Fekter – BEIGEWUM

Stichwort: Fekter


Fekters Ideologie

Mai. 8th 2011 — 16:23

Neu-Finanz­mi­nis­te­rin Maria Fek­ter emp­fin­det den Ver­gleich mit Mar­gret That­cher als „eiser­ne Lady“ als ein Kom­pli­ment. Das ver­riet sie dem Stan­dard (7./8. Mai 2011) in einem Inter­view. War­um? „That­cher hat mit ihren Refor­men ein abge­wirt­schaf­te­tes Land zur Erfolgs­sto­ry gemacht.“ Wenn das mal kei­ne Dro­hung ist…

Fek­ter sagt dann im glei­chen Inter­view auch, dass der Staat sich von sei­nen Betrie­ben tren­nen soll, „und zwar um Schul­den abzu­bau­en […].“ Das ist inter­es­sant. Denn wenn man  eine Bilanz gleich­zei­tig auf der Haben­sei­te (Staats­ver­mö­gen) und auf der Soll­sei­te (Staats­schul­den) kürzt, dann betreibt man ledig­lich  eine Bilanz­kür­zung und  kei­nen Schul­den­ab­bau. Anders for­mu­liert: Den Staats­schul­den steht ein Staats­ver­mö­gen ent­ge­gen. Noch anders for­mu­liert: Wenn jemand ein Haus besitzt, das 200.000 Euro wert ist, und Kre­di­te in Höhe von 100.000 Euro hat,  besitzt er ein Ver­mö­gen von 100.000 Euro. Wird das Haus ver­kauft und die Kre­di­te begli­chen, dann blei­ben 100.000 Euro als Haben – als Ver­mö­gen – bestehen. Die Zusam­men­set­zung des Ver­mö­gens hat sich also geän­dert, am Wert des Ver­mö­gens ändert sich jedoch nichts. Pri­va­ti­sie­run­gen füh­ren also nicht zum Schul­den­ab­bau, son­dern zu einer Ver­än­de­rung der Zusam­men­set­zung des Staats­ver­mö­gens. Fek­ters Aus­sa­gen fol­gen kei­ner Logik – aber dar­um geht es ihr auch nicht. Son­dern um pure Ideo­lo­gie. Noch ein­mal aus dem Stan­dard-Inter­view: „Außer­dem ist wirt­schaft­li­ches Manage­ment immer bes­ser als staat­li­ches.“ Begrün­det wird das nicht, was nach der Ban­ken- und Wirt­schafts­kri­se min­des­tens erstaun­lich ist.

Es stellt sich die Fra­ge, wann es Sinn macht, die staat­li­che Eigen­tü­mer­schaft einer pri­va­ten vor­zu­zie­hen. Dies macht dann Sinn, wenn die Zie­le (sozia­ler Aus­gleich, öffent­li­che Infra­struk­tur, öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge usw.) sich bes­ser durch den Staat als über pri­va­te Anbie­ter errei­chen las­sen. Maria Fek­ter müss­te also begrün­den, war­um pri­va­te Anbie­ter etwa die Ver­sor­gung mit öffent­li­chen Ver­kehrs­dienst­lei­tun­gen in der Flä­che bes­ser bewerk­stel­li­gen kön­nen als der Staat. Zudem müss­te sie begrün­den, wann Schul­den­ab­bau und Schul­den­auf­nah­me durch den Staat Sinn machen, und wann nicht. Auf dem BEI­GEWUM-Blog wur­de am Bei­spiel der Schul­den­brem­se und der geplan­ten Bud­get­kon­so­li­die­rung in Öster­reich hier­zu Stel­lung genommen.

Wenn Fek­ter ihre ideo­lo­gi­schen Scheu­klap­pen abset­zen wür­de, dann könn­te auch das The­ma Staats­ver­schul­dung ange­gan­gen wer­den – noch immer ver­zich­tet Öster­reich auf Ver­mö­gens­steu­ern, hat extrem nied­ri­ge Kör­per­schafts­steu­ern und die Erb­schafts­steu­er wird bekannt­lich auch nicht mehr ein­ge­ho­ben. Hier gibt es Poten­ti­al, die Ein­nah­men des Staa­tes zu stär­ken – und so die Schul­den zurück­zu­füh­ren. „Eiser­ne Lady“ ist kein Kom­pli­ment für eine Finanz­mi­nis­te­rin. „Poli­ti­ke­rin mit öko­no­mi­schem Sach­ver­stand“, das wäre eines.

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