Budget – BEIGEWUM

Stichwort: Budget


Budgetk(r)ampf , Teil 2

Mai. 8th 2009 — 13:24

„Mit diesem Budget stellen wir sicher: Niemand wird im Regen stehen gelassen.“
Zu dieser Aussage hat sich Finanzminister Pröll hinreißen lassen.

Kann er dies auch einhalten?

Als Beleg für diese Behauptung werden immer die beschlossenen Konjunkturpakete herangezogen. Wie effektiv sind diese aber?

Zu den Konjunkturpaketen werden ja fast alle diskretionären Maßnahmen gezählt, die seit letztem Frühling beschlossen wurden. Dies ist allerdings nicht übermäßig korrekt. Als der so genannte „Osterfrieden“ unter Kanzler Gusenbauer geschlossen wurde, der auch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen beinhaltet, war von einer Wirtschaftskrise noch nicht viel die Rede. Jedenfalls wurden die Maßnahmen nicht im Zusammenhang mit einer sich abzeichnenden Krise beschlossen. Bis Herbst waren alle über die hohe Inflation in Österreich besorgt, es wurden Inflationsbekämpfungsmaßnahmen beschlossen.

Die „neue“ Regierung – das Kabinett Faymann-Pröll – hat lt. OeNB Maßnahmen gesetzt, die einen Konjunktureffekt von 0,6% heuer und 1,1% nächstes Jahr auslösen werden. Gut, seien wir einmal nicht so kleinlich und schlagen wir auch die „Anti-Teuerungs-Pakete“ den Konjunkturpaketen dazu. Wenn auch die unter dem Titel „Anti-Teuerung“ beschlossenen Maßnahmen von 2008 mitgezählt werden, ergibt sich ein Konjunktureffekt von 0,8% im Jahr 2009 und 1,4% des BIP 2010. Ist dieser Effekt wirklich berauschend? Immerhin werden angekündigte 6,6 Mrd. Euro (2,2% des BIP) heuer und 6,9 Mrd. (2,4% des BIP) nächstes Jahr ausgegeben. Damit werden kumulierend 25.000 Arbeitsplätze geschaffen. Ist es wirklich effektiv, dass wir heuer 2,2% des BIP investieren, um einen Wachstumseffekt von 0,8% des BIP zu erreichen? Und dieser dann nicht mehr als 12.000 Arbeitsplätze bringt? Ganz ehrlich: das soll ein Konjunkturpaket sein?

Ein Konjunkturpaket, das auch als Rechtfertigung für – im Regierungsprogramm unabhängig von der Wirtschaftskrise ohnehin vorgesehenen – Einsparungsvorhaben herangezogen wird – weil es ja überall an Geld fehlt, das für „Konjunkturbelebung“ frei gemacht werden muss.

Als Rechtfertigung für eine restriktive Personalpolitik des Bundes: bis 2013 sollen rund 1.800 Planstellen eingespart werden, obwohl es wohl ausgesprochen widersinnig ist, gerade in der Krise Stellen abzubauen. Als Rechtfertigung für die „äußerste Zurückhaltung bei den gestaltbaren Ermessensausgaben“, was viele von öffentlichen Förderungen und Aufträgen abhängige Vereine, Institutionen und Institute – und damit tausende Beschäftigte – trifft. Ach ja, „wir sparen bei uns selbst“? Wer ist denn dieses ominöse „wir“? Wir alle sind „der Staat“. Und ja, wir merken auch, dass jetzt schon gespart wird. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung findet in keinem der wirklich sehr dicken Budgetunterlagen auch nur eine Erwähnung.

Andererseits hätte sich die Regierung auch einiges an wirklich teuren Maßnahmen sparen können. Eine Steuerreform, die keine Reform ist, sondern wieder mal ein „Geschenke verteilen“ an Gruppen, die es wirklich nicht nötig hätten: Der Gewinnfreibetrag, der je nach Darstellung zwischen 150-300 Mio. Euro kosten wird, und damit den Selbständigen neben der Tarifentlastung eine 2. Entlastung bietet. Der Familienfreibetrag, der 220 Mio. Euro kostet und nur den Besserverdienenden was bringen wird, das Schieben der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz von 51.000 auf 60.000 Euro, was 120 Mio. Euro kosten wird, sogar die Verdoppelung der Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge wird unter den Begriff „Steuerreform“ subsumiert und damit unter die konjunkturpolitische Maßnahmen.

Viel Geld wird also ausgegeben. Allerdings – wie bereits beschrieben –wenig zielgerichtet und mit niedriger Beschäftigungswirkung.

Immer wieder wird ins Treffen geführt, dass so früh gehandelt wurde. Die ökonomischen Bedingungen haben sich allerdings weiter dramatisch verschlechtert: Als das letzte so genannte Konjunkturpaket angedacht wurde, gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute noch von rund 30.000 Arbeitslosen zusätzlich aus. Jetzt wird schon mit annähernd 100.000 Personen gerechnet. Und die Prognosen werden schlechter, nicht besser. Trotzdem wurden seither keine zusätzlichen Konjunkturpakete beschlossen. Einen umfassenden Schutzschirm gibt es bis jetzt nur für die Banken und die Banker.

Viele werden dagegen im Regen stehen bleiben.

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Prölls Kampfansage

Mai. 3rd 2009 — 21:48

Finanzminister Pröll hielt seine erste Budgetrede. Sie war eine Kampfansage. Eine Kampfansage an die Krise, wie er es bezeichnete?

