Fekter ignoriert Gleichstellung bei Budgetentwurf – BEIGEWUM

Fekter ignoriert Gleichstellung bei Budgetentwurf

admin am 16. Oktober 2012 um 13:48h

Die Watch Group.Gender und öffentliche Finanzen fordert radikale Änderung der Budgetpolitik um Gleichstellung zu verwirklichen.


Die Budgetrede der Bundesministerin vom 16.10.2012 ist auf einem Auge blind: Die mit 2013 angekündigte Einführung des Gender Budgeting wird in der Budgetrede mit keinem Wort erwähnt. Seit 2009 ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verfassung verankert. Mit dem Budget 2013 soll sie endlich umgesetzt werden. Doch gibt es kein Bekenntnis der Ministerin dazu.

„Jede Verfassungsbestimmung ist gleich viel Wert“, so Elisabeth Klatzer von der österreichischen Watch Group. Gender und öffentliche Finanzen, die sich seit 10 Jahren für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetpolitik einsetzt, „es kann nicht sein, dass das Spardiktat auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird, währenddessen die Gleichstellung völlig ignoriert wird. Welches Staatsverständnis vermittelt den hier die Politik. Ich halte mich nur an die Gesetze, die ich will?“

Das ist inakzeptabel, zumal das neue Haushaltsrecht mit den Stimmen aller Parteien beschlossen wurde.

Durch diese Ignoranz werden lang anstehende und dringend nötige Maßnahmen wieder nicht angegangen. Für das Frauenministerium gibt es viel zu wenig Geld (10 Mio. Euro). Im Vergleich dazu sind die Familienagenden in Österreich mit 6.571 Mio. Euro dotiert. Es ist also 657 mal so hoch.

Das bedeutet, dass Vereine die sich für Frauenanliegen und Frauenrechte einsetzen, chronisch unterfinanziert sind. Auch Gewaltschutzeinrichtungen leiden unter Budgetnot. Für dringend notwendige Forschung zu bestehenden Ungleichheiten und Gleichstellung von Frauen und Männern ist kein Geld da. Auch für die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt fehlt das Geld.

Auch auf der Einnahmenseite besteht dringender Handlungsbedarf. Seit Jahren wissen wir aus Studien des Finanzministeriums, dass das Steuersystem nicht geschlechtergerecht ist. Von den zahlreichen Ausnahmebestimmungen (Frei- und Absetzbeträgen) im Einkommenssteuerrecht profitieren vor allem Männer. Ein Steuersystem, dass Besserverdienende und Vermögende zu wenig zur Kasse bittet, ist ein Steuersystem zu Lasten von Frauen. Pendlerpauschale, Kinderfreibetrag und Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sind unsozial gestaltet und können von vielen Frauen nicht in Anspruch genommen werden. Da braucht es dringend Änderungen.

Die Budgetpolitik in Österreich muss sich radikal ändern, um die verfassungsrechtliche Verpflichtung umzusetzen.

Die Alternativen liegen auf der Hand: „Es braucht eine finanzielle Aufwertung des Frauenministeriums und ernsthafte Bemühungen in allen Ressorts. Eine eigene Budgetbeilage zu Gender Budgeting, soll dokumentieren, was tatsächlich in Sachen Gleichstellung gemacht und erreicht wird. Zudem braucht es einen Beirat, der die Umsetzung begleitet, in finanziellen Fragen gibt es ja auch den Staatsschuldenausschuss“, so Elisabeth Klatzer. „Bei den Offensivmaßnahmen braucht es dringend verstärkte Investitionen mehr Investitionen in Betreuungsleistungen, soziale Dienste und Pflege sowie Kinderbetreuung zur Entlastung von Frauen. „Umverteilung durch geschlechtergerechte Besteuerung und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, um dem Thema endlich den Stellenwert zu geben, den es laut Verfassung zusteht. Mit 2013 wurde uns endlich die Umsetzung versprochen. Das Hinhalten muss nun vorbei sein.“


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