schuldenbremse in Verfassungsrang zu heben. Die wesentliche Frage, was das nun genau bedeutet, dürfte zwar noch offen sein, doch fest steht, dass damit pünktlich zum Wirtschaftsabschwung ein neuerliches Sparpaket verhandelt werden wird. Diese Unbestimmtheit liegt auch daran, dass es mehrere Formen von Fiskalregeln gibt, die in der Debatte alle als Schuldenbremse bezeichnet werden.

Wahrscheinlich ist, dass die deutsche Regelung übernommen wird, die weitgehend mit den soeben erst verschärften europäischen Budgetvorgaben übereinstimmt. Beide enthalten im Kern die Umsetzung der äußert rigiden sogenannten Medium Term Objectives (mittelfristige Haushaltsziele). Im Falle Österreichs und Deutschlands ist das (fast) ein strukturelles Nulldefizit. Ausgehend von der soeben veröffentlichten Herbstprognose der EU-Kommission, die das strukturelle Defizit für Österreich mit 2,8 % des BIP (2013) prognostiziert, müsste die Konsolidierung folglich über 8 Mrd. Euro betragen – ein Vielfaches des Spar- und Steuerpakets aus dem Vorjahr. Das würde pro Person zu einer durchschnittlichen Zusatzbelastung von 1.000 Euro pro Jahr führen, was angesichts dieses Volumens – selbst bei einer schwerpunktmäßigen Belastung der reichsten Haushalte – auch die Mittelschicht empfindlich treffen würde.

Neben einer Kopie der deutschen Schuldenbremse wurden als Alternative anscheinend zwei weitere Fiskalregeln diskutiert. Die moderateste Version wäre eine Erweiterung der bisherigen Praxis der Ausgabenobergrenzen auf alle Gebietskörperschaften plus Beschränkung ihrer Zuwächse mit der mittelfristigen Wachstumsrate. Ausgabenobergrenzen könnten zwar prinzipiell wirtschaftspolitisch verkraftbar ausgestaltet werden, hätten aber bereits eine langfristige Kürzung des Staatshaushalts und somit eine Behinderung des sozialen Fortschritts zur Folge. Völlig jenseitig wäre hingegen eine weitere Fiskalregel, nämlich die von der ÖVP verlangte Festschreibung einer Staatsschuldenquote von 60 % des BIP bis 2020. Hierfür wären etwa 40 Mrd Euro – das entspricht mehr als der Hälfte des Bundesbudgets – notwendig. Würden zwischenzeitlich z.B. weitere Bankenhilfen gewährt, kämen sogar noch weitere Milliarden hinzu.

Denn sie wissen, was sie tun?

Wäre die Sache wirtschaftspolitisch nicht so ernst, wäre diese grobe Festlegung kabarettreif: Jene Regierung, die noch im Vorjahr mit der verspäteten Budgetvorlage die Verfassung gebrochen hat, verpflichtet sich und zukünftige Regierung mittels Verfassungsänderung zu weiteren drakonischen Konsolidierungsmaßnahmen – die sie bisher zu Recht mit dem Hinweis auf die relative Stabilität und die schwachen Wirtschaftsprognosen ausgeschlossen hatte. Völlig unklar ist zudem, weshalb es diese verfassungsmäßige politische Selbstentmündigung braucht, denn nichts – abgesehen von wirtschaftspolitischem Sachverstand – hindert die Regierung jedwede Regel zu befolgen, die sie politisch auch tatsächlich befolgen will.

Trotzdem ist diese Inkonsequenz in gewissem Sinne auch wieder konsequent: Im November des Vorjahres schloss der Bundeskanzler weitere Konsolidierungsmaßnahmen in dieser Legislaturperiode aus, ehe er dann im März in Brüssel rechtliche Änderungen absegnete, die weitere Sparpakete erforderlich machten. Und nun im Oktober billigte er das Regierungsziel eines maximalen Defizits von 3,2 % des BIP 2012, nur um dann kurz darauf gemeinsam mit seinen europäischen AmtskollegInnen ausgeglichene Haushalte in allen europäischen Staaten zu fordern. Übertroffen wird er nur von seiner Finanzministerin, die zeitgleich die Steuerbelastung reduzieren, den Budgetpfad fortführen und die Staatsverschuldung auf 60 % senken will. Alles klar?

