Social Investment Package – wie die EU-Kommission die Krise überwinden will – BEIGEWUM

Social Investment Package – wie die EU-Kommission die Krise überwinden will

am 24. April 2013 um 10:37h


Ende Febru­ar hat Las­lo Andor, Sozi­al-Kom­mis­sar der EU, das soge­nann­te Social Invest­ment Packa­ge (SIP) vor­ge­stellt – als Ant­wort auf die anhal­ten­de wirt­schaft­li­che Kri­se und die sta­gnie­ren­den Kon­junk­tur­da­ten in der EU. Die Kom­mis­si­on sieht durch das SIP die Mög­lich­keit, Euro­pa schnel­ler aus der Kri­se zu holen. Im Detail geht es dabei um Inves­ti­tio­nen in die Berei­che Bil­dung, Gesund­heit und Pfle­ge. Dass euro­päi­sche Spit­zen­po­li­ti­ke­rIn­nen das Poten­ti­al von Inves­ti­tio­nen in sozia­le Dienst­leis­tun­gen erkannt haben, ist defi­ni­tiv ein Anlass zur Freu­de. Weni­ger posi­tiv ist, dass kei­ne ver­pflich­ten­den Stan­dards und Rege­lun­gen zur Umset­zun­gen die­ser Initia­ti­ve in den Mit­glieds­staa­ten geplant sind, son­dern es bei einem Appell an die natio­na­len Regie­run­gen belas­sen wird. Das äußert sich auch dar­in, dass das SIP den gro­ßen euro­päi­schen Zei­tun­gen wie „Zeit“, „Le Mon­de“ oder „Times“ kein Auf­ma­cher wert war.

 

War­um Inves­ti­tio­nen in Pfle­ge, Kin­der­gär­ten, Gesund­heits­ein­rich­tun­gen oder auch in prä­ven­ti­ve Pro­gram­me für frü­he Schul­ab­bre­che­rIn­nen sinn­voll sind, ist schnell erklärt. Sie hel­fen nicht nur den betrof­fe­nen Men­schen, son­dern auch den Ange­hö­ri­gen, und hier meist Frau­en, die infor­mel­le Betreu­ungs- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen im fami­liä­ren Ver­band über­neh­men. Zudem wer­den Dienst­leis­tun­gen wie mobi­le Pfle­ge oder Kin­der­krip­pen vor Ort und daher regio­nal benö­tigt. Dies bewirkt eine Ver­bes­se­rung der Lebens­qua­li­tät und einen Wachs­tums­schub auch in struk­tur­schwä­che­ren Gebie­ten, wo neben Betreu­ungs­an­ge­bo­ten auch Arbeits­plät­ze feh­len. Und schließ­lich könn­ten durch einen Aus­bau von Dienst­leis­tun­gen auch die Qua­li­fi­ka­tio­nen von Migran­tIn­nen bes­ser ein­ge­setzt werden.

 

Schon heu­te arbei­ten inner­halb der EU etwa 10 % aller Beschäf­tig­ten im Gesund­heits- und Sozi­al­be­reich, mit Spit­zen­wer­ten in den nor­di­schen Staa­ten von knapp 20 %. Öster­reich liegt aller­dings nur knapp unter dem EU Schnitt, und weist somit ein hohes Aus­bau­po­ten­ti­al in die­sem Sek­tor auf. EU-weit wer­den in die­sem Sek­tor bereits 5 % des euro­päi­schen BIPs erwirt­schaf­tet, ein enor­mer Bei­trag, der glei­cher­ma­ßen sozia­le wie öko­no­mi­sche Wir­kung zeigt. Dass hier­zu­lan­de bei kon­junk­tur­be­le­ben­den Maß­nah­men noch immer zuerst an abster­ben­de Auto­mo­bil­sek­to­ren gedacht wird, statt in Men­schen zu inves­tie­ren – wie das zu Beginn der Kri­se der Fall war – ist ange­sichts die­ser Daten nicht nachvollziehbar.

 

Die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung und der damit ein­her­ge­hen­de Bedarf an sozia­len Dienst­leis­tun­gen ist mitt­ler­wei­le unüber­seh­bar. In den kom­men­den Jah­ren, wenn die Baby­boo­mer das Pen­si­ons­al­ter erreicht haben, wer­den die Kos­ten für Gesund­heit und Pfle­ge stei­gen, und gut aus­ge­bil­de­te Men­schen wer­den ange­sichts einer feh­len­den Migra­ti­ons­stra­te­gie sei­tens der EU zur Man­gel­wa­re wer­den. Je län­ger wir zuwar­ten, des­to grö­ßer wird die Last sein, die wir zu tra­gen haben. Des­we­gen soll­te mög­lichst rasch die Initia­ti­ve der Kom­mis­si­on auch in Öster­reich auf­ge­grif­fen wer­den, und Inves­ti­tio­nen in den Wirt­schafts­zweig „Gesund­heit und Sozia­les“ getä­tigt werden.


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