Fekter ignoriert Gleichstellung bei Budgetentwurf – BEIGEWUM

Fekter ignoriert Gleichstellung bei Budgetentwurf

am 16. Oktober 2012 um 13:48h

Die Watch Group.Gender und öffent­li­che Finan­zen for­dert radi­ka­le Ände­rung der Bud­get­po­li­tik um Gleich­stel­lung zu verwirklichen.


Die Bud­get­re­de der Bun­des­mi­nis­te­rin vom 16.10.2012 ist auf einem Auge blind: Die mit 2013 ange­kün­dig­te Ein­füh­rung des Gen­der Bud­ge­ting wird in der Bud­get­re­de mit kei­nem Wort erwähnt. Seit 2009 ist die tat­säch­li­che Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern in der Ver­fas­sung ver­an­kert. Mit dem Bud­get 2013 soll sie end­lich umge­setzt wer­den. Doch gibt es kein Bekennt­nis der Minis­te­rin dazu.

Jede Ver­fas­sungs­be­stim­mung ist gleich viel Wert“, so Eli­sa­beth Klat­zer von der öster­rei­chi­schen Watch Group. Gen­der und öffent­li­che Finan­zen, die sich seit 10 Jah­ren für mehr Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit in der Bud­get­po­li­tik ein­setzt, „es kann nicht sein, dass das Spar­dik­tat auf Punkt und Bei­strich umge­setzt wird, wäh­rend­des­sen die Gleich­stel­lung völ­lig igno­riert wird. Wel­ches Staats­ver­ständ­nis ver­mit­telt den hier die Poli­tik. Ich hal­te mich nur an die Geset­ze, die ich will?“

Das ist inak­zep­ta­bel, zumal das neue Haus­halts­recht mit den Stim­men aller Par­tei­en beschlos­sen wurde.

Durch die­se Igno­ranz wer­den lang anste­hen­de und drin­gend nöti­ge Maß­nah­men wie­der nicht ange­gan­gen. Für das Frau­en­mi­nis­te­ri­um gibt es viel zu wenig Geld (10 Mio. Euro). Im Ver­gleich dazu sind die Fami­li­en­agen­den in Öster­reich mit 6.571 Mio. Euro dotiert. Es ist also 657 mal so hoch.

Das bedeu­tet, dass Ver­ei­ne die sich für Frau­en­an­lie­gen und Frau­en­rech­te ein­set­zen, chro­nisch unter­fi­nan­ziert sind. Auch Gewalt­schutz­ein­rich­tun­gen lei­den unter Bud­get­not. Für drin­gend not­wen­di­ge For­schung zu bestehen­den Ungleich­hei­ten und Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern ist kein Geld da. Auch für die kon­se­quen­te Umset­zung des Natio­na­len Akti­ons­plans Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern am Arbeits­markt fehlt das Geld.

Auch auf der Ein­nah­men­sei­te besteht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf. Seit Jah­ren wis­sen wir aus Stu­di­en des Finanz­mi­nis­te­ri­ums, dass das Steu­er­sys­tem nicht geschlech­ter­ge­recht ist. Von den zahl­rei­chen Aus­nah­me­be­stim­mun­gen (Frei- und Absetz­be­trä­gen) im Ein­kom­mens­steu­er­recht pro­fi­tie­ren vor allem Män­ner. Ein Steu­er­sys­tem, dass Bes­ser­ver­die­nen­de und Ver­mö­gen­de zu wenig zur Kas­se bit­tet, ist ein Steu­er­sys­tem zu Las­ten von Frau­en. Pend­ler­pau­scha­le, Kin­der­frei­be­trag und Absetz­bar­keit von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sind unso­zi­al gestal­tet und kön­nen von vie­len Frau­en nicht in Anspruch genom­men wer­den. Da braucht es drin­gend Änderungen.

Die Bud­get­po­li­tik in Öster­reich muss sich radi­kal ändern, um die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung umzusetzen.

Die Alter­na­ti­ven lie­gen auf der Hand: „Es braucht eine finan­zi­el­le Auf­wer­tung des Frau­en­mi­nis­te­ri­ums und ernst­haf­te Bemü­hun­gen in allen Res­sorts. Eine eige­ne Bud­get­bei­la­ge zu Gen­der Bud­ge­ting, soll doku­men­tie­ren, was tat­säch­lich in Sachen Gleich­stel­lung gemacht und erreicht wird. Zudem braucht es einen Bei­rat, der die Umset­zung beglei­tet, in finan­zi­el­len Fra­gen gibt es ja auch den Staats­schul­den­aus­schuss“, so Eli­sa­beth Klat­zer. „Bei den Offen­siv­maß­nah­men braucht es drin­gend ver­stärk­te Inves­ti­tio­nen mehr Inves­ti­tio­nen in Betreu­ungs­leis­tun­gen, sozia­le Diens­te und Pfle­ge sowie Kin­der­be­treu­ung zur Ent­las­tung von Frau­en. „Umver­tei­lung durch geschlech­ter­ge­rech­te Besteue­rung und eine ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit mit der Wis­sen­schaft, um dem The­ma end­lich den Stel­len­wert zu geben, den es laut Ver­fas­sung zusteht. Mit 2013 wur­de uns end­lich die Umset­zung ver­spro­chen. Das Hin­hal­ten muss nun vor­bei sein.“


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