Das Argument für diese politische Farce: Es brauche ein glaubhaftes Signal an die Finanzmärkte, um die Zinskosten relativ niedrig zu halten. Die Pointe: In Spanien, wo eben erst eine Schuldenbremse beschlossen wurde, hat man bewiesen, dass ein ausgeglichener Haushalt in der Verfassung das eben nicht leisten kann. Die Sekundärmarktzinssätze spanischer Staatsanleihen stiegen in den Tagen rund um den Beschluss weiter an und wurden erst durch die EZB-Intervention kurzfristig stabilisiert – mittlerweile haben sie sogar ein neues, untragbares Rekordniveau erreicht.

Im Gegensatz zu vielen PolitikerInnen dürfte den meisten Finanzmarktakteuren klar sein, dass reine Sparpolitik ohne Rücksicht auf Verluste nicht die langfristigen Einnahmen sichern kann, die es zur Bedienung der Staatsschulden bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung selbst rudimentärer Staatsaufgaben braucht. Insbesondere weil die grundlegenden ökonomischen Probleme (Spanien: geplatzte Immobilienblase, Rekordarbeitslosigkeit, private Verschuldung; Österreich: Bankensektor bzw. dessen Ost-Abhängigkeit, Italien-Verflechtung) ungelöst bleiben, ist eine Schuldenbremse in der Verfassung etwa so wirksam bzw. glaubwürdig wie ein Gesetz gegen schlechtes Wetter.

Schuldenbremse = Wohlstandsbremse = Ablenkungsmanöver

Und das führt zum ernsten Teil dieser Farce. Was eine Schuldenbremse bringen wird, ist also weniger eine Reduzierung der Zinskosten oder stabile Staatshaushalte, sondern im Gegenteil eine tendenzielle Destabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Einschränkung zukünftigen Wohlstandes. Für diesen braucht es nämlich Investitionen, die sinnvoller Weise von jenen bezahlt werden, die den größten Nutzen daraus ziehen, nämlich die zukünftigen Begünstigten über höhere zukünftige Einkommen. Zudem braucht es die Möglichkeit, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, um die kurz- wie langfristigen, individuellen wie gesellschaftlichen Folgen von Arbeitslosigkeit abzumildern. Schuldenbremsen gefährden beides und können somit rasch zu Wohlstands-, Investitions-, Beschäftigungs-, Sozial- und Zukunftsbremsen mutieren.

Ein weiteres Problem ist, dass mit der Schuldenbremse indirekt suggeriert wird, die Staatsverschuldung wäre auf unverantwortliche Budgetpolitik zurückzuführen. Damit wird davon abgelenkt, dass erst mit der Krise 2008 die Staatsverschuldung wieder gestiegen, zuvor allerdings in der Eurozone kontinuierlich gesunken ist (von 72,8 % vor ihrer Gründung auf 66,1 % des BIP 2007, ähnlich auch in Österreich). Würde man diesen Zusammenhang stärker berücksichtigen, wäre zu erkennen, dass es zur mittelfristigen Reduzierung der Staatsverschuldung keine wirtschaftspolitische Zwangsjacke, sondern Maßnahmen gegen die hauptsächlichen schuldentreibenden Faktoren braucht: Ein krisenanfälliges Finanzsystem, das Bankenrettungen notwendig macht; Konjunkturschwäche und steigende Arbeitslosigkeit, die die Steuereinnahmen senken und zu höheren Ausgaben führen (insbesondere für Arbeitsmarktpolitik); und letztlich unzureichende Beiträge von Reichen und Unternehmen, die von der wirtschaftlichen und steuerpolitischen Entwicklung vor der Krise besonders profitierten.

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Budgetk(r)ampf , Teil 2

Mai. 8th 2009 — 13:24

„Mit diesem Budget stellen wir sicher: Niemand wird im Regen stehen gelassen.“
Zu dieser Aussage hat sich Finanzminister Pröll hinreißen lassen.

Kann er dies auch einhalten?

Als Beleg für diese Behauptung werden immer die beschlossenen Konjunkturpakete herangezogen. Wie effektiv sind diese aber?

