Social Investment Package – wie die EU-Kommission die Krise überwinden will – BEIGEWUM

Social Investment Package – wie die EU-Kommission die Krise überwinden will

am 24. April 2013 um 10:37h


Ende Februar hat Laslo Andor, Sozial-Kommissar der EU, das sogenannte Social Investment Package (SIP) vorgestellt – als Antwort auf die anhaltende wirtschaftliche Krise und die stagnierenden Konjunkturdaten in der EU. Die Kommission sieht durch das SIP die Möglichkeit, Europa schneller aus der Krise zu holen. Im Detail geht es dabei um Investitionen in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Pflege. Dass europäische SpitzenpolitikerInnen das Potential von Investitionen in soziale Dienstleistungen erkannt haben, ist definitiv ein Anlass zur Freude. Weniger positiv ist, dass keine verpflichtenden Standards und Regelungen zur Umsetzungen dieser Initiative in den Mitgliedsstaaten geplant sind, sondern es bei einem Appell an die nationalen Regierungen belassen wird. Das äußert sich auch darin, dass das SIP den großen europäischen Zeitungen wie „Zeit“, „Le Monde“ oder „Times“ kein Aufmacher wert war.

 

Warum Investitionen in Pflege, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen oder auch in präventive Programme für frühe SchulabbrecherInnen sinnvoll sind, ist schnell erklärt. Sie helfen nicht nur den betroffenen Menschen, sondern auch den Angehörigen, und hier meist Frauen, die informelle Betreuungs- und Versorgungsleistungen im familiären Verband übernehmen. Zudem werden Dienstleistungen wie mobile Pflege oder Kinderkrippen vor Ort und daher regional benötigt. Dies bewirkt eine Verbesserung der Lebensqualität und einen Wachstumsschub auch in strukturschwächeren Gebieten, wo neben Betreuungsangeboten auch Arbeitsplätze fehlen. Und schließlich könnten durch einen Ausbau von Dienstleistungen auch die Qualifikationen von MigrantInnen besser eingesetzt werden.

 

Schon heute arbeiten innerhalb der EU etwa 10 % aller Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich, mit Spitzenwerten in den nordischen Staaten von knapp 20 %. Österreich liegt allerdings nur knapp unter dem EU Schnitt, und weist somit ein hohes Ausbaupotential in diesem Sektor auf. EU-weit werden in diesem Sektor bereits 5 % des europäischen BIPs erwirtschaftet, ein enormer Beitrag, der gleichermaßen soziale wie ökonomische Wirkung zeigt. Dass hierzulande bei konjunkturbelebenden Maßnahmen noch immer zuerst an absterbende Automobilsektoren gedacht wird, statt in Menschen zu investieren – wie das zu Beginn der Krise der Fall war – ist angesichts dieser Daten nicht nachvollziehbar.

 

Die demografische Entwicklung und der damit einhergehende Bedarf an sozialen Dienstleistungen ist mittlerweile unübersehbar. In den kommenden Jahren, wenn die Babyboomer das Pensionsalter erreicht haben, werden die Kosten für Gesundheit und Pflege steigen, und gut ausgebildete Menschen werden angesichts einer fehlenden Migrationsstrategie seitens der EU zur Mangelware werden. Je länger wir zuwarten, desto größer wird die Last sein, die wir zu tragen haben. Deswegen sollte möglichst rasch die Initiative der Kommission auch in Österreich aufgegriffen werden, und Investitionen in den Wirtschaftszweig „Gesundheit und Soziales“ getätigt werden.


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