Mythen-umrankte Bankensteuer – BEIGEWUM

Mythen-umrankte Bankensteuer

am 24. Februar 2010 um 11:12h

Die in Österreich geplante Bankensteuer macht Schlagzeilen, und Bundeskanzler Faymann macht so viel PR-Wind darum, dass man fürchten muss, er werde im Abtausch für diese geringfügige Maßnahme überproportional große Zugeständnisse an den Koalitionspartner bei der Verteilung der weiteren Budgetkonsolidierungs-Belastungen machen. Um das vorzubereiten, schlagen die Betroffenen und ihre Verbündeten jedenfalls mal mächtig Alarm – nicht immer mit sehr überzeugenden Argumenten. Eine kleine Auswahl:


„Abwanderung der Konzernzentralen nach Osteuropa als Folge der Einführung der Bankensteuer“: Da kann man nur sagen: Viel Spaß, wenn die nächste Finanzkrise kommt! Werden die Banken in ihren neuen Standorten in osteuropäischen Staaten dann genauso großzügig mit steuerfinanzierten Bankenpaketen gerettet werden wie vom österreichischen Staat im Herbst 2008? Angesichts der Minimal- bis Null-Pakete in den östlichen Nachbarstaaten in der jetzigen Krise und den düsteren wirtschaftlichen und budgetären Aussichten in den betroffenen Ländern kaum vorstellbar.


„Im Gegensatz zu den US-Banken sind österreichische Banken unschuldige Opfer der Krise“: Zwar ist der Anteil des spekulativen Eigenhandels in österreichischen Banken relativ klein. Doch die österreichischen Banken haben als Kundschaft durchaus versucht, an den Ertragsversprechen spekulativer Geschäfte in den USA und anderswo mitzunaschen. Und auch das vielbeschworene konservative Geschäftsmodell ist durch Überdehnung zu einem volkswirtschaftlichen Risiko geworden. Das österreichische Bankenpaket zählt mit rund 30% des BIP zu den größten in der EU – warum bloß? Weil die österreichischen Banken in den letzten Jahren aggressiv expandiert haben, vor allem im jetzt wackelnden Osteuropa. Mehr dazu im neuen BEIGEWUM-Buch „Mythen der Krise“.


„Die Steuer wird ohnehin an die Kundschaft weitergegeben“: Wenn Brancheninsider das als gesichertes Wissen vor sich hertragen, ist das ein Hinweis auf mangelnden Wettbewerb im Bankensektor, ja auf ein Fortbestehen verbotener informeller Preisabsprachen. Ein deutlicher Aufruf zum Einschreiten der Wettbewerbsbehörde. Und selbst wenn es zu einer Überwälzung kommt, ist immer noch die Frage, in welcher Form: Eine allgemeine Erhöhung von Gebühren für Basisdienstleistungen wie Kontoführung wirkt unter Verteilungsgesichtspunkten eher regressiv, eine Senkung der Sparzinsen eher proportional, eine Erhöhung spezieller Transaktionsgebühren vielleicht sogar progressiv.


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