Zu den Konjunkturpaketen werden ja fast alle diskretionären Maßnahmen gezählt, die seit letztem Frühling beschlossen wurden. Dies ist allerdings nicht übermäßig korrekt. Als der so genannte „Osterfrieden“ unter Kanzler Gusenbauer geschlossen wurde, der auch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen beinhaltet, war von einer Wirtschaftskrise noch nicht viel die Rede. Jedenfalls wurden die Maßnahmen nicht im Zusammenhang mit einer sich abzeichnenden Krise beschlossen. Bis Herbst waren alle über die hohe Inflation in Österreich besorgt, es wurden Inflationsbekämpfungsmaßnahmen beschlossen.

Die „neue“ Regierung – das Kabinett Faymann-Pröll – hat lt. OeNB Maßnahmen gesetzt, die einen Konjunktureffekt von 0,6% heuer und 1,1% nächstes Jahr auslösen werden. Gut, seien wir einmal nicht so kleinlich und schlagen wir auch die „Anti-Teuerungs-Pakete“ den Konjunkturpaketen dazu. Wenn auch die unter dem Titel „Anti-Teuerung“ beschlossenen Maßnahmen von 2008 mitgezählt werden, ergibt sich ein Konjunktureffekt von 0,8% im Jahr 2009 und 1,4% des BIP 2010. Ist dieser Effekt wirklich berauschend? Immerhin werden angekündigte 6,6 Mrd. Euro (2,2% des BIP) heuer und 6,9 Mrd. (2,4% des BIP) nächstes Jahr ausgegeben. Damit werden kumulierend 25.000 Arbeitsplätze geschaffen. Ist es wirklich effektiv, dass wir heuer 2,2% des BIP investieren, um einen Wachstumseffekt von 0,8% des BIP zu erreichen? Und dieser dann nicht mehr als 12.000 Arbeitsplätze bringt? Ganz ehrlich: das soll ein Konjunkturpaket sein?

Ein Konjunkturpaket, das auch als Rechtfertigung für – im Regierungsprogramm unabhängig von der Wirtschaftskrise ohnehin vorgesehenen – Einsparungsvorhaben herangezogen wird – weil es ja überall an Geld fehlt, das für „Konjunkturbelebung“ frei gemacht werden muss.

Als Rechtfertigung für eine restriktive Personalpolitik des Bundes: bis 2013 sollen rund 1.800 Planstellen eingespart werden, obwohl es wohl ausgesprochen widersinnig ist, gerade in der Krise Stellen abzubauen. Als Rechtfertigung für die „äußerste Zurückhaltung bei den gestaltbaren Ermessensausgaben“, was viele von öffentlichen Förderungen und Aufträgen abhängige Vereine, Institutionen und Institute – und damit tausende Beschäftigte – trifft. Ach ja, „wir sparen bei uns selbst“? Wer ist denn dieses ominöse „wir“? Wir alle sind „der Staat“. Und ja, wir merken auch, dass jetzt schon gespart wird. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung findet in keinem der wirklich sehr dicken Budgetunterlagen auch nur eine Erwähnung.

Andererseits hätte sich die Regierung auch einiges an wirklich teuren Maßnahmen sparen können. Eine Steuerreform, die keine Reform ist, sondern wieder mal ein „Geschenke verteilen“ an Gruppen, die es wirklich nicht nötig hätten: Der Gewinnfreibetrag, der je nach Darstellung zwischen 150-300 Mio. Euro kosten wird, und damit den Selbständigen neben der Tarifentlastung eine 2. Entlastung bietet. Der Familienfreibetrag, der 220 Mio. Euro kostet und nur den Besserverdienenden was bringen wird, das Schieben der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz von 51.000 auf 60.000 Euro, was 120 Mio. Euro kosten wird, sogar die Verdoppelung der Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge wird unter den Begriff „Steuerreform“ subsumiert und damit unter die konjunkturpolitische Maßnahmen.

Viel Geld wird also ausgegeben. Allerdings – wie bereits beschrieben –wenig zielgerichtet und mit niedriger Beschäftigungswirkung.

Immer wieder wird ins Treffen geführt, dass so früh gehandelt wurde. Die ökonomischen Bedingungen haben sich allerdings weiter dramatisch verschlechtert: Als das letzte so genannte Konjunkturpaket angedacht wurde, gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute noch von rund 30.000 Arbeitslosen zusätzlich aus. Jetzt wird schon mit annähernd 100.000 Personen gerechnet. Und die Prognosen werden schlechter, nicht besser. Trotzdem wurden seither keine zusätzlichen Konjunkturpakete beschlossen. Einen umfassenden Schutzschirm gibt es bis jetzt nur für die Banken und die Banker.