Wohl kaum.

Die Konjunkturpakete, die die Regierung bis jetzt beschlossen hat, inkl. Steuerreform, dem letztjährigen „Osterfrieden“ und dem Maßnahmenpaket vom Herbst werden lt. OeNB eine Wachstumswirkung von 0,8% des BIP heuer, und 1,4% des BIP nächstes Jahr entfalten. Mit einem kumulierten Beschäftigungseffekt von 25.000 Personen 2010. Dabei waren schon im April über 300.000 Menschen in Österreich arbeitslos, wenn die SchulungsteilnehmerInnen mitgezählt werden. Es ist also nicht alles eine Konjunkturmaßnahme, auch wenn sie so bezeichnet wird. Aber das wäre einen eigenen blog wert.

Was gibt es Positives zu berichten? Die Budgets werden expansiv wirken, weil die automatischen Stabilisatoren wirken. Mehr Geld gibt es also in den Bereichen Arbeit und Sozialversicherung, aber auch Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Kaum jemand ist damit aber zufrieden, weil von den Maßnahmen des Regierungsprogramms, die unter Finanzierungsvorbehalt gestanden sind (und dies war der überwiegende Teil) kaum eine umgesetzt wird. Die Ermessensausgaben wurden zudem gekürzt und der Personalplan sieht bis 2013 Kürzungen von 1.800 Stellen vor, ausgenommen sind nur Bildung und Inneres. Ach ja, an Banken werden heuer 10.300 Mio. Euro ausbezahlt werden. Die sind allerdings zufrieden damit.

Warum war die Rede Prölls trotzdem eine Kampfansage? Die Kampfansage galt denen, die sich für Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land einsetzen. „Man kann sicherlich vieles über Österreich behaupten, aber doch sicher nicht, dass es unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt …“, ist da nachzulesen. Und „Die wirklich wichtige Frage ist daher nicht: Wer zahlt die Krise?“ Sondern? „Die entscheidende Frage kann doch nur sein: Wie können wir diese Krise möglichst schnell überwinden? Und auch hier kann die Antwort nur sein: Wir alle gemeinsam.“

Wieso sollen wir nicht darüber reden, wer die Krise bezahlen soll? Fast gleichzeitig mit dem Budget ist das Stabilitätsprogramm an die EU verschickt worden, wo die Regierung schreibt, dass sie das Defizit bis 2012 wieder unter 3 Prozent bringen will. Was heißt das? Das nächste Budget wird schon ein Konsolidierungsbudget. Die ÖVP wehrt sich, Steuern zu erhöhen. Zur Erinnerung: Als 1997 erstmals das Maastricht-Defizit unter 3% gedrückt wurde, lag die Abgabenquote bei 44,4 Prozent. Als 2001 der unvergleichliche Karl Heinz Grasser ein Nulldefizit schrieb, lag die Abgabenquote gar bei 45,3 Prozent. Beide Male war die ÖVP in der Regierung.

Für 2010 und die Folgejahre ist allerdings eine Abgabenquote von 41,2 Prozent prognostiziert – kein Wunder, gehen doch die Steueraufkommen aus Körperschaftssteuer, veranlagter Einkommenssteuer – nicht zuletzt aufgrund von Steuerprivilegien – und Kapitalertragssteuer dramatisch zurück. Bei einem Defizit von 4,7% des BIP, dies soll auch in den Folgejahren noch so hoch sein. Wenn also einnahmenseitige Maßnahmen getroffen werden würden, um die 3%-Grenze zu erreichen, würde die Abgabenquote wieder auf ca. 43% steigen. Dort lag sie 2008 auch. Sie liegt damit weit unter 1997 und 2001. Trotzdem legt sich die ÖVP quer.

Die ÖVP macht eine Kampfansage, nicht an die Krise, sondern an den Sozialstaat. Dieser verteilt in Österreich vor allem ausgabenseitig um. Und dort soll gekürzt werden. Weil es für die ÖVP, wie wir gelernt haben, an vielem mangelt, aber an Verteilungsgerechtigkeit in Österreich noch viel zu viel gibt.

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Frauen macht Budgets – Staatsfinanzen aus Geschlechterperspektive

März. 6th 2002 — 7:04

BEIGEWUM (Hg.), Wien 2002
Taschenbuch, 220 Seiten, Mandelbaumverlag, Preis 13,90 Euro.
Bestellungen: Mandelbaum Verlag

Budgetpolitik ist ein Kernelement staatlichen Handelns. Das österreichische Staatsbudget ist und bleibt in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen diesen Politikbereich erobern und im Sinne einer solidarischen und emanzipatorischen Gesellschaft umgestalten. Frauen, macht Budgets!

Die Autorinnen des Buchs nehmen erstmals das österreichische Budget unter die feministische Lupe und spannen den Bogen von der Theorie bis zur österreichischen Budgetpraxis: Ihre Kritik an der herrschenden Wirtschaftspolitik besteht im Aufzeigen der strukturellen Frauenbenachteiligung in der Budgetpolitik bis hin zum undurchschaubaren männerdominierten Budgeterstellungsprozess. Im Anschluss daran finden sich Perspektiven und Ansätze zur „Vergeschlechtlichung“ (engendering) der wirtschaftspolitischen Konzepte im Spannungsfeld von Frauen, Macht und Budgets.

Download: Frauen macht Budgets

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