BEIGEWUM-Bilanz von Schwarz-Blau / Orange 2000 – 2006 – BEIGEWUM

BEIGEWUM-Bilanz von Schwarz-Blau / Orange 2000 – 2006

am 16. Dezember 2017 um 21:51h

BEIGEWUM-Bilanz von Schwarz-Blau / Orange 2000 – 2006

(aus dem Jahr 2006)

Wir möchten aus aktuellem Anlass an dieser Stelle auf zwei Debattenforen des Kurswechsels aus dem Jahr 2006 hinweisen, die sich mit der sozialpolitischen sowie mit der wirtschaftspolitischen Bilanz von Schwarz-Blau / Orange auseinandergesetzt haben und die hier abrufbar sind (http://www.beigewum.at/kurswechsel/jahresprogramm-2006/heft-22006http://www.beigewum.at/kurswechsel/jahresprogramm-2006/heft-32006).

Dabei fiel die sozialpolitische Bilanz „verhältnismäßig eindeutig aus: das selbst gesetzte Ziel der ÖVP geführten Regierung den Sozialstaat zu »straffen« und »abzubauen« wurde umfassend und trotz großer Widerstände (…) durchgesetzt“ (Kurswechsel 2/2006, Editorial Debattenforum). Die AutorInnen des Debattenforums zeigen auf, welche Ideologie hinter dem damals eingeführten Kinderbetreuungsgeld steckt, welche Verteilungswirkungen die Budgetpolitik der damaligen Regierung hatte und kommentieren die Pensionsreform von 2003 – das sozialpolitische Kernstück von Schwarz-Blau / Orange. Zudem wird auf den weitgehenden Verzicht des Einbezugs der Sozialpartnerschaft bei sozialpolitischen Entscheidungen eingegangen. Insgesamt wird deutlich, dass Familien, Unternehmen und Landwirtschaft zu den GewinnerInnen der Politik zählten, während Unselbständige, PensionistInnen und Arbeitslose zu den VerliererInnen gehörten (vgl. Rossmann 2006).

Im Debattenforum 2/2006 „Sozialpolitische Bilanz von Schwarz-Blau/Orange 2000-2006“ sind folgende Beiträge zu finden und downloadbar:

  • Job und Kind – Recht oder Luxus? Eine kritische Analyse der Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes auf die Beteiligung von Eltern am Erwerbsarbeitsmarkt
    Clara Fritsch
  • Ein Blick auf die verteilungspolitischen Implikationen der Budgetpolitik nach der politischen Wende 2000
    Bruno Rossmann
  • „Pensionsreform“ in Schwarz-Blau/Orange
    Emmerich Tálos und Clemens Wiedermann

Die wirtschaftspolitische Analyse von sechs Jahren Schwarz-Blau / Orange im Debattenforum 3/2003 fokussiert auf „die strukturellen Änderungen im Politikstil der liberal-konservativen Regierung“ (Kurswechsel 3/2006, Editorial Debattenforum). So wird etwa auf den politischen Diskurs eingegangen, der sich nach Ansicht der AutorInnen von „traditioneller Interessenpolitik entlang der Dimensionen Klasse-Schicht-Geschlecht“ hin zur „Konstruktion neuer kulturell und ethnisch-nationalistisch geprägter Identitäten“ (ebd.) entwickelt hat. Zentral in der Argumentation der Regierung war der „Wirtschaftsstandort Österreich“ zu dessen Erhalt bzw. Stärkung etwa „ArbeitnehmerInnen niedrige Lohnabschlüsse, Arbeitsflexibilisierung und neue Formen prekärer Arbeitsverhältnisse“ (ebd.) hinnehmen sollten. Weiters werfen die AutorInnen des Debattenforums einen Blick auf den Österreichischen Korporatismus und die Auswirkungen der oben genannten neuen Identitätspolitik auf ebendiesen. Ein zweites zentrales wirtschaftspolitisches Thema von Schwarz-Blau / Orange war die Austeritätspolitik mit dem Ziel des sogenannten „Nulldefizits“ (siehe auch hier). Ein solches Ziel „induziert (…) alle möglichen Formen von Ausgliederungen, Public-Private-Partnerships, Börsengänge und damit Teil- oder Vollprivatisierungen staatlicher Unternehmen“ (ebd.) und wurde „zum generellen Maßstab jeglicher Maßnahmen und Aktivitäten in allen Politikfeldern“ (ebd.). Die AutorInnen des Debattenforums beschreiben diese Auswirkungen exemplarisch an den –  in diesem Zusammenhang eher selten beleuchteten – Feldern der Verkehrs- und Umweltpolitik.

Im Debattenforum 3/2006 „Wirtschaftspolitische Bilanz von Schwarz-Blau/Orange 2000-2006“ sind folgende Beiträge zu finden und downloadbar:

  • Sozio-ökonomische Entleerungen und identitätspolitische Aufladungen. Einige Aspekte der Regierungspolitik 2000 – 2006
    Sieglinde Rosenberger
  • Arbeitsbeziehungen nach der rechtskonservativen Wende: Sozialpartnerschaft in der Krise?
    Susanne Pernicka
  • Verkehrspolitik in Zeiten des Nulldefizits
    Claus Faber
  • Keine Umweltpolitik unter Schwarz-Blau / Orange
    Bernhard Obermayr

Einige Punkte von damals scheinen in der heutigen Debatte wieder aufzukommen. Ein Blick in die Analysen von damals lohnt sich also!

 

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