Viele werden dagegen im Regen stehen bleiben.

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Prölls Kampfansage

Mai. 3rd 2009 — 21:48

Finanzminister Pröll hielt seine erste Budgetrede. Sie war eine Kampfansage. Eine Kampfansage an die Krise, wie er es bezeichnete?

Wohl kaum.

Die Konjunkturpakete, die die Regierung bis jetzt beschlossen hat, inkl. Steuerreform, dem letztjährigen „Osterfrieden“ und dem Maßnahmenpaket vom Herbst werden lt. OeNB eine Wachstumswirkung von 0,8% des BIP heuer, und 1,4% des BIP nächstes Jahr entfalten. Mit einem kumulierten Beschäftigungseffekt von 25.000 Personen 2010. Dabei waren schon im April über 300.000 Menschen in Österreich arbeitslos, wenn die SchulungsteilnehmerInnen mitgezählt werden. Es ist also nicht alles eine Konjunkturmaßnahme, auch wenn sie so bezeichnet wird. Aber das wäre einen eigenen blog wert.

Was gibt es Positives zu berichten? Die Budgets werden expansiv wirken, weil die automatischen Stabilisatoren wirken. Mehr Geld gibt es also in den Bereichen Arbeit und Sozialversicherung, aber auch Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Kaum jemand ist damit aber zufrieden, weil von den Maßnahmen des Regierungsprogramms, die unter Finanzierungsvorbehalt gestanden sind (und dies war der überwiegende Teil) kaum eine umgesetzt wird. Die Ermessensausgaben wurden zudem gekürzt und der Personalplan sieht bis 2013 Kürzungen von 1.800 Stellen vor, ausgenommen sind nur Bildung und Inneres. Ach ja, an Banken werden heuer 10.300 Mio. Euro ausbezahlt werden. Die sind allerdings zufrieden damit.

Warum war die Rede Prölls trotzdem eine Kampfansage? Die Kampfansage galt denen, die sich für Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land einsetzen. „Man kann sicherlich vieles über Österreich behaupten, aber doch sicher nicht, dass es unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt …“, ist da nachzulesen. Und „Die wirklich wichtige Frage ist daher nicht: Wer zahlt die Krise?“ Sondern? „Die entscheidende Frage kann doch nur sein: Wie können wir diese Krise möglichst schnell überwinden? Und auch hier kann die Antwort nur sein: Wir alle gemeinsam.“

Wieso sollen wir nicht darüber reden, wer die Krise bezahlen soll? Fast gleichzeitig mit dem Budget ist das Stabilitätsprogramm an die EU verschickt worden, wo die Regierung schreibt, dass sie das Defizit bis 2012 wieder unter 3 Prozent bringen will. Was heißt das? Das nächste Budget wird schon ein Konsolidierungsbudget. Die ÖVP wehrt sich, Steuern zu erhöhen. Zur Erinnerung: Als 1997 erstmals das Maastricht-Defizit unter 3% gedrückt wurde, lag die Abgabenquote bei 44,4 Prozent. Als 2001 der unvergleichliche Karl Heinz Grasser ein Nulldefizit schrieb, lag die Abgabenquote gar bei 45,3 Prozent. Beide Male war die ÖVP in der Regierung.

Für 2010 und die Folgejahre ist allerdings eine Abgabenquote von 41,2 Prozent prognostiziert – kein Wunder, gehen doch die Steueraufkommen aus Körperschaftssteuer, veranlagter Einkommenssteuer – nicht zuletzt aufgrund von Steuerprivilegien – und Kapitalertragssteuer dramatisch zurück. Bei einem Defizit von 4,7% des BIP, dies soll auch in den Folgejahren noch so hoch sein. Wenn also einnahmenseitige Maßnahmen getroffen werden würden, um die 3%-Grenze zu erreichen, würde die Abgabenquote wieder auf ca. 43% steigen. Dort lag sie 2008 auch. Sie liegt damit weit unter 1997 und 2001. Trotzdem legt sich die ÖVP quer.

Die ÖVP macht eine Kampfansage, nicht an die Krise, sondern an den Sozialstaat. Dieser verteilt in Österreich vor allem ausgabenseitig um. Und dort soll gekürzt werden. Weil es für die ÖVP, wie wir gelernt haben, an vielem mangelt, aber an Verteilungsgerechtigkeit in Österreich noch viel zu viel gibt.

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